Menu Expand

Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht

Cite BOOK

Style

Heun, S. (1999). Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht. unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in den USA, in Kanada und in Australien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49617-4
Heun, Stefanie. Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht: unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in den USA, in Kanada und in Australien. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49617-4
Heun, S (1999): Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht: unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in den USA, in Kanada und in Australien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49617-4

Format

Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht

unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in den USA, in Kanada und in Australien

Heun, Stefanie

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 110

(1999)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Frage nach der Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen wurde von us-amerikanischen Gerichten bereits zu Beginn der 70er Jahre entschieden. Dementsprechend umfangreich ist die rechtswissenschaftliche Literatur, die dort seither zum Thema »same-sex marriage« veröffentlicht wird. Darüber hinaus stehen die USA gegenwärtig erneut im Mittelpunkt des Interesses, denn seit der Entscheidung des Supreme Court von Hawaii 1993 liegt die Vermutung nahe, daß Hawaii der erste Staat sein wird, in dem gleichgeschlechtlichen Paaren die Eingehung einer Ehe erlaubt sein wird.

Der Schwerpunkt der rechtsvergleichenden Arbeit liegt deshalb auf der Darstellung der rechtlichen Realität gleichgeschlechtlicher Paare in den USA. Außerdem werden die Rechtslagen in Kanada und in Australien untersucht, wo sich die Gesetzgeber in erster Linie um die Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verdient gemacht haben. Den Abschluß bildet eine rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung, in welche die Autorin sämtliche durch den Blick ins Ausland gewonnenen Erkenntnisse einfließen läßt und sie auf diese Weise für die bundesdeutsche Debatte um die »Homoehe« fruchtbar macht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Erstes Kapitel: Einleitung 23
A. Zur Terminologie 23
B. Die aktuelle Diskussion um die „Homoehe“ 24
C. Fragestellung 27
D. Gang der Untersuchung 27
Zweites Kapitel: Die rechtliche Realität gleichgeschlechtlicher Paare in der Bundesrepublik Deutschland 30
A. Die gleichgeschlechtliche Ehe in Gesetzgebung und Rechtsprechung 30
I. Das Recht der Eheschließung in der Gesetzgebung des Bundes 30
II. Die Rechtsprechung zur gleichgeschlechtlichen Ehe 30
1. Die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main 31
2. Der allgemeine Tenor der Instanzgerichte 32
3. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 4.10.1993 33
III. Fazit 34
B. Die gleichgeschlechtliche Ehe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum 35
I. Die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe 35
II. Die Befürworter des Eheschließungsrechts für gleichgeschlechtliche Paare 36
III. Exkurs: Andere Stimmen 40
1. Gleichstellung und Entdiskriminierung im Recht 40
2. Entstigmatisierung durch Gesetzgebung? 42
3. Kritische und ablehnende Stellungnahmen 42
IV. Zusammenfassung 43
C. Alternativen zum Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare 44
I. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften im Spiegel der Rechtsprechung 45
1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten nichtehelicher (gleichgeschlechtlicher) Lebenspartner bei Beendigung ihrer Beziehung 46
2. Gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaften in der Spruchpraxis zum Mietrecht 47
a) Die Aufnahme des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten als „berechtigtes Interesse“ im Sinne § 549 Abs. 2 BGB 47
b) Eintritt des überlebenden Partners einer nichtehelichen (gleichgeschlechtlichen) Lebensgemeinschaft in das Mietverhältnis des Verstorbenen analog § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB? 50
c) Zusammenfassung 53
d) Exkurs: Nichteheliche Lebensgemeinschaft, eheähnliche (Lebens-) Gemeinschaft und gleichgeschlechtliche Partnerschaften 53
3. Homosexualität im Erbrecht 56
4. Die Rechtsprechung zu Arbeitnehmer-Sozialleistungen 58
5. Sorge- und Umgangsrechte homosexueller Elternteile 59
6. Zusammenfassung 61
II. Vorschläge und Entwürfe für eine gesetzliche Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften 62
1. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts oder einer „eingetragenen Partnerschaft“ nach skandinavischem Vorbild 63
2. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Wohnung für den hinterbliebenen Lebenspartner 64
3. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Nichteheliche-Lebensgemeinschaften-Gesetz-NeLgG) 65
4. Zusammenfassung 67
III. Anti-Diskriminierungsgesetze 67
D. Zusammenfassung und Ausblick 69
Drittes Kapitel: Die Rechtslage in den USA 72
A. Die gleichgeschlechtliche Ehe in Gesetzgebung und Rechtsprechung der Vereinigten Staaten 73
I. Das Recht der Eheschließung in den Gesetzen der Einzelstaaten 73
II. Die Rechtsprechung zur „same-sex marriage“ 74
1. Die Verfahren der siebziger Jahre 75
a) Baker v. Nelson, Jones v. Hallahan und Singer v. Hara 75
aa) Sachverhalte 75
bb) Entscheidungsgründe 75
(1) Das Wortlautargument 76
(2) Das Verfassungsargument 77
(a) Der 14. Verfassungszusatz und der verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab 77
(b) „Fundamental Right to Marry“ (a Partner of the Same Sex) 78
(c) „Suspect classification“ 79
(d) Das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit unter dem „Rational Basis Test“ 80
cc) Ehe ist nur die verschiedengeschlechtliche Ehe 81
b) Anonymous v. Anonymous 81
aa) Sachverhalt 81
bb) Entscheidungsgründe 81
c) Zusammenfassung 82
2. Die Verfahren der neunziger Jahre 82
a) Dean v. District of Columbia 83
b) Der Hawaii-Fall 87
aa) Die Entscheidung des Supreme Court von Hawaii in Baehr v. Lewin 87
bb) Re-Trial des Baehr-Verfahrens vor dem Circuit Court von Hawaii 90
cc) Ausblick auf den Verfahrensausgang 91
dd) Baehr v. Lewin: Durchbruch oder Rückschritt? 92
c) Exkurs: Mögliche Folgen und Auswirkungen einer Pro-Same-Sex-Marriage-Rechtsprechung in Hawaii 95
aa) Die Möglichkeit des „Overruling“ 95
bb) Müßten andere Staaten der USA eine in Hawaii geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen? 97
(1) Die Eindämmung oder Verbreitung der „Same-Sex Marriage“ durch die Regelungen des Conflict of Laws 98
(a) Grundregel: Eine einmal rechtsgültig geschlossene Ehe ist überall gültig 99
(b) Ausnahmen 100
(c) Gleichgeschlechtliche Ehen, Eheverbote und die „Strong Public Policy“-Ausnahme 102
(2) Die zwischenstaatliche Anerkennung der „Same-Sex Marriage“ unter der „Full Faith and Credit Clause“ 108
3. Zusammenfassung und Ausblick 109
B. Die gleichgeschlechtliche Ehe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum 111
I. Pro „Same-Sex Marriage“ 111
1. Das Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit 112
2. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz 115
3. Das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit unter dem „Strict-Scrutiny“-Test 117
II. Contra „Same-Sex Marriage“ 118
III. Zusammenfassung 120
C. Alternativen zur „Same-Sex Marriage“ 121
I. Überblick über das Fallrecht 123
1. Vertragliche und andere Absprachen zwischen zusammenlebenden Partnern und ihre gerichtliche Durchsetzung 124
2. Die „Non-Traditional Family“ in der Rechtsprechung 129
a) „Redifining the Family“ 129
aa) Braschi v. Stahl Associates 129
bb) In Re Guardianship of Kowalski 133
cc) Adoption of Tammy und andere 135
b) Niederlagen 138
aa) Ausländerrecht: Adams v. Howerton 139
bb) Erbrecht: In Re Cooper 141
cc) Rechtsprechung zu Arbeitnehmer-Sozialleistungen 142
c) Sorge- und Umgangsrechte homosexueller Elternteile 144
3. (Erwachsenen)Adoption 148
4. Fazit 150
II. „Domestic Partnership Legislation“ 151
1. Voraussetzungen der Anerkennung als „Domestic Partners“ 152
2. Form und Inhalt der Registrierung 153
3. Umfang der gewährten Rechte und Adressatenkreis 154
4. Grenzen kommunaler Rechtssetzungskompetenzen 157
5. Widerstände gegen die „Domestic Partnership Legislations“ und ihre tatsächlichen Auswirkungen 160
6. Fazit und Ausblick 162
III. Anti-Diskriminierungsgesetze (und ihre Gegner) 164
D. Zusammenfassung 166
Viertes Kapitel: Die Rechtslage in Kanada 171
A. Die gleichgeschlechtliche Ehe in der kanadischen Gesetzgebung und Rechtsprechung 172
I. Das Recht der Eheschließung in der Gesetzgebung des Bundes und der Provinzen 172
II. Die „Same-Sex Marriage“ im kanadischen Common Law 172
1. Re North and Matheson 173
2. Layland v. Ontario 174
a) Die Mehrheitsentscheidung 175
b) Das Minderheitenvotum 178
III. Zusammenfassung 180
B. Die gleichgeschlechtliche Ehe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum 180
C. Alternativen zur „Same-Sex Marriage“ 182
I. Die Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in der Rechtsprechung 184
1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten der (gleichgeschlechtlichen) Partner bei Beendigung der Beziehung 184
2. „Are we Family“? „Same-Sex Spousal Benefits“ im Fallrecht 187
a) „Redefining the Family“ 188
aa) Knodel v. British Columbia 188
(1) Sachverhalt und Prozeßgeschichte 188
(2) Entscheidungsgründe 189
bb) Leschner v. Ontario 191
b) Niederlagen vor dem Supreme Court von Kanada 192
aa) Canada v. Mossop 192
(1) Sachverhalt und Prozeßgeschichte 193
(2) Die Mehrheitsentscheidung 194
(3) Die Minderheitenvoten 195
(4) Zusammenfassung 196
bb) Egan v. Canada 197
(1) Sachverhalt und Prozeßgeschichte 198
(2) Die Mehrheitsentscheidung 199
(3) Die Minderheitenvoten 201
(4) Zusammenfassung 203
c) Sorge- und Umgangsrechte homosexueller Elternteile 203
3. Zusammenfassung 204
II. Die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften durch die Gesetzgeber 205
1. Die Gesetzgebungsinitiativen Ontarios und des Bundes 205
2. Kommunale und private Regelungen über gleichgeschlechtliche Partnerschaften 207
III. Die „Human Rights Legislation“ des Bundes und der Provinzen 207
D. Zusammenfassung und Ausblick 208
Fünftes Kapitel: Die Rechtslage in Australien 211
A. Die gleichgeschlechtliche Ehe in der australischen Gesetzgebung und Rechtsprechung 212
I. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen über das Familienrecht nach der Australischen Verfassung 212
II. Die Ehegesetzgebung des Australischen Commonwealth 213
III. Die „Same-Sex Marriage“ in der Rechtsprechung 214
1. In the Marriage of C. and D. (falsely called C.) 215
2. Corbett v. Corbett (orse. Ashley) 216
3. Talbot (orse. Poyntz) v. Talbot (orse. Talbot, Mabel) 217
4. Fazit 218
IV. Zusammenfassung 218
B. Die gleichgeschlechtliche Ehe im rechtswissenschaftlichen Schrifttum 219
C. Alternativen zur „Same-Sex Marriage“ 220
I. Die Behandlung (gleichgeschlechtlicher) nichtehelicher Lebensgemeinschaften in der Rechtsprechung 221
1. Vermögensrechtliche Streitigkeiten nichtehelicher Lebenspartner bei Beendigung ihrer Beziehung 221
a) Entwicklungen im „Trust Law“ 224
aa) Die Grundsätze des „Resulting Trust“ 224
bb) Der „Constructive Trust“ 225
(1) Muschinski v. Dodds 226
(2) Baumgartner v. Baumgartner 227
cc) Zusammenfassung und Ausblick 228
b) „Proprietary Estoppel“ 230
c) „Cohabitation Contracts“ 230
2. „Redefining the Family“? 231
3. Sorge- und Umgangsrechte homosexueller Elternteile 232
4. Zusammenfassung 235
II. Die „De Facto Relationship“-Gesetzgebung der Einzelstaaten 235
1. Zur Terminologie 236
2. South Australias Family Relationship Act 1975 237
3. New South Wales De Facto Relationships Act 1984 239
4. Victorias Property Law (Amendment) Act 1987 243
5. Northern Territory De Facto Relationships Act 1991 244
6. Queenslands Entwurf einer „De Facto Relationship“-Gesetzgebung von 1993 244
7. Der Domestic Relationships Act 1994 des Australian Capital Territory 247
8. Zusammenfassung 249
III. Die Anti-Diskriminierungsgesetzgebung des Commonwealth und der Einzelstaaten 249
D. Zusammenfassung und Ausblick 251
Sechstes Kapitel: Rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung 254
A. Die Summe der Entwicklungen in der Bundesrepublik, den USA, Kanada und Australien 254
I. Die gleichgeschlechtliche Ehe in Gesetzgebung und Rechtsprechung der Staaten 254
II. Alternativen außerhalb des Eherechts 255
1. Das Fallrecht 255
2. Normative Reaktionen 257
III. Fazit 258
B. Handlungsmöglichkeiten für den bundesrepublikanischen Gesetzgeber 259
I. Regelungsmodelle 260
1. Die gesetzliche Normierung einer gleichgeschlechtlichen Ehe 260
2. Schaffung eines eheähnlichen Ersatzinstituts durch globale Erstrekkung des Eherechts auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften nach skandinavischem Vorbild 261
a) Das dänische Gesetz über „eingetragene Partnerschaften“ 262
b) Das norwegische Gesetz über „eingetragene Partnerschaften“ 264
c) Das schwedische Gesetz über „eingetragene Partnerschaften“ 264
d) Zusammenfassung 265
3. Teilbereichsregelungen über nichteheliche (gleichgeschlechtliche) Lebensgemeinschaften 266
a) Schwedens Sambor-Gesetzgebung für Homosexuelle 266
b) Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung nichtehelicher Lebensgemeinschaften 268
c) Die Domestic Partnership Legislation der USA und Kanadas 269
d) Ontarios Consent of Treatment Act und Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu § 569 a BGB 269
4. Teilbereichsregelungen für verschiedene außerhalb der Ehe organisierte Lebensformen – Domestic Relationships Act 1994 des Australian Capital Territory 270
5. Zusammenfassung 271
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben – Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 GG 272
1. Inhalt und Umfang der verfassungsrechtlichen Garantie des Art. 6 Abs. 1 GG 272
a) Grundsatznorm 272
b) Institutsgarantie 273
aa) Konkurrenzschutz? 275
bb) Zweck der Institutsgarantie? 279
cc) Verfassungswandel? 281
dd) Fazit 282
c) Art. 6 Abs. 1 GG im Sinne eines „klassischen“ Grundrechtes 282
2. Ergebnis 283
C. Resümee 284
Literaturverzeichnis 286
Sachwortverzeichnis 305