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Rechtsbeachtung und -durchsetzung in GATT und WTO

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Kopke, A. (1997). Rechtsbeachtung und -durchsetzung in GATT und WTO. Der Erklärungsbeitrag der Ökonomik zu internationalen Rechts- und Politikprozessen. Eine neue Synthese mit der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48757-8
Kopke, Alexander. Rechtsbeachtung und -durchsetzung in GATT und WTO: Der Erklärungsbeitrag der Ökonomik zu internationalen Rechts- und Politikprozessen. Eine neue Synthese mit der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48757-8
Kopke, A (1997): Rechtsbeachtung und -durchsetzung in GATT und WTO: Der Erklärungsbeitrag der Ökonomik zu internationalen Rechts- und Politikprozessen. Eine neue Synthese mit der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48757-8

Format

Rechtsbeachtung und -durchsetzung in GATT und WTO

Der Erklärungsbeitrag der Ökonomik zu internationalen Rechts- und Politikprozessen. Eine neue Synthese mit der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas

Kopke, Alexander

Schriften zu internationalen Wirtschaftsfragen, Vol. 21

(1997)

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Abstract

Zu den Erfahrungen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT gehört, daß seine internationalen Handelsregeln nur eingeschränkt beachtet und durchgesetzt wurden. Wird die neue Welthandelsorganisation WTO dank verschärfter Regeln dem Problem mangelnder Rechtsbeachtung und -durchsetzung entgehen?

Zu den Erfahrungen mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT gehört, daß seine internationalen Handelsregeln nur eingeschränkt beachtet und durchgesetzt wurden. Wird die neue Welthandelsorganisation WTO dank verschärfter Regeln dem Problem mangelnder Rechtsbeachtung und -durchsetzung entgehen?

In der Arbeit werden folgende neuere Theorieentwicklungen der Ökonomik daraufhin untersucht, ob sie hierfür Erklärungen zulassen: Property-Rights-Theorie, Hegemon- und Dominanztheorie, Neue Politische Ökonomie (Olson und Public Choice), Ökonomische Theorie der Verfassung nach Buchanan, ordoliberale Ordnungstheorie, Systemwettbewerb, Neue Institutionenökonomik (Transaktions- und Informationskostenökonomik, Prinzipal-Agent-Theorie) sowie Reputationstheorie. Dabei zeigt sich, daß Erklärungen mit ökonomischen Theorien in entscheidenden Aspekten versagen: Vor allem die Annahme der Zweckrationalität läßt in einer Welt komplexer Verflechtungen offen, worin für internationale Entscheidungsträger der je eigene Vorteil liegt, ihr Handeln in der zu beobachtenden Weise auszurichten. Die ökonomischen Fragen nach Knappheit und Kosten und Nutzen versetzen nur für enge raum-zeitliche Grenzen und in institutionell wohlbestimmten Handlungssystemen in die Lage, wissenschaftlich begründete Aussagen über Verhaltens- und Interaktionsmuster zu machen. In internationalen Politik- und Rechtsprozessen liegen solche Gegebenheiten nicht vor.

Dagegen ermöglicht der sozialwissenschaftlich umfassendere Ansatz der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas überzeugende Antworten auf die Frage nach Rechtsbeachtung und -durchsetzung in den internationalen Handelsbeziehungen. Ein kommunikationstheoretischer Forschungsansatz ermöglicht Aussagen zur zukünftigen Rechtsbeachtung und -durchsetzung in der WTO. Dies wird in dieser Arbeit exemplarisch am Thema internationaler Umweltschutz im neuen WTO-Streitschlichtungsverfahren aufgezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Tabellen und Abbildungen XI
Abkürzungsverzeichnis XII
A. Einleitung 1
B. Verletzung und Umgehung internationaler Handelsregeln im GATT 9
I. Die internationalen Handelsregeln des GATT 9
1. Prinzipien und Ziele 10
2. Verhaltensvorschriften für Nationalstaaten 16
3. Das Streitschlichtungsverfahren 18
II. Vertragsbrüche, Vertragsverletzungen und Vertragsumgehungen 22
1. Die Begriffe „Vertragsbruch“ und „Vertragsverletzung“ im Völkerrecht 23
2. „Vertragsumgehung“ als Ergänzung der völkerrechtlichen Terminologie 28
3. Vertragsverletzungen und -umgehungen im GATT 31
a) Bestimmung der Akteure 32
b) Umgehung und Mißbrauch einzelner Vorschriften, nichttarifäre Handelshemmnisse, Wirtschaftszusammenschlüsse 37
c) Umgehung des Streitschlichtungsverfahrens 44
III. Unterlassene Inanspruchnahmen verfügbarer Rechtsmittel 49
1. Rechtsmittel der GATT-Verträge 49
a) Unilaterale Selbsthilfemaßnahmen 50
b) Das Streitschlichtungsverfahren 51
c) Bilanz der Anwendung: unterlassene Inanspruchnahme 54
2. Völkerrechtsmittel 56
a) Anspruchsnormen 56
b) Friedliche Streitbeilegung 60
c) Retorsionen und Handelsembargos? 64
3. Fazit der Untersuchung: Verzicht 65
C. Der Verzicht auf (völker-) rechtliche Durchsetzungsversuche im Erklärungsfeld der Ökonomik 67
I. Vorbemerkungen zu den Theorien 67
1. Zur Auswahl der Theorien 68
2. Grundlegende Annahmen in der Ökonomik 69
3. Hypothesenbildung innerhalb ausgearbeiteter Theorien 76
II. „Standard-Theorie“ 79
1. Strategisches Spiel um gefährdete Eigentumsrechte im internationalen Handel 81
a) Eigentumsrechte, Externe Effekte und Kollektivkapitalgüter 81
b) Gefährdung durch externe Effekte und Staatstätigkeit 87
c) Das GATT als Kollektivkapitalgut in einem internationalen Gefangenendilemma 90
2. Kritik 92
3. Eingeschränkte Erklärungskraft für den Verzicht auf Rechtsdurchsetzungsversuche 94
III. Hegemon- und Dominanztheorie 95
1. Theoretische und empirische Fundierung 96
2. Erklärungskraft: „Machtphänomene“ und GATT 99
3. Ergebnis 103
IV. Neue Politische Ökonomie nach Olson und Public Choice 104
1. Verankerung der Hypothese in der Theorie 105
2. Methodische und praktische Schwächen 110
3. Empirisch-analytische Reichweite für GATT-Fragestellungen 117
V. Ökonomische Theorie der Verfassung nach Buchanan 117
1. Darstellung und Kritik 118
2. Mangelhafte Erklärungskraft 120
VI. Ordnungstheorie (Eucken, Hayek, Böhm u.a.) 121
1. Die Interpretation des GATT als „Ordnungsstaat der Welthandelsordnung“ 124
2. Analogieprüfung zum nationalen Ordnungsstaat 127
3. Kritische Würdigung des ordnungstheoretischen Erklärungsansatzes 142
VII. Wettbewerb der Institutionen/ Systemwettbewerb 144
1. Darstellung 144
2. Kritik 147
3. Resultate 150
VIII. Neue Institutionenökonomik 151
1. Grundlagen der Neuen Institutionenökonomik 151
2. Transaktions- und Informationskostenökonomik 163
3. Prinzipal-Agent-Theorie als Erklärungsansatz 167
IX. Reputationstheorie 170
1. Reputation als informeller Sanktionsmechanismus 170
2. Erklärungskraft der Reputationstheorie 172
D. Paradigmenwechsel und neuer Forschungsansatz 173
I. Erklärungslücken der Ökonomik 174
1. Zusammenstellung der vorgefundenen Theorieprobleme 175
2. Restriktive Grundannahmen der Ökonomik 179
3. Unzureichende Möglichkeiten der Fragestellung 181
II. Erklärungskraft der Theorie des kommunikativen Handelns von Habermas 183
1. Grundzüge der Theorie des kommunikativen Handelns 185
a) Kommunikative Rationalität und kommunikatives Handeln 187
b) Gesellschaft als System und symbolisch strukturierte Lebenswelt 200
c) Gesellschaftsdiagnose: Verrechtlichung in Wirtschaft und Verwaltung 204
2. Kritik und Gegenüberstellung zur Ökonomik 206
a) Gegenüberstellung 207
b) Defizite der Ökonomik aus verständigungsorientierter Sicht 207
c) Warum Habermas? 214
3. Erklärungspotential für die Verhältnisse im GATT 217
a) Vertragsschluß und -anwendung als kommunikative Verständigungshandlungen 217
b) Verzicht auf rechtliche Durchsetzungsversuche, um zum verständigungsorientierten Kommunikationsmodus (Diskurs) zurückzufinden 220
c) Grenzen des verständigungsorientierten Erklärungsansatzes 224
III. Explikationskraft einer neuen Synthese 229
1. Die Synthese von Ökonomik und verständigungsorientierter Theorie als neue Methode 230
a) Erweiterungen der Ökonomik 231
b) Erweiterungen der Theorie des kommunikativen Handelns: schriftliche Verständigung und Eigennutzorientierung 232
(1) Schriftliche Verständigung 232
(2) Eigennutzorientierung 234
c) Zusammenfassung: Die zentralen Annahmen der neuen Methode 235
2. Anwendbarkeitsvoraussetzungen der neuen Methode 236
a) Analytische Geschlossenheit 236
b) Operationalisiertes Fragenschema 238
c) Theoretische Möglichkeiten für die GATT-Problematik 239
3. Schlußüberlegungen 241
E. Rechtsbeachtung und -durchsetzung in der WTO: Vorhersagen mit der neuen Methode 243
I. Verrechtlichung und Institutionalisierung der Streitschlichtung 248
1. Streitschlichtung in den internationalen Handelsbeziehungen 249
a) Neue internationale Handelsregeln 250
b) Weiterentwicklungsflexibilitäten durch die WTO? 256
c) Multilaterale Streitschlichtung in den internationalen Handelsbeziehungen 259
2. Das novellierte WTO-Streitschlichtungsverfahren 261
a) Prozessuale Verschärfungen 262
b) Obligatorische Anwendung und quasi-offiziale Weiterverfolgung 265
c) „Bessere“ Durchsetzungsmöglichkeiten? 266
3. Methodisches: Geltungsgründe und Kommunikationsarten im institutionalisierten Verfahren 268
II. „Erfolgsaussichten“ der WTO-Streitschlichtung am Beispiel der neuen Umweltschutzziele 274
1. Umweltschutz in den internationalen Handelsbeziehungen 274
a) Wachsende Interdependenz und gemeinsame Betroffenheit 275
b) Internationale Abkommen und WTO 277
c) Fazit: Verständigungsnotwendigkeiten 279
2. Umweltschutz in GATT und WTO 281
a) Hintergrund: Umweltschutz im Prüffeld des bisherigen GATT 281
b) Umweltschutzaspekte in der WTO 284
c) Gegenwärtige Diskursbedingungen 285
3. Ergebnis: Schlechte „Erfolgsaussichten“ zukünftiger Rechtsbeachtung und -durchsetzung in der WTO 290
III. Politikempfehlungen 292
1. Beurteilung institutioneller Optionen 293
2. Empfehlung: Die richtigen Akteure ins Streitschlichtungsverfahren 295
3. Gründe, Geltungsgründe und Ökonomik 297
F. Ergebnisse der Arbeit 300
Literaturverzeichnis 303