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Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren

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Kruhl, K. (1999). Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren. Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49853-6
Kruhl, Karsten. Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren: Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49853-6
Kruhl, K (1999): Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren: Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49853-6

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Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren

Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW

Kruhl, Karsten

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 797

(1999)

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Abstract

Gegenstand der Arbeit ist das baurechtliche Anzeigeverfahren, das im Zuge der Bestrebungen zur Verfahrensbeschleunigung in die Bauordnungen vieler Bundesländer neu integriert wurde. Dabei wurde beispielhaft das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 der Landesbauordnung Baden-Württemberg herangezogen.

Nach der Darstellung des Verfahrensablaufes und der Regelungstechnik des Anzeigeverfahrens wendet sich der Verfasser den Konsequenzen zu, die sich aus der Verfahrensänderung für den Bauherrn und die Nachbarn ergeben. Es wird aufgezeigt, daß die Abschaffung des Baugenehmigungsverfahrens zugunsten eines Anzeigeverfahrens für die von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn eine erhebliche Rechtsschutzverkürzung bedeuten kann. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die sich hieran anschließende Frage nach der Notwendigkeit einer Kompensation des im Anzeigeverfahren nur eingeschränkt vorhandenen Nachbarschutzes. Als Ausgangspunkt und Maßstab für den staatlich zu gewährleistenden Nachbarschutz arbeitet der Verfasser die grundrechtliche Schutzpflicht für das Eigentum heraus. Hierauf aufbauend werden konkrete Handlungspflichten der Baubehörden festgelegt, die geeignet wären, den erforderlichen staatlichen Schutz des Nachbareigentums sicherzustellen. Hinsichtlich des Bauherrn erörtert Karsten Kruhl insbesondere, inwieweit dieser bei einem Vorhaben, das aufgrund eines Anzeigeverfahrens errichtet wird, eine rechtlich gesicherte Position erlangt, die ihn vor späteren bauaufsichtsrechtlichen Maßnahmen schützt. In diesem Zusammenhang geht der Autor insbesondere auf Fragen des Bestands- und Vertrauensschutzes sowie auf Probleme der Verwirkung und der Verjährung ein. Es wird ausführlich erörtert, welche Folgen sich aus einer eventuellen Nichtigkeit des Bebauungsplanes für den Bauherrn ergeben können.

Mit dieser Arbeit gibt der Autor eine umfassende Übersicht über das Verfahren und die Problemlagen der zunehmend an Bedeutung gewinnenden baurechtlichen Anzeigeverfahren. Die Publikation ist daher auch für den praktischen Rechtsanwender von Interesse.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
Α. Einfuhrung in die Problematik 17
B. Gang der Untersuchung 18
1. Kapitel: Die Einführung des Kenntnisgabeverfahrens vor dem Hintergrund der Verwaltungsrechtsreform 20
A. Das Kenntnisgabeverfahren zwischen Beschleunigung, Privatisierung und Deregulierung 20
1. Beschleunigung 22
2. Privatisierung 24
3. Deregulierung 25
a) Ursachen für die hohe Regelungsdichte im Baurecht 27
b) Fehlende Deregulierungsmaßnahmen in der neuen LBO 28
B. Die Baufreistellungsverordnung als Vorläufer des Kenntnisgabeverfahrens 29
2. Kapitel: Verfahrensrechtliche Ausgestaltung und dogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens 31
A. Die Ausgestaltung des Verfahrensrechts 31
1. Verfahrensdreiteilung in Baden-Württemberg 31
2. Anwendungsbereich des Kenntnisgabeverfahrens 31
3. Der Verfahrensablauf im Kenntnisgabeverfahren 32
B. Überblick über das Verfahrensrecht in den Bundesländern 34
1. Genehmigungsfreistellungsverfahren in Niedersachsen 35
2. Bundesländer mit Anzeigeverfahren 36
3. Bundesländer mit vereinfachtem Genehmigungsverfahren 36
4. Bundesländer mit Genehmigungsfreistellungsverfahren und vereinfachtem Genehmigungsverfahren 37
5. Bundesländer mit Anzeigeverfahren und vereinfachtem Genehmigungsverfahren 40
C. Rechtsdogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens 41
1. Genehmigungspflicht als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 43
2. Verfahrensfreiheit als Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt 45
3. Kenntnisgabepflicht als präventives Verbot mit Anzeigevorbehalt und Untersagungsmöglichkeit im Einzelfall 45
a) Die Regelungstechnik des Kenntnisgabeverfahrens 45
b) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den rein informatorischen Anzeigepflichten 48
c) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den Genehmigungsfreistellungsverfahren 49
d) Abgrenzung des Kenntnisgabeverfahrens von den früheren Anzeigeverfahren 50
D. Weitere dogmatische Einordnung des Kenntnisgabeverfahrens 52
1. Das Erlöschen des Bauverbotes als Verfahrensziel 53
2. Zielgerichtetheit der Verwaltung der Bauvorlagen auf eine effektive Gefahrenabwehr 53
3. Beteiligung der Angrenzer 54
4. Fazit 56
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Relevanz von Verfahrensabhängigkeit und Verfahrensdauer 57
A. Verfahrensabhängigkeit der Baufreiheit 57
B. Verfassungsrechtliche Relevanz der Verfahrensdauer 60
1. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 14 Abs. 1 GG 61
2. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 3 Abs. 1 GG 63
3. Relevanz der Verfahrensdauer für Art. 19 Abs. 4 GG 64
4. Relevanz der Verfahrensdauer für die Rechtsstaatlichkeit 67
5. Pflicht des Staates zur Verfahrensbeschleunigung 68
6. Ergebnis 69
4. Kapitel: Zulässigkeit der Aufgabenprivatisierung im Kenntnisgabeverfahren 71
A. Privatisierung administrativer Kontrolle im Kenntnisgabeverfahren 71
B. Zulässigkeit der Privatisierung 74
1. Art. 33 Abs.4 GG als Privatisierungssperre 75
2. Das Rechtsstaatsprinzip als Privatisierungssperre 80
a) Qualifikation und Zuverlässigkeit der Privaten bei der Kontrolle des Bauvorhabens 80
b) Kenntniserlangung von rechtswidrigen Bauwerken 83
c) Ergebnis 83
3. Die staatliche Schutzpflicht als Privatisierungssperre 85
4. Fazit 85
5. Kapitel: Konsequenzen aus der staatlichen Schutzpflicht für den Nachbarschutz im Kenntnisgabeverfahren 86
A. Nachbarschutz durch das Kenntnisgabeverfahren 87
1. Fehlender Schutz präventiver staatlicher Kontrolle im Kenntnisgabeverfahren 88
a) Nachbarschutzfunktion der Amtsermittlung 89
b) Selbstverantwortlichkeit im Kenntnisgabeverfahren 90
c) Fazit 91
2. Einschränkung der Verfahrensbeteiligung im Kenntnisgabeverfahren 91
a) Problematik der Informationsbeschaffung von dem geplanten Vorhaben 92
b) Beteiligung der Angrenzer durch die Möglichkeit des Vorbringens von Bedenken 94
c) Ergebnis zur Verfahrensbeteiligung 95
3. Ergebnis zum Nachbarschutz durch das Kenntnisgabeverfahren 96
B. Rechtsschutzverkürzung durch das Opportunitätsprinzip 96
1. Präventiver Schutz des Nachbarn vor Beeinträchtigungen durch die Errichtung eines nachbarrechtsverletzenden Bauwerks 96
a) Nachbarschutz im Genehmigungsverfahren – der nachbarrechtliche Genehmigungsabwehranspruch 96
b) Rechtsschutzverkürzung durch Ermessensentscheidung im Kenntnisgabeverfahren 98
aa) Anforderungen der herrschenden Meinung an eine Ermessensreduzierung auf Null bei einem Antrag auf Einschreiten 100
bb) Ergebnis zum präventiven Nachbarschutz bei Zugrundelegung der bisher herrschenden Meinung 101
c) Ergebnis 101
2. Repressiver Schutz des Nachbarn gegen die unter Verletzung der Nachbarrechte geschaffene Bausubstanz 101
a) Die Rechtslage bei nachträglicher Aufhebung der nachbarrechtsverletzenden Baugenehmigung 102
b) Die Rechtslage im Kenntnisgabeverfahren 104
c) Ergebnis 104
3. Ergebnis zum Nachbarschutz im Kenntnisgabeverfahren bei einem Antrag auf baupolizeiliches Einschreiten 105
C. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn im Kenntnisgabeverfahren 105
1. Konsequenzen der Verfahrensänderung für den vorläufigen Rechtsschutz 106
2. Risiko von Schadensersatzansprüchen gem. § 945 ZPO? 107
3. Ergebnis 109
D. Zwischenergebnis 109
E. Der Meinungsstand zur Gewährleistung des Nachbarschutzes in den genehmigungsfreien Verfahren 110
1. Weiterer Rückzug der Baurechtsbehörde aus dem repressiven Nachbarschutz als Folge einer Grundentscheidung des Gesetzgebers 110
2. Aufrechterhaltung der bisherigen Voraussetzungen für eine Ermessensreduzierung auf Null 113
3. Kompensation des verringerten Nachbarschutzes durch eine Absenkung der Anforderungen an eine Ermessensreduzierung 113
F. Die staatliche Schutzpflicht im Nachbarschaftsverhältnis 115
1. Ausgestaltung und Schutz des Eigentums 116
2. Die grundrechtliche Schutzpflicht als Maßstab für den zu gewährleistenden Nachbarschutz 118
3. Umfang der Schutzpflicht 120
4. Zivilrechtlicher Nachbarschutz 124
5. Fazit 129
G. Die staatliche Schutzpflicht als Ausgangspunkt für einen systematischen Nachbarschutz 129
1. Die Genehmigung als Eingriff 130
2. Privates Handeln als staatlicher Eingriff kraft Zurechnung? 131
3. Systematische Einwendungen gegen die Anwendbarkeit des Folgenbeseitigungsanspruchs 134
4. Ergebnis 136
H. Die Verpflichtung der Baurechtsbehörde zum Schutz des Nachbareigentums 136
1. Die Bindung der Verwaltung an die grundrechtliche Schutzpflicht 137
2. Gesetzesmediatisierte Schutzpflichten der Eingriffsverwaltung 137
3. Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflicht für den Gesetzesvollzug 138
4. Befugnis zur Kompensation defizitärer legislativer Schutzpflichterfüllung durch die Exekutive 139
5. Pflicht der Baurechtsbehörde zu einer Kompensation defizitärer legislativer Schutzpflichterfüllung 140
6. Keine Kollision der Handlungspflicht mit dem Erfordernis polizeilicher Flexibilität 141
7. Administrative Freiheit bei der Wahl des Schutzmittels 142
8. Ergebnis 143
I. Kompensation des defizitären Nachbarschutzes im Kenntnisgabeverfahren 143
1. Kompensation des defizitären präventiven Nachbarschutzes 144
a) Notwendigkeit von Prävention 144
aa) Faktische Hindernisse für die Beseitigung einer Beeinträchtigung des Nachbareigentums 145
bb) Rechtliche Hindernisse für die Beseitigung einer Beeinträchtigung des Nachbareigentums 145
cc) Fazit 147
b) Handlungspflicht der Baurechtsbehörde zur Gewährleistung effektiven präventiven Nachbarschutzes im Kenntnisgabeverfahren 148
aa) Unzulässigkeit einer umfassenden Kompensation im Kenntnisgabeverfahren 148
bb) Kompensation durch administrative Handlungspflicht bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens 149
(1) Ermächtigung zum präventiven Einschreiten bei Zweifeln 150
(2) Vermutung für die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften? 151
(3) Pflicht der Baurechtsbehörde zum Einschreiten bei Zweifeln 152
(4) Fazit 155
cc) Folgerungen aus der Pflicht der Behörde zu einem effektiven Eigentumsschutz für die anspruchsbegründende Beeinträchtigungsintensität 155
(1) Verpflichtung zu einem effektiven präventiven Nachbarschutz unabhängig von der Intensität der Beeinträchtigung im Kenntnisgabeverfahren 155
(2) Verpflichtung zu einem effektiven präventiven Nachbarschutz unabhängig von der Intensität der Beeinträchtigung bei "Schwarzbauten" 156
2. Folgerung aus der Pflicht der Behörde zu einem effektiven Eigentumsschutz für einen Anspruch auf repressives Einschreiten 157
a) Grundsätzliche Pflicht zum Einschreiten bei rechtswidrigen Beeinträchtigungen des Nachbarn 158
b) Ergebnis 159
c) Systemgerechtigkeit beim repressiven Nachbarschutz auf der Grundlage der staatlichen Schutzpflicht als Ausgangspunkt 159
J. Zusammenfassung 160
6. Kapitel: Die Rechtssicherheit des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren 162
A. Verfassungsrechtlicher Standort und wirtschaftliche Bedeutung der Rechtssicherheit 162
1. Rechtssicherheit als Freiheitssicherung 162
2. Rechtssicherheit als Investitionsfaktor 163
B. Die Legalisierungswirkung der Baugenehmigung 164
1. Der Umfang der Legalisierungswirkung 165
2. Die Bindungswirkung der Baugenehmigung 168
a) Keine privatrechtsgestaltende Wirkung der Baugenehmigung 168
b) Bindung der Zivilgerichte an die Baugenehmigung 169
c) Bindung der Verwaltung an die Baugenehmigung 171
3. Fazit 171
C. Schutz des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren 172
1. Bestandsschutz 172
2. Vertrauensschutz 174
3. Verwirkung 178
4. Verjährung 181
5. Fazit 183
D. Verstärkung der Rechtsunsicherheit im Kenntnisgabeverfahren durch erhöhte Gefahr von Nachbarklagen 183
1. Verstärkung der Rechtsunsicherheit durch fehlenden Interessenausgleich im Kenntnisgabeverfahren 183
2. Verstärkung der Rechtsunsicherheit aufgrund der Notwendigkeit effektiver präventiver Gefahrenabwehr 184
3. Schutz des Bauherrn im Kenntnisgabeverfahren vor zeitlich unbegrenzter Inanspruchnahme aufgrund von Nachbaransprüchen 185
4. Fazit 188
E. Beurteilung bei unbestimmten Rechtsbegriffen 188
F. Die Rechtsstellung des Bauherrn bei Nichtigkeit des Bebauungsplans 189
1. Die Rechtslage im Genehmigungsverfahren 191
2. Die Rechtslage im Kenntnisgabeverfahren 192
a) Bestandsschutz 193
b) Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit eines rechtswidrigen Bebauungsplans 194
3. Konsequenzen aus der Rechtslage für die Entscheidung der Behörde über ein bauordnungsrechtliches Einschreiten 196
4. Staatshaftung 198
a) Fehlgeschlagene Planungsaufwendungen 198
b) Verlust des Gebäudewertes 201
5. Ergebnis 201
6. Versuch einer Problemlösung in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen 202
G. Wirtschaftliche Konsequenzen der Rechtsunsicherheit im Kenntnisgabeverfahren 203
1. Baufinanzierung 204
2. Weiterveräußerung 204
3. Baulandhandel 205
4. Ergebnis 205
H. Die Baugenehmigung als staatliche Leistung 206
I. Anspruch des Bauherrn auf Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts 207
J. Zusammenfassung 210
7. Kapitel Vergleich der Beschleunigungsmechanismen in den beschleunigten Verfahren der Bundesländer 211
A. Privatisierung administrativer Kontrolle im Genehmigungsfreistellungsverfahren 211
B. Verringerung des Prüfungsumfangs im vereinfachten Genehmigungsverfahren 212
C. Fiktion der Baugenehmigung nach Fristablauf 215
Resümee 219
Literaturverzeichnis 221
Sachwortverzeichnis 245