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Verfassungsrechtliche Schutzgebote zum Wohl des Kindes und staatliche Interventionspflichten aus der Garantienorm des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG

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Jeand'Heur, B. (1993). Verfassungsrechtliche Schutzgebote zum Wohl des Kindes und staatliche Interventionspflichten aus der Garantienorm des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47857-6
Jeand'Heur, Bernd. Verfassungsrechtliche Schutzgebote zum Wohl des Kindes und staatliche Interventionspflichten aus der Garantienorm des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47857-6
Jeand'Heur, B (1993): Verfassungsrechtliche Schutzgebote zum Wohl des Kindes und staatliche Interventionspflichten aus der Garantienorm des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47857-6

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Verfassungsrechtliche Schutzgebote zum Wohl des Kindes und staatliche Interventionspflichten aus der Garantienorm des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG

Jeand'Heur, Bernd

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 643

(1993)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Einleitung und Problemstellung 13
Erster Teil: Entwicklung der Garantienormkonzeption 17
II. Der Kindeswohl-Begriff zwischen Elternrecht und staatlichem Wächteramt – zum Stand der Auslegung des Art. 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG 17
1. Die Einordnung des Kindeswohl-Begriffs in das verfassungsrechtliche Normtextgefüge 17
2. Kindeswohl und elterliches Erziehungsrecht – die dogmatische Ausgestaltung in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 19
3. Kindeswohl und staatliches Wächteramt – die Kontrollfunktion von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG 22
III. Rechtsnormtheoretische und -methodische Vorüberlegungen zum Umgang mit Wirklichkeitselementen bei der Gesetzesauslegung 26
1. Das Sachproblem aus herkömmlicher Sicht 26
2. Der Neuansatz der Strukturierenden Rechtslehre 29
IV. Welche Wirklichkeitselemente sind bei der Interpretation von Art. 6 Abs. 2 GG normativ relevant? 34
1. Abgrenzung der sachlichen Reichweite zu Art. 7 Abs. 1 GG 34
2. Rechtssystematisches Verhältnis zu Art. 6 Abs. 1 GG 35
V. Die Analyse des Normbereichs von Art. 6 Abs. 2 GG 39
1. Ausgangslage bei Verabschiedung des Grundgesetzes und Verständnis des Verfassunggebers 39
2. Historisch-gesellschaftliche Veränderungen im Normbereich von Art. 6 Abs. 2 GG (unter Berücksichtigung von Realentwicklungen im Wirklichkeitsbereich von Art. 6 Abs. 1 GG) 42
2.1 "Familie" und "Elternschaft" als sozialhistorische Phänomene 42
2.2 Modifikationen familiärer Lebensformen und gewandelte Sozialisationsbedingungen Heranwachsender 44
2.3 Speziell: Der Einfluß ökonomischer Faktoren auf die Rahmenbedingungen für Erziehung 53
3. Ursachen und Erklärungsmodelle für den Wandel im Wirklichkeitsbereich Ehe, Familie, Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen 55
3.1 Vorbemerkung 55
3.2 Normativ-wertende Erklärungsmuster 56
3.3 Analytisch-deskriptive Ansätze 58
4. Zusammenfassung 66
VI. Zulässigkeit und Grenze eines Norm- bzw. Verfassungswandels 68
1. Zur Problemumschreibung 68
2. Abriß der bisherigen Problembehandlung 69
3. Die rechtsnormtheoretische Neuformulierung der Fragestellung 75
4. Übertragung: Normwandel des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG 78
VII. Der Normcharakter des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG 84
1. Grundrechte als Leistungsrechte 86
2. Grundrechte als Schutzpflichtnormen 90
3. Die bereichsspezifische Konkretisierung des Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG 95
3.1 Leistungsrechtliche Dimensionen im Normbereich einer Freiheitsgewährleistung (am Beispiel von BVerfGE 75, 40ff.) 95
3.2 Grammatische und grammatisch-systematische Auslegungsaspekte 97
3.3 Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG als atypische Garantienorm 99
3.3.1 Zum Begriff 99
3.3.2 Zur besonderen Normstruktur des Art. 6 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG 101
3.3.3 Weitere Konkretisierung: staatliche Garantenstellung und Interventionsgarantie 103
3.3.4 Eintrittsvoraussetzungen für den Interventionsfall 106
VIII. Einwände gegen die Garantienormkonzeption des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG 111
1. Verknüpfung von Interventionsgarantie mit Elternverhalten als Ursache für den Gefährdungstatbestand? 111
2. Zum Verhältnis zwischen objektiv-öffentlicher Pflicht und subjektivrechtlich einklagbarem Anspruch 114
Zweiter Teil: Rechtsfolgen und Operationalisierbarkeit der Garantienormkonzeption de lege lata 120
IX. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) im Lichte der Neuinterpretation von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG 120
1. Die Neuinterpretation von § 1 Abs. 1 KJHG auf Grundlage der garantienormrechtlichen Verfassungsvorgaben des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG 126
1.1 Zur Einklagbarkeit des Rechts auf Erziehung – der bisherige Meinungsstand 127
1.2 Der Neuansatz des Garantienormkonzepts 129
1.2.1 Folgen für die Einklagbarkeitsproblematik 130
1.2.2 Zur Unterscheidung zwischen "muß"-, "soll"- und "kann"-Vorschriften 134
1.2.3 Zum Verhältnis von § 1 Abs. 1 KJHG und den Einzelnormen im Zweiten Kapitel 135
1.2.4 Einwände aus dem genetischen Auslegungsaspekt 142
2. Die Frage nach dem anspruchsberechtigten Subjekt im Rahmen des KJHG 144
3. Probleme der Finanzierung von Leistungsangeboten aus dem KJHG 149
3.1 Erster Ansatzpunkt: Vertikaler Finanzausgleich, insbesondere Neufestsetzung der Umsatzsteueranteile, Art. 106 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 GG 156
3.2 Zweiter Ansatzpunkt: Mehrbelastungsausgleich gemäß Art. 106 Abs. 4 Satz 2 GG 161
3.3 Dritter Ansatzpunkt: Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten des Bundes im Rahmen von Art. 104a Abs. 3 GG (Geldleistungsgesetz) 163
3.4 Vierter Ansatzpunkt: Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG 164
3.5 Gesamtergebnis 168
X. Die Auswirkungen des Garantienormkonzepts auf die Rechtsstellung von Kindern sowie auf die jugendhilferelevanten Vorschriften im neuen Ausländergesetz 169
1. Der Ausweisungsgrund des § 46 Nr. 7 AuslG im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG 170
2. Zur Auslegung der Datenübermittlungsvorschriften gemäß § 76 AuslG 176
3. Zu den Kindernachzugsregelungen im Ausländergesetz 178
XI. Das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 – seine deutsche Anwendung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 GG 182
1. Bedeutung des Vertragswerks 182
2. Die Konzeption der Kinderkonvention 185
3. Konvergenz zum Garantienormkonzept 186
4. Normative Verbindlichkeit und verfahrensrechtliche Geltendmachung der Rechte aus dem Übereinkommen 188
Dritter Teil: Rechtsfolgen und Operationalisierbarkeit der Garantienormkonzeption de lege ferenda 195
XII. Einleitende Bemerkungen zur Frage subjektiv-rechtlicher Ansprüche auf den Erlaß von Leistungs- und Schutzpflichtnormen aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG 195
XIII. Der Kindeswohl-Begriff im Konflikt mit Grundrechtspositionen Dritter – diskutiert am Beispiel von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit) 205
1. Einführung in die Problemstellung 205
2. Grundrechtsdogmatische Ausgangslage 208
3. Zur Übertragbarkeit des Garantienormkonzepts auf die grundrechtsdogmatische Ausgangs- bzw. Kollisionslage 214
4. Die verfassungsimmanente Schranke des Kindeswohl-Begriffs in ihrer Begrenzungsfunktion gegenüber Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG 216
4.1 Schutzbereich und Schrankenbestimmung der Forschungsfreiheit 216
4.2 Lösungsansätze zur Kollisionsproblematik Kindeswohl – Forschungsfreiheit 221
4.3 Bestätigung des Lösungsansatzes durch eine vergleichende Betrachtung zur Vorbehaltsdogmatik im Rahmen der Kunstfreiheit 224
5. Schritte zur Operationalisierung der garantienormrechtlichen Vorrangstellung von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG: Informationspflicht des Forschers und Umkehr der Argumentationslast 229
5.1 Folgen der typologischen Vorrangstellung – Einführung in das Sachproblem 229
5.2 Informationsrecht – Informationspflicht 233
5.3 Umkehr der Argumentationslast und die verfahrensrechtliche Schutzpflichtdimension der Grundrechte 236
XIV. Institutionelle Schutzeinrichtungen zur Gefährdungsabwehr im Kindeswohl-Bereich und Bestrebungen für eine kinderfreundlichere Politikgestaltung 244
1. Problemstellung 244
2. Bestehende Institutionen zur Wahrnehmung einer am Kindeswohl orientierten Interessenvertretung 245
2.1 Bundesebene 245
2.2. Länderebene 247
2.3 Kommunalebene 247
3. Fehlende Befugnisse und rechtliche Defizite der bestehenden Institutionen 249
3.1 Rechtliche Absicherung und Parlamentsvorbehalt 250
3.2 Mangelnde Kompetenzen und Rechtsdefizite der Kinderkommission 253
4. Eigener Vorschlag: Der Kinderbeauftragte auf Bundes- und Länderebene mit erweiterten Rechtsbefugnissen und Kompetenzen 258
4.1 Die Rechtsstellung des Kinderbeauftragten 261
4.1.1 Der Kinderbeauftragte in der Staatsfunktionenordnung 261
4.1.2 Die Zuordnung des Kinderbeauftragten zur Legislative oder Exekutive 262
4.1.3 Zur Frage der Rechtsgrundlage für die Berufung des Kinderbeauftragten sowie für die Ausgestaltung seiner Kompetenzen und Befugnisse 267
4.2 Aufgaben, rechtliche Befugnisse und Kompetenzen des Bundesbeauftragten für die Belange von Kindern 272
4.2.1 Befugnisse des Bundeskinderbeauftragten gegenüber der Legislative 274
4.2.2 Befugnisse des Bundeskinderbeauftragten gegenüber der Exekutive - der Regierung sowie der Verwaltung insgesamt 277
4.2.3 Befugnisse des Bundeskinderbeauftragten gegenüber der Gerichtsbarkeit 281
4.3 Handeln des Kinderbeauftragten aufgrund eigener Entscheidung bzw. auf Weisung 283
4.4 Der Kinderbeauftragte als Petitionsinstanz 284
4.5 Das Berichterstattungsrecht des Kinderbeauftragten 285
4.6 Das Verhältnis des Kinderbeauftragten zur Kinderkommission des Bundestages 287
4.7 Die Rechtsstellung des Bundeskinderbeauftragten im einzelnen 289
4.7.1 Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis 289
4.7.2 Wahl des Kinderbeauftragen, Begründung und Beendigung des Amtsverhältnisses 290
4.7.3 Persönliche und sachliche Voraussetzungen zur Ausübung des Amtsverhältnisses 290
4.8 Ergänzender Exkurs zum Landeskinderbeauftragten 291
XV. Zusammenfassung 296
Literaturverzeichnis 310