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Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union

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Müller-Michaels, O. (1997). Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union. Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsordnung der EU, in der EMRK und in den Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48911-4
Müller-Michaels, Olaf. Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union: Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsordnung der EU, in der EMRK und in den Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48911-4
Müller-Michaels, O (1997): Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union: Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsordnung der EU, in der EMRK und in den Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48911-4

Format

Grundrechtlicher Eigentumsschutz in der Europäischen Union

Das Eigentumsgrundrecht in der Rechtsordnung der EU, in der EMRK und in den Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands

Müller-Michaels, Olaf

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 32

(1997)

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Abstract

Nach Art. F Abs. 2 EUV achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Privateigentum, Privatautonomie und Wettbewerb sind die Säulen, auf denen jedes freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ruht. Die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung als Gegengewicht zu Interventionen in den vermögensrechtlichen Bereich wächst umso mehr, je breiter die Eingriffsmöglichkeiten der EU werden.

Die vorliegende Studie soll einen Beitrag zur Konturierung des grundrechtlichen Eigentumsschutzes in der EU leisten und Vergleichsmaterial zur Verfügung stellen, das als Diskussionsgrundlage für seine Bewertung und Weiterentwicklung dienen kann.

Auf einen Überblick über die Entwicklung der Grundrechte im Rahmen der Unionsrechtsordnung folgt eine Bestandsaufnahme des bisherigen von der Rechtsprechung des EuGH geprägten unionsrechtlichen Eigentumsschutzes. Anschließend werden die Eigentumsgewährleistung der EMRK und der Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands untersucht; in seiner Grundsatzentscheidung zum gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsgrundrecht hat der EuGH die Garantien dieser Länder ausdrücklich als Rechtserkenntnisquellen herangezogen.

Methodisch folgt die Darstellung jeder Rechtsordnung einem einheitlichen Aufbau. Es werden der Anwendungsbereich der grundrechtlichen Gewährleistung, die Arten von Eigentumsbeeinträchtigungen und die an sie gestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen analysiert.

In der dogmatischen Struktur der Eigentumsgarantie zeigen sich in den untersuchten Rechtsordnungen starke Vereinheitlichungstendenzen. Als materielle Schranke für Eigentumsbeeinträchtigungen gewinnt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung; dies führt zu einer Entlastung des Enteignungsbegriffs.

Der EuGH beschränkt jedoch in der Praxis die ihm obliegende Kontrolle des europäischen Gesetzgebers bisher auf evidente Fehler. Seine Rechtsprechung weist ein Abwägungsdefizit auf und bleibt damit deutlich hinter dem Standard der anderen untersuchten Rechtsordnungen zurück.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
§ 1 Einleitung 19
§ 2 Entwicklung und Struktur des Grundrechtsschutzes auf der Ebene der EU 21
I. Notwendigkeit eines unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes 22
II. Grundfreiheiten als europäische Grundrechte? 23
III. Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 24
IV. Gewinnung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts 25
1. Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 26
2. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 27
3. Anerkannte Grundrechte 28
V. Bindung durch Unionsgrundrechte 29
VI. Perspektiven 31
VII. Zusammenfassung 32
§ 3 Bestandsaufnahme der unionsrechtlichen Eigentumsgarantie 34
I. Herleitung des Eigentumsgrundrechts 34
1. Eigentumsrechtliche Bezüge im Primärrecht der Union 34
2. Anerkennung des Eigentumsrechts durch den EuGH 36
II. Anwendungsbereich der europarechtlichen Eigentumsgewährleistung 36
1. Allgemeines 36
2. Einzelne Eigentumspositionen 37
a) Sacheigentum und geistiges Eigentum 37
b) Privatrechtliche Ansprüche 38
c) Unternehmen als Zusammenfassung von Investitionen 38
d) Öffentlichrechtliche Berechtigungen 40
aa) Gemeinschaftsrechtlich eingeräumte Rechtspositionen 40
bb) Sozialversicherungsansprüche 41
e) Vermögen 42
3. Persönlicher Anwendungsbereich 42
4. Zusammenfassung 43
III. Beeinträchtigungen des Eigentumsrechts 44
1. Allgemeines 44
2. Ausübungsbeschränkungen 44
3. Eigentumsentziehungen und ihre Abgrenzung zu Ausübungsbeschränkungen 45
a) Formales Verständnis des EuGH 45
b) Einführung der “Aufopferungsenteignung” durch die Generalanwälte 46
c) Meidung des Begriffs und Rechtsinstituts der Enteignung durch den EuGH 46
4. Mittelbare Eigentumsbeeinträchtigungen 47
5. Zusammenfassung 47
IV. Primärrechtliche Anforderungen an Ausübungsbeschränkungen 48
1. Allgemeines 48
2. Verfolgung eines Gemeinwohlziels der Gemeinschaft 49
3. Verhältnismäßigkeit 49
a) Anwendung durch EuGH – Evidenzkontrolle 49
b) Parallelen zur französischen Lehre der erreur manifeste 51
4. Wahrung des Wesensgehalts 52
5. Entscheidungspraxis 53
6. Abwägungsdefizit 56
7. Exkurs: Vertrauensschutz und Grundrechte der Berufs- und wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit 57
V. Primärrechtliche Anforderungen an Eigentumsentziehungen 59
VI. Zusammenfassung zum gegenwärtigen grundrechtlichen Eigentumsschutz in der EU 59
§ 4 Eigentumsschutz nach Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention 62
I. Einleitung 62
1. Maßgebliche Auslegung der EMRK 62
2. Art. 1 ZP EMRK als Grundlage des Eigentumsschutzes 63
II. Anwendungsbereich von Art. 1 ZP 64
1. Allgemeines 64
a) Leitbegriff des Eigentums 64
b) Schutz der rechtlichen Zuordnung sowie der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis 64
2. Einzelne Eigentumspositionen 65
a) Sacheigentum und geistiges Eigentum 65
b) Privatrechtliche Ansprüche 66
c) Recht am Unternehmen (Schutz von economic interests) 67
d) Öffentlichrechtliche Berechtigungen 68
aa) Genehmigungen 68
bb) Ansprüche im Rahmen von Systemen der sozialen Sicherheit 68
e) Vermögen 69
4. Persönlicher Anwendungsbereich 70
5. Zusammenfassung 71
III. Eigentumsbeeinträchtigungen 72
1. Allgemeines 72
2. Maßnahmen nach Art. 1 Abs. 2 ZP EMRK 72
a) Regelungen der Benutzung des Eigentums 72
b) Steuern, sonstige Abgaben und Geldstrafen 73
3. Entziehung des Eigentums 73
a) Arten der Eigentumsentziehung 73
aa) Eigentumsübertragung 73
bb) De facto Enteignung 74
b) Abgrenzung der de facto Enteignung von der Nutzungsregelung 74
c) Bedeutung der de facto Enteignung 75
4. Sonstige Eigentumsbeeinträchtigungen 76
a) Enteignungsermächtigungen und Aufhebung von Ansprüchen 77
b) Faktische Beeinträchtigungen 77
5. Zusammenfassung 78
IV. Konventionsrechtliche Anforderungen an Nutzungsregelungen 78
1. Allgemeines 78
2. Gesetzmäßigkeit des Eingriffs 78
3. Erforderlichkeit des Eingriffs im Einklang mit dem Allgemeininteresse 80
a) Einschätzungsspielraum der Staaten 80
b) Überprüfung des Eingriffsziels 81
4. Verhältnismäßigkeit 82
a) Herleitung durch den EGMR 82
b) Einschätzungsspielraum der Staaten 83
c) Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 84
d) Entscheidungskriterien 84
aa) Regelungen der Grundstücksnutzung 85
bb) Beschränkungen des Rechts am Unternehmen 87
5. Zusammenfassung 88
V. Konventionsrechtliche Anforderungen an Eigentumsentziehungen 89
1. Allgemeines 89
2. Begriff des öffentlichen Interesses 90
a) Verhältnis zum Begriff des Allgemeininteresses 90
b) Enteignungen zugunsten Privater 90
3. Gesetzlich vorgesehene Bedingungen 91
4. Allgemeine Grundsätze des Völkerrechts 91
a) Völkerrechtlicher Entschädigungsstandard 91
b) Entschädigungspflicht gegenüber Inländern 92
5. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 93
a) Entschädigungspflicht 93
b) Entschädigunsstandard 94
c) Entscheidungspraxis 95
6. Zusammenfassung 96
VI. Konventionsrechtliche Anforderungen an die sonstigen Eigentumsbeeinträchtigungen 97
1. Allgemeines 97
2. Abwägungskriterien bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung 97
VII. Zusammenfassung zum Eigentumsschutz nach Art. 1 ZP EMRK 98
§ 5 Eigentumsschutz nach Art. 14 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland 101
I. Einleitung 101
II. Anwendungsbereich der Eigentumsgarantie 102
1. Allgemeines 102
2. Einzelne Eigentumspositionen 103
a) Sacheigentum und beschränkt dingliche Rechte 103
b) Immaterialgüterrechte 103
c) Privatrechtliche Forderungen und Anteilseigentum 104
d) Recht am Unternehmen 105
e) Öffentlichrechtliche Berechtigungen 106
aa) Sozialversicherungsrechtliche Positionen, Subventionen und Genehmigungen 106
bb) Ansprüche aus EU-Marktordnungen 108
f) Vermögen 108
3. Grundrechtsträger 109
4. Zusammenfassung 110
III. Eigentumsbeeinträchtigungen 111
1. Inhalts- und Schrankenbestimmungen (Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG) 111
a) Bedeutung und Definition 111
b) Unterscheidung zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen 112
c) Bedeutung der Sozialbindung (Art. 14 Abs. 2 GG) 113
2. Enteignungen (Art. 14 Abs. 3 GG) 113
a) Legislativ- und Administrativenteignung 113
b) Anknüpfung des BGH an das RG 114
c) Neuorientierung des Eigentumsschutzes durch das BVerfG 115
d) Folgen für den Enteignungsbegriff 116
3. Abgrenzungsprobleme 117
a) Aufopferungsenteignung 117
b) Teilweise Entziehung oder Nutzungsbeschränkung 119
c) Bloße Verschiebung der Problematik? 120
4. Sonstige Eigentumsbeeinträchtigungen 120
a) Sozialisierung (Art. 15 GG) 120
b) Faktische Beeinträchtigungen 121
c) Enteignungsgleicher und enteignender Eingriff 121
5. Zusammenfassung 121
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen 122
1. Allgemeines 122
2. Gesetzesvorbehalt 123
3. Interessenabwägung 124
a) Legitimes Ziel 124
b) Verhältnismäßigkeit 125
aa) Eignung und Erforderlichkeit der Mittel 125
bb) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn (Proportionalität) 126
(1) Eingriff in bestehende Rechte (Vertrauensschutz, Bestandsgarantie) 127
(2) Personaler oder sozialer Bezug 128
(3) Funktional abgestufte Sozialbindung 129
c) Beachtung des Gleichheitssatzes (Lastengleichheit) 129
d) Abmilderungspflichten 130
aa) Aufhebung von wohlerworbenen Rechten (Rechtsgedanke des Art. 14 Abs. 3 GG) 130
bb) Lastenungleichheit 131
4. Wahrung des Kernbereichs 131
a) Substanz der Rechtsstellung (Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis) 132
b) Institutsgarantie 132
5. Entscheidungskriterien 133
a) Grundeigentum 133
aa) Rechtliche Nutzung 133
bb) Tatsächliche Nutzung 134
b) Geistiges Eigentum 135
c) Anteilseigentum 136
d) Recht am Unternehmen 137
e) Sozialversicherungsansprüche 137
f) Vermögen 137
6. Zusammenfassung 138
V. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Enteignungen 139
1. Allgemeines 139
2. Formelle Voraussetzungen 140
a) Gesetzesvorbehalt 140
b) Junktimklausel 140
3. Materielle Voraussetzungen 141
a) Wohl der Allgemeinheit und Verhältnismäßigkeit 141
b) Gerechte Entschädigung 142
VI. Zusammenfassung zum Eigentumsschutz nach Art. 14 GG 142
§ 6 Eigentumsschutz nach Art. 42–44 der Verfassung der Republik Italien 146
I. Einleitung 146
II. Anwendungsbereich von Art. 42 ItalV 149
1. Allgemeines 149
2. Einzelne Eigentumspositionen 150
a) Immobiliareigentum 150
b) Beschränkt dingliche Rechte 150
c) Immaterialgüterrechte 151
d) Schuldrechtliche Positionen 151
e) Recht am Unternehmen 152
f) Öffentlichrechtliche Berechtigungen 153
g) Vermögen 154
3. Persönlicher Anwendungsbereich 155
4. Zusammenfassung 155
III. Eigentumsbeeinträchtigungen 156
1. Allgemeines 156
2. Eigentumsausformungen 156
3. Enteignungen 157
a) Formelle Enteignung und Nationalisierung 157
b) Substanzenteignung 158
c) Abgrenzung zwischen Enteignung und Ausformung des Eigentums 159
d) Kritik der Literatur an der Ausweitung des Enteignungsbegriffs 161
4. Zusammenfassung 162
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ausformungen des Eigentums 163
1. Allgemeines 163
2. “Relativer” Gesetzesvorbehalt 164
3. Soziale Funktion 165
a) Doppelbedeutung 165
b) Überprüfung des Eingriffsziels und Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers 166
c) Einbeziehung von Wesensgehalt, Diskriminierungsverbot und Abwägungsgebot in die soziale Funktion 168
4. Entscheidungskriterien bei Ausformungen des Grundeigentums 171
a) Tatsächliche Grundstücksnutzungen 171
b) Rechtliche Grundstücksnutzungen 172
c) Bedeutung des Vertrauensschutzes als Entscheidungskriterium 173
5. Zusammenfassung 174
6. Exkurs: Schutz des Unternehmens aus Art. 41 ItalV 174
a) Struktur des Art. 41 ItalV 175
b) Entscheidungskriterien 176
aa) Zwangsverpflichtungen von Unternehmen 176
bb) Preiskontrollen 177
cc) Sonstige Eingriffe 177
c) Zusammenfassung 178
V. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Enteignungen 178
1. Allgemeines 178
2. Gesetzesvorbehalt 178
3. Begriff des öffentlichen Interesses 179
4. Entschädigung 180
a) Interessenabwägung und Effektivität der Entschädigung 180
b) Zeitfaktor und Gleichbehandlungsgrundsatz 181
c) Berücksichtigung des Marktwerts 181
VI. Zusammenfassung zum Eigentumsschutz nach Art. 42–44 ItalV 183
§ 7 Eigentumsschutz nach Art. 43 und Art. 40.3.2 der Verfassung der Republik Irland 186
I. Einleitung 186
1. Relevante Verfassungsnormen 186
2. Verhältnis von Art. 43 zu Art. 40.3.2 IrlV 187
3. Naturrechtliche Verankerung 188
4. Die “sieben Regeln” zur Eigentumsgarantie 189
II. Anwendungsbereich von Art. 43 und Art. 40.3.2 IrlV 190
1. Allgemeines 190
2. Persönlicher Anwendungsbereich 191
3. Einzelne Eigentumspositionen 191
a) Sacheigentum, Dienstbarkeiten, Nutzungen 191
b) Vertragliche Ansprüche 192
c) Unternehmerische Tätigkeit 193
d) Anteilseigentum 194
e) Klagerecht 195
f) Öffentlichrechtliche Berechtigungen 195
g) Vermögen 196
4. Zusammenfassung 196
III. Beeinträchtigungen des Eigentums 197
1. Normativer Ausgangspunkt 197
2. Abgrenzung der Eingriffsarten 197
3. Enteignung 198
4. Mittelbare Beeinträchtigungen 199
5. Zusammenfassung 200
IV. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eigentumsbeeinträchtigungen 200
1. Allgemeines 200
2. Gesetzesvorbehalt 201
3. Widerrechtlichkeit 201
a) Art. 40.3.2 und Art. 43.2 IrlV als einheitlicher Maßstab 201
b) Vermutung der Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen 202
c) Anforderungen aus Art. 43.2 IrlV 203
aa) Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und Allgemeinwohl 203
bb) Überprüfung des gesetzgeberischen Ziels 204
cc) Vernünftigkeitskontrolle 205
dd) Von der Vernünftigkeit zur Verhältnismäßigkeit 206
d) Widerrechtlichkeit und Entschädigung 209
4. Entscheidungskriterien zur Beurteilung der Widerrechtlichkeit 211
a) Grundeigentum 211
aa) Tatsächliche Nutzungen 212
bb) Rechtliche Nutzungen 212
b) Vertragliche Ansprüche und öffentlichrechtliche Berechtigungen 214
c) Unternehmerische Betätigung 215
d) Vermögen 217
V. Zusammenfassung zum Eigentumsschutz nach Art. 43, 40.3.2 IrlV 218
§ 8 Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Ergebnisse 220
Literaturverzeichnis 227
Sachregister 239