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Kotzur, M. (2004). Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Der Beitrag von Art. 24 Abs. 1 a GG zu einer Lehre vom kooperativen Verfassungs- und Verwaltungsstaat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51241-6
Kotzur, Markus. Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa: Der Beitrag von Art. 24 Abs. 1 a GG zu einer Lehre vom kooperativen Verfassungs- und Verwaltungsstaat. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51241-6
Kotzur, M (2004): Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa: Der Beitrag von Art. 24 Abs. 1 a GG zu einer Lehre vom kooperativen Verfassungs- und Verwaltungsstaat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51241-6

Format

Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa

Der Beitrag von Art. 24 Abs. 1 a GG zu einer Lehre vom kooperativen Verfassungs- und Verwaltungsstaat

Kotzur, Markus

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 952

(2004)

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Abstract

Der Verfassungsstaat des 21. Jahrhunderts gewinnt seine Identität aus einem Geflecht internationaler und supranationaler Bindungen, aus einer Vielzahl staatenübergreifender regionaler und kommunaler Beziehungen. Kooperation wird zum unverzichtbaren Bestandteil seines Selbstverständnisses und seiner Rechtspraxis. Dem trägt die von Art. 24 Abs. 1 a GG neu konstitutionalisierte "regionale Integrationsgewalt" Rechnung. Die Norm dogmatisch zu konturieren, sie rechtsvergleichend zu analysieren, dabei die Politik- und Wirtschaftswissenschaften stets mit einzubeziehen, ist Ziel der vorliegenden Studie.

In ihrem ersten Teil entfaltet sie den Gedanken dezentraler, staatenübergreifender Kooperation als neue Grundlage eines europäischen Verfassungsprinzips. Der Trias von Globalisierung, Internationalisierung und Europäisierung werden die Föderalisierung, Regionalisierung und Kommunalisierung gegenübergestellt. Es zeigt sich, dass politische Einheitsbildung nur "von unten" und aus dem gelebten Alltag gelingen kann. Der zweite Teil verortet Art. 24 Abs. 1 a GG in seinen historischen Kontexten und untersucht dabei die unterschiedlichsten Kooperationsformen: von der mittelalterlichen Hanse über moderne Städtepartnerschaften, die vielgestaltigen Euregiones bis hin zur interkommunalen Kooperationspraxis. Der dritte Teil bildet mit der theoretischen Einordnung und den Legitimationsgründen grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit den Schwerpunkt der Studie. Die Stichworte lauten: Grenze und Nachbarschaft, zwei kulturwissenschaftlich anzureichernde Rechtsbegriffe; eine Relativierung der Lehre von den Staatselementen; administrative Interaktion im politischen Mehrebenensystem. Art. 24 Abs. 1 a GG erweist sich vor allem als Brückennorm zwischen staatlicher und staatenübergreifender Verwaltungsrechtslehre. Dieser Prämisse müssen die dogmatischen Einordnungen des vierten Teils Rechnung tragen (vertragliche Gestaltungsformen, Durchgriffswirkung, Aufsichtsfragen, demokratische Rückbindung, ein Katalog denkbarer Regelungsmaterien und Grenzen der Kooperation).

Zusammenfassend sei das Untersuchungsergebnis zur Doppelthese zugespitzt: Grenznachbarschaftliche Einrichtungen begründen ein neuartiges, kooperatives Rechtsregime. Gerade darin liegt ihr innovatives Potential, den europäischen Integrationsprozess sach- und bürgernah voranzubringen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Einleitung 1
A. Gegenstand der Untersuchung 1
B. Gang der Untersuchung 5
C. Methoden der Untersuchung 8
I. Der rechtsvergleichende und kulturwissenschaftliche Ansatz 9
II. Die Politik- und Wirtschaftswissenschaften als Kontext 13
Erster Teil: Der Gedanke dezentraler, staatenübergreifender und integrationsstiftender Kooperation - Grundlagen eines europäischen Verfassungsprinzips 17
A. Staatenübergreifende Kooperationsformen als politische und rechtliche Zielperspektive in der Europäischen Verfassungsgemeinschaft 17
I. Problemstellung 17
1. Die Implikationen gegenwärtiger Staats-, Verfassungs- und Gesellschaftstheorie auf die staatenübergreifende Zusammenarbeit 18
2. Kooperative Verflechtungen im Verfassungs- und Verwaltungsstaat 22
II. Der Raum jenseits der Staatlichkeit - kritische Vorüberlegungen zur Terminologiebildung 24
1. Internationalität, Transnationalität und das Moment der Grenzüberschreitung 26
2. Supranationalität, Überstaatlichkeit und die Konsequenzen der Begriffskritik 27
III. Die Idee dezentraler, staatenübergreifender, integrationsstiftender Kooperation 31
1. Materiale Aspekte der Kooperation 31
a) Die kooperative Umgestaltung staatlichen Verwaltungshandelns 35
b) Die kooperative Gestaltung staatenübergreifender Beziehungen 37
c) Die gemeinsame Grundlage der Innen- und Außendimension kooperativer Staatlichkeit 40
2. Insbesondere: Grenzüberschreitende bzw. grenznachbarschaftliche Kooperationsformen 44
3. Träger der Zusammenarbeit 49
B. Die Kooperation im Europäischen Verfassungsraum - ihre Kontextbegriffe 52
I. Die Entwicklung in der Makrodimension: Globalisierung, Internationalisierung und Europäisierung 54
1. Globalisierung 54
a) Begriffliche Konturen 54
b) Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Europäischen Verfassungsraum 57
2. Internationalisierung 61
a) Begriffliche Merkmale 61
b) Internationalisierung - ein kooperativer Prozess 64
3. Europäisierung 65
a) Der Europabegriff 66
b) Dimensionen der Europäisierung 69
aa) Erste Begriffskonturen: Von der „Europäisierung der Welt" zur „Europäisierung Europas" 69
bb) Die kulturelle Seite der Europäisierung 70
cc) Europäisierung als spezifisch juristischer Terminus 72
c) Mittel und Wege der Europäisierung 75
II. Die Parallelentwicklung in der Mikrodimension: Föderalisierung, Regionalisierung und Kommunalisierung 81
1. Föderalisierung 83
a) Begriff, (Vor-)Verständnis und kulturelle Bezüge 83
b) Das Gestaltungspotential der Föderalisierung im Europäischen Verfassungsraum 88
2. Regionalisierung 90
a) Regionalismus und Regionalisierung, das Europa der Regionen 90
b) Regionalisierung - ein dezentral-kooperatives Strukturprinzip im Europäischen Verfassungsraum 94
3. Kommunalisierung 95
a) Eine europäische Kommunalismustheorie 95
b) Gemeindeöffentlichkeit und Gemeindebürgerschaft 97
c) Gemeinden als Kultur- und Wirtschaftsstandorte, ihre Brückenfunktion zu Osteuropa 101
C. Die kooperative Architektur des Europäischen Verfassungsraums 103
Zweiter Teil: Historische Entwicklung und konkrete Erscheinungsformen staatenübergreifender Kooperation - eine vergleichende Bestandsaufnahme zu Art. 24 Abs. 1 a GG und seinen Kontexten 107
A. Art. 24 Abs. 1 a GG in entwicklungsgeschichtlicher Perspektive 107
I. Vorbilder und Initiativen zu staatenübergreifender Kooperation 107
1. Eine allgemeine Skizze historischer „Vorbilder" 110
2. Besondere Initiativen des konstitutionellen Europa: Europarat, Europäische Union 114
II. Die konkrete Entstehungsgeschichte von Art. 24 GG 120
1. Art. 24 GG alte Fassung in seinem historischen Kontext 120
2. Die Entstehungsgeschichte von Art. 24 Abs. 1 a GG, die Beweggründe des verfassungsändernden Gesetzgebers 124
a) Motive, Entstehungsvoraussetzungen und einzelne Schritte der Neuregelung 124
b) Defizite des verfassungsändernden Gesetzgebers 128
B. Formen und Gegenstände der staatenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Nachbarn 130
I. Kooperationsprojekte der Länder, eine Bestandsaufnahme in geographischer Sicht 133
1. Die Kooperation im westeuropäischen Raum 133
2. Die Kooperation im südeuropäischen Raum 136
3. Die Zusammenarbeit im nordeuropäischen Raum 137
4. Die Zusammenarbeit im osteuropäischen Raum, die spezifische Rolle der möglichen EU-Beitrittsländer 139
5. Eine vorläufige Bewertung der kooperativen Netzwerke 141
II. Mögliche Formen staatenübergreifend verflochtener Kooperationsräume - eine Typologie und Anwendungsbeispiele 142
1. Ein allgemeines Modell zu den Kooperationsstrukturen 143
2. Kooperation - ein Modell gestufter Rechtsverbindlichkeit 145
a) Informelle Kooperationsformen, insbesondere Konferenzen und Arbeitsgemeinschaften 145
b) Staatenübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Form des zivilrechtlichen Vereins 150
c) Rechtsverbindliche Kooperationsformen nach öffentlichem Recht 153
aa) Von der Rechtsverbindlichkeit im Innenverhältnis zu weitergehenden Bindungsformen 154
bb) Varianten der Rechtsverbindlichkeit im Außenverhältnis 156
3. Ausgewählte Beispiele erprobter Kooperationsmodelle - Mischformen 157
a) Städtepartnerschaften 158
b) Die Euregiones 162
aa) Die Idee der Euregiones, ein erstes Beispiel 162
bb) Weitere Beispiele von Euregiones 164
(1) Die Region „Saar-Lor-Lux" 165
(2) Die Euregio Egrensis 168
(3) Die Europaregion Tirol 170
c) Insbesondere: Die regionale Zusammenarbeit am Oberrhein und die Ostseekooperation 172
aa) Die Kulturregion am Oberrhein, der Oberrheinrat 173
bb) Die Ostseekooperation, eine „neue Hanse" 177
d) Kooperationsprojekte mit spezifischem Grenzbezug 179
aa) Raumplanung, Landschaftsgestaltung 179
bb) Interkommunale Kooperationsformen 184
(1) Vertragliche Grundlagen 184
(2) Interkommunale kooperative Praxis 187
III. Geplante Gegenstände der Zusammenarbeit im Rahmen von Art. 24 Abs. laGG 188
C. Eine rechtsvergleichende, innerbundesstaatliche und verfassungskonkretisierende Zusammenschau des Normbestands 191
I. Vorbemerkung zu einem neuen Normtypus: die „rezeptionsabhängige" Regelung 191
II. Die Vergleichs- und Konkretisierungsebenen 194
1. Die Ebene des Völker-und Europarechts 194
2. Nationalstaatliche Verfassungstexte 196
3. Gliedstaatliche Verfassungstexte 198
4. Die einfachgesetzliche Ebene 200
a) Deutschland 200
b) Frankreich 202
c) Polen, osteuropäische Staaten 204
Dritter Teil: Theorieelemente und Legitimationsgründe grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit 206
A. Normzwecke und Tatbestandsmerkmale von Art. 24 Abs. 1 a GG 207
I. Die Grundidee der gliedstaatlichen Öffnungsklausel, ihr immanenter Zielkonflikt 207
II. Die Tatbestandsmerkmale und ihre Kontexte 211
1. Die Übertragung von Hoheitsrechten 211
a) Der Begriff der Hoheitsrechte 212
b) Das Wesen der Übertragung 216
c) Insbesondere: Die unmittelbare Durchgriffswirkung 218
2. Der Begriff der grenznachbarschaftlichen Einrichtung 220
a) Problemstellung 220
b) Die kulturwissenschaftliche Erschließung der Begriffe „Grenze" und „Nachbar/Nachbarschaft" 222
aa) Grenze, Grenzen und Begrenzungen 223
(1) Etymologische Herleitung 223
(2) Die Vielgestaltigkeit der Grenzbegriffe 225
(3) Der juristische Grenzbegriff 227
(4) Grenzen und europäischer Raum 233
(5) Grenzen - ein Phänomen von Ausschließlichkeit und Zugehörigkeit 235
bb) Nachbarn und Nachbarschaft 240
(1) Idee und Begriff der Nachbarschaft 240
(2) Gemeinschaftsbildung und Gemeinschaftsbindung in der Nachbarschaft 242
cc) Grenz-Nachbarschaft im „Geiste guter Nachbarschaft" 244
dd) „Grenznachbarschaftlich" - die Spezifika eines neuen Verfassungsterminus 246
(1) Geographische Eingrenzung des Kooperationsraums 247
(2) Kooperationsaufgaben und Kooperationsträger 249
c) Der Einrichtungsbegriff 251
3. Aufgaben und Befugnisse 252
B. Art. 24 Abs. 1 a GG - ein neuer Textbaustein zur Relativierung der Lehre von den Staatselementen 254
I. Einführung 254
II. Die einzelnen Staatselemente 258
1. Souveränität und Staatsgewalt 258
a) Die Verknüpfung des Souveränitätsdenkens mit den Begriffen von Volk und Nation 259
aa) Die Souveränität des Volkes 259
bb) Souveränität und Nation 263
b) Souveränität im Dienste des Menschen 265
c) Die Träger der Souveränität 267
aa) Souveränitätsträger in einer staatenübergreifenden Gemeinschaft 267
bb) Die Homogenität oder Heterogenität der Souveränitätsträger 269
d) Die Lokalisierung und die Gebietsbezogenheit der Souveränität, Souveränitätsgewinne und Souveränitätsverluste 271
e) Kooperative Souveränitätsverflechtungen 274
2. Staatsvolk, Unionsbürgerschaft und Weltbürgertum 278
a) Ein Staatsvolk der Bürger 278
b) Charakteristika der Unionsbürgerschaft 280
c) Der europa- respektive weltbürgerliche Status des „citoyen" 283
3. Das Staatsgebiet, die territoriale Radizierung des kooperationsoffenen Verfassungsstaates 284
a) Der Funktionswandel moderner Staatlichkeit als Entterritorialisierungsphänomen 285
b) Entterritorialisierungstendenzen im Europäischen Verfassungsraum 288
c) Die Relativierung des Staatsgebietes „von unten" 290
d) Insbesondere: Die grenzüberschreitende Nutzung von natürlichen Ressourcen, der durch die natürlichen Lebensgrundlagen bestimmte Lebensraum 291
e) Insbesondere: Grenzüberschreitende Staatsaufgaben 294
C. Völker- und europarechtliche Implikationen auf Verständnis und Vorverständnis von Art. 24 Abs. 1 a GG 299
I. Art. 24 Abs. 1 a GG im Kontext der Völkerrechtslehre 299
1. Die sich verfassende Völkerrechtsgemeinschaft 299
2. Das völkerrechtliche Prinzip der guten Nachbarschaft 302
II. Art. 24 Abs. 1 a GG im Kontext der europäischen Integration 306
1. Die verfassungsqualitativen Momente im europäischen Einigungsprozess 306
2. Der spezifische Beitrag grenznachbarschaftlicher Kooperationsformen zur Verfassung Europas 310
3. Die Bindungskräfte kooperativer Öffnungsklauseln auf dem Weg zu einer einheitlichen Rechtsordnung 312
D. Art. 24 Abs. 1 a GG - systembildender und strukturgeprägter Baustein der Verfassungs( rechts)lehre 314
E. Art. 24 Abs. 1 a GG - Brückennorm zwischen staatlicher und staatenübergreifender Verwaltungs(rechts)lehre 318
I. Allgemeine Prinzipien des Verwaltungsrechts und der Verwaltungslehre als staatenübergreifende Ordnungsidee 318
1. Die Krise des Verwaltungsstaates, staatenübergreifende Kommunikationsprozesse als Antwort 319
2. Die Internationalisierung des Verwaltungsrechts, komplexitätssreduzierende Parallelen zwischen Privatisierung und Internationalisierung 322
3. Die Europäisierung des nationalen und die kooperative Entwicklung eines europäischen Verwaltungsrechts 326
a) Ein Wettbewerb der europäischen Verwaltungssysteme 327
b) Gegenstände und Mittel der wechselseitigen Beeinflussung von europäischem und nationalem Verwaltungsrecht, insbesondere der Rezeptionsaspekt 329
c) Administrative Interaktion im Mehrebenensystem 334
d) Die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen in der staatenübergreifenden Dimension 337
4. Verwaltungsorganisation diesseits und jenseits des Nationalstaates 339
a) Der Organisationsbegriff 339
b) Verwaltungsorganisation im Spannungsfeld von Aufgabendiversifikation und Kostenersparnis 342
c) Strukturelemente kooperativer Verwaltungsorganisation 344
aa) Kommunikation, Diskurs und Informationsaustausch als Grundbausteine staatenübergreifender Verwaltungsorganisation 345
bb) Netzwerkstrukturen in der staatenübergreifenden Verwaltungsorganisation 349
cc) „Lernende Organisation" und „Denken in Alternativen" - die staatenübergreifende Perspektive 356
dd) Gegliederte Verwaltung in europäischem und staatenübergreifendem Kontext 358
II. Staatenübergreifende, kooperative Dimensionen im besonderen Verwaltungsrecht 362
1. Staatenübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur 362
2. Staatenübergreifende Kooperation auf dem Gebiet des Umweltschutzes und des Umweltrechts 366
3. Staatenübergreifende Kooperation auf dem Gebiet des Wirtschafts- und des Wirtschaftsverwaltungsrechts 369
4. Staatenübergreifende Kooperation auf dem Gebiet des Sicherheitsrechts 371
F. Legitimationsgründe grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit 374
I. Kulturelle Legitimationsgründe, eine Kultur der Kooperation 376
1. Die Einbettung grenznachbarschaftlicher Kooperationsformen in die europäische Rechtskultur 376
2. Kulturelle Gemeinsamkeiten als innerer Legitimationsgrund grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit, die Idee einer interkulturellen Sozialisation 381
3. Die Entwicklung einer gemeineuropäischen Verwaltungskultur 384
a) Der Begriff der Verwaltungskultur 386
b) Elemente europäischer Verwaltungskultur, teils bestehend, teils im Werden 389
aa) Die Ethik der Verwaltung - berufsethische Maximen und rechtliche Rahmenbedingungen 389
bb) Diskurs, Diskursethik und Rechtsgespräch 391
cc) Ein europäisches Verwaltungskulturerbe, Klassiker des europäischen Verwaltungsrechts 392
dd) Eine Kultur dezentraler Verwaltungsstrukturen 394
ee) Reformorientierung, Lern- und Innovationsbereitschaft 396
II. Politische, rechtliche und verfassungsbezogene Legitimationsgründe 399
1. Die Ausgangsthese: die „Verfasstheit des Alltags" als Motor politischer Gemeinschaftsbildung in Europa 400
2. Elemente eines politischen und rechtlichen Integrationsprogramms 402
a) Die Friedensfunktion, die Aussöhnung mit den Nachbarn 402
b) Die Brückenfunktion nach Osteuropa hin 404
c) Die politische Seite der Dezentralisierung 405
d) Die Möglichkeiten politischer Partizipation in kleinräumigen Einheiten 407
aa) Begriff der Partizipation 407
bb) Insbesondere: die demokratische Partizipation in Europa 409
cc) Staatenübergreifende Partizipationschancen dank lokaler Verwurzelung 412
3. Die europäische Identität 414
4. Bürgernähe, Bürgerverantwortung und Bürgerkooperation 417
a) Bürgernähe 417
b) Bürgerverantwortung, Bürgerengagement und Bürgerkooperation 421
aa) Die Idee einer res publica Europaea 421
bb) Ein europäisches Aktivbürgertum 423
(1) Ein spezifischer status activus Europaeus? 424
(2) Das europäische Aktivbürgertum zwischen „Staat und Gesellschaft" 427
cc) Verantwortungsteilung, Bürgerkooperation 429
5. Gemeinwohlbindung und Gemeinwohlorientierung, Gemeinwohlsicherung und Gemeinwohlkonkretisierung in staatenübergreifenden Gemeinschaften 431
6. Gewaltenbalance und Funktionengliederung in staatenübergreifenden Verfassungsräumen 434
a) Die Ausgangsfrage 434
b) Zur historischen Entwicklung des Gewaltenteilungsdenkens 436
c) Funktionenteilung über staatliche Grenzen hinweg 439
d) Funktionengliederung und Machtbalance durch dezentral-kleinräumige Einheiten 440
III. Wirtschaftliche Legitimationsgründe 443
1. Die globale bzw. gesamteuropäische Perspektive 444
a) Dezentrale Wirtschaftsräume 444
b) Insbesondere: Dezentralisierung als Reaktion auf Globalisierungsängste 446
2. Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit kleinräumiger Kooperationsformen 448
3. Ökonomie der Verwaltung 452
a) Effizienz und Gemein Wohlkonkretisierung 453
b) Die Effizienz als Rechtsprinzip 455
c) Die Effizienz grenzüberschreitender Kooperationsformen 457
Vierter Teil: Rechtsprobleme grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit - die dogmatischen Einzelfragen 461
A. Rechtliche, insbesondere vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten grenznachbarschaftlicher Kooperation 461
I. Von Art. 24 Abs. 1 a GG unabhängige Gestaltungsmöglichkeiten 461
1. Der völkerrechtliche Vertrag 462
a) Die „völkerrechtliche Bestimmung" grenzüberschreitender Kooperationsabkommen 462
b) Die Völkerrechtssubjektivität respektive die sogenannte „treatymaking power" der Vertragspartner 465
aa) Die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit von Gliedstaaten, insbesondere der deutschen Länder 465
bb) Die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit von Gemeinden, anderen kommunalen Gebietskörperschaften und Regionen 467
c) Insbesondere: Die Vertragsschlusskompetenz der deutschen Länder im Rahmen von Art. 32 Abs. 3 GG 470
2. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag 473
3. Eine transnationale Vereinbarung sui generis? 475
4. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach nationalem Recht 478
5. Privatrechtliche Verträge 483
II. Der Gründungsvertrag und die Durchgriffsermächtigung gem. Art. 24 Abs. 1 a GG 485
1. Die Frage nach der Notwendigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages 485
2. Die Frage nach einer notwendigen landesverfassungsrechtlichen Grundlage der Integrationsmöglichkeit 488
a) Eine bundesverfassungsrechtliche Implementierungspflicht? 488
b) Ein allgemeiner Verfassungsvorbehalt als Voraussetzung der Hoheitsrechtsübertragung? 490
3. Die Frage nach der Notwendigkeit einer einfachgesetzlichen Grundlage 493
4. Eine Hoheitsrechtsübertragung durch Gemeinden und Gemeindeverbände 497
B. Die Übertragung von Hoheitsrechten gem. Art. 24 Abs. 1 a GG, soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind 500
C. Die präventive Bundesaufsicht, das Erfordernis der Zustimmung durch die Bundesregierung 505
D. Das Verhältnis von Art. 24 Abs. 1 a GG zu den bisherigen Formen grenznachbarschaftlicher Kooperation 508
E. Kooperative Perspektiven und verfassungsrechtliche Grenzen der Hoheitsrechtsübertragung nach Art. 24 Abs. 1 a GG 509
I. Die Hoheitsgewalt grenznachbarschaftlicher Einrichtungen, die Qualifikation ihres Rechtsregimes 509
1. Die Art der Hoheitsgewalt 509
a) Eine Strukturanalogie zu Art. 24 Abs. 1 GG? 511
b) Die Hoheitsgewalt in einer Kooperationsordnung 513
2. Das Rechtsregime, die Qualifizierung des durch grenznachbarschaftliche Einrichtungen gesetzten Rechts 516
a) Parallelen zum Europäischen Gemeinschaftsrecht? 516
b) Implikationen einer europäischen Rechtsquellenlehre 517
c) Die Idee kooperativen Rechts 520
d) Insbesondere: Einseitige grenznachbarschaftliche Einrichtungen 522
II. Die demokratische Legitimation der Hoheitsrechtsübertragung und der Rechtssetzungsakte bzw. Entscheidungen grenznachbarschaftlicher Einrichtungen 523
1. Legitimationsformen 526
a) Die personell-organisatorische Legitimation 526
b) Die kollektiv-personelle Legitimation 530
c) Weitere Elemente organisatorischer Legitimation 531
d) Die sachlich-inhaltliche Legitimation, autonome Legitimationsarten 533
2. Konsequenzen für Art. 24 Abs. 1 a GG: Kompensationslösungen, Mischlegitimation 535
III. Die Rechtsgebundenheit der Verwaltung, die Verwaltungskontrolle 538
1. Grundrechtsbindung und Rechtsgebundenheit der Verwaltung 539
a) Die Bindungsnotwendigkeit 539
b) Die Bindungsintensität 541
2. Fragen der Verwaltungskontrolle 542
a) Der Begriff der Kontrolle, Gestaltungsmöglichkeiten der Aufsicht bei der Gründung grenznachbarschaftlicher Einrichtungen 543
b) Kontroll Varianten und Kontrollinstrumente 547
IV. Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes 550
1. Ein eigenes Gemeinschaftsgericht? 551
a) Zur Frage eines originären Gemeinschaftsgerichts 551
b) Die Frage eines Schiedsgerichts 553
2. Die Frage nach der Zuständigkeit europäischer Gerichte 554
3. Der Rechtsschutz vor nationalen Gerichten eines der kooperierenden Partnerstaaten 554
a) Problemstellung 554
b) Eine gemischt-besetzte „grenznachbarschaftliche Kooperationskammer" beim zuständigen nationalen Gericht? 557
c) Parallele Rechtswegeröffnung zu den nationalen Gerichten, Wahlmöglichkeit zugunsten des Bürgers? 557
V. Die Grenzen staatenübergreifender Kooperation aus der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG 558
VI. Die Eigenstaatlichkeit der Länder als Grenze 559
VII. Die Grenzen aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG 560
VIII. Die Sprachenfrage - eine Kooperationsbanriere? 561
IX. Die Gestaltung der Außenpolitik - Chancen und Grenzen grenznachbarschaftlicher Integration 562
X. Europa als Grenze grenznachbarschaftlicher Kooperation 564
F. Regelungsmaterien im Rahmen von Gründungsvereinbarungen grenznachbarschaftlicher Einrichtungen - ein Katalog 565
(Europa-)Rechtspolitischer Ausblick und Ergebnisse der Untersuchung 568
A. Art. 24 Abs. 1 a GG - ein Modell grenznachbarschaftlicher Kooperation und seine (europa-)rechtspolitischen Konsequenzen 568
B. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung - eine Zusammenfassung in Thesen 579
Literaturverzeichnis 588
Sachregister 649