Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter

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Die Auswirkung der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf die Anstellungsverhältnisse der Geschäftsleiter
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 46
(1990)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungen | 13 | ||
Einleitung | 15 | ||
Erster Teil: Überblick über die gesetzlichen Verschmelzungsregelungen | 17 | ||
§ 1 Begriff und Arten der Verschmelzung | 17 | ||
§ 2 Das Verschmelzungsverfahren | 18 | ||
§ 3 Die Rechtsfolgen der Verschmelzung | 20 | ||
§ 4 Vergleichbarkeit von Umwandlung und Vermögensübertragung | 21 | ||
Zweiter Teil: Die Auswirkungen der Verschmelzung auf die Organstellung der Geschäftsleiter von AG und GmbH | 22 | ||
§ 1 Trennung zwischen Organbestellung und Anstellungsverhältnis | 22 | ||
§ 2 Das Erlöschen der Organstellung | 23 | ||
§ 3 Die Möglichkeit der Neubegründung der Organstellung | 24 | ||
Dritter Teil: Die Auswirkungen der Verschmelzung auf die Anstellungsverträge der Geschäftsleiter von GmbH und AG | 28 | ||
§ 1 Keine Beendigung des Anstellungsvertrages durch die Verschmelzung | 28 | ||
§ 2 Möglichkeit und Zulässigkeit abweichender vertraglicher Vereinbarungen | 29 | ||
I. Die Zulässigkeit von auflösenden Bedingungen in den Anstellungsverträgen der Geschäftsleiter | 30 | ||
1. Übersicht über den Meinungsstand | 30 | ||
a) Die verschiedenen Ansichten zur Zulässigkeit auflösender Bedingungen in freien Dienstverträgen | 30 | ||
b) Die Ansichten zu der Wirksamkeit auflösender Bedingungen in Arbeitsverträgen | 31 | ||
2. Stellungnahme | 33 | ||
a) Der allgemeine Bestandsschutz nach § 1 KSchG | 33 | ||
b) Der durch § 626 BGB gewährte Bestandsschutz | 34 | ||
c) Der Fristenschutz der §§621, 622 BGB | 35 | ||
d) Ergebnis | 36 | ||
II. Der Aufhebungsvertrag | 36 | ||
1. Die Parteien des Aufhebungsvertrages | 37 | ||
2. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses | 37 | ||
3. Die Form des Aufhebungsvertrages | 38 | ||
4. Der Inhalt des Aufhebungsvertrages | 39 | ||
5. Die Zuständigkeit in der Gesellschaft für den Abschluß eines Aufhebungsvertrages | 40 | ||
a) Die übernehmende Gesellschaft als Vertragspartner | 40 | ||
b) Die übertragende Gesellschaft als Vertragspartner | 40 | ||
aa) Die AG als übertragende Gesellschaft | 41 | ||
bb) Die nicht mitbestimmte GmbH als übertragende Gesellschaft | 41 | ||
(1) Die im Schrifttum vertretenen Ansichten | 42 | ||
(2) Die Rechtsprechung des BGH | 43 | ||
(3) Problemlösung durch Auslegung der Zuständigkeitsnormen | 44 | ||
(a) Grammatikalische und systematische Auslegung | 45 | ||
(b) teleologische Auslegung | 48 | ||
(4) Ergebnis | 52 | ||
cc) Die GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat nach § 52 GmbHG als übertragende Gesellschaft | 52 | ||
dd) Die nach § 77 BetrVG 1952 mitbestimmte GmbH als übertragende Gesellschaft | 54 | ||
ee) Die der Montanmitbestimmung unterliegende GmbH als übertragende Gesellschaft | 55 | ||
ff) Die dem MitbestG unterliegende GmbH als übertragende Gesellschaft | 55 | ||
§ 3 Einführung in die besondere Problematik des trotz weggefallener Organstellung weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses | 58 | ||
§ 4 Die verschiedenen Meinungen in Rechtsprechung und Literatur zu den Auswirkungen der Verschmelzung und des Wegfalls der Organstellung auf das Anstellungsverhältnis | 60 | ||
I. Die in der verschmelzungsrechtlichen Literatur vorgeschlagenen Problemlösungen | 60 | ||
1. Die Dienstleistungspflicht | 61 | ||
2. Der Entgeltanspruch | 61 | ||
3. Die Kündigungsmöglichkeiten | 62 | ||
II. Die in der umwandlungsrechtlichen Literatur vorgeschlagenen Problemlösungen | 62 | ||
1. Die Dienstleistungspflicht | 62 | ||
2. Der Entgeltanspruch | 63 | ||
3. Die Kündigungsmöglichkeiten | 63 | ||
III. Der Meinungsstand zu dem nach Widerruf der Bestellung oder Amtsniederlegung allein weiterbestehenden Anstellungsverhältnis | 64 | ||
1. Die Dienstleistungspflicht | 64 | ||
2. Der Entgeltanspruch | 65 | ||
3. Die Kündigungsmöglichkeiten | 67 | ||
§ 5 Die Beurteilung des weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses und der sich aus ihm ergebenden Leistungspflichten nach dem Unmöglichkeitsrecht | 68 | ||
I. Die Unmöglichkeit, weiterhin die geschuldeten Dienstleistungen zu erbringen | 68 | ||
1. Die Unmöglichkeit, mit der Organstellung untrennbar verbundene Aufgaben durchzufuhren | 68 | ||
2. Die Unmöglichkeit, sonstige Geschäftsführungsaufgaben wahrzunehmen, die nicht an die Organstellung gebunden sind | 69 | ||
3. Die Unmöglichkeit, die Gesellschaft gegenüber Dritten zu vertreten | 70 | ||
4. Die Unmöglichkeit der Dienstleistung als Folge der verlorengegangenen Organstellung | 71 | ||
5. Zusammenfassung | 72 | ||
II. Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit und ihre Eignung für eine Problemlösung | 73 | ||
1. Die von keiner Partei zu vertretende vollständige Unmöglichkeit zukünftiger Dienstleistungen | 73 | ||
a) Die grundsätzliche Anwendbarkeit des Unmöglichkeitsrechts und seiner Rechtsfolgen auf freie Dienstverträge | 74 | ||
b) Die soziale Schutzbedürftigkeit des Geschäftsleiters als Grund für eine Einschränkung des § 323 BGB durch Gewährung eines Entgeltanspruchs | 74 | ||
c) Die Einschränkung der Rechtsfolgen des Unmöglichkeitsrechts durch eine vorrangige Vertragsanpassung | 76 | ||
aa) Die auf eine Vertragsanpassung gerichteten Interessen der Beteiligten | 76 | ||
bb) Der auf eine Vertragsanpassung gerichtete Rechtsgedanke des § 346 Abs. 3 S. 2 AktG und des § 25 Abs. 2 S. 2 KapErhG | 77 | ||
2. Die von keiner Partei zu vertretende teilweise Unmöglichkeit und die von der übernehmenden Gesellschaft zu vertretende Unmöglichkeit künftiger Dienstleistungen | 78 | ||
3. Ergebnis | 80 | ||
§ 6 Die Anpassung im Wege der ergänzenden Auslegung des Anstellungsvertrages | 81 | ||
I. Die Lücke im Anstellungsvertrag | 81 | ||
1. Die Vertragslücke bei einer nicht vorhersehbaren Verschmelzung | 81 | ||
2. Die Vertragslücke bei einer vorhersehbaren Verschmelzung | 82 | ||
II. Die Lückenausfullung | 84 | ||
1. Die unterschiedlichen Meinungen zur Methode der Lückenausfullung | 84 | ||
2. Die Lückenausfullung durch Ermittlung eines hypothetischen Parteiwillens | 86 | ||
a) Der auf die Verschmelzung und seine Folgen gerichtete tatsächliche Parteiwille | 87 | ||
aa) Übertragende oder übernehmende Gesellschaft als Träger des maßgeblichen Willens auf Seiten des Dienstberechtigten | 87 | ||
bb) Der tatsächliche Wille der den Anstellungsvertrag schließenden Parteien | 88 | ||
b) Der vertragliche Risikoausgleich als Element des hypothetischen Parteiwillens | 90 | ||
c) Die berechtigten Parteiinteressen als Element des hypothetischen Parteiwillens | 91 | ||
d) Ergebnis | 93 | ||
§ 7 Die Beurteilung des weiterbestehenden Anstellungsverhältnisses durch die Geschäftsgrundlagenlehre | 94 | ||
I. Der Tatbestand der Geschäftsgrundlagenlehre im allgemeinen | 94 | ||
II. Die Tatbestands- und Abgrenzungskriterien der Geschäftsgrundlagenlehre im einzelnen | 96 | ||
1. Der Vorrang des Vertrages | 96 | ||
2. Der Vorrang des Gesetzes | 99 | ||
a) § 346 Abs. 3 S. 2 AktG und § 25 Abs. 2 S. 2 KapErhG als der Geschäftsgrundlagenlehre vorgehende Spezialnormen | 100 | ||
b) § 626 BGB als die Geschäftsgrundlagenlehre verdrängende Spezialnorm | 101 | ||
3. Das Herbeiführen und Vertretenmüssen der Verschmelzung durch die übernehmende Gesellschaft als Grund für einen Ausschluß oder eine inhaltliche Begrenzung der Lehre von der Geschäftsgrundlage | 104 | ||
4. Die Unzumutbarkeit, an den gestörten Vertrag auch weiterhin gebunden zu sein, als den Tatbestand der Geschäftsgrundlagenlehre begrenzendes und konkretisierendes Wertungsmerkmal | 106 | ||
§ 8 Die Anpassung des gestörten Vertragsverhältnisses als Rechtsfolge des Wegfalls der Geschäftsgrundlage | 109 | ||
I. Gesetzliche Anpassungsregeln als Maßstab für eine inhaltliche Bestimmung der Anpassung | 110 | ||
II. Die von der Rechtsprechung und im Schrifttum benutzten Kriterien für eine inhaltliche Bestimmung der Anpassung | 110 | ||
III. Die Anpassung des Anstellungsverhältnisses durch eine inhaltliche Neubestimmung der beiderseitigen Leistungspflichten anhand der gefundenen Maßstäbe | 113 | ||
1. Die für die Anpassung des Anstellungsverhältnisses ungeeigneten Wertungsmaßstäbe | 114 | ||
2. Das Zumutbarkeitsprinzip als allgemeiner Maßstab für eine Rechtsfolgenbestimmung | 114 | ||
a) Die Feststellung der im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden Interessen | 115 | ||
aa) Die Interessen der Vertragsparteien | 115 | ||
bb) Die Berücksichtigung öffentlicher Interessen | 118 | ||
b) Bewertung und Ausgleich der im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigenden Parteiinteressen | 118 | ||
aa) Bewertung und Ausgleich der die Dienstleistungspflicht betreffenden Parteiinteressen | 118 | ||
(1) Interessenausgleich durch Beschränkung der beiderseitigen Interessenziele | 119 | ||
(2) Die inhaltliche Konkretisierung des Interessenausgleichs durch den Begriff des leitenden Angestellten | 120 | ||
bb) Die Bewertung der die Vergütung betreffenden Parteiinteressen und die Neufestsetzung der Gehaltsstruktur | 121 | ||
(1) Bewertung der Parteiinteressen durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Versorgungsfunktion des Entgelts | 122 | ||
(2) Die Neufestsetzung der Gehaltsstruktur | 123 | ||
IV. Die sich aus der Anpassung ergebenden Ansprüche und ihre Durchsetzbarkeit | 125 | ||
1. Die Leistungsansprüche der übernehmenden Gesellschaft und des ehemaligen Geschäftsleiters | 125 | ||
2. Der Anspruch des ehemaligen Geschäftsleiters auf Leistung von Diensten als leitender Angestellter | 126 | ||
§ 9 Die Beendigung des schuldrechtlichen Anstellungsverhältnisses | 128 | ||
I. Die Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch Fristablauf | 128 | ||
II. Die ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses | 128 | ||
III. Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses nach § 626 BGB | 129 | ||
1. Das außerordentliche Kündigungsrecht deijenigen Partei, der eine Anpassung des Anstellungsverhältnisses zumutbar ist | 129 | ||
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei zumutbarer Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses, wenn die andere Vertragspartei eine Fortsetzung ablehnt | 130 | ||
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zumutbar ist | 130 | ||
a) Das außerordentliche Kündigungsrecht des früheren Geschäftsleiters | 130 | ||
b) Das außerordentliche Kündigungsrecht der übernehmenden Gesellschaft | 131 | ||
IV. Die Änderungskündigung | 133 | ||
1. Die ordentliche Änderungskündigung | 133 | ||
2. Die außerordentliche Änderungskündigung | 133 | ||
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse | 135 | ||
Literaturverzeichnis | 137 |