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Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter

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Hockemeier, H. (1990). Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46877-5
Hockemeier, Hartmut. Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46877-5
Hockemeier, H (1990): Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46877-5

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Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter

Hockemeier, Hartmut

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 46

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungen 13
Einleitung 15
Erster Teil: Überblick über die gesetzlichen Verschmelzungsregelungen 17
§ 1 Begriff und Arten der Verschmelzung 17
§ 2 Das Verschmelzungsverfahren 18
§ 3 Die Rechtsfolgen der Verschmelzung 20
§ 4 Vergleichbarkeit von Umwandlung und Vermögensübertragung 21
Zweiter Teil: Die Auswirkungen der Verschmelzung auf die Organstellung der Geschäftsleiter von AG und GmbH 22
§ 1 Trennung zwischen Organbestellung und Anstellungsverhältnis 22
§ 2 Das Erlöschen der Organstellung 23
§ 3 Die Möglichkeit der Neubegründung der Organstellung 24
Dritter Teil: Die Auswirkungen der Verschmelzung auf die Anstellungsverträge der Geschäftsleiter von GmbH und AG 28
§ 1 Keine Beendigung des Anstellungsvertrages durch die Verschmelzung 28
§ 2 Möglichkeit und Zulässigkeit abweichender vertraglicher Vereinbarungen 29
I. Die Zulässigkeit von auflösenden Bedingungen in den Anstellungsverträgen der Geschäftsleiter 30
1. Übersicht über den Meinungsstand 30
a) Die verschiedenen Ansichten zur Zulässigkeit auflösender Bedingungen in freien Dienstverträgen 30
b) Die Ansichten zu der Wirksamkeit auflösender Bedingungen in Arbeitsverträgen 31
2. Stellungnahme 33
a) Der allgemeine Bestandsschutz nach § 1 KSchG 33
b) Der durch § 626 BGB gewährte Bestandsschutz 34
c) Der Fristenschutz der §§621, 622 BGB 35
d) Ergebnis 36
II. Der Aufhebungsvertrag 36
1. Die Parteien des Aufhebungsvertrages 37
2. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 37
3. Die Form des Aufhebungsvertrages 38
4. Der Inhalt des Aufhebungsvertrages 39
5. Die Zuständigkeit in der Gesellschaft für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages 40
a) Die übernehmende Gesellschaft als Vertragspartner 40
b) Die übertragende Gesellschaft als Vertragspartner 40
aa) Die AG als übertragende Gesellschaft 41
bb) Die nicht mitbestimmte GmbH als übertragende Gesellschaft 41
(1) Die im Schrifttum vertretenen Ansichten 42
(2) Die Rechtsprechung des BGH 43
(3) Problemlösung durch Auslegung der Zuständigkeitsnormen 44
(a) Grammatikalische und systematische Auslegung 45
(b) teleologische Auslegung 48
(4) Ergebnis 52
cc) Die GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat nach § 52 GmbHG als übertragende Gesellschaft 52
dd) Die nach § 77 BetrVG 1952 mitbestimmte GmbH als übertragende Gesellschaft 54
ee) Die der Montanmitbestimmung unterliegende GmbH als übertragende Gesellschaft 55
ff) Die dem MitbestG unterliegende GmbH als übertragende Gesellschaft 55
§ 3 Einführung in die besondere Problematik des trotz weggefallener Organstellung weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses 58
§ 4 Die verschiedenen Meinungen in Rechtsprechung und Literatur zu den Auswirkungen der Verschmelzung und des Wegfalls der Organstellung auf das Anstellungsverhältnis 60
I. Die in der verschmelzungsrechtlichen Literatur vorgeschlagenen Problemlösungen 60
1. Die Dienstleistungspflicht 61
2. Der Entgeltanspruch 61
3. Die Kündigungsmöglichkeiten 62
II. Die in der umwandlungsrechtlichen Literatur vorgeschlagenen Problemlösungen 62
1. Die Dienstleistungspflicht 62
2. Der Entgeltanspruch 63
3. Die Kündigungsmöglichkeiten 63
III. Der Meinungsstand zu dem nach Widerruf der Bestellung oder Amtsniederlegung allein weiterbestehenden Anstellungsverhältnis 64
1. Die Dienstleistungspflicht 64
2. Der Entgeltanspruch 65
3. Die Kündigungsmöglichkeiten 67
§ 5 Die Beurteilung des weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses und der sich aus ihm ergebenden Leistungspflichten nach dem Unmöglichkeitsrecht 68
I. Die Unmöglichkeit, weiterhin die geschuldeten Dienstleistungen zu erbringen 68
1. Die Unmöglichkeit, mit der Organstellung untrennbar verbundene Aufgaben durchzufuhren 68
2. Die Unmöglichkeit, sonstige Geschäftsführungsaufgaben wahrzunehmen, die nicht an die Organstellung gebunden sind 69
3. Die Unmöglichkeit, die Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten 70
4. Die Unmöglichkeit der Dienstleistung als Folge der verlorengegangenen Organstellung 71
5. Zusammenfassung 72
II. Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit und ihre Eignung für eine Problemlösung 73
1. Die von keiner Partei zu vertretende vollständige Unmöglichkeit zukünftiger Dienstleistungen 73
a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Unmöglichkeitsrechts und seiner Rechtsfolgen auf freie Dienstverträge 74
b) Die soziale Schutzbedürftigkeit des Geschäftsleiters als Grund für eine Einschränkung des § 323 BGB durch Gewährung eines Entgeltanspruchs 74
c) Die Einschränkung der Rechtsfolgen des Unmöglichkeitsrechts durch eine vorrangige Vertragsanpassung 76
aa) Die auf eine Vertragsanpassung gerichteten Interessen der Beteiligten 76
bb) Der auf eine Vertragsanpassung gerichtete Rechtsgedanke des § 346 Abs. 3 S. 2 AktG und des § 25 Abs. 2 S. 2 KapErhG 77
2. Die von keiner Partei zu vertretende teilweise Unmöglichkeit und die von der übernehmenden Gesellschaft zu vertretende Unmöglichkeit künftiger Dienstleistungen 78
3. Ergebnis 80
§ 6 Die Anpassung im Wege der ergänzenden Auslegung des Anstellungsvertrages 81
I. Die Lücke im Anstellungsvertrag 81
1. Die Vertragslücke bei einer nicht vorhersehbaren Verschmelzung 81
2. Die Vertragslücke bei einer vorhersehbaren Verschmelzung 82
II. Die Lückenausfullung 84
1. Die unterschiedlichen Meinungen zur Methode der Lückenausfullung 84
2. Die Lückenausfullung durch Ermittlung eines hypothetischen Parteiwillens 86
a) Der auf die Verschmelzung und seine Folgen gerichtete tatsächliche Parteiwille 87
aa) Übertragende oder übernehmende Gesellschaft als Träger des maßgeblichen Willens auf Seiten des Dienstberechtigten 87
bb) Der tatsächliche Wille der den Anstellungsvertrag schließenden Parteien 88
b) Der vertragliche Risikoausgleich als Element des hypothetischen Parteiwillens 90
c) Die berechtigten Parteiinteressen als Element des hypothetischen Parteiwillens 91
d) Ergebnis 93
§ 7 Die Beurteilung des weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses durch die Geschäftsgrundlagenlehre 94
I. Der Tatbestand der Geschäftsgrundlagenlehre im allgemeinen 94
II. Die Tatbestands- und Abgrenzungskriterien der Geschäftsgrundlagenlehre im einzelnen 96
1. Der Vorrang des Vertrages 96
2. Der Vorrang des Gesetzes 99
a) § 346 Abs. 3 S. 2 AktG und § 25 Abs. 2 S. 2 KapErhG als der Geschäftsgrundlagenlehre vorgehende Spezialnormen 100
b) § 626 BGB als die Geschäftsgrundlagenlehre verdrängende Spezialnorm 101
3. Das Herbeiführen und Vertretenmüssen der Verschmelzung durch die übernehmende Gesellschaft als Grund für einen Ausschluß oder eine inhaltliche Begrenzung der Lehre von der Geschäftsgrundlage 104
4. Die Unzumutbarkeit, an den gestörten Vertrag auch weiterhin gebunden zu sein, als den Tatbestand der Geschäftsgrundlagenlehre begrenzendes und konkretisierendes Wertungsmerkmal 106
§ 8 Die Anpassung des gestörten Vertragsverhältnisses als Rechtsfolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 109
I. Gesetzliche Anpassungsregeln als Maßstab für eine inhaltliche Bestimmung der Anpassung 110
II. Die von der Rechtsprechung und im Schrifttum benutzten Kriterien für eine inhaltliche Bestimmung der Anpassung 110
III. Die Anpassung des Anstellungsverhältnisses durch eine inhaltliche Neubestimmung der beiderseitigen Leistungspflichten anhand der gefundenen Maßstäbe 113
1. Die für die Anpassung des Anstellungsverhältnisses ungeeigneten Wertungsmaßstäbe 114
2. Das Zumutbarkeitsprinzip als allgemeiner Maßstab für eine Rechtsfolgenbestimmung 114
a) Die Feststellung der im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden Interessen 115
aa) Die Interessen der Vertragsparteien 115
bb) Die Berücksichtigung öffentlicher Interessen 118
b) Bewertung und Ausgleich der im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden Parteiinteressen 118
aa) Bewertung und Ausgleich der die Dienstleistungspflicht betreffenden Parteiinteressen 118
(1) Interessenausgleich durch Beschränkung der beiderseitigen Interessenziele 119
(2) Die inhaltliche Konkretisierung des Interessenausgleichs durch den Begriff des leitenden Angestellten 120
bb) Die Bewertung der die Vergütung betreffenden Parteiinteressen und die Neufestsetzung der Gehaltsstruktur 121
(1) Bewertung der Parteiinteressen durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Versorgungsfunktion des Entgelts 122
(2) Die Neufestsetzung der Gehaltsstruktur 123
IV. Die sich aus der Anpassung ergebenden Ansprüche und ihre Durchsetzbarkeit 125
1. Die Leistungsansprüche der übernehmenden Gesellschaft und des ehemaligen Geschäftsleiters 125
2. Der Anspruch des ehemaligen Geschäftsleiters auf Leistung von Diensten als leitender Angestellter 126
§ 9 Die Beendigung des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses 128
I. Die Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch Fristablauf 128
II. Die ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses 128
III. Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach § 626 BGB 129
1. Das außerordentliche Kündigungsrecht deijenigen Partei, der eine Anpassung des Anstellungsverhältnisses zumutbar ist 129
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei zumutbarer Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses, wenn die andere Vertragspartei eine Fortsetzung ablehnt 130
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zumutbar ist 130
a) Das außerordentliche Kündigungsrecht des früheren Geschäftsleiters 130
b) Das außerordentliche Kündigungsrecht der übernehmenden Gesellschaft 131
IV. Die Änderungskündigung 133
1. Die ordentliche Änderungskündigung 133
2. Die außerordentliche Änderungskündigung 133
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 135
Literaturverzeichnis 137