Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896

Henning von Stechow

doi:10.3790/978-3-428-50759-7

Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896

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Stechow, H. (2002). Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896. Entstehungsgeschichte und Wirkung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50759-7

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Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896

Entstehungsgeschichte und Wirkung

Stechow, Henning von

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 96

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50759-7
978-3-428-10759-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50759-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 399
Collections: NBE HIST
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
I. Fragestellung	17
II. Quellen und Literatur	19
Teil 1: Die Entstehungsbedingungen des gesetzlichen Schutzes vor unlauterem Wettbewerb in Deutschland	21
1. Kapitel: Die Wirtschaftsordnung des Deutschen Reiches	23
I. Der Wandel der Wirtschaftsordnung in Deutschland im 19. Jahrhundert bis 1871	23
1. Die Wirtschaftsordnung des Merkantilismus	23
2. Die Wirtschaftsordnung unter dem Einfluß des Liberalismus	25
II. Die Wirtschaftsordnung des Deutschen Reiches	29
1. Allgemeiner politischer und gesellschaftlicher Wandel	29
2. Die Wirtschaftsordnung	31
III. Zusammenfassung	34
2. Kapitel: Der Schutz des gewerblichen Schaffens im Deutschen Reich	35
I. Entwicklungslinien des gewerblichen Rechtsschutzes im 19. Jahrhundert	36
1. Erste Gesetze	37
2. Wirtschaftliche Freiheit und Staatsintervention	39
3. Der Rechtsgrund des gewerblichen Rechtsschutzes im Wandel	41
4. Der Einfluß ausländischer Gesetze auf die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland	43
II. Die Ausgestaltung des gesetzlichen Schutzes gewerblichen Schaffens im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts	44
1. Der Kennzeichenschutz	44
2. Der Geschmacksmusterschutz	48
3. Der Patentschutz	49
4. Der Schutz gewerblichen Schaffens durch sonstige Gesetze des Norddeutschen Bundes und des Reiches	51
5. Die Bestimmungen der Strafgesetzbücher zum Schutz gewerblichen Schaffens	52
a) Die Verbreitung unwahrer Behauptungen	53
b) Der Kennzeichenmißbrauch	56
c) Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen	57
6. Die Bestimmungen der Privatrechtsordnungen	61
a) Der Sonderfall des Rheinischen Rechts	62
(1) Erste Erfolge im Kampf gegen die sog. concurrence déloyale	62
(2) Die Grundlagen der Bekämpfung der concurrence déloyale	63
b) Der Rechtsschutz gegen die concurrence déloyale nach Erlaß des MSchG	67
III. Zusammenfassung	70
3. Kapitel: Die Auseinandersetzung um eine Ausweitung des Schutzes gewerblichen Schaffens	72
I. Patentschutz und Kennzeichenschutz	73
1. Die concurrence déloyale in Josef Kohlers Werk „Deutsches Patentrecht"	73
2. Die Theorie der Immaterialgüter- und Individualrechte	75
3. Die Theorie Kohlers in der rechts wissenschaftlichen Kritik	79
II. Der Schutz von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen	81
1. Das Wirken Hermann Ortloffs für eine Erweiterung des Schutzes der Fabrik- und Geschäftsgeheimnisse	81
2. Die Reaktion der Presse, der Interessenverbände und der Reichsregierung	85
3. Der 19. Deutsche Juristentag 1888	88
III. Der Schutz gegen Erscheinungsformen irreführender Werbung	90
IV. Der Schutz des gewerblichen Schaffens in der Entstehungsgeschichte des BGB	96
V. Erste Forderungen nach Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in Deutschland	103
1. Das Werk von Richard Alexander-Katz	104
a) Der Grund des Rechtsschutzes gegen unlauteren Wettbewerb	104
b) Die Gestaltung des Schutzes vor unlauterem Wettbewerb im deutschen Recht	106
(1) Kritik an der Lehre der concurrence déloyale	106
(2) Die Kritik an Kohler	108
(3) Die Vorschläge von Alexander-Katz	109
(a) Reklameschwindel	110
(b) Kennzeichenmißbrauch	113
(c) Fabrik-und Geschäftsgeheimnisse	115
(d) Das Bilden von wettbewerbswidrigen Vereinigungen	118
(e) Herabsetzen von Konkurrenten	119
2. Die Vorträge von Edwin Katz	120
a) Der Grund des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb	121
b) Die Vorschläge von Edwin Katz	122
(1) Die zivilrechtliche Generalklausel	122
(2) Der Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen	123
3. Julius Bachem	125
a) Der Grund des Rechtsschutzes gegen unlauteren Wettbewerb	125
b) Die Vorschläge Julius Bachems	127
VI. Zusammenfassung	130
4. Kapitel: Der Gedanke des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb im Reichstag und in der Öffentlichkeit	131
I. Die parlamentarische Diskussion um einen Schutz gegen unlauteren Wettbewerb in GewO und WZG	132
1. 146c GewO	132
a) Der Rechtsgrund des Schutzes	133
b) Die Ausgestaltung des Schutzes	135
2. §§ 15 und 16 WZG	137
a) Der Rechtsgrund des Schutzes und die Ausgestaltung der Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb	138
(1) Der Rechtsgrund des Schutzes	138
(2) Die Ausgestaltung des Schutzes	139
b) Die Reichstagsresolution vom 19.4.1894	142
II. Die Reaktion der Öffentlichkeit	145
1. Der Rechtsgrund des Schutzes	145
2. Die Ausgestaltung des Schutzes	148
III. Zusammenfassung	151
Teil 2: Die Entstehung des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes von 1896	154
5. Kapitel: Der Gang der Gesetzgebungsarbeiten	155
I. Vorläufige Vorschläge des Reichsamts des Innern	155
II. Die Entstehung der Grundzüge	156
III. Die Sachverständigenkommission	158
IV. Die öffentliche Diskussion über den ersten Entwurf	160
V. Die Beratung des Gesetzes im Bundesrat	161
VI. Die erste Beratung im Reichstag am 13. und 14.12.1895	162
VII. Die Verhandlungen der Reichstagskommission	163
VIII. Die zweite und dritte Beratung des Entwurfs im Reichstag	163
6. Kapitel: Grundfragen des Kodifikationsprozesses: die Notwendigkeit eines UWG	164
I. Die Notwendigkeit der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs	164
II. Die Notwendigkeit eines Gesetzes	168
III. Der Schutzzweck des UWG	171
1. Die Diskussion um den Schutzzweck bis zum Ersten Entwurf	171
2. Der Schutzzweck in der öffentlichen Diskussion	179
a) Schutz der Redlichkeit im Verkehr	179
b) Schutz eines Rechts des Wettbewerbers	181
c) Wettbewerber- und Verbraucherschutz bei Otto Gierke	185
(1) Der Schutzzweck der zivilrechtlichen Bestimmungen des Entwurfs	185
(2) Der Schutzzweck der strafrechtlichen Bestimmungen des Entwurfs	188
3. Die Beratung des Schutzzwecks in Bundesrat und Reichstag	188
IV. Zusammenfassung	190
7. Kapitel: Grundfragen des Kodifikationsprozesses: Die Ausgestaltung des Schutzes	192
I. Punktueller oder genereller Schutz gegen unlauteren Wettbewerb	193
1. Die Diskussion bis zur Veröffentlichung des ersten Entwurfes	193
a) Einzelfallbestimmungen in den Vorläufigen Vorschlägen	193
b) Die Reaktion der Sachverständigen	196
2. Die Reaktion der Öffentlichkeit	198
a) Generelles Verbot unlauteren Wettbewerbs	198
b) Generelles Verbot zum Schutz eines subjektiven Privatrechts	200
c) Punktueller Schutz	201
3. Die Behandlung in der Legislative	202
a) Die endgültige Festlegung auf das Prinzip des punktuellen Schutzes	202
b) Die „kleine" Generalklausel	206
II. Straf- oder zivilrechtlicher Schutz gegen unlauteren Wettbewerb	209
III. Zusammenfassung	214
8. Kapitel: Auswahl und Ausgestaltung der Fallgruppen des UWG	216
I. Irreführende Werbung	217
1. Die Gründe für die Aufnahme der Fallgruppe in den Entwurf	217
2. Die Ausgestaltung der Bestimmungen gegen irreführende Werbeangaben (§§ 1 bis 4 UWG)	218
a) Der Vorentwurf und die Vorläufigen Vorschläge	218
(1) Irreführung über den Anlaß zum Verkauf und Ausverkaufsschwindel	220
(2) Die Klageberechtigung von Verbänden	222
(3) Die Bestimmungen gegen irreführende Werbung vor Beginn der Beratung der Vorläufigen Vorschläge	223
b) Die Begrenzung der Schutzreichweite auf öffentliche Bekanntmachungen während der Beratung der Vorläufigen Vorschläge	224
c) Die Sachverständigenberatungen	227
(1) Die Sonderregelung der einstweiligen Verfügung und die Erweiterung des zivilrechtlichen Tatbestandes	227
(2) Die Bestimmungen gegen die irreführende Werbung im ersten Entwurf	228
d) Die öffentliche Kritik	230
(1) Die Kritik an Schadensersatzanspruch und Strafbestimmung	230
(2) Der Bundesratsentwurf	231
e) Die Beratungen im Bundesrat	233
(1) Neufassung der zivilrechtlichen Bestimmung und Einführung einer Gerichtsstandsregelung	233
(2) Die Neufassung der Strafbestimmung	234
f) Die Beratung der §§ 1 bis 4 in Parlament und Reichstagskommission	236
(1) Der Schutz der Landwirtschaft	237
(2) Die Verantwortlichkeit der Presse für Inserate	238
(3) Die Bestimmungen gegen die irreführende Werbung nach den Beschlüssen der Reichstagskommission	238
(4) Die zweite und dritte Lesung im Reichstag	239
(5) Die Verantwortlichkeit der Presse	239
(6) Irreführende Angaben und Gattungsbezeichnungen	241
(7) Das UWG von 1896	241
II. QuantitätsVerschleierungen	243
1. Der Grund der Aufnahme der Fallgruppe in das UWG	243
2. Die Ausgestaltung der Bestimmung gegen Quantitätsverschleierungen im UWG (§ 5)	246
a) Die Formulierung der Bestimmung und erste Reaktionen	246
b) Die Beratung der Bestimmung im Reichstag	247
(1) Die Forderung nach Streichung der Bestimmung	248
(2) Versuche der Beschränkung der Bundesratsbefugnisse	249
III. Geschäftsehrverletzung, §§ 6f. UWG	251
1. Der Grund der Aufnahme der Bestimmungen gegen Geschäftsehrverletzung	251
2. Die Ausgestaltung der Bestimmungen gegen Geschäftsehrverletzung	252
a) Die Diskussionen bis zur Veröffentlichung des Ersten Entwurfs	252
(1) Die Formulierung der Bestimmungen im Vorentwurf und in den Vorläufigen Vorschlägen	252
(2) Die wesentlichen Diskussionspunkte	253
(a) Reichweite der Bestimmung	253
(b) Subjektive Voraussetzungen der Bestimmung	254
(3) Die Bestimmungen im Ersten Entwurf	256
b) Die Erörterung der Bestimmungen in der Öffentlichkeit	257
c) Die Erörterung der Bestimmungen in der Legislativen	259
IV. Schutz der geschäftlichen Bezeichnung	260
1. Der Grund der Aufnahme der Bestimmung in das UWG	260
2. Die Ausgestaltung der Bestimmung	261
a) Die Bestimmung im Vorentwurf	261
b) Die Bestimmung in den Vorläufigen Vorschlägen, in den Grundzügen und im ersten Entwurf	261
c) Die Behandlung der Bestimmung in der Legislative	265
(1) Die „besondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts"	265
(2) Der Schutz des Warenzeichens	266
V. Schutz geschäftlicher und betrieblicher Geheimnisse	268
1. Der Grund der Aufnahme der Bestimmungen in das UWG	268
2. Die Schwerpunkte der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung	275
a) Die Entwicklung bis zur Veröffentlichung des Ersten Entwurfes	275
b) Die öffentliche Reaktion	281
c) Die Verhandlungen in der Legislative	283
VI. Die sonstigen Paragraphen	289
1. Die Verurteilung zu einer Geldbuße	289
2. Die öffentliche Bekanntmachung eines Urteils	290
3. Die Zuständigkeit des Reichsgerichts	292
4. Die Reziprozitätsklausel	293
5. Die Verjährung	294
VII. Zusammenfassung	296
Teil 3: Wirkung und Erneuerung des UWG von 1896	302
9. Kapitel: Die Entstehung des UWG von 1909 im Überblick	302
10. Kapitel: Die Entstehungsgeschichte der sog. großen Generalklausel	304
I. Schutz vor unlauterem Wettbewerb durch UWG und BGB: Das Schutzkonzept des UWG von 1896 in der Praxis	304
II. Schutz vor unlauterem Wettbewerb durch UWG und BGB: das Schutzkonzept des UWG von 1896 in der Kritik	308
III. Die Einführung der „großen" Generalklausel	310
1. Die Diskussion um die sog. große Generalklausel in den Entwürfen von 1907 und 1909	310
2. Der Entwurf der Reichstagskommission und das UWG von 1909	312
IV. Zusammenfassung	315
11. Kapitel: Die irreführende Werbung und der Sonderfall des Ausverkaufsschwindels, (§§ 1-4 UWG von 1896	316
I. Rechtsprechung und Literatur zu §§ 1-4 UWG: ein Überblick	316
1. Rechtsprechung und Literatur zum Tatbestandsmerkmal „Anlaß oder den Zweck des Verkaufs"	316
2. Rechtsprechung und Literatur zum Tatbestandsmerkmal „Angaben tatsächlicher Art"	321
II. Die Kritik von Literatur und Öffentlichkeit an der Fassung von §§ 1-4 UWG	323
III. Die Erneuerung der Bestimmungen gegen irreführende Werbung	328
1. Der Entwurf von 1907	328
a) §§ 1 und 4 UWG	328
b) Gesetzliche Bestimmungen gegen Ausverkaufsschwindel	331
2. Der Entwurf von 1909	334
3. Der Entwurf der Reichstagskommission und das UWG von 1909	336
a) Die Bestimmungen gegen irreführende Werbung	336
b) Die Bestimmungen gegen das Ausverkaufsunwesen	338
IV. Zusammenfassung	342
12. Kapitel: Quantitätsverschleierungen (§ 5 UWG von 1896)	343
I. Rechtsprechung, Literatur und Öffentlichkeit	343
II. Die Änderung der Bestimmung im UWG von 1909	345
III. Zusammenfassung	347
13. Kapitel: Bestechung (§ 12 UWG von 1896)	348
I. Die Diskussion um die Notwendigkeit eines gesetzlichen Schutzes	348
II. Die Entstehung des § 12 UWG von 1909	349
1. Die Entwürfe von 1907 und 1909	349
2. Der Entwurf der Reichstagskommission und das UWG von 1909	351
III. Zusammenfassung	354
14. Kapitel: Geschäftsehrverletzung (§§ 6 f. UWG von 1896)	354
I. Rechtsprechung und Literatur: ein Überblick	354
II. Die Änderung der Bestimmungen im UWG von 1909	355
III. Zusammenfassung	357
15. Kapitel: Kennzeichenmißbrauch (§ 8 UWG von 1896)	358
I. Rechtsprechung und Literatur: ein Überblick zu § 8 UWG	358
II. Die Änderung der Bestimmung im UWG von 1909	360
III. Zusammenfassung	362
16. Kapitel: Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen und Vorlagenmißbrauch (§9 f. UWG von 1896)	363
I. Rechtsprechung und Literatur	363
II. Die Bestimmungen im Entwurf von 1907 und 1909	365
1. Der Verrat von Fabrik- und Geschäftsgeheimnissen	365
2. Der Verrat von Zeichnungen und Modellen im Entwurf von 1909	366
III. Die Bestimmungen im Entwurf der Reichstagskommission und im UWG von 1909	367
IV. Zusammenfassung	368
Anlagen	370
Quellen und Literatur	382
Sachwortverzeichnis	394

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