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Pitschas, R., Stolzlechner, H. (Eds.) (2004). Auf dem Weg in einen »neuen Rechtsstaat«. Zur künftigen Architektur der inneren Sicherheit in Deutschland und Österreich. Vorträge und Berichte im deutsch-österreichischen Werkstattgespräch zur inneren Sicherheit an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im Oktober 2002. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51384-0
Pitschas, Rainer and Stolzlechner, Harald. Auf dem Weg in einen »neuen Rechtsstaat«: Zur künftigen Architektur der inneren Sicherheit in Deutschland und Österreich. Vorträge und Berichte im deutsch-österreichischen Werkstattgespräch zur inneren Sicherheit an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im Oktober 2002. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51384-0
Pitschas, R, Stolzlechner, H (eds.) (2004): Auf dem Weg in einen »neuen Rechtsstaat«: Zur künftigen Architektur der inneren Sicherheit in Deutschland und Österreich. Vorträge und Berichte im deutsch-österreichischen Werkstattgespräch zur inneren Sicherheit an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im Oktober 2002, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51384-0

Format

Auf dem Weg in einen »neuen Rechtsstaat«

Zur künftigen Architektur der inneren Sicherheit in Deutschland und Österreich. Vorträge und Berichte im deutsch-österreichischen Werkstattgespräch zur inneren Sicherheit an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im Oktober 2002

Editors: Pitschas, Rainer | Stolzlechner, Harald

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 160

(2004)

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Abstract

Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis.

Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen ließen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 1
Abkürzungsverzeichnis 5
Vorwort 15
Rainer Pitschas: Zur Notwendigkeit einer neuen Architektur der inneren Sicherheit 17
I. Ausgangssituation: überkommene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit 17
II. Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Gewährleistung innerer Sicherheit 18
III. Thesen zur Einbeziehung des Sicherheitsgewerbes in eine Neue Sicherheitsarchitektur 20
Erster Teil: Grundlinien der Neuen Architektur 23
Karl Peter Bruch: Die Politik der inneren Sicherheit in Deutschland vor neuen Herausforderungen 25
Theodor Thanner: Die Politik der inneren Sicherheit in Österreich vor neuen Herausforderungen 33
I. Einleitung und grundsätzliche Feststellungen 33
II. Die Gewährleistung innerer Sicherheit als Staatsaufgabe 36
III. Die bestehenden Strukturen in Österreich 38
IV. Das Bundesministerium für Inneres in Österreich 41
V. Organisatorische und legistische Maßnahmen in Österreich 43
1. Die neue österreichische Sicherheitsdoktrin 43
2. Die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates 44
3. Die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes 45
4. Reform der Staatspolizei durch Aufbau eines Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung 46
5. Das Strafrechtsänderungsgesetz 2002 47
6. Die Sicherheitspolizeigesetznovelle 2002 48
7. Die Initiativen Österreichs im Bereich der EU 49
8. Besondere Initiativen und Positionen Österreichs 50
a) Sicherheit des Flugverkehrs - Polizeiliche Flugbegleiter 50
b) EU-Zukunftskonvent - Arbeitsgruppe „Freiheit, Sicherheit und Recht" 52
c) Der Aufbau einer Infoboard-Sicherheitspolitik im BMI 53
VI. Bewertung sowie denkbare terroristische Zukunftsentwicklungen 53
VII. Perspektiven und Herausforderungen 55
VIII. Zusammenfassung und Ausblick 59
Weiterführende Literatur 60
Jörg Ziercke: Polizeiföderalismus oder Bundeskriminalpolizei - Welche Organisationsstruktur verlangt die künftige polizeiliche Arbeit? 63
I. Vorbemerkung 63
II. Nationale Kriminalitätsentwicklung und Kriminalitätsfurcht 64
III. Kooperationsverbund der Sicherheitsbehörden 66
IV. Bundessicherheitsamt als neue Sicherheitsagentur? 67
V. Einsatz der Bundeswehr im Innern? 68
VI. Exkurs: Neue Sicherheitsarchitektur - Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Nachrichtendienste? 68
VII. Polizeiföderalismus aus der Sicht der Zentralstelle 70
VIII. Neue Technologien und Polizeiföderalismus 70
IX. Europäische Justiz: Die neue kriminalstrategische Perspektive? 72
X. Organisation der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland 73
XI. Exkurs: Europäische Strategieentwicklung zur Bekämpfung der Kriminalität - auch Interpol und Europol im Wandel 75
XII. Europäische Polizeioperationen: Task Force der Europäischen Polizeichefs als vorläufige Zukunftsperspektive? 76
XIII. Schlussbemerkungen 76
Stefanie Gille: Künftige Gewährleistungsstrukturen der inneren Sicherheit in Europa zwischen Vergemeinschaftung und nationaler Fokussierung 79
Zweiter Teil: Wandlungen im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit 93
Rainer Pitschas: Vom „neuen Rechtsstaat66: Freiheit in Sicherheit durch gesellschaftliche Verantwortungspartnerschaft für den inneren Frieden 95
I. Staatsaufgaben und Verwaltungsfunktionen im Wandel 96
1. Privatisierung und notwendige Staatsaufgaben 96
2. Sicherheitsrechtliche Aufgabenwahrnehmung in „Verantwortungsgemeinschaft" 97
II. Rechtliche Strukturmerkmale kooperativer Sicherheitsvorsorge 98
1. Staatsaufgabe „Innere Sicherheit" im europäischen Mehrebenensystem 98
2. Kein Aufgabenmonopol der staatlichen Polizei 99
3. Das Netzwerk der Akteure 100
4. Zivilgesellschaftliche Beiträge zur Sicherheitsvorsorge 101
a) Sicherheits- und Ordnungspartnerschaften 101
b) Rechtliche Regelungsbedarfe für kooperative Sicherheitsvorsorge 103
III. Veränderung der Rahmenbedingungen bisheriger Sicherheitsarchitektur 105
1. Staatliche Ressourcenknappheit und „Riskanz" der Polizeiarbeit 105
2. Schutzbedarfe der Infrastruktursicherheit 105
IV. Antworten des Staats- und Verwaltungsrechts auf neuartige Gefährungslagen 106
1. Bedarf nach konzeptionellen Antworten 106
2. Konzeptionelle Defizite und Reaktionserfordernisse 107
3. Demokratisch-rechtsstaatliche Antworten 108
a) Wandlungen im Verhältnis von Sicherheit und Freiheit 108
b) Auf dem Weg zu einem „Neuen Rechtsstaat" 108
V. Zur Notwendigkeit der Entwicklung neuartiger Handlungsformen 109
VI. Zusammenfassung 110
Erhard Denninger: Freiheit durch Sicherheit? Wie viel Schutz der inneren Sicherheit verlangt und verträgt das deutsche Grundgesetz? 113
I. Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit 114
II. Zum Phänomen und zum Begriff „Terror" 115
III. Rechtsstaat versus Präventionsstaat 116
IV. Die Funktionslogik des Präventionsstaats 118
V. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz als Modell der Präventionslogik 123
Aurangzeb Khan: Die Rolle der Rasterfahndung in Deutschland - Statement 127
Akio Takahashi: Die innere Sicherheit und die Rolle privater Sicherheitsvorsorge in Japan 131
I. Die Organisation der japanischen Polizei 131
II. Die Reform des Polizeiwesens im Jahre 2000 132
1. Der Hintergrund der Reform 132
2. Der Inhalt der Reform 2000 132
3. Die Konstruktion und Funktion der neu eingeführten Beiräte bei den Polizeirevieren (Keisatsusho-Kyogikai) 133
III. Andere Formen der Kooperation zwischen Polizei und Privaten 135
1. Vereine für Verbrechensbekämpfung (Bo-han-Kyokai) 135
2. Die Häuser des Kinder-Notrufs 135
3. Das Netzwerk der Sicherheits-Community und die Rolle der Gemeinde 136
IV. Privater Sicherheitsdienst 137
1. Die Tätigkeiten 137
2. Die Berechtigung der privaten Sicherheitsdienste 137
3. Probleme der privaten Sicherheitsdienstleistung (eine Fallanalyse) 138
Alexandra Müller: Wie viel Sicherheit verträgt oder benötigt Freiheit? 141
Dritter Teil: Gesellschaftlicher Akteur im Umbau der Sicherheitsarchitektur: Das Sicherheitsgewerbe 151
Jürgen Linde: Die Rolle des Sicherheitsgewerbes vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen an den Schutz der Inneren Sicherheit 153
I. Zur Legitimation 153
II. Sachstand Innere Sicherheit und Sicherheitsgewerbe 153
III. Wie kann der sicherheitspolitische Wandel bewältigt werden? 155
1. Herausforderungen an das Sicherheitsgewerbe 156
a) Die Gewährleistung der Qualifizierung 156
b) Die Qualitätsgarantie einer Dienstleistung 158
c) Die Einführung eines Ausbildungsberufs 158
d) Kooperationsvereinbarungen mit der Polizei 158
e) Mitwirkung in kriminalpräventiven Gremien 159
f) Konsequenzen 159
2. Grauzonen 161
IV. Zur Notwendigkeit einer Neuen Architektur der Inneren Sicherheit 162
V. Zusammenfassung 164
Heinz Spiegelmacher: Neue Aufgaben des Sicherheitsgewerbes am Beispiel der Geld- und Wertdienste 167
Patrick Laurency: Neue Aufgaben für das private Sicherheitsgewerbe in einem „neuen Rechtsstaat"? 179
Vierter Teil: Vergleichende Perspektiven der Sicherheitsarbeit innerhalb der Europäischen Union: Österreich 191
Harald Stolzlechner: Die neue Sicherheitsarchitektur in Österreich 193
I. „Neue Sicherheitsarchitektur"; staatliche Sicherheitsverwaltung im Umbruch 193
II. Neue Aufgaben und Rahmenbedingungen 194
1. Neue Sicherheitsaufgaben 194
2. Neue Rahmenbedingungen 196
a) Gesellschaftliche Rahmenbedingungen 196
b) Staatliche Rahmenbedingungen 197
c) Schlussfolgerung 199
III. Neue Organisationsformen und Tätigkeitsfelder 199
1. Bildung spezieller Organisationseinheiten und Exekutivkörper zur Bewältigung besonderer sicherheits- oder kriminalpolizeilicher Aufgaben 199
a) Bundeskriminalamt 200
b) Bundesamt fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (einschließlich Landesämter) 201
c) Einsatzkommando (EKO) Cobra 202
d) Weitere Sondereinheiten 202
e) Intensivierung der Ausbildung 204
f) Entlastung von nicht polizeitypischen Verwaltungsaufgaben 205
2. Verstärkung der Kontrolle der Sicherheitsverwaltung 205
a) „Büro für interne Angelegenheiten (BIA)" 206
b) Rechtsschutzbeauftragte 206
c) Menschenrechtsbeirat 206
3. Verstärkung der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene 207
a) Polizeikooperation außerhalb der EU 208
b) Polizeikooperation innerhalb der EU 209
aa) Vertragliche Grundlagen 209
bb) Europol 210
cc) Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) 211
dd) Spezifische zwischenstaatliche Abkommen innerhalb der EU (z. B. mit Deutschland und Italien) 212
c) Innerstaatliche Kooperation 213
aa) Kooperation mit den Ländern 213
bb) Kooperation mit den Gemeinden 214
cc) Kooperation mit gesellschaftlichen Einrichtungen 215
IV. Schlussbemerkung 220
Michaela Pfeifenberger: Flughafensicherung in Österreich am Beispiel des Flughafens Wien-Schwechat 223
I. Daten und Fakten 223
II. Aufgaben 223
III. Rechtsgrundlagen 224
IV. Die wichtigsten Sicherheitsvorschriften 224
1. Besondere Schutzbestimmung 224
2. Sicherheitskontrollen 224
3. Zutrittsbeschränkungen 225
4. Übertragung der Sicherheitskontrollen auf Unternehmen 225
5. Verpflichtungen des Flugplatzhalters 226
a) Anlagen und Geräte 226
b) Räume 226
6. Finanzierung 226
7. Sicherheitsbehörde 227
V. Exkurs: HBS Hold baggage screening (Reisegepäckkontrolle) 227
VI. Frachtgutkontrollen (Cargo-screening) 228
VII. Grenzkontrollen 228
1. Allgemeines 228
2. Durchführung der Grenzkontrolle 229
3. Verwendung personenbezogener Daten 229
VIII. Maßnahmenkatalog gegen die illegale Migration 230
IX. Sicherheitsstufen und Schwerpunktüberwachungen an den Flughäfen 231
X. Veränderungen seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 in den USA 232
XI. Exkurs: Videoüberwachung am Flughafen 232
XII. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt 234
1. Nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt 235
2. Flughafensicherheit 235
3. Sicherheitskontrollen 236
4. Problembereiche 236
XIII. „Cockpittüren" und polizeiliche Flugbegleiter 237
Dieter Bode: Flughafensicherung in Deutschland am Beispiel des Flughafens Hamburg 239
Günther Winsauer: Sicherheit in österreichischen Gerichtsgebäuden 249
I. Ausgangslage 249
1. Nach Rekonstruktion sich ergebender Sachverhalt 250
2. Reaktionen 250
II. Konsequenzen 251
III. Ergebnis 252
IV. Legislative Maßnahme 253
1. Betrauung von Sicherheitsunternehmen 253
2. Die Ausnahme vom allgemeinen Waffenverbot 254
3. Die Ausnahme von der Sicherheitskontrolle 254
V. Umsetzung 254
1. Sicherung von Eingängen und Einfahrten 255
2. Installierung eines Notruf- und Alarmierungssystems 256
3. Sonstige Sicherheitsvoraussetzungen 256
4. Evaluierung 257
Anhang: Allgemeine Richtlinie für Sicherheitsstandards in Gerichtsgebäuden (Fassung v. 06. Februar 2002) 258
1. Allgemeines 258
2. Sicherheitsvorkehrungen 258
2.1 Gerichtsordnung 258
2.1.1 Erlassung der Gerichtsordnung 258
2.1.2 Inhalt der Gerichtsordnung 259
2.1.3 Gebäude mit mehreren Dienststellen 259
2.2 Sicherung von Eingängen und Einfahrten 260
2.2.1 Haupteingänge 260
2.2.2 Nebeneingänge 261
2.2.3 Gebäudeeinfahrten 261
2.3 Einbruchssicherheit 261
2.3.1 Tore 261
2.3.2 Fenster 262
2.3.3 Rechnungsführungen und Verwahrungsstellen 262
2.3.4 Schlüssel und Schlösser 262
2.4 Nötruf- und Alarmierungseinrichtungen 262
2.4.1 Notrufsystem 262
2.4.2 Alarmstelle 263
2.4.3 Lautsprecher- und Sirenenanlagen 264
2.5 Alarmierungs-, Räumungs- und Einsatzpläne 264
2.5.1 Alarmierungs- und Räumungspläne 264
2.5.2 Einsatzplan 264
2.6 Sonstige Sicherheitsvorkehrungen 265
2.6.1 Telefonvermittlungsstellen 265
2.6.2 Bedrohungen und Angriffe 265
2.6.3 Versperren der Amtsräume 265
2.6.4 Garagen und Abstellplätze 265
2.6.5 Überprüfung der technischen Sicherheitseinrichtungen 265
3. Umsetzung 266
3.1 Zuständigkeit 266
3.2 Sicherheitsbeauftragter 266
3.3 Schulung 266
3.4 Priorität 267
4. Sicherheitsbeirat 267
Hans-Peter Zierl: Demonstrationsbegleitung am Beispiel der „Anti-Temelin-Blockaden" 269
I. Einleitung 269
II. Rechtsgrundlagen des österreichischen Versammlungswesens 270
1. Allgemeines 270
2. Unterschiede zur deutschen Rechtslage 271
3. Rechtliche Probleme 273
III. Charakteristika der Anti-Temelin-Versammlungen 276
1. Versammlungsarten 276
2. Versammlungsteilnehmer 277
3. Veranstalter der Versammlungen 278
4. Bezug zum Ausland 278
5. Einige Besonderheiten 280
IV. Demonstrationsbegleitung durch die Behörden 281
1. Ziele und Überlegungen der Versammlungsbehörden 281
2. Die Kooperationspartner der Versammlungsbehörden 282
a) Veranstalter, Organisatoren 282
b) Demonstranten 283
c) Andere Behörden und Dienststellen 284
d) Politiker 284
e) Wirtschaft 285
f) Medien 285
V. Exkurs: Demonstrationsbegleitung durch private Sicherheitsdienste 285
1. Einbindung privater Sicherheitsdienste durch die Behörde 285
2. Betrauung privater Sicherheitsdienste durch den Veranstalter 286
VII. Folgerungen 287
Christian Koch: Recht und Politik der inneren Sicherheit für die Europäische Union in vergleichender Perspektive: Das Beispiel Österreich 289
I. Balance von Freiheit und Sicherheit in einer „neuen Sicherheitsarchitektur" 289
II. Aspekte einer europäischen Innenpolitik im Werden 290
III. Kriminalprävention und Sicherheitsverwaltung in Österreich 291
IV. Herausforderungen für die Flugsicherheit 293
V. Sicherheit justizieller Infrastruktur im Spannungsfeld der Staatsfunktionen 296
VI. Kooperation und Sicherheitsmanagement in der Demonstrationsbegleitung 298
VII. Pluralisierung der Sicherheits(vorsorge)verantwortung 299
Verzeichnis der Referenten und Autoren 301