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Der Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung

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Merschformann, R. (1992). Der Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47426-4
Merschformann, Ralf. Der Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47426-4
Merschformann, R (1992): Der Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47426-4

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Der Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung

Merschformann, Ralf

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 103

(1992)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhalt 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
A. Das Prinzip der Maßgeblichkeit des Streitgegenstands für den Umfang der Verjährungsunterbrechung 20
I. Die grundsätzliche Bindung der Verjährungsunterbrechung an den prozessualen Streitgegenstandsbegriff 20
1. Ausgangsfälle 20
2. Die Maßgeblichkeit des prozessualen Streitgegenstandsbegriffs 23
a) Zur Verknüpfung von Verjährungsunterbrechung und Klageerhebung 23
b) Bestimmung des prozessualen Anspruchs 27
aa) Die Ausrichtung am zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff 27
bb) Dispositionsmöglichkeiten des Klägers 28
3. Verjährungsunterbrechung und Antragserweiterung 30
a) Änderungen in der Bemessungsgrundlage 30
aa) Die nachträgliche Anpassung an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse 30
bb) Der Gedanke der Schadenseinheit 33
cc) Zum Umfang der Verjährung bei der Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten 36
b) Verjährungsmäßige Privilegierung unbezifferter Klageanträge 38
II. Ansätze zur Erstreckung der Verjährungsunterbrechung über die Grenzen des prozessualen Streitgegenstandes hinaus 42
1. Die gesetzlich geregelten Ausnahmen und ihre erweiterte Anwendung durch die Rechtsprechung 42
a) Zum Umfang der Verjährungsunterbrechung nach §§ 477, Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB 42
aa) Der Regelungscharakter des § 477 Abs. 3 BGB 42
bb) Die Ergänzung durch § 639 Abs. 1 BGB 46
b) Erweiterte Anwendung der §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB auf dem Gebiet des Sach- und Werkmängelgewährleistungsrechts durch die Rechtsprechung 47
2. Weitere Beispiele für die Erstreckung der Verjährungsunterbrechung trotz prozessualer Anspruchsmehrheit 51
a) Geldrente und Kapitalabfindung 51
b) Das verjährungsmäßige Verhältnis von Erfüllungsanspruch und Schadensersatz bei Nichterfüllung einer Leistungspflicht 55
aa) Ausgangspunkt 55
bb) Die Lehre von der Identität zwischen Erfüllungs- und Ersatzanspruch und ihre Gegner 57
cc) Über die Notwendigkeit einer Erstreckung der Verjährungsunterbrechung auf den Ersatzanspruch 61
3. Die Einführung des Begriffs der Wesensgleichheit in der Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht 65
a) Zum Umfang der Verjährungsunterbrechung bei einer Pflichtteilsergänzungsklage wegen Schenkungen des Erblassers 65
b) Das verjährungsmäßige Verhältnis von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch 66
aa) Die Geltendmachung des Pflichtteils als solchen 66
bb) Erstreckung der verjährungsunterbrechenden Wirkung als Frage des Bedürfnisses 71
4. Zusammenfassung und Ergebnis 77
B. Die Einbeziehung des materiellrechtlichen Regelungszwecks bei der Bestimmung des Umfangs der Verjährungsunterbrechung 81
I. Verjährungsunterbrechung als materiellrechtliche Wirkung des Prozeßbeginns 81
1. Ausgangspunkt 81
2. Verjährungsunterbrechung als materiellrechtliche Nebenwirkung einer Prozeßhandlung 83
a) Verjährungsunterbrechende Wirkung der Rechtshängigkeit 83
aa) Begriff der Rechtshängigkeit 83
bb) Bindung der Verjährungsunterbrechung an den verfahrensrechtlichen Zustand der Schwebe 87
b) Bedeutung der Unterscheidung zwischen “Rechtshängigsein” und “Rechtshängigmachen” für die Verjährungsunterbrechung 88
3. Anknüpfung der Verjährungsunterbrechung an die Klageerhebung als einer Art “qualifizierter Mahnung” 93
a) Der materiellrechtliche Grundgedanke der Verjährungsunterbrechung 93
b) Manifestation des Rechtsverfolgungswillens 95
c) Bedeutung für den Umfang der Verjährungsunterbrechung 97
4. Einbeziehung der Rechtsgewißheit als abschließendes Regelungsziel 99
II. Die Bindung der Verjährungsunterbrechung an die richterliche Entscheidungsbefugnis 101
1. Verjährungsunterbrechung als Vorwirkung des angestrebten Urteils 101
a) Verjährungsunterbrechung in Erwartung der rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs 101
b) Die Auswirkungen der Klagerücknahme und Klageabweisung als unzulässig auf die verjährungsunterbrechende Wirkung 104
aa) Klageabweisung durch Prozeßurteil 104
bb) Klagerücknahme 106
c) Zu den sonstigen Rechtsbehelfen des § 209 BGB 106
aa) Die Zustellung eines Mahnbescheids 106
bb) Verjährungsunterbrechung durch Aufrechnung und Streitverkündung im Prozeß 108
2. Der Streit um die Verjährungsunterbrechung durch ausländische Verfahrensakte 109
3. Rechtshängigkeit ohne Verjährungsunterbrechung – die negative Feststellungsklage 112
4. Zusammenfassung und Ergebnis 116
C. Zur Behandlung prozessualer Anspruchsmehrheiten im Rahmen der Verjährungsunterbrechung 119
I. Erweiterung der Verjährungsunterbrechung unter Wahrung des Zusammenhangs zwischen dem Umfang der Verjährungsunterbrechung und den Grenzen der Rechtskraft 119
1. Ausgangspunkt 119
2. Die Auswirkungen eines erweiterten Streit- und Entscheidungsgegenstands auf den Umfang der Verjährungsunterbrechung nach römischem und gemeinem Recht 120
3. Erstreckung der materiellen Rechtskraft über den Streitgegenstand hinaus 128
a) Die Grenzen der Verjährungsunterbrechung bei Henckel 128
b) Zeuners Lehre von den materiellrechtlichen Sinnzusammenhängen 133
II. Erweiterung der Verjährungsunterbrechung unter Auflösung des Zusammenhangs zwischen dem Umfang der Verjährungsunterbrechung und den Grenzen der Rechtskraft 136
1. Ansätze zur Bildung eines “verjährungsspezifischen” Streitgegenstandsbegriffs in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs 136
a) Erweiterte Auslegung des klägerischen Antrags 136
b) Zur “bedingten Rechtshängigkeit” bei der unaufgeteilten Teilklage 143
2. Entwicklung einer Lösung aus dem Grundgedanken der §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB 148
3. Überprüfung dieser Lösung anhand wichtiger Einzelfälle und Fallgruppen für die Erfassung streitgegenstandsfremder Ansprüche von der verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Klage 153
a) “Antragsberichtigung” zur Aufrechterhaltung des ursprünglich Verlangten 153
aa) Anpassung an wirtschaftliche Veränderungen 153
bb) Verjährungsmäßige Privilegierung offensichtlicher Fehleinschätzungen 154
cc) Zur Reichweite der Verjährungsunterbrechung bei “falsch aufgezogenen” Klagen 155
b) Erstreckung der Verjährungsunterbrechung auf wechselseitig abhängige Ansprüche und bestimmte Folgeansprüche 157
aa) Alternative Ansprüche in elektiver Konkurrenz 158
bb) Schuld mit Ersetzungsbefugnis des Gläubigers 160
cc) Alternative Ansprüche im Subsidiaritätsverhältnis 162
c) Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Wechselklage hinsichtlich der Forderung aus dem Grundgeschäft 168
Exkurs: Zum Verhältnis von Hauptschuld und Bürgschaftsforderung 172
d) Verjährungsunterbrechung durch klageweise Geltendmachung “vorbereitender” Ansprüche 174
aa) Zum Verhältnis von Auskunfts- und Leistungsanspruch 174
bb) Die Bedeutung der Kündigungsschutzklage für den Lohnanspruch 176
cc) Verjährungsunterbrechung des Amtshaftungsanspruchs durch Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 184
Literaturverzeichnis 188