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Die Untreue (§ 266 StGB)

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Haas, G. (1997). Die Untreue (§ 266 StGB). Vorschläge de lege ferenda und geltendes Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48886-5
Haas, Günter. Die Untreue (§ 266 StGB): Vorschläge de lege ferenda und geltendes Recht. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48886-5
Haas, G (1997): Die Untreue (§ 266 StGB): Vorschläge de lege ferenda und geltendes Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48886-5

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Die Untreue (§ 266 StGB)

Vorschläge de lege ferenda und geltendes Recht

Haas, Günter

Schriften zum Strafrecht, Vol. 109

(1997)

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Abstract

Die Diskussion über die Problematik des Untreuetatbestandes ist noch nicht abgeschlossen. Reformvorschläge zu seiner Neugestaltung sind vorgelegt worden. Gefordert wird auch die Einführung von Sonderstraftatbeständen für einzelne Fallkonstellationen der Untreue wie z. B. die Haushaltsuntreue (Amtsuntreue), die Gesellschafteruntreue, die unerlaubte Kreditvergabe und die Bauträgeruntreue.

Der Verfasser nimmt zu den zentralen Fragen des Untreuestrafrechts umfassend Stellung. Reformvorschläge zu einer Neugestaltung des Untreuestrafrechts lehnt er ab, da diese unter dem Aspekt einer genauen Beschreibung der Tathandlungen ungetreuen Verhaltens keine Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht bedeuten. Der durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Strafrechts und Strafprozeßrechts ausgewiesene Autor wendet sich gegen eine Einführung von Sonderstraftatbeständen. Anhand zahlreicher Beispiele belegt er, daß das heutige Untreuestrafrecht die in diesen Bereichen strafrechtlich relevanten Sachverhalte zu erfassen vermag. Von aktueller kriminalpolitischer Bedeutung sind insbesondere die Ausführungen zur Haushaltsuntreue (Amtsuntreue).

Die in § 266 erwähnte Vermögenswahrnehmungspflicht (synonym dafür steht Vermögensbetreuungspflicht) wird nicht als eine besondere - über § 242 BGB hinausgehende - Verpflichtung zur Treue, sondern als eine solche zur Geschäftsbesorgung verstanden. Ein derartiges Vermögensbetreuungsverhältnis ist - insoweit widerspricht Günter Baas der h. M. - auch anzunehmen, wenn der Vorbehaltskäufer verpflichtet ist, den Erlös aus der gestatteten Weiterveräußerung der Vorbehaltssache (die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache) an den Vorbehaltskäufer zu übertragen. Diese und weitere Fragen des strafrechtlichen Schutzes bei den Sicherungsrechten des modernen Wirtschaftsverkehrs werden in der Monographie eingehend diskutiert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Einleitung – Fragestellung und Ziel der Untersuchung 17
B. Untreue und Treupflichtverletzung 26
I. Der Begriff der Treue im Recht 26
II. Das „Treue-Modell“ in der Rechtsprechung des Reichsgerichts 29
III. Das sog. tatsächliche Treueverhältnis 31
1. Grundlagen 31
2. Der nichtige Vertrag 31
3. Die Kompetenzüberschreitung 32
4. Das erloschene Rechtsverhältnis 32
5. Das fiktiv fortbestehende Rechtsverhältnis 33
6. Die eheliche Lebensgemeinschaft 34
7. Weitere Konstellationen 34
8. Zusammenfassung und Stellungnahme 35
IV. Die Vermögensbetreuungspflicht 36
1. Die Rechtsprechung 36
2. Die Lehre 37
3. Eigene Konzeption 39
V. Zwischenergebnis 40
C. Untreue und Vertrauen 41
D. Untreue und staatliches Strafen 45
I. Untreue und gefährdetes Rechtsgut 45
II. Opferverhalten und Untreue 47
1. Grundlagen 47
2. Opferverhalten und Nichtvermögensdelikte 48
3. Opferverhalten und Vermögensdelikte 49
4. Opferverhalten und Untreue – Stellungnahme 51
III. Zwischenergebnis 53
IV. Opferverhalten und Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1) 53
E. Der Mißbrauchstatbestand 54
I. Vorschlag de lege ferenda 54
II. Stellungnahme 55
III. Mißbrauchstatbestand und nichtiges Rechtsgeschäft 55
F. Das Lastschriftverfahren 58
I. Grundlagen 58
II. Vermögensbetreuungspflicht und Lastschriftverfahren 61
III. § 266 Abs. 1 1. Alt. und Lastschriftverfahren 61
IV. Regelung de lege ferenda 64
V. § 263 und Lastschriftverfahren 65
G. Untreue und Vollrechtsübertragung 67
I. Grundlagen 67
II. Das sog. strafrechtliche Eigentum 68
1. Problematik 68
2. Stellungnahme 70
III. Vorschlag de lege ferenda 72
H. Ungetreues Verhalten und das Surrogat des gefährdeten Rechtsguts 73
I. Grundlagen 73
II. Der Mißbrauch der Weiterveräußerungsbefugnis 74
1. Zivilrechtliche Grundlagen 74
a) § 185 Abs. 1 BGB und Mißbrauchstatbestand 74
b) Der verlängerte Eigentumsvorbehalt 74
c) Die Erlösklausel 76
d) Die Erlösklausel bei Zahlung per Bargeld 77
e) Die Erlösklausel bei Zahlung per Buchgeld 79
f) Die Vorausabtretungsklausel 79
g) Die Kommissionsklausel 80
h) Die bedingte Befugnis 81
2. Weiterveräußerungsbefugnis und § 266 Abs. 1 1. Alt. 82
3. Weiterveräußerungsbefugnis und § 266 Abs. 1 2. Alt. 82
4. Weiterveräußerungsbefugnis und § 246 84
a) Grundlagen 84
b) Die Zueignung des erlangten Erlöses 85
c) Die Zueignung der Vorbehaltssache 86
III. Der Mißbrauch der Einziehungsermächtigung 89
1. Grundlagen 89
2. Stellungnahme 90
I. Die Haushaltsuntreue (Amtsuntreue) 92
I. Grundlagen 92
II. Stellungnahme 94
III. § 266 und Haushaltsuntreue 96
IV. Die sog. Zweckverfehlungslehre 96
V. Zusammenfassung 99
VI. Mißbrauchstatbestand und hoheitliches Handeln 99
J. Die Bauträgeruntreue 101
I. Grundlagen 101
II. Vorschläge de lege ferenda 102
K. Die unbefugte Kreditgewährung 104
I. Grundlagen 104
II. Risikogeschäft und Kreditgewährung 105
III. Vorschläge de lege ferenda 107
L. Ungetreues Verhalten und Gesellschaftsrecht 108
I. Grundlagen 108
II. Vorschläge de lege ferenda 109
III. Stellungnahme zu den Vorschlägen de lege ferenda 111
IV. Die unbeschränkbare gesellschaftsrechtliche Vertretungsmacht 112
M. Die Ämterpatronage 114
N. Zwischenergebnis 115
O. Die Lehre von Sax 116
I. Grundlagen 116
II. Stellungnahme 117
P. Der E 1962 119
I. Grundlagen 119
II. Stellungnahme zum E 1962 121
1. Die Täter der Untreue 121
2. Die tatbestandsmäßigen Untreuehandlungen 123
Q. Der Entwurf Winter 125
R. Der Entwurf Labsch 127
I. Grundlagen 127
II. Stellungnahme zum Entwurf Labsch 129
1. Die Täter der Untreue 129
2. Die tatbestandsmäßigen Untreuehandlungen 130
S. Weitere Vertreter der Lehre (Otto; U. Weber) 133
T. Zusammenfassung (Neugestaltung des Untreuetatbestandes) 134
U. Untreuetatbestand und Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1) 135
V. Konkurrenzprobleme des Untreuetatbestandes 137
I. Grundlagen 137
II. Die einzelnen Delikte 138
III. Stellungnahme 142
W. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen 144
Literaturverzeichnis 147