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Ausstrahlung im Arbeits- und Sozialrecht

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Laufersweiler, J. (1999). Ausstrahlung im Arbeits- und Sozialrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48539-0
Laufersweiler, Jochen. Ausstrahlung im Arbeits- und Sozialrecht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48539-0
Laufersweiler, J (1999): Ausstrahlung im Arbeits- und Sozialrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48539-0

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Ausstrahlung im Arbeits- und Sozialrecht

Laufersweiler, Jochen

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 169

(1999)

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Abstract

Die Entsendung von Arbeitnehmern von Deutschland ins Ausland ist inzwischen ein alltäglicher Vorgang. Nicht abschließend geklärt ist jedoch die rechtliche Behandlung eines entsandten Arbeitnehmers während seines Auslandsaufenthalts. Sowohl im Arbeits- als auch im Sozialrecht wird seit Beginn dieses Jahrhunderts zur Bestimmung, ob der im Ausland tätige Arbeitnehmer sich auf die Normen des deutschen Rechts berufen kann, auf die Rechtsfigur der $aAusstrahlung$z zurückgegriffen. Trotz eines gemeinsamen Kerns hat sich das Institut der Ausstrahlung im Arbeitsrecht und im Sozialrecht unterschiedlich entwickelt und wurde in unterschiedlicher Weise in verschiedenen Normen des Arbeitsrechts und des Sozialrechts niedergelegt. Zusätzlich hat die Rechtsprechung des BAG und des BSG das Rechtsinstitut in nicht normierten Bereichen aufgegriffen und weiterentwickelt.

Jochen Laufersweiler untersucht die historische Entwicklung und die gegenwärtige Rechtslage. Mittelpunkt der Untersuchung bilden die Normen der Art. 14 EWG-VO 1408/71, § 4 SGB IV, Art. 30 EGBGB sowie die Grundsätze der Rechtsprechung zur Ausstrahlung im Betriebsverfassungsrecht. Die einzelnen Gebiete, bei denen bisher eine Ausstrahlung anerkannt wurde, werden ausführlich dargestellt und untersucht. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten des Arbeits- und des Sozialrechts und die Bedeutung sogenannter Rumpfarbeitsverhältnisse gerichtet. In Teilbereichen weist der Autor auf Fehlentwicklungen hin, die nicht in Einklang mit der ursprünglichen Dogmatik der Ausstrahlung und der Praxis der Entsendungen stehen. In anderen Bereichen, zum Beispiel der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, wird aufgezeigt, daß eine einheitliche Behandlung von Auslandssachverhalten im Arbeitsrecht und im Sozialrecht ohne Not aufgegeben wurde.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Einleitung 13
B. Historische Entwicklung 17
I. Sozialversicherungsrecht 17
1. Behandlung von Auslandssachverhalten in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis des Reichsversicherungsamtes 17
a) Umfang der Ausstrahlung beim Reichsversicherungsamt 19
b) Bedeutung der Betriebsversicherung für die Ausstrahlung 22
2. Behandlung von Auslandssachverhalten in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 23
3. Gesetzliche Regelung 25
II. Arbeitsrecht 26
1. Behandlung von Auslandssachverhalten in der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts 26
2. Gesetzliche Regelung 28
III. Zusammenfassung 29
C. Ausstrahlung im Sozialrecht 30
I. VO-EWG 1408/71 31
1. Geltungsbereich 31
a) Räumlicher Geltungsbereich 32
b) Persönlicher Geltungsbereich 32
c) Sachlicher Geltungsbereich 33
2. Entsendung 33
3. Wirkungen der Ausstrahlung 35
4. Besondere Regelungen für einzelne Leistungen 35
II. Zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen 38
1. Geltungsbereich 39
a) Persönlicher Geltungsbereich 39
b) Sachlicher Geltungsbereich 40
2. Entsendung 40
3. Besondere Bestimmungen 42
III. Ausstrahlungen nach § 4 SGB IV 43
1. Voraussetzungen der Ausstrahlung 44
a) Inländisches Beschäftigungsverhältnis 45
b) Entsendung 50
c) Zeitliche Begrenzung 52
2. Wirkung der Ausstrahlung 53
IV. Ausstrahlung nach § 1 BKGG und § 1 BErzGG 54
1. Beschäftigungsverhältnis 54
2. Vorübergehende Dienstleistung 56
D. Ausstrahlung im Arbeitsrecht 57
I. Ausstrahlung im EGBGB 58
1. Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse 58
2. Rechtswahl 59
3. Objektives Arbeitsvertragsstatut 60
a) Gewöhnlicher Arbeitsort 60
b) Entsendung 61
aa) Befristung 61
bb) Beschäftigung im Inland 64
c) Einstellende Niederlassung 65
d) Engere Verbindung 66
e) Zusammenfassung: Ausstrahlungen beim objektiven Arbeitsvertragsstatut 68
4. Anwendung auf “Altverträge” 69
5. Anwendungsbereich des Arbeitsvertragsstatus 71
a) Begründung und Wirksamkeit 72
b) Umfang 72
aa) Pflichten des Arbeitnehmers 73
bb) Lohnzahlung 73
cc) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 74
dd) Entgeltfortzahlung an Feiertagen 79
ee) Allgemeiner Kündigungsschutz 81
ff) Besonderer Kündigungsschutz 82
gg) Erziehungsurlaub 85
hh) Arbeitsschutzrecht 87
6. Zusammenfassung 88
II. Betriebliche Mitbestimmung 89
1. Begründungsansätze 90
a) Anknüpfung an das Arbeitsvertragsstatut 90
b) Anknüpfung an den Arbeitsort 93
c) Besondere Anknüpfung des Betriebsverfassungsstatuts 94
d) Möglichkeit der Rechtswahl 96
e) Modifizierte Territorialität 97
f) Zusammenfassung 99
2. Voraussetzungen der Ausstrahlung 100
a) Fristen 100
b) Rückruf 103
c) Unselbständige Betriebsteile 104
d) Vertragliche Befristung 107
e) Vorangegangene Beschäftigung im Inland 108
f) Direktionsrecht, Arbeitsergebnis 109
g) Rechtsprechung zur Ausstrahlung im Betriebsverfassungsrecht 110
h) Zusammenfassung 112
3. Umfang der Ausstrahlung 113
III. Exkurs: Personalvertretung 115
IV. Tarifvertragsrecht 116
E. Systematisierung und Weiterentwicklung 118
I. Vereinheitlichung der Ausstrahlungen 119
1. Wortlaut 120
2. Historische Regelungsabsicht 122
3. Sinn und Zweck 124
4. Zusammenfassung 126
II. Tatbestandselemente der Ausstrahlung 127
1. Beschäftigung vor und nach der Entsendung 127
a) Einstellung vor der Entsendung 128
b) Weiterbeschäftigung nach der Entsendung 130
2. Das Arbeitsverhältnis während der Entsendung 131
a) Eingliederung in einen fremden Betrieb 131
b) Rumpfarbeitsverhältnis 133
c) Positive Abgrenzung 136
3. Dauer des Auslandseinsatzes 137
III. Zusammenfassung 138
Literaturverzeichnis 140
Sachwortverzeichnis 149