Wissenszurechnung im Strafrecht

Christian Wittmann

doi:10.3790/978-3-428-51988-0

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Wittmann, C. (2006). Wissenszurechnung im Strafrecht. Ein Beitrag zur Anwendung der Lehre von den Verantwortungsbereichen im Rahmen der §§ 263 und 297 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51988-0

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Wissenszurechnung im Strafrecht

Ein Beitrag zur Anwendung der Lehre von den Verantwortungsbereichen im Rahmen der §§ 263 und 297 StGB

Wittmann, Christian

Schriften zum Strafrecht, Vol. 180

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51988-0
978-3-428-11988-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51988-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 186
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
1. Kapitel: Bisherige Ansätze in der strafrechtlichen Literatur	18
I. Die Arbeiten Tiedemanns	18
II. Der Ansatz von Gössel	20
III. Der Ansatz von Kindhäuser	21
IV. Der Ansatz von Rengier	23
2. Kapitel: Dogmatische Vorüberlegungen	24
I. Einleitung, Lösungsansatz und Gang der Untersuchung	24
II. Eigenverantwortlichkeitsprinzip und Betrugsdogmatik	26
1. Das Eigenverantwortlichkeitsprinzip als Rechtsprinzip - eine Grundlagenbestimmung	26
a) Die verfassungsrechtliche Verankerung des Eigenverantwortlichkeitsprinzips	26
b) Der Begriff der „Selbstverantwortung des Opfers" nach Zaczyk	27
c) Eigene Bewertung	28
2. Das Eigenverantwortlichkeitsprinzip bei den Fremdschädigungsdelikten	29
a) Einleitende Überlegungen und Fallbeispiele	29
b) Behandlung der Fallbeispiele in Literatur und Rechtsprechung	31
3. Das Eigenverantwortlichkeitsprinzip im Rahmen des Betrugstatbestandes	32
a) Der Betrug als Selbstschädigungsdelikt	33
b) Einschränkung des Irrtumsmerkmals bei konkreten Zweifeln an der Wahrheit?	34
aa) Der viktimodogmatische Ansatz	35
bb) Kritik des viktimodogmatischen Ansatzes	38
(1) Einzelkritik an der Lehre Amelungs und R. Hassemers	39
(2) Stellungnahme	40
cc) Bedeutung dieses Ergebnisses für die Thematik dieser Arbeit	41
c) Zulässigkeit der Argumentation mit Verantwortungsbereichen respektive dem Eigenverantwortlichkeitsprinzip zur Begrenzung der Betrugsstrafbarkeit	41
d) Stellungnahme	44
4. Keine Widersprüche zwischen der Irrtumskonzeption der herrschenden Meinung und den Voraussetzungen einer eigenverantwortlichen Selbstschädigung bei den Fremdschädigungsdelikten	45
III. Exkurs: Prüfung des Zurechnungszusammenhangs beim Betrug	47
1. Der Kausalverlauf und die „Zwischenerfolge" des Betrugstatbestands	47
a) Die Beziehung zwischen Täuschung und Irrtum sowie Täuschung und Vermögensverfügung	49
b) Die Beziehung zwischen Irrtum und Vermögensverfügung	49
c) Die Beziehung zwischen Vermögensverfügung und Vermögensschaden	50
2. Prüfung der objektiven Zurechnung beim Betrug	50
IV. Zusammenfassung der Vorüberlegungen	51
3. Kapitel: Eigenverantwortliche Selbstschädigung des Rechtsgutsinhabers	53
I. Einleitende Bemerkungen und Gang der Untersuchung	53
II. Mögliche Anwendungsfälle des Eigenverantwortlichkeitsprinzips	54
1. Weisung des Rechtsgutsinhabers an den Dritten, eine Vermögensverschiebung vorzunehmen	54
a) Die Weisung erfüllt die Voraussetzungen einer Vermögensverfugung	55
b) Die Weisung erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Vermögensverfügung	58
aa) Die irrtumsfreie Weisung	58
bb) Kenntnis der Täuschung nach Erteilung der Weisung	59
2. Kenntnis der Täuschung und der bevorstehenden Vermögensverfugung, aber keine aktive Beeinflussung der Vermögensverfugung	60
3. Kenntnis der Täuschung, aber fehlende Kenntnis der bevorstehenden Vermögensverfugung	61
4. Kenntnis der Täuschung und Kennenmüssen der bevorstehenden Vermögens Verfügung	61
5. Rechtfertigende Einwilligung in die Vermögensschädigung	62
6. Ergebnis	62
III. Eigenverantwortliche Selbstschädigung der natürlichen Person	62
1. Vergleich der Betrugskonstellation mit anerkannten Anwendungsfällen des Eigenverantwortlichkeitsprinzips	63
2. Vorrangigkeit der Organisationsentscheidung des Rechtsgutsinhabers	65
a) Zum Begriff der Rechtsguts Verletzung; der Bestand der Handlungsobjekte als Organisationskreis des Rechtsgutsinhabers	65
b) Die Inhaberschaft eines Rechtsguts als originäre Organisationszuständigkeit	66
c) Die Organisationsbefugnis des Dritten als abgeleitete Organisationszuständigkeit	67
d) Vorrangigkeit der Organisationsentscheidung des Rechtsgutsinhabers als Folge der herausgearbeiteten Beziehungsstruktur; Bezüge zur Wertung des § 166 II BGB	68
e) Ergebnis	72
3. Grund und Voraussetzungen des Zurechnungsausschlusses	73
a) Kurzes Resümee der bisherigen Ergebnisse; weiterer Gang der Untersuchung	73
b) Grund und Voraussetzungen des Zurechnungsausschlusses bei einem aktiven Tun (Weisung) des Rechtsgutsinhabers	73
c) Grund und Voraussetzungen des Zurechnungsausschlusses bei einem Unterlassen des Rechtsgutsinhabers	75
aa) Möglichkeit und Zumutbarkeit selbstschützenden Verhaltens als Grundvoraussetzungen des Zurechnungsausschlusses	76
bb) Erwartung selbstschützenden Verhaltens	77
(1) Erwartung vernünftigen Opferverhaltens	77
(2) Legitimation der Erwartung selbstschützenden Verhaltens	78
cc) Warum wirkt sich die Enttäuschung der Erwartung auf die Zurechnung des Erfolgs zum Täter aus?	79
(1) Dominanz des Opferverhaltens	80
(2) Risikoübernahme	81
(3) Erwartungsenttäuschung und Strafzwecke	81
(a) Die Bedeutung des Erfolgseintritts im strafrechtlichen Unrechtsbegriff	82
(b) Die Enttäuschung der Selbstschutzerwartung im Lichte dieses Erfolgsverständnisses	83
dd) Exkurs: Typisierte Situationen der Erwartungserfüllung durch den Geschäftsherrn	84
(1) Wahl einer ungeeigneten Selbstschutzmaßnahme	85
(2) Fehler bei der Ausfuhrung des Selbstschutzes durch einen Dritten	85
4. Ergebnis	86
IV. Die Problematik bei juristischen Personen, dargestellt am Beispiel der GmbH	87
1. Einleitung und Begrenzung der Untersuchung	87
2. Eigenverantwortliche Selbstschädigung der GmbH durch Gesellschafterbeschlüsse	88
a) Bedeutung von Rechtsgutsinhaberschaft und Dispositionsbefugnis bei der GmbH für die Frage der eigenverantwortlichen Selbstschädigung durch Gesellschafterbeschlüsse	88
aa) Zivilrechtsakzessorische Vermögenszuordnung	89
bb) Originär strafrechtliche Vermögenszuordnung	90
cc) Irrelevanz der Vermögenszuordnung	90
b) Voraussetzungen der Verantwortungszuweisung	93
aa) Bildung des freiverantwortlichen Willens	93
bb) Fehlende Freiverantwortlichkeit der Willensbildung einzelner Gesellschafter	95
cc) Verhinderungsmöglichkeit	96
d) Zusammenfassung und Ergebnis	97
3. Eigenverantwortliche Selbstschädigung „der juristischen Person" durch Handlungen des Geschäftsführers?	98
a) Einleitung und Problemstellung	98
b) Eigenverantwortliche Selbstschädigung „der juristischen Person" bei gleichzeitiger Untreuestrafbarkeit der fraglichen Handlung des Geschäftsführers?	99
aa) Unrechtshandlung und eigenverantwortliche Selbstschädigung	99
bb) Untreuestrafbarkeit des Geschäftsführers bei gesellschaflsschädigendem Verhalten	100
c) Schädigende Handlungen im Unternehmensinteresse als eigenverantwortliche Selbstschädigung „der juristischen Person"	101
aa) Schädigungen im Unternehmensinteresse als verbleibende Fallgruppe	101
bb) Behandlung dieser Fallgruppe in Anlehnung an die Voraussetzungen der wirksamen Stellvertretung bei der Einwilligung	102
d) Ergebnis; Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen die schädigende Handlung eines Geschäftsführers „der juristischen Person" als eigenverantwortliche Selbstschädigung zurechenbar ist	104
4. Kapitel: „Zurechnung des Wissens" von Wissensvertretern (Hilfspersonen)?	106
I. Einleitung und Problemstellung; Gang der Untersuchung	106
II. Fälle der Täuschung durch aktives Tun	107
1. Grundsätzliche Anerkennung eines erweiterten Verantwortungsbereichs des Rechtsgutsinhabers	108
a) Bestandsaufnahme zur Lehre von den Verantwortungsbereichen	108
b) Nicht-handlungsgebundene Verantwortungszuweisung auf Opferseite	109
aa) Grundlegende Überlegungen	109
bb) Weitere Überlegungen bezüglich juristischer Personen	110
cc) Ergebnis	111
2. Eigenverantwortlichkeit des Rechtsgutsinhabers aufgrund des Handelns von Hilfspersonen?	111
a) Anforderungen an die Stellung der Hilfsperson	112
aa) Die zivilrechtlichen Anforderungen an die Stellung der Hilfsperson	112
bb) Beurteilung der Anforderungen aus strafrechtlicher Sicht	113
b) Grundwertungen des Betrugstatbestands und Verantwortungszuweisung	114
c) Zivilrechtliche Wertungen als Legitimation strafrechtlicher Verantwortungszuweisung auf Opferseite?	116
aa) Einleitung und Grundlegung	116
bb) Grundsätzliche Möglichkeit strafrechtlicher Verantwortungszuweisung mittels zivilrechtlicher Wertungsgründe	117
cc) Legitimationskraft der einzelnen Wertungen	118
(1) Wissenszurechnung als logische Folge der Repräsentationstheorie?	118
(2) Schutz des Rechtsverkehrs und Gedanke des Vertrauensschutzes	119
(3) Risikoverteilungsgesichtspunkte	122
(4) Selbstschutzgedanke	125
(5) Gleichstellungsargument	130
d) Weitere Wertungsüberlegungen	133
aa) Strafrechtliche Auswirkungen angenommener Eigenverantwortlichkeit des Rechtsgutsinhabers fiir die Strafbarkeit der wissenden Hilfsperson	133
bb) Strafzweckbetrachtungen	136
e) Zusammenfassung und Ergebnis	137
III. Fälle der Täuschung durch Unterlassen	138
1. Einleitung und Problemstellung	138
2. Möglichkeit eines Betrugs durch Unterlassen; Anerkennung einer Aufklärungspflicht aus Treu und Glauben	140
3. Bedeutung des Bestehens bzw. Nichtbestehens einer zivilrechtlichen Aufklärungspflicht für die strafrechtliche Garantenstellung	141
4. Rechtsgrund und Voraussetzungen einer (zivilrechtlichen) Aufklärungspflicht	142
5. Kann das Wissensdefizit des Aufklärungsberechtigten durch Wissenszurechnung entfallen?	143
a) Grundsätzliche Möglichkeit von Wissenszurechnung bei Aufklärungspflichten	143
b) Wertungsbedingter Ausschluss der Wissenszurechnung bei der „Erfüllung" von Aufklärungspflichten	144
aa) Sinn und Zweck der Aufklärungspflicht	144
bb) Normatives Fehlen des Informationsbedarfs aufgrund von Wissenszurechnung?	145
(1) Schutz der Dispositionsfreiheit des Aufklärungsberechtigten	146
(2) Risikozuweisungs- und Selbstschutzgedanke	146
(3) Gleichstellungsargument	147
(4) Gedanke des Vertrauensschutzes	148
(5) Entscheidung der Wertungsfrage	150
c) Ergebnis	151
6. Ergebnis zu III. und Bezugnahme auf das Ergebnis II.	151
5. Kapitel: Übertragung der zu § 263 StGB entwickelten Grundsätze auf die Wissenszurechnung bei § 297 StGB	153
I. Der Schutzzweck des § 297 StGB	154
II. Das Tatbestandsmerkmal „Wissen des Reeders oder Schiffsführers"	154
1. Bisherige Stellungnahmen zu diesem Merkmal	154
a) Gesetzgeberische Motive	154
b) Literarische Stellungnahmen	155
2. Eigene Analyse des Tatbestandsmerkmals „Wissen des Reeders"	155
a) Der Charakter des Tatbestandsmerkmals „Wissen des Reeders"	155
aa) Das Tatbestandsmerkmal „Wissen"	155
bb) Das Tatbestandsmerkmal „Wissen des Reeders"	156
b) Dogmatische Bedeutung des Merkmals	157
aa) Das Tatbestandsmerkmal „ohne Wissen" als Normierung der Figur des tatbestandsausschließenden Einverständnisses?	157
bb) Das Tatbestandsmerkmal „ohne Wissen" als Bezugnahme auf die Eigenverantwortlichkeit des jeweiligen Schutzadressaten	159
(1) Historische Analyse des Begriffs „Vorwissen"	159
(2) Eigene Überlegungen	159
3. Konsequenzen für die Auslegung der Tatbestandsmerkmale „Wissen des Reeders" und „Wissen des Schiffsfiihrers"	161
a) Unhaltbarkeit der vom Gesetzgeber intendierten wechselseitigen Wissenszurechnung zwischen Reeder und Schiffsftihrer	161
b) Möglichkeit einer zivilrechtlichen Wissenszurechnung innerhalb des Reeders als Konsequenz der Normativität des Tatbestandsmerkmals „Wissen des Reeders"?	163
aa) Wissensgefälle innerhalb eines mehrköpfigen Vertretungsorgans	163
(1) Gesamtvertretung	164
(2) Einzelvertretung	165
(3) Zusammenfassende Überlegungen	166
bb) Zurechnung des Wissens von Wissensvertretern?	166
III. Zusammenfassung und Ergebnis	167
Zusammenfassung der Ergebnisse	168
Literaturverzeichnis	171
Stichwortverzeichnis	185

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