Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt

Andreas Roth

doi:10.3790/978-3-428-47165-2

Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt

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Roth, A. (1991). Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47165-2

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Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt

Roth, Andreas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 598

(1991)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47165-2
978-3-428-07165-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47165-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 417
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung: Kennzeichnung und Aktualität des Phänomens der Drittbetroffenheit	23
Teil 1: Probleme und Stand der Diskussion zur Relevanz der mittelbaren Beeinträchtigung subjektiver Rechte	29
Abschnitt 1: Die Bedeutung der Beeinträchtigung subjektiver Rechte in Fällen der Drittbetrofffenheit – Überblick	29
Abschnitt 2: Der gerichtliche Rechtsschutz Drittbetroffener	31
A. Die Problematik – Notwendigkeit von Abgrenzungskriterien	31
B. Kriterien einfachgesetzlichen Drittschutzes – Die herrschende Schutznormtheorie	37
I. Abgrenzbarkeit des berechtigten Personenkreises	38
II. Der gesetzgeberische Wille	41
III. Normzweck	42
IV. "Vermutungsregel" für Drittschutz?	43
V. "Durchbrechung" durch das Gebot der Rücksichtnahme	43
C. Bewertung der Kriterien	44
Abschnitt 3: Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsansprüche Drittbetroffener	48
Abschnitt 4: Erweiterte Voraussetzungen für die Verfahrensbeteiligung und Verfahrensrechte Drittbetroffener	53
A. Bedeutung von Verfahrensrechten – Problematik in Fällen der Drittbetroffenheit	53
B. Verwaltungsverfahren	55
I. Verfassungsunmittelbare Begründung von Verfahrensrechten Drittbetroffener	55
1. Allgemeine Voraussetzungen verfassungsrechtlicher Ansprüche auf Verfahrensteilhabe	57
2. Zusätzliche Voraussetzungen wegen der Besonderheiten faktischen Verwaltungshandelns	60
II. Kriterien einer einfachgesetzlichen Begründung von Verfahrensrechten Drittbetroffener	63
1. Allgemeine Verwaltungsverfahren	63
2. Spezialgesetzliche Verwaltungsverfahren	68
C. Verwaltungsgerichtliches Verfahren	69
D. Bewertung der Kriterien	71
Abschnitt 5: Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche Drittbetroffener	73
A. Die Problematik	73
B. Entschädigung aufgrund Enteignungsgesetzes	73
I. Der neuere, formalisierte Enteignungsbegriff des BVerfG	74
II. Konsequenzen für die Entschädigungsansprüche Drittbetroffener	75
III. Gründe für die Formatierung des Enteignungsbegriffs – Die Relevanz der Junktim-Klausel gem. Art. 14 III S. 2 GG	78
C. Entschädigungsansprüche wegen enteignungsgleichen und enteignenden Eingriffs	83
I. Bedeutung in Fällen der Drittbetroffenheit	83
II. Entwicklung der Eingriffskriterien	85
1. Finalität	86
2. Unmittelbarkeit	86
D. Entschädigungsansprüche Drittbetroffener wegen Aufopferung i.e.S.	89
I. Die Parallele zum Eingriffsbegriff bei den Vermögenswerten Aufopferungsansprüchen	90
II. Besonderheit: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch die Entscheidung eines Bürgers als Zwischenursache	91
III. Bewertung	92
E. Schadensersatzansprüche Drittbetroffener nach Amtshaftungsgrundsätzen	94
I. Grundsätzliche Zulassung von Schadensersatzansprüchen Drittbetroffener durch die Rechtsprechung des BGH	94
II. Die maßgeblichen Abgrenzungskriterien	95
1. Grundsatz: Die Parallele zum einfachgesetzlichen Drittschutz	96
2. Konkretisierung	96
Abschnitt 6: Rechtsstaatliche Gebote im übrigen	99
A. Das Zitiergebot	99
I. Meinungsstand zur Relevanz für Drittbeeinträchtigungen	100
II. Bewertung	102
B. Die Reichweite der Wesensgehaltsgarantie	102
C. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	104
I. Die Rechtsprechung des BVerfG	105
II. Die Literatur	106
III. Bewertung	109
D. Das Gebot inhaltlicher Bestimmtheit von Gesetzen	109
E. Schwerpunkt: Das Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes	113
I. Die exemplarische Vertiefung der Untersuchung	113
II. Die funktionale Relativierung der Rechtserheblichkeit von Drittbeeinträchtigungen als Fazit von Teil 1 und Vorgabe für die Behandlung des Gesetzesvorbehalts	115
Teil 2: Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt	118
Abschnitt 1: Die Reichweite des Prinzips vom Vorbehalt des Gesetzes – allgemein	118
A. Der "klassische" Vorbehalt des Gesetzes	118
B. Erweiterungen	121
C. Verhältnis des Eingriffsvorbehalts zum Gesetzesvorbehalt im Sinne der Wesentlichkeitstheorie	127
Abschnitt 2: Die Relevanz des Eingriffsvorbehalts	130
A. Grundrechte als Abwehrrechte und als Elemente objektiver Ordnung – Die Bedeutung für die Frage des Gesetzesvorbehalts	130
B. Drittbeeinträchtigungen als Eingriffe	134
I. Der klassische Eingriffsbegriff	134
II. Die Ausweitung der Eingriffsvorstellung – Der grundrechtsbeeinträchtigende Effekt	138
1. Schrifttum	139
2. Analyse der Rechtsprechung	143
a) BVerfG	143
b) Verwaltungsgerichte	145
3. Folgerungen für Drittbeeinträchtigungen	148
C. Der objektivrechtliche Gehalt der Grundrechte – Begründungen des Grundrechtsschutzes gegen faktische Beeinträchtigungen in neuerer Zeit	150
I. Drittbeeinträchtigungen als Schutzpflichtverletzungen	150
1. Behördliche Erlaubnisse und Genehmigungen mit drittbelastender Wirkung	150
2. Die staatliche Duldung als Schutzpflichtverletzung	155
II. Allgemeine objektivrechtliche Begründung der Grundrechtsrelevanz faktischer Beeinträchtigungen	157
D. Stellungnahme und Folgerungen für den Gang der Untersuchung	158
I. Die vorrangige Prüfung des Eingriffsvorbehalts	158
II. Ausgangspunkt: Der grundrechtsbeeinträchtigende Effekt	160
Abschnitt 3: Die Notwendigkeit von Abgrenzungskriterien	161
A. Argumente gegen die Grundrechtsrelevanz jeder faktischen Betroffenheit	162
I. Rechtssystematische Argumente	162
II. Gefährdung der Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe und Störung der Balance zwischen den Staatsgewalten	163
III. Gefährdung der Rechtssicherheit	165
IV. Abgrenzung zu "sozialadäquaten" Beeinträchtigungen	166
V. Konkurrierende Grundrechtspositionen	167
B. Zwischenergebnis	167
Abschnitt 4: Einschränkung oder Modifizierung des Eingriffsvorbehalts bei faktischen Beeinträchtigungen	169
A. Das Problem	169
B. Meinungsstand im Schrifttum	170
I. Unterschiedliche Eingriffsbegriffe	171
1. Eingriffsvorbehalt nur für klassische Grundrechtseingriffe	171
2. Eingriffsvorbehalt nur für vorhersehbare Beeinträchtigungen	172
II. Modifikation der gesetzlichen Grundlage	172
1. Gesetzesvorbehalt als Vorbehalt der Zwecksetzung	172
2. Die Ermächtigung zum Erlaß der Verwaltungsmaßnahme als Ermächtigung zu den mit ihr verbundenen Wirkungen	173
C. Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine einschränkende oder modifizierende Auslegung des Eingriffsvorbehalts bei faktischen Beeinträchtigungen	174
I. Die Funktionen des Eingriffsvorbehalts und ihre Erfüllbarkeit	175
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	178
1. Das überkommene Verständnis der Gewaltenteilung	178
2. Das funktionelle Verständnis der Gewaltenteilung	179
3. Die Beeinflussung des Eingriffsvorbehalts	180
a) Rechtsstaatliche Funktion	181
b) Demokratische Funktion	182
c) Grundrechtsschützende Funktion	182
D. Folgerung	185
Abschnitt 5: Die Notwendigkeit differenzierender Analyse	186
A. Strukturierung nach der Rechtsform des Verwaltungshandelns	186
B. Differenzierung zwischen finalen und nicht-finalen Drittbeeinträchtigungen	187
Teil 3: Pinate Drittbeemträchtigiingen	188
Abschnitt 1: Fallanalysen	188
A. Staatliche Warnungen und Empfehlungen	189
I. Produktbezogene Warnungen und Empfehlungen	189
1. Die Arzneimittel-Transparenzlisten	189
2. Warnungen und Empfehlungen des Umweltbundesamts	191
3. Kunststoffempfehlungen des Bundesgesundheitsamts	192
4. Veröffentlichung einer Weinliste durch den Bundesminister fur Jugend, Familie und Gesundheit	193
II. Warnungen vor "Jugendsekten"	193
B. Konkurrenzausschließende Subventionsrichtlinien	195
Abschnitt 2: Finale Drittbeeinträchtigungen als "mittelbare Grundrechtseingriffe"	196
A. Thematische Berührung grundrechtlicher Schutzbereiche	196
I. Warnungen und Empfehlungen	196
1. Produktinformationen	196
2. Warnung vor Jugendsekten	200
II. Konkurrentenausschluß durch Subventionsrichtlinien	201
B. Der Eingriffscharakter finaler Drittbeeinträchtigungen	202
I. Meinungsstand	202
1. Die Rechtsprechung	202
2. Das Schrifttum	205
II. Die verfassungsrechtlich begründete Sonderstellung finaler Drittbeeinträchtigungen – Der Umgehungsgedanke	208
III. Die Finalität als funktionsadäquates Abgrenzungskriterium	213
1. Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe – Rechtssicherheit	213
a) Der Begriff der Finalität	214
b) Finalität trotz globalen Betroffenenkreises ?	215
c) Folgerungen	216
2. Rechtssystematische Bedenken	218
3. Abgrenzung zu "sozialadäquaten" Beeinträchtigungen	218
IV. Zwischenergebnis	220
V. Verbleibende Probleme	221
1. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch die autonome Entscheidung Privater ?	221
a) Die Fragestellung	221
b) Der Grad der Motivationsbeeinflussung als Maßstab	224
aa) Rechtlicher Zwang	224
bb) Psychologischer, faktischer Zwang	225
(1) Meinungsstand	225
(2) Stellungnahme	226
2. Verwaltungsinterne Maßnahmen oder Regelungen als Grundlage finaler Drittbeeinträchtigungen	228
3. Zusätzliches Erfordernis einer gewissen Schwere der Drittbeeinträchtigung	230
C. Resümee des zweiten Abschnitts: Die Sonderstellung finaler Drittbeeinträchtigungen	232
Abschnitt 3: Das Erfordernis einer formell-gesetzlichen Grundlage für finale Drittbeeinträchtigungen	233
A. Der Eingriffsvorbehalt hinsichtlich finaler Drittbeeinträchtigungen	235
I. Entbehrlichkeit formell-gesetzlicher Grundlagen aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen	235
1. "Überspielen" des Eingriffsvorbehalts durch die unmittelbare Anwendung von Verfassungsrecht ?	235
2. Mögliche verfassungsrechtliche "Ermächtigungsgrundlagen"	237
a) Grundrechte	237
aa) Art. 51GG zugunsten der informierenden Behörde ?	237
bb) Grundrechtliche Schutzpflichten als Ermächtigungsgrundlagen	238
b) Umweltschutz als Gemeinschaftsinteresse mit Verfassungsrang	239
c) Verfassungsunmittelbare Befugnis zur Information der Öffentlichkeit	240
aa) Die demokratische Pflicht der Verwaltung zur Transparenz	240
bb) Kompetenz der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit unter Einschluß grundrechtseingreifender Warnungen ?	242
(1) Die jüngste Rechtsprechung	242
(2) Stellungnahme	244
cc) Zwischenergebnis	249
II. Finale Drittbeeinträchtigungen als Ausnahme vom Geltungsbereich des Eingriffsvorbehalts ?	250
1. Die tatsächliche Erfüllbarkeit der Funktionen des Eingriffevorbehalts	250
2. Beschränkung des Eingriffsvorbehalts auf klassische Eingriffe ?	253
3. Zwischenergebnis	255
ΙII. Anforderungen an die gesetzliche Grundlage	256
1. Die Unterscheidung zwischen Aufgabenzuweisungs- und Befugnisnormen	257
2. Rechtfertigung finaler Drittbeeinträchtigungen durch polizeirechtliche Befugnisnormen	259
3. Aufgabennormen als Eingriffsermächtigungen	262
a) Legitimation faktischer Grundrechtsbeeinträchtigungen durch Aufgabennormen	262
b) Stellungnahme: Unzulänglichkeit von Aufgabennormen – Modifizierung der Befugnisnormen	264
aa) Unzulänglichkeit von Aufgabennormen	264
bb) Modifizierung der Befugnisnormen	267
4. Zwischenergebnis	271
B. Normierungserfordernisse im Bereich finaler Drittbeeinträchtigungen aufgrund der Wesentlichkeitstheorie	271
Teil 4: Nicht-finale Drittbeeinträchtigiingen	276
Abschnitt 1: Typische Fallgruppen nicht-finaler Drittbeeinträchtigungen	276
A. Nachbarbeeinträchtigungen	277
B. Konkurrentenbeeintrachtigungen infolge staatlicher Subventionierung	280
Abschnitt 2: Nicht-finale Drittbeeinträchtigungen als "mittelbare Grundrechtseingriffe"	283
A. Thematische Berührung grundrechtlicher Schutzbereiche	283
I. Nachbarbeeinträchtigungen	283
1. Art. 14 I GG	283
2. Art.2 II S. 1 GG	284
II. Konkurrentenbeeinträchtigungen durch Subventionen	286
B. Der Eingriffscharakter nicht-finaler Drittbeeinträchtigungen	287
I. Die "Filter-" Funktion der Kausalität	288
II. Die bisherigen Versuche einer Bestimmung des Eingriffscharakters nicht-finaler Drittbeeinträchtigungen	290
1. Entschärfung der Abgrenzungsproblematik durch Extrempositionen?	290
a) Ablehnung jeglicher grundrechtlichen Relevanz nicht-finaler Drittbeeinträchtigungen	290
b) Grundrechtliche Relevanz jeder kausal verursachten Betroffenheit	294
2. Blankettformeln	295
3. Die Vorhersehbarkeit der Beeinträchtigung - Der Grundsatz "ultra posse nemo obligatur" als Einschränkung grundrechtlicher Verantwortlichkeit	296
4. Die heute vorherrschenden Auffassungen	298
a) Die Intensität der Beeinträchtigung	298
aa) Die "gewisse" Beeinträchtigungsintensität als Eingriffsvoraussetzung	299
bb) Das Erfordernis der "schweren und unerträglichen" Beeinträchtigung	300
(1) Die Rechtsprechung	300
(2) Das Schrifttum	305
b) Die Zurechenbarkeit der Beeinträchtigung	310
c) Der Ansatz Ramsauers: Die Übertragung der zivilrechtlichen Normzwecklehre auf das öffentliche Recht	312
5. Resümee	315
III. Einschränkung der abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion im Wege der Grundrechtsinterpretation	317
1. Die Priorität der Suche nach allgemeingültigen Kriterien	317
2. Das Verhältnis der Abwehrfunktion zu den objektiven Funktionen der Grundrechte	318
3. Einschränkende Auslegung grundrechtlicher Schutzbereiche im Falle nichtfinaler Drittbeeinträchtigungen	319
a) Grundrechtsinterpretation und Prinzip der Einheit der Verfassung	319
b) Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Sozialstaats- und des Gewaltenteilungsprinzips	320
c) Konkrete Grenzziehung: Grundsätzliche Beschränkung der abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion auf den Schutz vor faktischer Aushöhlung	324
IV. Korrektur durch spezifische Schutzbereichsermittlung in Ausnahmefällen	326
1. Grundrechte mit erhöhter "Sensibilität"	328
2. Fehlende "Nähe" zur staatlichen Maßnahme	330
3. Abhilfemöglichkeit durch Eigenhandlungen des Dritten	331
4. Autonome Entscheidung als Zwischenursache	332
V. Die Funktionsadäquanz des Regel-Ausnahme-Prinzips	332
1. Die Funktion der allgemeinen Grundrechtsbindung und ihre Erfüllbarkeit	333
2. Die restlichen Bedenken	333
VI. Kurzresümee des eigenen Lösungsansatzes	334
Abschnitt 3: Das Erfordernis einer formellgesetzlichen Grundlage für nicht-finale Drittbeeinträchtigungen	336
A. Der Eingriffsvorbehalt hinsichtlich nicht-finaler Drittbeeinträchtigungen	338
I. Vorfrage: Entbehrlichkeit des Eingriffsvorbehalts wegen Funktionslosigkeit?	338
II. Entbehrlichkeit formellgesetzlicher Grundlagen aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen	341
III. Die Kongruenz des Schutzbereichs der Grundrechte und des Geltungsbereichs des Eingriffsvorbehalts bei nicht-finalen Drittbeeinträchtigungen	344
1. Meinungsstand	345
a) Generelle Ablehnung bzw. pauschale Bejahung des Eingriffsvorbehalts	345
b) Beschränkung des Eingriffsvorbehalts auf Fälle der "Interdependenz" von Begünstigung und Belastung	346
c) Geltung des Eingriffsvorbehalts für Subventionen, die spezifische grundrechtliche Gewährleistungsbereiche berühren	348
d) Beschränkung des Eingriffsvorbehalts auf vorhersehbare Beeinträchtigungen	348
2. Die Beschränkung des Eingriffsvorbehalts auf typischerweise ausgelöste, nicht-finale Drittbeeinträchtigungen	349
a) Der Aspekt gesetzgeberischer Erkenntnismöglichkeiten	349
b) Der Aspekt gesetzgeberischer Handlungpmöglichkeiten	351
c) Konsequenzen des Befunds	352
aa) Das Kriterium der Vorhersehbarkeit	352
bb) Vorschlag: Der Ausschluß atypischer Nebenwirkungen	353
(1) Zwischenergebnis und praktische Folgerungen	356
(2) Einwände gegen den Vorschlag der einschränkenden Auslegung	357
IV. Lockerung der Regelungsdichte im Falle nicht-finaler Drittbeeinträchtigungen	359
1. Der Haushaltsplan i. V.m. dem Haushaltsgesetz als Grundlage konkurrentenbeeinträchtigender Subventionen - Die Normierung des Zwecks der Verwaltungsmaßnahme und die Funktionen des Eingriffsvorbehalts	359
a) Die demokratische Funktion	360
b) Die rechtsstaatliche Funktion	361
2. Die Normierung der ursächlichen Verwaltungsmaßnahme und die Funktionen des Eingriffsvorbehalts	364
a) Die rechtsstaatliche Funktion	365
b) Die demokratische Funktion	366
3. Praktische Folgerungen und Ergebnis	366
B. Normierungserfordernisse im Bereich nicht-finaler Drittbeeinträchtigungen aufgrund der Wesentlichkeitstheorie	368
I. Nachbarbeeinträchtigungen	369
II. Konkurrentenbeeinträchtigungen	376
III. Resümee	378
Zusammenfassung und Eigebnisse	379
Literaturverzeichnis	387

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