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Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß

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Knothe, B. (1999). Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß. Eine rechtsvergleichende Darstellung am Beispiel von Arrest und einstweiliger Verfügung unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsverfahrens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49493-4
Knothe, Benedikt. Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß: Eine rechtsvergleichende Darstellung am Beispiel von Arrest und einstweiliger Verfügung unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsverfahrens. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49493-4
Knothe, B (1999): Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß: Eine rechtsvergleichende Darstellung am Beispiel von Arrest und einstweiliger Verfügung unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsverfahrens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49493-4

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Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß

Eine rechtsvergleichende Darstellung am Beispiel von Arrest und einstweiliger Verfügung unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsverfahrens

Knothe, Benedikt

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 102

(1999)

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Abstract

Der einstweilige Rechtsschutz gehört zu den in der Praxis bedeutsamsten Formen der Rechtsverfolgung. Aufgabe von Wissenschaft und Praxis muß es sein, bei dieser nur vorläufigen, kursorischen Art des Rechtsschutzes die widerstreitenden Interessen von Antragsteller und Gegner - effektiver Rechtsschutz und Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme - zu einem gerechten Ausgleich zu bringen.

Ziel dieser Arbeit ist es, den kaum bekannten zivilen Eilrechtsschutz in Spanien detailliert und praxisnah darzustellen und unter den Aspekten »Effektivität und Interessenausgleich« zu untersuchen. Durch den Vergleich mit der deutschen Lösung sollen sich ein tieferes Verständnis der Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Anregungen für Verbesserungen ergeben.

Das reformbedürftige spanische Recht läßt, eher konservativ und sehr um den Schutz des Antragsgegners bemüht, Arrest oder einstweilige Verfügungen nur in engem Zusammenhang mit der entsprechenden Hauptsacheklage und gegen hohe Sicherheiten ergehen. Verfügungen mit befriedigender Wirkung bleiben seltene Ausnahmen, und endgültige Entscheidungen per Eilmaßnahme sind gänzlich unmöglich. Die vornehmlich an Effektivitätsgesichtspunkten orientierte Entwicklung im deutschen Recht mit weitreichenden Befriedigungswirkungen bis hin zum völligen Hauptsacheersatz im Wettbewerbsrecht steht im krassen Gegensatz hierzu. Allein in den jüngeren spanischen Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht findet durch zunehmend modernere Tendenzen eine Annäherung statt. Insgesamt liefert der Blick auf das spanische Recht zwar keine Patentlösungen für das deutsche Recht, er kann jedoch in manchen Bereichen vor Übertreibungen bewahren.

Dem Praktiker gewährt die Arbeit einen profunden Einblick in das spanische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Dem interessierten deutschen wie spanischen Juristen dürfte sie als Quelle für Denkanstöße in dieser bedeutsamen Materie dienen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 29
Einleitung 35
I. Zielsetzung der Darstellung 35
II. Gegenstand und Gang der Darstellung 37
Erstes Kapitel: Die dogmatischen Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes in Spanien – Abgrenzung zu anderen Verfahren 39
A. Die Rechtsnatur der medidas cautelares 39
I. Begriff 40
II. Die medida cautelar als eigener Prozeß oder als Teil des Hauptverfahrens 41
1. Vertreter der These vom autonomen Prozeß 41
2. Die medida cautelar als unselbständiger Bestandteil des Prozesses 41
3. Stellungnahme 42
III. Der dienende Charakter (instrumentalidad) der medidas cautelares 42
1. Bedeutung 42
2. Die Instrumentalität als Abgrenzungsmerkmal 44
a) Abrenzung zu den summarischen Prozessen 44
b) Abgrenzung zu sonstigen Schnellverfahren 45
c) Abgrenzung zu Verfahren der Beweissicherung und zu prozessualen Sicherheitsleistungen 45
d) Abgrenzung zu sonstigen prozessualen Sicherungsmaßnahmen 46
IV. Die provisionalidad oder temporalidad der medidas cautelares 46
V. Homogenität, aber nicht Identität mit den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 47
B. Überblick über die medidas cautelares im spanischen Recht 48
I. Medidas cautelares im Rahmen von Ansprüchen auf Zahlung, Leistung von Sachen oder Herausgabe 49
1. Der embargo preventivo 49
2. Die intervención judicial de bienes litigiosos 49
3. Die anotación preventiva de demanda 49
4. Exhibición y depósito judicial de cosa mueble 50
II. Medidas cautelares für Ansprüche auf Tun und Unterlassen 50
III. Einstweilige Maßnahmen in bezug auf Personen 50
IV. Sonstige spezielle Eilmaßnahmen mit zumeist zustandserhaltendem Charakter 51
1. Die vorläufige Aussetzung von Gesellschaftsbeschlüssen 51
2. Die vorläufige Aussetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung 52
3. Die vorläufige Unterbrechung der Aktivitäten bei Personenvereinigungen 52
4. Die einstweilige Unterlassung von Eingriffen in das Recht auf Ehre, Privatsphäre und am eigenen Bild 52
5. Einstweilige Maßnahmen nach dem Urheberrechtsgesetz 52
6. Einstweilige Verfügungen gegen Werbemaßnahmen 53
7. Einstweiliger Rechtsschutz nach dem Patentgesetz und dem Markengesetz 53
8. Einstweilige Maßnahmen im Wettbewerbsrecht 54
C. Die Grundvoraussetzungen jeder medida cautelar 54
I. Der „fumus boni juris“ oder Anordnungsanspruch 54
II. Die Voraussetzung des „periculum in mora“ oder die zu bekämpfende Gefahr 56
III. Die Sicherheitsleistung als Erlaßvoraussetzung 57
D. Die Wirkungen der medidas cautelares 59
I. Die Vollstreckungssicherung 59
II. Zustandserhaltende Maßnahmen 59
III. Maßnahmen mit antizipierender Wirkung 60
E. Verfahrensrechtliche Besonderheiten der medidas cautelares 61
I. Beschleunigung 61
II. Die Summarietät der Entscheidung 62
III. Modifikation des Kontradiktionsgrundsatzes 64
Zweites Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen des einstweiligen Rechtssschutzes in Spanien 66
A. Rechtsschutz 66
I. Art. 24 der spanischen Verfassung 67
II. Der Prozeß „mit allen Garantien“ nach Art. 24 Abs. 2 CE 67
III. Sonstige nicht ausdrücklich in Art. 24 CE enthaltene Verfahrensrechte 69
B. Effektiver Rechtsschutz (tutela efectiva) 70
I. Justizgewährungsanspruch 71
II. Zugang zum Rechtsschutz 71
1. Das Problem der Sicherheitsleistung 72
2. Sicherheitsleistung bei bedürftigen Parteien 72
III. Recht auf einstweiligen Rechtsschutz 73
IV. Recht auf rechtliches Gehör 75
V. Rechtsschutz in angemessener Zeit 76
1. Angemessene Verfahrensdauer nach Art. 24 Abs. 2 CE und die Wirklichkeit 77
2. Zur Auslegung des Begriffes der „unangemessenen Verzögerung“ 78
3. Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes bei überlanger Verfahrensdauer 79
VI. Effektiver Rechtsschutz bei der Vollstreckung der Entscheidung 80
VII. Würdigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Effektivität des Rechtsschutzes 81
Drittes Kapitel: Der embargo preventivo (Arrest) 83
A. Rechtsnatur 83
B. Die Arrestarten 84
C. Spezialfälle von Arresten 85
I. Der Arrest bei Säumnis 85
II. Der Arrest wegen rückständiger Mietzinsen 85
III. Der Arrest in ausländische Seeschiffe 86
IV. Der embargo preventivo im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren 86
V. Die Einbehaltung von Geldbeträgen nach Art. 132 LH 87
VI. Der embargo des sogenannten juicio ejecutivo 87
VII. Der embargo de bienes nach Art. 923 LEC 88
D. Der „fumus boni juris“ (Arrestanspruch) 89
I. Der Arrestanspruch – Geldschulden 89
II. Gattungsschulden 89
III. Das Problem der nicht liquiden Geldforderungen 90
IV. In Geldansprüche wandelbare Ansprüche 91
V. Bedingte und befristete Forderungen 92
1. Befristete Forderungen 92
2. Bedingte Forderungen 95
E. Der Nachweis des behaupteten Rechts 95
I. Der Streit um die Bedeutung des „documento“ nach Art. 1400 Nr. 1 LEC 95
1. Die Entstehungsgeschichte 96
2. Das engere Verständnis 97
3. Die Argumente der weiten Auffassung 98
4. Die Haltung der Rechtsprechung 100
5. Fazit 100
II. Die Arten der zulässigen Urkunden 101
1. Öffentliche Urkunden 101
2. Private Urkunden 102
III. Notwendiger Inhalt der Urkunde 103
1. Höhe der Schuld 103
2. Befristete und bedingte Forderungen 104
IV. Die Sicherheitsleistung nach Art. 1402 LEC bei nicht vollstreckbaren Urkunden 106
1. Sicherheit bei sonstigen Nachweisurkunden 106
2. „Bekannte Solvenz“ (responsabilidad conocida) 107
3. Höhe und Qualität der Sicherheit 108
V. Das erforderliche Beweismaß 108
F. Der Arrestgrund (periculum in mora) 109
I. Zur geschichtlichen Entstehung der Arrestgründe des Art. 1400 Nr. 1 LEC 109
II. Die gesetzlich vermuteten Arrestgründe nach Art. 1400 Nr. 2 LEC 111
III. Die gesetzlich vermuteten Arrestgründe im einzelnen 112
1. Der ausländische Schuldner (Abs. 2) 112
a) Die Kritik der Lehre an diesem Arrestgrund 113
b) Die Haltung der Rechtsprechung 114
c) Vereinbarkeit mit europäischem Recht 114
2. Fehlender Wohnsitz oder Fehlen von unbeweglichem Vermögen am Hauptsachegerichtstand (Abs. 3) 116
a) Kein bekannter Wohnsitz 116
b) Immobilienvermögen (bienes raizes) 118
c) Der Begriff des „establecimiento agricola, industrial o mercantil“ 119
aa) Zur Form der Inhaberschaft 119
bb) Kritische Anmerkungen 120
d) Der Bezug zum Gerichtsstand 121
aa) Das Problem der Gefahr bei diesem Tatbestandsmerkmal 122
bb) Kritische Würdigung 123
3. Abwesender oder verborgener Schuldner 124
IV. Die Generalklausel des Art. 1400 Nr. 2 Abs. 4 a.E. LEC 125
1. Das Tatbestandsmerkmal des Versteckens und Verschleuderns 126
2. Das Tatbestandsmerkmal „rationale Gründe zu glauben“ 129
V. Kein Erfordernis des Nachweises des Arrestgrundes 132
VI. Ausschluß des Arrestgrundes bei hinreichender sonstiger Sicherheit 132
VII. Arrest ohne Arrestgrund (Art. 1401 Abs. 2 LEC) 133
G. Verfahrensablauf bis zur Entscheidung über das Arrestbegehren 134
I. Der Arrestantrag 134
II. Zuständigkeit 135
1. Sachliche Zuständigkeit 135
2. Örtliche Zuständigkeit 136
a) Beim integrierten Arrest 136
b) Beim isolierten Arrest 137
3. Internationale Zuständigkeit 138
III. Postulationsfähigkeit 139
IV. Sonstige verfahrensrechtliche Besonderheiten 140
H. Die Entscheidung über den Arrestantrag 141
I. Inhalt und Umfang des Arrestbeschlusses 142
II. Die Prüfung durch das Gericht 142
I. Die Vollziehung des Arrestbeschlusses 143
I. Einleitung der Vollziehung 144
II. Ablauf der Vollziehung 145
1. Zuständigkeit 145
2. Die einzelnen Vollziehungsschritte am Beispiel der Sachpfändung 145
3. Vollzug in Immobilien 148
4. Vollzug in Forderungen 149
III. Rechtliches Gehör und Rechtsbehelfe bei der Vollziehung 149
IV. Abwendung der Vollziehung nach Art. 1405 LEC 150
1. Zeitraum der Abwendungsbefugnis 150
2. Die einzelnen Abwendungsmöglichkeiten 151
3. Verfahren 152
J. Rechtsbehelfe und Rechtskraft 153
I. Rechtsbehelfe des Antragstellers bei Zurückweisung seines Gesuchs 153
II. Der Widerspruch gegen den Arrestbeschluß 154
1. Überblick über den Verfahrensablauf 155
2. Einzelfragen 156
a) Zuständigkeit 156
aa) Beim integrierten Arrest 156
bb) Beim isolierten Arrest 158
b) Widerspruchsfrist 159
aa) Fristbeginn im gesetzlich vorgesehenen Fall 159
bb) Fristbeginn im ungeregelten Fall eines integrierten embargo 160
(1) Lösungsvorschläge 160
(2) Stellungnahme 160
cc) Fristlauf 161
dd) Widerspruch vor Ratifikation (Art. 1416 Abs. 2, 2. Fall LEC) 162
ee) Widerspruch vor Vollzug des Arrestes 163
ff) Fristversäumnis 164
3. Gegenstand des Widerspruchsverfahrens 164
a) Prüfungsgegenstand 164
aa) Die enge Auffassung 164
bb) Die weite Ansicht 165
cc) Stellungnahme 166
b) Nachweis des Vorbringens im Widerspruchsverfahren 167
c) Verteilung der Beweislast im Widerspruchsverfahren 168
d) Zusammenfassung 168
e) Der für die Prüfung relevante Zeitpunkt 169
f) Einführung neuen Prozeßstoffes durch den Widerspruchsführer 170
g) Einführung neuen Prozeßstoffes durch den Widerspruchsgegner 170
4. Die Entscheidung im Widerspruchsverfahren und Rechtsbehelfe 171
III. Anpassung des Arrestbefehls an veränderte Umstände 172
1. Ausmaß des neuen Vortrags 173
2. Neue Beweismittel 174
3. Das Verfahren bei Neuanträgen und Anpassung 175
IV. Die Rechtskraft des Arrestbefehls 176
1. Formelle und materielle Rechtskraft 176
2. Grenzen der Rechtskraft 178
a) Neuanträge durch den Gläubiger 178
aa) Streitgegenstand bei Eilentscheidungen 178
bb) Zulässigkeit von Neuanträgen 179
b) Anpassung an veränderte Umstände 180
K. Das Verhältnis des embargo preventivo zum Hauptverfahren 180
I. Die Ratifikation des embargo preventivo 180
1. Voraussetzungen der Ratifikation 181
2. Ratifikationsfrist 182
3. Die Folgen der Fristversäumnis im einzelnen 183
II. Besonderheiten im Hauptprozeß und ihre Auswirkung auf den Arrest 184
1. Stillstand des Hauptsacheverfahrens 184
2. Ende des Hauptsacheverfahrens ohne Urteil oder durch abweisendes Urteil 186
III. Der embargo nach einem zusprechenden Hauptsacheurteil 187
1. Umwandlung in den Vollstreckungsembargo – die conversión 188
2. Voraussetzungen und Ablauf 189
L. Schadensersatz 189
I. Besonderheiten in den Fällen der Risikohaftung 191
II. Besonderheiten bei der Verschuldenshaftung nach Art. 1413 Abs. 2 LEC 192
III. Kosten 193
Viertes Kapitel: Der deutsche Arrest im Vergleich zum embargo preventivo 194
A. Arrestarten und Rechtsnatur 194
I. Die Funktion des Arrestes 194
II. Arrestarten 196
1. Der persönliche Arrest 196
2. Vergleich 197
B. Der Arrestanspruch und sein Nachweis 198
I. Der Arrestanspruch nach § 916 ZPO 198
II. Nachweis und Prüfung des Anspruches 199
1. Nachweis 199
2. Prüfung des Anspruchs 200
a) Die Befürworter einer vollen Rechtsprüfung 200
b) Differenzierende Ansichten 200
III. Rechtsvergleich 200
C. Der Arrestgrund nach den §§ 917, 918 ZPO 203
I. Arrestgrund der drohenden Insolvenz 205
II. Arrestgrund der Gläubigerkonkurrenz 206
1. Die herrschende Meinung 206
2. Die Gegenmeinung 207
3. Stellungnahme 208
III. Vergleich 209
1. Die beiden Generalklauseln 210
2. Ausschluß und Nachweis des Arrestgrundes 211
D. Das Arrestverfahren bis zur Entscheidung über den Antrag 212
I. Zuständigkeit 212
II. Arrestantrag 213
III. Fortgang des Verfahrens 214
1. Verfahren ohne mündliche Verhandlung 215
a) Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast 215
b) Die Entscheidung und Rechtsbehelfe 216
2. Verfahren bei mündlicher Verhandlung 216
IV. Inhalt des Arrestbefehls und sein Verhältnis zur Hauptsache 217
V. Vergleich beider Verfahren 218
E. Rechtsbehelfe und Rechtskraft der Arrestentscheidung 220
I. Das Widerspruchsverfahren nach § 924, 925 ZPO 220
1. Voraussetzungen 220
2. Die Entscheidung über den Widerspruch 221
a) Neue Prüfung der Arrestvoraussetzungen 221
b) Der Entscheidungsinhalt 222
3. Vergleich 223
II. Die Aufhebung nach § 927 ZPO 224
1. Aufhebungsgründe 225
2. Verfahren 226
3. Vergleich 226
III. Die Rechtskraft im Vergleich 226
1. Formelle Rechtskraft 226
2. Materielle Rechtskraft 227
3. Die Grenzen der Rechtskraft 228
F. Sicherheitsleistung des Arrestantragstellers nach der ZPO 229
I. Sicherheit wegen fehlender Glaubhaftmachung 229
II. Sicherheit trotz Glaubhaftmachung 230
III. Vergleich 231
G. Vollziehung des Arrestes 233
I. Besonderheiten bei den formellen Voraussetzungen der Arrestvollziehung 234
II. Die Vollziehung 236
1. In bewegliche Sachen 236
2. In Forderungen 236
3. Vollzug in Grundstücke und verwandte Rechte 236
4. Vollzug des persönlichen Arrestes 237
III. Die Hemmung der Vollziehung durch Hinterlegung 237
IV. Die Aufhebung der Arrestvollziehung 238
V. Das Schicksal des Vollzuges nach Ende des Hauptsacheverfahrens 238
1. Obsiegen des Gläubigers 238
2. Obsiegen des Schuldners 239
VI. Vergleich 239
H. Der Schadensersatzanspruch im Vergleich 241
I. Die Haftung wegen Aufhebung des Arrestes in Deutschland und Spanien 242
II. Die Haftung wegen anfänglicher Unrechtmäßigkeit 242
1. Überblick über die Unrechtmäßigkeitsfälle nach § 945 ZPO 242
2. Die Frage der Bindungswirkung von Vorentscheidungen für den Schadensersatzrichter 244
III. Vergleich 245
1. Verschuldens- oder Risikohaftung 245
2. Der zu ersetzende Schaden 246
I. Zusammenfassung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Arrest und embargo preventivo 248
Fünftes Kapitel: Die medidas cautelares indeterminadas nach Art. 1428 LEC (einstweilige Verfügungen) 251
A. Zur Entstehung der Norm 251
B. Die situación cautelable oder der Verfügungsanspruch 252
I. Anwendbarkeit des Art. 1428 LEC auf Geldforderungen 253
II. Verhältnis zu anderen Spezialmaßnahmen für Nicht-Geldansprüche 255
III. Verhältnis des Art. 1428 LEC zu den einstweiligen Maßnahmen im gewerblichen Rechtsschutz und zu den summarischen Prozessen 257
IV. Der Begriff der „obligación“ 257
V. Art. 1428 LEC bei Feststellungs- und Gestaltungsklagen 258
C. Der Nachweis des Verfügungsanspruches 258
I. Das principio de prueba por escrito 259
II. Zur Gestalt der nach Art. 1428 LEC erforderlichen Schriftstücke 260
III. Inhalt der Nachweisurkunde 262
1. Bei Forderungen 262
2. Bei Ansprüchen aus absoluten Rechten 263
D. Das „periculum in mora“ oder der Verfügungsgrund 263
I. Arten der die Effektivität der Hauptsache bedrohenden Gefahren 264
1. Fälle nur gradueller Ineffektivität 264
2. Beispiele aus der Rechtsprechung 265
II. Vorbringen, Nachweis und richterliche Würdigung des Verfügungsgrundes 266
1. Vorbringen 266
2. Nachweis 266
3. Richterliche Würdigung des Verfügungsgrundes 266
E. Die Sicherheitsleistung durch den Antragsteller 267
I. Zur Höhe der Sicherheit 268
II. Arten der Sicherheit 269
F. Das Verfahren bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag 270
I. Antrag und Antragsbefugnis 270
1. Inhalt des Antrages 270
2. Zeitpunkt des Antrages 271
a) Antrag auf eine medida cautelar innominada im Rechtsmittelverfahren 272
b) Medidas innominadas im Vollstreckungsverfahren 272
II. Postulationsfähigkeit 273
III. Zuständigkeit 273
1. Im Falle des Antrages vor Erhebung der Hauptsacheklage 273
a) Die sachliche Zuständigkeit 273
b) Die örtliche und internationale Zuständigkeit 274
2. Im Falle der Beantragung mit oder nach Klageerhebung 275
IV. Verfahren mit oder ohne mündliche Verhandlung 276
1. Die Auslegung des Art. 1428 Abs. 5 LEC 276
a) Die Argumente der ersten Ansicht 277
b) Die Gegenmeinung 277
c) Die Verfahrensweise der Rechtsprechung 277
d) Stellungnahme 278
2. Verfahren bei mündlicher Verhandlung 278
a) Folgen des Nichterscheinens einer Partei 279
b) Ablauf der mündlichen Verhandlung 279
G. Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Verfügung 280
I. Die Prüfung der Erlaßvoraussetzungen durch das Gericht 281
II. Hinreichende Konkretisierung der Maßnahmen 282
III. Die Arten und die Reichweite der Maßnahmen nach Art. 1428 LEC 282
1. Die Formen möglicher Maßnahmen nach Art. 1428 LEC 283
a) Bestimmung und Auswahl der Maßnahme durch den Richter 283
b) Einzelne Formen zulässiger Maßnahmen 284
2. Die Wirkungen möglicher Maßnahmen nach Art. 1428 LEC 285
a) Maßnahmen mit befriedigendem Charakter 285
aa) Die enge Ansicht 286
bb) Die weite Auffasssung 286
b) Grenzen der befriedigenden Verfügungen 287
aa) Die Grenze der zwingenden Hauptsacheentscheidung 287
bb) Die Grenze der Verhältnismäßigkeit oder Erforderlichkeit 288
IV. Zur Vollziehung und zur Problematik von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Verfügungen 289
V. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Antrag 291
1. Das Widerspruchsverfahren 291
2. Die Berufung 293
VI. Streitgegenstand und Rechtskraft der Eilentscheidung 294
H. Das Verhältnis der einstweiligen Verfügung zur Hauptsacheklage 295
I. Fristgerechte Hauptsacheklageerhebung 295
II. Folgen des Fristversäumnisses 296
III. Die einstweilige Verfügung bei Stillstand oder Ende des Hauptsacheverfahrens 297
1. Stillstand der Hauptsache 297
2. Die einstweilige Verfügung bei Ende der Hauptsache ohne zusprechendes Urteil 298
3. Die einstweilige Verfügung bei einem zusprechenden Hauptsacheurteil 298
I. Schadensersatz 299
I. Risiko- oder Verschuldenshaftung 300
II. Prozessuale Geltendmachung und Umfang des Schadensersatzes 301
Sechstes Kapitel: Die einstweilige Verfügung nach den §§ 935 ff. ZPO im Vergleich zum spanischen Recht 302
A. Arten und Funktion der einstweiligen Verfügung 302
I. Arten 302
1. Sicherungs- und Befriedigungsverfügung 304
2. Typen der Befriedigungsverfügung 305
II. Funktion der einstweiligen Verfügung 306
III. Abgrenzung der Verfügungen nach den §§ 935, 940 ZPO zu speziellen Eilmaßnahmen 307
1. Verhältnis zum Arrest 307
2. Verhältnis zu den einstweiligen Anordnungen 308
B. Der Verfügungsanspruch und seine Prüfung 308
I. Der Verfügungsanspruch 309
1. Individualleistungsansprüche 309
2. Rechtsverhältnisse 309
II. Umfang der rechtlichen Prüfung des Verfügungsanspruches 310
1. Die Befürworter einer vollen Rechtsprüfung 310
2. Differenzierende Ansichten 311
a) Die weitreichende Zurückdrängung der Rechtsprüfung nach Vorstellung Leipolds 312
b) Überwiegend anerkannte Ausnahmen von einer vollen Rechtsprüfung 313
3. Stellungnahme 313
III. Vergleich 317
1. Der Verfügungsanspruch 317
2. Nachweis des Verfügungsanspruches 317
3. Die Prüfung des Verfügungsanspruches 318
C. Der Verfügungsgrund 319
I. Gefährdung des Rechts durch Veränderung des bestehenden Zustandes 321
II. Wesentlicher Nachteil, drohende Gefahr oder andere Gründe 321
III. Besonderheiten des Verfügungsgrundes bei Befriedigungsverfügungen 322
1. Einfache Befriedigungsverfügungen 322
2. Angriffsverfügung 323
a) Notlage bei Geldleistungsverfügungen 324
b) Notlage bei Verfügungen auf Herausgabe und Vertragserfüllung 324
IV. Das Problem der „Notwendigkeit“ der Maßnahme im Rahmen des Verfügungsgrundes 326
V. Vergleich 326
D. Das Verfügungsverfahren bis zur Entscheidung über den Antrag 328
I. Zuständigkeit 328
II. Der Verfügungsantrag 329
III. Entscheidung mit oder ohne mündliche Verhandlung 332
1. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung 333
2. Entscheidung nach mündlicher Verhandlung 333
IV. Vergleich 333
1. Zuständigkeit 333
2. Form und Inhalt des Antrages 334
3. Das Problem der mündlichen Verhandlung 335
E. Die Bescheidung des Verfügungsantrages 335
I. Zulässige Maßnahmen im Rahmen einer Sicherungsverfügung 336
1. § 938 Abs. 1 ZPO als Zulässigkeitsschranke 336
a) Zweck der Sicherungsverfügung 337
b) Erforderlichkeit der Maßnahme 337
II. Zulässige Maßnahmen im Rahmen einer Befriedigungsverfügung 338
1. Befriedigungsfunktion der Befriedigungsverfügung 338
2. Notwendigkeit der befriedigenden Maßnahme nach den §§ 938, 940 ZPO 340
3. Beispiele für Befriedigungsverfügungen als notwendige Maßnahme nach den §§ 938, 940 ZPO 341
a) Einfache Befriedigungsverfügungen 341
b) Angriffsverfügungen 342
aa) Typische Fälle von Angriffsverfügungen 342
(1) Geldleistungsverfügungen 343
(2) Herausgabeverfügungen 343
(3) Verfügungen auf Vornahme von Handlungen 344
(4) Regelungsverfügungen mit befriedigender Wirkung 345
bb) Notwendigkeit der Angriffsverfügung 345
III. Vergleich 348
1. Die Formen der zulässigen Maßnahmen 349
2. Die Reichweite der Wirkungen von Verfügungen 350
F. Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung und Rechtskraft 351
I. Widerspruch 351
II. Aufhebung wegen veränderter Umstände 352
III. Rechtskraft der Verfügung 352
IV. Vergleich 353
G. Das Verhältnis der einstweiligen Verfügung zur Hauptsacheentscheidung im Vergleich zum spanischen Recht 354
H. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung 356
I. Besonderheiten bei den formellen Vollziehungsvoraussetzungen 356
II. Die Vollziehung im einzelnen 357
1. Sequestration 357
2. Registereinträge 357
3. Herausgabeverfügungen 358
4. Verfügungen auf Vornahme einer Handlung oder auf Unterlassen sowie Verfügungen auf Abgabe einer Willenserklärung oder Widerruf 358
5. Geldleistungsverfügungen 359
III. Vergleich 359
I. Schadensersatz 362
I. Der aus der Vollziehung entstandene Schaden 362
II. Schadensumfang 363
III. Vergleich 364
J. Zusammenfassung der wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einstweiligen Verfügung in Deutschland und Spanien 366
Siebentes Kapitel: Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes im spanischen Wettbewerbsrecht 369
A. Einführung 369
I. Zu Entstehung, Aufbau und Bedeutung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb von 1991 369
II. Grundsätzliches zur einstweiligen Verfügung nach Art. 25 LCD 370
III. Verhältnis des Eilverfahrens nach Art. 25 LCD zum einstweiligen Rechtsschutz nach anderen Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts 372
1. Verhältnis der LCD zur Ley General de Publicidad 372
2. Verhältnis der LCD zum Kartellrecht (LDC) 372
3. Verhältnis der LCD zum Marken- und Patentgesetz 373
B. Der Verfügungsanspruch nach Art. 25 LCD 374
I. Die einzelnen Ansprüche 374
1. Unterlassungsanspruch 374
2. Anspruch auf Beseitigung der Folgen der Wettbewerbsverletzung 375
3. Anspruch auf Schadensersatz und Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung 375
4. Feststellungsanspruch 377
II. Nachweis des Anspruches 377
C. Der Verfügungsgrund 378
D. Die Sicherheitsleistung 380
E. Verfahren bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag 381
I. Antrag und Antragsbefugnis 381
1. Antragsbefugnis 381
a) Einzelklagebefugnis 382
b) Kollektivklagebefugnis 382
2. Form, Inhalt und Zeitpunkt des Antrags 383
II. Zuständigkeit 384
1. Sachliche Zuständigkeit 384
2. Örtliche und internationale Zuständigkeit 384
III. Mündliche Verhandlung 386
IV. Beschleunigte Behandlung 387
F. Die Entscheidung über den Verfügungsantrag 388
I. Die im Rahmen des Art. 25 LCD zulässigen Maßnahmen im einzelnen 389
1. Die Unterlassungsverfügung 389
a) Die Erforderlichkeit als Zulassungsschranke befriedigender Verfügungen 390
b) Weitere mögliche Schranken 391
2. Die Rückgängigmachung der Folgen des Wettbewerbsverstoßes. 391
3. Der embargo preventivo und die Sicherheit (fianza) als Eilmaßnahme 392
4. Sonstige sichernde Verfügungen 393
5. Vorläufige Feststellungen 393
II. Die Kombination mehrerer Maßnahmen 393
G. Vollziehung der Verfügung und Abwendungsbefugnis des Schuldners 394
I. Vollziehung 394
II. Abwendung der Vollziehung durch Sicherheitsleistung 394
H. Rechtsmittel, Rechtskraft und Verhältnis zur Hauptsache 395
I. Schadensersatz 395
Achtes Kapitel: Besonderheiten des deutschen wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens im Vergleich zum spanischen Recht 397
A. Zur Bedeutung des Verfügungsverfahrens zum Schutze vor unlauterem Wettbewerb nach dem UWG 397
B. Verfügungsanspruch 398
I. Der Unterlassungsanspruch 399
1. Gründe für seine überragende Bedeutung 399
2. Arten und Voraussetzungen des Unterlassungsanspruches 400
II. Vergleich 401
C. Der Verfügungsgrund 401
I. Die Besonderheiten nach § 25 UWG 402
II. Vergleich 404
D. Die Sicherheitsleistung im deutschen und spanischen Recht im Vergleich 405
E. Verfahrensrechtliche Besonderheiten 405
I. Vorprozessuale Streitbeilegungsmechanismen 406
1. Abmahnung 406
2. Das Einigungsverfahren vor den Einigungsstellen 407
II. Besonderheiten des gerichtlichen Verfügungsverfahrens bis zur Entscheidung 408
1. Antrag 408
2. Antragsbefugnis 408
a) Der unmittelbar verletzte Mitbewerber 409
b) Mitbewerber nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG 409
c) Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG 410
d) Verbraucherverbände nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG 410
e) Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG 411
3. Zuständigkeit 411
4. Verfahren mit oder ohne mündliche Verhandlung 412
5. Zur Bedeutung der Schutzschrift 413
6. Vergleich 415
III. Die Entscheidung über den Verfügungsantrag und das nachfolgende Verfahren mit seinen Besonderheiten 417
1. Inhalt der einstweiligen Maßnahme 417
a) Inhalt der Unterlassungsverfügung 418
b) Inhalt von Beseitigungsverfügungen 419
c) Geldleistungsverfügungen 420
2. Das Abschlußschreiben und die Abschlußerklärung 420
3. Vergleich 422
IV. Rechtsbehelfe, Vollziehung und Schadensersatz im Vergleich 425
Schlußbetrachtung 427
Anhang: Übersetzung ausgewählter Vorschriften 431
Literaturverzeichnis 444
Sachwortverzeichnis 455