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Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre

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Rohlf, D. (1980). Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 2 Abs. 1 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44641-4
Rohlf, Dietwalt. Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 2 Abs. 1 GG. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44641-4
Rohlf, D (1980): Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre: Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 2 Abs. 1 GG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44641-4

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Der grundrechtliche Schutz der Privatsphäre

Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 2 Abs. 1 GG

Rohlf, Dietwalt

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 378

(1980)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 15
1. Kapitel: Privatsphärenkonzeption in der Literatur 22
I. Die Sphärentheorien: Schutz nicht-öffentlicher Bezirke 24
1. Wesentliche Merkmale der Sphärentheorien 24
2. Ausprägungen der Sphärentheorie in der Zivilrechtsliteratur 25
a) Schutz des Geheimhaltungswillens (Hubmann) 25
b) Schutz bei fehlendem öffentlichen Interesse (Maas) 29
c) Schutz des objektiv unzugänglichen Geheimbereiches (Giesker) 31
3. Privatsphäre im öffentlichen Recht 33
a) Bereich der fehlenden gesetzlichen Regelung einer Inanspruchnahme (Evers) 34
b) Bereich der fehlenden sozialen Inanspruchnahme (Krauß) 38
c) Bereich der fehlenden Partizipation an der Bildung des politischen Willens und der öffentlichen Meinung (Scholler) 39
4. Zusammenfassung und kritische Würdigung 41
a) Unklarheiten des Schutzgutes 43
b) Ableitung aus dem Gegenbegriff „Öffentlichkeit" 44
aa) Mehrdeutigkeit der Antinomie von Privatsphäre und Öffentlichkeit 45
bb) Privatsphäre und Partizipation 46
II. Schutz der autonomen Selbstdarstellung 47
1. Schutz der privaten und politischen Entscheidungsfreiheit als Recht des status positivus (W. Schmidt) 47
a) Problem der Freiwilligkeit von Auskünften 48
b) Selbstdarstellung und Partizipation 49
c) Private Entscheidungsfreiheit 51
2. Schutz der autonomen Selbstdarstellung als Recht des status negativus 51
a) Podlech 51
b) Steinmüller u. a. 52
c) Kritische Würdigung 53
III. Schutz vor rollenübergreifender Information — Rollentheorie — 55
1. P. J. Müllers Ansatzpunkt 55
2. Überprüfung der Leistungsfähigkeit 56
a) Schutzwirkung nur gegenüber der Informationsweitergabe 57
b) Unklarheiten des Rollenbegriffes 57
c) Keine Festlegung des Informationsgehaltes durch den Rollenbegriff 58
d) Schlußbewertung 59
IV. Schutz der Unbefangenheit der Kommunikation — Kommunikationstheorie — 59
1. Rüpkes Deflnitionsversuch 59
a) Privatheitsdurchbrechung 61
b) Auf zwingen eines Kommunikationspartners 61
c) Privatheitsbindung und Privatheitsunterwanderung 62
2. Verwertbarkeit 63
a) Kommunikation, Persönlichkeitsbildung, Privatsphäre — inhaltliche Bedenken 63
b) Methodische Fragwürdigkeiten 65
V. Zusammenfassung 65
2. Kapitel: Die Privatsphärenrechtsprechung des BVerfG 70
I. Die zeitliche Entwicklung der Rechtsprechung 70
II. Einzelne Strukturmerkmale 75
1. Abstufungen in der Schutzintensität 76
a) Die Dreiteilung in Intimsphäre, Privatsphäre und Öffentlichkeitsbereich 76
b) Abgrenzung der Sphären untereinander 77
aa) Abgrenzung Öffentlichkeitssphäre—Privatsphäre 77
bb) Abgrenzung Privatsphäre—Intimsphäre 78
c) Verhältnis zur Sphärentheorie 81
2. Ableitung aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 und Strukturmerkmale des grundrechtlichen Schutzes 81
a) Verhältnis zu anderen grundrechtlichen Teilgewährleistungen der Privatsphäre 82
b) Einschränkende Interpretation der Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 82
aa) Keine Einschränkung aus dem Menschenwürdesatz 82
bb) „Strikte" Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 83
3. Schutzgut 86
III. Fallgruppen in der BVerfG-Rechtsprechung 87
1. Intimsphäre 87
2. Privatsphäre 89
a) Schutz der ehelichen und familiären Binnensphäre 90
aa) Die Scheidungsakten-Beschlüsse: Vertraulichkeit der Innenkommunikation und autonome Selbstdarstellung der Ehepartner nach außen 90
bb) Die Briefkontroll-Entscheidungen: autonome Selbstdarstellung des Partners innerhalb der Ehe 96
cc) Ergänzende Entscheidungen 97
dd) Ausdehnung auf die familiäre Binnensphäre 98
ee) Zusammenfassung 99
b) Schutz der Sexualbeziehungen 99
aa) Schutz der sexuellen Beziehungen und ihre ambivalente Stellung zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre 100
bb) Schutz des Sexuallebens des einzelnen 102
cc) Zusammenfassende Wertung 103
c) Schutz der Gesundheitsdaten 103
aa) Die Patientenkartei- und Drogenhilfekartei-Entscheidungen 103
bb) Autonome Selbstdarstellung und Distanz: Typisierung nach der „Höchstpersönlichkeit" der Information 105
cc) Kein Verlust des Schutzes bei Aufgabe der Distanz in Not- und Konfliktlagen; Rolle des Vertrauensverhältnisses zum Arzt etc. 107
dd) Ausdehnungsmöglichkeiten 108
ee) Zusammenfassung 109
d) Schutz der nicht-öffentlichen Gespräche 109
aa) Der Tonband-Beschluß: Nichtverwertbarkeit privater heimlicher Tonbandaufnahmen 109
bb) Abgrenzung des Schutzbereiches nach der Allgemeinzugänglichkeit 110
cc) Schutzgüter: Autonome Selbstdarstellung und Vertrauen in die Überschaubarkeit der Gesprächssituation 112
dd) Erweiterungsmöglichkeiten 115
ee) Beschränkung auch für staatliche Organe 115
ff) Zusammenfassung 116
e) Schutz des Lebensbildes 116
aa) Das Lebach-Urteil 116
bb) Ausdehnung des Schutzbereiches auf die Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit 118
cc) Begrenzung auf das anonyme Verhalten in der Öffentlichkeit und auf den Schutz vor Verbreitung 118
dd) Schutz nicht nur von Gesamtdarstellungen, sondern auch von Einzeldaten 120
ee) Zusammenfassung 122
IV. Zusammenfassende Würdigung 123
3. Kapitel: Kritische Würdigung des Diskussionsstandes 127
I. Mängel in der Problemerörterung 127
1. Mängel der Lösungsversuche in der Literatur 127
2. Unklarheiten in der BVerfG-Rechtsprechung 129
II. Der weitere Gang der Untersuchung 131
1. Das Programm 132
2. Die Gefahren 133
4. Kapitel: Teilgewährleistungen der Privatsphäre durch Spezialgrundrechte 135
I. Glaubens- und Gewissensfreiheit — Art. 4 — 136
1. Das Verhältnis der Einzelfreiheiten des Art. 4 zueinander 137
2. Die Glaubensfreiheit als Garantie des forum internum 139
a) Regelungsbereich 139
b) Schranken 140
c) Verhältnis zu den Freiheiten des forum externum 142
3. Die positive Bekenntnisfreiheit 142
a) Normbereich 142
b) Schranken 143
c) Bedeutung für den Privatsphärenschutz 144
4. Die negative Bekenntnisfreiheit 144
a) Regelungsumfang 144
b) Die Schranken des Art. 140 i. V. m. Art. 136 Abs. 3 WRV 145
c) Folgerungen für den Schutz der Privatsphäre 147
5. Die Kultusfreiheit 147
a) Schutzbereich 147
b) Begrenzungen 148
c) Stellenwert innerhalb der Privatsphäre 149
6. Privatsphärenschutz durch die Religions- und Gewissensfreiheiten 149
a) Thematisch begrenzter Schutz 149
b) Techniken des Schutzes der Privatsphäre innerhalb der Religionsfreiheiten 150
II. Unverletzlichkeit der Wohnung — Art. 13 — 152
1. Bestimmung des Regelungsbereiches durch den Wohnungsbegriff 153
a) Privatsphärenbezug des weiten Wohnungsbegriffes 153
b) Ausgrenzung aus der Öffentlichkeit nach der Allgemeinzugänglichkeit 155
c) Räumliche Formalisierung des Privatsphärenschutzes 156
2. Grenzen des Wohnungsschutzes 156
a) Art. 13 Abs. 2 bei Totalaufnahmen der räumlichen Privatsphäre 157
b) Art. 13 Abs. 3 bei weniger intensiven Eingriffen 159
c) Verbot der heimlichen Ausforschung 161
3. Zusammenfassung 162
III. Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses — Art. 10 — 163
1. Normbereich 164
a) Die Einzelfreiheiten 164
b) Gemeinsamkeiten hinsichtlich des Privatsphärenschutzes 165
2. Schranken des Art. 10 167
a) Der einfache Gesetzesvorbehalt und seine Schranken 167
b) Generelles Verbot von heimlichen Eingriffen? 169
c) Immanente Schranken 169
3. Struktur des Privatsphärenschutzes durch Art. 10 170
IV. Schutz der Ehe und Familie — Art. 6 — 171
1. Schutzbereich der Norm im Hinblick auf die Privatsphäre 172
a) Der räumlich-gegenständliche Schutzbereich 173
b) Selbstdarstellungsfreiheit durch innereheliche bzw. -familiäre Organisationsautonomie 174
2. Begrenzungen durch die Konkretisierungsbefugnis des Gesetzgebers 176
3. Besondere Kriterien des Privatsphärenschutzes 177
V. Schutz der Kommunikation — Art. 5, 8 und 9 — 179
1. Kommunikationsfreiheiten und Privatsphäre 180
a) Keine Beschränkung auf öffentliche Angelegenheiten 181
b) Differenzierungen im Schutzumfang 182
2. Negative Kommunikationsfreiheiten und Auskunftspflichten 183
3. Positive Gewährleistungsbereiche und Registrierung des Kommunikationsverhaltens 186
4. Abschließende Wertung 189
VI. Zusammenfassung 190
1. Prinzipien des Schutzes durch die Spezialgewährleistungen 190
2. Lückenhaftigkeit des Schutzes 191
5. Kapitel: Schutz der Privatsphäre durch Art. 2 Abs. 1 192
I. Einpassung in die Dogmatik des Art. 2 Abs. 1 192
1. Einzelfreiheitsrecht im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit? 192
2. Art. 2 Abs. 1 als Auffanggrundrecht 194
II. Strukturen des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 195
1. Regelungsbereich 195
a) Umfang des räumlich-gegenständlichen Schutzbereiches 195
b) Autonome Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit 198
c) Zusammenfassung 200
2. Eingriffe 201
a) Kenntnisnahme und Auskunftsverlangen als Unterarten des Informationsermittlungseingriffs 201
aa) Kenntnisnahme 201
bb) Auskunftsverlangen 203
cc) Ausforschung in der Öffentlichkeit 205
b) Verwertung 206
aa) Fixierung und Speicherung 206
bb) Verarbeitung 207
c) Weitergabe 210
aa) Weitergabe an andere staatliche Behörden 211
bb) Auskünfte und Akteneinsicht für Dritte 214
cc) Nicht-öffentliche Erörterungstermine 216
d) Herstellen der Öffentlichkeit 218
aa) Veröffentlichungen 218
bb) Öffentlichkeit des Verfahrens 219
e) Manipulierende Einwirkungen auf die autonome Selbstdarstellung 221
f) Die Bedeutung der Einwilligung für den Eingriffscharakter 222
3. Schranken des Grundrechts 223
a) Verhältnis zur Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 223
b) Differenzierungen beim Schrankenvorbehalt 225
aa) Das forum internum als absolut geschützter Kernbereich (Intimsphäre) 226
bb) Der enge Schrankenvorbehalt bei räumlich abgeschlossenen Rückzugsbereichen und Vertrauenssphären 228
α) Wohnung als Prototyp der räumlich abgeschlossenen Rückzugsbereiche 228
β) Gleichstellung der Vertrauenssphäre 230
cc) Eingriffe in sonstige Sphären privater Abgeschlossenheit 231
dd) Anonymitätsdurchbrechende Eingriffe im Öffentlichkeitsbereich 232
ee) Geltung auch für Weitergabe- und Veröffentlichungsbefugnisse 235
c) Möglichkeiten zur Systemverfeinerung 235
III. Anwendbarkeit anderer Normen des Grundrechtsteiles 236
1. Das Verhältnis von allgemeiner und spezieller Privatsphärengewährleistung 236
2. Anwendbarkeit der allgemeinen Voraussetzungen für Grundrechtsgeltung und Beschränkung 238
a) Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit 238
b) Zitiergebot, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 239
Schlußbetrachtung 240
Literaturverzeichnis 242
Verzeichnis der einschlägigen Entscheidungen des BVerfG 254
Stichwortverzeichnis 258