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Die Problematik der Verdeckungsabsicht im Mordtatbestand

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Weiß, D. (1997). Die Problematik der Verdeckungsabsicht im Mordtatbestand. Eine Untersuchung insbesondere aus historischer und rechtsvergleichender Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48798-1
Weiß, Dietmar. Die Problematik der Verdeckungsabsicht im Mordtatbestand: Eine Untersuchung insbesondere aus historischer und rechtsvergleichender Sicht. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48798-1
Weiß, D (1997): Die Problematik der Verdeckungsabsicht im Mordtatbestand: Eine Untersuchung insbesondere aus historischer und rechtsvergleichender Sicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48798-1

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Die Problematik der Verdeckungsabsicht im Mordtatbestand

Eine Untersuchung insbesondere aus historischer und rechtsvergleichender Sicht

Weiß, Dietmar

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 23

(1997)

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Abstract

Die Verdeckungsabsicht ist - neben der Heimtücke und den niedrigen Beweggründen - das wohl umstrittenste Mordqualifikationsmerkmal in § 211 StGB. Bis heute ist es nicht gelungen, dieses Tatbestandsmerkmal auf eine allseits anerkannte und befriedigende Weise auszulegen. Selbst innerhalb des BGH scheinen die Meinungen geteilt zu sein. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man die divergierenden Entscheidungen der einzelnen Senate zur Verdeckungsabsicht betrachtet.

Mit der hier vorgelegten Untersuchung unternimmt der Autor den Versuch aufzuhellen, wie ein rechtspolitisch höchst umstrittenes Merkmal in den Tatbestand des § 211 StGB gelangen konnte. In dem ersten, rechtsvergleichenden Teil seiner Arbeit macht der Verfasser deutlich, daß die Verdeckungsabsicht als Merkmal zur Unterscheidung des Mordes vom Totschlag kein spezifisch deutsches Phänomen ist. Zahlreiche nationale Gesetzgeber haben sich im vorigen Jahrhundert der Verdeckungsabsicht oder ähnlicher Tatbestandsmerkmale bedient, um die schwerere Form der vorsätzlichen Tötung von der leichteren zu trennen. Viele dieser Regelungen sind auch heute noch fast unverändert in Kraft.

Der rechtshistorische Teil der Untersuchung ist der spezifischen Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Verdeckungsabsicht im deutschen Strafrecht gewidmet. Berücksichtigt man dabei auch mit der Verdeckungsabsicht verwandte Tatbestandsmerkmale (z. B. solche, die die Tötung zur Vermeidung der Festnahme wegen einer anderen Straftat qualifizieren), blickt dieses Mordqualifikationsmerkmal in Deutschland auf eine mittlerweile mehr als 150jährige Geschichte zurück.

Im dritten Teil der Untersuchung schließlich setzt sich Dietmar Weiß kritisch mit Rechtsprechung und Literatur zur Verdeckungsabsicht im gegenwärtigen deutschen Strafrecht auseinander.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis IX
Abkürzungsverzeichnis XIV
Einführung in die Problematik 1
Teil I: Ausländische Strafrechte 5
A. Gang der Untersuchung 5
B. Die kontinental-europäischen Strafgesetze 10
I. Frankreich 10
1. Der Code Pénal von 1791 10
2. Die Tötung im Zusammenhang mit einem anderen Verbrechen 12
3. Der Code Pénal von 1810/1811 14
4. Die Novelle von 1832 15
II. Italien 17
1. Die italienischen Partikularstaaten 17
2. Das Strafrecht nach der Staatsgründung 19
III. Schweiz 22
1. Vorgeschichte 22
2. Die schweizerischen Partikulargesetzbücher 23
a) Waadt 23
b) Graubünden 24
c) Neuenburg 26
d) Wallis 27
e) Luzern 28
f) Freiburg 28
g) Tessin 29
h) Genf 31
i) Appenzell-Außerrhoden 32
j) St. Gallen 34
3. Die Entwürfe zu einem Bundesstrafgesetzbuch 34
a) Der Vorentwurf von 1893/94 34
b) Der weitere Reformverlauf 39
IV. Österreich 44
1. Das Strafgesetz von 1852 44
2. Der Entwurf von 1867 45
3. Der Regierungsentwurf von 1874 49
4. Der weitere Reformverlauf 52
V. Ungarn 55
VI. Niederlande 56
VII. Portugal 59
VIII. Bulgarien 61
IX. Norwegen 63
X. Früheres Serbien 65
XI. Frühere Tschechoslowakei 67
XII. Früheres Sowjetrußland 68
XIII. Rumänien 71
XIV. Früheres Jugoslawien 73
XV. Frühere DDR 76
C. Die vom Code Pénal beeinflußten Strafgesetze außerhalb Europas 78
I. Lateinamerika 78
1. Argentinien 78
2. Kuba 80
3. Brasilien 83
II. Asien 86
1. Türkei 86
a) Das Strafgesetzbuch von 1858 86
b) Die Novelle von 1911 87
c) Das Strafgesetzbuch von 1926 89
2. Japan 90
3. China 92
D. Der angelsächsische Rechtskreis 93
I. Das gemeine Strafrecht 93
II. Geschriebenes Recht 96
1. Großbritannien 96
2. New York 100
3. Louisiana 102
4. Entwurf eines Musterstrafgesetzbuches für die USA 104
5. Australien 107
a) Neusüdwales 107
b) Queensland 108
E. Zusammenfassung 109
Teil II: Die Geschichte der Vereitelungstötung und der Verdeckungstötung im deutschen Strafrecht 118
A. Die Regelung der Vereitelungstötung in den deutschen Strafgesetzbüchern bis 1941 118
I. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 119
II. Das Strafgesetzbuch für das Königreich Württemberg von 1839 120
1. Die Entstehungsgeschichte des Art. 245 WürttStGB 120
2. Die Vereitelungstötung nach Art. 245 WürttStGB 128
III. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 136
1. Die Vereitelungstötung nach § 178 PreußStGB 136
2. Die Entstehungsgeschichte des § 178 PreußStGB 139
IV. Das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund von 1870 143
V. Andere deutsche Partikularstrafgesetzbücher 147
B. Die Unterscheidung von Mord und Totschlag vor der Novelle von 1941 147
I. Die historische Entwicklung der Mordmerkmale Überlegung und Vorbedacht 148
1. Das germanische Recht 149
2. Das römische Recht 151
3. Das italienische Recht im Mittelalter 153
4. Ursachen für die Einführung der Kriterien Überlegung und Vorbedacht 155
5. Die Aufnahme der Überlegung in das deutsche Recht 157
a) Das Mittelalter 158
b) Die Neuzeit 165
II. Die Überlegung in der Rechtsprechung des RG 174
C. Die Reform des § 211 StGB während der nationalsozialistischen Zeit 180
I. Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens 180
II. Zusammenfassung 196
Teil III: Die Verdeckungstötung nach § 211 Abs. 2 StGB 199
A. Die Verfassungsmäßigkeit der Verdeckungsabsicht 199
B. Die Verdeckungsabsicht und ähnliche Tatbestandsmerkmale als Unterscheidungskriterien für Mord und Totschlag 203
C. Die einzelnen Tatbestandselemente der Verdeckungsabsicht 216
I. Die andere Straftat 216
II. Das Tatopfer 222
III. Der Begriff des Verdeckens 224
IV. Das Konkurrenzverhältnis von Vortat und Verdeckungstötung 228
V. Die Verdeckungstötung durch Unterlassen 236
VI. Die Berücksichtigung seelischer Ausnahmezustände 241
VII. Verdeckungsabsicht und sonstige Tatmotive 243
VIII. Der Tötungsvorsatz bei der Verdeckungsabsicht 244
IX. Verdeckungsabsicht und sonstige Mordqualifikationsmerkmale 246
D. Interpretationsversuche zur Beschränkung der Verdeckungsabsicht 248
I. Die besondere Verwerflichkeit der Tat oder der Gesinnung des Täters 250
II. Das Merkmal der besonderen Verwerflichkeit in der Rechtsprechung des BGH 256
III. Die vom Täter vorausgeplante Tötung 262
1. Die Auffassung der Literatur 262
2. Der Standpunkt der Rechtsprechung vor BGHSt 27, 346 264
3. Die Wende mit BGHSt 27, 346 267
4. Die von BGHSt 27, 346 aufgestellten einschränkenden Voraussetzungen 270
a) Die Überlegung 270
b) Körperverletzung als Vortat 271
c) Die “Doppelspontaneität” 274
d) Keine “zeitliche Zäsur” zwischen Vortat und Verdeckungstötung 275
e) Zusammenfassende Bewertung von BGHSt 27, 346 276
5. Die Reaktion der anderen Strafsenate des BGH 277
6. Die erneute Wende in der Rechtsprechung des 2. Senats 291
E. Lösungsansätze 305
I. Die Rechtsprechung 306
II. Der Gesetzgeber 313
III. Schluß 316
Schrifttumsverzeichnis 318
Ausländische Gesetzestexte und ihre Übersetzungen 328
Ausländische Gesetzesmaterialien 332
Namen- und Sachwortregister 333