Rechtsbeachtung und -durchsetzung in GATT und WTO
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Rechtsbeachtung und -durchsetzung in GATT und WTO
Der Erklärungsbeitrag der Ökonomik zu internationalen Rechts- und Politikprozessen. Eine neue Synthese mit der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas
Schriften zu internationalen Wirtschaftsfragen, Vol. 21
(1997)
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Abstract
Zu den Erfahrungen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT gehört, daß seine internationalen Handelsregeln nur eingeschränkt beachtet und durchgesetzt wurden. Wird die neue Welthandelsorganisation WTO dank verschärfter Regeln dem Problem mangelnder Rechtsbeachtung und -durchsetzung entgehen?Zu den Erfahrungen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT gehört, daß seine internationalen Handelsregeln nur eingeschränkt beachtet und durchgesetzt wurden. Wird die neue Welthandelsorganisation WTO dank verschärfter Regeln dem Problem mangelnder Rechtsbeachtung und -durchsetzung entgehen?In der Arbeit werden folgende neuere Theorieentwicklungen der Ökonomik daraufhin untersucht, ob sie hierfür Erklärungen zulassen: Property-Rights-Theorie, Hegemon- und Dominanztheorie, Neue Politische Ökonomie (Olson und Public Choice), Ökonomische Theorie der Verfassung nach Buchanan, ordoliberale Ordnungstheorie, Systemwettbewerb, Neue Institutionenökonomik (Transaktions- und Informationskostenökonomik, Prinzipal-Agent-Theorie) sowie Reputationstheorie. Dabei zeigt sich, daß Erklärungen mit ökonomischen Theorien in entscheidenden Aspekten versagen: Vor allem die Annahme der Zweckrationalität läßt in einer Welt komplexer Verflechtungen offen, worin für internationale Entscheidungsträger der je eigene Vorteil liegt, ihr Handeln in der zu beobachtenden Weise auszurichten. Die ökonomischen Fragen nach Knappheit und Kosten und Nutzen versetzen nur für enge raum-zeitliche Grenzen und in institutionell wohlbestimmten Handlungssystemen in die Lage, wissenschaftlich begründete Aussagen über Verhaltens- und Interaktionsmuster zu machen. In internationalen Politik- und Rechtsprozessen liegen solche Gegebenheiten nicht vor.Dagegen ermöglicht der sozialwissenschaftlich umfassendere Ansatz der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas überzeugende Antworten auf die Frage nach Rechtsbeachtung und -durchsetzung in den internationalen Handelsbeziehungen. Ein kommunikationstheoretischer Forschungsansatz ermöglicht Aussagen zur zukünftigen Rechtsbeachtung und -durchsetzung in der WTO. Dies wird in dieser Arbeit exemplarisch am Thema internationaler Umweltschutz im neuen WTO-Streitschlichtungsverfahren aufgezeigt.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | V | ||
Inhaltsverzeichnis | VII | ||
Tabellen und Abbildungen | XI | ||
Abkürzungsverzeichnis | XII | ||
A. Einleitung | 1 | ||
B. Verletzung und Umgehung internationaler Handelsregeln im GATT | 9 | ||
I. Die internationalen Handelsregeln des GATT | 9 | ||
1. Prinzipien und Ziele | 10 | ||
2. Verhaltensvorschriften für Nationalstaaten | 16 | ||
3. Das Streitschlichtungsverfahren | 18 | ||
II. Vertragsbrüche, Vertragsverletzungen und Vertragsumgehungen | 22 | ||
1. Die Begriffe „Vertragsbruch“ und „Vertragsverletzung“ im Völkerrecht | 23 | ||
2. „Vertragsumgehung“ als Ergänzung der völkerrechtlichen Terminologie | 28 | ||
3. Vertragsverletzungen und -umgehungen im GATT | 31 | ||
a) Bestimmung der Akteure | 32 | ||
b) Umgehung und Mißbrauch einzelner Vorschriften, nichttarifäre Handelshemmnisse, Wirtschaftszusammenschlüsse | 37 | ||
c) Umgehung des Streitschlichtungsverfahrens | 44 | ||
III. Unterlassene Inanspruchnahmen verfügbarer Rechtsmittel | 49 | ||
1. Rechtsmittel der GATT-Verträge | 49 | ||
a) Unilaterale Selbsthilfemaßnahmen | 50 | ||
b) Das Streitschlichtungsverfahren | 51 | ||
c) Bilanz der Anwendung: unterlassene Inanspruchnahme | 54 | ||
2. Völkerrechtsmittel | 56 | ||
a) Anspruchsnormen | 56 | ||
b) Friedliche Streitbeilegung | 60 | ||
c) Retorsionen und Handelsembargos? | 64 | ||
3. Fazit der Untersuchung: Verzicht | 65 | ||
C. Der Verzicht auf (völker-) rechtliche Durchsetzungsversuche im Erklärungsfeld der Ökonomik | 67 | ||
I. Vorbemerkungen zu den Theorien | 67 | ||
1. Zur Auswahl der Theorien | 68 | ||
2. Grundlegende Annahmen in der Ökonomik | 69 | ||
3. Hypothesenbildung innerhalb ausgearbeiteter Theorien | 76 | ||
II. „Standard-Theorie“ | 79 | ||
1. Strategisches Spiel um gefährdete Eigentumsrechte im internationalen Handel | 81 | ||
a) Eigentumsrechte, Externe Effekte und Kollektivkapitalgüter | 81 | ||
b) Gefährdung durch externe Effekte und Staatstätigkeit | 87 | ||
c) Das GATT als Kollektivkapitalgut in einem internationalen Gefangenendilemma | 90 | ||
2. Kritik | 92 | ||
3. Eingeschränkte Erklärungskraft für den Verzicht auf Rechtsdurchsetzungsversuche | 94 | ||
III. Hegemon- und Dominanztheorie | 95 | ||
1. Theoretische und empirische Fundierung | 96 | ||
2. Erklärungskraft: „Machtphänomene“ und GATT | 99 | ||
3. Ergebnis | 103 | ||
IV. Neue Politische Ökonomie nach Olson und Public Choice | 104 | ||
1. Verankerung der Hypothese in der Theorie | 105 | ||
2. Methodische und praktische Schwächen | 110 | ||
3. Empirisch-analytische Reichweite für GATT-Fragestellungen | 117 | ||
V. Ökonomische Theorie der Verfassung nach Buchanan | 117 | ||
1. Darstellung und Kritik | 118 | ||
2. Mangelhafte Erklärungskraft | 120 | ||
VI. Ordnungstheorie (Eucken, Hayek, Böhm u.a.) | 121 | ||
1. Die Interpretation des GATT als „Ordnungsstaat der Welthandelsordnung“ | 124 | ||
2. Analogieprüfung zum nationalen Ordnungsstaat | 127 | ||
3. Kritische Würdigung des ordnungstheoretischen Erklärungsansatzes | 142 | ||
VII. Wettbewerb der Institutionen/ Systemwettbewerb | 144 | ||
1. Darstellung | 144 | ||
2. Kritik | 147 | ||
3. Resultate | 150 | ||
VIII. Neue Institutionenökonomik | 151 | ||
1. Grundlagen der Neuen Institutionenökonomik | 151 | ||
2. Transaktions- und Informationskostenökonomik | 163 | ||
3. Prinzipal-Agent-Theorie als Erklärungsansatz | 167 | ||
IX. Reputationstheorie | 170 | ||
1. Reputation als informeller Sanktionsmechanismus | 170 | ||
2. Erklärungskraft der Reputationstheorie | 172 | ||
D. Paradigmenwechsel und neuer Forschungsansatz | 173 | ||
I. Erklärungslücken der Ökonomik | 174 | ||
1. Zusammenstellung der vorgefundenen Theorieprobleme | 175 | ||
2. Restriktive Grundannahmen der Ökonomik | 179 | ||
3. Unzureichende Möglichkeiten der Fragestellung | 181 | ||
II. Erklärungskraft der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas | 183 | ||
1. Grundzüge der Theorie des kommunikativen Handelns | 185 | ||
a) Kommunikative Rationalität und kommunikatives Handeln | 187 | ||
b) Gesellschaft als System und symbolisch strukturierte Lebenswelt | 200 | ||
c) Gesellschaftsdiagnose: Verrechtlichung in Wirtschaft und Verwaltung | 204 | ||
2. Kritik und Gegenüberstellung zur Ökonomik | 206 | ||
a) Gegenüberstellung | 207 | ||
b) Defizite der Ökonomik aus verständigungsorientierter Sicht | 207 | ||
c) Warum Habermas? | 214 | ||
3. Erklärungspotential für die Verhältnisse im GATT | 217 | ||
a) Vertragsschluß und -anwendung als kommunikative Verständigungshandlungen | 217 | ||
b) Verzicht auf rechtliche Durchsetzungsversuche, um zum verständigungsorientierten Kommunikationsmodus (Diskurs) zurückzufinden | 220 | ||
c) Grenzen des verständigungsorientierten Erklärungsansatzes | 224 | ||
III. Explikationskraft einer neuen Synthese | 229 | ||
1. Die Synthese von Ökonomik und verständigungsorientierter Theorie als neue Methode | 230 | ||
a) Erweiterungen der Ökonomik | 231 | ||
b) Erweiterungen der Theorie des kommunikativen Handelns: schriftliche Verständigung und Eigennutzorientierung | 232 | ||
(1) Schriftliche Verständigung | 232 | ||
(2) Eigennutzorientierung | 234 | ||
c) Zusammenfassung: Die zentralen Annahmen der neuen Methode | 235 | ||
2. Anwendbarkeitsvoraussetzungen der neuen Methode | 236 | ||
a) Analytische Geschlossenheit | 236 | ||
b) Operationalisiertes Fragenschema | 238 | ||
c) Theoretische Möglichkeiten für die GATT-Problematik | 239 | ||
3. Schlußüberlegungen | 241 | ||
E. Rechtsbeachtung und -durchsetzung in der WTO: Vorhersagen mit der neuen Methode | 243 | ||
I. Verrechtlichung und Institutionalisierung der Streitschlichtung | 248 | ||
1. Streitschlichtung in den internationalen Handelsbeziehungen | 249 | ||
a) Neue internationale Handelsregeln | 250 | ||
b) Weiterentwicklungsflexibilitäten durch die WTO? | 256 | ||
c) Multilaterale Streitschlichtung in den internationalen Handelsbeziehungen | 259 | ||
2. Das novellierte WTO-Streitschlichtungsverfahren | 261 | ||
a) Prozessuale Verschärfungen | 262 | ||
b) Obligatorische Anwendung und quasi-offiziale Weiterverfolgung | 265 | ||
c) „Bessere“ Durchsetzungsmöglichkeiten? | 266 | ||
3. Methodisches: Geltungsgründe und Kommunikationsarten im institutionalisierten Verfahren | 268 | ||
II. „Erfolgsaussichten“ der WTO-Streitschlichtung am Beispiel der neuen Umweltschutzziele | 274 | ||
1. Umweltschutz in den internationalen Handelsbeziehungen | 274 | ||
a) Wachsende Interdependenz und gemeinsame Betroffenheit | 275 | ||
b) Internationale Abkommen und WTO | 277 | ||
c) Fazit: Verständigungsnotwendigkeiten | 279 | ||
2. Umweltschutz in GATT und WTO | 281 | ||
a) Hintergrund: Umweltschutz im Prüffeld des bisherigen GATT | 281 | ||
b) Umweltschutzaspekte in der WTO | 284 | ||
c) Gegenwärtige Diskursbedingungen | 285 | ||
3. Ergebnis: Schlechte „Erfolgsaussichten“ zukünftiger Rechtsbeachtung und -durchsetzung in der WTO | 290 | ||
III. Politikempfehlungen | 292 | ||
1. Beurteilung institutioneller Optionen | 293 | ||
2. Empfehlung: Die richtigen Akteure ins Streitschlichtungsverfahren | 295 | ||
3. Gründe, Geltungsgründe und Ökonomik | 297 | ||
F. Ergebnisse der Arbeit | 300 | ||
Literaturverzeichnis | 303 |