Die Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn

Jörg Beckmann

doi:10.3790/978-3-428-50691-0

Die Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Beckmann, J. (2002). Die Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn. §§ 78 BBG, 46 BRRG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50691-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn

§§ 78 BBG, 46 BRRG

Beckmann, Jörg

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 9

(2002)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50691-0
978-3-428-10691-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50691-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 375
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor widmet sich der Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn auf Ersatz der von dem Beamten verursachten Vermögensschäden. Hierzu stellt der Verfasser zunächst die bisherige Entwicklung dieses mittlerweile über 200 Jahre alten Instituts des Beamtenrechts eingehend dar und untersucht dessen Verhältnis zum Disziplinarrecht ebenso wie dessen verfassungsrechtliche Grundlagen. Anschließend wendet er sich der heutigen Rechtslage zu und arbeitet heraus, daß sich durch die seit 1993 in Bund und Ländern erfolgte Beschränkung der Beamtenhaftung auf grob fahrlässige Pflichtverletzungen die früheren Probleme dieser Materie keineswegs erledigt haben, sondern zahlreiche Fragen weiterhin unbeantwortet sind. Diesen geht der Verfasser anhand einer umfassenden Analyse des Meinungsspektrums aus Literatur und Rechtsprechung nach und unterbreitet im Anschluß daran anhand der juristischen Auslegungsmethode jeweils eigene Lösungsvorschläge.

So gelangt der Verfasser etwa zu dem Ergebnis, daß der Beamte entgegen der allgemeinen Auffassung seiner Haftung regelmäßig ein Mitverschulden anderer Beamter entgegenhalten kann und daß er bei existenzbedrohender Schadenshöhe unter bestimmten Umständen einen durchsetzbaren Anspruch darauf hat, von seiner Ersatzpflicht freigestellt zu werden. Abschließend erörtert Jörg Beckmann die sich in der Praxis häufig stellenden Fragen bei der Durchsetzung des Anspruchs, zum Beispiel bei der Form der Geltendmachung oder der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	27
Einführung: Die Folgen der Dienstpflichtverletzung des Beamten	33
I. Die haftungsrechtlichen Folgen der Dienstpflichtverletzung des Beamten	34
1. Die Grundzüge der Haftung im Außenverhältnis	34
a) Die Haftung bei Schädigung eines außerhalb der Verwaltung stehenden Dritten	34
aa) Die Haftung bei nichthoheitlichem Handeln des Beamten	35
bb) Die Haftung im hoheitlichem Pflichtenkreis des Beamten	35
b) Die Haftung im Außenverhältnis bei Schädigung eines Mitbeamten	36
2. Die Haftung des Beamten im Verhältnis zum Dienstherrn	36
a) Rechtsgrundlage und beamtenrechtliches Haftungsprivileg	36
b) Vereinheitlichte Haftung bei unmittelbarer und mittelbarer Schädigung des Dienstherrn	38
aa) Der Schadensersatzanspruch bei unmittelbarer Schädigun	39
bb) Der Schadensersatzanspruch bei mittelbarer Schädigung	39
c) Grundsätzlich abschließende Regelung der Innenhaftung	40
II. Abgrenzung der beamtenrechtlichen Innenhaftung vom Disziplinarrecht	41
III. Zusammenfassung	45
1. Kapitel: Die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn	47
A. Die Entwicklung der Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn bis zum 1. Januar 1993	47
I. Die Verantwortlichkeit der „Staatsdiener" nach den II 10 §§ 88 bis 91 und 127 bis 145 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von 1794	47
1. Erste Kodifikation einer Ersatzpflicht der „Staatsdiener" (II 10 §§ 88 ff. PrALR)	48
2. Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs nach preußischem Recht	49
3. Beamtenhaftung als Vollmachtsüberschreitung	50
4. Verantwortlichkeitsmaßstab und Billigkeitsentscheidung	52
5. Subsidiarität des Schadensersatzanspruchs (II 10 § 91 PrALR)	53
6. Heranziehung der allgemeinen Prinzipien über die Schadensersatzverbindlichkeit bei unerlaubten Handlungen	54
a) Art und Umfang des zu ersetzenden Schadens (I 6 §§ 10 ff. PrALR)	54
b) Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens des Dienstherrn (I 6 §§ 18 ff. PrALR)	55
c) Haftung mehrerer Beamter (I 6 §§ 29 ff. sowie II 10 §§ 127 ff. PrALR)	55
7. Zweifel an der Deliktsnatur des Anspruchs im Innenverhältnis; Deklaration vom 31. März 1838 zu I 6 § 54 PrALR (Verjährung)	57
II. Die Rechtslage in den anderen deutschen Territorialstaaten, insbesondere in Bayern und Sachsen	58
1. Die Verantwortlichkeit der bayerischen Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn	59
a) Beamtenhaftung nach den Grundsätzen des partikularen und gemeinen Rechts bis 1908	59
b) Art. 13 des Bayerischen Beamtengesetzes vom 16. August 1908	60
2. Innenhaftung der „Staatsdiener" im Königreich Sachsen	62
a) Verantwortlichkeit gegenüber dem Landesheim vor Inkrafttreten der Sächsischen Verfassung von 1831	62
b) Beschränkung der Haftung des Beamten bei mittelbarer Schädigung des Dienstherrn auf grobe Fahrlässigkeit durch § 1507 des Sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuches von 1865	62
III. Die Regelung der Haftung der Beamten auf Reichsebene und die Fortgeltung der Partikularrechte im Deutschen Reich nach 1871 und in der Weimarer Republik	64
1. Die Verantwortlichkeit der Reichsbeamten nach den §§ 13, 19 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873	64
2. Die Trennung von Außen- und Innenhaftung des Beamten durch § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Januar 1900	65
3. Auswirkungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auf den Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen den Beamten	66
4. Entstehung der Beamtenhaftung für mittelbare Schädigung des Dienstherrn in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit durch Einführung einer allgemeinen Reichs- und Staatshaftung	67
a) Haftung des Staates in Grundbuchangelegenheiten und Rückgriffsprivileg der preußischen Grundbuchbeamten	68
b) Das Preußische Gesetz vom 1. Oktober 1909 sowie das Reichsgesetz vom 10. Mai 1910	69
5. Verfassungsrechtliche Perpetuierung der Amtshaftung sowie des Rückgriffsvorbehaltes durch Art. 131 Abs. 1 WRV	70
6. §§ 87 bis 89 des Entwurfs eines Deutschen Beamtengesetzes von 1928	71
IV. Neuregelung der vermögensrechtlichen Verantwortlichkeit im Innenverhältnis durch § 23 des Deutschen Beamtengesetzes von 1937	73
1. Haftung bei unmittelbarer Schädigung des Dienstherrn	73
2. Haftung bei mittelbarer Schädigung des Dienstherrn und Haftungsprivileg bei hoheitlicher Tätigkeit	74
3. Haushaltsrechtliche Bindung des Dienstherrn und Pflicht zur Geltendmachung des Anspruchs	74
4. Die Verjährung des Anspruchs gemäß der Durchführungsverordnungen vom 29. Juni 1937 und 13. Oktober 1938	75
5. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges durch die §§ 142, 182 DBG	77
V. Reformen und Reformbestrebungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bis zum 1. Januar 1993	78
1. Wiedereinführung des Berufsbeamtentums und Fortgeltung des § 23 DBG als Übergangsrecht	78
2. § 78 des Bundesbeamtengesetzes von 1953 und § 94 des Beamtengesetzes für das Land Schleswig-Holstein von 1956	79
3. Vereinheitlichung der Haftungsmaßstäbe bei Schädigung des Dienstherrn in Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch § 46 des Beamtenrechtsrahmengesetzes von 1957	81
4. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung schadensrechtlicher Vorschriften vom Januar 1967	82
5. Das Scheitern des Staatshaftungsgesetzes und der damit verbundenen Reformierung der beamtenrechtlichen Innenhaftung	84
a) Entwürfe einer Reform des öffentlichen Dienstrechts sowie einer unmittelbaren Unrechtshaftung des Staates in den Jahren 1970 bis 1978	84
b) Nichtigerklärung des Staatshaftungsgesetzes von 1981 durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1982	87
c) Die besondere Rechtslage in den Ländern Berlin, Nordrhein- Westfalen nach Nichtigerklärung des Staatshaftungsgesetzes	89
6. Das vorläufige Ende der Rechtsentwicklung durch das Neunte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 11. Juni 1992	90
VI. Zusammenfassung/Ergebnisse	91
B. Die verfassungsrechtlichen Determinanten der Haftung des Beamten	94
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben durch Art. 34 Sätze 2 und 3 GG	94
II. Beamtenrechtliche Innenhaftung und Art. 33 Abs. 5 GG	95
III. Zusammenfassung	98
2. Kapitel: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs	100
A. Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach den §§78 BBG, 46 BRRG	100
I. Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich	100
1. Der persönliche Anwendungsbereich des Anspruchs	100
a) Erfordernis eines wirksamen aktiven Beamtenverhältnisses im Zeitpunkt der Dienstpflichtverletzung	100
b) Ausnahmen	101
aa) Analoge Anwendung auf Ruhestands- und sonstige frühere Beamte	101
bb) Innenhaftung im vermeintlichen Beamtenverhältnis	103
(1) Ältere Auffassungen in der Rechtslehre	104
(2) Schadensersatzanspruch sui generis nach Brückner	104
(3) Analoge Anwendung der §§78 BBG, 46 BRRG nach heute herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum	105
(4) Stellungnahme und Ergebnis	106
2. Der zeitliche Anwendungsbereich	108
a) Rückwirkende Erstreckung der Neufassung auf alle am 1. Januar 1993 noch nicht bestandskräftig abgewickelten Verfahren nach Auffassung der Rechtsprechung	108
b) Notwendigkeit einer hinreichenden Begründung	109
c) Stellungnahme	111
3. Zusammenfassung	112
II. Die rechtswidrige Verletzung der dem Beamten obliegenden Pflichten	113
1. Die objektive Pflichtverletzung	113
a) Fortfall der begrifflichen Unterscheidung von Amts- und Dienstpflichten durch das Neunte Dienstrechtsreformgesetz	114
b) Der dem Beamten obliegende Pflichtenkreis im Innenverhältnis	115
aa) Die Pflicht des Beamten zu rechtmäßigem Handeln	116
bb) Die Pflicht zur wahrheitsgetreuen Angabe persönlicher, familiärer und sonstiger Verhältnisse gegenüber dem Dienstherrn	118
cc) Die Pflicht zur Wahrung der finanziellen Belange des Dienstherrn	118
c) Haftungsrechtliche Verantwortlichkeit des Beamten für außerdienstliches Fehlverhalten	120
2. Die Rechtswidrigkeit der Pflichtverletzung	123
a) Rechtfertigungsgrund der erfolglosen Remonstration	124
b) Rechtfertigungsgründe des Straf- und Zivilrechts	124
3. Zusammenfassung	124
III. Das Verschulden des Beamten	125
1. Bezugspunkt des qualifizierten Verschuldens	125
a) Auffassung von Deutsch und Benitz	126
b) Standpunkt der herrschenden Meinung im Beamtenrecht	126
c) Stellungnahme	127
2. Die Schuldformen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit	128
a) Vorsätzliche Dienstpflichtverletzungen	128
b) Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit in Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit	129
aa) Die einfache Fahrlässigkeit im Sinne von § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB	129
bb) Die grobe Fahrlässigkeit	130
(1) Schwierigkeiten einer allgemeinen Definition	130
(2) Gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit als zentrales Element der Verwirklichung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn	132
(3) Genaue Feststellung der Dienstpflichtverletzung	133
3. Die Präjudizität disziplinarischer Entscheidungen für das Urteil im Haftungsprozeß	135
IV. Der Schaden des Dienstherrn	139
1. Art und Umfang des zu ersetzenden Schadens	139
a) Schadensberechnung nach der Differenzhypothese	139
b) Schadensbegründung unter „normativen" Gesichtspunkten	141
aa) Ersatzfähigkeit von Nutzungsschäden im Beamtenhaftungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	143
(1) Beschädigung von Dienstfahrzeugen	143
(2) Zweckfremder Einsatz von Dienstkräften	144
(3) Nutzungsentziehung von Arbeitsgerät	146
bb) Kritik der Rechtsprechung durch Wahlers	146
cc) Stellungnahme	147
c) Begrenzung der Ersatzpflicht und Schutzzweck der Norm	149
aa) Berücksichtigung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens	149
(1) Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Nichtweiterleitung von für gemeinnützige Einrichtungen bestimmten Geldern	149
(2) Kritik	150
bb) Grundsatz der Vorteilsausgleichung	152
d) Das Zinsbegehren des Dienstherrn	153
aa) Die Geltendmachung von Prozeßzinsen bei Verfolgung des Anspruchs im Klagewege	154
bb) Das Verzugszinsverlangen des Dienstherrn	155
2. Die Bestimmung des ersatzberechtigten Dienstherrn	156
a) Grundsatz der Ersatzberechtigung der Anstellungskörperschaft	157
b) Problematik der Schadensverlagerung innerhalb der öffentlichen Hand	158
aa) Die Durchbrechung des Grundsatzes des Gläubigerinteresses durch die Rechtsfigur der Schadensliquidation im Drittinteresse	158
bb) Anwendung der Drittschadensliquidation im Beamtenhaftungsrecht	159
cc) Entbehrlichkeit der Zuordnung zu einer der hergebrachten zivilrechtlichen Fallgestaltungen	161
dd) Zusammenfassung	163
c) Fallgruppen des Auseinanderfallens von Anstellungskörperschaft und ersatzberechtigtem Dienstherrn	163
aa) Abordnung, Innehabung mehrerer Ämter und Beamte mit Doppelstellung	164
bb) Weitere Fallgruppen; Erfordernis eines Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Beamtem und ersatzberechtigter Körperschaft	165
(1) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	165
(2) Auffassung der Verwaltungsgerichte	166
(3) Meinungsspektrum im Schrifttum	167
(4) Stellungnahme - Anerkennung eines Begriffs des „Dienstherrn im haftungsrechtlichen Sinne"	168
cc) Ergebnis	172
V. Das Bestehen von Kausalitäts- und Zurechnungszusammenhang	173
1. Der Ursachenzusammenhang im naturwissenschaftlichen Sinn	174
2. Beschränkungen der Schadensersatzpflicht über die Adäquanz und die Lehre vom Pflichtwidrigkeitszusammenhang	174
a) Heranziehung der zivilrechtlichen Adäquanztheorie	174
aa) Verzichtbarkeit der Adäquanzlehre bei der Innenhaftung nach Auffassung von Teilen der Literatur	175
bb) Gegenposition	176
b) Haftungsbegrenzung über den Pflichtwidrigkeitszusammenhang	177
c) Sonderfall der Ersatzfähigkeit von Kreditzinsen	179
3. Zusammenfassung	181
VI. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs	181
1. Die relative Verjährungsfrist der §§ 78 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs, Satz 2 BBG, 46 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs, Satz 2 BRRG	182
a) Die relative Verjährungsfrist bei Eigenschäden des Dienstherrn	182
aa) Die Kenntnis des Dienstherrn vom Schadenssachverhalt	182
bb) Die Zurechnung der Kenntniserlangung durch die Organe des Dienstherrn	184
(1) Kenntnis des Dienstvorgesetzten als für die Geltendmachung zuständiges Organ	184
(2) Kenntnis der für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ersatzanspruchs zuständigen Stellen	184
(3) Kenntnis des für die Einberufung eines Kollegialorgans zuständigen Amtswalters	185
(4) Kenntnis des Amts- bzw. Fachvorgesetzten	186
(a) Rechtsprechung des Sechsten Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis des nächsten Vorgesetzten im Bereich der Bundeswehr	186
(b) Gegenposition von Meyer	186
(c) Stellungnahme	187
b) Die relative Verjährungsfrist bei Fremdschäden	188
aa) Anerkennung oder rechtskräftige Feststellung des Anspruchs	188
bb) Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen	188
(1) Wegfall des Erfordernisses	189
(2) Gegenansicht von Lemhöfer	189
(3) Stellungnahme - Eindeutigkeit von Wortlaut und Gesetzgebungsverfahren	189
2. Die absolute Verjährungsfrist (§§ 78 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs BBG, 46 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs BRRG)	190
3. Die Rechts Wirkung der Verjährung	191
a) Keine Berücksichtigung der Verjährung von Amts wegen	191
b) Hinweispflicht des Dienstherrn auf erkannte Verjährung	193
4. Unterbrechung und Hemmung der Verjährungsfristen	193
a) Fallgruppen der Verjährungsunterbrechung	193
b) Hemmung der Verjährungsfrist	194
c) Keine Hemmung oder Unterbrechung bei Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens oder bei Wechsel der zuständigen Stelle	195
5. Verjährung des titulierten Anspruchs	196
6. Zusammenfassung/Ergebnisse	196
B. Die Rechtsfolgen des Bestehens des Schadensersatzanspruchs	197
I. Grundsätzliche Verpflichtung des Dienstherrn zur Geltendmachung des Anspruchs	197
1. Pflicht der Verwaltung zu wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung sowie zur rechtzeitigen und vollständigen Erhebung von Einnahmen	198
2. Pflicht zur vorbeugenden und erzieherischen Einwirkung auf die Beamtenschaft	199
II. Haftungsfreistellung durch Richtlinien und Verwaltungsvorschriften	199
1. Anspruch auf Haftungsbegrenzung nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung	199
2. Haftungsfreistellung im voraus bei besonders schadensträchtigen Tätigkeiten	200
III. Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Beamten (§§ 78 Abs. 3 BBG, 46 Abs. 3 BRRG)	201
3. Kapitel: Fallgruppen mit besonderer tatbestandlicher Haftungsbeschränkung	204
A. Grundsätzlicher Ausschluß des Rückgriffs bei Fremdschäden im Straßenverkehr nach § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG	204
I. Grundgedanken und Entstehung der heutigen Regelung	205
1. Befreiung der öffentlichen Hand von der Versicherungspflicht und Bemühungen um einen ausreichenden Verkehrsopferschutz	205
2. Schutz der Behördenfahrer vor Ungleichbehandlung	206
II. Systematik der heutigen Haftungsregelung bei Verkehrsunfällen	208
1. Inanspruchnahme des Beamten für Eigenschäden des Dienstherrn	208
2. Der Regreß der öffentlichen Hand bei Fremdschäden	208
a) Rechtslage bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung	208
b) Rückgriffsanspruch bei Stellung des Dienstherrn als Eigenversicherer; Regreßprivileg des § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG	209
aa) Überschreitung der Mindesthaftsummen	210
bb) Regreßanspruch bei entsprechender Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer	210
(1) Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles	211
(2) Die Leistungsfreiheit nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung	211
(a) Obliegenheitsverletzungen vor Eintritt des Versicherungsfalles gemäß § 2 b) AKB i.V.m. § 6 Absätze 1 und 2 VVG	212
(b) Obliegenheitsverletzungen nach Eintritt des Versicherungsfalles gemäß § 7 AKB	213
III. Das Verhältnis des Rückgriffs gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4 PflVG zum Amtshaftungsrückgriff	213
1. Früher herrschende Meinung - Urteil des OLG Celle vom 10. Februar 1959	214
2. Gegenstimmen und Beendigung des Streits durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 1985	215
3. Meinungsdiskussion und Stellungnahme	217
a) Überprüfung der herrschenden Meinung anhand von Wortlaut und Gesetzesmotiven	217
b) Herleitung des Ergebnisses aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn	219
IV. Die Erstreckung des Haftungsprivilegs aus § 2 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz PflVG auf Landesbeamte	219
V. Zusammenfassung	221
B. Das Haftungsprivileg der Beamten im Besteuerungsverfahren nach § 32 AO (1977)	221
I. Tatbestandliche Voraussetzungen der Privilegierung	222
1. Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich des § 32 AO (1977)	222
2. Pflichtverletzung und Beeinträchtigung des Steueraufkommens	223
a) Verletzung von Amts- oder Dienstpflichten	223
b) Beeinträchtigung des Steueraufkommens	223
3. Bedrohung der Dienstpflichtverletzung mit Strafe	224
4. Kausalität und Zurechnungszusammenhang - Schutzzweck der Norm	226
II. Fehlende Rechtfertigung der Norm im System der heutigen Beamtenhaftung	228
1. Herleitung des Haftungsprivilegs aus § 23 RAO und rechtspolitische Zweifel an der Rechtfertigung der Norm im Gesetzgebungsverfahren	229
2. Fehlende sachliche Rechtfertigung der Norm	231
III. Zusammenfassung/Ergebnis	232
4. Kapitel: Einschränkungen der Schadensersatzpflicht des Beamten	234
A. Die Haftungsbeschränkung bei existenzbedrohender Schadenshöhe	234
I. Übertragung der arbeitsrechtlichen Grundsätze über die Haftungsbeschränkung bei betrieblich veranlaßter Tätigkeit	234
1. Die heutige Rechtsstellung des privaten Arbeitnehmers	234
a) Aufgabe des Kriteriums der „gefahr- bzw. schadensgeneigten" Arbeit	234
b) Gleichzeitige Erweiterung der Rechtsprechung zur Haftungsbeschränkung bei grober Fahrlässigkeit	236
c) Dogmatische Herleitung der Haftungsbeschränkung	237
aa) Fürsorgepflicht und Betriebsrisiko	237
bb) Verfassungsrechtliche Abstützung der Haftungsbeschränkung durch Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juni 1992	238
2. Übertragung der haftungserleichternden Grundsätze des Arbeitsrechts in das Beamtenrecht	239
a) Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften am 1. Januar 1993	239
aa) Meinungsstand bei fiskalischem Handeln des Beamten	239
bb) Streitstand bei hoheitlichem Handeln des Beamten	240
(1) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	240
(2) Gegenstimmen im beamtenrechtlichen Schrifttum	241
b) Problemstellung aus heutiger Sicht nach Angleichung der Verschuldensmaßstäbe für hoheitliches und nichthoheitliches Handeln	242
3. Zwischenergebnis	243
II. Einwand der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn	244
1. Rekurs auf die Fürsorgegeneralklausel (§§ 79 BBG, 48 BRRG)	244
a) Verwaltungspraxis und praxisnahes Schrifttum	244
b) Grundsätzliche Kritik	245
2. Haftungsbeschränkung aus der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Dienstherrn zu Treue- und Fürsorge	247
a) Übertragung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach Summer/Zängl	247
b) Stellungnahme	248
aa) Mangelnde Anerkennung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur verfassungsrechtlichen Herleitung der Haftungsbeschränkung	248
bb) Fehlende Übertragungsmöglichkeit in das Beamtenrecht	249
3. Zwischenergebnis	250
III. Vorübergehendes oder endgültiges Absehen von der Durchsetzung nach Maßgabe des Haushaltsrechts	250
1. Einwand der existenzvernichtenden Inanspruchnahme - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 1993	250
2. Bewertung	251
a) Möglichkeiten der Anspruchsbeschränkung nach Maßgabe des Haushaltsrechts in Form von Stundung, Niederschlagung und Erlaß	252
b) Anspruch des Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung	254
c) Anspruch auf Stundung oder Erlaß der Forderung	254
aa) Normstruktur der §§ 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 HGrG, 59 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 BHO/LHO	255
bb) Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum sogenannten „einheitlichen Ermessen" - Beschluß vom 19. Oktober 1971	256
cc) Übertragung der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats auf das Haushaltsrecht des Bundes und der Länder	257
dd) Zwischenergebnis	258
IV. Ergebnis	259
Β. Die Haftungsbeschränkung wegen Mitverschuldens des Dienstherrn in Abgrenzung zur gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Beamter	259
I. Die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Beamter bei gemeinsamer Schadensverursachung (§§ 78 Abs. 1 Satz 2 BBG, 46 Abs. 1 Satz 2 BRRG)	260
1. Die Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Beamter gegenüber ihrem Dienstherrn	261
a) Gesamtschuld zwischen mehreren grob fahrlässig bzw. vorsätzlich handelnden Beamten	261
b) Gesamtschuld zwischen mehreren Beamten, von denen zumindest einer nur leicht fahrlässig gehandelt hat („gestörte Gesamtschuld")	262
2. Rechtsfolge der Anordnung der Gesamtschuld im Beamtenrecht	264
a) Abschließende Regelung durch §§ 78 Abs. 1 Satz 2 BBG, 46 Abs. 1 Satz 2 BRRG nach älterer Auffassung	265
b) Verändertes Verständnis von der Gesamtschuld im Beamtenrecht nach heute herrschender Meinung	265
aa) Zuordnung des Ausfallrisikos zu Lasten der verantwortlichen Beamten	267
bb) Gegenposition in der Literatur	268
c) Meinungsdiskussion und Stellungnahme	268
aa) Gefährdung der Ratio des Haftungsprivilegs durch die gesetzliche Anordnung einer gesamtschuldnerischen Haftung	268
bb) Beachtung der Grenzen des Wortlauts	270
3. Zusammenfassung	271
II. Der Einwand mitwirkenden Verschuldens des Dienstherrn analog § 254 BGB	271
1. Der Begriff des Mitverschuldens	271
2. Anwendbarkeit des Mitverschuldensgedankens bei der Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn	272
a) Haftungsminderung wegen Organisationsverschuldens des Dienstherrn	273
b) Mitverschulden anderer Beamter bei der Schadensentstehung	274
aa) Grundsatz der Nichtberücksichtigung des Mitverschuldens	274
bb) Ausnahmerechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts	274
3. Verhältnis von gesamtschuldnerischer Haftung zum Mitverschulden des Dienstherrn bei Handeln mehrerer Beamter nach hiesigem Rechtsverständnis	276
a) Überflüssigkeit der Abgrenzung im Regelfall	276
b) Bedürfnis für eine sachgerechte Abgrenzung nur in seltenen Fällen	276
III. Ergebnis	277
5. Kapitel: Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs in der Praxis	278
A. Die Form der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs	278
I. Die Geltendmachung durch Leistungsklage	278
1. Klage vor den Zivilgerichten nach Art. 34 Satz 3 GG, § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO beim Amtshaftungsregreß	278
2. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in allen anderen Fällen (§§ 172 BBG, 126 BRRG)	280
3. Die Problematik der „Rechts wegkonkurrenz"	280
a) Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts	281
b) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	282
c) Gegenüberstellung der Ansichten und Stellungnahme	282
II. Die Geltendmachung der Schadensersatzforderung durch Verwaltungsakt	284
1. Grundzüge der rechtshistorischen Entwicklung	284
a) Die Rechtslage in Preußen und im Deutschen Reich	284
aa) Grundsatz der klageweisen Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs in Preußen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts	284
bb) Die Ausbildung des sogenannten Defektenverfahrens seit 1844	285
(1) Die preußische „Verordnung über die Festsetzung und den Ersatz der bei Kassen und anderen Verwaltungen vorkommenden Defekte vom 24. Januar 1844"	285
(2) Übernahme des Defektenverfahrens in das Reichsbeamtengesetz von 1873	286
b) Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen in den anderen deutschen Staaten am Beispiel von Sachsen und Bayern	288
aa) Die Rechtslage im Königreich Sachsen	288
bb) Das Ersatzzuweisungsverfahren des bayerischen Rechts	289
(1) Die Anfänge des Ersatzzuweisungsverfahrens	289
(2) Die allgemeine Vollstreckungsbefugnis nach den Art. 179 bis 181 BayBG (1908)	289
c) Das „Gesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichem Vermögen vom 18. April 1937"	291
2. Die aktuelle Rechtslage	292
a) Erlaß eines Erstattungsbeschlusses	292
b) Befugnis zum Erlaß eines Leistungsbescheides außerhalb des Erstattungsverfahrens	293
aa) Theorie der generellen Ermächtigung zum Erlaß von Leistungsbescheiden im Über- und Unterordnungsverhältnis	294
bb) Gegenpositionen im beamtenrechtlichen Schrifttum	295
cc) Meinungsdiskussion und Stellungnahme	297
3. Einschränkungen der Verwaltungsaktsbefugnis des Dienstherrn	301
a) Sperrwirkung der Rechtswegzuweisung aus Art. 34 Satz 3 GG	301
b) Keine Verwaltungsaktsbefugnis des Dienstherrn „im Sinne der Funktionstheorie"	302
4. Verhältnis von Leistungsbescheid und Leistungsklage	303
5. Inhaltliche Anforderungen an den Leistungsbescheid	304
6. Zusammenfassung	305
III. Die Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen des Beamten aus dem Beamtenverhältnis	306
1. Grundsätzliche Statthaftigkeit der Aufrechnung	306
2. Einschränkungen der Aufrechnung unter Fürsorgegesichtspunkten	308
a) Unstreitige Forderungen und Bagatellbeträge	308
b) Hohe Schadensersatzforderungen und Streitfälle	309
3. Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung aus Amtshaftungsrückgriff	310
4. Grundsätzliche Beschränkung der Aufrechnung auf den pfändbaren Teil der Bezüge	311
B. Die Verteilung der Beweislast zwischen Dienstherrn und Beamten	312
I. Die Beweislastverteilung im Verwaltungsprozeß	312
1. Verteilung der materiellen Beweislast nach dem Normgünstigkeitsprinzip	314
2. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftung von Kassenbeamten	315
a) Beweislastumkehr nach dem Rechtsgedanken des § 282 BGB	315
b) Einschränkungen	316
aa) Erleichterte Anforderungen an den „Entlastungsbeweis" im Rahmen des § 282 BGB zur Sicherung des Zwecks des Haftungsprivilegs	316
bb) Erleichterte „Entlastungsmöglichkeit" bei nicht alleiniger und dauernder Beherrschung des Verantwortungsbereichs	317
cc) „Beweiserleichterung" bei besonderer Schadensträchtigkeit der Arbeit	318
3. Rezeption der Rechtsprechung in der Literatur	319
a) Unklarheit über die Anwendung der Beweislastumkehr nach dem Rechtsgedanken des § 282 BGB außerhalb der Haftung für Kassenfehlbestände	319
b) Dogmatische Kritik der Rechtsprechung von Nierhaus	321
4. Würdigung	322
a) Grundsätzliche Beweislastverteilung und Beweislastumkehr	322
b) Anforderungen an das Beweismaß	324
II. Die Beweislastverteilung im Rückgriffsprozeß vor dem Zivilgericht	326
III. Zusammenfassung/Ergebnis	326
C. Die Beteiligung der Personalvertretungen an der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs	327
I. Das Mitbestimmungsrecht auf Bundesebene gemäß §§76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9, Satz 2, 69 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BPersVG	328
1. Voraussetzungen der Mitbestimmung durch die Personalvertretung	329
a) Antragserfordernis	329
b) Bedeutung des Vorrangs gesetzlicher Regelung	330
aa) Ansicht des überwiegenden personalvertretungsrechtlichen Schrifttums und der Rechtsprechung	330
bb) Auffassung von Walldorf	331
cc) Stellungnahme	331
c) Bestehen eines Ersatzanspruchs	332
d) Geltendmachung durch den Dienstherrn beabsichtigt	333
2. Umfang des Mitbestimmungsrechts	334
a) Die Prüfung der Anspruchs Voraussetzungen	334
aa) Ablehnende Ansichten	334
bb) Volle Mitbeurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen nach Auffassung des Sechsten Senats des Bundesverwaltungsgerichts sowie des herrschenden Schrifttums	335
cc) Differenzierende Auffassung von Schnellenbach	336
dd) Meinungsdiskussion und Stellungnahme	336
b) Die Prüfung der Durchsetzung des Anspruchs	338
II. Die Beteiligung der Personalvertretungen auf Landesebene	338
1. Bundesländer mit uneingeschränktem Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen (Berlin, Hamburg)	339
2. Bundesländer mit eingschränktem Mitbestimmungsrecht nach dem Vorbild des Bundespersonalvertretungsgesetzes (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen)	340
3. Bundesländer mit Allzuständigkeitsregelungen der Personalvertretungen (Bremen, Schleswig-Holstein)	341
4. Mitwirkungsrecht der Personal Vertretungen (Hessen)	341
5. Herstellung des Benehmens zwischen Dienstherrn und Personalvertretung (Niedersachsen)	342
6. Keine Beteiligung der Personalvertretungen an der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs (Sachsen-Anhalt)	342
III. Der Erlaß vorläufiger Regelungen	342
IV. Zusammenfassung	343
Schlußbetrachtung	345
Literaturverzeichnis	347
Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung	358
Personen- und Sachwortverzeichnis	368

Cite BOOK

Style

Format

Die Haftung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn

§§ 78 BBG, 46 BRRG

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation