Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes

Christian Steinweg

doi:10.3790/978-3-428-52143-2

Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes

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Steinweg, C. (2006). Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52143-2

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Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes

Steinweg, Christian

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 165

(2006)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52143-2
978-3-428-12143-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52143-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 403
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Rechtsfigur des Verwaltungsaktes wirft unter dem Aspekt der Zeit eine Vielzahl von Fragen auf: Ist der aufschiebend bedingte Verwaltungsakt bereits wirksam? Wie steht es um den mit aufschiebender Wirkung angefochtenen Verwaltungsakt? Wann erledigt sich der Verwaltungsakt? Unter welchen Voraussetzungen enden äußere und innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes? Ist der rechtswidrig gewordene Verwaltungsakt zurücknehmbar? Welcher Zeitpunkt ist bei der Anfechtung in prozessualer oder materieller Hinsicht maßgeblich?

Die Praxis geht diese und weitere Fragen allzu oft von Fall zu Fall an. Die Dogmatik bietet zahlreiche Lösungsansätze. Christian Steinweg hat sich zur Aufgabe gemacht, die Fragen im systematischen Zusammenhang darzustellen und auf diese Weise zu konsequenten und fundierten Antworten zu gelangen. Als Schlüssel dazu dient der Begriff des zeitlichen Regelungsgehaltes, der angibt, in welchen Zeitpunkten und für welche Zeiträume der Verwaltungsakt auf eine Rechtsfolge abzielt. Unterschieden werden kann dabei zwischen Punktverwaltungsakten und Dauerverwaltungsakten. Auf dieser Grundlage werden Eintritt und Fortfall der äußeren Wirksamkeit, der inneren Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes untersucht. Beispielsweise wird die Frage nach dem bei der Anfechtung materiell maßgeblichen Zeitpunkt differenziert beantwortet. Unterschieden wird zwischen Punktverwaltungsakt und Dauerverwaltungsakt sowie zwischen einzelnen Segmenten des Dauerverwaltungsaktes, zwischen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Erlassvorganges und des Erlassergebnisses, zwischen formellen und materiellen sowie zwischen punktuellen und dauernden Anforderungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	27
I. Problemstellung	27
II. Zielsetzung	28
III. Gang der Untersuchung	30
Erstes Kapitel: Begriffsbestimmung	31
A. Zeit und Recht	31
I. Unterscheidung zwischen zwei Zeiten	31
1. Rechtsänderung in der Gegenwart für die Vergangenheit	32
2. Rechtsänderung in der Gegenwart für die Zukunft	35
3. Rechtsänderung in der Gegenwart für die Gegenwart	37
II. Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge	38
III. Zeit als Tatbestandsmerkmal und Zeit als Rechtsfolgenmerkmal	40
Zwischenergebnis	41
B. Rechtsfigur des Verwaltungsaktes	42
I. Erlass des Verwaltungsaktes	43
1. Folgen des Erlasses des Verwaltungsaktes	43
2. Voraussetzungen des Erlasses des Verwaltungsaktes	45
a) Form der Maßnahme	45
b) Inhalt der Maßnahme	46
c) Bekanntgabe der Maßnahme	46
d) Rechtmäßigkeit der Maßnahme	49
e) Unanfechtbarkeit der Maßnahme	50
Zwischenergebnis	51
II. Äußere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	51
1. Folgen der äußeren Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	52
a) Materielle Rechtsfolgen der äußeren Wirksamkeit	53
b) Prozessuale Rechtsfolgen der äußeren Wirksamkeit	54
aa) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage	55
bb) Begründetheitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage	56
cc) Inhalt der gerichtlichen Entscheidung über die Anfechtungsklage	57
dd) Vorläufiger Rechtsschutz	58
ee) Konkurrenzen zu anderen Rechtsschutzformen in der Hauptsache	60
2. Äußerlich wirksame intendierte Regelung des Verwaltungsaktes	60
3. Äußere Wirksamkeit kraft der Einordnungsnorm	63
Zwischenergebnis	64
III. Innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	64
1. Folgen der inneren Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	64
a) Intendierte Rechtsfolgen des innerlich wirksamen Verwaltungsaktes	66
b) Akzidentielle Rechtsfolgen des innerlich wirksamen Verwaltungsaktes	67
aa) Präjudizwirkung des Verwaltungsaktes	70
(1) Präjudizwirkung befehlender Verwaltungsakte	71
(a) Präjudizwirkung für polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse	71
(b) Präjudizwirkung für Folgenbeseitigungsansprüche	72
(c) Präjudizwirkung für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche	72
(d) Präjudizwirkung für Amtshaftungsansprüche	73
(2) Präjudizwirkung gestaltender Verwaltungsakte	78
(3) Präjudizwirkung feststellender Verwaltungsakte	78
bb) Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes	79
(1) Materiellrechtliches Wiederholungsverbot (ne bis in idem)	81
(2) Vollstreckungsrechtliche Titelfunktion	82
(3) Veijährungsunterbrechung	82
(4) Tatbestandswirkung von Gestattungen	82
(5) Tatbestandswirkung bei der Rückforderung erbrachter Leistungen	83
(6) Tatbestandswirkung der marktverkehrsrechtlichen Festsetzung	83
(7) Tatbestandswirkung auf privatrechtlichem Gebiet	83
(8) Tatbestandswirkung auf strafrechtlichem Gebiet	84
(9) Tatbestandswirkung für die Geltung von Satzungen	86
(10) TatbestandsWirkung für akzessorische Verwaltungsakte	87
cc) Feststellungswirkung des Verwaltungsaktes	87
2. Innerlich wirksame intendierte Regelung des Verwaltungsaktes	88
3. Innere Wirksamkeit kraft der Einsetzungsnorm	88
Zwischenergebnis	90
IV. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes	90
1. Folgen der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes	90
a) Materielle Folgen der Rechtmäßigkeit	91
b) Prozessuale Folgen der Rechtmäßigkeit	92
2. Rechtmäßige intendierte Regelung des Verwaltungsaktes	93
3. Rechtmäßigkeit kraft der Beurteilungsnorm	93
Zwischenergebnis	94
C. Verwaltungsakt und Zeit	94
I. Zeitliche Aspekte im Umkreis des Verwaltungsaktes	95
1. Zeitliche Aspekte der intendierten Regelung	95
2. Zeitliche Aspekte der Einordnungsnorm	96
3. Zeitliche Aspekte der Einsetzungsnorm	97
4. Zeitliche Aspekte der Beurteilungsnorm	97
Zwischenergebnis	98
II. Punktverwaltungsakte und Dauerverwaltungsakte	99
1. Allgemeines	99
2. Befehlende Verwaltungsakte	103
3. Gestaltende Verwaltungsakte	104
a) Statusbegründende und statusentziehende Verwaltungsakte	105
b) Aufhebende Verwaltungsakte	107
c) Gestattende Verwaltungsakte	108
d) Konstitutiv-bewilligende Verwaltungsakte	109
4. Feststellende Verwaltungsakte	110
Zwischenergebnis	111
III. Zeitlicher Regelungsgehalt des Punktverwaltungsaktes	112
1. Anfang des zeitlichen Regelungsgehaltes	112
a) Aufschiebende Befristung auf einen gewissen Anfangstermin	112
b) Aufschiebende Befristung auf einen zunächst ungewissen Anfangstermin	113
c) Ex nunc aufschiebende Bedingung	113
d) Ex tune aufschiebende Bedingung	114
e) Rückwirkungsbestimmung	115
f) Fehlen einer Anfangsterminsbestimmung	116
2. Ende des zeitlichen Regelungsgehaltes	116
a) Auflösende Befristung auf einen gewissen Endtermin	116
b) Auflösende Befristung auf einen zunächst ungewissen Endtermin	116
c) Ex nunc auflösende Bedingung	117
d) Ex tune auflösende Bedingung	117
e) Fehlen einer Endterminsbestimmung	117
Zwischenergebnis	117
IV. Zeitlicher Regelungsgehalt des Dauerverwaltungsaktes	118
1. Anfang des zeitlichen Regelungsgehaltes des Dauerverwaltungsaktes	118
a) Aufschiebende Befristung auf einen gewissen Anfangstermin	118
b) Aufschiebende Befristung auf einen zunächst ungewissen Anfangstermin	119
c) Ex nunc aufschiebende Bedingung	119
d) Ex tune aufschiebende Bedingung	119
e) Rückwirkungsbestimmung	120
f) Fehlen einer Anfangsterminsbestimmung	120
2. Ende des zeitlichen Regelungsgehaltes des Dauerverwaltungsaktes	120
a) Auflösende Befristung auf einen gewissen Endtermin	121
b) Auflösende Befristung auf einen zunächst ungewissen Endtermin	121
c) Ex nunc auflösende Bedingung	122
d) Ex tune auflösende Bedingung	122
e) Fehlen einer Endterminsbestimmung	123
Zwischenergebnis	123
Zweites Kapitel: Äußere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	124
D. Äußere Wirksamkeit im Erlasszeitpunkt	124
I. Äußerlich wirksamer Verwaltungsakt	124
1. Form der Maßnahme	125
2. Inhalt der Maßnahme	125
3. Bekanntgabe der Maßnahme	126
4. Rechtmäßigkeit der Maßnahme	129
a) Gerichtliche Aufhebbarkeit nichtiger Verwaltungsakte	130
b) Behördliche Aufhebbarkeit nichtiger Verwaltungsakte	133
c) Umdeutbarkeit nichtiger Verwaltungsakte	134
5. Unanfechtbarkeit der Maßnahme	136
II. Zeitlicher Regelungsgehalt des äußerlich wirksamen Verwaltungsaktes	136
Zwischenergebnis	138
E. Verlust der äußeren Wirksamkeit in einem späteren Zeitpunkt	138
I. Aufhebung des Verwaltungsaktes	138
1. Folgen der Aufhebung des Verwaltungsaktes	139
a) Folgen der Aufhebung ex tunc des Verwaltungsaktes	139
aa) Materielle Folgen der Aufhebung ex tunc	140
bb) Prozessuale Folgen der Aufhebung ex tunc	140
b) Folgen der Aufhebung ex nunc des Verwaltungsaktes	142
aa) Materielle Folgen der Aufhebung ex nunc	143
bb) Prozessuale Folgen der Aufhebung ex nunc	143
(1) Rechtsschutz gegen den bereits aufgehobenen Teil des Verwaltungsaktes	143
(2) Rechtsschutz gegen den noch nicht aufgehobenen Teil des Verwaltungsaktes	144
Zwischenergebnis	150
2. Voraussetzungen der Aufhebung	151
Zwischenergebnis	152
3. Kasuistik der Aufhebung	152
a) Aufhebung durch Verwaltungsakt	153
b) Aufhebung durch gerichtliche Entscheidung	154
c) Aufhebung durch Rechtsnorm	155
d) Aufhebung durch verwaltungsrechtlichen Vertrag	155
e) Aufhebung durch einseitiges Verwaltungsrechtsgeschäft	156
Zwischenergebnis	158
II. Erledigung des Verwaltungsaktes	158
1. Folgen der Erledigung des Verwaltungsaktes	158
a) Folgen der Erledigung ex tunc des Verwaltungsaktes	159
aa) Materielle Folgen der Erledigung ex tunc	159
bb) Prozessuale Folgen der Erledigung ex tunc	160
b) Folgen der Erledigung ex nunc des Verwaltungsaktes	160
aa) Materielle Folgen der Erledigung ex nunc	161
bb) Prozessuale Folgen der Erledigung ex nunc	161
(1) Rechtsschutz gegen den bereits erledigten Teil des Verwaltungsaktes	161
(2) Rechtsschutz gegen den noch nicht erledigten Teil des Verwaltungsaktes	162
Zwischenergebnis	164
2. Voraussetzungen der Erledigung des Verwaltungsaktes	164
a) Ablauf des zeitlichen Regelungsgehaltes	168
aa) Ablauf des zeitlichen Regelungsgehaltes des Punktverwaltungsaktes	168
bb) Ablauf des zeitlichen Regelungsgehaltes des Dauerverwaltungsaktes	169
b) Verkürzung des zeitlichen Regelungsgehaltes	172
c) Zerstörung des zeitlichen Regelungsgehaltes	173
aa) Zerstörung des zeitlichen Regelungsgehaltes des Punktverwaltungsaktes	173
bb) Zerstörung des zeitlichen Regelungsgehaltes des Dauerverwaltungsaktes	174
Zwischenergebnis	175
3. Kasuistik der Erledigung	175
a) Ereignisse bei Verwaltungsakten jedweder Art	176
aa) Fortfall ex tunc der betroffenen Person	176
bb) Fortfall ex nunc der betroffenen Person ohne Rechtsnachfolger	177
cc) Fortfall ex nunc der betroffenen Person mit Rechtsnachfolger	178
dd) Fortfall ex tunc des betroffenen Gegenstandes	179
ee) Fortfall ex nunc des betroffenen Gegenstandes	180
ff) Verlust der Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsakt	181
gg) Gewinn der Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsakt	182
hh) Konsensuales Verhalten der Beteiligten	184
b) Ereignisse bei nebenbestimmungsbehafteten Verwaltungsakten	186
aa) Eintritt einer ex nunc auflösenden Bedingung	186
bb) Eintritt einer ex tunc auflösenden Bedingung	187
cc) Eintritt eines ungewissen Endtermins	187
dd) Eintritt eines gewissen Endtermins	188
ee) Ausübung eines Widerrufsvorbehaltes	189
ff) Verstoß gegen eine Auflage	190
c) Ereignisse bei befehlenden Verwaltungsakten	190
aa) Verletzung der Pflicht aus dem Verwaltungsakt	191
bb) Reversible Erfüllung der Pflicht aus dem Verwaltungsakt	191
cc) Irreversible Erfüllung der Pflicht aus dem Verwaltungsakt	193
d) Ereignisse bei gestaltenden Verwaltungsakten	194
e) Ereignisse bei feststellenden Verwaltungsakten	194
f) Ereignisse bei akzessorischen Verwaltungsakten	194
g) Ereignisse bei vorläufigen Verwaltungsakten	195
h) Ereignisse bei vorsorglichen Verwaltungsakten	196
Zwischenergebnis	197
F. Gewinn der äußeren Wirksamkeit in einem späteren Zeitpunkt	198
I. Wiederherstellung des aufgehobenen Verwaltungsaktes	199
1. Aufhebung des Aufhebungsaktes	199
a) Aufhebung ex tunc des rückwirkenden Aufhebungsaktes	199
b) Aufhebung ex nunc des regulärwirkenden Aufhebungsaktes	201
c) Aufhebung ex tunc des regulärwirkenden Aufhebungsaktes	203
d) Aufhebung ex nunc des rückwirkenden Aufhebungsaktes	203
2. Erledigung des Aufhebungsaktes	203
3. Sonstiger Verlust innerer Wirksamkeit des Aufhebungsaktes	204
Zwischenergebnis	205
II. Wiederherstellung des erledigten Verwaltungsaktes	206
Zwischenergebnis	207
III. Umdeutung des Verwaltungsaktes	207
1. Folgen der Umdeutung	207
2. Voraussetzungen der Umdeutung	210
a) Umdeutungsmechanismus	210
b) Umdeutungserklärung	214
aa) Vornahme der Umdeutungserklärung	214
bb) Befugnis zur Umdeutungserklärung	215
cc) Anhörung vor der Umdeutungserklärung	216
c) Umdeutungslage	216
aa) Anforderungen an den Ausgangsverwaltungsakt	217
(1) Rechtswidrigkeit des Ausgangsverwaltungsaktes	217
(2) Fehlende Heilbarkeit des Ausgangsverwaltungsaktes	217
(3) Anspruch auf Aufhebung des Ausgangsverwaltungsaktes	218
(4) Befugnis zur Rücknahme des Ausgangsverwaltungsaktes	219
bb) Anforderungen an den Ersatzverwaltungsakt	219
(1) Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Ersatzverwaltungsakt	219
(2) Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Ersatzverwaltungsakt	219
cc) Anforderungen an das Verhältnis von Ausgangs- und Ersatzverwaltungsakt	220
Zwischenergebnis	221
IV. Reformation des Verwaltungsaktes	221
1. Gestaltung mittels Widerspruchsbescheids	222
a) Stattgabe unter Kassation des Verwaltungsaktes	222
b) Zurückweisung unter Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes	223
c) Zurückweisung unter Reformation des Verwaltungsaktes	224
Zwischenergebnis	225
2. Gerichtliche Anfügung oder Streichung einer Nebenbestimmung	226
a) Anfügung einer Befristung	229
b) Anfügung einer Bedingung	230
c) Anfügung eines Widerrufsvorbehaltes	230
d) Anfügung einer Auflage	231
e) Anfügung eines Auflagenvorbehaltes	232
f) Streichung einer Befristung	232
g) Streichung einer Bedingung	235
h) Streichung eines Widerrufsvorbehaltes	236
j) Streichung einer Auflage	236
aa) Streichung einer entbehrlichen Auflage zu einem gebundenen Verwaltungsakt	238
bb) Streichung einer notwendigen Auflage zu einem gebundenen Verwaltungsakt	240
cc) Streichung einer Auflage zu einem Ermessensverwaltungsakt	241
k) Streichung eines Auflagenvorbehaltes	245
Zwischenergebnis	245
3. Behördliche Anfügung oder Streichung einer Nebenbestimmung	246
Zwischenergebnis	248
Drittes Kapitel: Innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes	250
G. Innere Wirksamkeit im Erlasszeitpunkt	250
I. Innerlich wirksamer Verwaltungsakt	250
1. Form der Maßnahme	250
2. Inhalt der Maßnahme	251
3. Bekanntgabe der Maßnahme	255
4. Rechtmäßigkeit der Maßnahme	255
a) Schlichte Rechtswidrigkeit	255
b) Qualifizierte Rechtswidrigkeit	256
aa) Nichtigkeit nach der Generalklausel	256
bb) Nichtigkeit nach dem Positivkatalog	257
cc) Nichtigkeit nach besonderer Vorschrift	257
5. Unanfechtbarkeit der Maßnahme	258
II. Zeitlicher Regelungsgehalt des innerlich wirksamen Verwaltungsaktes	264
Zwischenergebnis	265
H. Verlust der inneren Wirksamkeit in einem späteren Zeitpunkt	266
I. Verlust innerer Wirksamkeit durch Verlust äußerer Wirksamkeit	266
II. Eintritt der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes	266
1. Entstehen eines gesetzlichen Nichtigkeitsgrundes	266
2. Unzutreffende Nichtigkeitsfeststellung	267
3. Unstatthafte RechtsWidrigkeitsfeststellung	268
III. Anfechtung mit aufschiebender Wirkung	271
1. Folgen des Eintritts aufschiebender Wirkung	271
a) Allgemeines	272
b) Befehlender Verwaltungsakt	276
c) Gestaltender Verwaltungsakt	279
d) Feststellender Verwaltungsakt	279
2. Voraussetzungen des Eintritts aufschiebender Wirkung	280
Zwischenergebnis	281
J. Gewinn der inneren Wirksamkeit in einem späteren Zeitpunkt	282
I. Gewinn innerer Wirksamkeit durch Gewinn äußerer Wirksamkeit	282
II. Fortfall der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes	283
1. Behebung eines qualifizierten Rechtsfehlers	283
2. Fortfall einer unzutreffenden Nichtigkeitsfeststellung	284
3. Fortfall einer unstatthaften Rechts Widrigkeitsfeststellung	285
4. Unzutreffende Feststellung fehlender Nichtigkeit	285
III. Ende der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen	286
1. Stattgabe des Rechtsbehelfs in der Hauptsache	286
2. Ablehnung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache	287
3. Zeitablauf nach gesetzlicher Begründungsfrist	288
4. Anordnung sofortiger Vollziehung	288
5. Aufhebung der Aussetzung	288
IV. Nachholung personenbezogener Bekanntgabe	289
Zwischenergebnis	289
Viertes Kapitel: Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes	290
K. Rechtmäßigkeit im Erlasszeitpunkt	290
I. Rechtmäßiger Verwaltungsakt	290
1. Gegenstand der Rechtmäßigkeitsprüfung	291
2. Maßstab der Rechtmäßigkeitsprüfung	293
a) Formelle Anforderungen	295
b) Materielle Anforderungen	296
aa) Fehlen einer einschlägigen Ermächtigung	296
bb) Verfehlen der einschlägigen Ermächtigung	297
cc) Ermessensfehler	297
dd) Beurteilungsfehler	300
II. Zeitlicher Regelungsgehalt des rechtmäßigen Verwaltungsaktes	301
Zwischenergebnis	302
L. Verlust der Rechtmäßigkeit in einem späteren Zeitpunkt	303
I. Entstehen der Rücknahmebefugnis	304
1. Befugnis zur Rücknahme ab Erlasszeitpunkt	304
2. Befugnis zur Rücknahme ab Änderungszeitpunkt	305
a) Fortfall der gesetzlichen Erlassvoraussetzungen	305
b) Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung	307
aa) Rücknahmepflicht	307
bb) Widerrufspflicht	308
cc) Wiederaufgreifenspflicht	309
dd) Unbenannte Aufhebungspflicht	310
Zwischenergebnis	319
II. Entstehen der Begründetheit der Anfechtungsklage	320
1. Folgen einer Schärfung des Prüfungsmaßstabes	320
a) Folgen einer Schärfung ex tunc des Prüfungsmaßstabes	320
b) Folgen einer Schärfung ex nunc des Prüfungsmaßstabes	320
Zwischenergebnis	321
2. Voraussetzungen einer Schärfüng des Prüfungsmaßstabes	321
a) Prozessrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt	322
aa) Entwicklung nach Eintritt der Unanfechtbarkeit	323
bb) Entwicklung vor Eintritt der Unanfechtbarkeit	325
(1) Entscheidung in der Eingangsinstanz	325
(2) Entscheidung in der Berufungsinstanz	328
(3) Entscheidung in der Revisionsinstanz	329
Zwischenergebnis	331
b) Materiellrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt	331
aa) Formelle Anforderungen an den Erlassvorgang	334
bb) Materielle Anforderungen an den Erlassvorgang	335
cc) Materielle Anforderungen an das Erlassergebnis	337
(1) Beurteilung des Punktverwaltungsaktes	337
(2) Beurteilung des Dauerverwaltungsaktes	337
(a) Punktuelle Anforderungen	338
(b) Dauernde Anforderungen	338
Zwischenergebnis	340
3. Kasuistik des Rechtswidrigwerdens des Verwaltungsaktes	341
a) Befehlende Verwaltungsakte	341
aa) Gewerbeuntersagung	342
bb) Baurechtliche Beseitigungsanordnung	343
cc) Zahlungsbescheid	344
dd) Straßenverkehrsregelung	344
ee) Ausweisung	344
b) Gestaltende Verwaltungsakte	345
aa) Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit	345
bb) Entziehung der Fahrerlaubnis	346
cc) Entziehung der Kassenarztzulassung	347
dd) Baugenehmigung	348
ee) Sperrzeitverlängerung	349
c) Feststellende Verwaltungsakte	349
Zwischenergebnis	350
III. Entstehen der Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs	351
1. Folgen einer Schärfung des Prüfungsmaßstabes	351
2. Voraussetzungen einer Schärfung des Prüfungsmaßstabes	351
a) Vorverfahrensrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt	352
b) Materiellrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt	352
Zwischenergebnis	353
M. Gewinn der Rechtmäßigkeit in einem späteren Zeitpunkt	353
I. Fortfall der Rücknahmebefugnis	354
Zwischenergebnis	355
II. Fortfall der Begründetheit der Anfechtungsklage	355
1. Folgen einer Milderung des Prüfungsmaßstabes	355
a) Folgen einer Milderung ex tunc des Prüfungsmaßstabes	355
b) Vermeintliche Folgen einer Milderung ex nunc des Prüfungsmaßstabes	355
2. Voraussetzungen einer Milderung des Prüfungsmaßstabes	357
a) Prozessrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt	357
b) Materiellrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt	359
aa) Formelle Anforderungen an den Erlassvorgang	360
bb) Materielle Anforderungen an den Erlassvorgang	362
cc) Materielle Anforderungen an das Erlassergebnis	365
3. Kasuistik des vermeintlichen Rechtmäßigwerdens	366
a) Befehlender Verwaltungsakt	366
aa) Gewerbeuntersagung	366
bb) Beitragsbescheid	367
cc) Ausweisung	369
b) Gestaltender Verwaltungsakt	370
aa) Widerruf einer Erlaubnis	371
bb) Baugenehmigung	371
c) Feststellender Verwaltungsakt	373
Zwischenergebnis	373
III. Fortfall der Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs	374
Zwischenergebnis	374
Zusammenfassung der Ergebnisse	375
Literaturverzeichnis	385
Stichwortverzeichnis	401

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