Der Widerruf im Arbeitsrecht

Andrea Krämer

doi:10.3790/978-3-428-49113-1

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Krämer, A. (1998). Der Widerruf im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49113-1

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Der Widerruf im Arbeitsrecht

Krämer, Andrea

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 160

(1998)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49113-1
978-3-428-09113-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49113-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 348
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Thema der Untersuchung ist eigentlich nicht neu. Generationen von Juristen haben sich mit ihm auseinandergesetzt. Auf den ersten Blick hat sich der arbeitsrechtliche Widerruf als Änderungsinstrument etabliert; er kann sich auf eine gefestigte Rechtsprechung, allerdings auf keine gesetzliche Grundlage stützen. Eine Untersuchung also zu einem alten Problem?

Im Jahr 1986 hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Entscheidung zur sogenannten »ablösenden Betriebsvereinbarung« gefällt, die ein seit Jahrzehnten bestehendes System zur Änderung von Sozialleistungen und Versorgungsordnungen des Unternehmens sprengt: Während sich ein Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt darauf verlassen konnte, betriebseinheitliche Individualvereinbarungen im Wege einer Betriebsvereinbarung auch zu Lasten einzelner Arbeitnehmer und unter Absenkung des Dotationsrahmens zu beseitigen, versperrt der »kollektive Günstigkeitsvergleich« nun den Weg zu einer betriebseinheitlichen Absenkung des Dotationsrahmens. Der Widerruf, der bislang (auch aus steuerrechtlichen Gründen) nie richtig als Änderungsinstrument ins Kalkül gezogen wurde, erhält damit einen vollkommen neuen Stellenwert. Jetzt aber rächt es sich, daß man es in Rechtsprechung und Literatur bislang unterlassen hat, ein System der arbeitsrechtlichen Änderungsinstrumente zu entwickeln, sondern oftmals nur Lösungen für bestimmte Fallgruppen unter Berufung auf deren Besonderheiten geschaffen hat.

Ziel der Arbeit ist es daher, den Widerruf in einem solchen zweifellos vorhandenen System zu untersuchen. Dabei wird deutlich, daß eine große Trennlinie zwischen dem vorbehaltenen und dem vorbehaltlosen Widerruf zu ziehen ist, eine andere zwischen zukünftigen Änderungen einer Zusage und solchen, die rückwirkend in eine bereits erbrachte Vorleistung des Arbeitnehmers eingreifen, wie dies bei der betrieblichen Altersversorgung der Fall ist. Während der vorbehaltene Widerruf sich als Problem der arbeitsrechtlichen Inhaltskontrolle erweist, muß sich der vorbehaltlose Widerruf mit konkurrierenden Änderungsinstrumenten wie der Änderungs-, der Teilkündigung und der Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage auseinandersetzen. Für den Sonderfall der betrieblichen Altersversorgung muß die Frage nach der rechtlichen Einordnung der Vorleistung des Arbeitnehmers beantwortet werden. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist - gerade für die Praxis - unbequem: Der vorbehaltlose Widerruf hat im Arbeitsrecht keine dogmatische Berechtigung. Gerade die Geschäftsgrundlagenlehre kann nicht als Rechtsgrundlage für den Eingriff in die Vertragsbindung herangezogen werden. Sie scheitert am Vorrang der arbeitsrechtlichen Risikoverteilung und an der Tatsache, daß auch die Geschäftsgrundlagenlehre eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit nicht berücksichtigt, wenn es um eine reine Geldschuld geht. Das bedeutet jedoch nicht, daß dem Arbeitgeber die individualrechtliche Kürzung von Sonderleistungen generell verwehrt ist. Das geltende Recht bietet Möglichkeiten im Rahmen der Änderungskündigung und der vorbehaltenen Vertragsänderung. Diese Wege aufzuzeigen ist die zweite große Aufgabenstellung der Arbeit, um Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Konzept für die Regelung von Sozialleistungen in die Hand zu geben, das ohne einen Griff in die »juristische Trickkiste« Bestandsschutz- und Flexibilisierungsinteressen zum Ausgleich bringt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
I. Gesetze, Zeitschriften, Entscheidungssammlungen	17
II. Allgemeine Wortabkürzungen	19
Kapitel 1: Einführung in die Problemstellung	21
§ 1 Einleitung	21
§ 2 Der Widerruf als Änderungsinstrument	26
I. Der Widerruf als Regelungsgegenstand der Gesetzgebung	26
II. Die Erscheinungsformen des Widerrufs im Arbeitsrecht: vorbehaltene oder vorbehaltlose Vertragsanpassung	27
III. Der Widerruf im Spannungsfeld zwischen tragenden Grundsätzen des Zivilrechts und arbeitsrechtlichen Interessenkonflikten	30
§ 3 Die flexible Gestaltung des Dauerschuldverhältnisses	31
I. Das Dauerschuldverhältnis als Regelungsproblem	31
II. Das Vertragsrisiko als Regelungsproblem	34
1. Das Vertragsrisiko im Arbeitsrecht	35
2. Die Bedeutung des Richters bei der Risikoverteilung	36
3. Risikoverteilung und -kontrolle im Arbeitsrecht	38
III. Die Vertragsanpassung als Regelungsproblem	39
§ 4 Zusammenfassung	42
Kapitel 2: Der Widerruf als arbeitsrechtliches Änderungsinstrument	45
§ 5 Rechtsgrundlage und Vertragsanpassung	46
I. Die Bedeutung für das Änderungsinstrument	46
II. Die Bedeutung für die Kontrolle der Änderung	49
III. Die Problemstellung im betriebsratslosen Betrieb	51
IV. Die Bedeutung für die Richtigkeitsgewähr einer vertraglichen Regelung	52
V. Das Sonderproblem bei der Betrieblichen Übung	52
§ 6 Der Vertragsgegenstand als mögliches Änderungskriterium	53
I. Die rechtliche Einordnung der abzuändernden Leistungspflicht und ihre Bedeutung für die Vertragsanpassung	54
1. Das Synallagma im Arbeitsvertrag	54
2. Das Äquivalenz- und Ordnungsgefüge	56
3. Haupt- und Nebenleistungspflichten	57
II. Der Begriff des Arbeitsentgelts	59
III. Der Begriff der Sozialleistung	60
IV. Die Besonderheiten bei der betrieblichen Altersversorgung	64
1. Die Bedeutung für das Arbeitsverhältnis	64
2. Die Entstehung eines Ruhegeldanspruches	65
3. Die diskutierten Fallgruppen des Zeitrisikos in der betrieblichen Altersversorgung	67
4. Die Ruhegeldzusage als Teil der Gegenleistung des Arbeitgebers	67
5. Der betroffene Personenkreis als Regelungsproblem	69
6. Der Einfluß des Steuerrechts innerhalb der betrieblichen Altersversorgung	70
7. Der Insolvenzschutz	72
8. Der Regelungszusammenhang zwischen betrieblicher Altersversorgung und anderen Entgeltleistungen des Arbeitgebers	73
§ 7 Die Änderungsinstrumente und ihre Bedeutung für den Widerruf	73
I. Einseitige oder einvernehmliche Änderung der Arbeitsbedingungen	74
1. Einvernehmliche Änderungen	74
a) Nachträgliche Änderungen eines bestehenden Arbeitsvertrages	74
b) Antizipierte Vertragsänderungen	76
2. Einseitige Änderungen	78
II. Die Möglichkeiten der vorbehaltlosen Änderung im einzelnen	79
1. Die Änderungskündigung	79
a) Voraussetzungen und Problemstellung	79
b) Die Kürzung der Gegenleistung durch Änderungskündigung	81
c) Änderungskündigung und Widerruf	82
aa) Der Regelungszusammenhang zwischen Änderungskündigung und vorbehaltenem Widerruf	83
bb) Der Regelungszusammenhang zwischen Änderungskündigung und vorbehaltlosem Widerruf	84
d) Die Wertungen des Kündigungsschutzgesetzes im Hinblick auf die Vertragsanpassung	85
e) Die Änderungskündigung und ihre Akzeptanz in der arbeitsrechtlichen Praxis	88
2. Die Teilkündigung	91
a) Die Ansicht der herrschenden Meinung	91
b) Die gegenteilige Ansicht von Wank und Stahlhacke/Preis	92
c) Der Regelungszusammenhang zwischen Teilkündigung und Widerruf	93
3. Die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage	95
a) Überblick über Anwendungsbereiche und Problemstellungen	95
b) Der Wegfall der Geschäftsgrundlage bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Schuldners	98
c) Das Verhältnis zwischen Wegfall der Geschäftsgrundlage und Änderungskündigung	99
aa) Wegfall der Geschäftsgrundlage und außerordentliche Kündigung	100
bb) Wegfall der Geschäftsgrundlage und außerordentliche Änderungskündigung	103
cc) Wegfall der Geschäftsgrundlage und ordentliche Änderungskündigung	105
d) Wegfall der Geschäftsgrundlage und rückwirkende Eingriffe	105
e) Gestaltungsrecht oder von Amts wegen zu prüfende Einwendung	108
4. Ergänzende Vertragsauslegung	109
5. Unzulässige Rechtsausübung	112
a) Die Kürzung der Gegenleistung unter Berufung auf unzulässige Rechtsausübung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses	113
b) Die Kürzung der Gegenleistung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses	115
c) Die verbleibenden Fallgruppen für eine Entgeltkürzung	116
d) Die Geltendmachung der unzulässigen Rechtsausübung durch den Arbeitgeber	117
III. Die Möglichkeiten der vorbehaltenen Vertragsänderung im einzelnen	117
1. Die Befristung von Arbeitsbedingungen	118
2. Die Kürzung einer Anwesenheitsprämie	120
3. Rückzahlungs- und Stichtagsklauseln	122
a) Problemstellung und Rechtsprechungsentwicklung	123
b) Die Bedeutung der jüngsten Entscheidungen des BAG für den Widerrufsvorbehalt in der betrieblichen Altersversorgung	126
4. Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen	128
5. Die betriebsverfassungsrechtlichen Kompetenzvorbehalte	130
§ 8 Zusammenfassung	131
I. Allgemeines	131
II. Der vorbehaltlose Widerruf	132
III. Der Widerrufsvorbehalt	133
Kapitel 3: Der Widerruf in der Rechtsprechungsentwicklung	135
§ 9 Der Widerruf von Teilen der Gegenleistung (ohne BetrAVG)	135
I. Die Rechtsprechung des ersten und dritten Senates des BAG	135
II. Die Rechtsprechung des fünften Senates des BAG	137
III. Analyse der dargestellten Entscheidungen	140
§ 10 Die Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsleistung	144
I. Die Abgrenzung zur Weisung: Vertragsimmanentes Leistungsbestimmungsrecht oder Vertragsänderungstatbestand	145
II. Die Umgehung des Kündigungsschutzes durch Änderungsvorbehalte	147
1. Die Entscheidung des siebten Senates aus dem Jahr 1984	147
2. Die Entscheidung des sechsten Senates aus dem Jahr 1988	151
3. Folgerungen für den Widerrufsvorbehalt	152
§ 11 BetrAVG: Die Rechtsprechung zum vorbehaltlosen Widerruf	154
I. Der Widerruf bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Arbeitgebers	155
1. Die Rechtsprechung des RAG und RG	155
2. Die Rechtsprechung des BAG	156
II. Der Widerruf bei Änderung des Gesamtversorgungssystems	159
1. Die Problemstellung	160
2. Die Rechtsprechung des BAG	161
III. Der Widerruf bei Treuepflichtverletzungen des Arbeitnehmers	163
§ 12 BetrAVG: Die Rechtsprechung zum vorbehaltenen Widerruf	165
I. Die Rechtsprechung zum Widerrufsvorbehalt bei einer Altersversorgung, die in Form einer unmittelbaren Versorgungszusage gewährt wird	166
II. Sonderfall Unterstützungskassen	169
1. Problemstellung und Bedeutung	169
2. Die Rechtsprechung des BAG	170
3. Die Rechtsprechung des BVerfG aus den Jahren 1983 und 1987	176
§ 13 Die Einschaltung des Pensionssicherungsvereins	180
§ 14 Die Mitbestimmung des Betriebsrates	182
§ 15 Vergleichende Betrachtung	184
I. Änderung einer einheitsvertraglichen Regelung durch Abschluß einer neuen Betriebsvereinbarung	185
II. Kündigung einer Betriebsvereinbarung	190
§ 16 Schlußbetrachtung	192
Kapitel 4: Der vorbehaltlose Widerruf von Entgeltzusagen	195
§ 17 Die Kürzung des noch nicht erdienten Arbeitsentgelts	195
I. Zusammenfassung der im zweiten Kapitel erzielten Ergebnisse und der von der Rechtsprechung aufgeworfenen Probleme	195
II. Der Vorrang der Änderungskündigung	198
1. Bisherige Ergebnisse	198
2. Das Konkurrenzverhältnis im Hinblick auf allgemeine schuldrechtliche Änderungsgründe und unter Berücksichtigung der Kündigungsschutzvorschriften	200
III. Normative oder vertragliche Risikozuweisungen	204
1. Die Verteilung des Wirtschaftsrisikos nach § 279 BGB	204
2. Die von § 1 Abs. 2 KSchG getroffene Wertentscheidung	206
3. Vertragliche Risikozuweisungen	207
IV. Die Fallgruppen der Geschäftsgrundlagenlehre	208
1. Die Äquivalenzstörung	208
2. Die Zweckstörung	210
3. Die Unzumutbarkeit	211
V. Die Perspektive für die weitere Untersuchung	212
§ 18 Die Kürzung des erdienten Arbeitsentgelts	214
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	214
II. Der Schutz des Ruhegeldes im Arbeitsvertrag	215
1. Die Problemstellung	215
2. Die in der Literatur vertretenen Ansichten	216
III. Der Schutz der Vorleistung im Arbeitsverhältnis	217
IV. Eigener Ansatz: Der Schutz der erdienten Ruhegeldanwartschaft in unserer Vertragsordnung	218
1. Vorüberlegung	218
2. Die rechtliche Einordnung der Ruhegeldanwartschaft	219
a) Ruhegeldanwartschaft und dingliche Anwartschaft	220
b) Ruhegeldanwartschaft und sozialversicherungsrechtliche Rentenanwartschaft (oder die Frage nach dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz)	221
c) Ruhegeldanwartschaft und Anwartschaften aus einer Lebensversicherung	224
d) Ruhegeldanwartschaft und Pensionssicherungsverein	225
e) Ruhegeldanwartschaft und Unverfallbarkeit bzw. Insolvenzschutz (die Entscheidungen des BVerfG)	226
f) Ruhegeldanwartschaft und verdienter Lohn bzw. Gehalt	227
3. Der Schutz der sogenannten erdienten Anwartschaftsdynamik bei vorbehaltlosen Änderungen	231
4. Zusätzlich zu berücksichtigende Fragestellungen	231
a) Die Haftung für Ruhegeldanwartschaften bei Betriebsübergang oder Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters	231
b) Das Fehlen von Musterwiderrufsvorbehalten	232
§ 19 BetrAVG: Die besonderen Widerrufsgründe	233
I. Der Widerruf bei Änderung des Gesamtversorgungssystems	233
1. Die rechtliche Bedeutung der sogenannten Gesamtversorgungszusage	233
a) Die Kürzungen der Versorgungsanwartschaft bei Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus	234
b) Die Kürzung der Versorgungsanwartschaft bei Eintreten einer Überversorgung	235
2. Änderungen des Sozialversicherungssystems ohne Vorliegen einer Gesamtversorgungszusage	237
II. Der Widerruf wegen Treuepflichtverletzungen des Arbeitnehmers	239
1. Bisherige Ergebnisse	239
2. Die in der Literatur vertretenen Ansichten	239
3. Eigener Ansatz: Untersuchung der drei möglichen Fallgestaltungen eines Widerrufes wegen Treuepflichtverletzungen	243
a) Verfehlungen während des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen von absoluten Kündigungsverboten	243
b) Die Verfehlung erfolgt während des Arbeitsverhältnisses und der Arbeitnehmer verhindert absichtlich die Entdeckung (so daß eine Versorgungsanwartschaft unverfallbar werden kann oder weiter anwächst)	244
c) Verfehlungen während oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bei denen eine Schadenskompensation nicht möglich ist	245
§ 20 Das Arbeitsrecht ohne vorbehaltlosen Widerruf	248
I. Die Ergebnisse des vierten Kapitels im Überblick	248
II. Die Zukunft der betrieblichen Altersversorgung ohne ein Recht zum vorbehaltlosen Widerruf	250
Kapitel 5: Der vorbehaltene Widerruf von Entgeltbestandteilen	253
§ 21 Die Inhaltsschranken des Widerrufsvorbehaltes	253
I. Der Widerrufsvorbehalt vor dem Hintergrund der Inhaltskontrolle im Arbeitsrecht	253
II. Die Umgehung des Änderungskündigungsschutzes	254
1. Der Ausgangspunkt der Untersuchung	254
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Umgehung	255
3. Die Motive des Gesetzgebers und die ratio legis	257
III. Schrankenbestimmung durch § 138 Abs. 1 BGB	259
1. Die Entscheidung des LAG Hamm	259
2. Die Ansicht von Hromadka	260
3. Stellungnahme	261
a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm	261
b) Der Schutzzweck der Norm	262
c) Die Rechtsfolgen des Sittenwidrigkeitsverstoßes	262
d) Das tarifliche oder tarifübliche Entgelt als mögliche Untergrenze für den Widerrufsvorbehalt	263
aa) Die Wertungen des § 65 HGB im Hinblick auf flexible Entgeltbestandteile	264
bb) § 612 Abs. 2 BGB und der Schutz des tarifüblichen Entgeltes	264
cc) Art. 3 Abs. 1 GG und der Schutz von nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern	265
dd) § 138 Abs. 1 BGB und die Überwälzung des Marktrisikos	266
IV. Ansatzpunkte für eine der Sittenwidrigkeit vorgelagerte Inhaltskontrolle	268
1. Der Konflikt zwischen einer Inhaltskontrolle und der Privatautonomie	268
2. Die Situation im allgemeinen Zivilrecht	268
3. Die Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht	269
4. Die Aufgaben- und Fragestellung für die weitere Vorgehensweise	272
5. Die Begründungsversuche für eine vorgelagerte Inhaltskontrolle	273
a) Die Ansicht von Söllner und die neuere Rechtsprechungsentwicklung des BAG zur Anwendung des § 315 BGB im Rahmen einer Rechtskontrolle	273
b) Die Kontrolle von einheitsvertraglichen Vereinbarungen in Anlehnung an das AGBG	276
c) Der Ansatz von Canaris über den Schutz von personalen Grundrechten	277
d) Nebenbestimmungen des Arbeitsvertrages als Grundlage einer Inhaltskontrolle	279
e) Die Fragwürdigkeit der bisherigen Determinanten für eine gestörte Vertragsparität	280
aa) Einheitsvertragliche Regelungen	281
bb) Freiwillige Sozialleistungen	282
6. Das arbeitsrechtliche Schutzprinzip als Grundlage einer Inhaltskontrolle	283
a) Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	283
b) Das arbeitsrechtliche Schutzprinzip in Rechtsprechung und Literatur	284
c) Das arbeitsrechtliche Schutzprinzip und der vorbehaltene Widerruf	285
aa) Die Abgrenzung zwischen Inhalts- und Ausübungskontrolle	285
bb) Die einzelnen Ansatzpunkte für eine Inhaltskontrolle bei der vorbehaltenen Änderung von Entgeltbestandteilen	287
cc) Die Rechtsfolgen der Inhaltskontrolle anhand des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips	291
§ 22 Die Kontrolle der Ausübung eines vorbehaltenen Widerrufsrechts	294
I. Die Anwendbarkeit des § 315 BGB auf den Widerrufsvorbehalt	294
II. § 315 BGB und der schuldrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz	296
III. Die gerichtliche Überprüfung auf billiges Ermessen	297
1. Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Billigkeitsentscheidung	297
2. Der Vertrauenstatbestand beim Widerrufsvorbehalt	299
3. Die Billigkeitskontrolle bei einheitsvertraglichen Regelungen	302
4. Der Widerrufsvorbehalt im Prozeß	304
a) Die Rechtsfolgen einer unbilligen Leistungsbestimmung	304
b) Die Geltendmachung der Unwirksamkeit	305
c) Die richtige Klageart	306
§ 23 Der Widerrufsvorbehalt in der betrieblichen Altersversorgung	307
I. Zusammenfassung der im 3. Kapitel erzielten Ergebnisse	307
II. Der Widerrufsvorbehalt in der Literatur	310
1. Widerrufsvorbehalt und Entgelttheorie	311
2. Der Widerrufsvorbehalt bei der Kürzung von Steigerungsbeträgen	311
III. Der Widerrufsvorbehalt als Gegenstand einer einseitigen rückwirkenden Leistungsänderung	313
IV. Das arbeitsrechtliche Schutzprinzip als Rechtsgrundlage und Maßstab der Inhaltskontrolle	314
1. Der Vorbehalt einer rückwirkenden Vertragsänderung und das arbeitsrechtliche Schutzprinzip	314
2. Die Konsequenzen für die betriebliche Altersversorgung	318
3. Der Schutz der Vorleistung bei Unterstützungskassen	321
4. Die “erdiente Gehaltsdynamik”	322
5. Die Konsequenzen für den gesetzlichen Insolvenzschutz	324
6. Die Lösung von Alt- und Übergangsfällen	324
V. Wege aus dem steuerlichen Musterwiderrufsvorbehalt	326
1. Die von den Musterwiderrufsvorbehalten aufgeworfene Problemstellung	326
2. § 6a EStG vor dem Hintergrund der Rechtsprechungsentwicklung.	327
3. Die entstandene Divergenz zwischen allgemeinen und speziellen Vorbehalten	327
4. Die teleologische Reduktion des § 6 a EStG im Hinblick auf den Teilwiderruf von Steigerungsbeträgen	328
5. Die Bedeutung der Musterwiderrufsvorbehalte im Hinblick auf erdiente Anwartschaften	328
6. Fazit	329
VI. Widerrufsvorbehalte bei besonderen Tatbeständen	330
1. Treuepflichtverletzungen	330
2. Anrechnungsklauseln und Versorgungs- bzw. Leistungsobergrenzen	330
§ 24 Der Widerruf im Falle einer Betrieblichen Übung	332
Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Arbeit	335
Literaturverzeichnis	339

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