Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren

Karsten Kruhl

doi:10.3790/978-3-428-49853-6

Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren

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Kruhl, K. (1999). Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren. Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49853-6

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Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren

Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW

Kruhl, Karsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 797

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49853-6
978-3-428-09853-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49853-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public construction law

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist das baurechtliche Anzeigeverfahren, das im Zuge der Bestrebungen zur Verfahrensbeschleunigung in die Bauordnungen vieler Bundesländer neu integriert wurde. Dabei wurde beispielhaft das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 der Landesbauordnung Baden-Württemberg herangezogen.

Nach der Darstellung des Verfahrensablaufes und der Regelungstechnik des Anzeigeverfahrens wendet sich der Verfasser den Konsequenzen zu, die sich aus der Verfahrensänderung für den Bauherrn und die Nachbarn ergeben. Es wird aufgezeigt, daß die Abschaffung des Baugenehmigungsverfahrens zugunsten eines Anzeigeverfahrens für die von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn eine erhebliche Rechtsschutzverkürzung bedeuten kann. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die sich hieran anschließende Frage nach der Notwendigkeit einer Kompensation des im Anzeigeverfahren nur eingeschränkt vorhandenen Nachbarschutzes. Als Ausgangspunkt und Maßstab für den staatlich zu gewährleistenden Nachbarschutz arbeitet der Verfasser die grundrechtliche Schutzpflicht für das Eigentum heraus. Hierauf aufbauend werden konkrete Handlungspflichten der Baubehörden festgelegt, die geeignet wären, den erforderlichen staatlichen Schutz des Nachbareigentums sicherzustellen. Hinsichtlich des Bauherrn erörtert Karsten Kruhl insbesondere, inwieweit dieser bei einem Vorhaben, das aufgrund eines Anzeigeverfahrens errichtet wird, eine rechtlich gesicherte Position erlangt, die ihn vor späteren bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen schützt. In diesem Zusammenhang geht der Autor insbesondere auf Fragen des Bestands- und Vertrauensschutzes sowie auf Probleme der Verwirkung und der Verjährung ein. Es wird ausführlich erörtert, welche Folgen sich aus einer eventuellen Nichtigkeit des Bebauungsplanes für den Bauherrn ergeben können.

Mit dieser Arbeit gibt der Autor eine umfassende Übersicht über das Verfahren und die Problemlagen der zunehmend an Bedeutung gewinnenden baurechtlichen Anzeigeverfahren. Die Publikation ist daher auch für den praktischen Rechtsanwender von Interesse.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
Α. Einfuhrung in die Problematik	17
B. Gang der Untersuchung	18
1. Kapitel: Die Einführung des Kenntnisgabeverfahrens vor dem Hintergrund der Verwaltungsrechtsreform	20
A. Das Kenntnisgabeverfahren zwischen Beschleunigung, Privatisierung und Deregulierung	20
1. Beschleunigung	22
2. Privatisierung	24
3. Deregulierung	25
a) Ursachen für die hohe Regelungsdichte im Baurecht	27
b) Fehlende Deregulierungsmaßnahmen in der neuen LBO	28
B. Die Baufreistellungsverordnung als Vorläufer des Kenntnisgabeverfahrens	29
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Ausgestaltung und dogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens	31
A. Die Ausgestaltung des Verfahrensrechts	31
1. Verfahrensdreiteilung in Baden-Württemberg	31
2. Anwendungsbereich des Kenntnisgabeverfahrens	31
3. Der Verfahrensablauf im Kenntnisgabeverfahren	32
B. Überblick über das Verfahrensrecht in den Bundesländern	34
1. Genehmigungsfreistellungsverfahren in Niedersachsen	35
2. Bundesländer mit Anzeigeverfahren	36
3. Bundesländer mit vereinfachtem Genehmigungsverfahren	36
4. Bundesländer mit Genehmigungsfreistellungsverfahren und vereinfachtem Genehmigungsverfahren	37
5. Bundesländer mit Anzeigeverfahren und vereinfachtem Genehmigungsverfahren	40
C. Rechtsdogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens	41
1. Genehmigungspflicht als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt	43
2. Verfahrensfreiheit als Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt	45
3. Kenntnisgabepflicht als präventives Verbot mit Anzeigevorbehalt und Untersagungsmöglichkeit im Einzelfall	45
a) Die Regelungstechnik des Kenntnisgabeverfahrens	45
b) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den rein informatorischen Anzeigepflichten	48
c) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den Genehmigungsfreistellungsverfahren	49
d) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den früheren Anzeigeverfahren	50
D. Weitere dogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens	52
1. Das Erlöschen des Bauverbotes als Verfahrensziel	53
2. Zielgerichtetheit der Verwaltung der Bauvorlagen auf eine effektive Gefahrenabwehr	53
3. Beteiligung der Angrenzer	54
4. Fazit	56
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Relevanz von Verfahrensabhängigkeit und Verfahrensdauer	57
A. Verfahrensabhängigkeit der Baufreiheit	57
B. Verfassungsrechtliche Relevanz der Verfahrensdauer	60
1. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 14 Abs. 1 GG	61
2. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 3 Abs. 1 GG	63
3. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 19 Abs. 4 GG	64
4. Relevanz der Verfahrensdauer für die Rechtsstaatlichkeit	67
5. Pflicht des Staates zur Verfahrensbeschleunigung	68
6. Ergebnis	69
4. Kapitel: Zulässigkeit der Aufgabenprivatisierung im Kenntnisgabeverfahren	71
A. Privatisierung administrativer Kontrolle im Kenntnisgabeverfahren	71
B. Zulässigkeit der Privatisierung	74
1. Art. 33 Abs.4 GG als Privatisierungssperre	75
2. Das Rechtsstaatsprinzip als Privatisierungssperre	80
a) Qualifikation und Zuverlässigkeit der Privaten bei der Kontrolle des Bauvorhabens	80
b) Kenntniserlangung von rechtswidrigen Bauwerken	83
c) Ergebnis	83
3. Die staatliche Schutzpflicht als Privatisierungssperre	85
4. Fazit	85
5. Kapitel: Konsequenzen aus der staatlichen Schutzpflicht für den Nachbarschutz im Kenntnisgabeverfahren	86
A. Nachbarschutz durch das Kenntnisgabeverfahren	87
1. Fehlender Schutz präventiver staatlicher Kontrolle im Kenntnisgabeverfahren	88
a) Nachbarschutzfunktion der Amtsermittlung	89
b) Selbstverantwortlichkeit im Kenntnisgabeverfahren	90
c) Fazit	91
2. Einschränkung der Verfahrensbeteiligung im Kenntnisgabeverfahren	91
a) Problematik der Informationsbeschaffung von dem geplanten Vorhaben	92
b) Beteiligung der Angrenzer durch die Möglichkeit des Vorbringens von Bedenken	94
c) Ergebnis zur Verfahrensbeteiligung	95
3. Ergebnis zum Nachbarschutz durch das Kenntnisgabeverfahren	96
B. Rechtsschutzverkürzung durch das Opportunitätsprinzip	96
1. Präventiver Schutz des Nachbarn vor Beeinträchtigungen durch die Errichtung eines nachbarrechtsverletzenden Bauwerks	96
a) Nachbarschutz im Genehmigungsverfahren – der nachbarrechtliche Genehmigungsabwehranspruch	96
b) Rechtsschutzverkürzung durch Ermessensentscheidung im Kenntnisgabeverfahren	98
aa) Anforderungen der herrschenden Meinung an eine Ermessensreduzierung auf Null bei einem Antrag auf Einschreiten	100
bb) Ergebnis zum präventiven Nachbarschutz bei Zugrundelegung der bisher herrschenden Meinung	101
c) Ergebnis	101
2. Repressiver Schutz des Nachbarn gegen die unter Verletzung der Nachbarrechte geschaffene Bausubstanz	101
a) Die Rechtslage bei nachträglicher Aufhebung der nachbarrechtsverletzenden Baugenehmigung	102
b) Die Rechtslage im Kenntnisgabeverfahren	104
c) Ergebnis	104
3. Ergebnis zum Nachbarschutz im Kenntnisgabeverfahren bei einem Antrag auf baupolizeiliches Einschreiten	105
C. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn im Kenntnisgabeverfahren	105
1. Konsequenzen der Verfahrensänderung für den vorläufigen Rechtsschutz	106
2. Risiko von Schadensersatzansprüchen gem. § 945 ZPO?	107
3. Ergebnis	109
D. Zwischenergebnis	109
E. Der Meinungsstand zur Gewährleistung des Nachbarschutzes in den genehmigungsfreien Verfahren	110
1. Weiterer Rückzug der Baurechtsbehörde aus dem repressiven Nachbarschutz als Folge einer Grundentscheidung des Gesetzgebers	110
2. Aufrechterhaltung der bisherigen Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null	113
3. Kompensation des verringerten Nachbarschutzes durch eine Absenkung der Anforderungen an eine Ermessensreduzierung	113
F. Die staatliche Schutzpflicht im Nachbarschaftsverhältnis	115
1. Ausgestaltung und Schutz des Eigentums	116
2. Die grundrechtliche Schutzpflicht als Maßstab für den zu gewährleistenden Nachbarschutz	118
3. Umfang der Schutzpflicht	120
4. Zivilrechtlicher Nachbarschutz	124
5. Fazit	129
G. Die staatliche Schutzpflicht als Ausgangspunkt für einen systematischen Nachbarschutz	129
1. Die Genehmigung als Eingriff	130
2. Privates Handeln als staatlicher Eingriff kraft Zurechnung?	131
3. Systematische Einwendungen gegen die Anwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs	134
4. Ergebnis	136
H. Die Verpflichtung der Baurechtsbehörde zum Schutz des Nachbareigentums	136
1. Die Bindung der Verwaltung an die grundrechtliche Schutzpflicht	137
2. Gesetzesmediatisierte Schutzpflichten der Eingriffsverwaltung	137
3. Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflicht für den Gesetzesvollzug	138
4. Befugnis zur Kompensation defizitärer legislativer Schutzpflichterfüllung durch die Exekutive	139
5. Pflicht der Baurechtsbehörde zu einer Kompensation defizitärer legislativer Schutzpflichterfüllung	140
6. Keine Kollision der Handlungspflicht mit dem Erfordernis polizeilicher Flexibilität	141
7. Administrative Freiheit bei der Wahl des Schutzmittels	142
8. Ergebnis	143
I. Kompensation des defizitären Nachbarschutzes im Kenntnisgabeverfahren	143
1. Kompensation des defizitären präventiven Nachbarschutzes	144
a) Notwendigkeit von Prävention	144
aa) Faktische Hindernisse für die Beseitigung einer Beeinträchtigung des Nachbareigentums	145
bb) Rechtliche Hindernisse für die Beseitigung einer Beeinträchtigung des Nachbareigentums	145
cc) Fazit	147
b) Handlungspflicht der Baurechtsbehörde zur Gewährleistung effektiven präventiven Nachbarschutzes im Kenntnisgabeverfahren	148
aa) Unzulässigkeit einer umfassenden Kompensation im Kenntnisgabeverfahren	148
bb) Kompensation durch administrative Handlungspflicht bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens	149
(1) Ermächtigung zum präventiven Einschreiten bei Zweifeln	150
(2) Vermutung für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften?	151
(3) Pflicht der Baurechtsbehörde zum Einschreiten bei Zweifeln	152
(4) Fazit	155
cc) Folgerungen aus der Pflicht der Behörde zu einem effektiven Eigentumsschutz für die anspruchsbegründende Beeinträchtigungsintensität	155
(1) Verpflichtung zu einem effektiven präventiven Nachbarschutz unabhängig von der Intensität der Beeinträchtigung im Kenntnisgabeverfahren	155
(2) Verpflichtung zu einem effektiven präventiven Nachbarschutz unabhängig von der Intensität der Beeinträchtigung bei "Schwarzbauten"	156
2. Folgerung aus der Pflicht der Behörde zu einem effektiven Eigentumsschutz für einen Anspruch auf repressives Einschreiten	157
a) Grundsätzliche Pflicht zum Einschreiten bei rechtswidrigen Beeinträchtigungen des Nachbarn	158
b) Ergebnis	159
c) Systemgerechtigkeit beim repressiven Nachbarschutz auf der Grundlage der staatlichen Schutzpflicht als Ausgangspunkt	159
J. Zusammenfassung	160
6. Kapitel: Die Rechtssicherheit des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren	162
A. Verfassungsrechtlicher Standort und wirtschaftliche Bedeutung der Rechtssicherheit	162
1. Rechtssicherheit als Freiheitssicherung	162
2. Rechtssicherheit als Investitionsfaktor	163
B. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung	164
1. Der Umfang der Legalisierungswirkung	165
2. Die Bindungswirkung der Baugenehmigung	168
a) Keine privatrechtsgestaltende Wirkung der Baugenehmigung	168
b) Bindung der Zivilgerichte an die Baugenehmigung	169
c) Bindung der Verwaltung an die Baugenehmigung	171
3. Fazit	171
C. Schutz des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren	172
1. Bestandsschutz	172
2. Vertrauensschutz	174
3. Verwirkung	178
4. Verjährung	181
5. Fazit	183
D. Verstärkung der Rechtsunsicherheit im Kenntnisgabeverfahren durch erhöhte Gefahr von Nachbarklagen	183
1. Verstärkung der Rechtsunsicherheit durch fehlenden Interessenausgleich im Kenntnisgabeverfahren	183
2. Verstärkung der Rechtsunsicherheit aufgrund der Notwendigkeit effektiver präventiver Gefahrenabwehr	184
3. Schutz des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren vor zeitlich unbegrenzter Inanspruchnahme aufgrund von Nachbaransprüchen	185
4. Fazit	188
E. Beurteilung bei unbestimmten Rechtsbegriffen	188
F. Die Rechtsstellung des Bauherrn bei Nichtigkeit des Bebauungsplans	189
1. Die Rechtslage im Genehmigungsverfahren	191
2. Die Rechtslage im Kenntnisgabeverfahren	192
a) Bestandsschutz	193
b) Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit eines rechtswidrigen Bebauungsplans	194
3. Konsequenzen aus der Rechtslage für die Entscheidung der Behörde über ein bauordnungsrechtliches Einschreiten	196
4. Staatshaftung	198
a) Fehlgeschlagene Planungsaufwendungen	198
b) Verlust des Gebäudewertes	201
5. Ergebnis	201
6. Versuch einer Problemlösung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen	202
G. Wirtschaftliche Konsequenzen der Rechtsunsicherheit im Kenntnisgabeverfahren	203
1. Baufinanzierung	204
2. Weiterveräußerung	204
3. Baulandhandel	205
4. Ergebnis	205
H. Die Baugenehmigung als staatliche Leistung	206
I. Anspruch des Bauherrn auf Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts	207
J. Zusammenfassung	210
7. Kapitel Vergleich der Beschleunigungsmechanismen in den beschleunigten Verfahren der Bundesländer	211
A. Privatisierung administrativer Kontrolle im Genehmigungsfreistellungsverfahren	211
B. Verringerung des Prüfungsumfangs im vereinfachten Genehmigungsverfahren	212
C. Fiktion der Baugenehmigung nach Fristablauf	215
Resümee	219
Literaturverzeichnis	221
Sachwortverzeichnis	245

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