Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis

Bernd Nauen

doi:10.3790/978-3-428-50520-3

Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis

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Nauen, B. (2001). Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis. Zur Funktion und Gestalt der Lehre von der Geschäftsgrundlage im BGB und im System des Reformentwurfs der Schuldrechtskommission. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50520-3

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Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis

Zur Funktion und Gestalt der Lehre von der Geschäftsgrundlage im BGB und im System des Reformentwurfs der Schuldrechtskommission

Nauen, Bernd

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 253

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50520-3
978-3-428-10520-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50520-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 390
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Mitte der neunziger Jahre recht kontrovers geführte rechtswissenschaftliche Diskussion um den Abschlußbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts ist mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Schuldrechtsmodernisierung, den das Bundesjustizministerium im August 2000 überraschend der Öffentlichkeit vorgestellt hat, erneut in das Zentrum der zivilrechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion gerückt. Der Verfasser untersucht Funktion, Tatbestand und Rechtsfolgen der Lehre von der Geschäftsgrundlage de lege lata und de lege ferenda. Dabei wendet sich der Autor zentralen Grundfragen eines jeden Leistungsstörungsrechts zu: der Grenze der Leistungspflicht des Schuldners und der Verfehlung sekundärer Vertragszwecke. In einem problemorientierten Perspektivwechsel werden die Quellen der Rechtsentwicklung zum BGB, die Praxis der Rechtsprechung und die herrschende Dogmatik dargestellt, um sodann mit dem Kommissionsentwurf verglichen zu werden.

Wie die nähere Betrachtung des Verfassers zeigt, ist das Leistungsstörungsrecht des BGB wesentlich besser als sein Ruf. Die Fülle der vorhandenen Streitfragen und Theorien im gewählten Themenausschnitt ist hiernach weniger dem BGB als der dieses mißverstehenden Theorie und Praxis anzulasten, die es um seiner vermeintlichen Lückenhaftigkeit willen mit der Figur der Geschäftsgrundlage überfrachtet hat. Indem der Verfasser die zentralen Mißverständnisse zur Funktion und Bedeutung der Unmöglichkeits- und der Zwecklehre im BGB bis hin zum Kommissionsentwurf aufdeckt, werden auch die nahezu ausnahmslos hierauf aufbauenden Regelungen des aktuellen Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes transparent. Das Ergebnis: In dem Bemühen die vermeintlichen Strukturprobleme des BGB zu lösen, übersehen die Reformer Sachgesetzlichkeiten, die auch weiterhin zur Differenzierung zwingen, und schaffen so gänzlich neue Strukturprobleme, ohne dabei die Rechtsentwicklung wesentlich nach vorne zu bringen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Erster Teil: Regelungsprobleme der Geschäftsgrundlage	19
§ 1 Einleitung	19
I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung	19
II. Konsequenzen für die Vorgehensweise	24
III. Gang der Untersuchung	25
§ 2 Entwicklungslinien der Schuldrechtsreform	28
I. Anfänge der Schuldrechtsreform	28
II. Die vorbereitenden Gutachten	29
IIΙ. Der Abschlußbericht und der Reformentwurf	32
IV. Die Rezeption des KE in der juristischen Öffentlichkeit und seine Verwertung im SMG	35
§ 3 Regelungssituation und Fallgruppen	37
I. Vertragsplanung und Risiko	37
II. Fallgruppen	39
1. Leistungserschwerung	40
a) Materielle Leistungserschwerung	40
b) Ideelle Leistungserschwerung	41
2. Äquivalenzstörungen	42
3. Zweckstörungen	44
a) Zweckvereitelung	44
b) Zweckerreichung, Zweckfortfall	45
(aa) Abgrenzung zur Zweckvereitelung	46
(bb) Rechtliche Beurteilung	47
4. Abweichungen zwischen Parteivorstellung und Vertragswirklichkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (einseitige und gemeinsame Motivirrtümer)	49
III. Ergebnis	52
Zweiter Teil: Historische Entwicklung	53
§ 4 Von den Beratungen zum Entwurf des BGB bis zur Rechtsprechung des BGH	53
I. Gegenstand und Ziel der weiteren Untersuchung	53
II. Vorläufer der GG	54
1. Clausula rebus sie stantibus	54
2. Die Lehre von der Voraussetzung	56
3. Stellungnahme der Gesetzes Verfasser	59
4. Die vermeintliche Lückenhaftigkeit des BGB	61
III. Die frühe Rechtsprechung des RG	63
1. Leistungserschwerung	63
a) Die wirtschaftliche Unmöglichkeit in der Rechtsprechung des RG	64
b) Exkurs: Die Hinwendung zu leistungsbezogenen Verhaltenspflichten in der Literatur	67
c) Zwischenergebnis	68
2. Zweckvereitelung	69
a) Distinktionen auf der Ebene des Parteiwillens	69
b) Zwischenergebnis	71
3. Das vordringliche Problem der entwerteten Gegenleistung	72
a) Hinwendung zu § 242	72
b) Rechtsfolgenbestimmung bei Unzumutbarkeit	74
4. Zwischenergebnis	76
IV Die GG	76
1. Der Stand der Lehre bei Oertmann	76
a) Der Tatbestand der GG	77
b) Rechtsfolgen bei gestörter GG	79
2. Bewertung	79
V. Die Übernahme der GG durch das RG	81
VI. Fortführung durch den BGH	82
VII. Ergebnis	84
Dritter Teil: Gestalt der GG	86
§ 5 Der Tatbestand der Lehre im geltenden Recht und im KE	86
I. Die geschäftswesentlichen Umstände nach geltendem Recht	86
II. Die geschäftswesentlichen Umstände im Kommissionsvorschlag	87
1. § 306 I KE	87
2. § 306 II KE	89
III. Zwischenergebnis	92
IV. Entscheidungsfindung mittels der GG	93
1. Das Prinzip der Unzumutbarkeit	93
2. Beispiele aus der Rechtsprechung	97
a) Die „Iranbierentscheidung"	97
b) Der „fertighausfall" und verwandte Entscheidungen	98
c) Die „Bohrhämmerentscheidung"	104
d) Die „Porsche 959"-Entscheidung	105
3. Zwischenergebnis	106
V. Negative, der Risikoumverteilung entgegenstehende Merkmale	108
1. Vertragliche und gesetzliche Risikoverteilung im geltenden Recht	109
2. Der KE	112
3. Konkrete Risikomerkmale	112
a) Vertragserfüllung und Störung der GG	112
b) Aleatorische Geschäfte	113
c) Risikoverteilung nach Verschuldensgrundsätzen	114
d) Vorhersehbarkeit der Umstandsänderung	115
VI. Ergebnis	119
§ 6 Die Rechtsfolgen der Lehre nach dem geltenden Recht und dem KE	120
I. Allgemeine Kennzeichen der Rechtsfolgenbestimmung	120
1. Das geltende Recht	120
2. Der Standpunkt des KE	121
II. Die Vertragsanpassung	121
1. Der Vorrang der Vertragsanpassung im geltenden Recht	121
2. Der KE	122
3. Stellungnahme	123
a) Vertragsanpassung und Vertragsauslegung	124
b) Vertragsanpassung auf Basis normativer Überlegungen	125
4. Das Problem der richterlichen Gestaltung	126
a) Rechtsgrundsätzliche Bedenken gegenüber der Vertragsanpassung	126
b) Die Position des KE	129
5. Der maßgebliche Anpassungszeitpunkt	130
a) Das geltende Recht	130
b) § 306 KE	132
6. Zwischenergebnis	133
III. Die Vertragsaufhebung	133
1. Das geltende Recht	133
2. Der KE	135
IV. Die Geltendmachung der gestörten GG	136
1. Erklärung durch die betroffene Partei oder Feststellung ipso iure?	136
a) Das geltende Recht	136
b) Der KE	138
2. Dogmatische Einordnung des Parteiakts innerhalb und außerhalb des Prozesses	139
a) Das geltende Recht	139
b) Abwägung	140
c) Neu Verhandlungen nach dem KE	142
3. Zwischenergebnis	142
V. Exkurs: Neuverhandlungspflichten	143
1. Zweck und Vorteile von Neuverhandlungen	144
a) Vertrags Verbesserung	144
b) Das Potential zur Durchsetzung der Privatautonomie	144
2. Begriff und Inhalt der Neuverhandlungspflicht	144
3. Rechtsgrundlage der Pflicht zu Neu Verhandlungen	147
a) Neuverhandlung kraft vertraglicher Vereinbarung	147
b) Neuverhandlungspflichten aus Treu und Glauben	148
4. Neuverhandlungen als unentwickelter Anspruch	151
a) Mißachtung durch den Anpassungsgegner	152
b) Mißachtung durch den Auflösungsinteressenten	153
5. Fazit	153
VI. Ergebnis	154
Vierter Teil: Funktion der GG	156
§ 7 Darstellung und Kritik der bisherigen Lösungsansätze	156
I. Die GG als Auffangtatbestand	156
II. Die GG als Mittel zur Verwirklichung der Vertragsgerechtigkeit	159
III. Die GG als Ausdruck der Ausfüllung von Vertragslücken	167
§ 8 Fälle der Leistungserschwerung und Zweckvereitelung aus der Sicht der Zwecklehre	168
I. Inhalt, Zweck und Motiv der Vertragspflichten	168
II. Grundlinien der Zwecklehre nach Kress	168
1. Erwerbsanspruch und Schutzanspruch	168
a) Reale Leistung und Verpflichtung	170
b) Ziel und Wirkung der Erwerbsansprüche	171
2. Rechtserhebliche und irrelevante Gründe von Zuwendungen	172
a) Die Bedeutung des Zwecks von Zuwendungen im allgemeinen	172
b) Zweck und Motiv	174
III. Das gesetzliche Grundkonzept	176
IV Fazit	178
§ 9 Leistungserschwerung und Austauschzweck	179
I. Der Austauschzweck als typischer Verpflichtungszweck	179
1. Vereinbarung des Austauschzwecks	180
2. Gemeinsame Vertragszwecke?	182
II. Die Zweckvereinbarung als Bestimmungsgrund der Obligation	183
1. Zweckerreichung und Zweckverfehlung	183
2. Die Regelungen des BGB (Skizze)	185
a) Unmöglichkeit	185
b) Folgerungen für die Leistungserschwerung	187
III. Ergebnis	191
§ 10 Das vorherrschende Verständnis zur Grenze der Leistungspflicht	192
I. Das Dogma von der Unmöglichkeit	192
1. Die Unmöglichkeit als Befreiungsgrund	192
2. Gesetzgebungsgeschichte	192
II. Das Verständnis des Unvermögens	195
1. Einordnung als Nichtleistenkönnen des Schuldners	195
2. Gesetzgebungsgeschichte	198
3. Zwischenergebnis	202
III. Die eigentliche Bedeutung des Unvermögens	202
IV. Das Verständnis des Austauschverhältnisses als Rechtsverhältnis gerichtet auf das Bekommensollen des Gläubigers	204
V. Konsequenzen - die Notwendigkeit neuer Instrumente	206
VI. Kritik	208
1. Widersprüchliches Auseinanderfallen von Leistungs- und Schadensersatzverpflichtung	208
2. Unklare Bestimmung der Leistungspflicht und ihrer Grenze	214
3. Die Gegenargumente	217
4. Zwischenergebnis	219
5. Übertreibungen	220
VII. Ergebnis	221
§ 11 Die Spannung der Schuld	222
I. Einordnung in das System der §§ 275 ff	223
II. Bestätigung durch den historischen Gesetzgeber	226
III. Die Bedeutung von § 279	231
1. Regelungsbereich der Vorschrift	231
2. Die Sichtweise des historischen Gesetzgebers	233
3. Klarstellende Ergänzung	236
IV. Zum Maßstab des § 276 I S 2	238
1. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Leistungserbringung	238
2. Notwendige Ausnahme: Änderungen der Sozialexistenz	242
V. Ergebnis	243
1. Das Freisein des Schuldners	243
2. Reformbedarf aus Klarstellungsgründen?	246
§ 12 Die eigentliche Funktion der Unmöglichkeit und des Unvermögens	247
I. Unmöglichkeit	247
1. Zum Begriff der Unmöglichkeit	249
2. Das Verhältnis zwischen Naturalerfüllung und Schadensersatzverpflichtung bei Unmöglichkeit der Leistung	251
a) Die verschiedenen Standpunkte	252
b) Stellungnahme	253
II. Das Verhältnis von Naturalerfüllung und Schadensersatzverpflichtung beim Unvermögen zur Leistung	257
1. Die verschiedenen Standpunkte	258
2. Stellungnahme	259
III. Ergebnis	262
§ 13 Leistungserschwerang und Grenzen der Leistungspflicht nach dem KE	263
I. Das Vorverständnis der Kommission zum geltenden Recht	263
1. Fehleinschätzungen zum BGB	263
a) Überschätzung der Unmöglichkeit	263
b) Folgerungen	265
c) Herausweisung des Vertretenmüssens aus der Leistungsverpflichtung des Schuldners	266
II. Das Regelungssystem der §§ 275 ff KE	270
1. Überblick	270
2. Die Grenze der Primärleistung nach § 275 KE	271
a) Regelungsbereich der Vorschrift	271
b) Der Befreiungsgrund nach § 275 S 1 KE	273
c) Lückenhafte Regelung	274
(aa) Konsequenzen für die praktische Rechtsanwendung	275
(bb) Inkompatibilität von § 275 S. 1 KE und § 275 S. 2 KE	277
(cc) Zwischenergebnis	279
(dd) Insbesondere: Die leistungserschwerenden Umstände sind zu vertreten	279
3. Die Rechtsfolgenanordnung nach § 275 S. 1 KE	282
4. Die Grenze der Primärleistung nach § 306 KE	285
a) Regelungsbereich	285
b) Systemwidrige Verdopplung der Befreiungsregelung	286
(aa) Vertragsanpassung neben Schuldnerbefreiung bei Leistungserschwerung?	287
(bb) Materiell unterschiedliche Grenzziehung zur Primärleistungspflicht?	288
c) Zwischenergebnis	291
5. Das Schicksal der Gegenleistung bei Leistungsbefreiung des Schuldners, § 323 KE	291
III. Die Voraussetzungen der Sekundärleistungspflicht, §§ 280, 276 ff KE	293
1. Pflichtverletzung, §§ 275 S. 2, 280 S. 1 KE	293
2. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung	296
a) § 276 KE	296
b) § 279 KE	296
3. Der Umschalttatbestand im KE	297
IV. Kritik am intendierten Regelungsganzen	300
V. Exkurs: Vorbild UN-Kaufrecht?	303
1. Der Grundtatbestand der Nichterfüllung der Vertragspflicht	303
2. Das Entlastungsprinzip des Art. 79 CISG	303
3. Bedeutung für die Primärleistungsgrenze	305
4. Stellungnahme	307
5. Folgerungen für den KE	308
VI. Ergebnis	310
§ 14 Zweckstaffelung und Zweckvereitelung	312
I. Begriff der Zweckstaffelung	312
II. Die Voraussetzungen der Verfolgung angestaffelter Zwecke	312
1. Dispositives Gesetzesrecht	313
2. Zwischenergebnis	315
III. Erklärungsversuche jenseits des Vereinbarungserfordernisses	316
1. Gemeinsame Vertragszwecke	316
2. Erkennbarkeit der Verwendungsplanung	316
3. Der Rechtsgedanke des venire contra factum proprium	317
4. Homogene und heteronome Zweckstörung	319
5. Zwischenergebnis	319
IV. Rechtsfolgen der Zweckstaffelung	320
1. Schutzpflicht hinsichtlich des angestaffelten Zwecks	320
2. Risikotragung bei umstandsbedingter Zweckverfehlung	321
V. Möglichkeiten der Risikotragung	322
1. Kausalität und Abstraktion	322
2. Kausalität und Abstraktion auf höherer Stufe	324
3. Parteiautonomie	325
VI. Die Rechtsfolgen im Einzelnen	327
1. Angestaffelter Zweck und kausale Verknüpfung	328
2. Angestaffelter Zweck und abstrakte Verknüpfung	331
VII. Ergebnis	332
§ 15 Das vorherrschende Verständnis zur Zweckvereitelung	333
I. Verkürzende Problemsicht	333
1. Zweckstaffelung im Verdrängungsprozeß	334
2. Konsequenzen - die Notwendigkeit neuer Instrumente	335
II. Stellungnahme	337
1. Verwischung des Systems	337
2. Unklare Grenzziehung zwischen erheblichen und unerheblichen Umstandsänderungen	339
IIΙ. Kompensation durch vorteilhafte Rechtsfolgenbestimmung?	341
IV. Ergebnis	342
§ 16 Der Standort der Zweckvereitelung als Auslegungsproblem	343
I. Die rechtliche Vorgehens weise	343
1. Erläuternde Vertragsauslegung	344
2. Ergänzende Vertragsauslegung	344
a) Vertragslücke	345
b) Der hypothetische Parteiwille	347
3. Grenzen und Mindestvoraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung	348
II. Ergänzende Vertragsauslegung und GG	351
III. Notwendige Ausnahme: Änderungen der Sozialexistenz	352
IV. Ergebnis	352
§ 17 Die Regelung der Zweckvereitelung im KE	353
I. Das Vorverständnis der Kommission	353
II. Das Instrumentarium des KE	354
1. § 275 KE	354
2. § 323 KE	354
3. § 306 KE	355
III. Ergebnis	356
Fünfter Teil: Zusammenfassung	357
§ 18 Einzelne Ergebnisse	357
I. Regelungssituation	357
II. Entwicklungslinien der GG	357
III. Der Tatbestand der GG	359
IV. Die Rechtsfolgen der GG	360
V. Die Leistungserschwerung	360
VI. Die Zweckvereitelung	363
Literaturverzeichnis	365
Sachwortverzeichnis	387

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