Auf dem Weg in einen »neuen Rechtsstaat«
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Auf dem Weg in einen »neuen Rechtsstaat«
Zur künftigen Architektur der inneren Sicherheit in Deutschland und Österreich. Vorträge und Berichte im deutsch-österreichischen Werkstattgespräch zur inneren Sicherheit an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im Oktober 2002
Editors: Pitschas, Rainer | Stolzlechner, Harald
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 160
(2004)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis.Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 1 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 5 | ||
Vorwort | 15 | ||
Rainer Pitschas: Zur Notwendigkeit einer neuen Architektur der inneren Sicherheit | 17 | ||
I. Ausgangssituation: überkommene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit | 17 | ||
II. Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Gewährleistung innerer Sicherheit | 18 | ||
III. Thesen zur Einbeziehung des Sicherheitsgewerbes in eine Neue Sicherheitsarchitektur | 20 | ||
Erster Teil: Grundlinien der Neuen Architektur | 23 | ||
Karl Peter Bruch: Die Politik der inneren Sicherheit in Deutschland vor neuen Herausforderungen | 25 | ||
Theodor Thanner: Die Politik der inneren Sicherheit in Österreich vor neuen Herausforderungen | 33 | ||
I. Einleitung und grundsätzliche Feststellungen | 33 | ||
II. Die Gewährleistung innerer Sicherheit als Staatsaufgabe | 36 | ||
III. Die bestehenden Strukturen in Österreich | 38 | ||
IV. Das Bundesministerium für Inneres in Österreich | 41 | ||
V. Organisatorische und legistische Maßnahmen in Österreich | 43 | ||
1. Die neue österreichische Sicherheitsdoktrin | 43 | ||
2. Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates | 44 | ||
3. Die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes | 45 | ||
4. Reform der Staatspolizei durch Aufbau eines Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung | 46 | ||
5. Das Strafrechtsänderungsgesetz 2002 | 47 | ||
6. Die Sicherheitspolizeigesetznovelle 2002 | 48 | ||
7. Die Initiativen Österreichs im Bereich der EU | 49 | ||
8. Besondere Initiativen und Positionen Österreichs | 50 | ||
a) Sicherheit des Flugverkehrs - Polizeiliche Flugbegleiter | 50 | ||
b) EU-Zukunftskonvent - Arbeitsgruppe „Freiheit, Sicherheit und Recht" | 52 | ||
c) Der Aufbau einer Infoboard-Sicherheitspolitik im BMI | 53 | ||
VI. Bewertung sowie denkbare terroristische Zukunftsentwicklungen | 53 | ||
VII. Perspektiven und Herausforderungen | 55 | ||
VIII. Zusammenfassung und Ausblick | 59 | ||
Weiterführende Literatur | 60 | ||
Jörg Ziercke: Polizeiföderalismus oder Bundeskriminalpolizei - Welche Organisationsstruktur verlangt die künftige polizeiliche Arbeit? | 63 | ||
I. Vorbemerkung | 63 | ||
II. Nationale Kriminalitätsentwicklung und Kriminalitätsfurcht | 64 | ||
III. Kooperationsverbund der Sicherheitsbehörden | 66 | ||
IV. Bundessicherheitsamt als neue Sicherheitsagentur? | 67 | ||
V. Einsatz der Bundeswehr im Innern? | 68 | ||
VI. Exkurs: Neue Sicherheitsarchitektur - Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Nachrichtendienste? | 68 | ||
VII. Polizeiföderalismus aus der Sicht der Zentralstelle | 70 | ||
VIII. Neue Technologien und Polizeiföderalismus | 70 | ||
IX. Europäische Justiz: Die neue kriminalstrategische Perspektive? | 72 | ||
X. Organisation der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland | 73 | ||
XI. Exkurs: Europäische Strategieentwicklung zur Bekämpfung der Kriminalität - auch Interpol und Europol im Wandel | 75 | ||
XII. Europäische Polizeioperationen: Task Force der Europäischen Polizeichefs als vorläufige Zukunftsperspektive? | 76 | ||
XIII. Schlussbemerkungen | 76 | ||
Stefanie Gille: Künftige Gewährleistungsstrukturen der inneren Sicherheit in Europa zwischen Vergemeinschaftung und nationaler Fokussierung | 79 | ||
Zweiter Teil: Wandlungen im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit | 93 | ||
Rainer Pitschas: Vom „neuen Rechtsstaat66: Freiheit in Sicherheit durch gesellschaftliche Verantwortungspartnerschaft für den inneren Frieden | 95 | ||
I. Staatsaufgaben und Verwaltungsfunktionen im Wandel | 96 | ||
1. Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben | 96 | ||
2. Sicherheitsrechtliche Aufgabenwahrnehmung in „Verantwortungsgemeinschaft" | 97 | ||
II. Rechtliche Strukturmerkmale kooperativer Sicherheitsvorsorge | 98 | ||
1. Staatsaufgabe „Innere Sicherheit" im europäischen Mehrebenensystem | 98 | ||
2. Kein Aufgabenmonopol der staatlichen Polizei | 99 | ||
3. Das Netzwerk der Akteure | 100 | ||
4. Zivilgesellschaftliche Beiträge zur Sicherheitsvorsorge | 101 | ||
a) Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften | 101 | ||
b) Rechtliche Regelungsbedarfe für kooperative Sicherheitsvorsorge | 103 | ||
III. Veränderung der Rahmenbedingungen bisheriger Sicherheitsarchitektur | 105 | ||
1. Staatliche Ressourcenknappheit und „Riskanz" der Polizeiarbeit | 105 | ||
2. Schutzbedarfe der Infrastruktursicherheit | 105 | ||
IV. Antworten des Staats- und Verwaltungsrechts auf neuartige Gefährungslagen | 106 | ||
1. Bedarf nach konzeptionellen Antworten | 106 | ||
2. Konzeptionelle Defizite und Reaktionserfordernisse | 107 | ||
3. Demokratisch-rechtsstaatliche Antworten | 108 | ||
a) Wandlungen im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit | 108 | ||
b) Auf dem Weg zu einem „Neuen Rechtsstaat" | 108 | ||
V. Zur Notwendigkeit der Entwicklung neuartiger Handlungsformen | 109 | ||
VI. Zusammenfassung | 110 | ||
Erhard Denninger: Freiheit durch Sicherheit? Wie viel Schutz der inneren Sicherheit verlangt und verträgt das deutsche Grundgesetz? | 113 | ||
I. Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit | 114 | ||
II. Zum Phänomen und zum Begriff „Terror" | 115 | ||
III. Rechtsstaat versus Präventionsstaat | 116 | ||
IV. Die Funktionslogik des Präventionsstaats | 118 | ||
V. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz als Modell der Präventionslogik | 123 | ||
Aurangzeb Khan: Die Rolle der Rasterfahndung in Deutschland - Statement | 127 | ||
Akio Takahashi: Die innere Sicherheit und die Rolle privater Sicherheitsvorsorge in Japan | 131 | ||
I. Die Organisation der japanischen Polizei | 131 | ||
II. Die Reform des Polizeiwesens im Jahre 2000 | 132 | ||
1. Der Hintergrund der Reform | 132 | ||
2. Der Inhalt der Reform 2000 | 132 | ||
3. Die Konstruktion und Funktion der neu eingeführten Beiräte bei den Polizeirevieren (Keisatsusho-Kyogikai) | 133 | ||
III. Andere Formen der Kooperation zwischen Polizei und Privaten | 135 | ||
1. Vereine für Verbrechensbekämpfung (Bo-han-Kyokai) | 135 | ||
2. Die Häuser des Kinder-Notrufs | 135 | ||
3. Das Netzwerk der Sicherheits-Community und die Rolle der Gemeinde | 136 | ||
IV. Privater Sicherheitsdienst | 137 | ||
1. Die Tätigkeiten | 137 | ||
2. Die Berechtigung der privaten Sicherheitsdienste | 137 | ||
3. Probleme der privaten Sicherheitsdienstleistung (eine Fallanalyse) | 138 | ||
Alexandra Müller: Wie viel Sicherheit verträgt oder benötigt Freiheit? | 141 | ||
Dritter Teil: Gesellschaftlicher Akteur im Umbau der Sicherheitsarchitektur: Das Sicherheitsgewerbe | 151 | ||
Jürgen Linde: Die Rolle des Sicherheitsgewerbes vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen an den Schutz der Inneren Sicherheit | 153 | ||
I. Zur Legitimation | 153 | ||
II. Sachstand Innere Sicherheit und Sicherheitsgewerbe | 153 | ||
III. Wie kann der sicherheitspolitische Wandel bewältigt werden? | 155 | ||
1. Herausforderungen an das Sicherheitsgewerbe | 156 | ||
a) Die Gewährleistung der Qualifizierung | 156 | ||
b) Die Qualitätsgarantie einer Dienstleistung | 158 | ||
c) Die Einführung eines Ausbildungsberufs | 158 | ||
d) Kooperationsvereinbarungen mit der Polizei | 158 | ||
e) Mitwirkung in kriminalpräventiven Gremien | 159 | ||
f) Konsequenzen | 159 | ||
2. Grauzonen | 161 | ||
IV. Zur Notwendigkeit einer Neuen Architektur der Inneren Sicherheit | 162 | ||
V. Zusammenfassung | 164 | ||
Heinz Spiegelmacher: Neue Aufgaben des Sicherheitsgewerbes am Beispiel der Geld- und Wertdienste | 167 | ||
Patrick Laurency: Neue Aufgaben für das private Sicherheitsgewerbe in einem „neuen Rechtsstaat"? | 179 | ||
Vierter Teil: Vergleichende Perspektiven der Sicherheitsarbeit innerhalb der Europäischen Union: Österreich | 191 | ||
Harald Stolzlechner: Die neue Sicherheitsarchitektur in Österreich | 193 | ||
I. „Neue Sicherheitsarchitektur"; staatliche Sicherheitsverwaltung im Umbruch | 193 | ||
II. Neue Aufgaben und Rahmenbedingungen | 194 | ||
1. Neue Sicherheitsaufgaben | 194 | ||
2. Neue Rahmenbedingungen | 196 | ||
a) Gesellschaftliche Rahmenbedingungen | 196 | ||
b) Staatliche Rahmenbedingungen | 197 | ||
c) Schlussfolgerung | 199 | ||
III. Neue Organisationsformen und Tätigkeitsfelder | 199 | ||
1. Bildung spezieller Organisationseinheiten und Exekutivkörper zur Bewältigung besonderer sicherheits- oder kriminalpolizeilicher Aufgaben | 199 | ||
a) Bundeskriminalamt | 200 | ||
b) Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (einschließlich Landesämter) | 201 | ||
c) Einsatzkommando (EKO) Cobra | 202 | ||
d) Weitere Sondereinheiten | 202 | ||
e) Intensivierung der Ausbildung | 204 | ||
f) Entlastung von nicht polizeitypischen Verwaltungsaufgaben | 205 | ||
2. Verstärkung der Kontrolle der Sicherheitsverwaltung | 205 | ||
a) „Büro für interne Angelegenheiten (BIA)" | 206 | ||
b) Rechtsschutzbeauftragte | 206 | ||
c) Menschenrechtsbeirat | 206 | ||
3. Verstärkung der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene | 207 | ||
a) Polizeikooperation außerhalb der EU | 208 | ||
b) Polizeikooperation innerhalb der EU | 209 | ||
aa) Vertragliche Grundlagen | 209 | ||
bb) Europol | 210 | ||
cc) Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) | 211 | ||
dd) Spezifische zwischenstaatliche Abkommen innerhalb der EU (z. B. mit Deutschland und Italien) | 212 | ||
c) Innerstaatliche Kooperation | 213 | ||
aa) Kooperation mit den Ländern | 213 | ||
bb) Kooperation mit den Gemeinden | 214 | ||
cc) Kooperation mit gesellschaftlichen Einrichtungen | 215 | ||
IV. Schlussbemerkung | 220 | ||
Michaela Pfeifenberger: Flughafensicherung in Österreich am Beispiel des Flughafens Wien-Schwechat | 223 | ||
I. Daten und Fakten | 223 | ||
II. Aufgaben | 223 | ||
III. Rechtsgrundlagen | 224 | ||
IV. Die wichtigsten Sicherheitsvorschriften | 224 | ||
1. Besondere Schutzbestimmung | 224 | ||
2. Sicherheitskontrollen | 224 | ||
3. Zutrittsbeschränkungen | 225 | ||
4. Übertragung der Sicherheitskontrollen auf Unternehmen | 225 | ||
5. Verpflichtungen des Flugplatzhalters | 226 | ||
a) Anlagen und Geräte | 226 | ||
b) Räume | 226 | ||
6. Finanzierung | 226 | ||
7. Sicherheitsbehörde | 227 | ||
V. Exkurs: HBS Hold baggage screening (Reisegepäckkontrolle) | 227 | ||
VI. Frachtgutkontrollen (Cargo-screening) | 228 | ||
VII. Grenzkontrollen | 228 | ||
1. Allgemeines | 228 | ||
2. Durchführung der Grenzkontrolle | 229 | ||
3. Verwendung personenbezogener Daten | 229 | ||
VIII. Maßnahmenkatalog gegen die illegale Migration | 230 | ||
IX. Sicherheitsstufen und Schwerpunktüberwachungen an den Flughäfen | 231 | ||
X. Veränderungen seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 in den USA | 232 | ||
XI. Exkurs: Videoüberwachung am Flughafen | 232 | ||
XII. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt | 234 | ||
1. Nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt | 235 | ||
2. Flughafensicherheit | 235 | ||
3. Sicherheitskontrollen | 236 | ||
4. Problembereiche | 236 | ||
XIII. „Cockpittüren" und polizeiliche Flugbegleiter | 237 | ||
Dieter Bode: Flughafensicherung in Deutschland am Beispiel des Flughafens Hamburg | 239 | ||
Günther Winsauer: Sicherheit in österreichischen Gerichtsgebäuden | 249 | ||
I. Ausgangslage | 249 | ||
1. Nach Rekonstruktion sich ergebender Sachverhalt | 250 | ||
2. Reaktionen | 250 | ||
II. Konsequenzen | 251 | ||
III. Ergebnis | 252 | ||
IV. Legislative Maßnahme | 253 | ||
1. Betrauung von Sicherheitsunternehmen | 253 | ||
2. Die Ausnahme vom allgemeinen Waffenverbot | 254 | ||
3. Die Ausnahme von der Sicherheitskontrolle | 254 | ||
V. Umsetzung | 254 | ||
1. Sicherung von Eingängen und Einfahrten | 255 | ||
2. Installierung eines Notruf- und Alarmierungssystems | 256 | ||
3. Sonstige Sicherheitsvoraussetzungen | 256 | ||
4. Evaluierung | 257 | ||
Anhang: Allgemeine Richtlinie für Sicherheitsstandards in Gerichtsgebäuden (Fassung v. 06. Februar 2002) | 258 | ||
1. Allgemeines | 258 | ||
2. Sicherheitsvorkehrungen | 258 | ||
2.1 Gerichtsordnung | 258 | ||
2.1.1 Erlassung der Gerichtsordnung | 258 | ||
2.1.2 Inhalt der Gerichtsordnung | 259 | ||
2.1.3 Gebäude mit mehreren Dienststellen | 259 | ||
2.2 Sicherung von Eingängen und Einfahrten | 260 | ||
2.2.1 Haupteingänge | 260 | ||
2.2.2 Nebeneingänge | 261 | ||
2.2.3 Gebäudeeinfahrten | 261 | ||
2.3 Einbruchssicherheit | 261 | ||
2.3.1 Tore | 261 | ||
2.3.2 Fenster | 262 | ||
2.3.3 Rechnungsführungen und Verwahrungsstellen | 262 | ||
2.3.4 Schlüssel und Schlösser | 262 | ||
2.4 Nötruf- und Alarmierungseinrichtungen | 262 | ||
2.4.1 Notrufsystem | 262 | ||
2.4.2 Alarmstelle | 263 | ||
2.4.3 Lautsprecher- und Sirenenanlagen | 264 | ||
2.5 Alarmierungs-, Räumungs- und Einsatzpläne | 264 | ||
2.5.1 Alarmierungs- und Räumungspläne | 264 | ||
2.5.2 Einsatzplan | 264 | ||
2.6 Sonstige Sicherheitsvorkehrungen | 265 | ||
2.6.1 Telefonvermittlungsstellen | 265 | ||
2.6.2 Bedrohungen und Angriffe | 265 | ||
2.6.3 Versperren der Amtsräume | 265 | ||
2.6.4 Garagen und Abstellplätze | 265 | ||
2.6.5 Überprüfung der technischen Sicherheitseinrichtungen | 265 | ||
3. Umsetzung | 266 | ||
3.1 Zuständigkeit | 266 | ||
3.2 Sicherheitsbeauftragter | 266 | ||
3.3 Schulung | 266 | ||
3.4 Priorität | 267 | ||
4. Sicherheitsbeirat | 267 | ||
Hans-Peter Zierl: Demonstrationsbegleitung am Beispiel der „Anti-Temelin-Blockaden" | 269 | ||
I. Einleitung | 269 | ||
II. Rechtsgrundlagen des österreichischen Versammlungswesens | 270 | ||
1. Allgemeines | 270 | ||
2. Unterschiede zur deutschen Rechtslage | 271 | ||
3. Rechtliche Probleme | 273 | ||
III. Charakteristika der Anti-Temelin-Versammlungen | 276 | ||
1. Versammlungsarten | 276 | ||
2. Versammlungsteilnehmer | 277 | ||
3. Veranstalter der Versammlungen | 278 | ||
4. Bezug zum Ausland | 278 | ||
5. Einige Besonderheiten | 280 | ||
IV. Demonstrationsbegleitung durch die Behörden | 281 | ||
1. Ziele und Überlegungen der Versammlungsbehörden | 281 | ||
2. Die Kooperationspartner der Versammlungsbehörden | 282 | ||
a) Veranstalter, Organisatoren | 282 | ||
b) Demonstranten | 283 | ||
c) Andere Behörden und Dienststellen | 284 | ||
d) Politiker | 284 | ||
e) Wirtschaft | 285 | ||
f) Medien | 285 | ||
V. Exkurs: Demonstrationsbegleitung durch private Sicherheitsdienste | 285 | ||
1. Einbindung privater Sicherheitsdienste durch die Behörde | 285 | ||
2. Betrauung privater Sicherheitsdienste durch den Veranstalter | 286 | ||
VII. Folgerungen | 287 | ||
Christian Koch: Recht und Politik der inneren Sicherheit für die Europäische Union in vergleichender Perspektive: Das Beispiel Österreich | 289 | ||
I. Balance von Freiheit und Sicherheit in einer „neuen Sicherheitsarchitektur" | 289 | ||
II. Aspekte einer europäischen Innenpolitik im Werden | 290 | ||
III. Kriminalprävention und Sicherheitsverwaltung in Österreich | 291 | ||
IV. Herausforderungen für die Flugsicherheit | 293 | ||
V. Sicherheit justizieller Infrastruktur im Spannungsfeld der Staatsfunktionen | 296 | ||
VI. Kooperation und Sicherheitsmanagement in der Demonstrationsbegleitung | 298 | ||
VII. Pluralisierung der Sicherheits(vorsorge)verantwortung | 299 | ||
Verzeichnis der Referenten und Autoren | 301 |