Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts und Autonomie der Verteidigung durch Präsentation von Entlastungsbeweisen in der Hauptverhandlung des Strafprozesses

Ralf Peter Anders

doi:10.3790/978-3-428-49499-6

Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts und Autonomie der Verteidigung durch Präsentation von Entlastungsbeweisen in der Hauptverhandlung des Strafprozesses

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Anders, R. (1998). Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts und Autonomie der Verteidigung durch Präsentation von Entlastungsbeweisen in der Hauptverhandlung des Strafprozesses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49499-6

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Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts und Autonomie der Verteidigung durch Präsentation von Entlastungsbeweisen in der Hauptverhandlung des Strafprozesses

Anders, Ralf Peter

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 111

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49499-6
978-3-428-09499-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49499-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 272
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor thematisiert über das spezielle Recht der Beweismittelpräsentation hinaus den Begründungszusammenhang tragender Institute des Beweisverfahrensrechts. Ziel der Arbeit ist es, verantwortungsverteilende Beweisaufnahmeregeln zu bedenken, die zu einer "Wiedergewinnung verfahrenszielbezogener Loyalität der Prozeßbeteiligten" beitragen könnten.

Der erste Teil der Arbeit ist der Analyse der Wirkungsweise der Beweisantragsablehnungsgründe und ihrer tatsächlichen Bedeutung, ausgehend von den Grundbegriffen des Beweisens und unter Einbeziehung der von der Rechtsprechung aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Beweisantrag, gewidmet. Im zweiten Teil analysiert Anders das Verhältnis von Beweisantragsrecht und Amtsaufklärungspflicht und kommt zu dem Ergebnis einer kategorialen Einheit beider Institute in ihrem grundsätzlichen Bezug auf das gerichtliche Instruktionsermessen. Im dritten Teil der Arbeit stellt der Verfasser zunächst eine Strukturanalyse der Beweisaufnahme vor, welche eine "Schieflage" zu Lasten der Einflußnahmemöglichkeiten der Verteidigung insbesondere aufgrund der gegenwärtigen Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens veranschaulicht. Der Kernteil der Arbeit versucht, das Prozeßziel der wahren und gerechten Entscheidung in einer freiheitsgesetzlichen Strafrechtsbegründung zu verankern und gelangt über einen materiellrechtlichen "dialogischen" Begriff der Strafe zu der Forderung einer autonomen, aber auch selbst zu verantwortenden Teilhabe der Verteidigung am strafprozessualen Erkenntnisprozeß. In konkreter Umsetzung eines solchen "integrierenden Modells" des Beweisaufnahmerechts werden im vierten Teil der Arbeit die Restitution eines reformierten Beweismittelpräsentationsrechts in § 245 StPO, die Stärkung der Interventionsbefugnisse der Verteidigung im Ermittlungsverfahren sowie eine vorsichtige Rückbindung des geltenden Beweisantragsrechts durch Präklusion vorgeschlagen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	19
Erster Teil: Darstellung der Rechtslage und ihrer tatsächlichen Bedeutung	22
Kapitel 1: Inhaltsstruktur und rechtliche Wertungskategorien des Beweisantrags	22
A. Inhaltsstruktur des vom Antrag erfaßten Beweises	22
I. Beim unmittelbaren Beweis	24
II. Beim Indizienbeweis	24
III. Erkenntnistheoretische Struktur der Würdigung des erhobenen Beweises	25
B. Wertungskategorien und erkenntnistheoretische Struktur der Entscheidung über den Beweisantrag	26
Kapitel 2: Beweiserhebungskontrollbefugnisse des Tatgerichts in der Hauptverhandlung	31
A. Die formalen Ausgrenzungsbefugnisse in der Zulässigkeitsprüfung	33
I. Bestimmtheit von Beweismittel und -tatsache	35
1. Beweismittel	35
2. Beweistatsache	36
II. Fehlende Überzeugung des Antragstellers von der Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache	40
1. Die „Vermutungsrechtsprechung“ des Dritten Strafsenats	40
2. Die „Plausibilitätsrechtsprechung“ des Fünften Strafsenats	42
3. Kritische Anmerkungen	42
III. Anerkennung eines allgemeinen übergesetzlichen Mißbrauchsverbots	45
1. Tendenzen in der Rechtsprechung	45
2. Kritische Anmerkungen	46
IV. Praktische Bedeutung der Ausgrenzungsrechtsprechung und zusammenfassende Würdigung	52
B. Die materialen Ablehnungsgründe in der Begründetheitsprüfung	55
I. Unzulässigkeit der Beweiserhebung	55
II. Überflüssigkeit der Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit der Tatsache bzw. des Erfahrungssatzes oder ihrer Gegenteile	59
III. Bedeutungslosigkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll	63
IV. Erwiesensein der Tatsache, die bewiesen werden soll	65
V. Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels	66
VI. Unerreichbarkeit des Beweismittels	69
1. Der Umfang der tatgerichtlichen Bemühungen	69
2. Insbesondere: Das Problem des Auslandszeugen	72
VII. Antragstellung zum Zweck der Prozeßverschleppung	75
1. Objektive Verfahrensverzögerung	75
2. Verschleppungsabsicht des Antragstellers	77
3. Objektive Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung	80
4. Zusammenfassung	80
VIII. Wahrunterstellung der behaupteten Tatsache	81
IX. Zusätzliche Gründe für die Antragsablehnung auf Sachverständigenbeweis	86
X. Fehlende Erforderlichkeit eines Augenscheins	88
1. Anträge auf Einnahme eines Augenscheins	88
2. Anträge auf Vornahme einer Tatrekonstruktion	89
3. Praktische Bedeutung	90
XI. Ablehnungsgründe für Beweisanträge auf Erhebung präsenter Beweismittel gemäß § 245 Abs. 2 StPO	90
1. Erfordernis der Präsenz des Beweismittels	92
2. Die speziellen materialen Ablehnungsgründe	94
a) Fehlender Zusammenhang zwischen der Tatsache, die bewiesen werden soll, und dem Gegenstand der Urteilsfindung	94
b) Unzulässigkeit der Beweiserhebung	100
c) Antragstellung zum Zwecke der Prozeßverschleppung	104
d) Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels	106
e) Ergebnis	107
3. Praktische Bedeutung des § 245 Abs. 2 StPO	107
XII. Zusammenfassung	111
C. Auffangmöglichkeit durch die überschießende Amtsaufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO?	114
D. Zwischenergebnis	114
Zweiter Teil: Das Verhältnis von Amtsaufklärungspflicht zum Beweisantragsrecht	116
Kapitel 3: Die kategoriale Einheit von Amtsaufklärungspflicht und Beweisantragsrecht	116
A. Relationistische Bestimmungen von Amtsaufklärung und Beweisantragsrecht	116
I. Die historische Entwicklung des strafprozessualen Beweisrechts	116
1. Präsente Beweismittel und Aufklärungspflicht	117
2. Das Beweisantragsrecht für das nicht präsente Beweismittel	119
3. Entwicklungsgeschichtliche Argumentationen	120
II. Das Verbot der Beweisantezipation	123
1. Diskussionsstand	123
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	127
III. Resumee	129
B. Strukturelle und erkenntnistheoretische Betrachtung des Beweisantrags	130
C. Ergebnis	133
Dritter Teil: Kritik der Rechtslage	135
Kapitel 4: Destruktive und abstrakte Kritik; Aufweis der Gefahren für die Verteidigung	135
A. Einwände gegen die Beweiserhebungskontrollbefugnisse im einzelnen	135
I. Einwände, die sich aus der Struktur des Strafverfahrens ergeben	136
1. Vorprägung der Beweislage durch die Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens	136
2. Korrekturmöglichkeit in der Hauptverhandlung?	143
II. Einwände, die sich aus der Struktur des Beweisens ergeben	146
1. Unsicherheit des Geeignetheitsurteils	147
a) Abstraktheit der präsumtiven Vorstellung von der Beweisbehauptung	147
b) Insbesondere: Negative Präsumtion der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage	150
2. Partikularität des generellen Erfahrungssatzes beim Indizienbeweis	151
a) Keine Erhöhung der Gefahr des Beweisverlustes durch die Partikularität des tatsächlichen Erheblichkeitsurteils in der Zwischenbeweiswürdigung?	154
b) Das Prinzip der Freiheit der Beweiswürdigung als Argument für die Freistellung vom Beweiszwang?	158
aa) Strukturelle Verschiedenheit von Beweiserhebung und Beweiswürdigung	159
bb) Geltung des Prinzips der Freiheit der Zwischenbeweiswürdigung des Antrags während der Beweisaufnahme?; Telos des § 261 StPO	160
c) Ergebnis	164
3. Beweisverlust durch retrospektive Geeignetheitsverneinung in der laufenden Beweisaufnahme	164
4. Abschirmung gegen das Erkennen von Erfahrungssätzen	164
B. Zusammenfassung	165
Kapitel 5: Konstruktive und konkrete Kritik; Definition und Grenze der Autonomie der Strafverteidigung im Beweisverfahren der Hauptverhandlung	168
A. Ausgangsposition	168
I. Fehlende einheitliche Argumentationskraft	169
II. Fehlender hinreichend vermittelter Begründungszusammenhang	169
1. Die verfassungsrechtliche Argumentation (Perron)	170
2. Einzelfallrechtsfestsetzung im Spannungsfeld von Wahrheitssuche und Konzentration des Verfahrens (ter Veen)	174
III. Fehlende Einbeziehung des Prinzips der Prozeßverantwortung des Verfahrenssubjekts	177
IV. Lösungsansatz	178
B. Beweisvorführungsautonomie als Selbstbestimmungsrecht der Verteidigung	178
I. Autonomie der Verteidigung im strafprozessualen Schrifttum	178
II. Der Gedanke der Autonomie der Verteidigung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	180
III. Orientierung am Prozeßziel	181
1. Wahrheit als Zwischenziel des Strafverfahrens	182
2. Konkordanz von materiell-rechtlich begründetem Prozeßziel und Beweisrecht	186
a) Versuch einer freiheitsgesetzlich begründeten Theorie der Strafe	186
aa) Die sittliche Autonomie des Einzelnen	186
(1) Das Prinzip guter Verhaltensgesetzlichkeit der praktischen Vernunft	186
(a) Theoretische Vernunft als das Vermögen zur Erkenntnis der Wirklichkeit	187
(b) Praktische Vernunft als Bestimmungsgrund des Handelns des Einzelnen	189
(2) Das personalisierte gegenseitige Anerkennungsverhältnis	193
(3) Die Kategorialität (sitten-)normwidrigen Verhaltens	195
bb) Rechtsstrafe als der auf Intersubjektivität angelegte Vernunftprozeß	197
(1) Äußerlichkeit und Formalität des Rechtsbereichs	197
(2) Das Strafrecht als reflexiv konstituiertes öffentliches Basisvertrauen	199
(3) Das dialogische Profil der Rechtsstrafe	200
(a) Zielsetzung der Rechtsstrafe: Freiheitsminderung und Hilfestellung	202
(b) Form des Strafens: Reflexive Revalidierungsleistung in bezug auf das verrechtlichte Anerkennungsverhältnis	203
cc) Zusammenfassung	204
b) Konsequenzen für die Beweisaufnahme	205
aa) Vorüberlegungen	205
bb) Notwendige Ausgestaltung der Beweisaufnahme	208
3. Verfahrensinterne Autonomieforderung	211
a) Ausgangsposition	211
b) Fehlende Kausalität autonomer Beweisvorführung für das tatsächlich richtige Urteil	214
c) Das tatsächlich fehlerhafte Urteil	215
d) Zusammenfassung	216
4. Grenzziehung aus der Autonomiebegründetheit des Beweispräsentationsrechts	217
5. Ergebnis	217
Vierter Teil: Reformüberlegungen	221
Kapitel 6: Reform der Beweisaufnahme der Hauptverhandlung	221
A. Dilemma der gegenwärtigen Reformdiskussion	221
I. Reform des Rechts des präsenten Beweismittels	223
II. Reform des Rechts des nicht präsenten Beweismittels	225
B. Autonomie der Verteidigung als integrierendes Modell	231
I. Reformvorschlag: Rückkehr zum Recht der autonomen Beweispräsentation	232
1. Ausgestaltung des Rechts	232
2. Grenzen des Rechts	233
a) Verschleppungsabsicht als Kehrseite des autonomen Beweiswillens der Verteidigung	233
b) Kumulative Beweiserhebung	238
c) Unzulässigkeit der Beweiserhebung	238
3. Ergebnis	239
II. Notwendige Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens	241
III. Das Beweisantragsrecht für das nicht präsente Beweismittel als Element prozessualer Fürsorge	246
IV. Einwendungen	249
C. Schlußbetrachtung	252
Literaturverzeichnis	253
Anhang	266
Sachregister	270

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