Menu Expand

Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis

Cite BOOK

Style

Nauen, B. (2001). Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis. Zur Funktion und Gestalt der Lehre von der Geschäftsgrundlage im BGB und im System des Reformentwurfs der Schuldrechtskommission. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50520-3
Nauen, Bernd. Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis: Zur Funktion und Gestalt der Lehre von der Geschäftsgrundlage im BGB und im System des Reformentwurfs der Schuldrechtskommission. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50520-3
Nauen, B (2001): Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis: Zur Funktion und Gestalt der Lehre von der Geschäftsgrundlage im BGB und im System des Reformentwurfs der Schuldrechtskommission, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50520-3

Format

Leistungserschwerung und Zweckvereitelung im Schuldverhältnis

Zur Funktion und Gestalt der Lehre von der Geschäftsgrundlage im BGB und im System des Reformentwurfs der Schuldrechtskommission

Nauen, Bernd

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 253

(2001)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Mitte der neunziger Jahre recht kontrovers geführte rechtswissenschaftliche Diskussion um den Abschlußbericht der Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts ist mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Schuldrechtsmodernisierung, den das Bundesjustizministerium im August 2000 überraschend der Öffentlichkeit vorgestellt hat, erneut in das Zentrum der zivilrechtswissenschaftlichen und rechtspolitischen Diskussion gerückt. Der Verfasser untersucht Funktion, Tatbestand und Rechtsfolgen der Lehre von der Geschäftsgrundlage de lege lata und de lege ferenda. Dabei wendet sich der Autor zentralen Grundfragen eines jeden Leistungsstörungsrechts zu: der Grenze der Leistungspflicht des Schuldners und der Verfehlung sekundärer Vertragszwecke. In einem problemorientierten Perspektivwechsel werden die Quellen der Rechtsentwicklung zum BGB, die Praxis der Rechtsprechung und die herrschende Dogmatik dargestellt, um sodann mit dem Kommissionsentwurf verglichen zu werden.

Wie die nähere Betrachtung des Verfassers zeigt, ist das Leistungsstörungsrecht des BGB wesentlich besser als sein Ruf. Die Fülle der vorhandenen Streitfragen und Theorien im gewählten Themenausschnitt ist hiernach weniger dem BGB als der dieses mißverstehenden Theorie und Praxis anzulasten, die es um seiner vermeintlichen Lückenhaftigkeit willen mit der Figur der Geschäftsgrundlage überfrachtet hat. Indem der Verfasser die zentralen Mißverständnisse zur Funktion und Bedeutung der Unmöglichkeits- und der Zwecklehre im BGB bis hin zum Kommissionsentwurf aufdeckt, werden auch die nahezu ausnahmslos hierauf aufbauenden Regelungen des aktuellen Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes transparent. Das Ergebnis: In dem Bemühen die vermeintlichen Strukturprobleme des BGB zu lösen, übersehen die Reformer Sachgesetzlichkeiten, die auch weiterhin zur Differenzierung zwingen, und schaffen so gänzlich neue Strukturprobleme, ohne dabei die Rechtsentwicklung wesentlich nach vorne zu bringen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Erster Teil: Regelungsprobleme der Geschäftsgrundlage 19
§ 1 Einleitung 19
I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 19
II. Konsequenzen für die Vorgehensweise 24
III. Gang der Untersuchung 25
§ 2 Entwicklungslinien der Schuldrechtsreform 28
I. Anfänge der Schuldrechtsreform 28
II. Die vorbereitenden Gutachten 29
IIΙ. Der Abschlußbericht und der Reformentwurf 32
IV. Die Rezeption des KE in der juristischen Öffentlichkeit und seine Verwertung im SMG 35
§ 3 Regelungssituation und Fallgruppen 37
I. Vertragsplanung und Risiko 37
II. Fallgruppen 39
1. Leistungserschwerung 40
a) Materielle Leistungserschwerung 40
b) Ideelle Leistungserschwerung 41
2. Äquivalenzstörungen 42
3. Zweckstörungen 44
a) Zweckvereitelung 44
b) Zweckerreichung, Zweckfortfall 45
(aa) Abgrenzung zur Zweckvereitelung 46
(bb) Rechtliche Beurteilung 47
4. Abweichungen zwischen Parteivorstellung und Vertragswirklichkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (einseitige und gemeinsame Motivirrtümer) 49
III. Ergebnis 52
Zweiter Teil: Historische Entwicklung 53
§ 4 Von den Beratungen zum Entwurf des BGB bis zur Rechtsprechung des BGH 53
I. Gegenstand und Ziel der weiteren Untersuchung 53
II. Vorläufer der GG 54
1. Clausula rebus sie stantibus 54
2. Die Lehre von der Voraussetzung 56
3. Stellungnahme der Gesetzes Verfasser 59
4. Die vermeintliche Lückenhaftigkeit des BGB 61
III. Die frühe Rechtsprechung des RG 63
1. Leistungserschwerung 63
a) Die wirtschaftliche Unmöglichkeit in der Rechtsprechung des RG 64
b) Exkurs: Die Hinwendung zu leistungsbezogenen Verhaltenspflichten in der Literatur 67
c) Zwischenergebnis 68
2. Zweckvereitelung 69
a) Distinktionen auf der Ebene des Parteiwillens 69
b) Zwischenergebnis 71
3. Das vordringliche Problem der entwerteten Gegenleistung 72
a) Hinwendung zu § 242 72
b) Rechtsfolgenbestimmung bei Unzumutbarkeit 74
4. Zwischenergebnis 76
IV Die GG 76
1. Der Stand der Lehre bei Oertmann 76
a) Der Tatbestand der GG 77
b) Rechtsfolgen bei gestörter GG 79
2. Bewertung 79
V. Die Übernahme der GG durch das RG 81
VI. Fortführung durch den BGH 82
VII. Ergebnis 84
Dritter Teil: Gestalt der GG 86
§ 5 Der Tatbestand der Lehre im geltenden Recht und im KE 86
I. Die geschäftswesentlichen Umstände nach geltendem Recht 86
II. Die geschäftswesentlichen Umstände im Kommissionsvorschlag 87
1. § 306 I KE 87
2. § 306 II KE 89
III. Zwischenergebnis 92
IV. Entscheidungsfindung mittels der GG 93
1. Das Prinzip der Unzumutbarkeit 93
2. Beispiele aus der Rechtsprechung 97
a) Die „Iranbierentscheidung" 97
b) Der „fertighausfall" und verwandte Entscheidungen 98
c) Die „Bohrhämmerentscheidung" 104
d) Die „Porsche 959"-Entscheidung 105
3. Zwischenergebnis 106
V. Negative, der Risikoumverteilung entgegenstehende Merkmale 108
1. Vertragliche und gesetzliche Risikoverteilung im geltenden Recht 109
2. Der KE 112
3. Konkrete Risikomerkmale 112
a) Vertragserfüllung und Störung der GG 112
b) Aleatorische Geschäfte 113
c) Risikoverteilung nach Verschuldensgrundsätzen 114
d) Vorhersehbarkeit der Umstandsänderung 115
VI. Ergebnis 119
§ 6 Die Rechtsfolgen der Lehre nach dem geltenden Recht und dem KE 120
I. Allgemeine Kennzeichen der Rechtsfolgenbestimmung 120
1. Das geltende Recht 120
2. Der Standpunkt des KE 121
II. Die Vertragsanpassung 121
1. Der Vorrang der Vertragsanpassung im geltenden Recht 121
2. Der KE 122
3. Stellungnahme 123
a) Vertragsanpassung und Vertragsauslegung 124
b) Vertragsanpassung auf Basis normativer Überlegungen 125
4. Das Problem der richterlichen Gestaltung 126
a) Rechtsgrundsätzliche Bedenken gegenüber der Vertragsanpassung 126
b) Die Position des KE 129
5. Der maßgebliche Anpassungszeitpunkt 130
a) Das geltende Recht 130
b) § 306 KE 132
6. Zwischenergebnis 133
III. Die Vertragsaufhebung 133
1. Das geltende Recht 133
2. Der KE 135
IV. Die Geltendmachung der gestörten GG 136
1. Erklärung durch die betroffene Partei oder Feststellung ipso iure? 136
a) Das geltende Recht 136
b) Der KE 138
2. Dogmatische Einordnung des Parteiakts innerhalb und außerhalb des Prozesses 139
a) Das geltende Recht 139
b) Abwägung 140
c) Neu Verhandlungen nach dem KE 142
3. Zwischenergebnis 142
V. Exkurs: Neuverhandlungspflichten 143
1. Zweck und Vorteile von Neuverhandlungen 144
a) Vertrags Verbesserung 144
b) Das Potential zur Durchsetzung der Privatautonomie 144
2. Begriff und Inhalt der Neuverhandlungspflicht 144
3. Rechtsgrundlage der Pflicht zu Neu Verhandlungen 147
a) Neuverhandlung kraft vertraglicher Vereinbarung 147
b) Neuverhandlungspflichten aus Treu und Glauben 148
4. Neuverhandlungen als unentwickelter Anspruch 151
a) Mißachtung durch den Anpassungsgegner 152
b) Mißachtung durch den Auflösungsinteressenten 153
5. Fazit 153
VI. Ergebnis 154
Vierter Teil: Funktion der GG 156
§ 7 Darstellung und Kritik der bisherigen Lösungsansätze 156
I. Die GG als Auffangtatbestand 156
II. Die GG als Mittel zur Verwirklichung der Vertragsgerechtigkeit 159
III. Die GG als Ausdruck der Ausfüllung von Vertragslücken 167
§ 8 Fälle der Leistungserschwerung und Zweckvereitelung aus der Sicht der Zwecklehre 168
I. Inhalt, Zweck und Motiv der Vertragspflichten 168
II. Grundlinien der Zwecklehre nach Kress 168
1. Erwerbsanspruch und Schutzanspruch 168
a) Reale Leistung und Verpflichtung 170
b) Ziel und Wirkung der Erwerbsansprüche 171
2. Rechtserhebliche und irrelevante Gründe von Zuwendungen 172
a) Die Bedeutung des Zwecks von Zuwendungen im allgemeinen 172
b) Zweck und Motiv 174
III. Das gesetzliche Grundkonzept 176
IV Fazit 178
§ 9 Leistungserschwerung und Austauschzweck 179
I. Der Austauschzweck als typischer Verpflichtungszweck 179
1. Vereinbarung des Austauschzwecks 180
2. Gemeinsame Vertragszwecke? 182
II. Die Zweckvereinbarung als Bestimmungsgrund der Obligation 183
1. Zweckerreichung und Zweckverfehlung 183
2. Die Regelungen des BGB (Skizze) 185
a) Unmöglichkeit 185
b) Folgerungen für die Leistungserschwerung 187
III. Ergebnis 191
§ 10 Das vorherrschende Verständnis zur Grenze der Leistungspflicht 192
I. Das Dogma von der Unmöglichkeit 192
1. Die Unmöglichkeit als Befreiungsgrund 192
2. Gesetzgebungsgeschichte 192
II. Das Verständnis des Unvermögens 195
1. Einordnung als Nichtleistenkönnen des Schuldners 195
2. Gesetzgebungsgeschichte 198
3. Zwischenergebnis 202
III. Die eigentliche Bedeutung des Unvermögens 202
IV. Das Verständnis des Austauschverhältnisses als Rechtsverhältnis gerichtet auf das Bekommensollen des Gläubigers 204
V. Konsequenzen - die Notwendigkeit neuer Instrumente 206
VI. Kritik 208
1. Widersprüchliches Auseinanderfallen von Leistungs- und Schadensersatzverpflichtung 208
2. Unklare Bestimmung der Leistungspflicht und ihrer Grenze 214
3. Die Gegenargumente 217
4. Zwischenergebnis 219
5. Übertreibungen 220
VII. Ergebnis 221
§ 11 Die Spannung der Schuld 222
I. Einordnung in das System der §§ 275 ff 223
II. Bestätigung durch den historischen Gesetzgeber 226
III. Die Bedeutung von § 279 231
1. Regelungsbereich der Vorschrift 231
2. Die Sichtweise des historischen Gesetzgebers 233
3. Klarstellende Ergänzung 236
IV. Zum Maßstab des § 276 I S 2 238
1. Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Leistungserbringung 238
2. Notwendige Ausnahme: Änderungen der Sozialexistenz 242
V. Ergebnis 243
1. Das Freisein des Schuldners 243
2. Reformbedarf aus Klarstellungsgründen? 246
§ 12 Die eigentliche Funktion der Unmöglichkeit und des Unvermögens 247
I. Unmöglichkeit 247
1. Zum Begriff der Unmöglichkeit 249
2. Das Verhältnis zwischen Naturalerfüllung und Schadensersatzverpflichtung bei Unmöglichkeit der Leistung 251
a) Die verschiedenen Standpunkte 252
b) Stellungnahme 253
II. Das Verhältnis von Naturalerfüllung und Schadensersatzverpflichtung beim Unvermögen zur Leistung 257
1. Die verschiedenen Standpunkte 258
2. Stellungnahme 259
III. Ergebnis 262
§ 13 Leistungserschwerang und Grenzen der Leistungspflicht nach dem KE 263
I. Das Vorverständnis der Kommission zum geltenden Recht 263
1. Fehleinschätzungen zum BGB 263
a) Überschätzung der Unmöglichkeit 263
b) Folgerungen 265
c) Herausweisung des Vertretenmüssens aus der Leistungsverpflichtung des Schuldners 266
II. Das Regelungssystem der §§ 275 ff KE 270
1. Überblick 270
2. Die Grenze der Primärleistung nach § 275 KE 271
a) Regelungsbereich der Vorschrift 271
b) Der Befreiungsgrund nach § 275 S 1 KE 273
c) Lückenhafte Regelung 274
(aa) Konsequenzen für die praktische Rechtsanwendung 275
(bb) Inkompatibilität von § 275 S. 1 KE und § 275 S. 2 KE 277
(cc) Zwischenergebnis 279
(dd) Insbesondere: Die leistungserschwerenden Umstände sind zu vertreten 279
3. Die Rechtsfolgenanordnung nach § 275 S. 1 KE 282
4. Die Grenze der Primärleistung nach § 306 KE 285
a) Regelungsbereich 285
b) Systemwidrige Verdopplung der Befreiungsregelung 286
(aa) Vertragsanpassung neben Schuldnerbefreiung bei Leistungserschwerung? 287
(bb) Materiell unterschiedliche Grenzziehung zur Primärleistungspflicht? 288
c) Zwischenergebnis 291
5. Das Schicksal der Gegenleistung bei Leistungsbefreiung des Schuldners, § 323 KE 291
III. Die Voraussetzungen der Sekundärleistungspflicht, §§ 280, 276 ff KE 293
1. Pflichtverletzung, §§ 275 S. 2, 280 S. 1 KE 293
2. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung 296
a) § 276 KE 296
b) § 279 KE 296
3. Der Umschalttatbestand im KE 297
IV. Kritik am intendierten Regelungsganzen 300
V. Exkurs: Vorbild UN-Kaufrecht? 303
1. Der Grundtatbestand der Nichterfüllung der Vertragspflicht 303
2. Das Entlastungsprinzip des Art. 79 CISG 303
3. Bedeutung für die Primärleistungsgrenze 305
4. Stellungnahme 307
5. Folgerungen für den KE 308
VI. Ergebnis 310
§ 14 Zweckstaffelung und Zweckvereitelung 312
I. Begriff der Zweckstaffelung 312
II. Die Voraussetzungen der Verfolgung angestaffelter Zwecke 312
1. Dispositives Gesetzesrecht 313
2. Zwischenergebnis 315
III. Erklärungsversuche jenseits des Vereinbarungserfordernisses 316
1. Gemeinsame Vertragszwecke 316
2. Erkennbarkeit der Verwendungsplanung 316
3. Der Rechtsgedanke des venire contra factum proprium 317
4. Homogene und heteronome Zweckstörung 319
5. Zwischenergebnis 319
IV. Rechtsfolgen der Zweckstaffelung 320
1. Schutzpflicht hinsichtlich des angestaffelten Zwecks 320
2. Risikotragung bei umstandsbedingter Zweckverfehlung 321
V. Möglichkeiten der Risikotragung 322
1. Kausalität und Abstraktion 322
2. Kausalität und Abstraktion auf höherer Stufe 324
3. Parteiautonomie 325
VI. Die Rechtsfolgen im Einzelnen 327
1. Angestaffelter Zweck und kausale Verknüpfung 328
2. Angestaffelter Zweck und abstrakte Verknüpfung 331
VII. Ergebnis 332
§ 15 Das vorherrschende Verständnis zur Zweckvereitelung 333
I. Verkürzende Problemsicht 333
1. Zweckstaffelung im Verdrängungsprozeß 334
2. Konsequenzen - die Notwendigkeit neuer Instrumente 335
II. Stellungnahme 337
1. Verwischung des Systems 337
2. Unklare Grenzziehung zwischen erheblichen und unerheblichen Umstandsänderungen 339
IIΙ. Kompensation durch vorteilhafte Rechtsfolgenbestimmung? 341
IV. Ergebnis 342
§ 16 Der Standort der Zweckvereitelung als Auslegungsproblem 343
I. Die rechtliche Vorgehens weise 343
1. Erläuternde Vertragsauslegung 344
2. Ergänzende Vertragsauslegung 344
a) Vertragslücke 345
b) Der hypothetische Parteiwille 347
3. Grenzen und Mindestvoraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung 348
II. Ergänzende Vertragsauslegung und GG 351
III. Notwendige Ausnahme: Änderungen der Sozialexistenz 352
IV. Ergebnis 352
§ 17 Die Regelung der Zweckvereitelung im KE 353
I. Das Vorverständnis der Kommission 353
II. Das Instrumentarium des KE 354
1. § 275 KE 354
2. § 323 KE 354
3. § 306 KE 355
III. Ergebnis 356
Fünfter Teil: Zusammenfassung 357
§ 18 Einzelne Ergebnisse 357
I. Regelungssituation 357
II. Entwicklungslinien der GG 357
III. Der Tatbestand der GG 359
IV. Die Rechtsfolgen der GG 360
V. Die Leistungserschwerung 360
VI. Die Zweckvereitelung 363
Literaturverzeichnis 365
Sachwortverzeichnis 387