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Rechtsschutz im Rahmen staatlicher Tarifgenehmigungsverfahren,

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Mayer, N. (1992). Rechtsschutz im Rahmen staatlicher Tarifgenehmigungsverfahren,. unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Deutscher Bundesbahn und Bundesverkehrsminister. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47356-4
Mayer, Norbert. Rechtsschutz im Rahmen staatlicher Tarifgenehmigungsverfahren,: unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Deutscher Bundesbahn und Bundesverkehrsminister. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47356-4
Mayer, N (1992): Rechtsschutz im Rahmen staatlicher Tarifgenehmigungsverfahren,: unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Deutscher Bundesbahn und Bundesverkehrsminister, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47356-4

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Rechtsschutz im Rahmen staatlicher Tarifgenehmigungsverfahren,

unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Deutscher Bundesbahn und Bundesverkehrsminister

Mayer, Norbert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 612

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 13
1. Teil: Tarifgenehmigungen im öffentlichen Verkehrsrecht 19
A. Tarifgenehmigungen – ihr Wesen und ihre Bedeutung im Wirtschaftsverwaltungsrecht 19
B. Die Tarifgenehmigungstatbestände nach den Verkehrsgesetzen 23
I. Güterkraftverkehrsgesetz 23
1. Allgemeines 23
2. Tarifewang 25
II. Personenbeförderungsgesetz 29
1. Allgemeines 29
2. Tarifgenehmigungspflicht 30
a) Linienverkehr 30
b) Gelegenheitsverkehr 36
IIΙ. Binnenschiffahrtsverkehrsgesetz 37
1. Tarifgenehmigungspflicht 37
2. Rechtsschutz gegen Genehmigungsversagung 39
IV. Luftverkehrsgesetz 40
V. Tarifgenehmigung nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz 42
VI. Tarifgenehmigung nach dem Bundesbahngesetz 43
C. Vergleich der Tarifgenehmigungstatbestände nach den Verkehrsgesetzen 44
I. Erforderlichkeit der Tarifgenehmigung 44
II. Tarifinitiativrecht und Genehmigungsvorbehalt 45
ΙII. Tarifbildungskriterien und ihr Verhältnis zueinander 47
IV. Eigenes Tariffestsetzungsrecht der Genehmigungsbehörde 52
V. Rechtsschutzmöglichkeiten 54
1. Allgemeines 54
2. Die Struktur der Entscheidung 55
a) Unbestimmter Rechtsbegriff versus unbestimmter Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum versus Ermessen 55
aa) Der Begriff der "öffentlichen Verkehrsinteressen" 60
bb) Der Begriff des "allgemeinen Wohls" bzw. "Gemeinwohls" 67
b) Ermessen versus gebundene Entscheidung 70
3. Erläuterung der Entscheidungsstruktur am Beispiel der Bundesbahn 73
4. Zusammenfassung 77
VI. Ausgleichsverfahren 79
VII. Besonderheiten der Stellung der Deutschen Bundesbahn 81
D. Tarifaufsicht und verkehrspolitisches Gesamtkonzept 82
I. Allgemeines 82
II. Marktordnungspolitik 83
ΙII. Infrastrukturpolitik 84
IV. Verkehr in öffentlicher Trägerschaft 85
V. Zusammenfassung 86
E. Die Diskussion um die Legitimation der Regulierung 89
2. Teil: Rechtsschutzmöglichkeiten der Deutschen Bundesbahn im Tarifgenehmigungsverfahren 96
1. Kapitel: Die Stellung der Deutschen Bundesbahn als nichtrechtsfähiges Sondervermögen und die Frage des Klagerechts 96
A. Die Begriffe "Rechtsfähigkeit" und "Rechtssubjektivität" 98
B. Die Problematik des innerorganisationsrechtlichen Rechtsschutzes 102
I. Frühere Auffassungen 102
II. Neuere Auffassungen 103
ΙII. Kriterien fur eigene Rechte im staatlichen Binnenbereich 107
1. Die Auffassung der herrschenden Meinung 107
2. Abweichende Auffassungen 109
3. Zusammenfassung 111
IV. Innerorganisationsrechtlicher Rechtsschutz und Konzeption der VwGO 112
2. Kapitel: Die Autonomie der Deutschen Bundesbahn nach dem BbG 116
A. Die Regelungen im einzelnen 116
I. Die Autonomie der Deutschen Bundesbahn in wirtschaftlich-vermögensrechtlicher Hinsicht – wörtliche und systematische Analyse der gesetzlichen Regelungen 117
II. Die Autonomie der Deutschen Bundesbahn im übrigen 121
IIΙ. Historisch-teleologische Analyse der wirtschaftlichen Autonomie 122
1. Die Rechtslage nach den Eisenbahngesetzen von 1951 123
2. Die Rechtslage nach den Änderungsgesetzen von 1961 126
3. Die Rechtslage nach den Änderungsgesetzen von 1969 128
4. Die Entwicklung seit 1969 129
5. Zusammenfassung 130
IV. Ergebnis: Die These von der eigenen Rechtsposition der Bahn im wirtschaftlich-finanziellen Bereich 130
V. Weitere Argumente fur eine eigene Rechtsposition der Bahn im Tarifverfahren 136
1. Der Zusammenhang mit der Verantwortung der Organe 136
2. Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip und verfassungsrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot 137
a) Begriff der Wirtschaftlichkeit 137
b) Ökonomischer versus rechtlicher Wirtschaftlichkeitsbegriff 139
c) Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots fur die Stellung der Bahn 141
B. Folgen der eigenen Rechtsposition der Bahn für das Tarifgenehmigungsverfahren 143
I. Lösungsmöglichkeit (a): Strikte Wahrung der Eigenwirtschaftlichkeit 143
II. Lösungsmöglichkeit (b): Berücksichtigung der Bahninteressen als abwägungserheblicher Belang im Rahmen der Tarifgenehmigung 144
III. Lösungsmöglichkeit (c): Berücksichtigung der Bahninteressen nur im Rahmen von Ausgleichsansprüchen nach § 28 a BbG 144
IV. Diskussion der einzelnen Lösungsmöglichkeiten 144
1. Lösungsmöglichkeit (a): Strikte Wahrung der Eigenwirtschaftlichkeit 144
2. Lösungsmöglichkeit (c): Berücksichtigung der Bahninteressen als abwägungserheblicher Belang im Rahmen der Tarifgenehmigung 150
V. Ergebnis 154
VI. Vereinbarkeit des Ergebnisses mit Art. 87 Abs.l und Art. 65 GG 156
VII. Vereinbarkeit des Ergebnisses mit supranationalem Recht 159
VIII. Entwicklung einer " Abwägungslehre" für die Tarifgenehmigung bei der Deutschen Bundesbahn 161
1. Allgemeines zum Inhalt des Abwägungsgebots 161
2. Das Abwägungsmaterial im Fall der Deutschen Bundesbahn 167
3. Zur Existenz von rechtsverbindlichen Abwägungsgrundsätzen 168
a) Das Wettbewerbskonzept nach den Verkehrsgesetzen 170
aa) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verkehrsträger als Teilaspekt des Wettbewerbsparagraphen und die Auswirkungen hiervon auf die Höhe der Bahntarife 172
bb) Die wettbewerbsrechtlichen Kriterien "unbillig" und "unlauter" als mögliche Bestimmungskriterien fur die Höhe der Tarife 174
cc) Weitere Zusammenhänge zwischen dem Wettbewerbskonzept der Verkehrsgesetze und der Tarifhöhe 175
dd) Zusammenfassung 178
b) Der Stellenwert der wettbewerbspolitischen Intentionen im Rahmen der Tarifgenehmigungsentscheidung 178
4. Zusammenfassung 181
5. Der materielle Gestaltungsspielraum bei Tarifgenehmigungen – ein Vergleich der Regelungen nach den Verkehrsgesetzen 182
6. Zur Problematik der Begründungspflicht fur die Tarifgenehmigung nach dem BbG 183
C. Rechtsschutzfragen im Falle des § 28 a BbG 184
I. "Jemand" im Sinne des Art. 19 Abs.4 GG 185
II. "Rechte" im Sinne des Art. 19 Abs.4 GG 190
1. Einschränkungen durch das Erfordernis weiterer Kriterien? 190
2. Kritische Stellungnahme 191
a) Die Auflösung der Dichotomie Innen-Außenrecht und ihre Auswirkung auf das Verständnis des Art. 19 Abs.4 GG 191
b) Funktionsgleichheit von bestimmten Binnenrechtspositionen mit "klassischen" subjektiven Rechten von Bürgern 193
c) Art. 19 Abs.4 GG als Element des Gewaltenteilungsprinzips 193
d) Vergleich mit dem besonderen Gewaltverhältnis 195
3. Ergebnis 195
ΙII. Vereinbarkeit der Einigungsstelle mit Art. 19 Abs. 4 GG 196
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 199
Anhang: Zusammenstellung der häufig zitierten Gesetzesbestimmungen 207
Literaturverzeichnis 216