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Bedarf der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einer in der Verfassung verankerten Richtlinienkompetenz?

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Wieske, T. (1996). Bedarf der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einer in der Verfassung verankerten Richtlinienkompetenz?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48654-0
Wieske, Thomas. Bedarf der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einer in der Verfassung verankerten Richtlinienkompetenz?. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48654-0
Wieske, T (1996): Bedarf der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einer in der Verfassung verankerten Richtlinienkompetenz?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48654-0

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Bedarf der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einer in der Verfassung verankerten Richtlinienkompetenz?

Wieske, Thomas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 691

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 13
Α. Der Begriff der Richtlinienkompetenz 17
I. Der Begriff der Richtlinienkompetenz in der staatsrechtlichen und politologischen Literatur 17
1. Wortlautinterpretation 17
a) Die Wortbedeutung 17
b) Der Begriff der Politik 18
2. Die begriffsjuristische Auslegung bei Theodor Maunz 20
3. Der politikwissenschaftliche Ansatz bei Theodor Eschenburg 21
4. Die politikwissenschaftliche Erklärung bei Wilhelm Hennis 24
5. Die teleologische Interpretation des Begriffs der Richtlinienkompetenz 25
II. Richtlinienkompetenz und sonstige Rechte des Regierungschefs 30
1. Richtlinienkompetenz und Kabinettsbildungsrecht 31
2. Die direkte parlamentarische Legitimation des Regierungschefs 35
3. Richtlinienkompetenz und sonstige Hilfs- und Ergänzungsbefugnisse des Regierungschefs am Beispiel des Bundeskanzlers 39
a) Das Organisationsrecht 40
b) Informationsanspruch des Bundeskanzlers 41
c) Die Geschäftsleitung 42
d) Die Stichentscheidungsstimme 42
e) Die Richtlinienorientierung der Bundesminister 43
III. Zusammenfassung und Bestimmung des Begriffs der Richtlinienkompetenz 44
B. Die Regelung der Richtlinienkompetenz in der Hamburgischen Verfassung 47
I. Die kollegiale Richtlinienkompetenz des Senats 47
II. Elemente der Richtlinienkompetenz – das Recht, die Senatoren zu bestellen, und das Abberufungsrecht 50
1. Die Senatorenbestellung 51
2. Die Senatorenabberufung 54
a) Rücktrittsvarianten 55
b) Vertrauensentzugsvarianten 56
III. Das Organisationsrecht des Senats 58
1. Die jährliche Geschäftsverteilung 58
2. Die Begrenzung der Ressortzuständigkeit der Senatoren durch das Evokationsrecht des Senats 60
IV. Die Verantwortlichkeit der Senatsmitglieder gegenüber Senat und Bürgerschaft 62
1. Die Verantwortung gegenüber dem Senat 62
2. Die Verantwortung der Senatsmitglieder gegenüber der Bürgerschaft 62
V. Zusammenfassung – Wer hat die Richtlinienkompetenz in Hamburg inne? 63
C. Die verfassungsrechtliche Stellung des Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg 65
I. Die Stellung des Präsidenten des Senats nach der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg 65
1. Die Rechte des Präsidenten des Senats nach Art. 41 Abs. 2 HV 65
a) Der Wortlaut von Art. 41 Abs. 2 HV 65
b) Die Leitung der Senatsgeschäfte 66
c) Die Überwachung des Staatswesens 67
d) Die persönliche Übernahme wichtiger Staatsangelegenheiten 68
e) Die Förderung grundlegender Arbeiten 68
f) Die Eilzuständigkeit 69
2. Das Verhältnis der Präsidialrechte zu dem Kollegialprinzip 69
3. Die Rechte des Präsidenten des Senats nach dem Senatsgesetz und der Geschäftsordnung des Senats 70
a) Die Regelungen im Senatsgesetz 70
b) Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Senats 70
c) Die Sonderstellung des Präsidenten des Senats 74
II. Die institutionellen und personellen Hilfsmittel des Präsidenten des Senats 75
1. Das „Syndikat" als Machtinstrument des Ersten Bürgermeisters 75
a) Die Entwicklung der Senatssyndici zu Mitarbeitern des Präsidenten des Senats 75
b) Die Senatssyndici/Staatsräte nach 1952 77
2. Die Senatskanzlei mit Planungsstab 79
a) Die Senatskanzlei 80
b) Der Planungsstab 81
c) Die Staatliche Pressestelle 83
III. Zusammenfassung 84
D. Die historische Entwicklung der verfassungsrechtlichen Stellung des Ersten Bürgermeisters in Hamburg 87
I. Die Stellung des Ersten Bürgermeisters nach älterem Verfassungsrecht (bis 1918) 87
1. Bis zur Verfassung von 1860 87
2. Die Situation ab 1860 bis 1918 88
II. Die Verfassungsberatungen von 1919 und 1920 und die Verfassung von 1921 91
1. Das Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt 91
2. Die Beratungen der Verfassung von 1921 92
a) Vorfragen der Beratung 92
b) Der Senatsentwurf 92
c) Die Stellung des Präsidenten des Senats im Verfassungsentwurf des Senats 93
d) Die Beratungen im Verfassungsausschuß der Bürgerschaft 96
e) Die Diskussion im Plenum der Bürgerschaft 102
3. Die Stellung des Präsidenten des Senats in der Kommentierung zur Verfassung von 1921 und die Verfassungswirklichkeit 104
a) Die Kommentierung von Art. 41 und die gesetzliche Ausgestaltung des Amtes des Präsidenten des Senats 104
b) Die politische Praxis 106
III. Die Entstehung der Verfassung von 1952 107
1. Die „Vorläufige Verfassung" vom 15.5.1946 - die kurze Geltung des „Ministerpräsidentenprinzips" in Hamburg 107
2. Die Beratungen der Verfassung von 1952 109
a) Der Senatsentwurf 109
b) Die Beratungen des Senatsentwurfs im Verfassungsausschuß und im Plenum der Bürgerschaft 112
IV. Zusammenfassung 116
E. Mängelanalyse 119
I. Einführung und Problemstellung 119
II. Die Stärkung der Richtlinienkompetenz des Senats mit dem Recht, die Senatoren auszuwählen und zu entlassen 120
III. Die Folgen einer Stärkung der verfassungsrechtlichen Position des Ersten Bürgermeisters 123
1. Die Notwendigkeit der Personalisierung der Regierungsführung – die Richtlinienkompetenz für den Ersten Bürgermeister 123
2. Die Notwendigkeit der Verbindung von Richtlinienkompetenz mit dem Recht, die Senatsmitglieder zu berufen und abzuberufen 132
3. Die Schaffung der notwendigen Kongruenz zwischen der politischen und der verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Ersten Bürgermeisters in Hamburg 140
4. Die Erhöhung der Geschlossenheit im Senat 146
5. Zurückdrängen des Einflusses der Parteien 151
F. Zusammenfassung und Empfehlungen für Änderungen der Hamburger Verfassung 160
Literaturverzeichnis 162