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Insolvenzordnung und Verfassungsrecht

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Lepa, B. (2002). Insolvenzordnung und Verfassungsrecht. Eine Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der InsO und der Einwirkung verfassungsrechtlicher Wertungen auf die Anwendung dieses Gesetzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50537-1
Lepa, Brita. Insolvenzordnung und Verfassungsrecht: Eine Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der InsO und der Einwirkung verfassungsrechtlicher Wertungen auf die Anwendung dieses Gesetzes. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50537-1
Lepa, B (2002): Insolvenzordnung und Verfassungsrecht: Eine Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der InsO und der Einwirkung verfassungsrechtlicher Wertungen auf die Anwendung dieses Gesetzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50537-1

Format

Insolvenzordnung und Verfassungsrecht

Eine Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der InsO und der Einwirkung verfassungsrechtlicher Wertungen auf die Anwendung dieses Gesetzes

Lepa, Brita

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 144

(2002)

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Abstract

Ziel der Autorin ist die Betrachtung der Insolvenzordnung (InsO) im Lichte des Verfassungsrechts. Dies geschieht anhand ausgewählter, aus verfassungsrechtlicher Sicht besonders relevanter Regelungen der InsO sowohl aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren als auch dem eröffneten Insolvenzverfahren. Brita Lepa geht es nicht primär darum, in der InsO Verfassungsverstöße aufzudecken. Nur in Einzelfällen äußert sie Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit insolvenzrechtlicher Regelungen. In erster Linie geht es ihr vielmehr darum, die Auswirkungen des Verfassungsrechts auf die Auslegung und Anwendung der InsO aufzuzeigen und deutlich werden zu lassen, welchen Beitrag das Verfassungsrecht zur Lösung insolvenzrechtlicher Streitfragen zu leisten vermag. Da die Normen der InsO teilweise dem öffentlichen Recht und teilweise dem Privatrecht zuzuordnen sind, ist diesen Ausführungen eine Grundlegung vorangestellt, die die unterschiedlichen Grundsätze für eine Überprüfung einfachrechtlicher Normen am Maßstab des Verfassungsrechts aufzeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erster Teil: Grundlegung: Prüfungsmaßstäbe 15
§ 1 Einführung 15
A. Bedeutung verfassungsrechtlicher Wertungen für den Regelungsbereich der InsO 15
B. Bisherige Untersuchungen 17
C. Ziele der Arbeit 19
§ 2 Prüfungsmaßstäbe 21
A. Verfassungsrechtliche Relevanz des Rechtscharakters insolvenzrechtlicher Vorschriften 22
I. Insolvenzrecht als Gemenge materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Vorschriften 22
II. Erfordernis einer Zuordnung insolvenzrechtlicher Vorschriften zum öffentlichen Recht oder Privatrecht 25
III. Problematik der Zuordnung 26
1. Das materielle Insolvenzrecht 27
2. Das Insolvenzverfahrensrecht 27
B. Ebenen der verfassungsrechtlichen Prüfung 31
I. Verfassungsmäßigkeit der Norm 31
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Auslegung durch den Normanwender 33
C. Wirkung der Grundrechte im Insolvenzrecht 35
I. Öffentliches Recht 36
1. Grundrechtsbindung des Gesetzgebers 36
2. Grundrechtsbindung des Normanwenders 40
II. Privatrecht 42
1. Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers 43
a) Weiter Spielraum 43
b) Enger Spielraum 46
c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 51
d) Eigene Auffassung 53
aa) Bindung des Privatrechtsgesetzgebers an die Grundrechte 53
bb) Intensität der Grundrechtsbindung des Privatrechtsgesetzgebers 56
2. Grundrechtsbindung des Normanwenders 60
a) Die Grundrechte als objektive Wertentscheidungen bei „Einbruchstellen“ des Privatrechts 60
b) Schutzpflicht des Staates 62
c) Neuere Ansätze 65
d) Stellungnahme 70
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Probleme des Eröffnungsverfahrens 83
§ 3 Die Zulässigkeit des Insolvenzantrags in besonderen Problemlagen 83
A. Insolvenzrechtlicher Befund 84
I. Geringe Gläubigerforderung 84
1. Verneinung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags bei geringfügiger Forderung 84
2. Keine Versagung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags bei geringfügiger Forderung 86
II. Schutz vitaler Schuldnerinteressen 90
B. Der verfassungsrechtliche Ansatz 91
I. Das Rechtsschutzinteresse als Einbruchstelle für verfassungsrechtliche Wertungen 92
II. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung 96
C. Die Verhältnismäßigkeit als zentrales Problem der Zulassung eines Gläubigerantrags in besonderen Problemlagen 97
I. „Der“ Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 97
1. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip 98
2. Herleitung aus den einzelnen Grundrechten bei Grundrechtseingriffen 99
3. Herstellung praktischer Konkordanz 101
II. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für das Insolvenzrecht im allgemeinen 102
1. Uneingeschränkte Einbeziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Herstellung praktischer Konkordanz 103
2. Kritik an der Heranziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 103
3. Kritik an der Herstellung praktischer Konkordanz 108
4. Eigene Ansicht 108
III. Auswirkungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf die Entscheidung über die Zulassung des Insolvenzantrags 112
1. Geringfügige Gläubigerforderung 113
a) Prüfung am Maßstab des Art. 14 GG 113
b) Prüfung am Maßstab des Art. 12 GG 125
c) Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG 128
2. Belastung des Schuldners in vitalen Belangen 131
a) Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 2 GG 131
b) Prüfung am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 GG 139
c) Prüfung am Maßstab des Art. 1 Abs. 1 GG 140
§ 4 Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren 141
A. Keine Aussage des Verfassungsrechts zum Aufrechnungsverbot 142
B. Auswirkung des Art. 13 GG auf das Recht des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Betreten von Räumen 143
C. Die Auswahl der Sicherungsmaßnahmen 147
I. Anforderungen in Rechtsprechung und Literatur 147
II. Kritische Würdigung 152
1. Prüfungsansatz 152
2. Konkretisierung der Erforderlichkeit von Sicherungsmaßnahmen 155
a) Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gegen den Schuldner 155
aa) Unterschiedliche Eingriffsintensität der Sicherungsmaßnahmen 155
bb) Einwirkung der Grundrechte auf die Auswahl der Anordnungen 160
b) Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gegen die Gläubiger 164
D. Begründungspflicht 165
E. Rechtsmittel 167
I. Meinungsstand 167
1. Verfassungsmäßigkeit des Rechtsmittelausschlusses 168
2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rechtsmittelausschluß 169
II. Eigene Ansicht 172
1. Verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt für die Überprüfung des weitgehenden Rechtsmittelausschlusses im Eröffnungsverfahren 172
a) Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip 172
b) Einrichtung der obersten Gerichtshöfe des Bundes 175
c) Gewährung rechtlichen Gehörs 175
d) Gleichheitsgrundsatz 176
e) Verfahrensrechtliche Dimension der Grundrechte 180
2. Erforderlichkeit einer differenzierenden Betrachtung des Rechtsmittelausschlusses gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren 183
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Probleme im eröffneten Insolvenzverfahren 190
§ 5 Die Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung 190
A. Allgemeines 190
B. Die Rückschlagsperre 192
C. Mitwirkungspflichten des Schuldners 197
I. Auskunftspflicht 197
II. Residenzpflicht 198
D. Postsperre gemäß §§ 99 ff. InsO 202
§ 6 Die Verwaltung, Verwertung und Verteilung des schuldnerischen Vermögens 205
A. Die Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens nach § 157 InsO 205
I. Betroffene Schuldnerrechte 206
1. Die Entscheidungsgrundlage der Gläubiger 207
a) Insolvenzrechtlicher Befund 207
b) Verfassungsrechtliche Bedeutung der Entscheidung über das Verfahrensziel 209
c) Verfassungsmäßigkeit des Konzepts der Gläubigerentscheidung an sich 214
d) Ergänzungsbedürftigkeit von § 157 InsO 219
aa) Übertragung der Grundsätze des § 78 InsO auf § 157 InsO 219
bb) Erfordernis einer ausdrücklichen Stillegungsentscheidung der Gläubiger 223
2. Anfechtung der Entscheidung oder Untätigkeit der Gläubigerversammlung 224
3. Zulässigkeit der Mehrheitsentscheidung 226
II. Betroffene Gläubigerrechte 227
B. Die Verwertung des schuldnerischen Vermögens 230
I. Der Insolvenzverwalter als Beliehener 230
II. Kritische Würdigung 231
C. Die gesicherten Gläubiger 234
I. Das Verwertungsverbot des § 166 InsO 235
II. Auferlegung der Verfahrenskosten 240
§ 7 Das Insolvenzplanverfahren 243
A. Betroffene Schuldnerrechte 244
B. Betroffene Gläubigerrechte 249
I. Minderheitenschutz 251
II. Obstruktionsverbot 255
1. Verfassungsrechtliche Bedenken 255
a) Der verfassungsrechtliche Ansatzpunkt 256
b) Anforderungen des Verfassungsrechts an die Ausgestaltung des Obstruktionsverbots 257
2. Auslegung des Obstruktionsverbots 265
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 268
Literaturverzeichnis 278
Sachverzeichnis 299