Abschied von der »schnellen Schiene«?
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Abschied von der »schnellen Schiene«?
NAFTA, GATT und die Ratifizierung von Handelsabkommen in den USA, 1974-1999
Ordo Politicus, Vol. 35
(2000)
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Abstract
Wohin treibt die amerikanische Handelspolitk? Nachdem die amerikanische Außenhandelspolitik über vier Dekaden als Motor des Welthandels galt, ist sie nunmehr in eine Krise geraten. Seit 1994 haben sich Präsident Clinton und der US-Kongreß auf keinen gemeinsamen Kurs in der Handelspolitik einigen können. Wichtige Projekte der Handelsliberalisierung sind gefährdet.Im Zentrum der Studie steht das 1974 eingeführte fast-track procedure, ein Modell für konsensorientierte Kooperation zwischen Präsidenten und Kongreß: Darin verpflichtet sich der Kongreß, ein Handelsabkommen innerhalb eines festumrissenen Zeitplanes zu ratifizieren und dabei keine inhaltlichen Änderungen daran vorzunehmen. Fehlt dem Präsidenten die Garantie des Kongresses, ein Abkommen unter fast-track zu ratifizieren, weigern sich die Handelspartner der USA, mit den USA in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Kein fast-track - keine multilateralen oder regionalen Handelsabkommen.Der Autor vergleicht zum ersten Mal den Ratifizierungsprozeß mehrerer Handelsabkommen unter dem fast-track-Verfahren und analysiert Kräfteverhältnisse und Interessenkonstellationen in der amerikanischen Außenhandelspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Er dokumentiert die aktuellen Ereignisse der US-Handelspolitik und zeichnet nach, wie der innenpolitische Konsens mit der Verabschiedung des NAFTA zerbrochen ist. Eine schlagkräftige außerparlamentarische Interessenkoalition hat jeglicher Handelsliberalisierung den Kampf angesagt. Die Zustimmung zur Handelsliberalisierung hat auch bei Demokraten und Republikanern erheblich abgenommen. Clinton hat versäumt, sich für Projekte der Liberalisierung ernsthaft einzusetzen.Auswege aus der festgefahrenen Situation könnte eine Reform des fast-track-Verfahrens sein. Auch könnten ein neuer Präsident und veränderte Interessenkonstellationen im Kongreß nach den Wahlen des Jahres 2000 neue Impulse für die Handelspolitik der USA geben.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Tabellenverzeichnis | 12 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
Erster Teil: Allgemeiner Teil | 15 | ||
1. Einleitung und Anlage der Studie | 15 | ||
1.1. Forschungsstand | 21 | ||
1.1.1. Amerikanische Außenhandelspolitik | 21 | ||
1.1.2. Das fast-track procedure | 22 | ||
1.1.3. Verhältnis von Kongreß und Präsident in der Außen(handels)politik | 23 | ||
1.2. Theorieansatz | 25 | ||
1.3. Hypothesen | 27 | ||
1.4. Methodischer Ansatz | 29 | ||
1.5. Quellen | 31 | ||
1.6. Aufbau der Arbeit | 32 | ||
1.7. Sprachliche Regelungen und Definitionen | 32 | ||
2. Historischer Hintergrund: Präsident und Kongreß in der amerikanischen Handelspolitik | 33 | ||
2.1. Vor 1934: Der Kongreß als dominanter Akteur | 35 | ||
2.2. 1934 bis 1967: Der Aufstieg der Exekutive in der Handelspolitik | 37 | ||
2.3. 1974 bis 1998: Erneute Dominanz des Kongresses? | 42 | ||
3. Das fast-track procedure in der amerikanischen Außenhandelspolitik | 47 | ||
3.1. Entwicklung und Funktion des fast-track procedure | 51 | ||
3.2. „Delegation is not abdication!“ Demokratietheoretische Kritik am fasttrack procedure | 56 | ||
Zweiter Teil: Empirisch-analytischer Teil | 68 | ||
4. Fallstudie I: Die Tokio-Runde 1979 – Ein idealtypischer Ratifizierungsprozeß | 68 | ||
4.1. Die Vorgeschichte, 1973–1979 | 70 | ||
4.2. Die Positionen im Kongreß | 74 | ||
4.3. Jimmy Carters Position | 81 | ||
4.4. Ein schwieriges Paar: Präsident Carters Verhältnis zum Kongreß | 83 | ||
4.5. Eine gelungene Premiere: Interaktion von Präsident und Kongreß bei der Ratifizierung der Tokio-Runde | 87 | ||
4.5.1. Phase 1 der Interaktion: Das Handelsgesetz von 1974 | 87 | ||
4.5.2. Phase 2 der Interaktion: Die GATT-Verhandlungen, 1975–1978 | 92 | ||
4.5.3. Phase 3 der Interaktion: Die Ratifizierung der Tokio-Runde | 96 | ||
5. Die Rahmenbedingungen der Ratifizierungsprozesse | 103 | ||
5.1. Bedeutung ökonomischer Entwicklungen für den Ratifizierungsprozeß. | 106 | ||
5.2. Bedeutung der Strukturen des politischen Systems für Ratifizierungsprozesse am Beispiel der Ausschüsse | 112 | ||
5.3. Gestiegene Partizipation der Gesellschaft: Interessengruppen und Wähler | 117 | ||
5.4. Außenpolitische Rahmenbedingungen und Entscheidungen in der Handelspolitik | 123 | ||
6. Fallstudie II: Das beinahe Scheitern des NAFTA, 1993 | 125 | ||
6.1. Vorgeschichte: Die „regionale Strategie“ in der amerikanischen Außenhandelspolitik | 127 | ||
6.2. Positionen des Kongresses in der Handelspolitik am Vorabend der Ratifizierung des NAFTA | 132 | ||
6.2.1. Handelspolitik im Zentrum des öffentlichen Interesses und ihre Politisierung in den Reagan-Jahren | 133 | ||
6.2.2. Umwelt und Arbeit – Die Erweiterung der handelspolitischen Agenda | 137 | ||
6.3. Die Position der Clinton-Administration | 145 | ||
6.4. Clintons Verhältnis zum 103. Kongreß | 147 | ||
6.5. Drei Phasen der Interaktion beim Entscheidungsprozeß des NAFTA | 150 | ||
6.5.1. Phase 1 der Interaktion: Die Verlängerung des fast-track-Verfahrens | 150 | ||
6.5.2. Phase 2 der Interaktion: Die Rolle des Kongresses während der Verhandlungen, Juni 1991 bis August 1992 | 155 | ||
6.5.3. Phase 3 der Interaktion: Die Ratifizierung | 160 | ||
7. Fallstudie III: Die Uruguay-Runde 1994 – Abnehmender Konsens | 171 | ||
7.1. Vorgeschichte: Die endlose Runde, 1986–1993 | 172 | ||
7.2. Positionen im Kongreß: Ein Generationswechsel | 178 | ||
7.3. Das „Erben“ von Handelsabkommen und die Position des Präsidenten | 185 | ||
7.4. Verhältnis zwischen Präsident und Kongreß vor der Ratifizierung | 188 | ||
7.5. Interaktion zwischen Präsident und Kongreß während der Uruguay-Runde | 191 | ||
7.5.1. Phase 1 der Interaktion: Die Vorbereitungsphase, 1982–1986 | 191 | ||
7.5.2. Phase 2 der Interaktion: Die Verhandlungen, 1986–1993 | 196 | ||
7.5.3. Phase 3 der Interaktion: Die Verabschiedung, 1994 | 199 | ||
8. Im Schatten von NAFTA: Fast-track procedure und Vollmacht des Präsidenten, 1994–1999 | 209 | ||
8.1. Das fast-track-Fiasko, November 1997 | 209 | ||
8.2. Fast-track zwischen Lewinsky und Gingrich: Die Niederlage von 1998 | 219 | ||
Dritter Teil: Präsentation der Ergebnisse | 222 | ||
9. Ergebnisse der Fallstudienanalyse: Die Determinanten von Ratifizierungsprozessen | 222 | ||
10. Abschied von der „schnellen Schiene“? Analyse der empirischen Untersuchung | 226 | ||
10.1. Das Ende des cry-and-sigh-Syndroms in den 1990er Jahren | 228 | ||
10.2. Herausforderungen an die Akteure im Kongreß und Exekutive zu Beginn des 21. Jahrhunderts | 230 | ||
10.3. Überwindung des Stillstands in der amerikanischen Außenhandelspolitik. Auswege und Szenarien | 233 | ||
10.3.1. Revitalisierung der Exekutive | 234 | ||
10.3.2. „Umwelt“ und „Arbeit“ – Elemente der handelspolitischen Agenda? | 234 | ||
10.3.3. Republikaner, nicht Demokraten, als „Blockadebrecher“ | 234 | ||
10.3.4. Reform des fast-track procedure | 235 | ||
10.3.5. Ratifizierung ohne fast-track procedure? | 236 | ||
11. Ausblick | 237 | ||
Quellen- und Literaturverzeichnis | 239 | ||
1. Quellen | 239 | ||
1.1. Anhörungen (Hearings) vor dem Kongreß | 239 | ||
1.2. Reports | 241 | ||
1.3. Public Laws (in chronologischer Reihenfolge) | 242 | ||
1.4. Berichte (Reports) des Congressional Research Service | 242 | ||
1.5. Sonstige Veröffentlichungen von Kongreß und Exekutive | 244 | ||
2. Literatur | 245 | ||
Personen- und Sachwortverzeichnis | 262 |