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Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896

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Stechow, H. (2002). Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Entstehungsgeschichte und Wirkung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50759-7
Stechow, Henning von. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896: Entstehungsgeschichte und Wirkung. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50759-7
Stechow, H (2002): Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896: Entstehungsgeschichte und Wirkung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50759-7

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Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896

Entstehungsgeschichte und Wirkung

Stechow, Henning von

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 96

(2002)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
I. Fragestellung 17
II. Quellen und Literatur 19
Teil 1: Die Entstehungsbedingungen des gesetzlichen Schutzes vor unlauterem Wettbewerb in Deutschland 21
1. Kapitel: Die Wirtschaftsordnung des Deutschen Reiches 23
I. Der Wandel der Wirtschaftsordnung in Deutschland im 19. Jahrhundert bis 1871 23
1. Die Wirtschaftsordnung des Merkantilismus 23
2. Die Wirtschaftsordnung unter dem Einfluß des Liberalismus 25
II. Die Wirtschaftsordnung des Deutschen Reiches 29
1. Allgemeiner politischer und gesellschaftlicher Wandel 29
2. Die Wirtschaftsordnung 31
III. Zusammenfassung 34
2. Kapitel: Der Schutz des gewerblichen Schaffens im Deutschen Reich 35
I. Entwicklungslinien des gewerblichen Rechtsschutzes im 19. Jahrhundert 36
1. Erste Gesetze 37
2. Wirtschaftliche Freiheit und Staatsintervention 39
3. Der Rechtsgrund des gewerblichen Rechtsschutzes im Wandel 41
4. Der Einfluß ausländischer Gesetze auf die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland 43
II. Die Ausgestaltung des gesetzlichen Schutzes gewerblichen Schaffens im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts 44
1. Der Kennzeichenschutz 44
2. Der Geschmacksmusterschutz 48
3. Der Patentschutz 49
4. Der Schutz gewerblichen Schaffens durch sonstige Gesetze des Norddeutschen Bundes und des Reiches 51
5. Die Bestimmungen der Strafgesetzbücher zum Schutz gewerblichen Schaffens 52
a) Die Verbreitung unwahrer Behauptungen 53
b) Der Kennzeichenmißbrauch 56
c) Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 57
6. Die Bestimmungen der Privatrechtsordnungen 61
a) Der Sonderfall des Rheinischen Rechts 62
(1) Erste Erfolge im Kampf gegen die sog. concurrence déloyale 62
(2) Die Grundlagen der Bekämpfung der concurrence déloyale 63
b) Der Rechtsschutz gegen die concurrence déloyale nach Erlaß des MSchG 67
III. Zusammenfassung 70
3. Kapitel: Die Auseinandersetzung um eine Ausweitung des Schutzes gewerblichen Schaffens 72
I. Patentschutz und Kennzeichenschutz 73
1. Die concurrence déloyale in Josef Kohlers Werk „Deutsches Patentrecht" 73
2. Die Theorie der Immaterialgüter- und Individualrechte 75
3. Die Theorie Kohlers in der rechts wissenschaftlichen Kritik 79
II. Der Schutz von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen 81
1. Das Wirken Hermann Ortloffs für eine Erweiterung des Schutzes der Fabrik- und Geschäftsgeheimnisse 81
2. Die Reaktion der Presse, der Interessenverbände und der Reichsregierung 85
3. Der 19. Deutsche Juristentag 1888 88
III. Der Schutz gegen Erscheinungsformen irreführender Werbung 90
IV. Der Schutz des gewerblichen Schaffens in der Entstehungsgeschichte des BGB 96
V. Erste Forderungen nach Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Deutschland 103
1. Das Werk von Richard Alexander-Katz 104
a) Der Grund des Rechtsschutzes gegen unlauteren Wettbewerb 104
b) Die Gestaltung des Schutzes vor unlauterem Wettbewerb im deutschen Recht 106
(1) Kritik an der Lehre der concurrence déloyale 106
(2) Die Kritik an Kohler 108
(3) Die Vorschläge von Alexander-Katz 109
(a) Reklameschwindel 110
(b) Kennzeichenmißbrauch 113
(c) Fabrik-und Geschäftsgeheimnisse 115
(d) Das Bilden von wettbewerbswidrigen Vereinigungen 118
(e) Herabsetzen von Konkurrenten 119
2. Die Vorträge von Edwin Katz 120
a) Der Grund des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb 121
b) Die Vorschläge von Edwin Katz 122
(1) Die zivilrechtliche Generalklausel 122
(2) Der Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen 123
3. Julius Bachem 125
a) Der Grund des Rechtsschutzes gegen unlauteren Wettbewerb 125
b) Die Vorschläge Julius Bachems 127
VI. Zusammenfassung 130
4. Kapitel: Der Gedanke des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb im Reichstag und in der Öffentlichkeit 131
I. Die parlamentarische Diskussion um einen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb in GewO und WZG 132
1. 146c GewO 132
a) Der Rechtsgrund des Schutzes 133
b) Die Ausgestaltung des Schutzes 135
2. §§ 15 und 16 WZG 137
a) Der Rechtsgrund des Schutzes und die Ausgestaltung der Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb 138
(1) Der Rechtsgrund des Schutzes 138
(2) Die Ausgestaltung des Schutzes 139
b) Die Reichstagsresolution vom 19.4.1894 142
II. Die Reaktion der Öffentlichkeit 145
1. Der Rechtsgrund des Schutzes 145
2. Die Ausgestaltung des Schutzes 148
III. Zusammenfassung 151
Teil 2: Die Entstehung des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes von 1896 154
5. Kapitel: Der Gang der Gesetzgebungsarbeiten 155
I. Vorläufige Vorschläge des Reichsamts des Innern 155
II. Die Entstehung der Grundzüge 156
III. Die Sachverständigenkommission 158
IV. Die öffentliche Diskussion über den ersten Entwurf 160
V. Die Beratung des Gesetzes im Bundesrat 161
VI. Die erste Beratung im Reichstag am 13. und 14.12.1895 162
VII. Die Verhandlungen der Reichstagskommission 163
VIII. Die zweite und dritte Beratung des Entwurfs im Reichstag 163
6. Kapitel: Grundfragen des Kodifikationsprozesses: die Notwendigkeit eines UWG 164
I. Die Notwendigkeit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs 164
II. Die Notwendigkeit eines Gesetzes 168
III. Der Schutzzweck des UWG 171
1. Die Diskussion um den Schutzzweck bis zum Ersten Entwurf 171
2. Der Schutzzweck in der öffentlichen Diskussion 179
a) Schutz der Redlichkeit im Verkehr 179
b) Schutz eines Rechts des Wettbewerbers 181
c) Wettbewerber- und Verbraucherschutz bei Otto Gierke 185
(1) Der Schutzzweck der zivilrechtlichen Bestimmungen des Entwurfs 185
(2) Der Schutzzweck der strafrechtlichen Bestimmungen des Entwurfs 188
3. Die Beratung des Schutzzwecks in Bundesrat und Reichstag 188
IV. Zusammenfassung 190
7. Kapitel: Grundfragen des Kodifikationsprozesses: Die Ausgestaltung des Schutzes 192
I. Punktueller oder genereller Schutz gegen unlauteren Wettbewerb 193
1. Die Diskussion bis zur Veröffentlichung des ersten Entwurfes 193
a) Einzelfallbestimmungen in den Vorläufigen Vorschlägen 193
b) Die Reaktion der Sachverständigen 196
2. Die Reaktion der Öffentlichkeit 198
a) Generelles Verbot unlauteren Wettbewerbs 198
b) Generelles Verbot zum Schutz eines subjektiven Privatrechts 200
c) Punktueller Schutz 201
3. Die Behandlung in der Legislative 202
a) Die endgültige Festlegung auf das Prinzip des punktuellen Schutzes 202
b) Die „kleine" Generalklausel 206
II. Straf- oder zivilrechtlicher Schutz gegen unlauteren Wettbewerb 209
III. Zusammenfassung 214
8. Kapitel: Auswahl und Ausgestaltung der Fallgruppen des UWG 216
I. Irreführende Werbung 217
1. Die Gründe für die Aufnahme der Fallgruppe in den Entwurf 217
2. Die Ausgestaltung der Bestimmungen gegen irreführende Werbeangaben (§§ 1 bis 4 UWG) 218
a) Der Vorentwurf und die Vorläufigen Vorschläge 218
(1) Irreführung über den Anlaß zum Verkauf und Ausverkaufsschwindel 220
(2) Die Klageberechtigung von Verbänden 222
(3) Die Bestimmungen gegen irreführende Werbung vor Beginn der Beratung der Vorläufigen Vorschläge 223
b) Die Begrenzung der Schutzreichweite auf öffentliche Bekanntmachungen während der Beratung der Vorläufigen Vorschläge 224
c) Die Sachverständigenberatungen 227
(1) Die Sonderregelung der einstweiligen Verfügung und die Erweiterung des zivilrechtlichen Tatbestandes 227
(2) Die Bestimmungen gegen die irreführende Werbung im ersten Entwurf 228
d) Die öffentliche Kritik 230
(1) Die Kritik an Schadensersatzanspruch und Strafbestimmung 230
(2) Der Bundesratsentwurf 231
e) Die Beratungen im Bundesrat 233
(1) Neufassung der zivilrechtlichen Bestimmung und Einführung einer Gerichtsstandsregelung 233
(2) Die Neufassung der Strafbestimmung 234
f) Die Beratung der §§ 1 bis 4 in Parlament und Reichstagskommission 236
(1) Der Schutz der Landwirtschaft 237
(2) Die Verantwortlichkeit der Presse für Inserate 238
(3) Die Bestimmungen gegen die irreführende Werbung nach den Beschlüssen der Reichstagskommission 238
(4) Die zweite und dritte Lesung im Reichstag 239
(5) Die Verantwortlichkeit der Presse 239
(6) Irreführende Angaben und Gattungsbezeichnungen 241
(7) Das UWG von 1896 241
II. QuantitätsVerschleierungen 243
1. Der Grund der Aufnahme der Fallgruppe in das UWG 243
2. Die Ausgestaltung der Bestimmung gegen Quantitätsverschleierungen im UWG (§ 5) 246
a) Die Formulierung der Bestimmung und erste Reaktionen 246
b) Die Beratung der Bestimmung im Reichstag 247
(1) Die Forderung nach Streichung der Bestimmung 248
(2) Versuche der Beschränkung der Bundesratsbefugnisse 249
III. Geschäftsehrverletzung, §§ 6f. UWG 251
1. Der Grund der Aufnahme der Bestimmungen gegen Geschäftsehrverletzung 251
2. Die Ausgestaltung der Bestimmungen gegen Geschäftsehrverletzung 252
a) Die Diskussionen bis zur Veröffentlichung des Ersten Entwurfs 252
(1) Die Formulierung der Bestimmungen im Vorentwurf und in den Vorläufigen Vorschlägen 252
(2) Die wesentlichen Diskussionspunkte 253
(a) Reichweite der Bestimmung 253
(b) Subjektive Voraussetzungen der Bestimmung 254
(3) Die Bestimmungen im Ersten Entwurf 256
b) Die Erörterung der Bestimmungen in der Öffentlichkeit 257
c) Die Erörterung der Bestimmungen in der Legislativen 259
IV. Schutz der geschäftlichen Bezeichnung 260
1. Der Grund der Aufnahme der Bestimmung in das UWG 260
2. Die Ausgestaltung der Bestimmung 261
a) Die Bestimmung im Vorentwurf 261
b) Die Bestimmung in den Vorläufigen Vorschlägen, in den Grundzügen und im ersten Entwurf 261
c) Die Behandlung der Bestimmung in der Legislative 265
(1) Die „besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts" 265
(2) Der Schutz des Warenzeichens 266
V. Schutz geschäftlicher und betrieblicher Geheimnisse 268
1. Der Grund der Aufnahme der Bestimmungen in das UWG 268
2. Die Schwerpunkte der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung 275
a) Die Entwicklung bis zur Veröffentlichung des Ersten Entwurfes 275
b) Die öffentliche Reaktion 281
c) Die Verhandlungen in der Legislative 283
VI. Die sonstigen Paragraphen 289
1. Die Verurteilung zu einer Geldbuße 289
2. Die öffentliche Bekanntmachung eines Urteils 290
3. Die Zuständigkeit des Reichsgerichts 292
4. Die Reziprozitätsklausel 293
5. Die Verjährung 294
VII. Zusammenfassung 296
Teil 3: Wirkung und Erneuerung des UWG von 1896 302
9. Kapitel: Die Entstehung des UWG von 1909 im Überblick 302
10. Kapitel: Die Entstehungsgeschichte der sog. großen Generalklausel 304
I. Schutz vor unlauterem Wettbewerb durch UWG und BGB: Das Schutzkonzept des UWG von 1896 in der Praxis 304
II. Schutz vor unlauterem Wettbewerb durch UWG und BGB: das Schutzkonzept des UWG von 1896 in der Kritik 308
III. Die Einführung der „großen" Generalklausel 310
1. Die Diskussion um die sog. große Generalklausel in den Entwürfen von 1907 und 1909 310
2. Der Entwurf der Reichstagskommission und das UWG von 1909 312
IV. Zusammenfassung 315
11. Kapitel: Die irreführende Werbung und der Sonderfall des Ausverkaufsschwindels, (§§ 1-4 UWG von 1896 316
I. Rechtsprechung und Literatur zu §§ 1-4 UWG: ein Überblick 316
1. Rechtsprechung und Literatur zum Tatbestandsmerkmal „Anlaß oder den Zweck des Verkaufs" 316
2. Rechtsprechung und Literatur zum Tatbestandsmerkmal „Angaben tatsächlicher Art" 321
II. Die Kritik von Literatur und Öffentlichkeit an der Fassung von §§ 1-4 UWG 323
III. Die Erneuerung der Bestimmungen gegen irreführende Werbung 328
1. Der Entwurf von 1907 328
a) §§ 1 und 4 UWG 328
b) Gesetzliche Bestimmungen gegen Ausverkaufsschwindel 331
2. Der Entwurf von 1909 334
3. Der Entwurf der Reichstagskommission und das UWG von 1909 336
a) Die Bestimmungen gegen irreführende Werbung 336
b) Die Bestimmungen gegen das Ausverkaufsunwesen 338
IV. Zusammenfassung 342
12. Kapitel: Quantitätsverschleierungen (§ 5 UWG von 1896) 343
I. Rechtsprechung, Literatur und Öffentlichkeit 343
II. Die Änderung der Bestimmung im UWG von 1909 345
III. Zusammenfassung 347
13. Kapitel: Bestechung (§ 12 UWG von 1896) 348
I. Die Diskussion um die Notwendigkeit eines gesetzlichen Schutzes 348
II. Die Entstehung des § 12 UWG von 1909 349
1. Die Entwürfe von 1907 und 1909 349
2. Der Entwurf der Reichstagskommission und das UWG von 1909 351
III. Zusammenfassung 354
14. Kapitel: Geschäftsehrverletzung (§§ 6 f. UWG von 1896) 354
I. Rechtsprechung und Literatur: ein Überblick 354
II. Die Änderung der Bestimmungen im UWG von 1909 355
III. Zusammenfassung 357
15. Kapitel: Kennzeichenmißbrauch (§ 8 UWG von 1896) 358
I. Rechtsprechung und Literatur: ein Überblick zu § 8 UWG 358
II. Die Änderung der Bestimmung im UWG von 1909 360
III. Zusammenfassung 362
16. Kapitel: Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen und Vorlagenmißbrauch (§9 f. UWG von 1896) 363
I. Rechtsprechung und Literatur 363
II. Die Bestimmungen im Entwurf von 1907 und 1909 365
1. Der Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen 365
2. Der Verrat von Zeichnungen und Modellen im Entwurf von 1909 366
III. Die Bestimmungen im Entwurf der Reichstagskommission und im UWG von 1909 367
IV. Zusammenfassung 368
Anlagen 370
Quellen und Literatur 382
Sachwortverzeichnis 394