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Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter

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Möllenhoff, W. (1993). Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47685-5
Möllenhoff, Wolfgang. Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47685-5
Möllenhoff, W (1993): Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47685-5

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Nachträgliche Rechtswahl und Rechte Dritter

Möllenhoff, Wolfgang

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 69

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
Erster Teil: Einfluß einer nachträglichen Rechtswahl auf das Vertragsstatut 18
§ 1 Die Wandelbarkeit des Schuldvertragsstatuts 18
A. Einführung 19
B. Statutenwechsel bei der ex nunc-wirkenden Rechtswahl 21
C. Statutenwechsel bei der ex tunc-wirkenden Rechtswahl 22
I. Die Ansicht von der Unwandelbarkeit des Vertragsstatuts 22
1. Die erstmalige nachträgliche Rechtswahl 23
2. Die spätere Änderung eines anfänglichen Verweisungsvertrages 24
II. Kritik und eigene Konzeption 24
1. Die ausschließliche Geltung des nachträglich gewählten Rechts 24
a) Die nachträgliche Änderung eines anfänglichen Verweisungsvertrages 25
b) Die erstmalige nachträgliche Rechtswahl 26
aa) Das Rangverhältnis der Anknüpfungen als Fehler der Konzeption Fudickars 26
bb) Die Derogation des ursprünglichen Vertragsstatuts 27
(1) Die Derogation früherer Gesetze 28
(2) Die Aufhebung der gesetzlichen objektiven Anknüpfung bei der nachträglichen Rechtswahl 29
2. Der intertemporale Konflikt zwischen dem alten und dem neuen Statut 30
a) Problemstellung 30
b) Die Rückwirkung als Fiktion 32
aa) Die Rückwirkungsfiktion bei der Gesetzesänderung 32
bb) Die Fiktion bei der Rückwirkung des nachträglich gewählten Rechts 33
Zweiter Teil: Die gedanklichen Grundlagen der Regelung 35
§ 2 Der Schutz wohlerworbener Rechte 35
A. Die Bedeutung des Prinzips in internationalprivatrechtlicher Hinsicht 35
B. Der Schutz wohlerworbener Rechte und der Grundsatz der Nichtrückwirkung von Gesetzen 37
C. Konsequenzen für die Auslegung des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB 38
§ 3 Der Vertrauensschutzgedanke 41
§ 4 Der Grundsatz der Privatautonomie 42
A. Die Unwirksamkeit von Verträgen zu Lasten Dritter 43
B. Die rechtliche Begünstigung eines Dritten und die Privatautonomie 44
C. Konsequenzen für die Auslegung des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB 44
§ 5 Der Rechtsgedanke der §§ 767 Abs. 1 S. 3, 1210 Abs. 1 S. 2 BGB 46
Dritter Teil: Anwendungsbereich der Bestandsschutzregelung 49
§ 6 Die Auslegungsgrundsätze 49
§ 7 Der funktionale Schutzbereich 51
A. Auslegung nach dem Wortlaut 51
I. Auslegung der Bestandsschutzregelung in ihrer deutschen Fassung 51
1. Interpretation als Beeinträchtigungsverbot 51
2. Interpretation als Beeinträchtigungs- und Verbesserungsverbot 52
II. Die Berücksichtigung fremdsprachlicher Versionen des Art. 3 Abs. 2 S. 2 EVÜ 53
1. Die Divergenzen 53
2. Einheitliche Auslegung 54
B. Historische und teleologische Auslegung 54
I. Beeinträchtigungsverbot und Gesetzgebungsmaterialien 55
II. Beeinträchtigungsverbot und Grundgedanken der Bestandsschutzregelung 55
1. Der Vertrauensschutzgedanke 55
2. Die Privatautonomie 56
§ 8 Der sachliche Schutzbereich 58
A. Rechtliche Qualität des Drittinteresses 59
I. Rechtsstellung und konkrete Rechtsposition 59
II. Die rechtlichen Eigenschaften einer Rechtsposition 62
1. Das subjektive Recht als geschützes Interesse 62
2. Faktische Interessen und Erwerbsausichten 63
3. Rechtspflichten als geschütztes Interesse 64
B. Rechtsgrundlage der Drittberechtigung 64
I. Erwerb der Drittberechtigung unmittelbar aufgrund des Hauptvertrages 65
1. Die dinglichen Rechte Dritter 66
2. Drittberechtigung in Form von Ansprüchen 69
a) Leistungsansprüche Dritter 69
b) Schutzansprüche Dritter 70
3. Drittberechtigung in Form von Einwendungen Dritter 73
4. Drittberechtigung in Gestalt des Zurückweisungsrechts nach § 333 BGB 74
II. Erwerb der Drittberechtigung aufgrund eines gesonderten Rechtsverhältnisses 75
1. Akzessorietätsfälle 76
a) Fälle akzessorischer Anknüpfung von Hauptvertrag und gesondertem Rechtsverhältnis 76
b) Fälle akzessorischer Verbundenheit zweier Rechtsverhältnisse auf materiellrechtlicher Ebene 79
2. Drittberechtigung als Konsequenz einer Rechtsnachfolge 82
a) Die Abtretung 82
aa) Rechtswahlvereinbarung zwischen Zessionar und Zedenten 82
bb) Rechtswahlvereinbarung zwischen Zessionar und Schuldner 83
cc) Rechtswahlvereinbarung zwischen Zedent und Schuldner 87
b) Die befreiende Schuldübernahme 89
aa) Die externe privative Schuldübernahme 89
(1) Die Bedeutung der Privatautonomie 89
(2) Die Anwendung des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB im Zusammenhang mit der externen Schuldübernahme 93
(a) Die nachträgliche Wahl des Schuldübernahmestatuts 93
(b) Die nachträgliche Wahl des auf die übernommene Schuld anwendbaren Statuts 94
(aa) Die potentiellen Parteien einer nachträglichen Wahl des Schuldstatuts 94
(bb) Die gem. Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB zu schützenden Drittberechtigungen 95
bb) Die interne privative Schuldübernahme 95
(1) Die Bedeutung der Parteiautonomie 95
(2) Die gem. Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB zu schützenden Drittberechtigungen 96
c) Die kumulative Schuldübernahme 97
aa) Die Bedeutung der Parteiautonomie 97
bb) Die Anwendung des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB im Zusammenhang mit der kumulativen Schuldübernahme 98
Vierter Teil: Die Umsetzung des Beeinträchtigungsverbots in der Rechtsanwendung 99
§ 9 Die kollisionsrechtlichen Lösungsmodelle 100
A. Das Verhältnis von Art. 27 Abs. 2 S. 2 zu Art. 27 Abs. 4 EGBGB 100
B. Tauglichkeit des kollisionsrechtlichen Ansatzes 101
C. Die direkte Einschränkung der Parteiautonomie 103
I. Ansätze, die das materielle Ergebnis der Anwendung des nachträglich gewählten Rechts nicht berücksichtigen 104
1. Die unterschiedlichen Einschränkungsmöglichkeiten 104
a) Die Unwirksamkeit der nachträglichen Rechtswahl 104
b) Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB als Rückwirkungsverbot 104
c) Der inter partes-Ansatz 105
2. Bewertung der unterschiedlichen Einschränkungsmöglichkeiten 105
a) Die Beschränkung der Wahlfreiheit der Parteien 106
b) Überdehnung des Schutzzwecks des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB 107
c) Rechtsspaltung hinsichtlich des Hauptvertrages 109
II. Ansätze, die das materielle Ergebnis der Anwendung des nachträglich gewählten Rechts berücksichtigen 110
1. Die unterschiedlichen Einschränkungsmöglichkeiten 111
a) Die Alternativanknüpfung 111
b) Der nachträgliche Verweisungsvertrag als Teilrechtswahl 111
2. Bewertung der verschiedenen Ansätze 112
a) Der Günstigkeitsvergleich 113
aa) Die Vereinbarkeit der Durchführung des Günstigkeitsvergleichs mit den Strukturen des IPR 113
bb) Die Vereinbarkeit der Durchführung des Günstigkeitsvergleichs mit dem Schutzzweck des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB 116
b) Überdehnung des Schutzzwecks des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB 120
c) Unangemessene Einschränkung der Parteiautonomie durch die Theorie der Alternativanknüpfung 121
d) Weitere Kritikpunkte hinsichtlich der Deutung der nachträglichen Rechtswahl als Teilrechtswahl 121
§ 10 Der materiellrechtliche Lösungsansatz 123
A. Rechtsdogmatische Einordnung des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB als Vorbehaltsklausel 123
B. Voraussetzungen des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB als Vorbehaltsklausel 125
C. Die Rechtsfolgen des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB nach dem materiellrechtlichen Ansatz 127
I. Korrekturen innerhalb des Hauptvertragsstatuts 127
1. Die Nichtanwendung einzelner Bestimmungen des nachträglich gewählten Hauptvertragsstatuts 128
2. Ausfüllung regelungsbedürftiger Lücken im nachträglich berufenen Hauptvertragsstatut 128
a) Die Modifizierung der lex causae 129
b) Die Bildung fallbezogener Sachnormen 129
II. Korrekturen im Rahmen der Rechtsordnung, die das gesonderte Rechtsverhältnis beherrscht 130
D. Kritische Bewertung der materiellrechtlichen Lösung 131
I. Allgemeines 131
II. Die mit dem materiellrechtlichen Ansatz verbundene Rechtsunsicherheit 132
III. Die verdeckte Anwendung des ursprünglichen Hauptvertragsstatuts 132
§ 11 Der modifizierte inter partes-Ansatz als das vorzugswürdige Lösungsmodell 133
A. Die Vorzüge des modifizierten inter partes-Ansatzes 135
I. Keine Überdehnung des Schutzzwecks der Norm 135
II. Weitgehende Wahrung der Parteiautonomie 135
III. Betonung des individualschützenden Charakters des Art. 27 Abs. 2 S. 2 EGBGB 136
B. Die Anwendung des modifizierten inter partes-Ansatzes 137
§ 12 Die nachträgliche Rechtswahl mit Zustimmung des Dritten 140
Zusammenfassung 142
Literaturverzeichnis 146