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Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung

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Heckel, K. (1998). Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49320-3
Heckel, Katharina. Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49320-3
Heckel, K (1998): Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49320-3

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Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung

Heckel, Katharina

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 41

(1998)

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Abstract

Der Föderalismus hat im europäischen Integrationsprozeß zunehmend an Bedeutung gewonnen, steht aber heute vor einem neuen Legitimationsdruck. Er verbindet die einzelnen Nationalstaaten zu einer höheren Einheit und sichert ihnen zugleich Vielfalt, Eigenständigkeit und Freiheit. In der vorliegenden Arbeit untersucht die Autorin unter vielfältigem Rekurs auf die deutsche Verfassungsgeschichte den Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung, die Notwendigkeit der Integration, den Maastrichter Vertrag und die gegenwärtige Verfassungsstruktur der EU. Ihre staatlichen und nichtstaatlichen Elemente machen deutlich, daß die EU in das klassische völkerrechtliche System nicht einzuordnen ist. Auch ist ihr Demokratiedefizit strukturell bedingt. Daraus ergeben sich gemeinschaftsrechtliche, verfassungsrechtliche und politische Grenzen und Perspektiven einer Fortentwicklung der europäischen Föderation, die auf stabilen Nationalstaaten basieren muß. Besondere Beachtung findet die Überlagerung der beiden Föderalismusstrukturen der EU einerseits und des deutschen Bundesstaates andererseits. Die deutschen Bundesländer haben im europäischen Integrationsprozeß eine Aufwertung erfahren; Art. 23 GG hat einen tiefgreifenden Wandel des innerstaatlichen Verfassungsgefüges und des nationalen Föderalismus hervorgerufen und interessante Parallelen zur deutschen Verfassungsgeschichte aufgeworfen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
A. Der Föderalismus im Spannungsfeld zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten 17
I. Die Erforderlichkeit einer europäischen Integration 19
II. Die Entwicklung der europäischen Staatenverbindung vor Maastricht 27
III. Der Maastrichter Vertrag 28
1. Die Vertiefung der Integration durch den Maastrichter Vertrag 28
a) Der Kompetenzzuwachs der europäischen Ebene 29
b) Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) 30
c) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 32
d) Justiz und Inneres 36
e) Die Sozialpolitik 38
2. Die Wahrung der Staatlichkeit der Mitgliedstaaten und die Berücksichtigung föderaler Strukturen innerhalb der Mitgliedstaaten durch den Vertrag 39
IV. Die Verfassungsstruktur Europas seit der Gründung der Europäischen Union 40
1. Staatenähnliche Elemente 40
a) Die Kompetenzfülle der europäischen Hoheitsgewalt 40
b) Die Selbständigkeit der Gemeinschaftsorgane 41
aa) Die Europäische Kommission 41
bb) Das Europäische Parlament 43
cc) Der Europäische Gerichtshof 43
dd) Der Ministerrat 45
ee) Die Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane auf gemeinsame europäische Belange und die wechselseitige Verflechtung und Kooperation auf nationaler und übernationaler Ebene 50
ff) Die künftige Europäische Zentralbank 51
c) Die finanzielle Selbständigkeit der Europäischen Gemeinschaft 52
d) Rechtsetzungsgewalt und Gemeinschaftsrechtsordnung 55
e) Der Rechtsschutz 63
f) Dauerhaftigkeit, Unvollendetheit und politische Finalität der Europäischen Union 65
2. Nichtstaatliche Momente 66
a) Gebietshoheit 67
b) Personalhoheit und Unionsbürgerschaft 67
c) Hoheitsgewalt 70
3. Die Souveränitätsfrage 75
4. Sind die Mitgliedstaaten noch die Herren der Verträge? 87
5. Die Rechtsnatur der Europäischen Union 89
V. Die Kritik an Umfang und Geschwindigkeit dieser Vergemeinschaftung 96
1. Zentralismus, Bürgerferne und Unkontrollierbarkeit des EU-Machtapparates 98
2. Das Problem des Demokratiedefizits 101
3. Der Exekutivföderalismus 117
4. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit 118
VI. Die föderative Gestalt der Europäischen Union und föderalistische Grenzen ihrer weiteren Verdichtung 120
1. Die gegenwärtige föderative Struktur der Europäischen Union 120
2. Gemeinschaftsrechtliche Grenzen einer europäischen Integration 122
3. Verfassungsrechtliche Schranken der künftigen Entwicklung 124
a) Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG 124
b) Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG 135
VII. Die künftige Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – Gefahren und Chancen für den Föderalismus als überstaatliches und nationales Strukturprinzip 138
1. Ziele und Perspektiven der europäischen Einigung und des Föderalismus 138
2. Die Verstärkung der rechtlichen Absicherung der Nationalstaaten 154
a) Das Subsidiaritätsprinzip 154
b) Die Erstellung eines Kompetenzkataloges 161
B. Bundesländer und europäische Integration 164
I. Die Kompetenzverlagerungen auf die europäische Ebene, ihre Auswirkungen auf das innerstaatliche Verfassungsgefüge und die „Regelungswut“ der Gemeinschaftsorgane 165
1. Die Erforderlichkeit gliedstaatlicher Kompetenzverlagerungen 165
2. Die innerstaatlichen Auswirkungen der Kompetenzverschiebung 167
3. Die „Regelungswut“ der Gemeinschaftsorgane 170
II. Die Ausgangssituation der Bundesländer 172
1. Gemeinschaftsrecht und Bundesländer 173
2. Die Verbandskompetenz in europäischen Angelegenheiten nach dem Grundgesetz 175
3. Die Organkompetenz in europäischen Angelegenheiten 178
4. Der Rechtsschutz der Bundesländer durch den EuGH 181
5. Die rechtliche Absicherung der Bundesländer durch Art. 79 Abs. 3 GG 182
6. Die Bedeutung der Ausführungskompetenzen für die Kompensationsfrage 184
III. Das Verhalten der Bundesländer und die bisherigen Regelungen 185
1. Die erste Zeit nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaften 185
2. Art. 2 EEAG und die Folgezeit 189
3. Der Maastrichter Vertrag und die mit ihm einhergehenden Verfassungsänderungen 192
IV. Der neue Artikel 23 des Grundgesetzes 194
1. Inhalt und Funktionen der Norm 194
2. Die neuen Parallelen zum Föderalismus der Bismarckschen Reichsverfassung 196
3. Funktionswandel des Bundesrates – zum Koordinierungsorgan der Landespolitik in europäischen Angelegenheiten 198
4. Die Auswirkungen auf Landtage und Landesregierungen 202
5. Die Verschiebungen im Verhältnis des Bundesrates zum Bundestag 205
a) Das Vertragsgesetz als Zustimmungsgesetz, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG 205
b) Die neuen Gestaltungsformen der Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag bei der Willensbildung des Bundes 206
6. Die Verschiebungen im Verhältnis des Bundesrates zur Bundesregierung 209
a) Der erweiterte Einfluß der Stellungnahmen des Bundesrates auf die Europapolitik 209
b) Die Bedeutung des Ländervertreters für die Organkompetenz der Bundesregierung 212
c) Das erweiterte Zustimmungsrecht des Bundesrates bei der Intensivierung und Erweiterung des vereinten Europa 215
7. Art. 23 GG und die unmittelbaren Kontakte der Länder zur Union 215
V. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und eines Kompetenzkataloges für die deutschen Bundesländer 217
VI. Europa der Regionen 221
Literaturverzeichnis 231
Sachverzeichnis 241