Menu Expand

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG

Cite BOOK

Style

Jülicher, M. (1993). Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG. Der Gesetzgeber ist gefordert. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47742-5
Jülicher, Marc. Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG: Der Gesetzgeber ist gefordert. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47742-5
Jülicher, M (1993): Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG: Der Gesetzgeber ist gefordert, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47742-5

Format

Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe nach § 14 ErbStG

Der Gesetzgeber ist gefordert

Jülicher, Marc

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 46

(1993)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
I. Problematik der Vorschrift 15
II. Geschichtliche Entwicklung der Vorschrift 16
Erster Teil: Rückwirkung der Besteuerung des Letzterwerbs auf frühere Erwerbe nach zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen 17
I. Problematik 17
II. Rechnerische Rückwirkung im Grundfall der Zusammenrechnung 17
1. Der Grundfall der Zusammenrechnung 17
2. Zerlegung der beim Nacherwerb erhobenen Steuer in ihre Bestandteile 19
III. Rückwirkungsprobleme bei Gesetzesänderungen anhand von Einzelfällen 20
1. Erhöhung der Steuersätze 20
a) Auswirkungen einer Erhöhung der Steuersätze 20
b) Auffassung der Rechtsprechung 22
2. Die Zusammenrechnung unter Einbeziehung der wegen Mehrfacherwerbs nach § 21 ErbStG 1959 begünstigten Schenkungen aus der Zeit vor 1974 24
a) Zweck der Begünstigung des Mehrfacherwerbs und Beschränkung auf Letzterwerbe von Todes wegen seit 1.1.1974 24
b) Rückbezogene Auswirkungen des Begünstigungsausschlusses für Erwerbe unter Lebenden bei der Zusammenrechnung 25
c) Lösung des Bundesfinanzhofes 27
3. Behandlung negativer Salden aus positiven und negativen Erwerben vor dem 1.1.1974 in der Zusammenrechnung mit Erwerben nach dem 31.12.1973 28
a) Auftreten negativer Steuerwerte 28
b) Behandlung negativer Steuerwerte vor dem 1.1.1974 und nach dem 31.12.1973 29
c) Bedeutung der geänderten Behandlung negativer Erwerbe für die Rückwirkungsproblematik 29
d) Lösung durch die Rechtsprechung 31
IV. Kritik 32
1. Probleme bei der Bestimmung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsbegriffes 32
2. Kritik an der Anwendung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsbegriffes auf die Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG 34
a) Abschluß der Erwerbe 34
b) Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen im Einzelfall 36
V. Eigener Lösungsansatz 37
1. Die Bedeutung des Stichtagsprinzips der Erbschaftsteuer für die Rückwirkungsfrage 37
a) Entwicklung des Stichtagsprinzips 37
b) Einschränkungen des Stichtagsprinzips 38
2. Einbeziehung des Normzwecks des § 14 ErbStG 38
a) Bedeutung der gesetzgeberischen Absicht für die Klärung der Rückwirkungsproblematik 38
b) Ziele des § 14 ErbStG 39
aa) Verhinderung von Progressionsvorteilen 39
bb) Keine mehrfache Inanspruchnahme von Freibeträgen 40
cc) Besteuerung nach den Umständen des Letzterwerbs 40
3. Abwägung der Interessen von Gesetzgeber und Steuerpflichtigem bei Gesetzesänderungen zwischen Vor- und Nacherwerb 44
a) Notwendigkeit einer Abwägung im Einzelfall aufgrund gegebener Rückanknüpfung 44
b) Belange des Gesetzgebers 45
c) Belange der betroffenen Steuerpflichtigen 45
aa) Vertrauensschutz bei Steuersatzerhöhungen 45
bb) Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen beim Wegfall der Begünstigung wegen Mehrfacherwerbs für Letzterwerbe unter Lebenden 47
d) Abwägung zwischen gesetzgeberischem Interesse und Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen 47
Zweiter Teil: Selbständigkeit der Erwerbe trotz Zusammenrechnung und Folgen für nur beim Vorerwerb steuerbefreite Zuwendungen 50
I. Übersicht über den Meinungsstand zur Selbständigkeit der Erwerbe 50
II. Auswirkungen des Meinungsstreits 51
1. Staffelung der Steuerermäßigung des Mehrfacherwerbs gem. § 27 ErbStG 1974 bzw. § 21 ErbStG 1959 und Zusammenrechnung nach § 14 ErbStG 51
2. Unterschiedliche Regelungen für Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen 53
3. Problem der nur im Zeitpunkt des Vorerwerbs steuerfreien Zuwendungen 54
4. Zusammenrechnung bei Auslandsbezug 55
a) Wechsel der persönlichen Steuerpflicht 55
b) Doppelbesteuerungsabkommen 56
III. Entscheidung für eine beschränkte Selbständigkeit der Erwerbe 57
IV. Folgen der Selbständigkeit der Erwerbe für nur beim früheren Erwerb steuerbefreite Zuwendungen 59
1. Ausgangspunkt 59
2. Behandlung der zuvor steuerfreien Erwerbe bei einer späteren Zusammenrechnung 59
3. Kritik und eigener Lösungsansatz 62
a) Das Begriffspaar „qualitative und quantitative Befreiungsvorschriften“ im Rahmen des erbschaftsteuerrechtlichen Bereicherungsbegriffs 62
aa) Struktur des erbschaftsteuerrechtlichen Bereicherungstatbestandes 62
bb) Einordnung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 28.11.1967 in den Erbschaftsteuertatbestand 62
b) Nachteile der Differenzierung zwischen qualitativen und quantitativen Steuerbefreiungen 63
aa) Widersprüche bei der dogmatischen Einordnung des Begriffspaares in das ErbStG 63
bb) Überdehnung des Anwendungsbereichs der Unterscheidung in der Literatur 64
cc) Unterschiedliche Behandlung der zwischen zwei Erwerben eingetretenen Änderungen gesetzlicher Tatbestände und tatsächlicher Verhältnisse 66
c) Undurchführbarkeit einer genauen Abgrenzung zwischen qualitativen und quantitativen Befreiungsvorschriften 67
aa) Vorliegen von gemischt qualitativ-quantitativen Befreiungen 67
bb) Die Hausratsbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 (= § 18 ErbStG 1959) 68
cc) Der Ehegattenfreibetrag 70
d) Versuch einer neuen Abgrenzung im Bereich der nur im Zeitpunkt des Vorerwerbs steuerbefreiten Zuwendungen 71
e) Ergebnis der Überprüfung der Abgrenzung nach der Natur der Befreiungsvorschrift 73
Dritter Teil: Probleme der Abzugsteuer 74
Erstes Kapitel: Gleichzeitiges Absinken der Steuer auf den Gesamtbetrag und der Abzugsteuer 74
I. Problemstellung 74
II. Bisherige Lösungsversuche 76
1. Zwischenzeitliche Gesetzesänderungen 76
a) Die 1925 eingeführte Freigrenze des § 18 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1925 76
b) Die Einführung der Freibeträge in den Steuerklassen I und II durch das ErbStG 1934 77
c) Senkung des Steuertarifs durch das Gesetz Nr. 64 der Militärregierung (MRG Nr. 64) 77
d) Anhebung der Freibeträge durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern v. 16.12.1954 78
e) Der Wechsel vom ErbStG 1959 zum ErbStG 1974 79
aa) Ausgangslage 79
bb) Änderung der Rechtsprechung 79
cc) Stellungnahmen der Literatur 81
dd) Stellungnahme der Finanzverwaltung 82
2. Absinken der Abzugsteuer infolge unterschiedlicher Befreiungsvorschriften für Erwerbe unter Lebenden und für Erwerbe von Todes wegen 83
3. Absinken der Abzugsteuer infolge von Änderungen der persönlichen Verhältnisse 84
a) Grundfall 84
b) Diskussion der Frage in der Literatur 84
aa) Meinungsstand vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.3.1977 84
bb) Analogien zur neueren BFH-Rechtsprechung in der Literatur 85
c) Rechnerische Auswirkungen der verschiedenen Möglichkeiten 86
4. Steuererstattung für frühere Erwerbe 87
a) Ausgangslage 87
b) Meinungsstand 87
aa) Rechtsprechung und Verwaltung 87
bb) Literatur 88
5. Zusammenfassung 88
III. Kritik und eigener Lösungsansatz bei Gesetzesänderungen 89
1. Aussetzung der Zusammenrechnung 89
2. Beschränkung der Gesamtsteuer mehrerer Erwerbe auf den Steuerbetrag einer Einmalzuwendung, sog. Gesamtschau 90
a) Bedeutung der Gesamtschau 90
aa) Einführung der Betrachtungsweise durch den Reichsfinanzhof 90
bb) Rechtfertigung der Gesamtschau aufgrund teleologischer Reduktion des § 14 ErbStG 90
b) Einschränkungen der Gesamtschau 92
3. Korrektur des § 14 ErbStG durch Abweichen von der Berechnung der Abzugsteuer nach den Umständen des Letzterwerbs 94
a) Freibeträge 94
aa) Korrektur des Wortlautes 94
bb) Rechtfertigung aus der Systematik des Erbschaftsteuerrechts und Entscheidung 94
cc) Beschränkung auf anrechenbaren Betrag – keine Steuererstattung 96
b) Steuersatzsenkungen 99
aa) Rechtfertigung der Korrektur des Wortlauts aus der Systematik der §§ 14, 19 ErbStG 99
bb) Rechtfertigung aus dem Sinn des § 14 ErbStG 102
cc) Entscheidung zwischen wortlautgemäßer Anwendung und Korrektur der Vorschrift 103
c) Steuerklassen 104
d) Gesamtergebnis zu den zwischenzeitlichen begünstigenden Gesetzesänderungen 105
IV. Entscheidung bei Änderung der persönlichen Verhältnisse 105
Zweites Kapitel: Zusammenrechnung bei Schenkungsketten über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren 107
I. Problematik 107
II. Streitstand 109
1. Rechtsprechung 109
a) Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26.3.1968 109
b) Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.11.1977 109
2. Stellungnahmen in der Literatur 110
a) Überwiegende Billigung der Rechtsprechung 110
b) Auffassung von Meincke 111
c) Auffassung von Michel 112
III. Kritik und eigener Lösungsansatz 112
1. Ingangsetzen einer neuen Zusammenrechnungsperiode bei jedem neuen Erwerb 112
2. Bewertung der vom Bundesfinanzhof vorgenommenen Korrektur des § 14 ErbStG 113
a) Anhebung des Steuersatzes der Abzugsteuer 113
aa) Rechtfertigung durch die Gesamtschau 113
bb) Erforderlichkeit der Korrektur nach dem Sinn und Zweck des § 14 ErbStG 116
b) Wiederauflebender Freibetrag als Korrektiv 119
aa) Rechtfertigung durch die Gesamtschau 119
bb) Rechtfertigung aus dem Sinn des § 14 ErbStG 120
cc) Ansatz des Freibetragkorrektivs bei der Steuer auf den Gesamtbetrag oder bei der Abzugsteuer 121
Vierter Teil: Fragen der Wertermittlung 124
I. Unzutreffende Wertermittlung bei der Besteuerung eines Vorerwerbs 124
1. Problematik 124
2. Meinungsstand 124
a) Bindung bei bestandskräftiger Veranlagung 124
b) Gegenansicht 125
c) Jüngste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 126
d) Nichterfassung bzw. Nichtbesteuerung des Vorerwerbs 127
3. Kritik und eigener Lösungsansatz 127
a) Systematisierung der Fälle 127
b) Bindung der Finanzbehörde an festgestellte Werte aufgrund von Vorschriften der Abgabenordnung 128
aa) Bestandskraft, § 172 AO 128
bb) Festsetzungsverjährung, § 169 AO 130
c) Mögliche Beschränkungen aus § 14 ErbStG 132
aa) Eingeschränkte Änderungsmöglichkeit durch den Wortlaut der Vorschrift 132
bb) Einschränkungen aus dem Sinn der Vorschrift 132
cc) Abwägung zwischen Gesetzestechnik und rechnerischen Auswirkungen 137
II. Vorerwerb eines Nutzungsrechtes und Nacherwerb des Wirtschaftsgutes, an dem zuvor das Nutzungsrecht erworben worden war 139
1. Problematik 139
2. Meinungsstand 140
a) Beschränkung der Zuammenrechnung auf den Substanzwert 140
b) Unbeschränkte Zusammenrechnung 140
3. Eigener Lösungsansatz 141
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Gesamtschau als Korrektiv im vorliegenden Fall 141
b) Vorliegen der Voraussetzungen für die Gesamtschau 142
aa) Versuch der Widerlegung durch Vergleichspaare 142
bb) Vergleich des gestreckten Erwerbs mit der einmaligen Substanzschenkung im Anfangszeitpunkt des gestreckten Erwerbs 142
cc) Vergleich des gestreckten Erwerbs mit der einmaligen Substanzschenkung im Endzeitpunkt des gestreckten Erwerbs 144
c) Entscheidung unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des § 14 ErbStG 144
Fünfter Teil: Probleme der Zusammenrechnung bei Einbeziehung von nach DDR-Recht besteuerten Erwerben 147
I. Gesetzliche Anordnung der Zusammenrechnung 147
II. Problembereiche und Meinungsstand 147
1. Einbeziehung früherer DDR-Erwerbe in die Zusammenrechnung 147
2. Umrechnungskurs von in Mark der Deutschen Demokratischen Republik bewerteten Erwerben 148
3. Anzurechnende Steuer für den Vorerwerb 149
a) Steuerklassen, Freibeträge und Steuersätze 149
b) Steuerbefreiungen 151
III. Kritik und eigener Lösungsansatz 152
1. Einbeziehung der früheren DDR-Erwerbe aus der Zeit vor dem 1.7.1990 in die Zusammenrechnung 152
a) Bedeutung des § 2 Abs. 3 ErbStG 152
b) Vergleich zwischen dem Beitritt der ehemaligen DDR und der Wiedereingliederung des Saarlandes 1957 153
c) Billigkeitsregelung in Einzelfällen zur Verhinderung einer unzulässigen Rückwirkung 155
2. Währungsumstellung 158
3. Anrechnung der früheren in der DDR gezahlten Steuern 159
Schlußteil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick 160
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 160
II. Ausblick 161
1. Verbesserungsbedürftigkeit nach § 14 ErbStG de lege ferenda 161
2. Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe im Ausland 162
a) Übersicht 162
b) Ansatz der früher tatsächlich gezahlten Steuer 162
c) Beschränkung auf einen reinen Progressionsvorbehalt 163
3. Neuformulierungsvorschlag: Progressionsvorbehalt zuzüglich eines Zuschlags für den Vorerwerb 164
Literaturverzeichnis 169