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Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes

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Steinweg, C. (2006). Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52143-2
Steinweg, Christian. Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52143-2
Steinweg, C (2006): Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52143-2

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Zeitlicher Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes

Steinweg, Christian

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 165

(2006)

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Abstract

Die Rechtsfigur des Verwaltungsaktes wirft unter dem Aspekt der Zeit eine Vielzahl von Fragen auf: Ist der aufschiebend bedingte Verwaltungsakt bereits wirksam? Wie steht es um den mit aufschiebender Wirkung angefochtenen Verwaltungsakt? Wann erledigt sich der Verwaltungsakt? Unter welchen Voraussetzungen enden äußere und innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes? Ist der rechtswidrig gewordene Verwaltungsakt zurücknehmbar? Welcher Zeitpunkt ist bei der Anfechtung in prozessualer oder materieller Hinsicht maßgeblich?

Die Praxis geht diese und weitere Fragen allzu oft von Fall zu Fall an. Die Dogmatik bietet zahlreiche Lösungsansätze. Christian Steinweg hat sich zur Aufgabe gemacht, die Fragen im systematischen Zusammenhang darzustellen und auf diese Weise zu konsequenten und fundierten Antworten zu gelangen. Als Schlüssel dazu dient der Begriff des zeitlichen Regelungsgehaltes, der angibt, in welchen Zeitpunkten und für welche Zeiträume der Verwaltungsakt auf eine Rechtsfolge abzielt. Unterschieden werden kann dabei zwischen Punktverwaltungsakten und Dauerverwaltungsakten. Auf dieser Grundlage werden Eintritt und Fortfall der äußeren Wirksamkeit, der inneren Wirksamkeit und der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes untersucht. Beispielsweise wird die Frage nach dem bei der Anfechtung materiell maßgeblichen Zeitpunkt differenziert beantwortet. Unterschieden wird zwischen Punktverwaltungsakt und Dauerverwaltungsakt sowie zwischen einzelnen Segmenten des Dauerverwaltungsaktes, zwischen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Erlassvorganges und des Erlassergebnisses, zwischen formellen und materiellen sowie zwischen punktuellen und dauernden Anforderungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
Einleitung 27
I. Problemstellung 27
II. Zielsetzung 28
III. Gang der Untersuchung 30
Erstes Kapitel: Begriffsbestimmung 31
A. Zeit und Recht 31
I. Unterscheidung zwischen zwei Zeiten 31
1. Rechtsänderung in der Gegenwart für die Vergangenheit 32
2. Rechtsänderung in der Gegenwart für die Zukunft 35
3. Rechtsänderung in der Gegenwart für die Gegenwart 37
II. Unterscheidung zwischen Tatbestand und Rechtsfolge 38
III. Zeit als Tatbestandsmerkmal und Zeit als Rechtsfolgenmerkmal 40
Zwischenergebnis 41
B. Rechtsfigur des Verwaltungsaktes 42
I. Erlass des Verwaltungsaktes 43
1. Folgen des Erlasses des Verwaltungsaktes 43
2. Voraussetzungen des Erlasses des Verwaltungsaktes 45
a) Form der Maßnahme 45
b) Inhalt der Maßnahme 46
c) Bekanntgabe der Maßnahme 46
d) Rechtmäßigkeit der Maßnahme 49
e) Unanfechtbarkeit der Maßnahme 50
Zwischenergebnis 51
II. Äußere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 51
1. Folgen der äußeren Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 52
a) Materielle Rechtsfolgen der äußeren Wirksamkeit 53
b) Prozessuale Rechtsfolgen der äußeren Wirksamkeit 54
aa) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage 55
bb) Begründetheitsvoraussetzungen der Anfechtungsklage 56
cc) Inhalt der gerichtlichen Entscheidung über die Anfechtungsklage 57
dd) Vorläufiger Rechtsschutz 58
ee) Konkurrenzen zu anderen Rechtsschutzformen in der Hauptsache 60
2. Äußerlich wirksame intendierte Regelung des Verwaltungsaktes 60
3. Äußere Wirksamkeit kraft der Einordnungsnorm 63
Zwischenergebnis 64
III. Innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 64
1. Folgen der inneren Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 64
a) Intendierte Rechtsfolgen des innerlich wirksamen Verwaltungsaktes 66
b) Akzidentielle Rechtsfolgen des innerlich wirksamen Verwaltungsaktes 67
aa) Präjudizwirkung des Verwaltungsaktes 70
(1) Präjudizwirkung befehlender Verwaltungsakte 71
(a) Präjudizwirkung für polizei- und ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse 71
(b) Präjudizwirkung für Folgenbeseitigungsansprüche 72
(c) Präjudizwirkung für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche 72
(d) Präjudizwirkung für Amtshaftungsansprüche 73
(2) Präjudizwirkung gestaltender Verwaltungsakte 78
(3) Präjudizwirkung feststellender Verwaltungsakte 78
bb) Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes 79
(1) Materiellrechtliches Wiederholungsverbot (ne bis in idem) 81
(2) Vollstreckungsrechtliche Titelfunktion 82
(3) Veijährungsunterbrechung 82
(4) Tatbestandswirkung von Gestattungen 82
(5) Tatbestandswirkung bei der Rückforderung erbrachter Leistungen 83
(6) Tatbestandswirkung der marktverkehrsrechtlichen Festsetzung 83
(7) Tatbestandswirkung auf privatrechtlichem Gebiet 83
(8) Tatbestandswirkung auf strafrechtlichem Gebiet 84
(9) Tatbestandswirkung für die Geltung von Satzungen 86
(10) TatbestandsWirkung für akzessorische Verwaltungsakte 87
cc) Feststellungswirkung des Verwaltungsaktes 87
2. Innerlich wirksame intendierte Regelung des Verwaltungsaktes 88
3. Innere Wirksamkeit kraft der Einsetzungsnorm 88
Zwischenergebnis 90
IV. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 90
1. Folgen der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 90
a) Materielle Folgen der Rechtmäßigkeit 91
b) Prozessuale Folgen der Rechtmäßigkeit 92
2. Rechtmäßige intendierte Regelung des Verwaltungsaktes 93
3. Rechtmäßigkeit kraft der Beurteilungsnorm 93
Zwischenergebnis 94
C. Verwaltungsakt und Zeit 94
I. Zeitliche Aspekte im Umkreis des Verwaltungsaktes 95
1. Zeitliche Aspekte der intendierten Regelung 95
2. Zeitliche Aspekte der Einordnungsnorm 96
3. Zeitliche Aspekte der Einsetzungsnorm 97
4. Zeitliche Aspekte der Beurteilungsnorm 97
Zwischenergebnis 98
II. Punktverwaltungsakte und Dauerverwaltungsakte 99
1. Allgemeines 99
2. Befehlende Verwaltungsakte 103
3. Gestaltende Verwaltungsakte 104
a) Statusbegründende und statusentziehende Verwaltungsakte 105
b) Aufhebende Verwaltungsakte 107
c) Gestattende Verwaltungsakte 108
d) Konstitutiv-bewilligende Verwaltungsakte 109
4. Feststellende Verwaltungsakte 110
Zwischenergebnis 111
III. Zeitlicher Regelungsgehalt des Punktverwaltungsaktes 112
1. Anfang des zeitlichen Regelungsgehaltes 112
a) Aufschiebende Befristung auf einen gewissen Anfangstermin 112
b) Aufschiebende Befristung auf einen zunächst ungewissen Anfangstermin 113
c) Ex nunc aufschiebende Bedingung 113
d) Ex tune aufschiebende Bedingung 114
e) Rückwirkungsbestimmung 115
f) Fehlen einer Anfangsterminsbestimmung 116
2. Ende des zeitlichen Regelungsgehaltes 116
a) Auflösende Befristung auf einen gewissen Endtermin 116
b) Auflösende Befristung auf einen zunächst ungewissen Endtermin 116
c) Ex nunc auflösende Bedingung 117
d) Ex tune auflösende Bedingung 117
e) Fehlen einer Endterminsbestimmung 117
Zwischenergebnis 117
IV. Zeitlicher Regelungsgehalt des Dauerverwaltungsaktes 118
1. Anfang des zeitlichen Regelungsgehaltes des Dauerverwaltungsaktes 118
a) Aufschiebende Befristung auf einen gewissen Anfangstermin 118
b) Aufschiebende Befristung auf einen zunächst ungewissen Anfangstermin 119
c) Ex nunc aufschiebende Bedingung 119
d) Ex tune aufschiebende Bedingung 119
e) Rückwirkungsbestimmung 120
f) Fehlen einer Anfangsterminsbestimmung 120
2. Ende des zeitlichen Regelungsgehaltes des Dauerverwaltungsaktes 120
a) Auflösende Befristung auf einen gewissen Endtermin 121
b) Auflösende Befristung auf einen zunächst ungewissen Endtermin 121
c) Ex nunc auflösende Bedingung 122
d) Ex tune auflösende Bedingung 122
e) Fehlen einer Endterminsbestimmung 123
Zwischenergebnis 123
Zweites Kapitel: Äußere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 124
D. Äußere Wirksamkeit im Erlasszeitpunkt 124
I. Äußerlich wirksamer Verwaltungsakt 124
1. Form der Maßnahme 125
2. Inhalt der Maßnahme 125
3. Bekanntgabe der Maßnahme 126
4. Rechtmäßigkeit der Maßnahme 129
a) Gerichtliche Aufhebbarkeit nichtiger Verwaltungsakte 130
b) Behördliche Aufhebbarkeit nichtiger Verwaltungsakte 133
c) Umdeutbarkeit nichtiger Verwaltungsakte 134
5. Unanfechtbarkeit der Maßnahme 136
II. Zeitlicher Regelungsgehalt des äußerlich wirksamen Verwaltungsaktes 136
Zwischenergebnis 138
E. Verlust der äußeren Wirksamkeit in einem späteren Zeitpunkt 138
I. Aufhebung des Verwaltungsaktes 138
1. Folgen der Aufhebung des Verwaltungsaktes 139
a) Folgen der Aufhebung ex tunc des Verwaltungsaktes 139
aa) Materielle Folgen der Aufhebung ex tunc 140
bb) Prozessuale Folgen der Aufhebung ex tunc 140
b) Folgen der Aufhebung ex nunc des Verwaltungsaktes 142
aa) Materielle Folgen der Aufhebung ex nunc 143
bb) Prozessuale Folgen der Aufhebung ex nunc 143
(1) Rechtsschutz gegen den bereits aufgehobenen Teil des Verwaltungsaktes 143
(2) Rechtsschutz gegen den noch nicht aufgehobenen Teil des Verwaltungsaktes 144
Zwischenergebnis 150
2. Voraussetzungen der Aufhebung 151
Zwischenergebnis 152
3. Kasuistik der Aufhebung 152
a) Aufhebung durch Verwaltungsakt 153
b) Aufhebung durch gerichtliche Entscheidung 154
c) Aufhebung durch Rechtsnorm 155
d) Aufhebung durch verwaltungsrechtlichen Vertrag 155
e) Aufhebung durch einseitiges Verwaltungsrechtsgeschäft 156
Zwischenergebnis 158
II. Erledigung des Verwaltungsaktes 158
1. Folgen der Erledigung des Verwaltungsaktes 158
a) Folgen der Erledigung ex tunc des Verwaltungsaktes 159
aa) Materielle Folgen der Erledigung ex tunc 159
bb) Prozessuale Folgen der Erledigung ex tunc 160
b) Folgen der Erledigung ex nunc des Verwaltungsaktes 160
aa) Materielle Folgen der Erledigung ex nunc 161
bb) Prozessuale Folgen der Erledigung ex nunc 161
(1) Rechtsschutz gegen den bereits erledigten Teil des Verwaltungsaktes 161
(2) Rechtsschutz gegen den noch nicht erledigten Teil des Verwaltungsaktes 162
Zwischenergebnis 164
2. Voraussetzungen der Erledigung des Verwaltungsaktes 164
a) Ablauf des zeitlichen Regelungsgehaltes 168
aa) Ablauf des zeitlichen Regelungsgehaltes des Punktverwaltungsaktes 168
bb) Ablauf des zeitlichen Regelungsgehaltes des Dauerverwaltungsaktes 169
b) Verkürzung des zeitlichen Regelungsgehaltes 172
c) Zerstörung des zeitlichen Regelungsgehaltes 173
aa) Zerstörung des zeitlichen Regelungsgehaltes des Punktverwaltungsaktes 173
bb) Zerstörung des zeitlichen Regelungsgehaltes des Dauerverwaltungsaktes 174
Zwischenergebnis 175
3. Kasuistik der Erledigung 175
a) Ereignisse bei Verwaltungsakten jedweder Art 176
aa) Fortfall ex tunc der betroffenen Person 176
bb) Fortfall ex nunc der betroffenen Person ohne Rechtsnachfolger 177
cc) Fortfall ex nunc der betroffenen Person mit Rechtsnachfolger 178
dd) Fortfall ex tunc des betroffenen Gegenstandes 179
ee) Fortfall ex nunc des betroffenen Gegenstandes 180
ff) Verlust der Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsakt 181
gg) Gewinn der Rechtmäßigkeit durch den Verwaltungsakt 182
hh) Konsensuales Verhalten der Beteiligten 184
b) Ereignisse bei nebenbestimmungsbehafteten Verwaltungsakten 186
aa) Eintritt einer ex nunc auflösenden Bedingung 186
bb) Eintritt einer ex tunc auflösenden Bedingung 187
cc) Eintritt eines ungewissen Endtermins 187
dd) Eintritt eines gewissen Endtermins 188
ee) Ausübung eines Widerrufsvorbehaltes 189
ff) Verstoß gegen eine Auflage 190
c) Ereignisse bei befehlenden Verwaltungsakten 190
aa) Verletzung der Pflicht aus dem Verwaltungsakt 191
bb) Reversible Erfüllung der Pflicht aus dem Verwaltungsakt 191
cc) Irreversible Erfüllung der Pflicht aus dem Verwaltungsakt 193
d) Ereignisse bei gestaltenden Verwaltungsakten 194
e) Ereignisse bei feststellenden Verwaltungsakten 194
f) Ereignisse bei akzessorischen Verwaltungsakten 194
g) Ereignisse bei vorläufigen Verwaltungsakten 195
h) Ereignisse bei vorsorglichen Verwaltungsakten 196
Zwischenergebnis 197
F. Gewinn der äußeren Wirksamkeit in einem späteren Zeitpunkt 198
I. Wiederherstellung des aufgehobenen Verwaltungsaktes 199
1. Aufhebung des Aufhebungsaktes 199
a) Aufhebung ex tunc des rückwirkenden Aufhebungsaktes 199
b) Aufhebung ex nunc des regulärwirkenden Aufhebungsaktes 201
c) Aufhebung ex tunc des regulärwirkenden Aufhebungsaktes 203
d) Aufhebung ex nunc des rückwirkenden Aufhebungsaktes 203
2. Erledigung des Aufhebungsaktes 203
3. Sonstiger Verlust innerer Wirksamkeit des Aufhebungsaktes 204
Zwischenergebnis 205
II. Wiederherstellung des erledigten Verwaltungsaktes 206
Zwischenergebnis 207
III. Umdeutung des Verwaltungsaktes 207
1. Folgen der Umdeutung 207
2. Voraussetzungen der Umdeutung 210
a) Umdeutungsmechanismus 210
b) Umdeutungserklärung 214
aa) Vornahme der Umdeutungserklärung 214
bb) Befugnis zur Umdeutungserklärung 215
cc) Anhörung vor der Umdeutungserklärung 216
c) Umdeutungslage 216
aa) Anforderungen an den Ausgangsverwaltungsakt 217
(1) Rechtswidrigkeit des Ausgangsverwaltungsaktes 217
(2) Fehlende Heilbarkeit des Ausgangsverwaltungsaktes 217
(3) Anspruch auf Aufhebung des Ausgangsverwaltungsaktes 218
(4) Befugnis zur Rücknahme des Ausgangsverwaltungsaktes 219
bb) Anforderungen an den Ersatzverwaltungsakt 219
(1) Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Ersatzverwaltungsakt 219
(2) Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Ersatzverwaltungsakt 219
cc) Anforderungen an das Verhältnis von Ausgangs- und Ersatzverwaltungsakt 220
Zwischenergebnis 221
IV. Reformation des Verwaltungsaktes 221
1. Gestaltung mittels Widerspruchsbescheids 222
a) Stattgabe unter Kassation des Verwaltungsaktes 222
b) Zurückweisung unter Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes 223
c) Zurückweisung unter Reformation des Verwaltungsaktes 224
Zwischenergebnis 225
2. Gerichtliche Anfügung oder Streichung einer Nebenbestimmung 226
a) Anfügung einer Befristung 229
b) Anfügung einer Bedingung 230
c) Anfügung eines Widerrufsvorbehaltes 230
d) Anfügung einer Auflage 231
e) Anfügung eines Auflagenvorbehaltes 232
f) Streichung einer Befristung 232
g) Streichung einer Bedingung 235
h) Streichung eines Widerrufsvorbehaltes 236
j) Streichung einer Auflage 236
aa) Streichung einer entbehrlichen Auflage zu einem gebundenen Verwaltungsakt 238
bb) Streichung einer notwendigen Auflage zu einem gebundenen Verwaltungsakt 240
cc) Streichung einer Auflage zu einem Ermessensverwaltungsakt 241
k) Streichung eines Auflagenvorbehaltes 245
Zwischenergebnis 245
3. Behördliche Anfügung oder Streichung einer Nebenbestimmung 246
Zwischenergebnis 248
Drittes Kapitel: Innere Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 250
G. Innere Wirksamkeit im Erlasszeitpunkt 250
I. Innerlich wirksamer Verwaltungsakt 250
1. Form der Maßnahme 250
2. Inhalt der Maßnahme 251
3. Bekanntgabe der Maßnahme 255
4. Rechtmäßigkeit der Maßnahme 255
a) Schlichte Rechtswidrigkeit 255
b) Qualifizierte Rechtswidrigkeit 256
aa) Nichtigkeit nach der Generalklausel 256
bb) Nichtigkeit nach dem Positivkatalog 257
cc) Nichtigkeit nach besonderer Vorschrift 257
5. Unanfechtbarkeit der Maßnahme 258
II. Zeitlicher Regelungsgehalt des innerlich wirksamen Verwaltungsaktes 264
Zwischenergebnis 265
H. Verlust der inneren Wirksamkeit in einem späteren Zeitpunkt 266
I. Verlust innerer Wirksamkeit durch Verlust äußerer Wirksamkeit 266
II. Eintritt der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 266
1. Entstehen eines gesetzlichen Nichtigkeitsgrundes 266
2. Unzutreffende Nichtigkeitsfeststellung 267
3. Unstatthafte RechtsWidrigkeitsfeststellung 268
III. Anfechtung mit aufschiebender Wirkung 271
1. Folgen des Eintritts aufschiebender Wirkung 271
a) Allgemeines 272
b) Befehlender Verwaltungsakt 276
c) Gestaltender Verwaltungsakt 279
d) Feststellender Verwaltungsakt 279
2. Voraussetzungen des Eintritts aufschiebender Wirkung 280
Zwischenergebnis 281
J. Gewinn der inneren Wirksamkeit in einem späteren Zeitpunkt 282
I. Gewinn innerer Wirksamkeit durch Gewinn äußerer Wirksamkeit 282
II. Fortfall der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 283
1. Behebung eines qualifizierten Rechtsfehlers 283
2. Fortfall einer unzutreffenden Nichtigkeitsfeststellung 284
3. Fortfall einer unstatthaften Rechts Widrigkeitsfeststellung 285
4. Unzutreffende Feststellung fehlender Nichtigkeit 285
III. Ende der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen 286
1. Stattgabe des Rechtsbehelfs in der Hauptsache 286
2. Ablehnung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache 287
3. Zeitablauf nach gesetzlicher Begründungsfrist 288
4. Anordnung sofortiger Vollziehung 288
5. Aufhebung der Aussetzung 288
IV. Nachholung personenbezogener Bekanntgabe 289
Zwischenergebnis 289
Viertes Kapitel: Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes 290
K. Rechtmäßigkeit im Erlasszeitpunkt 290
I. Rechtmäßiger Verwaltungsakt 290
1. Gegenstand der Rechtmäßigkeitsprüfung 291
2. Maßstab der Rechtmäßigkeitsprüfung 293
a) Formelle Anforderungen 295
b) Materielle Anforderungen 296
aa) Fehlen einer einschlägigen Ermächtigung 296
bb) Verfehlen der einschlägigen Ermächtigung 297
cc) Ermessensfehler 297
dd) Beurteilungsfehler 300
II. Zeitlicher Regelungsgehalt des rechtmäßigen Verwaltungsaktes 301
Zwischenergebnis 302
L. Verlust der Rechtmäßigkeit in einem späteren Zeitpunkt 303
I. Entstehen der Rücknahmebefugnis 304
1. Befugnis zur Rücknahme ab Erlasszeitpunkt 304
2. Befugnis zur Rücknahme ab Änderungszeitpunkt 305
a) Fortfall der gesetzlichen Erlassvoraussetzungen 305
b) Rechtswidrigkeit der Aufrechterhaltung 307
aa) Rücknahmepflicht 307
bb) Widerrufspflicht 308
cc) Wiederaufgreifenspflicht 309
dd) Unbenannte Aufhebungspflicht 310
Zwischenergebnis 319
II. Entstehen der Begründetheit der Anfechtungsklage 320
1. Folgen einer Schärfung des Prüfungsmaßstabes 320
a) Folgen einer Schärfung ex tunc des Prüfungsmaßstabes 320
b) Folgen einer Schärfung ex nunc des Prüfungsmaßstabes 320
Zwischenergebnis 321
2. Voraussetzungen einer Schärfüng des Prüfungsmaßstabes 321
a) Prozessrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt 322
aa) Entwicklung nach Eintritt der Unanfechtbarkeit 323
bb) Entwicklung vor Eintritt der Unanfechtbarkeit 325
(1) Entscheidung in der Eingangsinstanz 325
(2) Entscheidung in der Berufungsinstanz 328
(3) Entscheidung in der Revisionsinstanz 329
Zwischenergebnis 331
b) Materiellrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt 331
aa) Formelle Anforderungen an den Erlassvorgang 334
bb) Materielle Anforderungen an den Erlassvorgang 335
cc) Materielle Anforderungen an das Erlassergebnis 337
(1) Beurteilung des Punktverwaltungsaktes 337
(2) Beurteilung des Dauerverwaltungsaktes 337
(a) Punktuelle Anforderungen 338
(b) Dauernde Anforderungen 338
Zwischenergebnis 340
3. Kasuistik des Rechtswidrigwerdens des Verwaltungsaktes 341
a) Befehlende Verwaltungsakte 341
aa) Gewerbeuntersagung 342
bb) Baurechtliche Beseitigungsanordnung 343
cc) Zahlungsbescheid 344
dd) Straßenverkehrsregelung 344
ee) Ausweisung 344
b) Gestaltende Verwaltungsakte 345
aa) Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit 345
bb) Entziehung der Fahrerlaubnis 346
cc) Entziehung der Kassenarztzulassung 347
dd) Baugenehmigung 348
ee) Sperrzeitverlängerung 349
c) Feststellende Verwaltungsakte 349
Zwischenergebnis 350
III. Entstehen der Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs 351
1. Folgen einer Schärfung des Prüfungsmaßstabes 351
2. Voraussetzungen einer Schärfung des Prüfungsmaßstabes 351
a) Vorverfahrensrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt 352
b) Materiellrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt 352
Zwischenergebnis 353
M. Gewinn der Rechtmäßigkeit in einem späteren Zeitpunkt 353
I. Fortfall der Rücknahmebefugnis 354
Zwischenergebnis 355
II. Fortfall der Begründetheit der Anfechtungsklage 355
1. Folgen einer Milderung des Prüfungsmaßstabes 355
a) Folgen einer Milderung ex tunc des Prüfungsmaßstabes 355
b) Vermeintliche Folgen einer Milderung ex nunc des Prüfungsmaßstabes 355
2. Voraussetzungen einer Milderung des Prüfungsmaßstabes 357
a) Prozessrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt 357
b) Materiellrechtlich maßgeblicher Zeitpunkt 359
aa) Formelle Anforderungen an den Erlassvorgang 360
bb) Materielle Anforderungen an den Erlassvorgang 362
cc) Materielle Anforderungen an das Erlassergebnis 365
3. Kasuistik des vermeintlichen Rechtmäßigwerdens 366
a) Befehlender Verwaltungsakt 366
aa) Gewerbeuntersagung 366
bb) Beitragsbescheid 367
cc) Ausweisung 369
b) Gestaltender Verwaltungsakt 370
aa) Widerruf einer Erlaubnis 371
bb) Baugenehmigung 371
c) Feststellender Verwaltungsakt 373
Zwischenergebnis 373
III. Fortfall der Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs 374
Zwischenergebnis 374
Zusammenfassung der Ergebnisse 375
Literaturverzeichnis 385
Stichwortverzeichnis 401