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Leisner, W. (1999). Die Staatswahrheit. Macht zwischen Willen und Erkenntnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49703-4
Leisner, Walter. Die Staatswahrheit: Macht zwischen Willen und Erkenntnis. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49703-4
Leisner, W (1999): Die Staatswahrheit: Macht zwischen Willen und Erkenntnis, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49703-4

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Die Staatswahrheit

Macht zwischen Willen und Erkenntnis

Leisner, Walter

(1999)

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Abstract

Die »Macht des Staates« wird heute immer lauter kritisiert, abgebaut, geleugnet - und sie wird immer stärker in ihren Techniken, an denen herkömmliche Betrachtung vorbeigeht.

»Wahrheit im Staatsrecht« war bisher, soweit ersichtlich, nie Gegenstand vertiefender Betrachtung. Hier wird eine solche versucht, zu den Formen einer »Staatswahrheit«, in deren Namen die Staatsgewalt Wahrheiten einfangen, sich auf sie gründen, dies anderen, staatsfernen Wahrheiten entgegenhalten, sie zurückdrängen will, mit ihrem Staatsrecht.

Das Recht wird herkömmlich als eine »Sollensordnung« begriffen, welche der »Seinsordnung« der geglaubten oder festgestellten Realität gegenübertritt. Recht wird als Ausdruck des Willens verstanden, in der Demokratie als Entscheidung des Volkssouveräns; »richtig« soll es sein, nicht wahr. Diese Sicht verkennt die traditionellen geistigen Grundlagen der Volksherrschaft wie, zunehmend, die politische Wirklichkeit - ja die Richtigkeitskategorie selbst: Staatsmacht läßt sich heute nicht mehr allein stützen auf Willen, etwa den der Mehrheit: seine Anordnungen müssen sich legitimieren aus einem Wahrheitsgehalt, gerichtet sein auf Staatswahrheit; der »mündige Bürger« kann und will sie erkennen. So wird denn hier etwas in dieser Form Neuartiges vorgelegt: Der Versuch einer Staatslehre des Erkennens.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Staatswahrheit und Staatswille 15
I. „Staatsrecht der Wahrheit“ – eine historische Ewigkeitsfrage 15
II. Der philosophische Voluntarismus im Staatsrecht 17
III. Entvoluntarisierungstendenzen: Grundrechte – Stabilitätssuche – Rechtstatsachenforschung: Realität als Wahrheit 20
IV. Realitätsverändernder Normwille – die Fiktionskraft des Rechts 26
a) Fiktion als „normative Wirklichkeit“ 26
b) Die notwendige Realitätsnähe der Fiktion 28
V. Am Ende „reiner Gewalt“ – zurück zur Wahrheit als Machttechnik 29
VI. Der Staat – Gott der Wahrheit auf Erden 31
B. Begriff und Erscheinungsformen der Staatswahrheit – Allgemeines 33
I. Tatsache als Wahrheit – Wertung als Tatsache 33
1. „Wahre Tatsachenbehauptung“ – ein Verfassungsbegriff der Wahrheit? 33
2. Sein und Sollen – Recht jenseits aller Wahrheitsfragen? 36
3. Der weite Wahrheitsbegriff – die Wertungs-Wahrheit 37
4. Tatsachen und Wertungen – untrennbar; Primat der Wertung 39
II. Rezipierte und gesetzte Wertungs-Wahrheiten – eine Staatswahrheit 41
1. Staatsübernommene und staatsgeschaffene Wahrheiten 41
2. Rechtsrezeption als Rechtssetzung 42
III. Staatswahrheiten – Staatswahrheitssysteme 43
1. Staatskirchenwahrheiten – Staatsideologien 43
2. Am Ende der systematischen Staatswahrheit 45
IV. Staatsbestimmte Formen der Wahrheitssuche – verfahrensrechtliche Staatswahrheiten 46
1. Prozeß 47
2. Mehrheitsentscheidung 48
3. Abwägung 49
4. Wissenschaftsförderung, staatliche Bildung – Wege zu Staatswahrheiten 50
5. „Wahrheit durch Verfahren“: die Gefahr der Krypto-Manipulation 52
V. Von den wandelbaren Staatswahrheiten 53
VI. Das Ziel der Macht: staatsgesetzte Wahrheit 56
1. Staatswahrheit – notwendige Machtlegitimation der Gegenwart 56
2. Machtsteigerung durch Staatswahrheit 56
3. Die drei Schritte der Staatswahrheitssetzung durch die Macht 58
4. Staatsgrundgefahr: machtmanipulierte Wahrheit 59
C. Die Demokratie zwischen Wahrheitsstreben und Machtwille – die „demokratische Staatswahrheit“ 61
I. Volksherrschaft – Antithese zu „alten Staatswahrheiten“ 61
1. Staatsbegründungen aus „Tradition“ 61
a) Herkommen – Macht aus historischer Wahrheit 61
b) Römisches Staatsrecht – reine Geschichtswahrheit 63
c) „Urkundenbeweis der Macht“ 64
d) „Tradition als Staatswahrheit“ – Grundlage aller nichtdemokratischen Ordnungen 65
2. Gottesgnadentum als Staatswahrheit 66
3. Staatskirchentum – Verbindung von Macht und Wahrheit 68
II. Volkssouveränität – entstanden aus einer „Wahrheitsrevolution“ 71
1. Die Französische Revolution als staatsreligiöse Umwälzung 71
2. 1789 – Aufbau einer „ganz neuen“ Staatswahrheit 73
III. Die neue Staatswahrheit der Demokratie: aus Vernunft statt aus Glauben 74
1. Freiheit als ursprüngliche Rechtstatsache 74
2. Gleichheit – unmittelbar einsichtig wie die Glaubenswahrheit 76
3. Staatswahrheit aus Vernunft: Verlust der organisierten Wahrheitsinstanz 78
4. Demokratische Staatswahrheit: Kontinuität zu früheren Wahrheitsgrundlagen der Macht? 79
IV. Diskutabilität: Auflösung oder Beweis demokratischer Staatswahrheiten? 81
1. Demokratie: Wahrheit aus Diskussion 81
2. Politische Diskussion: ernstgenommene Staatswahrheit 82
3. Diskussionswahrheit – zu Glaubenssicherheit gesteigert 84
4. Abgebrochene Diskussion: Wesen aller Staatswahrheits-Suche 85
V. Die demokratische Staatswahrheit der Aufklärung: Fortschrittsglaube im Diesseits 87
1. Aufklärung als Diesseitsglaube – an erkennbare Wahrheit 87
2. Aufklärerischer Fortschrittsoptimismus – Dynamisierung der Staatswahrheit 88
3. Aufklärung: Wahrheit statt Macht 92
VI. Die normative Staatswahrheit 94
1. Das Gesetz als erkannte Staatswahrheit 94
a) Die Norm: Erkenntnis, nicht Befehl 94
b) Der Rechtsstaat – Systematisierung normativer Staatswahrheit 96
c) Die „Norm als Sollen“ – eine antiaufklärerische Vorstellung 98
d) Reine Rechtslehre und Staatswahrheit 99
e) Selbstgesetzlichkeit des Rechts – gerade in der „Norm als Staatswahrheit“ 100
2. Gesetzesanwendung – Entfaltung von Staatswahrheiten 101
a) Gesetzesanwendung: mehr als Ausdruck eines Machtwillens 101
b) Das Gesetz und seine Anwendung – Erkenntnis der Staatswahrheit in Annäherungen 102
c) Objektive Gesetzesinterpretation als Erkenntnisvorgang 105
d) Gesetzeskomplikation – Ausdruck komplexer Wahrheit 107
VII. Die Grundrechte: erkannte Wahrheitsgrundlage der Demokratie 108
1. Die Grundrechte – Werte als Staatswahrheiten 109
2. Die Menschen- und Bürgerrechte – höchste Staatswahrheiten der Demokratie 110
a) Grundrechte als proklamierte Tatsachenwahrheiten 110
b) Die Grundrechte als vorstaatliche, naturrechtliche – Staatswahrheiten 111
c) Freiheit – die reine Staatswahrheit 112
3. Die unabänderlichen Grundrechts-Inhalte: absolute Staatswahrheiten 113
a) Unabänderlichkeit – Wesen höchster Staatswahrheit 113
b) Menschenwürde – tatsachennahe Staatswahrheit 114
c) Die Ausstrahlung der Staatswahrheit in alle Grundrechte und Normen 115
4. Grundrechtseingriff – Beschränkung von Staatswahrheit durch Staatswahrheit 116
VIII. Staatsform als Staatswahrheit 119
1. Das Problem der unabänderlichen Regime-Grundlagen 119
2. Regime-Wahrheit aus – als Grundrechts-Wahrheit 120
3. Regime-Wahrheiten als typische Staatswahrheiten 121
IX. Der Richter als demokratisches Wahrheitsorgan 122
1. Richtende Tätigkeit: Von der Wahrheit der Beweise zur Wahrheit der Urteile 123
a) Gerichtsbarkeit – auf der Grundlage tatsächlicher Wahrheit 123
b) Urteile als Wahrheit 124
c) Urteil als Erkenntnis – Selbstverständnis von Rechtssuchenden und Richtern 126
2. Der demokratische Drang zur Judikative als Institutionalisierung der Staatswahrheit 127
a) Richtertum – Institution der Staatswahrheit 127
b) Demokratische Expertokratie – Wahrheitsdominanz 129
c) Ein größeres Phänomen: Entpolitisierung als Wendung zur Realität als Wahrheit 130
X. Staatsschutz für Staatswahrheit 131
1. Die politische Schwäche der Staatswahrheit 131
a) Erkenntnisschwäche gegen Willensstärke 131
b) Die typisch demokratischen Schwächen der Staatswahrheit: Eudämonismus statt Erkenntnis 132
2. Die historischen Wahrheitsängste der Demokratie – von den Ursprüngen des Staatsschutzes 133
3. Staatsschutz – Kategorie der Staatswahrheit 135
XI. Die demokratische Anti-(Wahrheits-)These: Volkssouveräner Wille gegen Staatswahrheit – die große Versuchung der Demokratie 136
1. Die Grundantinomie: Volkswille gegen Bürgerfreiheit 136
a) Freiheit und Gleichheit – eine unauflösliche demokratische Spannung demokratischer Staatswahrheiten 136
b) Gleichheit – Grundlage der Mehrheit als Instrument eigentumsverteilender Staatswahrheit 137
2. Wahrheitssetzender Willensstaat – Ausdruck der Staatswahrheit? 138
XII. Staatswahrheit aus demokratischer Erkenntnis: Meinungsfreiheit – Öffnung zur Realität 140
1. Meinungsfreiheit – Versöhnung von Staatswahrheit und Staatswillen? 140
a) Meinungsfreiheit – Bekenntnis zur Staatswahrheit 140
b) In Staatsrichtung privilegierte Meinungsfreiheit 142
c) Meinungsfreiheit – Streben nach breitester Staatswahrheit 144
2. Sokrates: der Prozeß der Staatswahrheit 146
D. Macht statt Wahrheit 148
I. Wahrheitsaneignung durch Macht 149
1. Staatsgelehrte Wahrheit 150
a) Schule – Wahrheitsvermittlung oder Wahrheitssetzung? 150
b) Universitäten: Vom Heiligtum der Erkenntnis zum Tempel der Staatswahrheit 154
2. Wissenschaftsförderung als Wahrheitskauf 156
3. Der Staat als Wahrheits-Experte 159
a) Der Experte – Träger von Kenntnissen, nicht von Erkenntnis 159
b) Das Vertrauen in den Staat als Experten 162
c) Der staatsintegrierte Sachverstand 164
d) Privatisierung sachverständiger Wahrheitssuche? 167
4. Staatspropaganda und Öffentlichkeitsarbeit als Staatswahrheit 170
5. Selbstdarstellung des Staates: Staatswahrheit von Ideologie bis zur Gemeinschaftsleistung 175
a) Staatsideologie 177
b) Staatsgeschichte als historische Staatswahrheit 179
c) Gemeinschafts(fehl)leistungen 182
6. Staatsmonumente, Staatsgesten: geronnene Staatswahrheit 185
a) Das Staatsmonument als Beweis der Staatswahrheit 185
b) Die Staatsgeste – Staatswahrheit aus einem Augenblick 188
II. Negative Staatswahrheit 190
1. Die Veränderung der „Wahrheitslage“ 190
2. Zurückdrängung privater Wahrheitssuche durch Staatsveranstaltungen der Wahrheitserkenntnis 192
a) Die Organisationskraft der staatlichen Erkenntnisverfahren 192
b) Wirkungen der Staatswahrheit auf staatsferne Wahrheitsinhalte 193
3. Der wahrheitsneutrale Staat als Instanz negativer Staatswahrheit 194
a) Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates – Wahrheitsneutralität? 194
b) Die negativen Wahrheitswirkungen der weltanschaulichen Staatsneutralität 195
c) Religionsunterricht – staatlich garantierte Wahrheitsrelativierung 196
d) Ethikunterricht als Verbreitung von Staatswahrheiten 198
4. Staatsverbreitete Wahrheitsskepsis 200
III. Macht gegen Wahrheit 204
1. Rechtliche Erkenntnisverbote 204
a) Von der faktischen Wahrheitsverdrängung zum rechtlichen Eingriff in die Erkenntnisfreiheit 204
b) Das rechtliche Wahrheitsverbot als höhere Stufe der negativen Staatswahrheit 206
c) Höhere Güter als Wahrheit? 207
2. Allgemeine Wahrheits-Erkenntnisverbote? 208
a) Erkenntnisverbot im Namen „evidenter Wahrheit“? 208
b) Erkenntnisverbot – mehr als ein Aktionsverbot 209
c) „Volksverhetzung“ – ein Begriff aus unbewältigter Vergangenheit 211
d) Vom Verbrechen zum Fehler 213
3. Grenzen der Wissenschaftsfreiheit 214
a) Abgrenzung von Aktion und Erkenntnis – keine Lösung 214
b) Der Begriff „Verfassungstreue“ – eng zu fassen 217
c) Verfassungstreue – ein Wert über aller Wahrheitserkenntnis? 218
4. Hoheitliche Wahrheitsverheimlichung – das Staatsgeheimnis als Wahrheitsverbot 219
a) Arcanstaatlichkeit – Erkenntnisverbote 219
b) Das moderne Staatsgeheimnis als Ausdruck der Arcanstaatlichkeit 220
c) Neue Formen der Arcanstaatlichkeit 221
d) Erkenntnisverbot zum Schutz der Privatheit 225
e) Medien gegen Staatsgeheimnis? 226
f) Staatsgeheimnis im Namen der Freiheit – Freiheit gegen Erkenntnis 227
5. Staatslüge 229
a) Staatsunwahrheit – ein aktuelles Problem 229
b) Staatsverpflichtung zur Wahrheit? 233
c) Abgeschwächte Wahrheit – bis zur Staatsunwahrheit? 236
IV. „Politik“: Gemenge oder Unvereinbarkeit von Macht und Wahrheit? 237
1. Politik: Relativierung der Wahrheit zur Staatswahrheit 237
a) Das Recht als „Weg der Wahrheit in die Politik“ 238
b) Trennung von Recht und Politik – von Politik und Wahrheit? 239
c) Unvereinbarkeit von politischem Handeln und Erkennen der Wahrheit 241
d) „Gestaltete Wahrheit“ – ein Widerspruch 243
e) Politik als „Prognose statt Erkenntnis“ 244
f) Politik – Kunst des Möglichen, nicht Erkenntnis von Wahrheit 245
2. Machtmensch – Wahrheitspersönlichkeit: zwei Typen 246
a) Wahrheitserkenntnis und politische Gestaltung – zwei Formen menschlichen Strebens 246
b) Der Machtmensch 248
c) Der Wahrheitsmensch – die politische Professoralität des Erkennens 249
d) Philosophen als Könige? 251
e) Staatswahrheit als Magd der Macht – als „aufgeklärte Macht“ 252
E. Rechtswissenschaft: Wahrheitserkenntnis in der Welt der Macht 254
I. Rechtswissenschaft – Geisteswissenschaft nur als Wahrheitserkenntnis 254
II. Begründungsdefizite einer „Rechtswissenschaft“ 256
III. Rechtswissenschaft als Wahrheitserkenntnis – eine Rückbesinnung 257
IV. Der Einbruch des Rechtspositivismus – Verlust der Wahrheit im Recht 260
V. Verfassungsrecht – die Wissenschaftschance der Jurisprudenz 262
Ausblick 264
Sachverzeichnis 266