Grundfragen einer Kompetenzlehre

Rupert Stettner

doi:10.3790/978-3-428-45404-4

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Stettner, R. (1983). Grundfragen einer Kompetenzlehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45404-4

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Grundfragen einer Kompetenzlehre

Stettner, Rupert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 447

(1983)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45404-4
978-3-428-05404-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45404-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 560
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungs- und Gesetzesverzeichnis	XVII
§1 Problemaufriß, Ausgangspositionen, Leitgedanken	1
I. Das verfassungstheoretische Vorfeld von Kompetenz	1
II. Entwicklung und Perspektiven von Kompetenz	6
1. Die Kompetenzkategorie: vom formellen Grenz- oder Konfliktbegriff zum sachlich bestimmten Integrationsfaktor	6
2. Der Einbau der Kompetenzkategorie in ihr verfassungstheoretisches und sozialwissenschaftliches Umfeld	16
3. Formen und Funktionen von Kompetenzzuweisungen	18
4. Kompetenzschranken, Kompetenzkonflikte und ihre Behebung	21
5. Kompetenz„feindlichkeit" des modernen vorsorgenden, umverteilenden und entwicklungsplanenden Sozialstaats?	24
§ 2 Kompetenzbegriff und Kompetenzverständnis	31
I. Der Bedeutungsgehalt von Kompetenz und Zuständigkeit	31
1. Tradierte Definitions- und Umschreibungsversuche — Versuch einer Neubestimmung	31
2. Terminologische Einzelfragen	35
a) Kompetenz und Zuständigkeit — zweierlei?	35
b) Kompetenz, Befugnis, Ermächtigung, Funktion: Verhältnis und Zuordnung	43
II. Spielarten gegenwärtiger Kompetenzverständnisse — eigene Stellungnahmen	48
1. „Staatliche" und „gesellschaftliche" Kompetenz	49
2. Modal-instrumentale Sichtweisen von Kompetenz	52
3. „Positives" Kompetenzverständnis (Kompetenz als Ordnungs- und Legitimationsinstrument) oder „reine" Kompetenz?	54
4. Ordnungs- und Auftragsverständnis?	60
5. Kompetenzen als Quelle subjektiver Rechts- und Pflichtstellungen	64
6. Kompetenz als Medium der Gemeinwohlbestimmung	72
7. Kompetenz als Entscheidungsgewalt	73
§ 3 Ort der Kompetenz in den staats- und verfassungstheoretischen Lehrmeinungen — Stellung in der Wirkungs- und Verantwortungseinheit des Grundgesetzes	79
I. Einleitung und Aufriß der Problematik	79
II. Die Rolle der Kompetenz in einem formalen Staats- und Verfassungsdenken: von Georg Jellinek über Hans Kelsen, Ernst Forsthoff und Wilhelm Hennis zu Niklas Luhmann	80
1. Vorbemerkung: Zur Notwendigkeit disjunktiven und pauschalierenden Vorgehens	80
2. Die wissenschaftstheoretischen und philosophischen Grundlagen des formalen Verfassungsdenkens: Begriffsjurisprudenz, positivistischer Wissenschaftsbegriff und neukantianischer Dualismus von Sein und Sollen	81
3. Die Kompetenz als legalistisches Abgrenzungs- und Ordnungsinstrument in der dualistischen Staatsbetrachtung Georg Jellineks	83
4. Die Kompetenz als formalisierte, beliebig einsetzbare Rechtsmacht zur Erzeugung von Rechtsnormen eines als Normenordnung gedachten Staates: der Ort der Kompetenz in der Reinen Rechtslehre Hans Kelsens	85
5. Die „rechtsstaatliche Verfassung" als Regel- und Verfahrensaggregat: ungeschichtlicher Verfassungsbegriff und Verfallshypothese bei Ernst Forsthoff	89
6. Entmaterialisierung der Verfassung: die Konstitution als Ämter- und Kompetenzordnung (Wilhelm Hennis)	92
7. Die Zurückstufung der Kompetenz in einer auf Negationsleistungen reduzierten Verfassung (Niklas Luhmann)	95
III. Die Rolle der Kompetenz in einem materialen Staats- und Verfassungsdenken von Weimar bis zur Jetztzeit	97
1. Im Weimarer Methoden- und Richtungsstreit auf der Seite des Kampfes gegen die positivistische Entleerung der Staatstheorie: Erich Kaufmann, Carl Schmitt, Rudolf Smend, Hermann Heller	97
a) Der Versuch der Neubelebung hegelianisch-romantisierender Volksgeistvorstellungen (Erich Kaufmann)	97
b) Die Durchbrechung der Kompetenzordnung als Manifestation zutiefst staatlichen Wesens (Carl Schmitt)	99
c) Das Werden der Staatlichkeit in der Einheit der fließenden Sinnerlebnisse: Rudolf Smends Integrationstheorie und ihre Zurückdrängung des normativen und kompetentiellen Moments	104
d) Der Staat als Organisation und Aktivierung des gebietsgesellschaftlichen Zusammenwirkens: die verfassungsrechtliche Kompetenz- und Verfahrensordnung als Chance, „den Staat im Werden als Struktur" zu begreifen (Hermann Heller)	111
2. Die Entwicklung des verfassungstheoretischen Denkens im Kompetenzbereich seit 1945	116
a) Die wiederentdeckte Normativität der Verfassung: Werner Kägis statische Verfassungssicht	116
b) Werthaftes, grundrechtsakzentuierendes Verfassungsverständnis bei Günter Dürig: Menschenwürde als Zentrum, staatliche Integration und Organisation als Peripherie	117
c) Dynamisierung und Geschichtlichkeit von Verfassung und Staat bei Richard Bäumlin	119
d) Staat, Staatsgewalt, Kompetenz „more geometrico demonstrati": der rationalistische Etatismus Herbert Krügers	121
e) Die Verfassung als integrierender, freiheitssichernder, stabilisierender und rationalisierender Faktor im freien politischen Prozeß: moderne Verfassungstheorie im Gefolge Smends und Hellers	126
IV. Der Standort der Kompetenzkategorie nach eigenem Verständnis	132
1. Die zugrundeliegende Verfassungssicht	132
2. Die Kompetenz als Teil der rechtlichen Ordnung des Gemeinwesens	137
3. Statik der Kompetenzordnung in einer sich wandelnden Verfassung?	142
§ 4 Die Kompetenz in ihren Bezügen zu benachbarten Kategorien und Instituten — Verbindungslinien und Abgrenzungen	145
A. Amt und Kompetenz	146
I. „Gesellschaftliche" und „staatliche" Ämter	146
II. Begriffliche Grundlagen des staatlichen Amtes	147
III. Die Funktion des Amts im organisationsrechtlichen Sinn	148
IV. Die Amtsgewalt und ihre Wahrnehmung	149
B. Staatsaufgabe und Kompetenz	154
I. Staatsaufgabenlehre und Theorien über Staatszwecke und Rechtfertigung des Staates	154
II. Die Staatsaufgabe in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes: Bedeutungsgehalt und Anwendungsbereich	156
1. Der Aussagegehalt des Staatsaufgabenbegriffs	156
2. Die Staatsaufgabe — ein Rechtsbegriff	156
3. Staatliche und öffentliche Aufgaben	158
4. Das Beziehungsverhältnis zwischen Staatsaufgabe und Kompetenz	159
a) Der Grundsatz der Zweck-Mittel-Beziehung	159
b) Spezifizierung des instrumentellen Charakters der Kompetenz — die Zweck-Mittel-Relation zwischen Aufgabe und Kompetenz im einzelnen	164
C. Verfahren und Kompetenz	170
I. Konzepte von Verfahren	171
1. Der Staat als geordnetes Verfahren (Herbert Krüger)	171
2. Verfassungstheorie der Verfahren und praktischen Alternativen (Peter Häberle)	172
3. Grundrechte als Gegenstand interaktionistisch-prozeduraler Entfaltung (Dieter Suhr)	175
4. Verfahren als Emanation der „rule of law" (Martin Kriele)	176
5. Legitimation durch Verfahren (Niklas Luhmann)	177
II. Die Stellung der Kompetenz „zu" und „in" Verfahren	182
1. Was ist und wozu dient Verfahren?	182
2. Das Zusammenspiel von Kompetenz und Verfahren im verfassungstheoretischen Raum	187
D. Legitimität und Kompetenz	188
I. Normative und soziologische Sinnvarianten	188
1. Die Frage nach Wert und Rechtfertigung von Staat und konkreter Staatsform	188
2. Die Legalität staatlicher Machterlangung und -ausübung als Ausdruck von Regelkonformität	190
3. Legitimität und Fügsamkeitsmotivation	191
II. Kompetenz als Element der Legalität	194
III. Legalität und Legitimität: Identifizierung, Entgegensetzung oder Entfaltung von Legalität aus materialer Legitimität? Zugleich zur Notwendigkeit sachlich-inhaltlicher Betrachtung des Rechts der Staatsorganisation	196
1. Identifizierungsansätze	196
2. Die strikte Antithese	198
3. Legalität als Entfaltung werthaft verstandener Legitimität	201
E. Gemeinwohl und Kompetenz	202
I. Gemeinwohl als „juristisches Problem"	202
II. Das Komplementärverhältnis Gemeinwohl — Kompetenz	202
1. Gemeinwohl als Kompetenzfrage	203
2. Prärogative zur Gemeinwohlkonkretisierung innerhalb der differenzierten und gestuften Kompetenzordnung unter dem Grundgesetz	205
a) Die These von der Rationalität kompetentiell gestufter Konkretisierungsbefugnisse	205
b) Auswirkungen des Kompetenzgedankens im Prozeß der Gemeinwohlbestimmung	207
aa) Gesetzgebung und Exekutive	207
bb) Gesetzgebung und Rechtsprechung, insbesondere: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	209
cc) Exekutivinterne Konkretisierungsprärogativen	211
dd) Exekutive und Rechtsprechung, insbesondere: Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit	211
ee) Rechtsprechungsinterne Prärogativen zur Gemeinwohlkonkretisierung	221
3. Gemeinwohl als Tatbestandsmerkmal zur Begründung kompetentieller Befugnisse	222
F. Organisation und Kompetenz	222
I. Der Ausgangspunkt: Der Staat als organisierte Entscheidungs- und Wirkungseinheit im Sinne Hellers	222
II. Der maßgebliche Organisationsbegriff	223
1. „Juristischer" oder „sozialwissenschaftlicher" Organisationsbegriff?	223
a) Grundsätzliches zur Einbeziehung organisationswissenschaftlicher Begriffsbildungen und Prinzipien	223
b) Schranken der Fruchtbarmachung organisationswissenschaftlicher Erkenntnisse für die Wissenschaft vom öffentlichen Recht	224
2. Begriffliche Eingrenzungsversuche	226
III. Kompetenz als relevantes Merkmal der Organisationsstruktur nach den verschiedenen organisationstheoretischen Konzepten	230
1. Zur Einleitung: Die Vielfalt der organisationswissenschaftlichen Ansätze	230
2. Der Bürokratieansatz Max Webers und seine Kritik	231
3. Die Kompetenz in der Lehre vom Scientific Management (Taylor) und in der klassischen betriebswirtschaftlichen Organisationslehre (Fayol, Gulick, Urswick)	234
4. Die Auffindung informaler Organisationsbeziehungen — die Human-Relations-Bewegung	235
5. Systemtheoretisch-organisationssoziologische Konzepte	238
a) Organisation als System	238
b) Die Vielfältigkeit der Systembegriffe	238
c) Der systemtheoretische Ansatz in der Organisationsbetrachtung	240
6. Der neoklassische betriebswirtschaftliche Ansatz und seine Adaption für die verwaltungswissenschaftlichen Bedürfnisse	243
a) Der Ausgangspunkt	243
b) Kompetenz und maßgebliche Organisationsmerkmale	244
aa) Kompetenz als Mittel der Spezialisierung	244
bb) Koordinationsbedarf in einer arbeitsteiligen Zuständigkeitsordnung	246
c) Kompetenz als Konstituens des Leitungssystems	247
G. Verantwortung, Kontrolle und Kompetenz	254
I. „Verantwortung" als Paradigma der Emanzipation eines verfassungs- und verwaltungstheoretischen Begriffs	254
1. Der aktuelle Problemstand: „Verantwortung", „Kontrolle" und „Kompetenz" im Blick von Theorie und Staatspraxis	254
a) Wesentliche literarische Beiträge zum Problem der Verantwortung	254
b) Die Augsburger Staatsrechtslehrertagung von 1975 als Wendepunkt	256
c) Die weitere Emanzipation von „Verantwortung" im Schrifttum	256
d) „Verantwortung" de constitutione ferenda: der Verantwortungsgedanke im Verfassungsentwurf der Schweizerischen Expertenkommission für die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundesverfassung	257
e) „Verantwortung" als Argumentationsfigur in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	260
2. Zum Vergleich: Verantwortung in Organisations- und Verwaltungswissenschaft	263
II. Der Ort von Verantwortung und Kontrolle in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes	266
1. Die konsensuale Basis aller Machtausübung	266
2. Institutionelle Regierungsweise der repräsentativ verfaßten Demokratie	267
3. An Vertrautheit von staatlicher Gewalt — der Gedanke des „trust"	268
4. Kontrolle als Komplement von Verantwortung	268
5. Der Konnex von Kompetenz — Entscheidung — Verantwortung — Kontrolle	269
III. Verantwortung und Verantwortlichkeiten — Kontrolle und Kontrollformen	271
1. Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Fundstellen	271
2. Begriffliche Varianten	272
IV. Was vermag die Kompetenzkategorie aus der Verbindung mit dem Verantwortungs- und Kontrollthema zu gewinnen (dargestellt anhand des Schweizerischen Entwurfs einer total revidierten Bundesverfassung)?	275
§ 5 Formen und Funktionen von Kompetenzen	280
A. Erscheinungsformen von Kompetenzen (Typologie)	280
I. Gesetzgeberische, vollziehende und richterliche Kompetenzen	280
II. Verfassungsrechtliche, einfachgesetzlich normierte und verwaltungsintern begründete Kompetenzen	281
III. Ausschließliche, konkurrierende, Rahmen- und Grundsatzgesetzgebungskompetenzen	283
IV. Bundeseigene Verwaltung durch bundeseigene Behörden oder verselbständigte Träger bundesmittelbarer Verwaltung, Bundesauftragsverwaltung und landeseigener Vollzug von Bundesgesetzen und Landesgesetzen	284
V. „Explizite" und „implizite" („benannte" und „unbenannte") Kompetenzen	284
VI. „Geschriebene" und „ungeschriebene" Kompetenzen	287
VII. Funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit	288
VIII. „Voll"kompetenzen und „inhaltlich beschränkte" Kompetenzen	290
IX. Unbefristete und befristete Kompetenzen	292
X. „Allein"kompetenzen und „Mehrfach" kompetenzen	293
XI. „Festliegende" und „Wahl"kompetenzen	294
XII. „Reguläre" und „irreguläre" Kompetenzen	296
XIII. „Dauernde" und „einmalige" Gesetzgebungsbefugnisse	298
B. Funktionen von Kompetenzen und Kompetenzzuweisungen	299
I. Der zugrundegelegte Funktionsbegriff	299
II. Konstituierungs- und Integrationsfunktion von Kompetenzen	303
III. Ordnungsfunktion von Kompetenzen	306
IV. Prärogativfunktion von Kompetenzen	308
1. Wesen und Ziel der Prärogativfunktion von Kompetenzen	308
2. Prärogativgründe	308
3. Exemplifizierung	312
(1) Prärogativen zwischen den Gewalten	312
a) Gesetzgebung/vollziehende Gewalt	312
b) Gesetzgebung/Rechtsprechung	314
c) Vollziehende Gewalt/Rechtsprechung	316
(2) Prärogativen innerhalb der Gewalten	318
a) Gesetzgebung	318
b) Vollziehende Gewalt	318
c) Rechtsprechung	319
V. Schutzfunktion von Kompetenzen	320
1. Rechtsstaatliche Zuständigkeitsordnung als Vorbeugung gegen Machtmißbrauch	320
2. Die Schutzwirkung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung im einzelnen	322
VI. Legitimations- und Auftragsfunktion von Kompetenzen	327
1. Die Revisionsbedürftigkeit der These von der „formalen" Kompetenz	327
2. Bedeutung und Reichweite der These von der Legitimations- und Auftragsfunktion von Kompetenzen — Aufriß	328
a) Legitimationsfunktion	328
b) Auftragsfunktion	330
3. Zusammenhang zwischen Legitimations- und Auftragsfunktion der Kompetenz	331
4. Reichweite und Umfang von kompetentieller Legitimations- und Auftragsfunktion	333
a) Die kompetentielle Legitimationsfunktion	333
b) Die kompetentielle Auftragsfunktion	336
VII. Rechenschafts- und Verantwortungsfunktion von Kompetenzen	338
§ 6 Die Begründung von Kompetenzen	339
I. Zuständigkeitsbestimmung als Domäne der Organisationsgewalt	339
1. Tradierte Lehren von der Organisationsgewalt und moderne grundrechtsorientierte Verfassungsdogmatik	339
2. Das vorfindliche Normenmaterial	344
II. Das Problem: Reichweite des Gesetzesvorbehalts für Zuständigkeitsbestimmungen	346
1. Lösungsansätze der Vergangenheit und Gegenwart	346
2. Versuch einer Neubestimmung von Umfang und Reichweite des Gesetzesvorbehalts für Zuständigkeitsentscheidungen	349
§ 7 Recht des Bürgers auf Handeln des kompetenten Staatsorgans?	355
I. Problem und Streitstand	355
II. Zuständigkeitsmängel und Rechtsstellung des Privaten	359
1. Die überkommene Auffassung zu den Folgen von Zuständigkeitsmängeln	359
2. Die neuere Entwicklung in der Wertung von Zuständigkeitsmängeln bei verwaltungsbehördlichem Tätigwerden	360
III. Eigene Auffassung	365
1. „Wesentlichkeit" als verfassungsbezogenes Kriterium für die rechtliche Relevanz von Zuständigkeitsmängeln	365
2. Die geltende gesetzliche Bewertung exekutivischer Zuständigkeitsmängel auf dem Prüfstand der Verfassung	369
a) Sachliche Zuständigkeit	369
b) Örtliche Zuständigkeit	370
§ 8 Der Konflikt von Kompetenzen	372
A. Konflikt von Kompetenzen als allgemeine Erscheinung	372
I. Vorbemerkung	372
II. Heuristische Natur des Konfliktbegriffs	372
III. Der Stellenwert von Konflikten im staatsorganisatorischen Bereich	373
IV. Kompetenzkonflikt als Normkonflikt oder Normkonkretisierungskonflikt	375
V. Wege der Konfliktbeilegung (Überblick)	376
B. Die Interpretation von Kompetenznormen: allgemeine Regeln	378
I. Grundlagen	378
1. Ziel der Darstellung: Aufhellung kompetenzrechtlicher Interpretations-Specifica in der Rechtsprechung (besonders des Bundesverfassungsgerichts) und in der Literatur	378
2. Wider die These von der „gespaltenen Verfassungsauslegung"	379
3. Keine selbständige Methodik der Kompetenznorminterpretation	381
II. Konkretisierungselemente und -methoden bei der Aufbereitung verfassungsrechtlicher Kompetenznormen	383
1. Der Ausgangspunkt des Bundesverfassungsgerichts	383
2. „Herkommen", „Kontinuität des Kompetenzverständnisses", „Verfassungstradition" als Auslegungsmaximen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenznormen der Verfassung	384
3. Systematische Auslegung	387
4. Vermutung der Länderkompetenz, „strikte" Auslegung von Kompetenznormen, keine extensive Auslegung von Bundeskompetenzen	390
5. Schutzbedürftigkeit der Landeskompetenz	391
6. „Gesetzgebungskompetenz des Bundes als äußerste Grenze seiner Verwaltungskompetenz"	393
7. „Staatspraxis"	394
8. „Unmittelbarer" und „mittelbarer" Gesetzeszweck, „allgemeine" und „sonderrechtliche", „ausschließliche" und „reflexhafte" Regelung, „Schwerpunkt", „Überwiegen", „Kern- und Randbereich"	395
9. (Bundes-)Gesetzgeberische Prärogative zur Katalogausnutzung?	395
10. Verhältnismäßigkeit	397
11. „Güterabwägung", „Gedanke des nach beiden Seiten hin schonendsten Ausgleichs", „praktische Konkordanz"	403
12. „Einheit der Verfassung"	404
13. „Bundestreue", „Bundessinn", „bundesfreundliches Verhalten"	405
14. „Effizienz"	407
III. Flexiblere Auslegung der Kompetenzkataloge?	409
C. Die kompetentielle Qualifizierung von Sachmaterien	412
I. Das Problem	412
II. Bundesverfassungsgericht und Qualifizierungsproblematik	414
1. Allgemeines	414
2. Überblick über markante Entscheidungen	415
III. Wege und Hilfen zu verfassungs„richtiger" Qualifikation	420
1. Begrenztheit aller Zuordnungsbemühungen	420
2. Die tragenden Qualifikationskriterien	420
D. „Sachzusammenhang", „Annex" und „Kompetenz kraft Natur der Sache"	423
I. Das Problem	423
II. Terminologische Fragen	424
III. Rechtshistorischer und rechtsvergleichender Hintergrund des Komplexes — derzeitiger Diskussionsstand in Rechtsprechung und Wissenschaft	426
IV. Diskussion der einzelnen Modifikationen „ungeschriebener Kompetenzen"	428
1. „Sachzusammenhang"	428
2. „Annex"	430
3. „Kompetenz kraft Natur der Sache"	434
Thesen	437
Literaturverzeichnis	453
Personenregister	490
Sachregister	497

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