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Die transparente Verwaltung

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Kloepfer, M. (Ed.) (2003). Die transparente Verwaltung. Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51101-3
Kloepfer, Michael. Die transparente Verwaltung: Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51101-3
Kloepfer, M (ed.) (2003): Die transparente Verwaltung: Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51101-3

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Die transparente Verwaltung

Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen

Editors: Kloepfer, Michael

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 6

(2003)

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About The Author

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974–1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976–1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992–2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992–1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999–2001 und 2005–2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008–2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

Abstract

Die Öffentlichkeit der Verwaltung in Deutschland ist im Wandel begriffen: An die Stelle des »Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit«, nach dem ein Zugang zu öffentlichen Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet wird, tritt immer mehr der Grundsatz allgemeiner Informationszugangsfreiheit. So ist zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der EG in der Bundesrepublik Deutschland das Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten; Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und jüngst auch Nordrhein-Westfalen haben allgemeine Zugangsrechte zu öffentlichen Informationen gesetzlich verankert; der Bundestag hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, das Bundesinnenministerium den Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes vorgestellt.

In der Rechtswissenschaft ist diese politische Entwicklung vorbereitet und begleitet worden. Unter anderem ist auf Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1998 und mit Unterstützung der Fritz Thyssen-Stiftung und des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit der Erarbeitung eines Informationsgesetzbuchs (IGB) befasst ist. In diesem IGB sollen sämtliche informationsrechtlich relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften zusammengefasst werden. Ein erster Teil dieses IGB, der sich mit dem freien Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung befasst, ist bereits veröffentlicht worden.

Um einen Zwischenstand dieser Entwicklung der Verwaltungsöffentlichkeit in Deutschland festzuhalten, hat das Forschungszentrum Technikrecht am 5. Juli 2002 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, auf der die unterschiedlichen Konzeptionen, vor allem aber auch die verschiedenen Funktionen der Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen beleuchtet wurden. Ziel der Tagung war es, die ersten praktischen Erfahrungen der neuen Gesetze sowie die unterschiedlichen theoretischen Regelungsmodelle für weitere Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere für ein allgemeines Bundesinformationsfreiheitsgesetz, nutzbar zu machen.

Aus dem Vorwort

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Michael Kloepfer: Die öffentliche Verwaltung in der Informationsgesellschaft 9
I. Einführung 10
1. Zur Entwicklung der Informationstechnologie und -wirtschaftr 10
2. Zum Begriff der Informationsgesellschaftr 10
3. Zwischen freiem lnformationsfluss und lnformationsrestriktionenr 12
4. Öffentliche Verwaltung in der Informationsgesellschaft 13
a) Allgemeines 13
b) Fragestellungen 13
II. Moderne Kommunikationstechnologien in der Verwaltungr 14
1. Beweggründer 14
2. Veränderungsfolgenr 15
3. Informationstechnik und Verwaltungstransparenz 16
III. Informationsbeziehungen zwischen Bürgern und Staat 16
1. Staatliches Informationshandeln 16
2. System informationeller Rechte 17
IV. Informationszugangsrecht 18
1. Allgemeines 18
2. Funktionen von Informationszugangsansprüchenr 18
a) Wahrung von Rechten 18
b) Durchsetzung von Sachinteressen 19
c) Demokratieverwirklichung 19
d) Verwaltungskontrolle 19
e) Sonstige Funktionen 20
3. Wirtschaftlicher Wert staatlicher Informationen 20
4. Internationale und europäische Entwicklungen 22
5. Rechtslage in Deutschland 23
a) Bundesrecht 23
b) Landesrecht 25
6. Folgen für die Verwaltungspraxisr 26
7. Rechtspolitisches Zwischenergebnis 27
8. Begrenzungen der Informationszugangsfreiheit 27
a) Keine völlig „gläserne Verwaltung“r 27
b) Gebührenpflicht 28
9. Flankierende Maßnahmen für die Informationszugangsfreiheitr 29
a) Informations „ansprüche“ gegen den Staat r 29
b) Infonnationsansprüche zwischen Privaten 29
V. Zusammenfassende Thesen 30
Renate Künast: Verbraucherschutz durch Informationszugang – Das Verbraucherinformationsgesetz 33
Claus Henning Schapper: Bundes-Informationsfreiheitsgesetz – Die öffentliche Verwaltung in der Bürgergesellschaft 39
I. Bisheriger Verlauf des Gesetzgebungsvorhabens, Problemschwerpunkter 39
II Gedankliche Grundlagenr 42
III. Inhalt des Gesetzentwurfs, Problemschwerpunkter 44
Friedrich Schoch: Der Professorenentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes 49
I. Ausgangslage 49
1. Restriktionen des geltenden deutschen Informationszugangsrechts 50
a) Verfassungsrechtliche Informationsfreiheit 50
b) Gesetzeslage zum Informationszugang im öffentlichen Sektor nach Bundesrechtr 52
2. Aktuelle Entwicklungen zur Einführung der Informationszugangsfreiheit 53
a) Europarecht und Völkerrecht 53
b) Landesrecht 53
II. Konzept der Informationsfreiheit im IFG-ProfEr 54
1. Grundsatz: Freiheit des Informationszugangsr 55
2. Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzesr 56
a) Gesetzgebung und Rechtspflege 57
b) Regierung und Verwaltung 58
c) Verhältnis des IFG zu spezialgesetzlichen Regelungen 59
III. Grenzen des Informationszugangsr 60
1. Notwendigkeit eines differenzierenden Schutzkonzepts 60
2. Einschränkungen des Informationszugangsr 60
a) Schutz öffentlicher Belange 60
b) Schutz privater Interessen 62
c) Beschränkter Informationszugang 63
IV. Verfahren und Organisation des Informationszugangs 64
1. Verfahren des Informationszugangs 64
a) Antragsverfahren 64
b) Kostenpflicht 65
2. Organisationsvorschriften 65
V. Fazit und Ausblick 66
Hansjürgen Garstka: Internationale Entwicklungen des Informationszugangsrechts 67
Alfred Duschanek: Der Zugang zu Verwaltungsinformationen in Österreich 73
I. Einleitung 73
II. Materienspezifischer Zugang zu Verwaltungsinformationenr 74
III. Die allgemeine Auskunftspflicht der Verwaltungsorganer 75
1. Historische Wurzeln 75
2. Verfassungsgrundlagen der Auskunftspflicht 76
3. Auskunftspflichtige Organer 78
4. Anspruch auf Auskunft 78
5. Auskunftspflicht und Geheimhaltungsinteressen 79
6. Auskunftsverfahren 83
7. Die Auskunftspraxis in Österreich 84
Manfred Redelfs: Umweltschutz durch Informationszugang: Erfahrungen mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) 85
1. Zur Vorgeschichte: Konflikte mit der EU-Kommission 86
II. Anwendungsbereich des UIGr 87
III. Problembereiche des Gesetzesr 89
IV. Kosten 91
V. Bearbeitungsfristen 95
VI. Ausnahmen vom Informationsanspruch 97
VII. Änderungen durch die Aarhus-Konvention 101
VIII. Mehr Umweltschutz dank besserer Umweltinformation 103
IX. Fazit und Schlussfolgerungen für die Informationsfreiheits-Gesetzgebungr 105
Björn Rohde-Liebenau: Korruptionsprävention durch Informationszugang 109
I. Einleitung 109
II. Transparency International 110
III. Definition und Wirkungsweise von Korruptionr 111
IV. Kontext ausländischer Regelungen 112
V. Aktuelles Beispiel eines Informationsgesetzes 115
VI. Informationsfreiheit im Vergabewesen 118
VII. Informationsfreiheit in der allgemeinen Verwaltung 119
VIII. e-Government 120
IX. Demokratie: Effizienzgewinn durch Partizipation 120
X. Schlussfolgerungen für die Korruptionspräventionr 121
Marianne Birthler: Vergangenheitsbewältigung durch Informationszugang 123
I. 124
II.r 125
III. 126
IV. 130
Autorenverzeichnis 133
Anhang 135
Anhang I: Geltendes Recht 137
Umweltinformationsgesetz (UIG) 138
§ 1 Zweck des Gesetzes 138
§ 2 Anwendungsbereich 138
§ 3 Begriffsbestimmungen 138
§ 4 Anspruch auf Informationen über die Umwelt 139
§ 5 AntragsteIlung, Bescheidung von Anträgen 139
§ 6 Vertreter bei gleichförmigen Anträgen 139
§ 7 Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchs zum Schutz öffentlicher Belange 139
§ 8 Ausschluss und Beschränkungen des Anspruchs zum Schutz privater Belange 140
§ 9 Zuständigkeit 140
§ 10 Kostenr 140
§ 11 Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Umwelt 141
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) 142
Abschnitt 1: Informationsrecht 142
§ 1 Zweck des Gesetzes 142
§ 2 Anwendungsbereich 142
§ 3 Informationsrecht 142
§4 Umfang der Informationsfreiheit 143
Abschnitt 2: Einschränkungen des Informationsrechts 143
§ 5 Amtsverschwiegenheit 143
§ 6 Schutz personenbezogener Daten 143
§ 7 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 144
§ 8 Angaben über Gesundheitsgefährdungen 144
§ 9 Schutz der Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung 144
§ 10 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses 145
§ 11 Gefährdung des Gemeinwohls 145
§ 12 Beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft 145
Abschnitt 3: Verfahren 145
§ 13 AntragsteIlung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft 145
§ 14 Entscheidung, Anhörung der Betroffenen 146
§ 15 Begründungspflicht, Bescheidungsfrist 147
§ 16 Kosten 147
§ 17 Veräffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse 147
§ 18 Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht 148
Abschnitt 4: Schlussvorschriften 148
§ 19 Änderung des Gesetzes über das Veifahren der Berliner Verwaltung 148
§ 20 Änderung des Berliner Pressegesetzes 149
§ 21 Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin 149
§ 22 Ordnungswidrigkeiten 149
§ 23 lnkrafttreten 149
Brandenburger Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) 150
§ 1 Akteneinsichtsrecht 150
§ 2 Anwendungsbereich 150
§ 3 Begriffsbestimmung 150
§ 4 Schutz überwiegender öffentlicher Interessen 151
§ 5 Schutz überwiegender privater Interessen 151
§ 6 Durchführung der Akteneinsicht 152
§ 7 Art und Weise der Gewährung des Akteneinsichtsrechts 153
§ 8 Gleichförmige Anträge und Beschränkung auf Auskunftserteilung 153
§ 9 lnformationsrecht für Bürgerinitiativen und Verbände zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheitenr 153
§10 Kosten 154
§ 11 Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht 154
§ 12 1nkrafttreten 154
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) 155
§ 1 Zweck des Gesetzes 155
§ 2 Anwendungsbereich 155
§ 3 Begriffsbestimmungen 155
§ 4 Informationsrecht 156
§ 5 Verfahren 156
§ 6 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung 156
§ 7 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses 157
§ 8 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 157
§ 9 Schutz personenbezogener Daten 157
§ 10 Einwilligung der betroffenen Person 158
§ 11 Kosten 158
§ 12 Veräffentlichungspflichten 159
§ 13 Beauftragte oder Beauftragter für das Recht auf Information 159
§ 14 Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes 159
§ 15 In-Kraft-Treten 159
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein (Informationsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein – IFG-SH) 160
§ 1 Gesetzeszweck 160
§ 2 Begriffsbestimmungen 160
§ 3 Anwendungsbereich 160
§ 4 Informationsfreiheit 161
§ 5 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs 161
§ 6 AntragsteIlung 161
§ 7 Bescheidung des Antrages 162
§ 8 Kostenr 162
§ 9 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung 162
§ 10 Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses 162
§ 11 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 163
§ 12 Schutz personenbezogener Daten 163
§ 13 Einwilligung der Betroffenen 163
§ 14 Beschränkter informationszugang 164
§ 15 Trennungsprinzip 164
§ 16 Anrufung der oder des Landesbeauftragtenfür den Datenschutz 164
§ 17 Verhältnis zu anderen informationszugangsrechten 164
§ 18 Inkrafttretenr 164
Berliner Pressegesetz – Auszug – 165 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – Auszug – (Stasi-Unterlagen-Gesetz – StUG) 166
Erster Abschnitt: Allgemeine und grundsätzliche Vorschriftenr 166
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes 166
§ 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 166
§ 3 Rechte des einzelnen 167
§ 4 Zu lässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht-öffentliche rStellen 167
§ 5 Besondere Verwendungsverbote 167
§ 6 Begriffsbestimmungen 168
Dritter Abschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstesr 169
Erster Unterabschnitt: Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigtenr 169
§ 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstesr 169
§ 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe 170
Dritter Unterabschnitt: Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunkr 171
§ 32 Verwendung von Unterlagen für die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstesr 171
§ 32ar 172
§ 32 Verwendung von Unterlagen für die Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes – alte Fassung –r 173
Anhang II: Regelungsentwürfe 174
Professorenentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG-ProfE) 175
Erster Abschnitt: Informationszugangsfreiheitr 175
§ 1 Grundsatz der Informationszugangsfreiheit 175
§ 2 Anspruch auf Informationszugangr 175
§ 3 Anwendungsbereich 175
§ 4 Begriffsbestimmungen 176
Zweiter Abschnitt: Einschränkungen des Informationszugangs r 176
§ 5 Schutz öffentlicher Interessen und der Rechtsdurchsetzung 176
§ 6 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses 177
§ 7 Schutz personenbezogener Daten 177
§ 8 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie Urheberrechten 178
§ 9 Beschränktes Informationszugangsrecht 179
Dritter Abschnitt: Verfahrenr 179
§ 10 Antragstellungr 179
§ 11 Bescheidung des Antrags 179
§ 12 Durchführung des Informationszugangsr 180
§ 13 Vertreter bei gleichförmigen Anträgen 180
§ 14 Kostenr 181
Vierter Abschnitt: Organisationsvorschriftenr 181
§ 15 Informationsverzeichnisse 181
§ 16 Beauftragter für Informationszugangsfreiheitr 181
Referentenentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG-RefE) 182
§ 1 Grundsatz 182
§ 2 Begriffsbestimmungen 182
§ 3 Schutz von Gemeinwohlinteressen 182
§ 4 Schutz von Verwaltungsabläufen 183
§ 5 Schutz personenbezogener Daten 183
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen 183
§ 7 Antrag und Verfahren 184
§ 8 Beteiligung Dritter 184
§ 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg 184
§ 10 Kostenr 185
§ 11 Veröffentlichungspflichten 185
§ 12 Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit 185
§ 13 Änderung des Bundesarchivgesetzes 185
§ 14 Inkrafttretenr 185
Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG) 186
§ 1 Zweck des Gesetzes 186
§ 2 Anwendungsbereich 186
§ 3 Begriffsbestimmungen 186
§ 4 Anspruch auf Informationen bei Behörden 187
§ 5 Antragr 188
§ 6 Information der Öffentlichkeit 188
§ 7 Gebühren und Auslagen 189
§ 8 Bundesbeauftragter für den Zugang zu Verbraucherinformationen 189
§ 9 Bericht 189
§ 10 Inkrafttreten 189
Anhang III: Europarecht 190
Artikel 255 EG (ex-Art. 191 a) 191
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission 192
Artikel 1 Zweck 194
Artikel 2 Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich 194
Artikel 3 Begriffsbestimmungen 195
Artikel 4 Ausnahmeregelung 195
Artikel 5 Dokumente in den Mitgliedstaaten 196
Artikel 6 Anträge 196
Artikel 7 Behandlung von Erstanträgen 197
Artikel 8 Behandlung von Zweitanträgen 197
Artikel 9 Behandlung sensibler Dokumente 197
Artikel 10 Zugang im Anschluss an einen Antrag 198
Artikel 11 Register 198
Artikel 12 Direkter Zugang in elektronischer Form oder über ein Register 199
Artikel 13 Veröffentlichung von Dokumenten im Amtsblatt 199
Artikel 14 Information 200
Artikel 15 Verwaltungspraxis in den Organen 200
Artikel 16 Vervielfältigung von Dokumenten 200
Artikel 17 Berichte 200
Artikel 18 Durchführungsmaßnahmen 200
Artikel 19 Inkrafttreten 201