Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß

Benedikt Knothe

doi:10.3790/978-3-428-49493-4

Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß

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Knothe, B. (1999). Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß. Eine rechtsvergleichende Darstellung am Beispiel von Arrest und einstweiliger Verfügung unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsverfahrens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49493-4

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Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß

Eine rechtsvergleichende Darstellung am Beispiel von Arrest und einstweiliger Verfügung unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsverfahrens

Knothe, Benedikt

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 102

(1999)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49493-4
978-3-428-09493-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49493-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 462
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der einstweilige Rechtsschutz gehört zu den in der Praxis bedeutsamsten Formen der Rechtsverfolgung. Aufgabe von Wissenschaft und Praxis muß es sein, bei dieser nur vorläufigen, kursorischen Art des Rechtsschutzes die widerstreitenden Interessen von Antragsteller und Gegner - effektiver Rechtsschutz und Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme - zu einem gerechten Ausgleich zu bringen.

Ziel dieser Arbeit ist es, den kaum bekannten zivilen Eilrechtsschutz in Spanien detailliert und praxisnah darzustellen und unter den Aspekten »Effektivität und Interessenausgleich« zu untersuchen. Durch den Vergleich mit der deutschen Lösung sollen sich ein tieferes Verständnis der Probleme des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Anregungen für Verbesserungen ergeben.

Das reformbedürftige spanische Recht läßt, eher konservativ und sehr um den Schutz des Antragsgegners bemüht, Arrest oder einstweilige Verfügungen nur in engem Zusammenhang mit der entsprechenden Hauptsacheklage und gegen hohe Sicherheiten ergehen. Verfügungen mit befriedigender Wirkung bleiben seltene Ausnahmen, und endgültige Entscheidungen per Eilmaßnahme sind gänzlich unmöglich. Die vornehmlich an Effektivitätsgesichtspunkten orientierte Entwicklung im deutschen Recht mit weitreichenden Befriedigungswirkungen bis hin zum völligen Hauptsacheersatz im Wettbewerbsrecht steht im krassen Gegensatz hierzu. Allein in den jüngeren spanischen Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht findet durch zunehmend modernere Tendenzen eine Annäherung statt. Insgesamt liefert der Blick auf das spanische Recht zwar keine Patentlösungen für das deutsche Recht, er kann jedoch in manchen Bereichen vor Übertreibungen bewahren.

Dem Praktiker gewährt die Arbeit einen profunden Einblick in das spanische Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Dem interessierten deutschen wie spanischen Juristen dürfte sie als Quelle für Denkanstöße in dieser bedeutsamen Materie dienen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	29
Einleitung	35
I. Zielsetzung der Darstellung	35
II. Gegenstand und Gang der Darstellung	37
Erstes Kapitel: Die dogmatischen Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes in Spanien – Abgrenzung zu anderen Verfahren	39
A. Die Rechtsnatur der medidas cautelares	39
I. Begriff	40
II. Die medida cautelar als eigener Prozeß oder als Teil des Hauptverfahrens	41
1. Vertreter der These vom autonomen Prozeß	41
2. Die medida cautelar als unselbständiger Bestandteil des Prozesses	41
3. Stellungnahme	42
III. Der dienende Charakter (instrumentalidad) der medidas cautelares	42
1. Bedeutung	42
2. Die Instrumentalität als Abgrenzungsmerkmal	44
a) Abrenzung zu den summarischen Prozessen	44
b) Abgrenzung zu sonstigen Schnellverfahren	45
c) Abgrenzung zu Verfahren der Beweissicherung und zu prozessualen Sicherheitsleistungen	45
d) Abgrenzung zu sonstigen prozessualen Sicherungsmaßnahmen	46
IV. Die provisionalidad oder temporalidad der medidas cautelares	46
V. Homogenität, aber nicht Identität mit den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen	47
B. Überblick über die medidas cautelares im spanischen Recht	48
I. Medidas cautelares im Rahmen von Ansprüchen auf Zahlung, Leistung von Sachen oder Herausgabe	49
1. Der embargo preventivo	49
2. Die intervención judicial de bienes litigiosos	49
3. Die anotación preventiva de demanda	49
4. Exhibición y depósito judicial de cosa mueble	50
II. Medidas cautelares für Ansprüche auf Tun und Unterlassen	50
III. Einstweilige Maßnahmen in bezug auf Personen	50
IV. Sonstige spezielle Eilmaßnahmen mit zumeist zustandserhaltendem Charakter	51
1. Die vorläufige Aussetzung von Gesellschaftsbeschlüssen	51
2. Die vorläufige Aussetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung	52
3. Die vorläufige Unterbrechung der Aktivitäten bei Personenvereinigungen	52
4. Die einstweilige Unterlassung von Eingriffen in das Recht auf Ehre, Privatsphäre und am eigenen Bild	52
5. Einstweilige Maßnahmen nach dem Urheberrechtsgesetz	52
6. Einstweilige Verfügungen gegen Werbemaßnahmen	53
7. Einstweiliger Rechtsschutz nach dem Patentgesetz und dem Markengesetz	53
8. Einstweilige Maßnahmen im Wettbewerbsrecht	54
C. Die Grundvoraussetzungen jeder medida cautelar	54
I. Der „fumus boni juris“ oder Anordnungsanspruch	54
II. Die Voraussetzung des „periculum in mora“ oder die zu bekämpfende Gefahr	56
III. Die Sicherheitsleistung als Erlaßvoraussetzung	57
D. Die Wirkungen der medidas cautelares	59
I. Die Vollstreckungssicherung	59
II. Zustandserhaltende Maßnahmen	59
III. Maßnahmen mit antizipierender Wirkung	60
E. Verfahrensrechtliche Besonderheiten der medidas cautelares	61
I. Beschleunigung	61
II. Die Summarietät der Entscheidung	62
III. Modifikation des Kontradiktionsgrundsatzes	64
Zweites Kapitel: Verfassungsrechtliche Grundlagen des einstweiligen Rechtssschutzes in Spanien	66
A. Rechtsschutz	66
I. Art. 24 der spanischen Verfassung	67
II. Der Prozeß „mit allen Garantien“ nach Art. 24 Abs. 2 CE	67
III. Sonstige nicht ausdrücklich in Art. 24 CE enthaltene Verfahrensrechte	69
B. Effektiver Rechtsschutz (tutela efectiva)	70
I. Justizgewährungsanspruch	71
II. Zugang zum Rechtsschutz	71
1. Das Problem der Sicherheitsleistung	72
2. Sicherheitsleistung bei bedürftigen Parteien	72
III. Recht auf einstweiligen Rechtsschutz	73
IV. Recht auf rechtliches Gehör	75
V. Rechtsschutz in angemessener Zeit	76
1. Angemessene Verfahrensdauer nach Art. 24 Abs. 2 CE und die Wirklichkeit	77
2. Zur Auslegung des Begriffes der „unangemessenen Verzögerung“	78
3. Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes bei überlanger Verfahrensdauer	79
VI. Effektiver Rechtsschutz bei der Vollstreckung der Entscheidung	80
VII. Würdigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Effektivität des Rechtsschutzes	81
Drittes Kapitel: Der embargo preventivo (Arrest)	83
A. Rechtsnatur	83
B. Die Arrestarten	84
C. Spezialfälle von Arresten	85
I. Der Arrest bei Säumnis	85
II. Der Arrest wegen rückständiger Mietzinsen	85
III. Der Arrest in ausländische Seeschiffe	86
IV. Der embargo preventivo im strafrechtlichen Adhäsionsverfahren	86
V. Die Einbehaltung von Geldbeträgen nach Art. 132 LH	87
VI. Der embargo des sogenannten juicio ejecutivo	87
VII. Der embargo de bienes nach Art. 923 LEC	88
D. Der „fumus boni juris“ (Arrestanspruch)	89
I. Der Arrestanspruch – Geldschulden	89
II. Gattungsschulden	89
III. Das Problem der nicht liquiden Geldforderungen	90
IV. In Geldansprüche wandelbare Ansprüche	91
V. Bedingte und befristete Forderungen	92
1. Befristete Forderungen	92
2. Bedingte Forderungen	95
E. Der Nachweis des behaupteten Rechts	95
I. Der Streit um die Bedeutung des „documento“ nach Art. 1400 Nr. 1 LEC	95
1. Die Entstehungsgeschichte	96
2. Das engere Verständnis	97
3. Die Argumente der weiten Auffassung	98
4. Die Haltung der Rechtsprechung	100
5. Fazit	100
II. Die Arten der zulässigen Urkunden	101
1. Öffentliche Urkunden	101
2. Private Urkunden	102
III. Notwendiger Inhalt der Urkunde	103
1. Höhe der Schuld	103
2. Befristete und bedingte Forderungen	104
IV. Die Sicherheitsleistung nach Art. 1402 LEC bei nicht vollstreckbaren Urkunden	106
1. Sicherheit bei sonstigen Nachweisurkunden	106
2. „Bekannte Solvenz“ (responsabilidad conocida)	107
3. Höhe und Qualität der Sicherheit	108
V. Das erforderliche Beweismaß	108
F. Der Arrestgrund (periculum in mora)	109
I. Zur geschichtlichen Entstehung der Arrestgründe des Art. 1400 Nr. 1 LEC	109
II. Die gesetzlich vermuteten Arrestgründe nach Art. 1400 Nr. 2 LEC	111
III. Die gesetzlich vermuteten Arrestgründe im einzelnen	112
1. Der ausländische Schuldner (Abs. 2)	112
a) Die Kritik der Lehre an diesem Arrestgrund	113
b) Die Haltung der Rechtsprechung	114
c) Vereinbarkeit mit europäischem Recht	114
2. Fehlender Wohnsitz oder Fehlen von unbeweglichem Vermögen am Hauptsachegerichtstand (Abs. 3)	116
a) Kein bekannter Wohnsitz	116
b) Immobilienvermögen (bienes raizes)	118
c) Der Begriff des „establecimiento agricola, industrial o mercantil“	119
aa) Zur Form der Inhaberschaft	119
bb) Kritische Anmerkungen	120
d) Der Bezug zum Gerichtsstand	121
aa) Das Problem der Gefahr bei diesem Tatbestandsmerkmal	122
bb) Kritische Würdigung	123
3. Abwesender oder verborgener Schuldner	124
IV. Die Generalklausel des Art. 1400 Nr. 2 Abs. 4 a.E. LEC	125
1. Das Tatbestandsmerkmal des Versteckens und Verschleuderns	126
2. Das Tatbestandsmerkmal „rationale Gründe zu glauben“	129
V. Kein Erfordernis des Nachweises des Arrestgrundes	132
VI. Ausschluß des Arrestgrundes bei hinreichender sonstiger Sicherheit	132
VII. Arrest ohne Arrestgrund (Art. 1401 Abs. 2 LEC)	133
G. Verfahrensablauf bis zur Entscheidung über das Arrestbegehren	134
I. Der Arrestantrag	134
II. Zuständigkeit	135
1. Sachliche Zuständigkeit	135
2. Örtliche Zuständigkeit	136
a) Beim integrierten Arrest	136
b) Beim isolierten Arrest	137
3. Internationale Zuständigkeit	138
III. Postulationsfähigkeit	139
IV. Sonstige verfahrensrechtliche Besonderheiten	140
H. Die Entscheidung über den Arrestantrag	141
I. Inhalt und Umfang des Arrestbeschlusses	142
II. Die Prüfung durch das Gericht	142
I. Die Vollziehung des Arrestbeschlusses	143
I. Einleitung der Vollziehung	144
II. Ablauf der Vollziehung	145
1. Zuständigkeit	145
2. Die einzelnen Vollziehungsschritte am Beispiel der Sachpfändung	145
3. Vollzug in Immobilien	148
4. Vollzug in Forderungen	149
III. Rechtliches Gehör und Rechtsbehelfe bei der Vollziehung	149
IV. Abwendung der Vollziehung nach Art. 1405 LEC	150
1. Zeitraum der Abwendungsbefugnis	150
2. Die einzelnen Abwendungsmöglichkeiten	151
3. Verfahren	152
J. Rechtsbehelfe und Rechtskraft	153
I. Rechtsbehelfe des Antragstellers bei Zurückweisung seines Gesuchs	153
II. Der Widerspruch gegen den Arrestbeschluß	154
1. Überblick über den Verfahrensablauf	155
2. Einzelfragen	156
a) Zuständigkeit	156
aa) Beim integrierten Arrest	156
bb) Beim isolierten Arrest	158
b) Widerspruchsfrist	159
aa) Fristbeginn im gesetzlich vorgesehenen Fall	159
bb) Fristbeginn im ungeregelten Fall eines integrierten embargo	160
(1) Lösungsvorschläge	160
(2) Stellungnahme	160
cc) Fristlauf	161
dd) Widerspruch vor Ratifikation (Art. 1416 Abs. 2, 2. Fall LEC)	162
ee) Widerspruch vor Vollzug des Arrestes	163
ff) Fristversäumnis	164
3. Gegenstand des Widerspruchsverfahrens	164
a) Prüfungsgegenstand	164
aa) Die enge Auffassung	164
bb) Die weite Ansicht	165
cc) Stellungnahme	166
b) Nachweis des Vorbringens im Widerspruchsverfahren	167
c) Verteilung der Beweislast im Widerspruchsverfahren	168
d) Zusammenfassung	168
e) Der für die Prüfung relevante Zeitpunkt	169
f) Einführung neuen Prozeßstoffes durch den Widerspruchsführer	170
g) Einführung neuen Prozeßstoffes durch den Widerspruchsgegner	170
4. Die Entscheidung im Widerspruchsverfahren und Rechtsbehelfe	171
III. Anpassung des Arrestbefehls an veränderte Umstände	172
1. Ausmaß des neuen Vortrags	173
2. Neue Beweismittel	174
3. Das Verfahren bei Neuanträgen und Anpassung	175
IV. Die Rechtskraft des Arrestbefehls	176
1. Formelle und materielle Rechtskraft	176
2. Grenzen der Rechtskraft	178
a) Neuanträge durch den Gläubiger	178
aa) Streitgegenstand bei Eilentscheidungen	178
bb) Zulässigkeit von Neuanträgen	179
b) Anpassung an veränderte Umstände	180
K. Das Verhältnis des embargo preventivo zum Hauptverfahren	180
I. Die Ratifikation des embargo preventivo	180
1. Voraussetzungen der Ratifikation	181
2. Ratifikationsfrist	182
3. Die Folgen der Fristversäumnis im einzelnen	183
II. Besonderheiten im Hauptprozeß und ihre Auswirkung auf den Arrest	184
1. Stillstand des Hauptsacheverfahrens	184
2. Ende des Hauptsacheverfahrens ohne Urteil oder durch abweisendes Urteil	186
III. Der embargo nach einem zusprechenden Hauptsacheurteil	187
1. Umwandlung in den Vollstreckungsembargo – die conversión	188
2. Voraussetzungen und Ablauf	189
L. Schadensersatz	189
I. Besonderheiten in den Fällen der Risikohaftung	191
II. Besonderheiten bei der Verschuldenshaftung nach Art. 1413 Abs. 2 LEC	192
III. Kosten	193
Viertes Kapitel: Der deutsche Arrest im Vergleich zum embargo preventivo	194
A. Arrestarten und Rechtsnatur	194
I. Die Funktion des Arrestes	194
II. Arrestarten	196
1. Der persönliche Arrest	196
2. Vergleich	197
B. Der Arrestanspruch und sein Nachweis	198
I. Der Arrestanspruch nach § 916 ZPO	198
II. Nachweis und Prüfung des Anspruches	199
1. Nachweis	199
2. Prüfung des Anspruchs	200
a) Die Befürworter einer vollen Rechtsprüfung	200
b) Differenzierende Ansichten	200
III. Rechtsvergleich	200
C. Der Arrestgrund nach den §§ 917, 918 ZPO	203
I. Arrestgrund der drohenden Insolvenz	205
II. Arrestgrund der Gläubigerkonkurrenz	206
1. Die herrschende Meinung	206
2. Die Gegenmeinung	207
3. Stellungnahme	208
III. Vergleich	209
1. Die beiden Generalklauseln	210
2. Ausschluß und Nachweis des Arrestgrundes	211
D. Das Arrestverfahren bis zur Entscheidung über den Antrag	212
I. Zuständigkeit	212
II. Arrestantrag	213
III. Fortgang des Verfahrens	214
1. Verfahren ohne mündliche Verhandlung	215
a) Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast	215
b) Die Entscheidung und Rechtsbehelfe	216
2. Verfahren bei mündlicher Verhandlung	216
IV. Inhalt des Arrestbefehls und sein Verhältnis zur Hauptsache	217
V. Vergleich beider Verfahren	218
E. Rechtsbehelfe und Rechtskraft der Arrestentscheidung	220
I. Das Widerspruchsverfahren nach § 924, 925 ZPO	220
1. Voraussetzungen	220
2. Die Entscheidung über den Widerspruch	221
a) Neue Prüfung der Arrestvoraussetzungen	221
b) Der Entscheidungsinhalt	222
3. Vergleich	223
II. Die Aufhebung nach § 927 ZPO	224
1. Aufhebungsgründe	225
2. Verfahren	226
3. Vergleich	226
III. Die Rechtskraft im Vergleich	226
1. Formelle Rechtskraft	226
2. Materielle Rechtskraft	227
3. Die Grenzen der Rechtskraft	228
F. Sicherheitsleistung des Arrestantragstellers nach der ZPO	229
I. Sicherheit wegen fehlender Glaubhaftmachung	229
II. Sicherheit trotz Glaubhaftmachung	230
III. Vergleich	231
G. Vollziehung des Arrestes	233
I. Besonderheiten bei den formellen Voraussetzungen der Arrestvollziehung	234
II. Die Vollziehung	236
1. In bewegliche Sachen	236
2. In Forderungen	236
3. Vollzug in Grundstücke und verwandte Rechte	236
4. Vollzug des persönlichen Arrestes	237
III. Die Hemmung der Vollziehung durch Hinterlegung	237
IV. Die Aufhebung der Arrestvollziehung	238
V. Das Schicksal des Vollzuges nach Ende des Hauptsacheverfahrens	238
1. Obsiegen des Gläubigers	238
2. Obsiegen des Schuldners	239
VI. Vergleich	239
H. Der Schadensersatzanspruch im Vergleich	241
I. Die Haftung wegen Aufhebung des Arrestes in Deutschland und Spanien	242
II. Die Haftung wegen anfänglicher Unrechtmäßigkeit	242
1. Überblick über die Unrechtmäßigkeitsfälle nach § 945 ZPO	242
2. Die Frage der Bindungswirkung von Vorentscheidungen für den Schadensersatzrichter	244
III. Vergleich	245
1. Verschuldens- oder Risikohaftung	245
2. Der zu ersetzende Schaden	246
I. Zusammenfassung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Arrest und embargo preventivo	248
Fünftes Kapitel: Die medidas cautelares indeterminadas nach Art. 1428 LEC (einstweilige Verfügungen)	251
A. Zur Entstehung der Norm	251
B. Die situación cautelable oder der Verfügungsanspruch	252
I. Anwendbarkeit des Art. 1428 LEC auf Geldforderungen	253
II. Verhältnis zu anderen Spezialmaßnahmen für Nicht-Geldansprüche	255
III. Verhältnis des Art. 1428 LEC zu den einstweiligen Maßnahmen im gewerblichen Rechtsschutz und zu den summarischen Prozessen	257
IV. Der Begriff der „obligación“	257
V. Art. 1428 LEC bei Feststellungs- und Gestaltungsklagen	258
C. Der Nachweis des Verfügungsanspruches	258
I. Das principio de prueba por escrito	259
II. Zur Gestalt der nach Art. 1428 LEC erforderlichen Schriftstücke	260
III. Inhalt der Nachweisurkunde	262
1. Bei Forderungen	262
2. Bei Ansprüchen aus absoluten Rechten	263
D. Das „periculum in mora“ oder der Verfügungsgrund	263
I. Arten der die Effektivität der Hauptsache bedrohenden Gefahren	264
1. Fälle nur gradueller Ineffektivität	264
2. Beispiele aus der Rechtsprechung	265
II. Vorbringen, Nachweis und richterliche Würdigung des Verfügungsgrundes	266
1. Vorbringen	266
2. Nachweis	266
3. Richterliche Würdigung des Verfügungsgrundes	266
E. Die Sicherheitsleistung durch den Antragsteller	267
I. Zur Höhe der Sicherheit	268
II. Arten der Sicherheit	269
F. Das Verfahren bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag	270
I. Antrag und Antragsbefugnis	270
1. Inhalt des Antrages	270
2. Zeitpunkt des Antrages	271
a) Antrag auf eine medida cautelar innominada im Rechtsmittelverfahren	272
b) Medidas innominadas im Vollstreckungsverfahren	272
II. Postulationsfähigkeit	273
III. Zuständigkeit	273
1. Im Falle des Antrages vor Erhebung der Hauptsacheklage	273
a) Die sachliche Zuständigkeit	273
b) Die örtliche und internationale Zuständigkeit	274
2. Im Falle der Beantragung mit oder nach Klageerhebung	275
IV. Verfahren mit oder ohne mündliche Verhandlung	276
1. Die Auslegung des Art. 1428 Abs. 5 LEC	276
a) Die Argumente der ersten Ansicht	277
b) Die Gegenmeinung	277
c) Die Verfahrensweise der Rechtsprechung	277
d) Stellungnahme	278
2. Verfahren bei mündlicher Verhandlung	278
a) Folgen des Nichterscheinens einer Partei	279
b) Ablauf der mündlichen Verhandlung	279
G. Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Verfügung	280
I. Die Prüfung der Erlaßvoraussetzungen durch das Gericht	281
II. Hinreichende Konkretisierung der Maßnahmen	282
III. Die Arten und die Reichweite der Maßnahmen nach Art. 1428 LEC	282
1. Die Formen möglicher Maßnahmen nach Art. 1428 LEC	283
a) Bestimmung und Auswahl der Maßnahme durch den Richter	283
b) Einzelne Formen zulässiger Maßnahmen	284
2. Die Wirkungen möglicher Maßnahmen nach Art. 1428 LEC	285
a) Maßnahmen mit befriedigendem Charakter	285
aa) Die enge Ansicht	286
bb) Die weite Auffasssung	286
b) Grenzen der befriedigenden Verfügungen	287
aa) Die Grenze der zwingenden Hauptsacheentscheidung	287
bb) Die Grenze der Verhältnismäßigkeit oder Erforderlichkeit	288
IV. Zur Vollziehung und zur Problematik von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Verfügungen	289
V. Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung über den Antrag	291
1. Das Widerspruchsverfahren	291
2. Die Berufung	293
VI. Streitgegenstand und Rechtskraft der Eilentscheidung	294
H. Das Verhältnis der einstweiligen Verfügung zur Hauptsacheklage	295
I. Fristgerechte Hauptsacheklageerhebung	295
II. Folgen des Fristversäumnisses	296
III. Die einstweilige Verfügung bei Stillstand oder Ende des Hauptsacheverfahrens	297
1. Stillstand der Hauptsache	297
2. Die einstweilige Verfügung bei Ende der Hauptsache ohne zusprechendes Urteil	298
3. Die einstweilige Verfügung bei einem zusprechenden Hauptsacheurteil	298
I. Schadensersatz	299
I. Risiko- oder Verschuldenshaftung	300
II. Prozessuale Geltendmachung und Umfang des Schadensersatzes	301
Sechstes Kapitel: Die einstweilige Verfügung nach den §§ 935 ff. ZPO im Vergleich zum spanischen Recht	302
A. Arten und Funktion der einstweiligen Verfügung	302
I. Arten	302
1. Sicherungs- und Befriedigungsverfügung	304
2. Typen der Befriedigungsverfügung	305
II. Funktion der einstweiligen Verfügung	306
III. Abgrenzung der Verfügungen nach den §§ 935, 940 ZPO zu speziellen Eilmaßnahmen	307
1. Verhältnis zum Arrest	307
2. Verhältnis zu den einstweiligen Anordnungen	308
B. Der Verfügungsanspruch und seine Prüfung	308
I. Der Verfügungsanspruch	309
1. Individualleistungsansprüche	309
2. Rechtsverhältnisse	309
II. Umfang der rechtlichen Prüfung des Verfügungsanspruches	310
1. Die Befürworter einer vollen Rechtsprüfung	310
2. Differenzierende Ansichten	311
a) Die weitreichende Zurückdrängung der Rechtsprüfung nach Vorstellung Leipolds	312
b) Überwiegend anerkannte Ausnahmen von einer vollen Rechtsprüfung	313
3. Stellungnahme	313
III. Vergleich	317
1. Der Verfügungsanspruch	317
2. Nachweis des Verfügungsanspruches	317
3. Die Prüfung des Verfügungsanspruches	318
C. Der Verfügungsgrund	319
I. Gefährdung des Rechts durch Veränderung des bestehenden Zustandes	321
II. Wesentlicher Nachteil, drohende Gefahr oder andere Gründe	321
III. Besonderheiten des Verfügungsgrundes bei Befriedigungsverfügungen	322
1. Einfache Befriedigungsverfügungen	322
2. Angriffsverfügung	323
a) Notlage bei Geldleistungsverfügungen	324
b) Notlage bei Verfügungen auf Herausgabe und Vertragserfüllung	324
IV. Das Problem der „Notwendigkeit“ der Maßnahme im Rahmen des Verfügungsgrundes	326
V. Vergleich	326
D. Das Verfügungsverfahren bis zur Entscheidung über den Antrag	328
I. Zuständigkeit	328
II. Der Verfügungsantrag	329
III. Entscheidung mit oder ohne mündliche Verhandlung	332
1. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung	333
2. Entscheidung nach mündlicher Verhandlung	333
IV. Vergleich	333
1. Zuständigkeit	333
2. Form und Inhalt des Antrages	334
3. Das Problem der mündlichen Verhandlung	335
E. Die Bescheidung des Verfügungsantrages	335
I. Zulässige Maßnahmen im Rahmen einer Sicherungsverfügung	336
1. § 938 Abs. 1 ZPO als Zulässigkeitsschranke	336
a) Zweck der Sicherungsverfügung	337
b) Erforderlichkeit der Maßnahme	337
II. Zulässige Maßnahmen im Rahmen einer Befriedigungsverfügung	338
1. Befriedigungsfunktion der Befriedigungsverfügung	338
2. Notwendigkeit der befriedigenden Maßnahme nach den §§ 938, 940 ZPO	340
3. Beispiele für Befriedigungsverfügungen als notwendige Maßnahme nach den §§ 938, 940 ZPO	341
a) Einfache Befriedigungsverfügungen	341
b) Angriffsverfügungen	342
aa) Typische Fälle von Angriffsverfügungen	342
(1) Geldleistungsverfügungen	343
(2) Herausgabeverfügungen	343
(3) Verfügungen auf Vornahme von Handlungen	344
(4) Regelungsverfügungen mit befriedigender Wirkung	345
bb) Notwendigkeit der Angriffsverfügung	345
III. Vergleich	348
1. Die Formen der zulässigen Maßnahmen	349
2. Die Reichweite der Wirkungen von Verfügungen	350
F. Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung und Rechtskraft	351
I. Widerspruch	351
II. Aufhebung wegen veränderter Umstände	352
III. Rechtskraft der Verfügung	352
IV. Vergleich	353
G. Das Verhältnis der einstweiligen Verfügung zur Hauptsacheentscheidung im Vergleich zum spanischen Recht	354
H. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung	356
I. Besonderheiten bei den formellen Vollziehungsvoraussetzungen	356
II. Die Vollziehung im einzelnen	357
1. Sequestration	357
2. Registereinträge	357
3. Herausgabeverfügungen	358
4. Verfügungen auf Vornahme einer Handlung oder auf Unterlassen sowie Verfügungen auf Abgabe einer Willenserklärung oder Widerruf	358
5. Geldleistungsverfügungen	359
III. Vergleich	359
I. Schadensersatz	362
I. Der aus der Vollziehung entstandene Schaden	362
II. Schadensumfang	363
III. Vergleich	364
J. Zusammenfassung der wichtigsten Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einstweiligen Verfügung in Deutschland und Spanien	366
Siebentes Kapitel: Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes im spanischen Wettbewerbsrecht	369
A. Einführung	369
I. Zu Entstehung, Aufbau und Bedeutung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb von 1991	369
II. Grundsätzliches zur einstweiligen Verfügung nach Art. 25 LCD	370
III. Verhältnis des Eilverfahrens nach Art. 25 LCD zum einstweiligen Rechtsschutz nach anderen Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts	372
1. Verhältnis der LCD zur Ley General de Publicidad	372
2. Verhältnis der LCD zum Kartellrecht (LDC)	372
3. Verhältnis der LCD zum Marken- und Patentgesetz	373
B. Der Verfügungsanspruch nach Art. 25 LCD	374
I. Die einzelnen Ansprüche	374
1. Unterlassungsanspruch	374
2. Anspruch auf Beseitigung der Folgen der Wettbewerbsverletzung	375
3. Anspruch auf Schadensersatz und Herausgabe ungerechtfertigter Bereicherung	375
4. Feststellungsanspruch	377
II. Nachweis des Anspruches	377
C. Der Verfügungsgrund	378
D. Die Sicherheitsleistung	380
E. Verfahren bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag	381
I. Antrag und Antragsbefugnis	381
1. Antragsbefugnis	381
a) Einzelklagebefugnis	382
b) Kollektivklagebefugnis	382
2. Form, Inhalt und Zeitpunkt des Antrags	383
II. Zuständigkeit	384
1. Sachliche Zuständigkeit	384
2. Örtliche und internationale Zuständigkeit	384
III. Mündliche Verhandlung	386
IV. Beschleunigte Behandlung	387
F. Die Entscheidung über den Verfügungsantrag	388
I. Die im Rahmen des Art. 25 LCD zulässigen Maßnahmen im einzelnen	389
1. Die Unterlassungsverfügung	389
a) Die Erforderlichkeit als Zulassungsschranke befriedigender Verfügungen	390
b) Weitere mögliche Schranken	391
2. Die Rückgängigmachung der Folgen des Wettbewerbsverstoßes.	391
3. Der embargo preventivo und die Sicherheit (fianza) als Eilmaßnahme	392
4. Sonstige sichernde Verfügungen	393
5. Vorläufige Feststellungen	393
II. Die Kombination mehrerer Maßnahmen	393
G. Vollziehung der Verfügung und Abwendungsbefugnis des Schuldners	394
I. Vollziehung	394
II. Abwendung der Vollziehung durch Sicherheitsleistung	394
H. Rechtsmittel, Rechtskraft und Verhältnis zur Hauptsache	395
I. Schadensersatz	395
Achtes Kapitel: Besonderheiten des deutschen wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens im Vergleich zum spanischen Recht	397
A. Zur Bedeutung des Verfügungsverfahrens zum Schutze vor unlauterem Wettbewerb nach dem UWG	397
B. Verfügungsanspruch	398
I. Der Unterlassungsanspruch	399
1. Gründe für seine überragende Bedeutung	399
2. Arten und Voraussetzungen des Unterlassungsanspruches	400
II. Vergleich	401
C. Der Verfügungsgrund	401
I. Die Besonderheiten nach § 25 UWG	402
II. Vergleich	404
D. Die Sicherheitsleistung im deutschen und spanischen Recht im Vergleich	405
E. Verfahrensrechtliche Besonderheiten	405
I. Vorprozessuale Streitbeilegungsmechanismen	406
1. Abmahnung	406
2. Das Einigungsverfahren vor den Einigungsstellen	407
II. Besonderheiten des gerichtlichen Verfügungsverfahrens bis zur Entscheidung	408
1. Antrag	408
2. Antragsbefugnis	408
a) Der unmittelbar verletzte Mitbewerber	409
b) Mitbewerber nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG	409
c) Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG	410
d) Verbraucherverbände nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG	410
e) Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 UWG	411
3. Zuständigkeit	411
4. Verfahren mit oder ohne mündliche Verhandlung	412
5. Zur Bedeutung der Schutzschrift	413
6. Vergleich	415
III. Die Entscheidung über den Verfügungsantrag und das nachfolgende Verfahren mit seinen Besonderheiten	417
1. Inhalt der einstweiligen Maßnahme	417
a) Inhalt der Unterlassungsverfügung	418
b) Inhalt von Beseitigungsverfügungen	419
c) Geldleistungsverfügungen	420
2. Das Abschlußschreiben und die Abschlußerklärung	420
3. Vergleich	422
IV. Rechtsbehelfe, Vollziehung und Schadensersatz im Vergleich	425
Schlußbetrachtung	427
Anhang: Übersetzung ausgewählter Vorschriften	431
Literaturverzeichnis	444
Sachwortverzeichnis	455

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Einstweiliger Rechtsschutz im spanischen und deutschen Zivilprozeß

Eine rechtsvergleichende Darstellung am Beispiel von Arrest und einstweiliger Verfügung unter besonderer Berücksichtigung des Wettbewerbsverfahrens

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