Entwidmung und bahnfremde Nutzung von Bahnanlagen

Annemie Schmitz-Valckenberg

doi:10.3790/978-3-428-50614-9

Entwidmung und bahnfremde Nutzung von Bahnanlagen

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Schmitz-Valckenberg, A. (2002). Entwidmung und bahnfremde Nutzung von Bahnanlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50614-9

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Entwidmung und bahnfremde Nutzung von Bahnanlagen

Schmitz-Valckenberg, Annemie

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 880

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50614-9
978-3-428-10614-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50614-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 287
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Einführung	21
§ 1 Problemstellung: Die Entwidmung - ein Fossil aus den Glanzzeiten des öffentlichen Sachenrechts oder Schlüssel zur Lösung der Konflikte zwischen kommunaler Bauleitplanung und Eisenbahnfachplanung?	21
A. Verschärfung rechtlicher und praktischer Probleme durch zwei neue Entwicklungen im Umgang mit Bahnanlagen	22
I. Bahnflächenkonversion: Verwertung brachliegender Bahnareale an der Schnittstelle zwischen Fachplanung und Bauleitplanung	22
1. Die endgültige Verwertung und das Problem der Entwidmung	23
2. Zwischennutzungen und das Problem der Zulässigkeit bahnfremder Nutzungen	27
II. Bahnhofsumbau: Modernisierung bis an die Grenze der Zulässigkeit bahnfremder Nutzungen und zunehmende Verschränkung der Planungsregime	28
1. Konvergierende Interessen der Bahn und der Gemeinden	28
2. Rechtsfragen jenseits der Interessenwahrung	31
B. Zweifel hinsichtlich Existenz und dogmatischer Begründung der Entwidmung von Bahnanlagen	33
C. „Entwidmung" als ausdrückliche Verfügung zur Übertragung der Planungshoheit oder Aufhebung einer „öffentlichen Sachherrschaft"?	35
D. Versuch der Vernetzung isolierter Rechtsfragen durch Untersuchung des dogmatischen Zusammenhangs zwischen öffentlichem Sachenrecht und der Frage der Planungshoheit	37
E. Gang der Untersuchung	39
§ 2 Vorfrage: Rechtsstellung und Organisation der Deutsche Bahn AG und des Eisenbahn- Bundesamtes nach der Bahnstrukturreform	39
§ 3 Beispiele aus der Praxis	42
Α. Konversion von Bahnflächen in Leipzig	43
I. Bayrischer Bahnhof	45
II. Eilenburger Bahnhof	47
III. Die Interessenlage	47
B. Umbau des Leipziger Hauptbahnhofs: „Promenaden" in Leipzig	49
I. Die Umbaumaßnahmen	49
II. Die Interessenlage	51
III. Das Genehmigungsverfahren	52
C. Umbau des Hauptbahnhofs in Köln: „Colonaden" für Köln	54
I. Die Umbaumaßnahmen	54
II. Die Interessenlage	58
III. Das Genehmigungsverfahren	60
D. Bahnhofsumbau Freiburg: Verkehrsdrehkreuz und Erlebniszentrum	63
I. Die Umbaumaßnahmen	63
II. Die Interessenlage	66
III. Das Genehmigungsverfahren	67
E. Zusammenfassung der Probleme in der Praxis	70
Teil 1: Entwicklung eines Systems der Entwidmung von Bahnanlagen	74
Abschnitt A: Die rechtliche Bedeutung der Bahnanlageneigenschaft und die Frage nach dem Begründungsakt	74
§ 4 Zustandsbeschreibung der Lehre vom Recht der öffentlichen Sachen	75
A. Gibt es ein Recht der öffentlichen Sachen?	75
I. Die herkömmliche Lehre des Rechts der öffentlichen Sachen	77
1. Der Kreis der öffentlichen Sachen	77
2. Rechtsfolgen der öffentlich-rechtlichen Sachqualität	78
3. Rechtsform der Widmung	79
4. Kategorienbildung aufgrund von Nutzungsregimen - die Hauptkategorien öffentlicher Sachen	80
II. Überprüfung der herkömmlichen Lehre des Rechts der öffentlichen Sachen anhand der einzelnen Kategorien	84
1. Gemeingebrauch	84
2. Sondergebrauch	85
3. Anstalts- oder Verwaltungsgebrauch	86
B. Kritik an den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Sachenrechts	93
§ 5 Öffentliche Sachherrschaft an Bahnanlagen?	95
A. Indizwirkung des Nutzungsregimes an Bahnanlagen	95
I. Bahnanlagen als Sachen im Anstaltsgebrauch?	95
II. Bahnanlagen als Sachen im Gemeingebrauch?	96
B. Erforderlichkeit des Schutzes durch ein dingliches öffentliches Recht	98
I. Praktische Relevanz des dinglichen Rechts	99
1. Gesetzliche Rechte und Pflichten zum Schutz der Bahnanlage ohne dingliches Recht	99
2. Drohende Beeinträchtigungen der Bahnanlagen ohne dingliches Recht	100
II. Rechtfertigung des Schutzes durch dingliches Recht	103
1. Bedeutung des öffentlichen Zwecks von Bahnanlagen	103
2. Empfindlichkeit dieses Zwecks	104
C. Kein dingliches Recht ohne Rechtsgrundlage	105
I. Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage?	105
1. Die Existenz einer longa consuetudo	105
2. Bestehen einer opinio iuris	106
a) Anhaltspunkte in der neueren Rechtsprechung für die Existenz eines dinglichen Rechts?	106
b) Die Literaturmeinung zur Existenz eines dinglichen Rechts	109
aa) Existenz eines dinglichen Rechts	109
bb) Inhaltsbestimmung des dinglichen Rechts	112
(1) Ältere Auffassungen	113
(2) Nach herrschender Lehre	115
II. Richterliche Rechtsfortbildung	117
1. Regelungslücke nach dem Plan des Gesetzes	118
2. Vergleichbarkeit der Sachlage	120
§ 6 Der Zusammenhang zwischen öffentlicher Sachherrschaft und der Fachplanungshoheit	122
§ 7 Der Begründungsakt der öffentlichen Sachherrschaft	124
A. Gesetzlich erwähnte Widmungen und Zweckbestimmungen von Eisenbahnen	125
I. § 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse i.V.m. § 39 BBahnG	125
II. § 3 des Gesetzes über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen	126
III. § 3 Abs. 2 GBO	127
IV. Die „Zweckbestimmungen" i.S.v. § 3 Nr. 1 und 2 AEG	127
V. Die Widmung zur „Bahnanlage" i.S.v. § 18 AEG	129
B. Das Verhältnis der einzelnen Widmungen zueinander	129
C. Das „Wie" der Widmung	129
I. Darstellung des Meinungsstandes in Literatur und Rechtsprechung	129
II. Eigene Auffassung: Widmungsfiktion statt diffuser Anknüpfung an den Planfeststellungsbeschluß	132
III. Rechtsstaatliche Anforderungen an eine Widmung durch ausdrückliche Verfügung	135
IV. Indienststellung	136
D. Materielle Voraussetzung der Widmung: Verfügungsbefugnis - nur Rechtmäßigkeits-, nicht Existenzvoraussetzung	138
E. Ergebnis	139
Abschnitt Β: Entwicklung einer Antwort auf die Fragen um die Entwidmung von Bahnanlagen anhand der Grundsätze des öffentlichen Sachenrechts	139
§ 8 Vorfrage: Verfügungsbefugnis über die öffentliche Sachherrschaft - Die Frage nach dem öffentlichen Sachherrn	140
§ 9 Rechtsfolgen der Entwidmung	143
A. Ende der Eigenschaft als öffentliche Sache	144
B. Übergang der Planungshoheit	145
C. Beendigung der Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses?	146
D. Rückbauverpflichtung aufgrund der Entwidmung?	148
§ 10 Rechtsgrundlage der Entwidmungsverfügung	150
A. Erforderlichkeit	150
B. Potentielle Rechtsgrundlagen	153
§ 11 Das „Wie" der Entwidmung	155
A. Zuständigkeit für die Entwidmung	155
B. Rechtsform und Verfahren der Entwidmung	156
I. Entwidmung durch ausdrückliche Verfügung im Verfahren nach § 2 Abs. 5 und 6 FStrG analog	156
II. Entwidmung durch Planfeststellungsbeschluß oder Plangenehmigung?	158
1. Stand der Diskussion	158
2. Eigene Stellungnahme	160
III. Entwidmung aufgrund dauernder Funktionslosigkeit	162
C. Bestimmtheit der Entwidmung	163
I. Bezugsobjekt von Widmung und Entwidmung im Eisenbahnrecht: Anlage oder Grundstück?	164
II. Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen	165
1. Entwidmung unter einer aufschiebenden Bedingung	165
2. Zulässigkeit einer Befristung?	167
D. Bekanntgabe und Wirksamwerden	167
I. Bekanntgabe	168
II. Wirksamwerden	169
III. Folgen der mangelnden Bekanntgabe	170
1. Unwirksamkeit der Entwidmung	170
2. Faktische Entwidmung	170
3. Bebauungsplanung ohne Planungshoheit	170
IV. Außerdienststellung als Wirksamkeitserfordernis der Entwidmung	171
§ 12 Die materiellen Voraussetzungen der Entwidmung	173
A. Entbehrlichkeit der Bahnanlage für den Eisenbahnverkehr	173
B. Überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls	175
C. Umfassende Abwägungsentscheidung und Lösung der Altlastenproblematik?	175
§ 13 Ansprüche und Antragsrechte auf Entwidmung	176
A. Rechtscharakter der Entwidmungsentscheidung: Ermessensentscheidung oder gebundene Entscheidung?	177
I. Das actus-contrarius-Argument	177
II. Die verfassungsrechtliche Entscheidung zur Privatisierung der Bahn	177
III. Die Vorschrift des § 2 Abs. 4 FStrG	179
Β. Ansprüche auf Entwidmung	181
I. Die Voraussetzungen eines subjektiven öffentlichen Rechts	182
II. Anspruch des Eisenbahninfrastrukturunternehmers	184
III. Anspruch des Grundstückeigentümers	185
IV. Anspruch des Nachbarn	186
V. Anspruch der Gemeinde	186
1. Kein Anspruch im Straßenrecht	186
2. Anspruch als Mittel zur Auflösung gegenseitiger Blockade	187
3. Keine Überrumpelungsgefahr	187
4. Unzulässigkeit fachplanerischer Vorratshaltung	188
5. Anspruch aus der gemeindlichen Planungshoheit?	189
VI. Auskunftsanspruch der Gemeinden	191
C. Antragsberechtigte	192
§ 14 Rechtsschutz	194
A. Gegen die Ablehnung der Entwidmung durch das Eisenbahn-Bundesamt	194
B. Gegen den Erlaß der Entwidmung durch das Eisenbahn-Bundesamt	194
Teil 2: Die Zulässigkeit bahnfremder Nutzungen von Bahnanlagen und die Kompetenzverteilung zwischen Gemeinde und Fachplanungsträger	196
Abschnitt A: Das Problem der zulässigen Vorhaben auf Bahngelände	197
§ 15 Unterscheidung zwischen Bahnanlagen und bahnfremden Vorhaben	197
§ 16 Bestimmung des Bahnanlagenbegriffs	199
A. Das Begriffsverständnis der Bahnanlagen vor der Bahnreform	199
B. Verengung des Bahnanlagenbegriffs durch § 18 AEG n.E?	201
I. Das Argument der Fortsetzung der Begriffstradition	201
II. Das Gegenargument des geänderten Wortlauts	202
III. Verfassungsrechtliche Kompetenzbegrenzung?	203
IV. Sinn und Zweck der Planfeststellung	204
V. Materielle Aufgaben Verteilung zwischen Fachplanung und Bauleitplanung	204
VI. Erforderlichkeit des Schutzes durch die öffentliche Sachherrschaft	206
VII. Ergebnis der Diskussion	208
§ 17 Die Vereinbarkeit bahnfremder Vorhaben mit der Widmung	208
A. Drei Fallgruppen bahnfremder Nutzungen	209
B. Ausgangspunkt aller Konkretisierungsversuche: Das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts	210
C. Verschiedene Konkretisierungs versuche durch Rechtsprechung und Literatur und deren Verdeutlichung anhand von drei Fallgruppen	210
I. Der Ansatz des OVG Lüneburg: Innerer Bezug zum Reiseverkehr und der Umfang der bahnfremden Nutzung	210
II. „Notwendigkeit" für den Bahnbetrieb	212
III. Dem Bahnbetrieb „dienen"	213
IV. Objektive und subjektive Vereinbarkeit	214
V. Vollständige oder teilweise bahnfremde Nutzung	215
VI. Vereinbarkeit mit dem Planfeststellungsbeschluß	216
VII. Beeinträchtigung des bestehenden Bahnbetriebs	217
VIII. Ergänzende Kriterien: Ausmaß des bahnfremden Vorhabens und innerer Bezug zum Bahnbetrieb	218
IX. Die Widmung als räumliche Konkretisierung des fachplanerischen Zuständigkeitsbereichs	219
D. Zusammenfassende Kritik der Konkretisierungsversuche	220
E. Eigener Ansatz	222
I. Bezugsobjekt der Widmung im Eisenbahnrecht: Anlage oder Grundstück?	222
II. Der Inhalt der Widmung als Mäßstab	223
Abschnitt Β: Das Verhältnis von Eisenbahnfachplanung und kommunaler Bauleitplanung	229
§ 18 Zusammentreffen von Fachplanung und Bauleitplanung vor der Widmung	229
§ 19 Zusammentreffen von Fachplanung und Bauleitplanung bei bestehender Widmung	233
A. Umfang der gemeindlichen „Restplanungshoheit"	234
I. Keine Ersetzungsbefugnis für Bahnanlagen	236
II. Außerkrafttreten früherer Bauleitpläne	237
III. Planungsrechtliche Beurteilung bahnfremder Vorhaben nach § 34 oder § 35 BauGB?	238
IV. Kooperationsmöglichkeiten und Koordinationszwänge im Zusammenspiel von Bauleitplanung und Fachplanung	241
B. Bauleitplanung im Hinblick auf die bevorstehende Entwidmung	243
I. Zulässigkeit gemeindlicher Vorratsplanung?	244
II. Beteiligung der Verkehrsträger im Planaufstellungsverfahren	245
III. Instrumente des besonderen Städtebaurechts	245
§ 20 Das Verhältnis von Fachplanung und kommunaler Bauleitplanung nach Entwidmung	246
A. Emanzipation der Bauleitplanung von Vorgaben der Fachplanung	246
B. Städteplanerischer Verantwortungszuwachs und Möglichkeiten der Plansicherung	246
Abschnitt C: Das Verhältnis bauordnungsrechtlicher und fachplanerischer Zuständigkeiten	249
§ 21 Das Verhältnis bauordnungsrechtlicher und fachplanerischer Zuständigkeiten auf Bahngelände bei bestehender Widmung	249
A. Beschränkung der Planfeststellungsbefugnis auf Bahnanlagen im engeren Sinne	249
B. Baugenehmigungsvorbehalt für Nichtbahnanlagen	253
C. Koordinationsbedürfnis im Verknüpfungsbereich von Bahnanlagen und bahnfremden Nutzungen	253
D. Das Erfordernis gemeindlichen Einvernehmens	260
E. Eingriffsbefugnisse zum Einschreiten gegen bahnfremde Nutzungen	262
F. Baugenehmigungen unter Vorbehalt der Entwidmung - Anspruch auf Bauvorbescheid?	263
§ 22 Das Verhältnis bauordnungsrechtlicher und fachplanerischer Zuständigkeiten nach Entwidmung	264
Ergebnis	265
§ 23 Vorschlag einer gesetzlichen Regelung	265
§ 24 Thesen	266
Literaturverzeichnis	271
Sachregister	282

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