Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union

Olaf Müller-Michaels

doi:10.3790/978-3-428-48911-4

Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union

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Müller-Michaels, O. (1997). Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union. Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsordnung der EU, in der EMRK und in den Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48911-4

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Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union

Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsordnung der EU, in der EMRK und in den Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands

Müller-Michaels, Olaf

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 32

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48911-4
978-3-428-08911-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48911-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach Art. F Abs. 2 EUV achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Privateigentum, Privatautonomie und Wettbewerb sind die Säulen, auf denen jedes freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ruht. Die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung als Gegengewicht zu Interventionen in den vermögensrechtlichen Bereich wächst umso mehr, je breiter die Eingriffsmöglichkeiten der EU werden.

Die vorliegende Studie soll einen Beitrag zur Konturierung des grundrechtlichen Eigentumsschutzes in der EU leisten und Vergleichsmaterial zur Verfügung stellen, das als Diskussionsgrundlage für seine Bewertung und Weiterentwicklung dienen kann.

Auf einen Überblick über die Entwicklung der Grundrechte im Rahmen der Unionsrechtsordnung folgt eine Bestandsaufnahme des bisherigen von der Rechtsprechung des EuGH geprägten unionsrechtlichen Eigentumsschutzes. Anschließend werden die Eigentumsgewährleistung der EMRK und der Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands untersucht; in seiner Grundsatzentscheidung zum gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsgrundrecht hat der EuGH die Garantien dieser Länder ausdrücklich als Rechtserkenntnisquellen herangezogen.

Methodisch folgt die Darstellung jeder Rechtsordnung einem einheitlichen Aufbau. Es werden der Anwendungsbereich der grundrechtlichen Gewährleistung, die Arten von Eigentumsbeeinträchtigungen und die an sie gestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen analysiert.

In der dogmatischen Struktur der Eigentumsgarantie zeigen sich in den untersuchten Rechtsordnungen starke Vereinheitlichungstendenzen. Als materielle Schranke für Eigentumsbeeinträchtigungen gewinnt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung; dies führt zu einer Entlastung des Enteignungsbegriffs.

Der EuGH beschränkt jedoch in der Praxis die ihm obliegende Kontrolle des europäischen Gesetzgebers bisher auf evidente Fehler. Seine Rechtsprechung weist ein Abwägungsdefizit auf und bleibt damit deutlich hinter dem Standard der anderen untersuchten Rechtsordnungen zurück.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
§ 1 Einleitung	19
§ 2 Entwicklung und Struktur des Grundrechtsschutzes auf der Ebene der EU	21
I. Notwendigkeit eines unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes	22
II. Grundfreiheiten als europäische Grundrechte?	23
III. Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts	24
IV. Gewinnung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts	25
1. Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten	26
2. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)	27
3. Anerkannte Grundrechte	28
V. Bindung durch Unionsgrundrechte	29
VI. Perspektiven	31
VII. Zusammenfassung	32
§ 3 Bestandsaufnahme der unionsrechtlichen Eigentumsgarantie	34
I. Herleitung des Eigentumsgrundrechts	34
1. Eigentumsrechtliche Bezüge im Primärrecht der Union	34
2. Anerkennung des Eigentumsrechts durch den EuGH	36
II. Anwendungsbereich der europarechtlichen Eigentumsgewährleistung	36
1. Allgemeines	36
2. Einzelne Eigentumspositionen	37
a) Sacheigentum und geistiges Eigentum	37
b) Privatrechtliche Ansprüche	38
c) Unternehmen als Zusammenfassung von Investitionen	38
d) Öffentlichrechtliche Berechtigungen	40
aa) Gemeinschaftsrechtlich eingeräumte Rechtspositionen	40
bb) Sozialversicherungsansprüche	41
e) Vermögen	42
3. Persönlicher Anwendungsbereich	42
4. Zusammenfassung	43
III. Beeinträchtigungen des Eigentumsrechts	44
1. Allgemeines	44
2. Ausübungsbeschränkungen	44
3. Eigentumsentziehungen und ihre Abgrenzung zu Ausübungsbeschränkungen	45
a) Formales Verständnis des EuGH	45
b) Einführung der “Aufopferungsenteignung” durch die Generalanwälte	46
c) Meidung des Begriffs und Rechtsinstituts der Enteignung durch den EuGH	46
4. Mittelbare Eigentumsbeeinträchtigungen	47
5. Zusammenfassung	47
IV. Primärrechtliche Anforderungen an Ausübungsbeschränkungen	48
1. Allgemeines	48
2. Verfolgung eines Gemeinwohlziels der Gemeinschaft	49
3. Verhältnismäßigkeit	49
a) Anwendung durch EuGH – Evidenzkontrolle	49
b) Parallelen zur französischen Lehre der erreur manifeste	51
4. Wahrung des Wesensgehalts	52
5. Entscheidungspraxis	53
6. Abwägungsdefizit	56
7. Exkurs: Vertrauensschutz und Grundrechte der Berufs- und wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit	57
V. Primärrechtliche Anforderungen an Eigentumsentziehungen	59
VI. Zusammenfassung zum gegenwärtigen grundrechtlichen Eigentumsschutz in der EU	59
§ 4 Eigentumsschutz nach Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention	62
I. Einleitung	62
1. Maßgebliche Auslegung der EMRK	62
2. Art. 1 ZP EMRK als Grundlage des Eigentumsschutzes	63
II. Anwendungsbereich von Art. 1 ZP	64
1. Allgemeines	64
a) Leitbegriff des Eigentums	64
b) Schutz der rechtlichen Zuordnung sowie der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis	64
2. Einzelne Eigentumspositionen	65
a) Sacheigentum und geistiges Eigentum	65
b) Privatrechtliche Ansprüche	66
c) Recht am Unternehmen (Schutz von economic interests)	67
d) Öffentlichrechtliche Berechtigungen	68
aa) Genehmigungen	68
bb) Ansprüche im Rahmen von Systemen der sozialen Sicherheit	68
e) Vermögen	69
4. Persönlicher Anwendungsbereich	70
5. Zusammenfassung	71
III. Eigentumsbeeinträchtigungen	72
1. Allgemeines	72
2. Maßnahmen nach Art. 1 Abs. 2 ZP EMRK	72
a) Regelungen der Benutzung des Eigentums	72
b) Steuern, sonstige Abgaben und Geldstrafen	73
3. Entziehung des Eigentums	73
a) Arten der Eigentumsentziehung	73
aa) Eigentumsübertragung	73
bb) De facto Enteignung	74
b) Abgrenzung der de facto Enteignung von der Nutzungsregelung	74
c) Bedeutung der de facto Enteignung	75
4. Sonstige Eigentumsbeeinträchtigungen	76
a) Enteignungsermächtigungen und Aufhebung von Ansprüchen	77
b) Faktische Beeinträchtigungen	77
5. Zusammenfassung	78
IV. Konventionsrechtliche Anforderungen an Nutzungsregelungen	78
1. Allgemeines	78
2. Gesetzmäßigkeit des Eingriffs	78
3. Erforderlichkeit des Eingriffs im Einklang mit dem Allgemeininteresse	80
a) Einschätzungsspielraum der Staaten	80
b) Überprüfung des Eingriffsziels	81
4. Verhältnismäßigkeit	82
a) Herleitung durch den EGMR	82
b) Einschätzungsspielraum der Staaten	83
c) Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	84
d) Entscheidungskriterien	84
aa) Regelungen der Grundstücksnutzung	85
bb) Beschränkungen des Rechts am Unternehmen	87
5. Zusammenfassung	88
V. Konventionsrechtliche Anforderungen an Eigentumsentziehungen	89
1. Allgemeines	89
2. Begriff des öffentlichen Interesses	90
a) Verhältnis zum Begriff des Allgemeininteresses	90
b) Enteignungen zugunsten Privater	90
3. Gesetzlich vorgesehene Bedingungen	91
4. Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts	91
a) Völkerrechtlicher Entschädigungsstandard	91
b) Entschädigungspflicht gegenüber Inländern	92
5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	93
a) Entschädigungspflicht	93
b) Entschädigunsstandard	94
c) Entscheidungspraxis	95
6. Zusammenfassung	96
VI. Konventionsrechtliche Anforderungen an die sonstigen Eigentumsbeeinträchtigungen	97
1. Allgemeines	97
2. Abwägungskriterien bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung	97
VII. Zusammenfassung zum Eigentumsschutz nach Art. 1 ZP EMRK	98
§ 5 Eigentumsschutz nach Art. 14 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland	101
I. Einleitung	101
II. Anwendungsbereich der Eigentumsgarantie	102
1. Allgemeines	102
2. Einzelne Eigentumspositionen	103
a) Sacheigentum und beschränkt dingliche Rechte	103
b) Immaterialgüterrechte	103
c) Privatrechtliche Forderungen und Anteilseigentum	104
d) Recht am Unternehmen	105
e) Öffentlichrechtliche Berechtigungen	106
aa) Sozialversicherungsrechtliche Positionen, Subventionen und Genehmigungen	106
bb) Ansprüche aus EU-Marktordnungen	108
f) Vermögen	108
3. Grundrechtsträger	109
4. Zusammenfassung	110
III. Eigentumsbeeinträchtigungen	111
1. Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG)	111
a) Bedeutung und Definition	111
b) Unterscheidung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen	112
c) Bedeutung der Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 GG)	113
2. Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG)	113
a) Legislativ- und Administrativenteignung	113
b) Anknüpfung des BGH an das RG	114
c) Neuorientierung des Eigentumsschutzes durch das BVerfG	115
d) Folgen für den Enteignungsbegriff	116
3. Abgrenzungsprobleme	117
a) Aufopferungsenteignung	117
b) Teilweise Entziehung oder Nutzungsbeschränkung	119
c) Bloße Verschiebung der Problematik?	120
4. Sonstige Eigentumsbeeinträchtigungen	120
a) Sozialisierung (Art. 15 GG)	120
b) Faktische Beeinträchtigungen	121
c) Enteignungsgleicher und enteignender Eingriff	121
5. Zusammenfassung	121
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen	122
1. Allgemeines	122
2. Gesetzesvorbehalt	123
3. Interessenabwägung	124
a) Legitimes Ziel	124
b) Verhältnismäßigkeit	125
aa) Eignung und Erforderlichkeit der Mittel	125
bb) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn (Proportionalität)	126
(1) Eingriff in bestehende Rechte (Vertrauensschutz, Bestandsgarantie)	127
(2) Personaler oder sozialer Bezug	128
(3) Funktional abgestufte Sozialbindung	129
c) Beachtung des Gleichheitssatzes (Lastengleichheit)	129
d) Abmilderungspflichten	130
aa) Aufhebung von wohlerworbenen Rechten (Rechtsgedanke des Art. 14 Abs. 3 GG)	130
bb) Lastenungleichheit	131
4. Wahrung des Kernbereichs	131
a) Substanz der Rechtsstellung (Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis)	132
b) Institutsgarantie	132
5. Entscheidungskriterien	133
a) Grundeigentum	133
aa) Rechtliche Nutzung	133
bb) Tatsächliche Nutzung	134
b) Geistiges Eigentum	135
c) Anteilseigentum	136
d) Recht am Unternehmen	137
e) Sozialversicherungsansprüche	137
f) Vermögen	137
6. Zusammenfassung	138
V. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Enteignungen	139
1. Allgemeines	139
2. Formelle Voraussetzungen	140
a) Gesetzesvorbehalt	140
b) Junktimklausel	140
3. Materielle Voraussetzungen	141
a) Wohl der Allgemeinheit und Verhältnismäßigkeit	141
b) Gerechte Entschädigung	142
VI. Zusammenfassung zum Eigentumsschutz nach Art. 14 GG	142
§ 6 Eigentumsschutz nach Art. 42–44 der Verfassung der Republik Italien	146
I. Einleitung	146
II. Anwendungsbereich von Art. 42 ItalV	149
1. Allgemeines	149
2. Einzelne Eigentumspositionen	150
a) Immobiliareigentum	150
b) Beschränkt dingliche Rechte	150
c) Immaterialgüterrechte	151
d) Schuldrechtliche Positionen	151
e) Recht am Unternehmen	152
f) Öffentlichrechtliche Berechtigungen	153
g) Vermögen	154
3. Persönlicher Anwendungsbereich	155
4. Zusammenfassung	155
III. Eigentumsbeeinträchtigungen	156
1. Allgemeines	156
2. Eigentumsausformungen	156
3. Enteignungen	157
a) Formelle Enteignung und Nationalisierung	157
b) Substanzenteignung	158
c) Abgrenzung zwischen Enteignung und Ausformung des Eigentums	159
d) Kritik der Literatur an der Ausweitung des Enteignungsbegriffs	161
4. Zusammenfassung	162
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ausformungen des Eigentums	163
1. Allgemeines	163
2. “Relativer” Gesetzesvorbehalt	164
3. Soziale Funktion	165
a) Doppelbedeutung	165
b) Überprüfung des Eingriffsziels und Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers	166
c) Einbeziehung von Wesensgehalt, Diskriminierungsverbot und Abwägungsgebot in die soziale Funktion	168
4. Entscheidungskriterien bei Ausformungen des Grundeigentums	171
a) Tatsächliche Grundstücksnutzungen	171
b) Rechtliche Grundstücksnutzungen	172
c) Bedeutung des Vertrauensschutzes als Entscheidungskriterium	173
5. Zusammenfassung	174
6. Exkurs: Schutz des Unternehmens aus Art. 41 ItalV	174
a) Struktur des Art. 41 ItalV	175
b) Entscheidungskriterien	176
aa) Zwangsverpflichtungen von Unternehmen	176
bb) Preiskontrollen	177
cc) Sonstige Eingriffe	177
c) Zusammenfassung	178
V. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Enteignungen	178
1. Allgemeines	178
2. Gesetzesvorbehalt	178
3. Begriff des öffentlichen Interesses	179
4. Entschädigung	180
a) Interessenabwägung und Effektivität der Entschädigung	180
b) Zeitfaktor und Gleichbehandlungsgrundsatz	181
c) Berücksichtigung des Marktwerts	181
VI. Zusammenfassung zum Eigentumsschutz nach Art. 42–44 ItalV	183
§ 7 Eigentumsschutz nach Art. 43 und Art. 40.3.2 der Verfassung der Republik Irland	186
I. Einleitung	186
1. Relevante Verfassungsnormen	186
2. Verhältnis von Art. 43 zu Art. 40.3.2 IrlV	187
3. Naturrechtliche Verankerung	188
4. Die “sieben Regeln” zur Eigentumsgarantie	189
II. Anwendungsbereich von Art. 43 und Art. 40.3.2 IrlV	190
1. Allgemeines	190
2. Persönlicher Anwendungsbereich	191
3. Einzelne Eigentumspositionen	191
a) Sacheigentum, Dienstbarkeiten, Nutzungen	191
b) Vertragliche Ansprüche	192
c) Unternehmerische Tätigkeit	193
d) Anteilseigentum	194
e) Klagerecht	195
f) Öffentlichrechtliche Berechtigungen	195
g) Vermögen	196
4. Zusammenfassung	196
III. Beeinträchtigungen des Eigentums	197
1. Normativer Ausgangspunkt	197
2. Abgrenzung der Eingriffsarten	197
3. Enteignung	198
4. Mittelbare Beeinträchtigungen	199
5. Zusammenfassung	200
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eigentumsbeeinträchtigungen	200
1. Allgemeines	200
2. Gesetzesvorbehalt	201
3. Widerrechtlichkeit	201
a) Art. 40.3.2 und Art. 43.2 IrlV als einheitlicher Maßstab	201
b) Vermutung der Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen	202
c) Anforderungen aus Art. 43.2 IrlV	203
aa) Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Allgemeinwohl	203
bb) Überprüfung des gesetzgeberischen Ziels	204
cc) Vernünftigkeitskontrolle	205
dd) Von der Vernünftigkeit zur Verhältnismäßigkeit	206
d) Widerrechtlichkeit und Entschädigung	209
4. Entscheidungskriterien zur Beurteilung der Widerrechtlichkeit	211
a) Grundeigentum	211
aa) Tatsächliche Nutzungen	212
bb) Rechtliche Nutzungen	212
b) Vertragliche Ansprüche und öffentlichrechtliche Berechtigungen	214
c) Unternehmerische Betätigung	215
d) Vermögen	217
V. Zusammenfassung zum Eigentumsschutz nach Art. 43, 40.3.2 IrlV	218
§ 8 Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Ergebnisse	220
Literaturverzeichnis	227
Sachregister	239

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