Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht

Stefanie Heun

doi:10.3790/978-3-428-49617-4

Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht

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Heun, S. (1999). Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht. unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in den USA, in Kanada und in Australien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49617-4

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Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht

unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in den USA, in Kanada und in Australien

Heun, Stefanie

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 110

(1999)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49617-4
978-3-428-09617-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49617-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 309
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Frage nach der Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen wurde von us-amerikanischen Gerichten bereits zu Beginn der 70er Jahre entschieden. Dementsprechend umfangreich ist die rechtswissenschaftliche Literatur, die dort seither zum Thema »same-sex marriage« veröffentlicht wird. Darüber hinaus stehen die USA gegenwärtig erneut im Mittelpunkt des Interesses, denn seit der Entscheidung des Supreme Court von Hawaii 1993 liegt die Vermutung nahe, daß Hawaii der erste Staat sein wird, in dem gleichgeschlechtlichen Paaren die Eingehung einer Ehe erlaubt sein wird.

Der Schwerpunkt der rechtsvergleichenden Arbeit liegt deshalb auf der Darstellung der rechtlichen Realität gleichgeschlechtlicher Paare in den USA. Außerdem werden die Rechtslagen in Kanada und in Australien untersucht, wo sich die Gesetzgeber in erster Linie um die Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verdient gemacht haben. Den Abschluß bildet eine rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung, in welche die Autorin sämtliche durch den Blick ins Ausland gewonnenen Erkenntnisse einfließen läßt und sie auf diese Weise für die bundesdeutsche Debatte um die »Homoehe« fruchtbar macht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Erstes Kapitel: Einleitung	23
A. Zur Terminologie	23
B. Die aktuelle Diskussion um die „Homoehe“	24
C. Fragestellung	27
D. Gang der Untersuchung	27
Zweites Kapitel: Die rechtliche Realität gleichgeschlechtlicher Paare in der Bundesrepublik Deutschland	30
A. Die gleichgeschlechtliche Ehe in Gesetzgebung und Rechtsprechung	30
I. Das Recht der Eheschließung in der Gesetzgebung des Bundes	30
II. Die Rechtsprechung zur gleichgeschlechtlichen Ehe	30
1. Die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main	31
2. Der allgemeine Tenor der Instanzgerichte	32
3. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 4.10.1993	33
III. Fazit	34
B. Die gleichgeschlechtliche Ehe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum	35
I. Die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe	35
II. Die Befürworter des Eheschließungsrechts für gleichgeschlechtliche Paare	36
III. Exkurs: Andere Stimmen	40
1. Gleichstellung und Entdiskriminierung im Recht	40
2. Entstigmatisierung durch Gesetzgebung?	42
3. Kritische und ablehnende Stellungnahmen	42
IV. Zusammenfassung	43
C. Alternativen zum Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare	44
I. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Spiegel der Rechtsprechung	45
1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten nichtehelicher (gleichgeschlechtlicher) Lebenspartner bei Beendigung ihrer Beziehung	46
2. Gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaften in der Spruchpraxis zum Mietrecht	47
a) Die Aufnahme des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten als „berechtigtes Interesse“ im Sinne § 549 Abs. 2 BGB	47
b) Eintritt des überlebenden Partners einer nichtehelichen (gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaft in das Mietverhältnis des Verstorbenen analog § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB?	50
c) Zusammenfassung	53
d) Exkurs: Nichteheliche Lebensgemeinschaft, eheähnliche (Lebens-) Gemeinschaft und gleichgeschlechtliche Partnerschaften	53
3. Homosexualität im Erbrecht	56
4. Die Rechtsprechung zu Arbeitnehmer-Sozialleistungen	58
5. Sorge- und Umgangsrechte homosexueller Elternteile	59
6. Zusammenfassung	61
II. Vorschläge und Entwürfe für eine gesetzliche Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften	62
1. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts oder einer „eingetragenen Partnerschaft“ nach skandinavischem Vorbild	63
2. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner	64
3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Nichteheliche-Lebensgemeinschaften-Gesetz-NeLgG)	65
4. Zusammenfassung	67
III. Anti-Diskriminierungsgesetze	67
D. Zusammenfassung und Ausblick	69
Drittes Kapitel: Die Rechtslage in den USA	72
A. Die gleichgeschlechtliche Ehe in Gesetzgebung und Rechtsprechung der Vereinigten Staaten	73
I. Das Recht der Eheschließung in den Gesetzen der Einzelstaaten	73
II. Die Rechtsprechung zur „same-sex marriage“	74
1. Die Verfahren der siebziger Jahre	75
a) Baker v. Nelson, Jones v. Hallahan und Singer v. Hara	75
aa) Sachverhalte	75
bb) Entscheidungsgründe	75
(1) Das Wortlautargument	76
(2) Das Verfassungsargument	77
(a) Der 14. Verfassungszusatz und der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab	77
(b) „Fundamental Right to Marry“ (a Partner of the Same Sex)	78
(c) „Suspect classification“	79
(d) Das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit unter dem „Rational Basis Test“	80
cc) Ehe ist nur die verschiedengeschlechtliche Ehe	81
b) Anonymous v. Anonymous	81
aa) Sachverhalt	81
bb) Entscheidungsgründe	81
c) Zusammenfassung	82
2. Die Verfahren der neunziger Jahre	82
a) Dean v. District of Columbia	83
b) Der Hawaii-Fall	87
aa) Die Entscheidung des Supreme Court von Hawaii in Baehr v. Lewin	87
bb) Re-Trial des Baehr-Verfahrens vor dem Circuit Court von Hawaii	90
cc) Ausblick auf den Verfahrensausgang	91
dd) Baehr v. Lewin: Durchbruch oder Rückschritt?	92
c) Exkurs: Mögliche Folgen und Auswirkungen einer Pro-Same-Sex-Marriage-Rechtsprechung in Hawaii	95
aa) Die Möglichkeit des „Overruling“	95
bb) Müßten andere Staaten der USA eine in Hawaii geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen?	97
(1) Die Eindämmung oder Verbreitung der „Same-Sex Marriage“ durch die Regelungen des Conflict of Laws	98
(a) Grundregel: Eine einmal rechtsgültig geschlossene Ehe ist überall gültig	99
(b) Ausnahmen	100
(c) Gleichgeschlechtliche Ehen, Eheverbote und die „Strong Public Policy“-Ausnahme	102
(2) Die zwischenstaatliche Anerkennung der „Same-Sex Marriage“ unter der „Full Faith and Credit Clause“	108
3. Zusammenfassung und Ausblick	109
B. Die gleichgeschlechtliche Ehe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum	111
I. Pro „Same-Sex Marriage“	111
1. Das Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit	112
2. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz	115
3. Das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit unter dem „Strict-Scrutiny“-Test	117
II. Contra „Same-Sex Marriage“	118
III. Zusammenfassung	120
C. Alternativen zur „Same-Sex Marriage“	121
I. Überblick über das Fallrecht	123
1. Vertragliche und andere Absprachen zwischen zusammenlebenden Partnern und ihre gerichtliche Durchsetzung	124
2. Die „Non-Traditional Family“ in der Rechtsprechung	129
a) „Redifining the Family“	129
aa) Braschi v. Stahl Associates	129
bb) In Re Guardianship of Kowalski	133
cc) Adoption of Tammy und andere	135
b) Niederlagen	138
aa) Ausländerrecht: Adams v. Howerton	139
bb) Erbrecht: In Re Cooper	141
cc) Rechtsprechung zu Arbeitnehmer-Sozialleistungen	142
c) Sorge- und Umgangsrechte homosexueller Elternteile	144
3. (Erwachsenen)Adoption	148
4. Fazit	150
II. „Domestic Partnership Legislation“	151
1. Voraussetzungen der Anerkennung als „Domestic Partners“	152
2. Form und Inhalt der Registrierung	153
3. Umfang der gewährten Rechte und Adressatenkreis	154
4. Grenzen kommunaler Rechtssetzungskompetenzen	157
5. Widerstände gegen die „Domestic Partnership Legislations“ und ihre tatsächlichen Auswirkungen	160
6. Fazit und Ausblick	162
III. Anti-Diskriminierungsgesetze (und ihre Gegner)	164
D. Zusammenfassung	166
Viertes Kapitel: Die Rechtslage in Kanada	171
A. Die gleichgeschlechtliche Ehe in der kanadischen Gesetzgebung und Rechtsprechung	172
I. Das Recht der Eheschließung in der Gesetzgebung des Bundes und der Provinzen	172
II. Die „Same-Sex Marriage“ im kanadischen Common Law	172
1. Re North and Matheson	173
2. Layland v. Ontario	174
a) Die Mehrheitsentscheidung	175
b) Das Minderheitenvotum	178
III. Zusammenfassung	180
B. Die gleichgeschlechtliche Ehe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum	180
C. Alternativen zur „Same-Sex Marriage“	182
I. Die Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in der Rechtsprechung	184
1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten der (gleichgeschlechtlichen) Partner bei Beendigung der Beziehung	184
2. „Are we Family“? „Same-Sex Spousal Benefits“ im Fallrecht	187
a) „Redefining the Family“	188
aa) Knodel v. British Columbia	188
(1) Sachverhalt und Prozeßgeschichte	188
(2) Entscheidungsgründe	189
bb) Leschner v. Ontario	191
b) Niederlagen vor dem Supreme Court von Kanada	192
aa) Canada v. Mossop	192
(1) Sachverhalt und Prozeßgeschichte	193
(2) Die Mehrheitsentscheidung	194
(3) Die Minderheitenvoten	195
(4) Zusammenfassung	196
bb) Egan v. Canada	197
(1) Sachverhalt und Prozeßgeschichte	198
(2) Die Mehrheitsentscheidung	199
(3) Die Minderheitenvoten	201
(4) Zusammenfassung	203
c) Sorge- und Umgangsrechte homosexueller Elternteile	203
3. Zusammenfassung	204
II. Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften durch die Gesetzgeber	205
1. Die Gesetzgebungsinitiativen Ontarios und des Bundes	205
2. Kommunale und private Regelungen über gleichgeschlechtliche Partnerschaften	207
III. Die „Human Rights Legislation“ des Bundes und der Provinzen	207
D. Zusammenfassung und Ausblick	208
Fünftes Kapitel: Die Rechtslage in Australien	211
A. Die gleichgeschlechtliche Ehe in der australischen Gesetzgebung und Rechtsprechung	212
I. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen über das Familienrecht nach der Australischen Verfassung	212
II. Die Ehegesetzgebung des Australischen Commonwealth	213
III. Die „Same-Sex Marriage“ in der Rechtsprechung	214
1. In the Marriage of C. and D. (falsely called C.)	215
2. Corbett v. Corbett (orse. Ashley)	216
3. Talbot (orse. Poyntz) v. Talbot (orse. Talbot, Mabel)	217
4. Fazit	218
IV. Zusammenfassung	218
B. Die gleichgeschlechtliche Ehe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum	219
C. Alternativen zur „Same-Sex Marriage“	220
I. Die Behandlung (gleichgeschlechtlicher) nichtehelicher Lebensgemeinschaften in der Rechtsprechung	221
1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten nichtehelicher Lebenspartner bei Beendigung ihrer Beziehung	221
a) Entwicklungen im „Trust Law“	224
aa) Die Grundsätze des „Resulting Trust“	224
bb) Der „Constructive Trust“	225
(1) Muschinski v. Dodds	226
(2) Baumgartner v. Baumgartner	227
cc) Zusammenfassung und Ausblick	228
b) „Proprietary Estoppel“	230
c) „Cohabitation Contracts“	230
2. „Redefining the Family“?	231
3. Sorge- und Umgangsrechte homosexueller Elternteile	232
4. Zusammenfassung	235
II. Die „De Facto Relationship“-Gesetzgebung der Einzelstaaten	235
1. Zur Terminologie	236
2. South Australias Family Relationship Act 1975	237
3. New South Wales De Facto Relationships Act 1984	239
4. Victorias Property Law (Amendment) Act 1987	243
5. Northern Territory De Facto Relationships Act 1991	244
6. Queenslands Entwurf einer „De Facto Relationship“-Gesetzgebung von 1993	244
7. Der Domestic Relationships Act 1994 des Australian Capital Territory	247
8. Zusammenfassung	249
III. Die Anti-Diskriminierungsgesetzgebung des Commonwealth und der Einzelstaaten	249
D. Zusammenfassung und Ausblick	251
Sechstes Kapitel: Rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung	254
A. Die Summe der Entwicklungen in der Bundesrepublik, den USA, Kanada und Australien	254
I. Die gleichgeschlechtliche Ehe in Gesetzgebung und Rechtsprechung der Staaten	254
II. Alternativen außerhalb des Eherechts	255
1. Das Fallrecht	255
2. Normative Reaktionen	257
III. Fazit	258
B. Handlungsmöglichkeiten für den bundesrepublikanischen Gesetzgeber	259
I. Regelungsmodelle	260
1. Die gesetzliche Normierung einer gleichgeschlechtlichen Ehe	260
2. Schaffung eines eheähnlichen Ersatzinstituts durch globale Erstrekkung des Eherechts auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften nach skandinavischem Vorbild	261
a) Das dänische Gesetz über „eingetragene Partnerschaften“	262
b) Das norwegische Gesetz über „eingetragene Partnerschaften“	264
c) Das schwedische Gesetz über „eingetragene Partnerschaften“	264
d) Zusammenfassung	265
3. Teilbereichsregelungen über nichteheliche (gleichgeschlechtliche) Lebensgemeinschaften	266
a) Schwedens Sambor-Gesetzgebung für Homosexuelle	266
b) Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung nichtehelicher Lebensgemeinschaften	268
c) Die Domestic Partnership Legislation der USA und Kanadas	269
d) Ontarios Consent of Treatment Act und Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu § 569 a BGB	269
4. Teilbereichsregelungen für verschiedene außerhalb der Ehe organisierte Lebensformen – Domestic Relationships Act 1994 des Australian Capital Territory	270
5. Zusammenfassung	271
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben – Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG	272
1. Inhalt und Umfang der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 6 Abs. 1 GG	272
a) Grundsatznorm	272
b) Institutsgarantie	273
aa) Konkurrenzschutz?	275
bb) Zweck der Institutsgarantie?	279
cc) Verfassungswandel?	281
dd) Fazit	282
c) Art. 6 Abs. 1 GG im Sinne eines „klassischen“ Grundrechtes	282
2. Ergebnis	283
C. Resümee	284
Literaturverzeichnis	286
Sachwortverzeichnis	305

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