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Die Subsumtion ausländischer Rechtstatsachen -

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Schulz, C. (1997). Die Subsumtion ausländischer Rechtstatsachen -. unter besonderer Berücksichtigung der Erfüllbarkeit der deutschen Geschäftsform im Ausland sowie der Substitution gerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen und Erbscheine bei deutscher lex causae. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49117-9
Schulz, Carsten. Die Subsumtion ausländischer Rechtstatsachen -: unter besonderer Berücksichtigung der Erfüllbarkeit der deutschen Geschäftsform im Ausland sowie der Substitution gerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen und Erbscheine bei deutscher lex causae. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49117-9
Schulz, C (1997): Die Subsumtion ausländischer Rechtstatsachen -: unter besonderer Berücksichtigung der Erfüllbarkeit der deutschen Geschäftsform im Ausland sowie der Substitution gerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen und Erbscheine bei deutscher lex causae, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49117-9

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Die Subsumtion ausländischer Rechtstatsachen -

unter besonderer Berücksichtigung der Erfüllbarkeit der deutschen Geschäftsform im Ausland sowie der Substitution gerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen und Erbscheine bei deutscher lex causae

Schulz, Carsten

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 95

(1997)

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Abstract

Die Frage, ob - und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen - Tatbestandsmerkmale einer durch das Kollisionsrecht zur Anwendung berufenen Sachnorm auch außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieser Norm erfüllt werden können, wurde bislang in der Literatur hauptsächlich unter den Schlagworten »Substitution« oder »Tatbestandswirkung« als vermeintliches Randproblem eher stiefmütterlich behandelt. Die bisweilen heftige Diskussion beschränkte sich dabei auf wenige bestimmte Problemkreise (etwa auf die Streitfrage der Erfüllbarkeit inländischer Formerfordernisse im Ausland), ohne daß dabei jedoch in einer zusammenfassenden Untersuchung ein allgemeingültiger, flexibler Lösungansatz entwickelt worden wäre.

Die vorliegende Arbeit schließt diese Lücke für die Substitution im Tatbestand deutscher Sachnormen (lex propria-Substitution). Der Autor erarbeitet - nach Normgruppen geordnet - spezifische Voraussetzungen für die Subsumtion ausländischer Rechtstatsachen und bereitet damit den Weg für die einfache und zuverlässige Lösung dieser in praxi aufgrund der stetig zunehmenden Internationalisierung des Rechtsverkehrs immer häufiger auftretenden Problematik. Dabei werden u. a. die in der Rechtspraxis besonders bedeutsamen Fragen der materiellrechtlichen Wirkungen ausländischer Urkunden und Erbbescheinigungen im Inland sowie der Substitution gerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen (z. B. Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung, Streitverkündung oder Konkurseröffnung im Ausland etc.) eingehend erörtert und einer sachgerechten Lösung zugeführt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 21
Einleitung 27
I. Grundlegung 27
II. Gang der Untersuchung 35
Hauptteil: Die Substitution inländischer amtsmitwirkungsbedürftiger Rechtstatsachen 37
Erstes Kapitel: Einordnung der Substitution und Terminologie 37
I. Systematische Einordnung 37
1. Kollisionsrecht 37
2. (Internationales Zivil-)Prozeßrecht 38
II. Abgrenzung zu anderen Rechtsfiguren 38
1. Vorfrage 38
2. Anpassung / Angleichung 39
3. Transposition 39
4. Qualifikation 41
5. Prozeßrechtliche Anerkennung 42
a) Substitution und Anerkennung als selbständige Rechtsfiguren 42
aa) Unhaltbarkeit des postulierten Rechtssatzes “Keine Substitution ohne Anerkennung” 43
bb) Unhaltbarkeit des postulierten Rechtssatzes “Bei Anerkennung immer Substitution” 46
b) Abweichende Bewertung des Verhältnisses von Substitution und Anerkennung nach § 16a FGG erforderlich? 47
c) Verkennung des Problemschwerpunkts bei richtigem Verständnis des Verhältnisses von prozeßrechtlicher Anerkennung und Substitution 49
d) Zusammenfassung 50
III. Terminologie 51
1. Substitution 51
a) Oberbegriff 51
b) Unterbegriffe 54
2. Tatbestandswirkung 56
3. Subsumtionsanpassung 59
4. Sachnormen mit abgrenzendem Tatbestandsmerkmal 61
5. Qualifikation zweiten Grades 61
6. Materiellrechtliche Anerkennung 62
7. Ergebnis 63
Zweites Kapitel: Lösungsvorschläge in der deutschen Literatur für das Problem der lex propria-Substitution 64
I. Einführung 64
II. Albert Gebhard (1881/1887) 65
III. Theodor Niemeyer (1895) 68
IV. Christian Kudlich (1962) 71
V. Murad Ferid (1973) 73
VI. Sabine Hug (1983) 76
VII. Zusammenfassung 78
Drittes Kapitel: Eigener Lösungsvorschlag für die qualifizierte lex propria-Substitution 79
I. Ausgangspunkt 79
II. Ausschluß der qualifizierten lex propria-Substitution 83
1. Ausdrücklicher Ausschluß der Substitution 83
2. Unmöglichkeit der Herstellung der Subsumtionsäquivalenz 86
III. Funktionsäquivalenz der ausländischen Rechtserscheinung und der zu substituierenden deutschen juristischen Tatsache 87
1. Grundsätze der Prüfung der Funktionsäquivalenz 87
2. Anwendungsbeispiel: Ausländische Erbbescheinigungen 91
a) Kriterien funktioneller Äquivalenz ausländischer Erbbescheinigungen zum Erbschein des deutschen Rechts 92
aa) Funktionen des deutschen Erbscheins 92
bb) Funktionell-zwingende Merkmale des deutschen Erbscheins 93
(1) Anforderungen an den Inhalt 93
(2) Anforderungen an die Richtigkeitsvermutung und den öffentlichen Glauben 95
(a) Vermutung der Richtigkeit 95
(b) Ermöglichung des gutgläubigen Erwerbs vom Scheinerben 97
(aa) Grundlage des Rechtsscheins 97
(bb) Gegenstand des gutgläubigen Erwerbs 99
(cc) Anforderungen an die Redlichkeit des Erwerbers 101
(dd) Objektivierter Gutglaubensschutz 102
(ee) Bewußtsein des Erwerbs eines Nachlaßgegenstands 105
(ff) Rechtstechnische Ausgestaltung des gutgläubigen Erwerbs durch § 2366 BGB 106
(c) Befreiende Wirkung von Leistungen an den Scheinerben 107
(d) Nachweis der Erbenstellung im Grundbuchverfahren 107
cc) Ergebnis: Voraussetzungen der Funktionsäquivalenz fremder Erbfolgezeugnisse 108
(1) Generelle funktionell-zwingende Eigenschaften 108
(2) Spezielle funktionell-zwingende Eigenschaften 109
(a) Subsumierbarkeit unter § 2366 BGB 109
(b) Subsumierbarkeit unter § 2367 BGB 110
(c) Subsumierbarkeit unter § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO 110
b) Funktionelle Äquivalenz der österreichischen Einantwortungsurkunde sowie des elsaß-lothringischen certificat d’héritier 110
aa) Die österreichische Einantwortungsurkunde 110
(1) Allgemeines 110
(2) Prüfung der Funktionsäquivalenz 114
(a) Generelle funktionell-zwingende Eigenschaften 114
(aa) Verfahren 114
(bb) Inhalt 119
(cc) Richtigkeitsvermutung 119
(dd) Zwischenergebnis 120
(b) Spezielle funktionell-zwingende Eigenschaften für die Subsumierbarkeit unter bestimmte Sachnormen 120
(aa) § 2366 BGB 120
(bb) § 2367 BGB 121
(cc) § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO 122
bb) Das elsaß-lothringische certificat d’héritier 122
(1) Allgemeines 122
(2) Prüfung der Funktionsäquivalenz 124
(a) Generelle funktionell-zwingende Eigenschaften 124
(aa) Verfahren 124
(bb) Inhalt 126
(cc) Richtigkeitsvermutung 127
(b) Spezielle funktionell-zwingende Eigenschaften für die Subsumierbarkeit unter bestimmte Sachnormen 128
(aa) § 2366 BGB 128
(bb) § 2367 BGB 129
(cc) § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO 129
cc) Ergebnis 129
IV. Zusätzliche Substitutionsvoraussetzungen nach Normgruppen geordnet 130
1. Normen, die eine endgültige Klärung der Rechtslage voraussetzen 131
a) Normzweck- und Gefahrenanalyse 131
aa) Normen mit dem Ziel der Streitvermeidung 132
bb) Normen, die die Hemmung von Präklusiv- und Verjährungsfristen oder die Beschränkung von Klagemöglichkeiten anordnen 133
cc) Normen mit dem Ziel der Schaffung von Rechtssicherheit in Statussachen 135
dd) Normen mit dem Ziel der Klärung erbrechtlicher Verhältnisse 136
ee) Normen, die auf die Durchsetzung des mutmaßlichen Willens einer verstorbenen Person abzielen 137
ff) Normen, die auf den Schutz des Bestands rechtskräftiger Entscheidungen vor Vernichtung durch einen reinen Privatakt abzielen 138
gg) Normen, die das Bestehen von Ansprüchen und Rechten von der Durchführung gerichtlicher Rechtsverfolgungsmaßnahmen abhängig machen 138
b) Gefahrenabwehrinstrument: Prozeßrechtliche Anerkennung oder Anerkennungsprognose 139
c) Umstrittene Fälle 140
aa) Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung im Ausland nach § 209 Abs. 2 Ziff. 4 BGB 141
bb) Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Klageerhebung im Ausland nach § 209 Abs. 1 BGB 145
(1) Ausschlußtheorie 146
(2) Materiellrechtliche Theorie 147
(3) Anerkennungstheorie 149
(4) Nach Schutzgesichtspunkten differenzierende Theorie 150
(5) Vermittelnde Auffassungen 154
(6) Zwischenergebnis 161
d) Ergebnis 163
2. Normen, die eine verschärfte Haftung bei Rechtshängigkeit anordnen 165
a) Normzweck- und Gefahrenanalyse 165
b) Gefahrenabwehrinstrument: Internationale Zuständigkeit aus deutscher Sicht (§ 328 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 16a Ziff. 1 FGG) 166
3. Anspruch auf Bestellung eines Pflegers zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen eine Vermögensmasse 169
a) Normzweck- und Gefahrenanalyse 169
b) Gefahrenabwehrinstrument: Internationale Zuständigkeit aus deutscher Sicht (§ 328 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 16a Ziff. 1 FGG) 170
4. Normen, die das Tatbestandsmerkmal “Konkurs” oder “Konkurseröffnung” enthalten 171
a) Normzweck- und Gefahrenanalyse 171
b) Gefahrenabwehrinstrument: Internationale Zuständigkeit aus deutscher Sicht (§ 328 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 16a Ziff. 1 FGG) 174
5. Normen, die das Tatbestandsmerkmal “Erbschein” enthalten 181
a) Normzweck- und Gefahrenanalyse 181
aa) Fehlende Erstreckbarkeit der Legitimationswirkung ausländischer Erbbescheinigungen ins Inland? 181
bb) Fehlendes Bedürfnis für die Substitution? 182
cc) Fehlen einer Wirkungsbeseitigungsmöglichkeit im Inland? 183
dd) Unzumutbare Prüfungspflichten für inländische Behörden? 187
ee) Zugrundelegung einer dem deutschen Kollisionsrecht widersprechenden Rechtslage 192
b) Gefahrenabwehrinstrument 196
c) Ergebnis 203
6. Qualifizierte Formvorschriften 203
a) Normzweck- und Gefahrenanalyse 204
b) Relevanz der Substitution im Bereich ausländischer öffentlicher Urkunden 206
aa) Unstreitige Einschränkungen der Alternativanknüpfung 207
bb) Strittige Einschränkungen der Alternativanknüpfung 208
(1) Normen mit drittschützendem Formerfordernis 208
(a) Gesellschaftsrechtliche Vorgänge 211
(aa) Statusbezogene Vorgänge 213
(bb) Statusunabhängige Vorgänge 216
(cc) Ergebnis 218
(b) Statusbezogene Kindschaftssachen 219
(2) Gesetzesumgehung 221
cc) Zusammenfassung 223
c) Ausschluß der Substitution wegen nichtausschaltbarer Gefahren für die Erreichung der Zwecke deutscher qualifizierter Formvorschriften? 224
aa) Genereller Ausschluß der Substitution wegen fehlender internationaler Zuständigkeit des beurkundenden ausländischen Notars? 224
bb) Genereller Ausschluß der Substitution wegen unzureichender Kenntnisse der ausländischen Urkundsperson vom deutschen Recht? 225
(1) Formerfordernis der notariellen Beurkundung 226
(a) Parallelwertung zu § 17 Abs. 3 BeurkG 227
(b) § 17 BeurkG als Soll-Vorschrift 229
(c) Internationalisierung des Rechtsverkehrs 230
(d) Verzichtsmöglichkeit der Parteien 230
(aa) § 15 Abs. 3 GmbHG 233
(bb) § 130 Abs. 1 AktG und statusbezogene gesellschaftsrechtliche Vorgänge 234
(cc) Formvorschriften für statusbezogene Kindschaftssachen 236
(dd) § 925 BGB 236
(e) Ergebnis 238
(2) Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung 239
(3) Formerfordernis der öffentlichen Beglaubigung 239
(4) Zusammenfassung 240
cc) Genereller Ausschluß der Substitution wegen reduzierter Beweiskraft der ausländischen öffentlichen Urkunde im Inland? 241
dd) Genereller Ausschluß der Substitution wegen erhöhten Risikos unerkannter Fälschungen fremder Urkunden? 244
d) Ergebnis 245
Zusammenfassung der Ergebnisse 248
I. Voraussetzungen für die lex propria-Substitution 248
II. Zusammenfassung der zu speziellen Substitutionsproblemen gefundenen Ergebnisse 251
Literaturverzeichnis 254
Sachregister 281