Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa
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Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa
Der Beitrag von Art. 24 Abs. 1 a GG zu einer Lehre vom kooperativen Verfassungs- und Verwaltungsstaat
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 952
(2004)
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Abstract
Der Verfassungsstaat des 21. Jahrhunderts gewinnt seine Identität aus einem Geflecht internationaler und supranationaler Bindungen, aus einer Vielzahl staatenübergreifender regionaler und kommunaler Beziehungen. Kooperation wird zum unverzichtbaren Bestandteil seines Selbstverständnisses und seiner Rechtspraxis. Dem trägt die von Art. 24 Abs. 1 a GG neu konstitutionalisierte "regionale Integrationsgewalt" Rechnung. Die Norm dogmatisch zu konturieren, sie rechtsvergleichend zu analysieren, dabei die Politik- und Wirtschaftswissenschaften stets mit einzubeziehen, ist Ziel der vorliegenden Studie.In ihrem ersten Teil entfaltet sie den Gedanken dezentraler, staatenübergreifender Kooperation als neue Grundlage eines europäischen Verfassungsprinzips. Der Trias von Globalisierung, Internationalisierung und Europäisierung werden die Föderalisierung, Regionalisierung und Kommunalisierung gegenübergestellt. Es zeigt sich, dass politische Einheitsbildung nur "von unten" und aus dem gelebten Alltag gelingen kann. Der zweite Teil verortet Art. 24 Abs. 1 a GG in seinen historischen Kontexten und untersucht dabei die unterschiedlichsten Kooperationsformen: von der mittelalterlichen Hanse über moderne Städtepartnerschaften, die vielgestaltigen Euregiones bis hin zur interkommunalen Kooperationspraxis. Der dritte Teil bildet mit der theoretischen Einordnung und den Legitimationsgründen grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit den Schwerpunkt der Studie. Die Stichworte lauten: Grenze und Nachbarschaft, zwei kulturwissenschaftlich anzureichernde Rechtsbegriffe; eine Relativierung der Lehre von den Staatselementen; administrative Interaktion im politischen Mehrebenensystem. Art. 24 Abs. 1 a GG erweist sich vor allem als Brückennorm zwischen staatlicher und staatenübergreifender Verwaltungsrechtslehre. Dieser Prämisse müssen die dogmatischen Einordnungen des vierten Teils Rechnung tragen (vertragliche Gestaltungsformen, Durchgriffswirkung, Aufsichtsfragen, demokratische Rückbindung, ein Katalog denkbarer Regelungsmaterien und Grenzen der Kooperation).Zusammenfassend sei das Untersuchungsergebnis zur Doppelthese zugespitzt: Grenznachbarschaftliche Einrichtungen begründen ein neuartiges, kooperatives Rechtsregime. Gerade darin liegt ihr innovatives Potential, den europäischen Integrationsprozess sach- und bürgernah voranzubringen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | V | ||
Inhaltsverzeichnis | VII | ||
Einleitung | 1 | ||
A. Gegenstand der Untersuchung | 1 | ||
B. Gang der Untersuchung | 5 | ||
C. Methoden der Untersuchung | 8 | ||
I. Der rechtsvergleichende und kulturwissenschaftliche Ansatz | 9 | ||
II. Die Politik- und Wirtschaftswissenschaften als Kontext | 13 | ||
Erster Teil: Der Gedanke dezentraler, staatenübergreifender und integrationsstiftender Kooperation - Grundlagen eines europäischen Verfassungsprinzips | 17 | ||
A. Staatenübergreifende Kooperationsformen als politische und rechtliche Zielperspektive in der Europäischen Verfassungsgemeinschaft | 17 | ||
I. Problemstellung | 17 | ||
1. Die Implikationen gegenwärtiger Staats-, Verfassungs- und Gesellschaftstheorie auf die staatenübergreifende Zusammenarbeit | 18 | ||
2. Kooperative Verflechtungen im Verfassungs- und Verwaltungsstaat | 22 | ||
II. Der Raum jenseits der Staatlichkeit - kritische Vorüberlegungen zur Terminologiebildung | 24 | ||
1. Internationalität, Transnationalität und das Moment der Grenzüberschreitung | 26 | ||
2. Supranationalität, Überstaatlichkeit und die Konsequenzen der Begriffskritik | 27 | ||
III. Die Idee dezentraler, staatenübergreifender, integrationsstiftender Kooperation | 31 | ||
1. Materiale Aspekte der Kooperation | 31 | ||
a) Die kooperative Umgestaltung staatlichen Verwaltungshandelns | 35 | ||
b) Die kooperative Gestaltung staatenübergreifender Beziehungen | 37 | ||
c) Die gemeinsame Grundlage der Innen- und Außendimension kooperativer Staatlichkeit | 40 | ||
2. Insbesondere: Grenzüberschreitende bzw. grenznachbarschaftliche Kooperationsformen | 44 | ||
3. Träger der Zusammenarbeit | 49 | ||
B. Die Kooperation im Europäischen Verfassungsraum - ihre Kontextbegriffe | 52 | ||
I. Die Entwicklung in der Makrodimension: Globalisierung, Internationalisierung und Europäisierung | 54 | ||
1. Globalisierung | 54 | ||
a) Begriffliche Konturen | 54 | ||
b) Die Auswirkungen der Globalisierung auf den Europäischen Verfassungsraum | 57 | ||
2. Internationalisierung | 61 | ||
a) Begriffliche Merkmale | 61 | ||
b) Internationalisierung - ein kooperativer Prozess | 64 | ||
3. Europäisierung | 65 | ||
a) Der Europabegriff | 66 | ||
b) Dimensionen der Europäisierung | 69 | ||
aa) Erste Begriffskonturen: Von der „Europäisierung der Welt" zur „Europäisierung Europas" | 69 | ||
bb) Die kulturelle Seite der Europäisierung | 70 | ||
cc) Europäisierung als spezifisch juristischer Terminus | 72 | ||
c) Mittel und Wege der Europäisierung | 75 | ||
II. Die Parallelentwicklung in der Mikrodimension: Föderalisierung, Regionalisierung und Kommunalisierung | 81 | ||
1. Föderalisierung | 83 | ||
a) Begriff, (Vor-)Verständnis und kulturelle Bezüge | 83 | ||
b) Das Gestaltungspotential der Föderalisierung im Europäischen Verfassungsraum | 88 | ||
2. Regionalisierung | 90 | ||
a) Regionalismus und Regionalisierung, das Europa der Regionen | 90 | ||
b) Regionalisierung - ein dezentral-kooperatives Strukturprinzip im Europäischen Verfassungsraum | 94 | ||
3. Kommunalisierung | 95 | ||
a) Eine europäische Kommunalismustheorie | 95 | ||
b) Gemeindeöffentlichkeit und Gemeindebürgerschaft | 97 | ||
c) Gemeinden als Kultur- und Wirtschaftsstandorte, ihre Brückenfunktion zu Osteuropa | 101 | ||
C. Die kooperative Architektur des Europäischen Verfassungsraums | 103 | ||
Zweiter Teil: Historische Entwicklung und konkrete Erscheinungsformen staatenübergreifender Kooperation - eine vergleichende Bestandsaufnahme zu Art. 24 Abs. 1 a GG und seinen Kontexten | 107 | ||
A. Art. 24 Abs. 1 a GG in entwicklungsgeschichtlicher Perspektive | 107 | ||
I. Vorbilder und Initiativen zu staatenübergreifender Kooperation | 107 | ||
1. Eine allgemeine Skizze historischer „Vorbilder" | 110 | ||
2. Besondere Initiativen des konstitutionellen Europa: Europarat, Europäische Union | 114 | ||
II. Die konkrete Entstehungsgeschichte von Art. 24 GG | 120 | ||
1. Art. 24 GG alte Fassung in seinem historischen Kontext | 120 | ||
2. Die Entstehungsgeschichte von Art. 24 Abs. 1 a GG, die Beweggründe des verfassungsändernden Gesetzgebers | 124 | ||
a) Motive, Entstehungsvoraussetzungen und einzelne Schritte der Neuregelung | 124 | ||
b) Defizite des verfassungsändernden Gesetzgebers | 128 | ||
B. Formen und Gegenstände der staatenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Nachbarn | 130 | ||
I. Kooperationsprojekte der Länder, eine Bestandsaufnahme in geographischer Sicht | 133 | ||
1. Die Kooperation im westeuropäischen Raum | 133 | ||
2. Die Kooperation im südeuropäischen Raum | 136 | ||
3. Die Zusammenarbeit im nordeuropäischen Raum | 137 | ||
4. Die Zusammenarbeit im osteuropäischen Raum, die spezifische Rolle der möglichen EU-Beitrittsländer | 139 | ||
5. Eine vorläufige Bewertung der kooperativen Netzwerke | 141 | ||
II. Mögliche Formen staatenübergreifend verflochtener Kooperationsräume - eine Typologie und Anwendungsbeispiele | 142 | ||
1. Ein allgemeines Modell zu den Kooperationsstrukturen | 143 | ||
2. Kooperation - ein Modell gestufter Rechtsverbindlichkeit | 145 | ||
a) Informelle Kooperationsformen, insbesondere Konferenzen und Arbeitsgemeinschaften | 145 | ||
b) Staatenübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Form des zivilrechtlichen Vereins | 150 | ||
c) Rechtsverbindliche Kooperationsformen nach öffentlichem Recht | 153 | ||
aa) Von der Rechtsverbindlichkeit im Innenverhältnis zu weitergehenden Bindungsformen | 154 | ||
bb) Varianten der Rechtsverbindlichkeit im Außenverhältnis | 156 | ||
3. Ausgewählte Beispiele erprobter Kooperationsmodelle - Mischformen | 157 | ||
a) Städtepartnerschaften | 158 | ||
b) Die Euregiones | 162 | ||
aa) Die Idee der Euregiones, ein erstes Beispiel | 162 | ||
bb) Weitere Beispiele von Euregiones | 164 | ||
(1) Die Region „Saar-Lor-Lux" | 165 | ||
(2) Die Euregio Egrensis | 168 | ||
(3) Die Europaregion Tirol | 170 | ||
c) Insbesondere: Die regionale Zusammenarbeit am Oberrhein und die Ostseekooperation | 172 | ||
aa) Die Kulturregion am Oberrhein, der Oberrheinrat | 173 | ||
bb) Die Ostseekooperation, eine „neue Hanse" | 177 | ||
d) Kooperationsprojekte mit spezifischem Grenzbezug | 179 | ||
aa) Raumplanung, Landschaftsgestaltung | 179 | ||
bb) Interkommunale Kooperationsformen | 184 | ||
(1) Vertragliche Grundlagen | 184 | ||
(2) Interkommunale kooperative Praxis | 187 | ||
III. Geplante Gegenstände der Zusammenarbeit im Rahmen von Art. 24 Abs. laGG | 188 | ||
C. Eine rechtsvergleichende, innerbundesstaatliche und verfassungskonkretisierende Zusammenschau des Normbestands | 191 | ||
I. Vorbemerkung zu einem neuen Normtypus: die „rezeptionsabhängige" Regelung | 191 | ||
II. Die Vergleichs- und Konkretisierungsebenen | 194 | ||
1. Die Ebene des Völker-und Europarechts | 194 | ||
2. Nationalstaatliche Verfassungstexte | 196 | ||
3. Gliedstaatliche Verfassungstexte | 198 | ||
4. Die einfachgesetzliche Ebene | 200 | ||
a) Deutschland | 200 | ||
b) Frankreich | 202 | ||
c) Polen, osteuropäische Staaten | 204 | ||
Dritter Teil: Theorieelemente und Legitimationsgründe grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit | 206 | ||
A. Normzwecke und Tatbestandsmerkmale von Art. 24 Abs. 1 a GG | 207 | ||
I. Die Grundidee der gliedstaatlichen Öffnungsklausel, ihr immanenter Zielkonflikt | 207 | ||
II. Die Tatbestandsmerkmale und ihre Kontexte | 211 | ||
1. Die Übertragung von Hoheitsrechten | 211 | ||
a) Der Begriff der Hoheitsrechte | 212 | ||
b) Das Wesen der Übertragung | 216 | ||
c) Insbesondere: Die unmittelbare Durchgriffswirkung | 218 | ||
2. Der Begriff der grenznachbarschaftlichen Einrichtung | 220 | ||
a) Problemstellung | 220 | ||
b) Die kulturwissenschaftliche Erschließung der Begriffe „Grenze" und „Nachbar/Nachbarschaft" | 222 | ||
aa) Grenze, Grenzen und Begrenzungen | 223 | ||
(1) Etymologische Herleitung | 223 | ||
(2) Die Vielgestaltigkeit der Grenzbegriffe | 225 | ||
(3) Der juristische Grenzbegriff | 227 | ||
(4) Grenzen und europäischer Raum | 233 | ||
(5) Grenzen - ein Phänomen von Ausschließlichkeit und Zugehörigkeit | 235 | ||
bb) Nachbarn und Nachbarschaft | 240 | ||
(1) Idee und Begriff der Nachbarschaft | 240 | ||
(2) Gemeinschaftsbildung und Gemeinschaftsbindung in der Nachbarschaft | 242 | ||
cc) Grenz-Nachbarschaft im „Geiste guter Nachbarschaft" | 244 | ||
dd) „Grenznachbarschaftlich" - die Spezifika eines neuen Verfassungsterminus | 246 | ||
(1) Geographische Eingrenzung des Kooperationsraums | 247 | ||
(2) Kooperationsaufgaben und Kooperationsträger | 249 | ||
c) Der Einrichtungsbegriff | 251 | ||
3. Aufgaben und Befugnisse | 252 | ||
B. Art. 24 Abs. 1 a GG - ein neuer Textbaustein zur Relativierung der Lehre von den Staatselementen | 254 | ||
I. Einführung | 254 | ||
II. Die einzelnen Staatselemente | 258 | ||
1. Souveränität und Staatsgewalt | 258 | ||
a) Die Verknüpfung des Souveränitätsdenkens mit den Begriffen von Volk und Nation | 259 | ||
aa) Die Souveränität des Volkes | 259 | ||
bb) Souveränität und Nation | 263 | ||
b) Souveränität im Dienste des Menschen | 265 | ||
c) Die Träger der Souveränität | 267 | ||
aa) Souveränitätsträger in einer staatenübergreifenden Gemeinschaft | 267 | ||
bb) Die Homogenität oder Heterogenität der Souveränitätsträger | 269 | ||
d) Die Lokalisierung und die Gebietsbezogenheit der Souveränität, Souveränitätsgewinne und Souveränitätsverluste | 271 | ||
e) Kooperative Souveränitätsverflechtungen | 274 | ||
2. Staatsvolk, Unionsbürgerschaft und Weltbürgertum | 278 | ||
a) Ein Staatsvolk der Bürger | 278 | ||
b) Charakteristika der Unionsbürgerschaft | 280 | ||
c) Der europa- respektive weltbürgerliche Status des „citoyen" | 283 | ||
3. Das Staatsgebiet, die territoriale Radizierung des kooperationsoffenen Verfassungsstaates | 284 | ||
a) Der Funktionswandel moderner Staatlichkeit als Entterritorialisierungsphänomen | 285 | ||
b) Entterritorialisierungstendenzen im Europäischen Verfassungsraum | 288 | ||
c) Die Relativierung des Staatsgebietes „von unten" | 290 | ||
d) Insbesondere: Die grenzüberschreitende Nutzung von natürlichen Ressourcen, der durch die natürlichen Lebensgrundlagen bestimmte Lebensraum | 291 | ||
e) Insbesondere: Grenzüberschreitende Staatsaufgaben | 294 | ||
C. Völker- und europarechtliche Implikationen auf Verständnis und Vorverständnis von Art. 24 Abs. 1 a GG | 299 | ||
I. Art. 24 Abs. 1 a GG im Kontext der Völkerrechtslehre | 299 | ||
1. Die sich verfassende Völkerrechtsgemeinschaft | 299 | ||
2. Das völkerrechtliche Prinzip der guten Nachbarschaft | 302 | ||
II. Art. 24 Abs. 1 a GG im Kontext der europäischen Integration | 306 | ||
1. Die verfassungsqualitativen Momente im europäischen Einigungsprozess | 306 | ||
2. Der spezifische Beitrag grenznachbarschaftlicher Kooperationsformen zur Verfassung Europas | 310 | ||
3. Die Bindungskräfte kooperativer Öffnungsklauseln auf dem Weg zu einer einheitlichen Rechtsordnung | 312 | ||
D. Art. 24 Abs. 1 a GG - systembildender und strukturgeprägter Baustein der Verfassungs( rechts)lehre | 314 | ||
E. Art. 24 Abs. 1 a GG - Brückennorm zwischen staatlicher und staatenübergreifender Verwaltungs(rechts)lehre | 318 | ||
I. Allgemeine Prinzipien des Verwaltungsrechts und der Verwaltungslehre als staatenübergreifende Ordnungsidee | 318 | ||
1. Die Krise des Verwaltungsstaates, staatenübergreifende Kommunikationsprozesse als Antwort | 319 | ||
2. Die Internationalisierung des Verwaltungsrechts, komplexitätssreduzierende Parallelen zwischen Privatisierung und Internationalisierung | 322 | ||
3. Die Europäisierung des nationalen und die kooperative Entwicklung eines europäischen Verwaltungsrechts | 326 | ||
a) Ein Wettbewerb der europäischen Verwaltungssysteme | 327 | ||
b) Gegenstände und Mittel der wechselseitigen Beeinflussung von europäischem und nationalem Verwaltungsrecht, insbesondere der Rezeptionsaspekt | 329 | ||
c) Administrative Interaktion im Mehrebenensystem | 334 | ||
d) Die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen in der staatenübergreifenden Dimension | 337 | ||
4. Verwaltungsorganisation diesseits und jenseits des Nationalstaates | 339 | ||
a) Der Organisationsbegriff | 339 | ||
b) Verwaltungsorganisation im Spannungsfeld von Aufgabendiversifikation und Kostenersparnis | 342 | ||
c) Strukturelemente kooperativer Verwaltungsorganisation | 344 | ||
aa) Kommunikation, Diskurs und Informationsaustausch als Grundbausteine staatenübergreifender Verwaltungsorganisation | 345 | ||
bb) Netzwerkstrukturen in der staatenübergreifenden Verwaltungsorganisation | 349 | ||
cc) „Lernende Organisation" und „Denken in Alternativen" - die staatenübergreifende Perspektive | 356 | ||
dd) Gegliederte Verwaltung in europäischem und staatenübergreifendem Kontext | 358 | ||
II. Staatenübergreifende, kooperative Dimensionen im besonderen Verwaltungsrecht | 362 | ||
1. Staatenübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur | 362 | ||
2. Staatenübergreifende Kooperation auf dem Gebiet des Umweltschutzes und des Umweltrechts | 366 | ||
3. Staatenübergreifende Kooperation auf dem Gebiet des Wirtschafts- und des Wirtschaftsverwaltungsrechts | 369 | ||
4. Staatenübergreifende Kooperation auf dem Gebiet des Sicherheitsrechts | 371 | ||
F. Legitimationsgründe grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit | 374 | ||
I. Kulturelle Legitimationsgründe, eine Kultur der Kooperation | 376 | ||
1. Die Einbettung grenznachbarschaftlicher Kooperationsformen in die europäische Rechtskultur | 376 | ||
2. Kulturelle Gemeinsamkeiten als innerer Legitimationsgrund grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit, die Idee einer interkulturellen Sozialisation | 381 | ||
3. Die Entwicklung einer gemeineuropäischen Verwaltungskultur | 384 | ||
a) Der Begriff der Verwaltungskultur | 386 | ||
b) Elemente europäischer Verwaltungskultur, teils bestehend, teils im Werden | 389 | ||
aa) Die Ethik der Verwaltung - berufsethische Maximen und rechtliche Rahmenbedingungen | 389 | ||
bb) Diskurs, Diskursethik und Rechtsgespräch | 391 | ||
cc) Ein europäisches Verwaltungskulturerbe, Klassiker des europäischen Verwaltungsrechts | 392 | ||
dd) Eine Kultur dezentraler Verwaltungsstrukturen | 394 | ||
ee) Reformorientierung, Lern- und Innovationsbereitschaft | 396 | ||
II. Politische, rechtliche und verfassungsbezogene Legitimationsgründe | 399 | ||
1. Die Ausgangsthese: die „Verfasstheit des Alltags" als Motor politischer Gemeinschaftsbildung in Europa | 400 | ||
2. Elemente eines politischen und rechtlichen Integrationsprogramms | 402 | ||
a) Die Friedensfunktion, die Aussöhnung mit den Nachbarn | 402 | ||
b) Die Brückenfunktion nach Osteuropa hin | 404 | ||
c) Die politische Seite der Dezentralisierung | 405 | ||
d) Die Möglichkeiten politischer Partizipation in kleinräumigen Einheiten | 407 | ||
aa) Begriff der Partizipation | 407 | ||
bb) Insbesondere: die demokratische Partizipation in Europa | 409 | ||
cc) Staatenübergreifende Partizipationschancen dank lokaler Verwurzelung | 412 | ||
3. Die europäische Identität | 414 | ||
4. Bürgernähe, Bürgerverantwortung und Bürgerkooperation | 417 | ||
a) Bürgernähe | 417 | ||
b) Bürgerverantwortung, Bürgerengagement und Bürgerkooperation | 421 | ||
aa) Die Idee einer res publica Europaea | 421 | ||
bb) Ein europäisches Aktivbürgertum | 423 | ||
(1) Ein spezifischer status activus Europaeus? | 424 | ||
(2) Das europäische Aktivbürgertum zwischen „Staat und Gesellschaft" | 427 | ||
cc) Verantwortungsteilung, Bürgerkooperation | 429 | ||
5. Gemeinwohlbindung und Gemeinwohlorientierung, Gemeinwohlsicherung und Gemeinwohlkonkretisierung in staatenübergreifenden Gemeinschaften | 431 | ||
6. Gewaltenbalance und Funktionengliederung in staatenübergreifenden Verfassungsräumen | 434 | ||
a) Die Ausgangsfrage | 434 | ||
b) Zur historischen Entwicklung des Gewaltenteilungsdenkens | 436 | ||
c) Funktionenteilung über staatliche Grenzen hinweg | 439 | ||
d) Funktionengliederung und Machtbalance durch dezentral-kleinräumige Einheiten | 440 | ||
III. Wirtschaftliche Legitimationsgründe | 443 | ||
1. Die globale bzw. gesamteuropäische Perspektive | 444 | ||
a) Dezentrale Wirtschaftsräume | 444 | ||
b) Insbesondere: Dezentralisierung als Reaktion auf Globalisierungsängste | 446 | ||
2. Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit kleinräumiger Kooperationsformen | 448 | ||
3. Ökonomie der Verwaltung | 452 | ||
a) Effizienz und Gemein Wohlkonkretisierung | 453 | ||
b) Die Effizienz als Rechtsprinzip | 455 | ||
c) Die Effizienz grenzüberschreitender Kooperationsformen | 457 | ||
Vierter Teil: Rechtsprobleme grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit - die dogmatischen Einzelfragen | 461 | ||
A. Rechtliche, insbesondere vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten grenznachbarschaftlicher Kooperation | 461 | ||
I. Von Art. 24 Abs. 1 a GG unabhängige Gestaltungsmöglichkeiten | 461 | ||
1. Der völkerrechtliche Vertrag | 462 | ||
a) Die „völkerrechtliche Bestimmung" grenzüberschreitender Kooperationsabkommen | 462 | ||
b) Die Völkerrechtssubjektivität respektive die sogenannte „treatymaking power" der Vertragspartner | 465 | ||
aa) Die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit von Gliedstaaten, insbesondere der deutschen Länder | 465 | ||
bb) Die völkerrechtliche Vertragsfähigkeit von Gemeinden, anderen kommunalen Gebietskörperschaften und Regionen | 467 | ||
c) Insbesondere: Die Vertragsschlusskompetenz der deutschen Länder im Rahmen von Art. 32 Abs. 3 GG | 470 | ||
2. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag | 473 | ||
3. Eine transnationale Vereinbarung sui generis? | 475 | ||
4. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach nationalem Recht | 478 | ||
5. Privatrechtliche Verträge | 483 | ||
II. Der Gründungsvertrag und die Durchgriffsermächtigung gem. Art. 24 Abs. 1 a GG | 485 | ||
1. Die Frage nach der Notwendigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages | 485 | ||
2. Die Frage nach einer notwendigen landesverfassungsrechtlichen Grundlage der Integrationsmöglichkeit | 488 | ||
a) Eine bundesverfassungsrechtliche Implementierungspflicht? | 488 | ||
b) Ein allgemeiner Verfassungsvorbehalt als Voraussetzung der Hoheitsrechtsübertragung? | 490 | ||
3. Die Frage nach der Notwendigkeit einer einfachgesetzlichen Grundlage | 493 | ||
4. Eine Hoheitsrechtsübertragung durch Gemeinden und Gemeindeverbände | 497 | ||
B. Die Übertragung von Hoheitsrechten gem. Art. 24 Abs. 1 a GG, soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind | 500 | ||
C. Die präventive Bundesaufsicht, das Erfordernis der Zustimmung durch die Bundesregierung | 505 | ||
D. Das Verhältnis von Art. 24 Abs. 1 a GG zu den bisherigen Formen grenznachbarschaftlicher Kooperation | 508 | ||
E. Kooperative Perspektiven und verfassungsrechtliche Grenzen der Hoheitsrechtsübertragung nach Art. 24 Abs. 1 a GG | 509 | ||
I. Die Hoheitsgewalt grenznachbarschaftlicher Einrichtungen, die Qualifikation ihres Rechtsregimes | 509 | ||
1. Die Art der Hoheitsgewalt | 509 | ||
a) Eine Strukturanalogie zu Art. 24 Abs. 1 GG? | 511 | ||
b) Die Hoheitsgewalt in einer Kooperationsordnung | 513 | ||
2. Das Rechtsregime, die Qualifizierung des durch grenznachbarschaftliche Einrichtungen gesetzten Rechts | 516 | ||
a) Parallelen zum Europäischen Gemeinschaftsrecht? | 516 | ||
b) Implikationen einer europäischen Rechtsquellenlehre | 517 | ||
c) Die Idee kooperativen Rechts | 520 | ||
d) Insbesondere: Einseitige grenznachbarschaftliche Einrichtungen | 522 | ||
II. Die demokratische Legitimation der Hoheitsrechtsübertragung und der Rechtssetzungsakte bzw. Entscheidungen grenznachbarschaftlicher Einrichtungen | 523 | ||
1. Legitimationsformen | 526 | ||
a) Die personell-organisatorische Legitimation | 526 | ||
b) Die kollektiv-personelle Legitimation | 530 | ||
c) Weitere Elemente organisatorischer Legitimation | 531 | ||
d) Die sachlich-inhaltliche Legitimation, autonome Legitimationsarten | 533 | ||
2. Konsequenzen für Art. 24 Abs. 1 a GG: Kompensationslösungen, Mischlegitimation | 535 | ||
III. Die Rechtsgebundenheit der Verwaltung, die Verwaltungskontrolle | 538 | ||
1. Grundrechtsbindung und Rechtsgebundenheit der Verwaltung | 539 | ||
a) Die Bindungsnotwendigkeit | 539 | ||
b) Die Bindungsintensität | 541 | ||
2. Fragen der Verwaltungskontrolle | 542 | ||
a) Der Begriff der Kontrolle, Gestaltungsmöglichkeiten der Aufsicht bei der Gründung grenznachbarschaftlicher Einrichtungen | 543 | ||
b) Kontroll Varianten und Kontrollinstrumente | 547 | ||
IV. Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes | 550 | ||
1. Ein eigenes Gemeinschaftsgericht? | 551 | ||
a) Zur Frage eines originären Gemeinschaftsgerichts | 551 | ||
b) Die Frage eines Schiedsgerichts | 553 | ||
2. Die Frage nach der Zuständigkeit europäischer Gerichte | 554 | ||
3. Der Rechtsschutz vor nationalen Gerichten eines der kooperierenden Partnerstaaten | 554 | ||
a) Problemstellung | 554 | ||
b) Eine gemischt-besetzte „grenznachbarschaftliche Kooperationskammer" beim zuständigen nationalen Gericht? | 557 | ||
c) Parallele Rechtswegeröffnung zu den nationalen Gerichten, Wahlmöglichkeit zugunsten des Bürgers? | 557 | ||
V. Die Grenzen staatenübergreifender Kooperation aus der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG | 558 | ||
VI. Die Eigenstaatlichkeit der Länder als Grenze | 559 | ||
VII. Die Grenzen aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG | 560 | ||
VIII. Die Sprachenfrage - eine Kooperationsbanriere? | 561 | ||
IX. Die Gestaltung der Außenpolitik - Chancen und Grenzen grenznachbarschaftlicher Integration | 562 | ||
X. Europa als Grenze grenznachbarschaftlicher Kooperation | 564 | ||
F. Regelungsmaterien im Rahmen von Gründungsvereinbarungen grenznachbarschaftlicher Einrichtungen - ein Katalog | 565 | ||
(Europa-)Rechtspolitischer Ausblick und Ergebnisse der Untersuchung | 568 | ||
A. Art. 24 Abs. 1 a GG - ein Modell grenznachbarschaftlicher Kooperation und seine (europa-)rechtspolitischen Konsequenzen | 568 | ||
B. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung - eine Zusammenfassung in Thesen | 579 | ||
Literaturverzeichnis | 588 | ||
Sachregister | 649 |