Der Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung

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Der Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung
Schriften zum Prozessrecht, Vol. 103
(1992)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhalt | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Einleitung | 17 | ||
A. Das Prinzip der Maßgeblichkeit des Streitgegenstands für den Umfang der Verjährungsunterbrechung | 20 | ||
I. Die grundsätzliche Bindung der Verjährungsunterbrechung an den prozessualen Streitgegenstandsbegriff | 20 | ||
1. Ausgangsfälle | 20 | ||
2. Die Maßgeblichkeit des prozessualen Streitgegenstandsbegriffs | 23 | ||
a) Zur Verknüpfung von Verjährungsunterbrechung und Klageerhebung | 23 | ||
b) Bestimmung des prozessualen Anspruchs | 27 | ||
aa) Die Ausrichtung am zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff | 27 | ||
bb) Dispositionsmöglichkeiten des Klägers | 28 | ||
3. Verjährungsunterbrechung und Antragserweiterung | 30 | ||
a) Änderungen in der Bemessungsgrundlage | 30 | ||
aa) Die nachträgliche Anpassung an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse | 30 | ||
bb) Der Gedanke der Schadenseinheit | 33 | ||
cc) Zum Umfang der Verjährung bei der Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten | 36 | ||
b) Verjährungsmäßige Privilegierung unbezifferter Klageanträge | 38 | ||
II. Ansätze zur Erstreckung der Verjährungsunterbrechung über die Grenzen des prozessualen Streitgegenstandes hinaus | 42 | ||
1. Die gesetzlich geregelten Ausnahmen und ihre erweiterte Anwendung durch die Rechtsprechung | 42 | ||
a) Zum Umfang der Verjährungsunterbrechung nach §§ 477, Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB | 42 | ||
aa) Der Regelungscharakter des § 477 Abs. 3 BGB | 42 | ||
bb) Die Ergänzung durch § 639 Abs. 1 BGB | 46 | ||
b) Erweiterte Anwendung der §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB auf dem Gebiet des Sach- und Werkmängelgewährleistungsrechts durch die Rechtsprechung | 47 | ||
2. Weitere Beispiele für die Erstreckung der Verjährungsunterbrechung trotz prozessualer Anspruchsmehrheit | 51 | ||
a) Geldrente und Kapitalabfindung | 51 | ||
b) Das verjährungsmäßige Verhältnis von Erfüllungsanspruch und Schadensersatz bei Nichterfüllung einer Leistungspflicht | 55 | ||
aa) Ausgangspunkt | 55 | ||
bb) Die Lehre von der Identität zwischen Erfüllungs- und Ersatzanspruch und ihre Gegner | 57 | ||
cc) Über die Notwendigkeit einer Erstreckung der Verjährungsunterbrechung auf den Ersatzanspruch | 61 | ||
3. Die Einführung des Begriffs der Wesensgleichheit in der Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht | 65 | ||
a) Zum Umfang der Verjährungsunterbrechung bei einer Pflichtteilsergänzungsklage wegen Schenkungen des Erblassers | 65 | ||
b) Das verjährungsmäßige Verhältnis von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch | 66 | ||
aa) Die Geltendmachung des Pflichtteils als solchen | 66 | ||
bb) Erstreckung der verjährungsunterbrechenden Wirkung als Frage des Bedürfnisses | 71 | ||
4. Zusammenfassung und Ergebnis | 77 | ||
B. Die Einbeziehung des materiellrechtlichen Regelungszwecks bei der Bestimmung des Umfangs der Verjährungsunterbrechung | 81 | ||
I. Verjährungsunterbrechung als materiellrechtliche Wirkung des Prozeßbeginns | 81 | ||
1. Ausgangspunkt | 81 | ||
2. Verjährungsunterbrechung als materiellrechtliche Nebenwirkung einer Prozeßhandlung | 83 | ||
a) Verjährungsunterbrechende Wirkung der Rechtshängigkeit | 83 | ||
aa) Begriff der Rechtshängigkeit | 83 | ||
bb) Bindung der Verjährungsunterbrechung an den verfahrensrechtlichen Zustand der Schwebe | 87 | ||
b) Bedeutung der Unterscheidung zwischen “Rechtshängigsein” und “Rechtshängigmachen” für die Verjährungsunterbrechung | 88 | ||
3. Anknüpfung der Verjährungsunterbrechung an die Klageerhebung als einer Art “qualifizierter Mahnung” | 93 | ||
a) Der materiellrechtliche Grundgedanke der Verjährungsunterbrechung | 93 | ||
b) Manifestation des Rechtsverfolgungswillens | 95 | ||
c) Bedeutung für den Umfang der Verjährungsunterbrechung | 97 | ||
4. Einbeziehung der Rechtsgewißheit als abschließendes Regelungsziel | 99 | ||
II. Die Bindung der Verjährungsunterbrechung an die richterliche Entscheidungsbefugnis | 101 | ||
1. Verjährungsunterbrechung als Vorwirkung des angestrebten Urteils | 101 | ||
a) Verjährungsunterbrechung in Erwartung der rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs | 101 | ||
b) Die Auswirkungen der Klagerücknahme und Klageabweisung als unzulässig auf die verjährungsunterbrechende Wirkung | 104 | ||
aa) Klageabweisung durch Prozeßurteil | 104 | ||
bb) Klagerücknahme | 106 | ||
c) Zu den sonstigen Rechtsbehelfen des § 209 BGB | 106 | ||
aa) Die Zustellung eines Mahnbescheids | 106 | ||
bb) Verjährungsunterbrechung durch Aufrechnung und Streitverkündung im Prozeß | 108 | ||
2. Der Streit um die Verjährungsunterbrechung durch ausländische Verfahrensakte | 109 | ||
3. Rechtshängigkeit ohne Verjährungsunterbrechung – die negative Feststellungsklage | 112 | ||
4. Zusammenfassung und Ergebnis | 116 | ||
C. Zur Behandlung prozessualer Anspruchsmehrheiten im Rahmen der Verjährungsunterbrechung | 119 | ||
I. Erweiterung der Verjährungsunterbrechung unter Wahrung des Zusammenhangs zwischen dem Umfang der Verjährungsunterbrechung und den Grenzen der Rechtskraft | 119 | ||
1. Ausgangspunkt | 119 | ||
2. Die Auswirkungen eines erweiterten Streit- und Entscheidungsgegenstands auf den Umfang der Verjährungsunterbrechung nach römischem und gemeinem Recht | 120 | ||
3. Erstreckung der materiellen Rechtskraft über den Streitgegenstand hinaus | 128 | ||
a) Die Grenzen der Verjährungsunterbrechung bei Henckel | 128 | ||
b) Zeuners Lehre von den materiellrechtlichen Sinnzusammenhängen | 133 | ||
II. Erweiterung der Verjährungsunterbrechung unter Auflösung des Zusammenhangs zwischen dem Umfang der Verjährungsunterbrechung und den Grenzen der Rechtskraft | 136 | ||
1. Ansätze zur Bildung eines “verjährungsspezifischen” Streitgegenstandsbegriffs in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs | 136 | ||
a) Erweiterte Auslegung des klägerischen Antrags | 136 | ||
b) Zur “bedingten Rechtshängigkeit” bei der unaufgeteilten Teilklage | 143 | ||
2. Entwicklung einer Lösung aus dem Grundgedanken der §§ 477 Abs. 3, 639 Abs. 1 BGB | 148 | ||
3. Überprüfung dieser Lösung anhand wichtiger Einzelfälle und Fallgruppen für die Erfassung streitgegenstandsfremder Ansprüche von der verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Klage | 153 | ||
a) “Antragsberichtigung” zur Aufrechterhaltung des ursprünglich Verlangten | 153 | ||
aa) Anpassung an wirtschaftliche Veränderungen | 153 | ||
bb) Verjährungsmäßige Privilegierung offensichtlicher Fehleinschätzungen | 154 | ||
cc) Zur Reichweite der Verjährungsunterbrechung bei “falsch aufgezogenen” Klagen | 155 | ||
b) Erstreckung der Verjährungsunterbrechung auf wechselseitig abhängige Ansprüche und bestimmte Folgeansprüche | 157 | ||
aa) Alternative Ansprüche in elektiver Konkurrenz | 158 | ||
bb) Schuld mit Ersetzungsbefugnis des Gläubigers | 160 | ||
cc) Alternative Ansprüche im Subsidiaritätsverhältnis | 162 | ||
c) Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Wechselklage hinsichtlich der Forderung aus dem Grundgeschäft | 168 | ||
Exkurs: Zum Verhältnis von Hauptschuld und Bürgschaftsforderung | 172 | ||
d) Verjährungsunterbrechung durch klageweise Geltendmachung “vorbereitender” Ansprüche | 174 | ||
aa) Zum Verhältnis von Auskunfts- und Leistungsanspruch | 174 | ||
bb) Die Bedeutung der Kündigungsschutzklage für den Lohnanspruch | 176 | ||
cc) Verjährungsunterbrechung des Amtshaftungsanspruchs durch Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes | 184 | ||
Literaturverzeichnis | 188 |