Neue Regelungen im Bereich der Gerichtsstände der ZPO

Andrea Klug

doi:10.3790/978-3-428-49176-6

Neue Regelungen im Bereich der Gerichtsstände der ZPO

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Klug, A. (1998). Neue Regelungen im Bereich der Gerichtsstände der ZPO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49176-6

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Neue Regelungen im Bereich der Gerichtsstände der ZPO

Klug, Andrea

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 141

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49176-6
978-3-428-09176-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49176-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 193
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin stellt den Inhalt und die Bedeutung der im Jahr 1991 neu in die ZPO eingefügten Gerichtsstände des § 29 b und § 32 a sowie der im Jahr 1993 geänderten Regelung des § 29 a ZPO dar.

Im Rahmen der Ausführungen zu § 32 a ZPO setzt sich Andrea Klug im Einzelnen mit den Vor- und Nachteilen der neuen Gerichtsstandsnorm auseinander und zeigt dabei unter anderem auf, daß in der neuen Regelung eine den Gerichtsbezirk überschreitende Gerichtskompetenz bewußt nicht vorgesehen ist. Bei der Behandlung des Anwendungsbereichs des § 29 b ZPO kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die Vorschrift weit auszulegen und nicht auf schuldrechtliche Vertragsansprüche zu beschränken ist. Im Rahmen der Ausführungen zu § 29 a ZPO stellt sie heraus, daß die in der alten Fassung des § 29 a Abs. 1 ZPO systemwidrig geregelte sachliche Zuständigkeit in der geänderten Norm nicht mehr enthalten ist. Es wird deutlich, daß durch die erfolgte Wortlautänderung nunmehr auch sichergestellt ist, daß alle mit einem Miet- oder Pachtverhältnis zusammenhängenden Verfahren beim Amtsgericht verhandelt werden. Bei Räumungsklagen greift die neue Regelung des § 29 a ZPO nach Ansicht der Verfasserin nach wie vor ein und zwar auch in den Fällen, in denen das Bestehen eines Miet- oder Pachtverhältnisses zwischen den Parteien nicht in Betracht kommt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
§ 1 Einleitung	17
A. Der Begriff des Gerichtsstandes	17
B. Der Zweck und die Bedeutung der Gerichtsstandsvorschriften	18
C. Die Arten der Gerichtsstände	19
I. Die gesetzlichen Gerichtstände	19
1. Die allgemeinen Gerichtsstände	20
2. Die besonderen Gerichtsstände	20
II. Die dispositiven Gerichtsstände	21
III. Die gerichtliche Bestimmung des Gerichtstands	22
IV. Die Konkurrenz verschiedener Gerichtsstände	22
§ 2 Die Einführung des § 32 a ZPO	23
A. Vorbemerkung	23
B. Das Gesetz über die Umwelthaftung	23
C. Die Entstehungsgeschichte des § 32 a ZPO	26
D. Der Zweck und die Problematik der Regelung	27
E. Der personelle Anwendungsbereich der Vorschrift	30
I. Der Kläger	30
II. Der Beklagte	31
F. Der Inhalt der Vorschrift	33
I. Die Schadensersatzklage	33
1. Die vertraglichen Ansprüche	33
2. Weitere Anspruchsgrundlagen	35
3. Ansprüche nach § 32 GenTG	38
4. Atomrechtliche Ansprüche	38
II. Der Schaden	39
III. Die Umwelteinwirkung	39
IV. Die Ursächlichkeit	40
V. Die Anlage	42
VI. Die Klageart	43
VII. Die Art des Schadenersatzes	43
G. Die Rechtsfolge	43
I. Die Ausschließlichkeit des Gerichtsstands	43
II. Das Verhältnis zu anderen Gerichtsständen	44
1. Die Verdrängung anderer Gerichtsstände	44
2. Der dingliche Gerichtsstand	45
3. Die bezirksübergreifende Anlage	46
4. Mehrere Anlagen desselben Inhabers	46
5. Die Mehrheit von Anlagen verschiedener Inhaber	47
H. Die internationale Zuständigkeit	48
I. Die internationale Zuständigkeit aufgrund von § 32 a ZPO	48
II. Die internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ	51
III. Die im Ausland belegene Anlage	52
§ 3 Die Einführung des § 29 b ZPO	53
A. Vorbemerkung	53
B. Das Rechtspflegevereinfachungsgesetz	53
C. Die Entstehungsgeschichte des § 29 b ZPO	55
D. Der Zweck der Vorschrift	55
E. Der personelle Anwendungsbereich der Vorschrift	57
I. Der Kläger	57
II. Der Beklagte	60
1. Die Mitglieder oder früheren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft	60
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft	61
3. Die faktische oder werdende Wohnungseigentümergemeinschaft	61
4. Die beendete Wohnungseigentümergemeinschaft	63
5. Die Streitgenossenschaft	63
III. Das Fehlen von Tatbestandsvoraussetzungen	64
F. Die Streitgegenstände	65
I. Das gemeinschaftliche Eigentum	66
II. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums	67
III. Das Sondereigentum	67
IV. Die Wahlfeststellung	69
G. Die Rechtsfolge	69
H. Das Verhältnis zu anderen Gerichtsständen	70
I. Die Gerichtsstände der ZPO	70
II. Die Gerichtsstände des Wohnungseigentumsgesetzes	71
J. Die internationale Zuständigkeit	73
I. Die internationale Zuständigkeit nach § 29 b ZPO	73
II. Die internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ	74
§ 4 Die Neufassung des § 29 a ZPO	76
A. Vorbemerkung	76
B. Das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege	76
C. Die Gesetzesgeschichte des § 29 a ZPO	80
D. Der Zweck und Regelungsbereich der Vorschrift	81
I. § 29 a ZPO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften	81
II. § 29 a ZPO in der Fassung des Rechtspflegeentlastungsgesetzes	89
1. Die ausschließliche örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts in Wohnraummietsachen	93
2. Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Belegenheitsgerichts in Geschäftsraummietsachen und Pachtstreitigkeiten über Räume	94
3. Die Abgrenzung zwischen Wohn- und Geschäftsraummiete sowie Pacht von Räumen	96
E. Die Streitigkeiten über “Räume”	97
I. Der Begriff des Raums	97
II. Die Unterscheidung zwischen Wohn- und Geschäftsraum	98
1. Der Begriff des Wohnraums	98
2. Die berufliche oder gewerbliche Mitbenutzung von Wohnraum	102
3. Die Nebenräume	102
4. Der Begriff des Geschäftsraums	103
F. Der vom Anwendungsbereich des § 29 a ZPO ausgeschlossene Wohnraum	104
I. Der vorübergehend vermietete Wohnraum	106
II. Der möblierte Untermietraum	108
G. Die Miet- und Pachtverhältnisse über Räume	109
I. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift	109
II. Die Auswirkung auf streitige Einzelfälle	111
1. Die Mischmietverhältnisse	111
2. Die Anmietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung	116
3. Die Werkwohnungen	121
a) Die Werkmietwohnung	122
b) Die Werkdienstwohnung	125
H. Die Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume	127
I. Die neue Generalklausel des § 29 a Abs. 1 ZPO	127
II. Die Streitigkeiten	131
III. Die einzelnen von § 29 a ZPO erfaßten Streitigkeiten	133
1. Die Feststellungsklagen	134
2. Die Leistungsklagen	137
a) Die Klagen auf Erfüllung	137
b) Die Streitigkeiten aus der Abwicklung eines Miet- oder Pachtverhältnisses	142
c) Die Klagen auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung	146
3. Die Räumungsklagen	148
4. Die Gestaltungsklagen	157
5. Die Klagen von dritten oder gegen dritte Personen	158
I. Das Verhältnis des § 29 a ZPO zu anderen Zuständigkeitsvorschriften	161
J. Die internationale Zuständigkeit	162
I. Die internationale Zuständigkeit nach § 29 a ZPO	162
1. Der inländische Raum	162
2. Der ausländische Raum	163
II. Die internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ	165
1. Die internationale Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ	165
2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit	167
3. Der personelle Anwendungsbereich	168
4. Die Miete und Pacht unbeweglicher Sachen	168
5. Die Pachtstreitigkeiten	168
6. Die einzelnen Streitigkeiten	169
§ 5 Zusammenfassung	170
A. Die Einführung des § 32 a ZPO	170
B. Die Einführung des § 29 b ZPO	172
C. Die Neufassung des § 29 a ZPO	172
Literaturverzeichnis	175
Sachregister	188

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