Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG

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Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG
Der Gesetzgeber ist gefordert
Schriften zum Steuerrecht, Vol. 46
(1993)
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Abstract
Seit dem Erscheinen des ersten Bandes im Jahre 1965 hat sich die älteste lebende Schriftenreihe auf dem Gebiet des Steuerrechts ein hohes Ansehen erworben. Prominente Universitätsprofessoren und Steuerpraktiker haben ihre frühen Arbeiten (insb. Dissertationen) mit wegweisenden Erkenntnissen in den »Schriften zum Steuerrecht« veröffentlicht.Steuerrechtswissenschaft ist eine in hohem Maße praktische Wissenschaft. Während sich die Steuergesetzgebung im Widerstreit fiskalischer und privater Interessen immer weiter von einer Ordnung des Rechts entfernt, begegnet die Rechtswissenschaft stets neuen Herausforderungen, das Steuerrecht dogmatisch zu strukturieren und für die Steuerpraxis handhabbar zu machen. Dazu leisten die »Schriften zum Steuerrecht« einen wichtigen Beitrag.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 15 | ||
I. Problematik der Vorschrift | 15 | ||
II. Geschichtliche Entwicklung der Vorschrift | 16 | ||
Erster Teil: Rückwirkung der Besteuerung des Letzterwerbs auf frühere Erwerbe nach zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen | 17 | ||
I. Problematik | 17 | ||
II. Rechnerische Rückwirkung im Grundfall der Zusammenrechnung | 17 | ||
1. Der Grundfall der Zusammenrechnung | 17 | ||
2. Zerlegung der beim Nacherwerb erhobenen Steuer in ihre Bestandteile | 19 | ||
III. Rückwirkungsprobleme bei Gesetzesänderungen anhand von Einzelfällen | 20 | ||
1. Erhöhung der Steuersätze | 20 | ||
a) Auswirkungen einer Erhöhung der Steuersätze | 20 | ||
b) Auffassung der Rechtsprechung | 22 | ||
2. Die Zusammenrechnung unter Einbeziehung der wegen Mehrfacherwerbs nach § 21 ErbStG 1959 begünstigten Schenkungen aus der Zeit vor 1974 | 24 | ||
a) Zweck der Begünstigung des Mehrfacherwerbs und Beschränkung auf Letzterwerbe von Todes wegen seit 1.1.1974 | 24 | ||
b) Rückbezogene Auswirkungen des Begünstigungsausschlusses für Erwerbe unter Lebenden bei der Zusammenrechnung | 25 | ||
c) Lösung des Bundesfinanzhofes | 27 | ||
3. Behandlung negativer Salden aus positiven und negativen Erwerben vor dem 1.1.1974 in der Zusammenrechnung mit Erwerben nach dem 31.12.1973 | 28 | ||
a) Auftreten negativer Steuerwerte | 28 | ||
b) Behandlung negativer Steuerwerte vor dem 1.1.1974 und nach dem 31.12.1973 | 29 | ||
c) Bedeutung der geänderten Behandlung negativer Erwerbe für die Rückwirkungsproblematik | 29 | ||
d) Lösung durch die Rechtsprechung | 31 | ||
IV. Kritik | 32 | ||
1. Probleme bei der Bestimmung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsbegriffes | 32 | ||
2. Kritik an der Anwendung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsbegriffes auf die Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG | 34 | ||
a) Abschluß der Erwerbe | 34 | ||
b) Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen im Einzelfall | 36 | ||
V. Eigener Lösungsansatz | 37 | ||
1. Die Bedeutung des Stichtagsprinzips der Erbschaftsteuer für die Rückwirkungsfrage | 37 | ||
a) Entwicklung des Stichtagsprinzips | 37 | ||
b) Einschränkungen des Stichtagsprinzips | 38 | ||
2. Einbeziehung des Normzwecks des § 14 ErbStG | 38 | ||
a) Bedeutung der gesetzgeberischen Absicht für die Klärung der Rückwirkungsproblematik | 38 | ||
b) Ziele des § 14 ErbStG | 39 | ||
aa) Verhinderung von Progressionsvorteilen | 39 | ||
bb) Keine mehrfache Inanspruchnahme von Freibeträgen | 40 | ||
cc) Besteuerung nach den Umständen des Letzterwerbs | 40 | ||
3. Abwägung der Interessen von Gesetzgeber und Steuerpflichtigem bei Gesetzesänderungen zwischen Vor- und Nacherwerb | 44 | ||
a) Notwendigkeit einer Abwägung im Einzelfall aufgrund gegebener Rückanknüpfung | 44 | ||
b) Belange des Gesetzgebers | 45 | ||
c) Belange der betroffenen Steuerpflichtigen | 45 | ||
aa) Vertrauensschutz bei Steuersatzerhöhungen | 45 | ||
bb) Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen beim Wegfall der Begünstigung wegen Mehrfacherwerbs für Letzterwerbe unter Lebenden | 47 | ||
d) Abwägung zwischen gesetzgeberischem Interesse und Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen | 47 | ||
Zweiter Teil: Selbständigkeit der Erwerbe trotz Zusammenrechnung und Folgen für nur beim Vorerwerb steuerbefreite Zuwendungen | 50 | ||
I. Übersicht über den Meinungsstand zur Selbständigkeit der Erwerbe | 50 | ||
II. Auswirkungen des Meinungsstreits | 51 | ||
1. Staffelung der Steuerermäßigung des Mehrfacherwerbs gem. § 27 ErbStG 1974 bzw. § 21 ErbStG 1959 und Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG | 51 | ||
2. Unterschiedliche Regelungen für Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen | 53 | ||
3. Problem der nur im Zeitpunkt des Vorerwerbs steuerfreien Zuwendungen | 54 | ||
4. Zusammenrechnung bei Auslandsbezug | 55 | ||
a) Wechsel der persönlichen Steuerpflicht | 55 | ||
b) Doppelbesteuerungsabkommen | 56 | ||
III. Entscheidung für eine beschränkte Selbständigkeit der Erwerbe | 57 | ||
IV. Folgen der Selbständigkeit der Erwerbe für nur beim früheren Erwerb steuerbefreite Zuwendungen | 59 | ||
1. Ausgangspunkt | 59 | ||
2. Behandlung der zuvor steuerfreien Erwerbe bei einer späteren Zusammenrechnung | 59 | ||
3. Kritik und eigener Lösungsansatz | 62 | ||
a) Das Begriffspaar „qualitative und quantitative Befreiungsvorschriften“ im Rahmen des erbschaftsteuerrechtlichen Bereicherungsbegriffs | 62 | ||
aa) Struktur des erbschaftsteuerrechtlichen Bereicherungstatbestandes | 62 | ||
bb) Einordnung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 28.11.1967 in den Erbschaftsteuertatbestand | 62 | ||
b) Nachteile der Differenzierung zwischen qualitativen und quantitativen Steuerbefreiungen | 63 | ||
aa) Widersprüche bei der dogmatischen Einordnung des Begriffspaares in das ErbStG | 63 | ||
bb) Überdehnung des Anwendungsbereichs der Unterscheidung in der Literatur | 64 | ||
cc) Unterschiedliche Behandlung der zwischen zwei Erwerben eingetretenen Änderungen gesetzlicher Tatbestände und tatsächlicher Verhältnisse | 66 | ||
c) Undurchführbarkeit einer genauen Abgrenzung zwischen qualitativen und quantitativen Befreiungsvorschriften | 67 | ||
aa) Vorliegen von gemischt qualitativ-quantitativen Befreiungen | 67 | ||
bb) Die Hausratsbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 (= § 18 ErbStG 1959) | 68 | ||
cc) Der Ehegattenfreibetrag | 70 | ||
d) Versuch einer neuen Abgrenzung im Bereich der nur im Zeitpunkt des Vorerwerbs steuerbefreiten Zuwendungen | 71 | ||
e) Ergebnis der Überprüfung der Abgrenzung nach der Natur der Befreiungsvorschrift | 73 | ||
Dritter Teil: Probleme der Abzugsteuer | 74 | ||
Erstes Kapitel: Gleichzeitiges Absinken der Steuer auf den Gesamtbetrag und der Abzugsteuer | 74 | ||
I. Problemstellung | 74 | ||
II. Bisherige Lösungsversuche | 76 | ||
1. Zwischenzeitliche Gesetzesänderungen | 76 | ||
a) Die 1925 eingeführte Freigrenze des § 18 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1925 | 76 | ||
b) Die Einführung der Freibeträge in den Steuerklassen I und II durch das ErbStG 1934 | 77 | ||
c) Senkung des Steuertarifs durch das Gesetz Nr. 64 der Militärregierung (MRG Nr. 64) | 77 | ||
d) Anhebung der Freibeträge durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern v. 16.12.1954 | 78 | ||
e) Der Wechsel vom ErbStG 1959 zum ErbStG 1974 | 79 | ||
aa) Ausgangslage | 79 | ||
bb) Änderung der Rechtsprechung | 79 | ||
cc) Stellungnahmen der Literatur | 81 | ||
dd) Stellungnahme der Finanzverwaltung | 82 | ||
2. Absinken der Abzugsteuer infolge unterschiedlicher Befreiungsvorschriften für Erwerbe unter Lebenden und für Erwerbe von Todes wegen | 83 | ||
3. Absinken der Abzugsteuer infolge von Änderungen der persönlichen Verhältnisse | 84 | ||
a) Grundfall | 84 | ||
b) Diskussion der Frage in der Literatur | 84 | ||
aa) Meinungsstand vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.3.1977 | 84 | ||
bb) Analogien zur neueren BFH-Rechtsprechung in der Literatur | 85 | ||
c) Rechnerische Auswirkungen der verschiedenen Möglichkeiten | 86 | ||
4. Steuererstattung für frühere Erwerbe | 87 | ||
a) Ausgangslage | 87 | ||
b) Meinungsstand | 87 | ||
aa) Rechtsprechung und Verwaltung | 87 | ||
bb) Literatur | 88 | ||
5. Zusammenfassung | 88 | ||
III. Kritik und eigener Lösungsansatz bei Gesetzesänderungen | 89 | ||
1. Aussetzung der Zusammenrechnung | 89 | ||
2. Beschränkung der Gesamtsteuer mehrerer Erwerbe auf den Steuerbetrag einer Einmalzuwendung, sog. Gesamtschau | 90 | ||
a) Bedeutung der Gesamtschau | 90 | ||
aa) Einführung der Betrachtungsweise durch den Reichsfinanzhof | 90 | ||
bb) Rechtfertigung der Gesamtschau aufgrund teleologischer Reduktion des § 14 ErbStG | 90 | ||
b) Einschränkungen der Gesamtschau | 92 | ||
3. Korrektur des § 14 ErbStG durch Abweichen von der Berechnung der Abzugsteuer nach den Umständen des Letzterwerbs | 94 | ||
a) Freibeträge | 94 | ||
aa) Korrektur des Wortlautes | 94 | ||
bb) Rechtfertigung aus der Systematik des Erbschaftsteuerrechts und Entscheidung | 94 | ||
cc) Beschränkung auf anrechenbaren Betrag – keine Steuererstattung | 96 | ||
b) Steuersatzsenkungen | 99 | ||
aa) Rechtfertigung der Korrektur des Wortlauts aus der Systematik der §§ 14, 19 ErbStG | 99 | ||
bb) Rechtfertigung aus dem Sinn des § 14 ErbStG | 102 | ||
cc) Entscheidung zwischen wortlautgemäßer Anwendung und Korrektur der Vorschrift | 103 | ||
c) Steuerklassen | 104 | ||
d) Gesamtergebnis zu den zwischenzeitlichen begünstigenden Gesetzesänderungen | 105 | ||
IV. Entscheidung bei Änderung der persönlichen Verhältnisse | 105 | ||
Zweites Kapitel: Zusammenrechnung bei Schenkungsketten über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren | 107 | ||
I. Problematik | 107 | ||
II. Streitstand | 109 | ||
1. Rechtsprechung | 109 | ||
a) Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.3.1968 | 109 | ||
b) Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.11.1977 | 109 | ||
2. Stellungnahmen in der Literatur | 110 | ||
a) Überwiegende Billigung der Rechtsprechung | 110 | ||
b) Auffassung von Meincke | 111 | ||
c) Auffassung von Michel | 112 | ||
III. Kritik und eigener Lösungsansatz | 112 | ||
1. Ingangsetzen einer neuen Zusammenrechnungsperiode bei jedem neuen Erwerb | 112 | ||
2. Bewertung der vom Bundesfinanzhof vorgenommenen Korrektur des § 14 ErbStG | 113 | ||
a) Anhebung des Steuersatzes der Abzugsteuer | 113 | ||
aa) Rechtfertigung durch die Gesamtschau | 113 | ||
bb) Erforderlichkeit der Korrektur nach dem Sinn und Zweck des § 14 ErbStG | 116 | ||
b) Wiederauflebender Freibetrag als Korrektiv | 119 | ||
aa) Rechtfertigung durch die Gesamtschau | 119 | ||
bb) Rechtfertigung aus dem Sinn des § 14 ErbStG | 120 | ||
cc) Ansatz des Freibetragkorrektivs bei der Steuer auf den Gesamtbetrag oder bei der Abzugsteuer | 121 | ||
Vierter Teil: Fragen der Wertermittlung | 124 | ||
I. Unzutreffende Wertermittlung bei der Besteuerung eines Vorerwerbs | 124 | ||
1. Problematik | 124 | ||
2. Meinungsstand | 124 | ||
a) Bindung bei bestandskräftiger Veranlagung | 124 | ||
b) Gegenansicht | 125 | ||
c) Jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs | 126 | ||
d) Nichterfassung bzw. Nichtbesteuerung des Vorerwerbs | 127 | ||
3. Kritik und eigener Lösungsansatz | 127 | ||
a) Systematisierung der Fälle | 127 | ||
b) Bindung der Finanzbehörde an festgestellte Werte aufgrund von Vorschriften der Abgabenordnung | 128 | ||
aa) Bestandskraft, § 172 AO | 128 | ||
bb) Festsetzungsverjährung, § 169 AO | 130 | ||
c) Mögliche Beschränkungen aus § 14 ErbStG | 132 | ||
aa) Eingeschränkte Änderungsmöglichkeit durch den Wortlaut der Vorschrift | 132 | ||
bb) Einschränkungen aus dem Sinn der Vorschrift | 132 | ||
cc) Abwägung zwischen Gesetzestechnik und rechnerischen Auswirkungen | 137 | ||
II. Vorerwerb eines Nutzungsrechtes und Nacherwerb des Wirtschaftsgutes, an dem zuvor das Nutzungsrecht erworben worden war | 139 | ||
1. Problematik | 139 | ||
2. Meinungsstand | 140 | ||
a) Beschränkung der Zuammenrechnung auf den Substanzwert | 140 | ||
b) Unbeschränkte Zusammenrechnung | 140 | ||
3. Eigener Lösungsansatz | 141 | ||
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Gesamtschau als Korrektiv im vorliegenden Fall | 141 | ||
b) Vorliegen der Voraussetzungen für die Gesamtschau | 142 | ||
aa) Versuch der Widerlegung durch Vergleichspaare | 142 | ||
bb) Vergleich des gestreckten Erwerbs mit der einmaligen Substanzschenkung im Anfangszeitpunkt des gestreckten Erwerbs | 142 | ||
cc) Vergleich des gestreckten Erwerbs mit der einmaligen Substanzschenkung im Endzeitpunkt des gestreckten Erwerbs | 144 | ||
c) Entscheidung unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 14 ErbStG | 144 | ||
Fünfter Teil: Probleme der Zusammenrechnung bei Einbeziehung von nach DDR-Recht besteuerten Erwerben | 147 | ||
I. Gesetzliche Anordnung der Zusammenrechnung | 147 | ||
II. Problembereiche und Meinungsstand | 147 | ||
1. Einbeziehung früherer DDR-Erwerbe in die Zusammenrechnung | 147 | ||
2. Umrechnungskurs von in Mark der Deutschen Demokratischen Republik bewerteten Erwerben | 148 | ||
3. Anzurechnende Steuer für den Vorerwerb | 149 | ||
a) Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze | 149 | ||
b) Steuerbefreiungen | 151 | ||
III. Kritik und eigener Lösungsansatz | 152 | ||
1. Einbeziehung der früheren DDR-Erwerbe aus der Zeit vor dem 1.7.1990 in die Zusammenrechnung | 152 | ||
a) Bedeutung des § 2 Abs. 3 ErbStG | 152 | ||
b) Vergleich zwischen dem Beitritt der ehemaligen DDR und der Wiedereingliederung des Saarlandes 1957 | 153 | ||
c) Billigkeitsregelung in Einzelfällen zur Verhinderung einer unzulässigen Rückwirkung | 155 | ||
2. Währungsumstellung | 158 | ||
3. Anrechnung der früheren in der DDR gezahlten Steuern | 159 | ||
Schlußteil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick | 160 | ||
I. Zusammenfassung der Ergebnisse | 160 | ||
II. Ausblick | 161 | ||
1. Verbesserungsbedürftigkeit nach § 14 ErbStG de lege ferenda | 161 | ||
2. Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe im Ausland | 162 | ||
a) Übersicht | 162 | ||
b) Ansatz der früher tatsächlich gezahlten Steuer | 162 | ||
c) Beschränkung auf einen reinen Progressionsvorbehalt | 163 | ||
3. Neuformulierungsvorschlag: Progressionsvorbehalt zuzüglich eines Zuschlags für den Vorerwerb | 164 | ||
Literaturverzeichnis | 169 |