Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in Unternehmen

Alexander Schaal

doi:10.3790/978-3-428-50061-1

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in Unternehmen

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Schaal, A. (2001). Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in Unternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50061-1

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Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Gremienentscheidungen in Unternehmen

Schaal, Alexander

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 134

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50061-1
978-3-428-10061-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50061-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 276
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Lederspray-Entscheidung - BGHSt 37, 106 ff. -, die zu Recht als Leitentscheidung zur strafrechtlichen Produkthaftung angesehen wird, unter anderem mit der Frage der Erfolgszurechnung in dem Geschäftsleitungsgremium eines Unternehmens auseinanderzusetzen, das durch eine auf dem Mehrheitsprinzip beruhende Entscheidung die Endkunden des Unternehmens gesundheitlich geschädigt hatte. Die Folgen des Geschäftsleitungsbeschlusses wurden jedem dafür stimmenden Gremiumsmitglied zugerechnet. Trotz der Evidenz des Ergebnisses ergeben sich bei näherer Betrachtung erhebliche Probleme bei dessen Begründung auf der Basis herkömmlicher Dogmatik. Ein Umstand, der Anlaß zu weitergehenden Untersuchungen gab, weil nicht nur in Unternehmen strafrechtlich relevante Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip gebildet werden, sondern beispielsweise auch in Gemeinderäten, Redakteurskollektiven und Vereinen.

Die Feststellung der Kausalität eines einzelnen Gremiumsmitglieds ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel nicht möglich, wenn die Mehrheit für einen fehlerhaften Beschluß größer als erforderlich ist und man somit jede Stimme isoliert wegdenken kann, ohne daß die Mehrheit und damit der Beschluß an sich sowie dessen Folgen für den Verbraucher tangiert werden. Dieses "Versagen" der conditio-Formel kann im Bereich vorsätzlichen Handelns der Gremiumsmitglieder durch Annahme mittäterschaftlicher Tatbegehung ausgeglichen werden. Bei fahrlässigem Verhalten ist dies nach herrschender Ansicht nicht möglich, weil hier mittäterschaftliche Zurechnung ausgeschlossen ist.

Die Lösung des Problems findet sich nicht, wie zuerst vermutet, auf der Ebene der Kausalität, sondern stellt eine Frage wechselseitiger Zurechnung von Tatbeiträgen bei mittäterschaftlichem Verhalten dar. Mittäterschaft ist entgegen der herrschenden Lehre auch in Fällen fahrlässiger Tatbegehung möglich. Das Dogma von der Ablehnung fahrlässiger Mittäterschaft erweist sich als nicht haltbar. Die Mitglieder eines Gremiums haften für die gemeinsam gefaßten Beschlüsse nicht deshalb, weil jeder von ihnen mit seiner Stimme kausal wird, sondern weil die gemeinsame Beschlußfassung die wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge bewirkt und jeder Beteiligte an der Mehrheitsentscheidung für den Beschluß und seine Folgen aus dem Gesichtspunkt mittäterschaftlicher Tatbegehung haftet. Dies gilt für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln gleichermaßen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung	15
Teil A: Die Kausalitätsproblematik bei der Gremienentscheidung	22
I. Ursächlichkeit des Einzelverhaltens eines Gremiumsmitglieds bei aktivem Tun	22
1. Lösung nach der Äquivalenztheorie in Verbindung mit der conditio-sine-qua-non-Formel	22
a) Der Erfolg in seiner konkreten Gestalt als Bezugspunkt der Kausalitätsprüfung	24
b) Die conditio-sine-qua-non-Formel und das Problem der Reserveursachen	30
c) Das Vorliegen von Doppelkausalität/alternativer Kausalität	31
aa) Lösung der „Standardfälle“ alternativer Kausalität	33
(1) Ansatz von Traeger	33
(2) Ansatz von Tarnowski	35
(3) Der Ansatz von Traeger und Tarnowski und die Lehre vom Erfolg in seiner konkreten Gestalt	37
(4) Die differenzierende Lösung der Alternativfälle von Spendel	39
bb) Übertragung der bisherigen Überlegungen auf die Gremiumskonstellation	42
(1) Ansatz von Spendel	42
(2) Ansatz von Traeger und Tarnowski	44
2. Lösung nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung	46
a) Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung. Der Versuch, die Unzulänglichkeiten der conditio-sine-qua-non-Formel zu beheben	46
aa) Die Kritik an der conditio-sine-qua-non-Formel	46
bb) Die Feststellung der Kausalität nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung	49
b) Anwendung der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung auf die Gremiumsproblematik	52
aa) Ansatz von Engisch	53
bb) Die Konzeption von Puppe	54
3. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	60
4. Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung als zutreffende Beschreibung des strafrechtlichen Kausalzusammenhangs?	63
a) Anwendbarkeit der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung in Bereichen, in denen detaillierte deterministische Gesetzmäßigkeiten bekannt sind	63
b) Anwendbarkeit der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung in Bereichen, in denen ausformulierte allgemeine Gesetze noch nicht bekannt sind	66
c) Anwendbarkeit der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung in Bereichen, in denen nur probabilistische Gesetzmäßigkeiten formuliert werden können	69
d) Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung und psychische Kausalität	73
e) Die Lösung von Beweisproblemen nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung und der conditio-sine-qua-non-Formel	77
aa) Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung	78
bb) Die conditio-sine-qua-non-Formel	81
f) Zusammenfassung	86
5. Auswirkung der bisher gefundenen Ergebnisse auf die Lösung des Gremiumsproblems	91
a) Alternativfälle, bei denen zwei oder mehrere Personen unabhängig voneinander Bedingungen setzen, die geeignet sind, den Erfolg herbeizuführen	92
b) Übertragung des Ergebnisses auf die Gremiumssituation	96
II. Ursächlichkeit des Einzelverhaltens eines Gremiumsmitglieds bei Unterlassen	99
1. Die Kausalität des Unterlassens	102
2. Anwendung der abgewandelten conditio-sine-qua-non-Formel auf das Unterlassen im Gremium – Darstellung der Problematik	105
3. Die Lösung des Bundesgerichtshofes in der Lederspray-Entscheidung	107
a) Der zugrundeliegende Sachverhalt	107
b) Die Argumentation des Bundesgerichtshofes	108
c) Kritik	109
aa) Kumulative Kausalität des Unterlassens?	110
bb) Mehrfachkausalität (alternative Kausalität) des Unterlassens?	114
4. Lösung nach der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung (ohne Rückgriff auf die modifizierte conditio-sine-qua-non-Formel)	118
a) Unterlassenskausalität wegen Verantwortlichkeit für das Fehlen einer „negativen Bedingung“ des Erfolges?	119
b) Kritik	121
aa) Kausalität bei hinreichenden Bedingungen?	121
bb) Anwendung der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung auf das Unterlassen	122
5. Die Sonderbehandlung von Rettungsgeschehen unter Beteiligung Dritter	125
a) Der Zusammenhang zwischen kumulativer Kausalität von Unterlassungen und drittvermitteltem Rettungsgeschehen	125
b) Die Ansicht von Puppe	127
c) Der von Kahlo vorgeschlagene Lösungsweg	128
d) Kritik	129
6. Unterlassenskausalität und Garantenpflicht	133
7. Die Risikoerhöhungslehre als Zurechnungsgrundlage beim unechten Unterlassungsdelikt	137
a) Die Entwicklung der Risikoerhöhungslehre im Zusammenhang mit dem sogenannten Pflichtwidrigkeitszusammenhang beim fahrlässigen (Begehungs-)Erfolgsdelikt	138
b) Die Übertragung des Risikoerhöhungsgedankens auf das Unterlassungsdelikt	140
c) Die Anwendung der Risikoerhöhungslehre auf die Gremiumskonstellation Ex ante- und ex post-Betrachtung	143
aa) Die Bestimmung der Risikoerhöhung ex ante	145
bb) Die Bestimmung der Risikoerhöhung ex post	146
d) Die Integration der Risikoerhöhungslehre in das wissenschaftstheoretische Kausalitätsmodell – Risikoerhöhung als Subsumption unter probabilistische Gesetzmäßigkeiten	148
aa) Anwendungsbereich der Risikoerhöhungslehre beim Unterlassungsdelikt	150
(1) Wahrscheinlichkeitsaussagen bei lückenhaften Sachverhaltsfeststellungen	150
(2) Wahrscheinlichkeitsaussagen bei Vorgängen, über die deterministische Zusammenhänge nicht bekannt sind	151
bb) Abgrenzbarkeit von Bereichen, in denen prinzipiell nur Wahrscheinlichkeitsaussagen möglich sind	152
cc) Der Risikoerhöhungsgedanke als adäquate Lösung von Zurechnungsfragen	155
(1) Das Arbeiten mit probabilistischen Zusammenhängen beim Begehungsdelikt	156
(2) Die Anwendung probabilistischer Gesetzmäßigkeiten beim Unterlassensdelikt	158
dd) Folgerungen aus den bisher gefundenen Erkenntnissen: Die Ablehnung der Risikoerhöhungslehre	159
8. Zusammenfassung und Ergebnis	161
Teil B: Mittäterschaftliche Zurechnung des Einzelverhaltens im Gremium	164
I. Problemstellung: Mittäterschaftliche Zurechnung zur Lösung der Schwierigkeiten bei der Einzelverantwortlichkeit der Gremiumsmitglieder für die Folgen ihres Verhaltens im Gremium	164
1. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des einzelnen Gremiumsmitglieds für sein Verhalten im Gremium – Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	164
2. Begründung weitergehender strafrechtlicher Verantwortlichkeit durch mittäterschaftliche Zurechnung	167
3. Differenzierte Behandlung der Mittäterschaftsfragen nach Vorsatz / Fahrlässigkeit sowie Begehungsdelikt / Unterlassungsdelikt	167
II. Mittäterschaftliches Zusammenwirken bei vorsätzlichem Verhalten der Gremiumsmitglieder	169
1. Mittäterschaft bei aktivem Tun	169
a) Problemdarstellung	169
b) Ist Kausalität des einzelnen Beteiligten Voraussetzung für das Vorliegen von Mittäterschaft?	173
aa) Die Ausführungshandlung des Mittäters als Anknüpfungspunkt seiner Ursächlichkeit für den Erfolg	174
(1) Die Fälle additiver Mittäterschaft	175
(2) Die Fälle alternativer Mittäterschaft	177
(3) Arbeitsteilige Verwirklichung zusammengesetzter Delikte	177
bb) Die psychische Kausalität des Mittäters für die Mitwirkung des Tatgenossen als Anknüpfungspunkt des Kausalerfordernisses bei mittäterschaftlichem Handeln	178
(1) Fälle fraglicher psychischer Kausalität bei additiver Mittäterschaft	180
(2) Die sukzessive Mittäterschaft	180
(3) Die sogenannte „parallele Mittäterschaft“	182
(4) Dogmatische Einwände gegen das Erfordernis psychischer Kausalität des Mittäters für das Verhalten seiner Komplizen	184
c) Lösungsansätze zur Begründung der additiven Mittäterschaft	186
aa) Die Ansicht Herzbergs	186
bb) Der Ansatz Roxins	188
cc) Der Ansatz Gössels	189
dd) Der Ansatz Denckers	190
ee) Zusammenfassung	191
d) Die Lösung der Gremiumssachverhalte	192
aa) Fälle abgesprochenen Abstimmungsverhaltens	192
bb) Fälle nicht im Vorfeld abgesprochenen Abstimmungsverhaltens	193
e) Die Bewältigung der Mehrheitsentscheidung durch den Bundesgerichtshof in der Lederspray-Entscheidung	196
2. Mittäterschaft bei Unterlassen	201
a) Die beiden Grundkonstellationen der Mittäterschaft beim Unterlassungsdelikt	201
aa) Mittäterschaft von mehreren Garanten, die alleine zur Erfolgsabwendung in der Lage wären	201
bb) Mittäterschaft von Garanten, die nur durch gemeinschaftliches Handeln zur Erfolgsabwendung in der Lage sind	202
(1) Die Begründung des BGH	203
(2) Pflichtdeliktslehre	204
(3) Tatherrschaftsgesichtspunkte	206
b) Kausalität als Voraussetzung der Mittäterschaft?	207
III. Mittäterschaftliches Zusammenwirken bei fahrlässigem Verhalten der Gremiumsmitglieder	209
1. Mittäterschaft bei fahrlässigem aktiven Tun	210
a) Die Ablehnung der Mittäterschaft durch die h.M.	210
aa) Das Argument, fahrlässige Mittäterschaft sei im Fahrlässigkeitsbereich wegen des Einheitstäterprinzips überflüssig	210
bb) Das Argument, Mittäterschaft erfordere einen gemeinsamen Tatplan und damit Vorsatz	211
b) Die Möglichkeiten Mittäterschaft im Fahrlässigkeitsbereich konstruktiv zu begründen	213
aa) Die Zurechnung durch das Prinzip „Gesamttat“ – Die Ansicht Denckers	213
bb) Der von Struensee vertretene subjektive Tatbestand des Fahrlässigkeitdelikts als Anknüpfungspunkt für die Begründung von Mittäterschaft	215
cc) Die von Otto vertretene Ansicht zur Begründung fahrlässiger Mittäterschaft	218
dd) Die Begründung fahrlässiger Mittäterschaft mit der Pflichtdeliktslehre – Die Ansicht Roxins	220
c) Die sachliche Berechtigung mittäterschaftlicher Zurechnung im Fahrlässigkeitsbereich	221
aa) Mittäterschaft nur bei auf den Erfolg gerichtetem Verhalten?	221
bb) Das Problem der uferlosen Haftungsausdehnung durch fahrlässige Mittäterschaft	223
cc) Die Gremiumskonstellation im besonderen	228
d) Gesetzliche Anhaltspunkte einer mittäterschaftlichen Verantwortlichkeit für einen fahrlässig herbeigeführten Erfolg	229
aa) Mittäterschaft beim erfolgsqualifizierten Delikt	229
bb) Mittäterschaft bei den „eigentlichen“ Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen	236
cc) Die Übertragbarkeit der beim erfolgsqualifizierten Delikt und bei der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination vorgefundenen Grundsätze auf das fahrlässige Erfolgsdelikt	239
e) Die Lösung der Gremiumsproblematik mit der Figur der fahrlässigen Mittäterschaft	242
aa) Anwendung der herausgearbeiteten Lösungsmöglichkeiten auf die Gremiumskonstellation	242
bb) Argumente für fahrlässige Mittäterschaft in der Lederspray-Entscheidung des Bundesgerichtshofs	244
2. Mittäterschaft bei fahrlässigem Unterlassen	248
a) Die gemeinsame Untätigkeit aufgrund eines Unterlassungsbeschlusses	248
b) Untätigkeit der Mitglieder eines Gremiums, ohne daß es zu einem Gremiumsbeschluß kommt	250
aa) Die praktische Relevanz der nicht ausdrücklich abgesprochenen Untätigkeit von Gremiumsmitgliedern	252
bb) Begründung mittäterschaftlicher Haftung, die nicht von der Absprache der Gremiumsmitglieder abhängt	253
(1) Die rein „normative Begründung“ der Mittäterschaft	253
(2) Begründung mittäterschaftlicher Zurechnung durch die Annahme einer besonderen gemeinschaftlichen Garantenpflicht	255
(3) Begründung der Gemeinschaftlichkeit durch die Besonderheiten der Aufgabenwahrnehmung in Gremien	256
Zusammenfassung und Ergebnis	259
Literaturverzeichnis	264
Sachwortverzeichnis	273

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