Die Staatswahrheit

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-49703-4

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Leisner, W. (1999). Die Staatswahrheit. Macht zwischen Willen und Erkenntnis. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49703-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Staatswahrheit

Macht zwischen Willen und Erkenntnis

Leisner, Walter

(1999)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49703-4
978-3-428-09703-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49703-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 272
Collections: NBE PHIL
NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political ideologies
Constitution
Social & political philosophy

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die »Macht des Staates« wird heute immer lauter kritisiert, abgebaut, geleugnet - und sie wird immer stärker in ihren Techniken, an denen herkömmliche Betrachtung vorbeigeht.

»Wahrheit im Staatsrecht« war bisher, soweit ersichtlich, nie Gegenstand vertiefender Betrachtung. Hier wird eine solche versucht, zu den Formen einer »Staatswahrheit«, in deren Namen die Staatsgewalt Wahrheiten einfangen, sich auf sie gründen, dies anderen, staatsfernen Wahrheiten entgegenhalten, sie zurückdrängen will, mit ihrem Staatsrecht.

Das Recht wird herkömmlich als eine »Sollensordnung« begriffen, welche der »Seinsordnung« der geglaubten oder festgestellten Realität gegenübertritt. Recht wird als Ausdruck des Willens verstanden, in der Demokratie als Entscheidung des Volkssouveräns; »richtig« soll es sein, nicht wahr. Diese Sicht verkennt die traditionellen geistigen Grundlagen der Volksherrschaft wie, zunehmend, die politische Wirklichkeit - ja die Richtigkeitskategorie selbst: Staatsmacht läßt sich heute nicht mehr allein stützen auf Willen, etwa den der Mehrheit: seine Anordnungen müssen sich legitimieren aus einem Wahrheitsgehalt, gerichtet sein auf Staatswahrheit; der »mündige Bürger« kann und will sie erkennen. So wird denn hier etwas in dieser Form Neuartiges vorgelegt: Der Versuch einer Staatslehre des Erkennens.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Staatswahrheit und Staatswille	15
I. „Staatsrecht der Wahrheit“ – eine historische Ewigkeitsfrage	15
II. Der philosophische Voluntarismus im Staatsrecht	17
III. Entvoluntarisierungstendenzen: Grundrechte – Stabilitätssuche – Rechtstatsachenforschung: Realität als Wahrheit	20
IV. Realitätsverändernder Normwille – die Fiktionskraft des Rechts	26
a) Fiktion als „normative Wirklichkeit“	26
b) Die notwendige Realitätsnähe der Fiktion	28
V. Am Ende „reiner Gewalt“ – zurück zur Wahrheit als Machttechnik	29
VI. Der Staat – Gott der Wahrheit auf Erden	31
B. Begriff und Erscheinungsformen der Staatswahrheit – Allgemeines	33
I. Tatsache als Wahrheit – Wertung als Tatsache	33
1. „Wahre Tatsachenbehauptung“ – ein Verfassungsbegriff der Wahrheit?	33
2. Sein und Sollen – Recht jenseits aller Wahrheitsfragen?	36
3. Der weite Wahrheitsbegriff – die Wertungs-Wahrheit	37
4. Tatsachen und Wertungen – untrennbar; Primat der Wertung	39
II. Rezipierte und gesetzte Wertungs-Wahrheiten – eine Staatswahrheit	41
1. Staatsübernommene und staatsgeschaffene Wahrheiten	41
2. Rechtsrezeption als Rechtssetzung	42
III. Staatswahrheiten – Staatswahrheitssysteme	43
1. Staatskirchenwahrheiten – Staatsideologien	43
2. Am Ende der systematischen Staatswahrheit	45
IV. Staatsbestimmte Formen der Wahrheitssuche – verfahrensrechtliche Staatswahrheiten	46
1. Prozeß	47
2. Mehrheitsentscheidung	48
3. Abwägung	49
4. Wissenschaftsförderung, staatliche Bildung – Wege zu Staatswahrheiten	50
5. „Wahrheit durch Verfahren“: die Gefahr der Krypto-Manipulation	52
V. Von den wandelbaren Staatswahrheiten	53
VI. Das Ziel der Macht: staatsgesetzte Wahrheit	56
1. Staatswahrheit – notwendige Machtlegitimation der Gegenwart	56
2. Machtsteigerung durch Staatswahrheit	56
3. Die drei Schritte der Staatswahrheitssetzung durch die Macht	58
4. Staatsgrundgefahr: machtmanipulierte Wahrheit	59
C. Die Demokratie zwischen Wahrheitsstreben und Machtwille – die „demokratische Staatswahrheit“	61
I. Volksherrschaft – Antithese zu „alten Staatswahrheiten“	61
1. Staatsbegründungen aus „Tradition“	61
a) Herkommen – Macht aus historischer Wahrheit	61
b) Römisches Staatsrecht – reine Geschichtswahrheit	63
c) „Urkundenbeweis der Macht“	64
d) „Tradition als Staatswahrheit“ – Grundlage aller nichtdemokratischen Ordnungen	65
2. Gottesgnadentum als Staatswahrheit	66
3. Staatskirchentum – Verbindung von Macht und Wahrheit	68
II. Volkssouveränität – entstanden aus einer „Wahrheitsrevolution“	71
1. Die Französische Revolution als staatsreligiöse Umwälzung	71
2. 1789 – Aufbau einer „ganz neuen“ Staatswahrheit	73
III. Die neue Staatswahrheit der Demokratie: aus Vernunft statt aus Glauben	74
1. Freiheit als ursprüngliche Rechtstatsache	74
2. Gleichheit – unmittelbar einsichtig wie die Glaubenswahrheit	76
3. Staatswahrheit aus Vernunft: Verlust der organisierten Wahrheitsinstanz	78
4. Demokratische Staatswahrheit: Kontinuität zu früheren Wahrheitsgrundlagen der Macht?	79
IV. Diskutabilität: Auflösung oder Beweis demokratischer Staatswahrheiten?	81
1. Demokratie: Wahrheit aus Diskussion	81
2. Politische Diskussion: ernstgenommene Staatswahrheit	82
3. Diskussionswahrheit – zu Glaubenssicherheit gesteigert	84
4. Abgebrochene Diskussion: Wesen aller Staatswahrheits-Suche	85
V. Die demokratische Staatswahrheit der Aufklärung: Fortschrittsglaube im Diesseits	87
1. Aufklärung als Diesseitsglaube – an erkennbare Wahrheit	87
2. Aufklärerischer Fortschrittsoptimismus – Dynamisierung der Staatswahrheit	88
3. Aufklärung: Wahrheit statt Macht	92
VI. Die normative Staatswahrheit	94
1. Das Gesetz als erkannte Staatswahrheit	94
a) Die Norm: Erkenntnis, nicht Befehl	94
b) Der Rechtsstaat – Systematisierung normativer Staatswahrheit	96
c) Die „Norm als Sollen“ – eine antiaufklärerische Vorstellung	98
d) Reine Rechtslehre und Staatswahrheit	99
e) Selbstgesetzlichkeit des Rechts – gerade in der „Norm als Staatswahrheit“	100
2. Gesetzesanwendung – Entfaltung von Staatswahrheiten	101
a) Gesetzesanwendung: mehr als Ausdruck eines Machtwillens	101
b) Das Gesetz und seine Anwendung – Erkenntnis der Staatswahrheit in Annäherungen	102
c) Objektive Gesetzesinterpretation als Erkenntnisvorgang	105
d) Gesetzeskomplikation – Ausdruck komplexer Wahrheit	107
VII. Die Grundrechte: erkannte Wahrheitsgrundlage der Demokratie	108
1. Die Grundrechte – Werte als Staatswahrheiten	109
2. Die Menschen- und Bürgerrechte – höchste Staatswahrheiten der Demokratie	110
a) Grundrechte als proklamierte Tatsachenwahrheiten	110
b) Die Grundrechte als vorstaatliche, naturrechtliche – Staatswahrheiten	111
c) Freiheit – die reine Staatswahrheit	112
3. Die unabänderlichen Grundrechts-Inhalte: absolute Staatswahrheiten	113
a) Unabänderlichkeit – Wesen höchster Staatswahrheit	113
b) Menschenwürde – tatsachennahe Staatswahrheit	114
c) Die Ausstrahlung der Staatswahrheit in alle Grundrechte und Normen	115
4. Grundrechtseingriff – Beschränkung von Staatswahrheit durch Staatswahrheit	116
VIII. Staatsform als Staatswahrheit	119
1. Das Problem der unabänderlichen Regime-Grundlagen	119
2. Regime-Wahrheit aus – als Grundrechts-Wahrheit	120
3. Regime-Wahrheiten als typische Staatswahrheiten	121
IX. Der Richter als demokratisches Wahrheitsorgan	122
1. Richtende Tätigkeit: Von der Wahrheit der Beweise zur Wahrheit der Urteile	123
a) Gerichtsbarkeit – auf der Grundlage tatsächlicher Wahrheit	123
b) Urteile als Wahrheit	124
c) Urteil als Erkenntnis – Selbstverständnis von Rechtssuchenden und Richtern	126
2. Der demokratische Drang zur Judikative als Institutionalisierung der Staatswahrheit	127
a) Richtertum – Institution der Staatswahrheit	127
b) Demokratische Expertokratie – Wahrheitsdominanz	129
c) Ein größeres Phänomen: Entpolitisierung als Wendung zur Realität als Wahrheit	130
X. Staatsschutz für Staatswahrheit	131
1. Die politische Schwäche der Staatswahrheit	131
a) Erkenntnisschwäche gegen Willensstärke	131
b) Die typisch demokratischen Schwächen der Staatswahrheit: Eudämonismus statt Erkenntnis	132
2. Die historischen Wahrheitsängste der Demokratie – von den Ursprüngen des Staatsschutzes	133
3. Staatsschutz – Kategorie der Staatswahrheit	135
XI. Die demokratische Anti-(Wahrheits-)These: Volkssouveräner Wille gegen Staatswahrheit – die große Versuchung der Demokratie	136
1. Die Grundantinomie: Volkswille gegen Bürgerfreiheit	136
a) Freiheit und Gleichheit – eine unauflösliche demokratische Spannung demokratischer Staatswahrheiten	136
b) Gleichheit – Grundlage der Mehrheit als Instrument eigentumsverteilender Staatswahrheit	137
2. Wahrheitssetzender Willensstaat – Ausdruck der Staatswahrheit?	138
XII. Staatswahrheit aus demokratischer Erkenntnis: Meinungsfreiheit – Öffnung zur Realität	140
1. Meinungsfreiheit – Versöhnung von Staatswahrheit und Staatswillen?	140
a) Meinungsfreiheit – Bekenntnis zur Staatswahrheit	140
b) In Staatsrichtung privilegierte Meinungsfreiheit	142
c) Meinungsfreiheit – Streben nach breitester Staatswahrheit	144
2. Sokrates: der Prozeß der Staatswahrheit	146
D. Macht statt Wahrheit	148
I. Wahrheitsaneignung durch Macht	149
1. Staatsgelehrte Wahrheit	150
a) Schule – Wahrheitsvermittlung oder Wahrheitssetzung?	150
b) Universitäten: Vom Heiligtum der Erkenntnis zum Tempel der Staatswahrheit	154
2. Wissenschaftsförderung als Wahrheitskauf	156
3. Der Staat als Wahrheits-Experte	159
a) Der Experte – Träger von Kenntnissen, nicht von Erkenntnis	159
b) Das Vertrauen in den Staat als Experten	162
c) Der staatsintegrierte Sachverstand	164
d) Privatisierung sachverständiger Wahrheitssuche?	167
4. Staatspropaganda und Öffentlichkeitsarbeit als Staatswahrheit	170
5. Selbstdarstellung des Staates: Staatswahrheit von Ideologie bis zur Gemeinschaftsleistung	175
a) Staatsideologie	177
b) Staatsgeschichte als historische Staatswahrheit	179
c) Gemeinschafts(fehl)leistungen	182
6. Staatsmonumente, Staatsgesten: geronnene Staatswahrheit	185
a) Das Staatsmonument als Beweis der Staatswahrheit	185
b) Die Staatsgeste – Staatswahrheit aus einem Augenblick	188
II. Negative Staatswahrheit	190
1. Die Veränderung der „Wahrheitslage“	190
2. Zurückdrängung privater Wahrheitssuche durch Staatsveranstaltungen der Wahrheitserkenntnis	192
a) Die Organisationskraft der staatlichen Erkenntnisverfahren	192
b) Wirkungen der Staatswahrheit auf staatsferne Wahrheitsinhalte	193
3. Der wahrheitsneutrale Staat als Instanz negativer Staatswahrheit	194
a) Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates – Wahrheitsneutralität?	194
b) Die negativen Wahrheitswirkungen der weltanschaulichen Staatsneutralität	195
c) Religionsunterricht – staatlich garantierte Wahrheitsrelativierung	196
d) Ethikunterricht als Verbreitung von Staatswahrheiten	198
4. Staatsverbreitete Wahrheitsskepsis	200
III. Macht gegen Wahrheit	204
1. Rechtliche Erkenntnisverbote	204
a) Von der faktischen Wahrheitsverdrängung zum rechtlichen Eingriff in die Erkenntnisfreiheit	204
b) Das rechtliche Wahrheitsverbot als höhere Stufe der negativen Staatswahrheit	206
c) Höhere Güter als Wahrheit?	207
2. Allgemeine Wahrheits-Erkenntnisverbote?	208
a) Erkenntnisverbot im Namen „evidenter Wahrheit“?	208
b) Erkenntnisverbot – mehr als ein Aktionsverbot	209
c) „Volksverhetzung“ – ein Begriff aus unbewältigter Vergangenheit	211
d) Vom Verbrechen zum Fehler	213
3. Grenzen der Wissenschaftsfreiheit	214
a) Abgrenzung von Aktion und Erkenntnis – keine Lösung	214
b) Der Begriff „Verfassungstreue“ – eng zu fassen	217
c) Verfassungstreue – ein Wert über aller Wahrheitserkenntnis?	218
4. Hoheitliche Wahrheitsverheimlichung – das Staatsgeheimnis als Wahrheitsverbot	219
a) Arcanstaatlichkeit – Erkenntnisverbote	219
b) Das moderne Staatsgeheimnis als Ausdruck der Arcanstaatlichkeit	220
c) Neue Formen der Arcanstaatlichkeit	221
d) Erkenntnisverbot zum Schutz der Privatheit	225
e) Medien gegen Staatsgeheimnis?	226
f) Staatsgeheimnis im Namen der Freiheit – Freiheit gegen Erkenntnis	227
5. Staatslüge	229
a) Staatsunwahrheit – ein aktuelles Problem	229
b) Staatsverpflichtung zur Wahrheit?	233
c) Abgeschwächte Wahrheit – bis zur Staatsunwahrheit?	236
IV. „Politik“: Gemenge oder Unvereinbarkeit von Macht und Wahrheit?	237
1. Politik: Relativierung der Wahrheit zur Staatswahrheit	237
a) Das Recht als „Weg der Wahrheit in die Politik“	238
b) Trennung von Recht und Politik – von Politik und Wahrheit?	239
c) Unvereinbarkeit von politischem Handeln und Erkennen der Wahrheit	241
d) „Gestaltete Wahrheit“ – ein Widerspruch	243
e) Politik als „Prognose statt Erkenntnis“	244
f) Politik – Kunst des Möglichen, nicht Erkenntnis von Wahrheit	245
2. Machtmensch – Wahrheitspersönlichkeit: zwei Typen	246
a) Wahrheitserkenntnis und politische Gestaltung – zwei Formen menschlichen Strebens	246
b) Der Machtmensch	248
c) Der Wahrheitsmensch – die politische Professoralität des Erkennens	249
d) Philosophen als Könige?	251
e) Staatswahrheit als Magd der Macht – als „aufgeklärte Macht“	252
E. Rechtswissenschaft: Wahrheitserkenntnis in der Welt der Macht	254
I. Rechtswissenschaft – Geisteswissenschaft nur als Wahrheitserkenntnis	254
II. Begründungsdefizite einer „Rechtswissenschaft“	256
III. Rechtswissenschaft als Wahrheitserkenntnis – eine Rückbesinnung	257
IV. Der Einbruch des Rechtspositivismus – Verlust der Wahrheit im Recht	260
V. Verfassungsrecht – die Wissenschaftschance der Jurisprudenz	262
Ausblick	264
Sachverzeichnis	266

Cite BOOK

Style

Format

Die Staatswahrheit

Macht zwischen Willen und Erkenntnis

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation