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Merten, D. (Ed.) (1993). Föderalismus und Europäische Gemeinschaften2.. unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47893-4
and Merten, Detlef. Föderalismus und Europäische Gemeinschaften: unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung. (2).Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47893-4
Merten, D (ed.) (1993): Föderalismus und Europäische Gemeinschaften: unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47893-4

Format

Föderalismus und Europäische Gemeinschaften

unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung

Editors: Merten, Detlef

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 2

(1993)

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Abstract

Tagungsbände haben keine Renaissance. Diese editorische Maxime wird vorliegend wegen der Aktualität des Themas, der Internationalität des Symposions sowie der Attraktivität der Beiträge durchbrochen. Die Spannungen zwischen dem Kompetenzverlangen der Europäischen Gemeinschaften und der Eigenstaatlichkeit ihrer Mitglieder, dem Brüsseler Unitarismus und dem innerstaatlichen Föderalismus, der Vertiefung oder Erweiterung einer Europäischen Union halten an. Nachzutragen bleibt, daß Österreich noch immer vor den Toren seiner ehemaligen Provinzhauptstadt Brüssel harren muß, aber die deutsche Frage nicht zuletzt wegen der ersten freien Wahlen in der ehemaligen DDR am Vorabend der Tagung gelöst ist. Wieviel die Wiedervereinigung kostet, wird vergessen sein, solange bewußt bleibt, was sie wert ist.

Vorwort zur zweiten Auflage

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur 2. Auflage 5
Vorwort zur 1. Auflage 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Referenten und Diskussionsleiter 11
Begrüßung durch den Rektor der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Universitätsprofessor Dr. Carl Böhret 13
Detlef Merten: Deutsche Einheit und europäische Einigung im Lichte des Föderalismus 17
I. Vom Rad der Geschichte 17
II. Die Wiedervereinigung als Tagesordnungspunkt 18
III. Deutschland und Europa 21
IV. Auf dem Weg zu einer „Europäischen Union“ 23
Herbert Schambeck: Vom Wesen und Wert des Föderalismus heute – Gedanken aus österreichischer Sicht im Hinblick auf die europäische Integration – 27
I. 27
II. 28
III. 33
IV. 36
V. 40
Literaturverzeichnis 43
Alegría Borrás: Die Mitgliedschaft Spaniens in der EG in ihrer Auswirkung auf die Autonomen Gemeinschaften 47
I. Einleitung 47
II. Die spanische Verfassung 1978, die Autonomiestatuten der Autonomen Gemeinschaften und die Integration Spaniens in die Europäischen Gemeinschaften 48
1. Die Vorschriften der spanischen Verfassung von 1978 48
2. Die Autonomiestatuten der Autonomen Gemeinschaften 49
III. Spanien in der Europäischen Gemeinschaft 51
1. Die Teilnahme am Gemeinschaftsleben 51
2. Die normative Entwicklung 53
IV. Die Kontrolle der Anwendung des Europarechts 56
1. Innerstaatliche Gerichte und Vorabentscheidungsverfahren 56
2. Verfassungsgericht, Europarecht und Autonome Gemeinschaften 57
V. Schlußfolgerungen 60
VI. Bibliographie 61
Georg-Berndt Oschatz: EG-Rechtsetzung und deutscher Föderalismus – Die Europäisierung des Rechts und ihre Auswirkungen auf das bundesstaatliche und institutionelle Gefüge in der Bundesrepublik Deutschland – 63
I. Einleitung 63
II. Die Europäisierung des Rechts und Möglichkeiten ihrer Eingrenzung 64
1. Grundzüge der Europäisierung des Rechts 64
2. Die Handhabung der Gemeinschaftskompetenzen 65
3. Der Grundsatz der Subsidiarität 67
4. Eingrenzungen der Europäisierung des Rechts durch Art. 24 Abs. 1 GG 69
III. Wandlungen im innerstaatlichen institutionellen Gefüge 72
1. Die Länder als Teilhaber an der Außenpolitik? 73
2. Das Bundesorgan Bundesrat als Sachwalter ausschließlicher Länderkompetenzen 76
3. Lähmung der Entscheidungsfindung in Brüssel durch Beteiligung des Bundesrates am innerstaatlichen Entscheidungsprozeß? 78
IV. Schluß 79
Heinz Schäffer/Horst Risse: Diskussion zu den Referaten von Herbert Schambeck, Alegría Borrás und Georg-Berndt Oschatz 81
Torsten Stein: Europäische Integration und nationale Reservate 91
I. Vorbemerkung 91
II. Nationale Reservate und Föderalismus 92
III. Die andere, die verfassungsrechtliche Ebene 94
IV. Warum noch „nationale Reservate“? 96
V. Die „nationalen Reservate“ im einzelnen 97
1. Die „absoluten“ nationalen Reservate 98
a) Die Gebietshoheit 98
b) Die Personalhoheit 100
c) Die Staatsgewalt 101
2. Die „relativen“ nationalen Reservate 103
a) Das Wahlrecht 103
b) Der öffentliche Dienst 105
c) Die „Eigenstaatlichkeit“ der deutschen Länder 106
Paul Kirchhof: Rechtsschutz durch Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof 109
I. Das Hinzutreten einer europäischen Gerichtsbarkeit 109
II. Grenzen einer Verfassungsmodifikation durch Übertragung von Hoheitsrechten 111
III. Das Kooperationsangebot des Bundesverfassungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof 115
IV. Die Arbeitsteilung zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof bei der Kollision zwischen deutschem Gesetzesrecht und Europarecht 118
Karl Korinek/Matthias Niedobitek: Diskussion zu den Referaten von Torsten Stein und Paul Kirchhof 125
A. Deutschland 125
I. Nationale Reservate 125
II. Aspekte des Rechtsschutzes gegenüber sekundärem Gemeinschaftsrecht 127
1. Rechtsschutzorgane 127
2. Rechtsschutz gegenüber geltendem Gemeinschaftsrecht 128
a) Die Problematik der Richtlinie 128
b) Die Prüfung sekundären Gemeinschaftsrechts durch das Bundesverfassungsgericht 129
3. Rechtsschutz gegenüber entstehendem Gemeinschaftsrecht 132
B. Spanien 132
C. Österreich 133
Joseph H. Kaiser: Europäische Gemeinschaften und nationale Gesundheitspolitik 137
I. 137
II. 138
III. 139
IV. 140
V. 141
VI. 142
VII. 143
VIII. 144
Michael Schweitzer: EG-Kompetenzen im Bereich von Kultur und Bildung 147
I. 147
II. 148
III. 155
IV. 158
Rolf Wägenbaur: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf den Gebieten Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung 161
Hartmut Schiedermair/Bernd Pfeifer: Diskussion zu den Referaten von Joseph H. Kaiser, Michael Schweitzer und Rolf Wägenbaur 175
I. Umfang und Grenzen der Rechtssetzungskompetenzen der EG 175
II. Zur sogenannten dynamischen Auslegung des Gemeinschaftsrechts 177
III. Der Einfluß der nationalen Ministerialverwaltungen auf das Abstimmungsverhalten der Minister im Rat 178
IV. Aktivitäten zur Wahrung der Länderinteressen 179
V. Das Prinzip des Art. 130 r Abs. 4 EWGV 180
María Jesús Montoro Chiner: Spanische Kompetenzverteilung im Bereich von Kultur, Bildung und Medien im Hinblick auf die EG-Rechtssetzung 183
A. Einleitung 183
B. Einführung in das Kompetenzverteilungssystem im Autonomienstaat 184
I. Die Kompetenzen der Autonomen Gemeinschaften 184
II. Die ausschließlichen Kompetenzen 185
III. Die konkurrierenden Kompetenzen 186
IV. Die geteilten Kompetenzen 188
C. Konstitutionelle Grundlagen der Kompetenzen im Bereich der Bildung, der Massenmedien und der Kultur sowie ihre Übernahme im Katalanischen Statut 188
I. Bildung – in der Verfassung und in den Autonomiestatuten 189
1. Verfassungsgrundlagen der Kompetenzen, die die Bildung betreffen 189
2. Kompetenzen der Autonomen Gemeinschaften 189
3. Allgemeine Grundbildung 190
4. Lehre und Rechtsprechung 190
5. Die Besonderheiten der Universitätsausbildung 191
6. Überlegungen zum Bereich „Forschung“ 193
II. Kultur – in der Verfassung und in den Autonomiestatuten 194
1. Dienst an der Kultur als Pflicht und wesentliche Aufgabe 194
a) Historisch-künstlerisches Erbe 196
b) Archive, Bibliotheken, Museen, Zeitungsarchive und andere Zentren kulturellen Interesses, die nicht unter staatlicher Aufsicht stehen 197
c) Filmkunst 198
d) Besonderheiten im Bücherwesen 199
e) Die eigene Sprache als Kulturgut 199
III. Medien 200
1. Rundfunk 201
2. Fernsehen 201
D. Autonome Gemeinschaften und Europäische Gemeinschaften 202
E. Allgemeine Beurteilung der Auswirkungen des Beitritts in die Europäische Gemeinschaft auf die interne Verteilung von Kompetenzen nach einer dreijährigen Erfahrung 203
I. Der Weg der Rezentralisierung 203
II. Identitätsverlust der autonomen Wirtschaftspolitik 204
F. Interne Auswirkungen der Gesetzgebung auf die Bereiche Bildung, Kultur und Medien 205
I. Bildung 206
II. Historisches Kulturgut 207
III. Filmkunst 208
IV. Fernsehen 208
G. Schlußfolgerung 209
Bibliographie 210
Stephan Schwarzer: Die Verteilung der Umweltkompetenzen in Österreich – ein Beitrag zur Reform der Kompetenzverteilungsmuster 213
I. Aufgabenstellung 213
II. Überblick über die Kompetenzverteilung in ausgewählten Bereichen des Umweltrechts 213
1. Luftreinhaltung 214
2. Lärmschutz 214
3. Nukleare Sicherheit 215
4. Gewässerschutz 215
5. Gefahrstoffe 215
6. Abfallwirtschaft 215
7. Bodenschutz 216
8. Natur- und Landschaftsschutz 217
9. Umwelthaftung 217
10. Umweltabgaben 217
III. Gesamtbefund zur Kompetenzverteilung im Umweltschutz de constitutione lata 217
IV. Rechtspolitische Beurteilung der Verteilung der Umweltkompetenzen de constitutione lata 218
V. Kritik der bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzverteilungsmuster 219
VI. Resümee 219
Dieter Hölzel/Karl Überla: Krebserkrankungen im EG-Bereich aus epidemiologischer Sicht 221
Literatur 235
Detlef Merten/Gabriela Müller: Arbeitskreis I: „Umwelt und Gesundheit“ 237
I. Das Verhältnis marktwirtschaftlicher zu umweltpolitischen Interessen 237
II. Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten nach Art. 100 a EWGV 239
III. Die Subsidiaritätsklausel des Art. 130 r EWGV 240
IV. Durchsetzung einer Norm 243
Siegfried Magiera/Heike Kuhn: Arbeitskreis II: „Kultur und Bildung“ 245
I. Zum Verhältnis Europarat – Europäische Gemeinschaft 245
II. Art. 234 EWGV als Kulturkompetenz? 246
III. Völkerrechtliche Aspekte 247
IV. Zum österreichischen und spanischen Recht 248
Heinz Peter Volkert: Landesparlamentarismus im Prozeß der europäischen Einigung 251
I. Kompetenzprobleme im Prozeß der europäischen Einigung 251
II. Kompetenzverluste durch Europa 252
III. Beteiligung an der europäischen Rechtssetzung 253
1. Mitwirkung an den Rechten der Landesregierungen 253
2. Einfluß über den Beirat bei der Kommission 254
3. Unmittelbare Mitwirkung durch 2. EG-Kammer 254
4. Schaffung neuer Mitwirkungs-Infrastrukturen 255
IV. Kompetenzkompensation durch interregionale Zusammenarbeit 255
1. Das Europa der Regionen 256
2. Regionalismus und Dezentralismus als neue europäische Prinzipien 257
V. Die deutschen Landesparlamente und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 258
1. Die Wiederherstellung des Föderalismus in der DDR 259
2. Die gesamteuropäische Bedeutung des Föderalismus 259
VI. Zusammenfassung 260
Walter Rudolf: Die Bundesländer und die europäische Einigung 263
I. 263
II. 265
III. 269
IV. 271
Friedrich Bauer: Osterreich und die europäische Integration 275
Rupert Scholz: Europäische Einigung und deutsche Frage 283
I. 283
II. 285
III. 290
IV. 293
Walter Rudolf/Bernard Schumann: Diskussion zu den Referaten von Friedrich Bauer und Rupert Scholz 297
I. 297
II. 298
Schlußwort des Tagungsleiters 301
Anlage 1: Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 79/409/EWG (ABl. EG L 103/1 vom 25.4.1979) 307
Artikel 1 309
Artikel 2 309
Artikel 3 309
Artikel 4 310
Artikel 5 310
Artikel 6 311
Artikel 7 312
Artikel 8 312
Artikel 9 312
Artikel 10 313
Artikel 11 313
Artikel 12 313
Artikel 13 314
Artikel 14 314
Artikel 15 314
Artikel 16 314
Artikel 17 314
Artikel 18 315
Artikel 19 315
Anlage 2: Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch – 80/778/EWG – (ABl. EG L 229/11 vom 30.8.1980) 316
Artikel 1 317
Artikel 2 318
Artikel 3 318
Artikel 4 318
Artikel 5 318
Artikel 6 318
Artikel 7 319
Artikel 8 319
Artikel 9 319
Artikel 10 320
Artikel 11 320
Artikel 12 320
Artikel 13 321
Artikel 14 321
Artikel 15 321
Artikel 16 321
Artikel 17 322
Artikel 18 322
Artikel 19 322
Artikel 20 322
Artikel 21 322
Anlage 3: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen – KOM (87) 719 endg.; von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Februar 1988; 88/C 48/09 – (ABl. EG C 48/8 vom 20.2.1988) 323
Artikel 1 324
Artikel 2 324
Artikel 3 324
Artikel 4 324
Artikel 5 325
Artikel 6 325
Artikel 7 325
Artikel 8 325
Artikel 9 326
Artikel 10 326
Anlage 4: Richtlinie des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaat über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen – 89/622/EWG – (ABl. EG L 359/1 vom 8.12.1989) 327
Artikel 1 328
Artikel 2 328
Artikel 3 328
Artikel 4 329
Artikel 5 329
Artikel 6 330
Artikel 7 330
Artikel 8 330
Artikel 9 330
Artikel 10 331
Anhang: Liste der gesundheitsrelevanten Warnhinweise nach Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich 331
Anlage 5: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 18. Juli 1989 über ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen und frequentierten Räumen – 89/C 189/01 – (ABl. EG C 189/1 vom 26.7.1989) 332
Anhang: Öffentliche und private Einrichtungen gemäß Nummer 1 der Entschließung (nicht erschöpfende Liste) 333
Anlage 6: Richtlinie des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit – 89/552/EWG – (ABl. EG L 298/23 vom 17.10.1989) 334
Kapitel I: Begriffsbestimmungen 338
Artikel 1 338
Kapitel II: Allgemeine Bestimmungen 338
Artikel 2 338
Artikel 3 339
Kapitel III: Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen 339
Artikel 4 339
Artikel 5 340
Artikel 6 341
Artikel 7 341
Artikel 8 342
Artikel 9 342
Kapitel IV: Fernsehwerbung und Sponsoring 342
Artikel 10 342
Artikel 11 342
Artikel 12 343
Artikel 13 343
Artikel 14 343
Artikel 15 343
Artikel 16 344
Artikel 17 344
Artikel 18 344
Artikel 19 345
Artikel 20 345
Artikel 21 345
Kapitel V: Schutz von Minderjährigen 345
Artikel 22 345
Kapitel VI: Recht auf Gegendarstellung 346
Artikel 23 346
Kapitel VII: Schlußbestimmungen 346
Artikel 24 346
Artikel 25 346
Artikel 26 347
Artikel 27 347
Anlage 7: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Wahlrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bei den Kommunalwahlen im Aufenthaltsort – KOM (89) 524 endg./2 vom 27.11.1989 – 348
Titel I: Allgemeines 349
Artikel 1 349
Titel II: Aktives und passives Wahlrecht 350
Artikel 2 350
Artikel 3 350
Artikel 4 350
Artikel 5 351
Artikel 6 351
Artikel 7 351
Titel III: Übergangsbestimmungen 351
Artikel 8 351
Artikel 9 352
Titel IV: Schlußbestimmungen 352
Artikel 10 352
Artikel 11 352
Artikel 12 352
Verzeichnis der Redner 353
Verzeichnis der Tagungsteilnehmer 354
Personen- und Sachverzeichnis (Die Nachweise finden sich jeweils unter dem ersten Substantiv, z. B. Europa, vereintes.) 357