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Neue Regelungen im Bereich der Gerichtsstände der ZPO

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Klug, A. (1998). Neue Regelungen im Bereich der Gerichtsstände der ZPO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49176-6
Klug, Andrea. Neue Regelungen im Bereich der Gerichtsstände der ZPO. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49176-6
Klug, A (1998): Neue Regelungen im Bereich der Gerichtsstände der ZPO, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49176-6

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Neue Regelungen im Bereich der Gerichtsstände der ZPO

Klug, Andrea

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 141

(1998)

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Abstract

Die Autorin stellt den Inhalt und die Bedeutung der im Jahr 1991 neu in die ZPO eingefügten Gerichtsstände des § 29 b und § 32 a sowie der im Jahr 1993 geänderten Regelung des § 29 a ZPO dar.

Im Rahmen der Ausführungen zu § 32 a ZPO setzt sich Andrea Klug im Einzelnen mit den Vor- und Nachteilen der neuen Gerichtsstandsnorm auseinander und zeigt dabei unter anderem auf, daß in der neuen Regelung eine den Gerichtsbezirk überschreitende Gerichtskompetenz bewußt nicht vorgesehen ist. Bei der Behandlung des Anwendungsbereichs des § 29 b ZPO kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß die Vorschrift weit auszulegen und nicht auf schuldrechtliche Vertragsansprüche zu beschränken ist. Im Rahmen der Ausführungen zu § 29 a ZPO stellt sie heraus, daß die in der alten Fassung des § 29 a Abs. 1 ZPO systemwidrig geregelte sachliche Zuständigkeit in der geänderten Norm nicht mehr enthalten ist. Es wird deutlich, daß durch die erfolgte Wortlautänderung nunmehr auch sichergestellt ist, daß alle mit einem Miet- oder Pachtverhältnis zusammenhängenden Verfahren beim Amtsgericht verhandelt werden. Bei Räumungsklagen greift die neue Regelung des § 29 a ZPO nach Ansicht der Verfasserin nach wie vor ein und zwar auch in den Fällen, in denen das Bestehen eines Miet- oder Pachtverhältnisses zwischen den Parteien nicht in Betracht kommt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
§ 1 Einleitung 17
A. Der Begriff des Gerichtsstandes 17
B. Der Zweck und die Bedeutung der Gerichtsstandsvorschriften 18
C. Die Arten der Gerichtsstände 19
I. Die gesetzlichen Gerichtstände 19
1. Die allgemeinen Gerichtsstände 20
2. Die besonderen Gerichtsstände 20
II. Die dispositiven Gerichtsstände 21
III. Die gerichtliche Bestimmung des Gerichtstands 22
IV. Die Konkurrenz verschiedener Gerichtsstände 22
§ 2 Die Einführung des § 32 a ZPO 23
A. Vorbemerkung 23
B. Das Gesetz über die Umwelthaftung 23
C. Die Entstehungsgeschichte des § 32 a ZPO 26
D. Der Zweck und die Problematik der Regelung 27
E. Der personelle Anwendungsbereich der Vorschrift 30
I. Der Kläger 30
II. Der Beklagte 31
F. Der Inhalt der Vorschrift 33
I. Die Schadensersatzklage 33
1. Die vertraglichen Ansprüche 33
2. Weitere Anspruchsgrundlagen 35
3. Ansprüche nach § 32 GenTG 38
4. Atomrechtliche Ansprüche 38
II. Der Schaden 39
III. Die Umwelteinwirkung 39
IV. Die Ursächlichkeit 40
V. Die Anlage 42
VI. Die Klageart 43
VII. Die Art des Schadenersatzes 43
G. Die Rechtsfolge 43
I. Die Ausschließlichkeit des Gerichtsstands 43
II. Das Verhältnis zu anderen Gerichtsständen 44
1. Die Verdrängung anderer Gerichtsstände 44
2. Der dingliche Gerichtsstand 45
3. Die bezirksübergreifende Anlage 46
4. Mehrere Anlagen desselben Inhabers 46
5. Die Mehrheit von Anlagen verschiedener Inhaber 47
H. Die internationale Zuständigkeit 48
I. Die internationale Zuständigkeit aufgrund von § 32 a ZPO 48
II. Die internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ 51
III. Die im Ausland belegene Anlage 52
§ 3 Die Einführung des § 29 b ZPO 53
A. Vorbemerkung 53
B. Das Rechtspflegevereinfachungsgesetz 53
C. Die Entstehungsgeschichte des § 29 b ZPO 55
D. Der Zweck der Vorschrift 55
E. Der personelle Anwendungsbereich der Vorschrift 57
I. Der Kläger 57
II. Der Beklagte 60
1. Die Mitglieder oder früheren Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft 60
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft 61
3. Die faktische oder werdende Wohnungseigentümergemeinschaft 61
4. Die beendete Wohnungseigentümergemeinschaft 63
5. Die Streitgenossenschaft 63
III. Das Fehlen von Tatbestandsvoraussetzungen 64
F. Die Streitgegenstände 65
I. Das gemeinschaftliche Eigentum 66
II. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums 67
III. Das Sondereigentum 67
IV. Die Wahlfeststellung 69
G. Die Rechtsfolge 69
H. Das Verhältnis zu anderen Gerichtsständen 70
I. Die Gerichtsstände der ZPO 70
II. Die Gerichtsstände des Wohnungseigentumsgesetzes 71
J. Die internationale Zuständigkeit 73
I. Die internationale Zuständigkeit nach § 29 b ZPO 73
II. Die internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ 74
§ 4 Die Neufassung des § 29 a ZPO 76
A. Vorbemerkung 76
B. Das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege 76
C. Die Gesetzesgeschichte des § 29 a ZPO 80
D. Der Zweck und Regelungsbereich der Vorschrift 81
I. § 29 a ZPO in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften 81
II. § 29 a ZPO in der Fassung des Rechtspflegeentlastungsgesetzes 89
1. Die ausschließliche örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts in Wohnraummietsachen 93
2. Die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Belegenheitsgerichts in Geschäftsraummietsachen und Pachtstreitigkeiten über Räume 94
3. Die Abgrenzung zwischen Wohn- und Geschäftsraummiete sowie Pacht von Räumen 96
E. Die Streitigkeiten über “Räume” 97
I. Der Begriff des Raums 97
II. Die Unterscheidung zwischen Wohn- und Geschäftsraum 98
1. Der Begriff des Wohnraums 98
2. Die berufliche oder gewerbliche Mitbenutzung von Wohnraum 102
3. Die Nebenräume 102
4. Der Begriff des Geschäftsraums 103
F. Der vom Anwendungsbereich des § 29 a ZPO ausgeschlossene Wohnraum 104
I. Der vorübergehend vermietete Wohnraum 106
II. Der möblierte Untermietraum 108
G. Die Miet- und Pachtverhältnisse über Räume 109
I. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Vorschrift 109
II. Die Auswirkung auf streitige Einzelfälle 111
1. Die Mischmietverhältnisse 111
2. Die Anmietung von Räumen zum Zwecke der Weitervermietung 116
3. Die Werkwohnungen 121
a) Die Werkmietwohnung 122
b) Die Werkdienstwohnung 125
H. Die Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume 127
I. Die neue Generalklausel des § 29 a Abs. 1 ZPO 127
II. Die Streitigkeiten 131
III. Die einzelnen von § 29 a ZPO erfaßten Streitigkeiten 133
1. Die Feststellungsklagen 134
2. Die Leistungsklagen 137
a) Die Klagen auf Erfüllung 137
b) Die Streitigkeiten aus der Abwicklung eines Miet- oder Pachtverhältnisses 142
c) Die Klagen auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung 146
3. Die Räumungsklagen 148
4. Die Gestaltungsklagen 157
5. Die Klagen von dritten oder gegen dritte Personen 158
I. Das Verhältnis des § 29 a ZPO zu anderen Zuständigkeitsvorschriften 161
J. Die internationale Zuständigkeit 162
I. Die internationale Zuständigkeit nach § 29 a ZPO 162
1. Der inländische Raum 162
2. Der ausländische Raum 163
II. Die internationale Zuständigkeit nach dem EuGVÜ 165
1. Die internationale Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ 165
2. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit 167
3. Der personelle Anwendungsbereich 168
4. Die Miete und Pacht unbeweglicher Sachen 168
5. Die Pachtstreitigkeiten 168
6. Die einzelnen Streitigkeiten 169
§ 5 Zusammenfassung 170
A. Die Einführung des § 32 a ZPO 170
B. Die Einführung des § 29 b ZPO 172
C. Die Neufassung des § 29 a ZPO 172
Literaturverzeichnis 175
Sachregister 188