Menu Expand

Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts und Autonomie der Verteidigung durch Präsentation von Entlastungsbeweisen in der Hauptverhandlung des Strafprozesses

Cite BOOK

Style

Anders, R. (1998). Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts und Autonomie der Verteidigung durch Präsentation von Entlastungsbeweisen in der Hauptverhandlung des Strafprozesses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49499-6
Anders, Ralf Peter. Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts und Autonomie der Verteidigung durch Präsentation von Entlastungsbeweisen in der Hauptverhandlung des Strafprozesses. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49499-6
Anders, R (1998): Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts und Autonomie der Verteidigung durch Präsentation von Entlastungsbeweisen in der Hauptverhandlung des Strafprozesses, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49499-6

Format

Beweiserhebungskontrollen des Tatgerichts und Autonomie der Verteidigung durch Präsentation von Entlastungsbeweisen in der Hauptverhandlung des Strafprozesses

Anders, Ralf Peter

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 111

(1998)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Der Autor thematisiert über das spezielle Recht der Beweismittelpräsentation hinaus den Begründungszusammenhang tragender Institute des Beweisverfahrensrechts. Ziel der Arbeit ist es, verantwortungsverteilende Beweisaufnahmeregeln zu bedenken, die zu einer "Wiedergewinnung verfahrenszielbezogener Loyalität der Prozeßbeteiligten" beitragen könnten.

Der erste Teil der Arbeit ist der Analyse der Wirkungsweise der Beweisantragsablehnungsgründe und ihrer tatsächlichen Bedeutung, ausgehend von den Grundbegriffen des Beweisens und unter Einbeziehung der von der Rechtsprechung aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Beweisantrag, gewidmet. Im zweiten Teil analysiert Anders das Verhältnis von Beweisantragsrecht und Amtsaufklärungspflicht und kommt zu dem Ergebnis einer kategorialen Einheit beider Institute in ihrem grundsätzlichen Bezug auf das gerichtliche Instruktionsermessen. Im dritten Teil der Arbeit stellt der Verfasser zunächst eine Strukturanalyse der Beweisaufnahme vor, welche eine "Schieflage" zu Lasten der Einflußnahmemöglichkeiten der Verteidigung insbesondere aufgrund der gegenwärtigen Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens veranschaulicht. Der Kernteil der Arbeit versucht, das Prozeßziel der wahren und gerechten Entscheidung in einer freiheitsgesetzlichen Strafrechtsbegründung zu verankern und gelangt über einen materiellrechtlichen "dialogischen" Begriff der Strafe zu der Forderung einer autonomen, aber auch selbst zu verantwortenden Teilhabe der Verteidigung am strafprozessualen Erkenntnisprozeß. In konkreter Umsetzung eines solchen "integrierenden Modells" des Beweisaufnahmerechts werden im vierten Teil der Arbeit die Restitution eines reformierten Beweismittelpräsentationsrechts in § 245 StPO, die Stärkung der Interventionsbefugnisse der Verteidigung im Ermittlungsverfahren sowie eine vorsichtige Rückbindung des geltenden Beweisantragsrechts durch Präklusion vorgeschlagen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
Erster Teil: Darstellung der Rechtslage und ihrer tatsächlichen Bedeutung 22
Kapitel 1: Inhaltsstruktur und rechtliche Wertungskategorien des Beweisantrags 22
A. Inhaltsstruktur des vom Antrag erfaßten Beweises 22
I. Beim unmittelbaren Beweis 24
II. Beim Indizienbeweis 24
III. Erkenntnistheoretische Struktur der Würdigung des erhobenen Beweises 25
B. Wertungskategorien und erkenntnistheoretische Struktur der Entscheidung über den Beweisantrag 26
Kapitel 2: Beweiserhebungskontrollbefugnisse des Tatgerichts in der Hauptverhandlung 31
A. Die formalen Ausgrenzungsbefugnisse in der Zulässigkeitsprüfung 33
I. Bestimmtheit von Beweismittel und -tatsache 35
1. Beweismittel 35
2. Beweistatsache 36
II. Fehlende Überzeugung des Antragstellers von der Richtigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache 40
1. Die „Vermutungsrechtsprechung“ des Dritten Strafsenats 40
2. Die „Plausibilitätsrechtsprechung“ des Fünften Strafsenats 42
3. Kritische Anmerkungen 42
III. Anerkennung eines allgemeinen übergesetzlichen Mißbrauchsverbots 45
1. Tendenzen in der Rechtsprechung 45
2. Kritische Anmerkungen 46
IV. Praktische Bedeutung der Ausgrenzungsrechtsprechung und zusammenfassende Würdigung 52
B. Die materialen Ablehnungsgründe in der Begründetheitsprüfung 55
I. Unzulässigkeit der Beweiserhebung 55
II. Überflüssigkeit der Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit der Tatsache bzw. des Erfahrungssatzes oder ihrer Gegenteile 59
III. Bedeutungslosigkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll 63
IV. Erwiesensein der Tatsache, die bewiesen werden soll 65
V. Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels 66
VI. Unerreichbarkeit des Beweismittels 69
1. Der Umfang der tatgerichtlichen Bemühungen 69
2. Insbesondere: Das Problem des Auslandszeugen 72
VII. Antragstellung zum Zweck der Prozeßverschleppung 75
1. Objektive Verfahrensverzögerung 75
2. Verschleppungsabsicht des Antragstellers 77
3. Objektive Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung 80
4. Zusammenfassung 80
VIII. Wahrunterstellung der behaupteten Tatsache 81
IX. Zusätzliche Gründe für die Antragsablehnung auf Sachverständigenbeweis 86
X. Fehlende Erforderlichkeit eines Augenscheins 88
1. Anträge auf Einnahme eines Augenscheins 88
2. Anträge auf Vornahme einer Tatrekonstruktion 89
3. Praktische Bedeutung 90
XI. Ablehnungsgründe für Beweisanträge auf Erhebung präsenter Beweismittel gemäß § 245 Abs. 2 StPO 90
1. Erfordernis der Präsenz des Beweismittels 92
2. Die speziellen materialen Ablehnungsgründe 94
a) Fehlender Zusammenhang zwischen der Tatsache, die bewiesen werden soll, und dem Gegenstand der Urteilsfindung 94
b) Unzulässigkeit der Beweiserhebung 100
c) Antragstellung zum Zwecke der Prozeßverschleppung 104
d) Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels 106
e) Ergebnis 107
3. Praktische Bedeutung des § 245 Abs. 2 StPO 107
XII. Zusammenfassung 111
C. Auffangmöglichkeit durch die überschießende Amtsaufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO? 114
D. Zwischenergebnis 114
Zweiter Teil: Das Verhältnis von Amtsaufklärungspflicht zum Beweisantragsrecht 116
Kapitel 3: Die kategoriale Einheit von Amtsaufklärungspflicht und Beweisantragsrecht 116
A. Relationistische Bestimmungen von Amtsaufklärung und Beweisantragsrecht 116
I. Die historische Entwicklung des strafprozessualen Beweisrechts 116
1. Präsente Beweismittel und Aufklärungspflicht 117
2. Das Beweisantragsrecht für das nicht präsente Beweismittel 119
3. Entwicklungsgeschichtliche Argumentationen 120
II. Das Verbot der Beweisantezipation 123
1. Diskussionsstand 123
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 127
III. Resumee 129
B. Strukturelle und erkenntnistheoretische Betrachtung des Beweisantrags 130
C. Ergebnis 133
Dritter Teil: Kritik der Rechtslage 135
Kapitel 4: Destruktive und abstrakte Kritik; Aufweis der Gefahren für die Verteidigung 135
A. Einwände gegen die Beweiserhebungskontrollbefugnisse im einzelnen 135
I. Einwände, die sich aus der Struktur des Strafverfahrens ergeben 136
1. Vorprägung der Beweislage durch die Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens 136
2. Korrekturmöglichkeit in der Hauptverhandlung? 143
II. Einwände, die sich aus der Struktur des Beweisens ergeben 146
1. Unsicherheit des Geeignetheitsurteils 147
a) Abstraktheit der präsumtiven Vorstellung von der Beweisbehauptung 147
b) Insbesondere: Negative Präsumtion der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage 150
2. Partikularität des generellen Erfahrungssatzes beim Indizienbeweis 151
a) Keine Erhöhung der Gefahr des Beweisverlustes durch die Partikularität des tatsächlichen Erheblichkeitsurteils in der Zwischenbeweiswürdigung? 154
b) Das Prinzip der Freiheit der Beweiswürdigung als Argument für die Freistellung vom Beweiszwang? 158
aa) Strukturelle Verschiedenheit von Beweiserhebung und Beweiswürdigung 159
bb) Geltung des Prinzips der Freiheit der Zwischenbeweiswürdigung des Antrags während der Beweisaufnahme?; Telos des § 261 StPO 160
c) Ergebnis 164
3. Beweisverlust durch retrospektive Geeignetheitsverneinung in der laufenden Beweisaufnahme 164
4. Abschirmung gegen das Erkennen von Erfahrungssätzen 164
B. Zusammenfassung 165
Kapitel 5: Konstruktive und konkrete Kritik; Definition und Grenze der Autonomie der Strafverteidigung im Beweisverfahren der Hauptverhandlung 168
A. Ausgangsposition 168
I. Fehlende einheitliche Argumentationskraft 169
II. Fehlender hinreichend vermittelter Begründungszusammenhang 169
1. Die verfassungsrechtliche Argumentation (Perron) 170
2. Einzelfallrechtsfestsetzung im Spannungsfeld von Wahrheitssuche und Konzentration des Verfahrens (ter Veen) 174
III. Fehlende Einbeziehung des Prinzips der Prozeßverantwortung des Verfahrenssubjekts 177
IV. Lösungsansatz 178
B. Beweisvorführungsautonomie als Selbstbestimmungsrecht der Verteidigung 178
I. Autonomie der Verteidigung im strafprozessualen Schrifttum 178
II. Der Gedanke der Autonomie der Verteidigung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 180
III. Orientierung am Prozeßziel 181
1. Wahrheit als Zwischenziel des Strafverfahrens 182
2. Konkordanz von materiell-rechtlich begründetem Prozeßziel und Beweisrecht 186
a) Versuch einer freiheitsgesetzlich begründeten Theorie der Strafe 186
aa) Die sittliche Autonomie des Einzelnen 186
(1) Das Prinzip guter Verhaltensgesetzlichkeit der praktischen Vernunft 186
(a) Theoretische Vernunft als das Vermögen zur Erkenntnis der Wirklichkeit 187
(b) Praktische Vernunft als Bestimmungsgrund des Handelns des Einzelnen 189
(2) Das personalisierte gegenseitige Anerkennungsverhältnis 193
(3) Die Kategorialität (sitten-)normwidrigen Verhaltens 195
bb) Rechtsstrafe als der auf Intersubjektivität angelegte Vernunftprozeß 197
(1) Äußerlichkeit und Formalität des Rechtsbereichs 197
(2) Das Strafrecht als reflexiv konstituiertes öffentliches Basisvertrauen 199
(3) Das dialogische Profil der Rechtsstrafe 200
(a) Zielsetzung der Rechtsstrafe: Freiheitsminderung und Hilfestellung 202
(b) Form des Strafens: Reflexive Revalidierungsleistung in bezug auf das verrechtlichte Anerkennungsverhältnis 203
cc) Zusammenfassung 204
b) Konsequenzen für die Beweisaufnahme 205
aa) Vorüberlegungen 205
bb) Notwendige Ausgestaltung der Beweisaufnahme 208
3. Verfahrensinterne Autonomieforderung 211
a) Ausgangsposition 211
b) Fehlende Kausalität autonomer Beweisvorführung für das tatsächlich richtige Urteil 214
c) Das tatsächlich fehlerhafte Urteil 215
d) Zusammenfassung 216
4. Grenzziehung aus der Autonomiebegründetheit des Beweispräsentationsrechts 217
5. Ergebnis 217
Vierter Teil: Reformüberlegungen 221
Kapitel 6: Reform der Beweisaufnahme der Hauptverhandlung 221
A. Dilemma der gegenwärtigen Reformdiskussion 221
I. Reform des Rechts des präsenten Beweismittels 223
II. Reform des Rechts des nicht präsenten Beweismittels 225
B. Autonomie der Verteidigung als integrierendes Modell 231
I. Reformvorschlag: Rückkehr zum Recht der autonomen Beweispräsentation 232
1. Ausgestaltung des Rechts 232
2. Grenzen des Rechts 233
a) Verschleppungsabsicht als Kehrseite des autonomen Beweiswillens der Verteidigung 233
b) Kumulative Beweiserhebung 238
c) Unzulässigkeit der Beweiserhebung 238
3. Ergebnis 239
II. Notwendige Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens 241
III. Das Beweisantragsrecht für das nicht präsente Beweismittel als Element prozessualer Fürsorge 246
IV. Einwendungen 249
C. Schlußbetrachtung 252
Literaturverzeichnis 253
Anhang 266
Sachregister 270