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Der Europäische Fernsehkulturkanal ARTE

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Schmid, D. (1997). Der Europäische Fernsehkulturkanal ARTE. Idee und Rechtsgestalt nach deutschem und europäischem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49085-1
Schmid, Dieter. Der Europäische Fernsehkulturkanal ARTE: Idee und Rechtsgestalt nach deutschem und europäischem Recht. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49085-1
Schmid, D (1997): Der Europäische Fernsehkulturkanal ARTE: Idee und Rechtsgestalt nach deutschem und europäischem Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49085-1

Format

Der Europäische Fernsehkulturkanal ARTE

Idee und Rechtsgestalt nach deutschem und europäischem Recht

Schmid, Dieter

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 42

(1997)

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Abstract

Die Gründung des Europäischen Fernsehkulturkanals (EKK) ist ein bedeutender Meilenstein auf dem Gebiet der kulturellen Zusammenarbeit europäischer Staaten. Denn um dieses Projekt zu verwirklichen, galt es zunächst, zahlreiche Hindernisse zu überwinden: Die Medienverfassungen und die kulturellen Traditionen Deutschlands und Frankreichs sind sehr unterschiedlich; und beide Seiten mußten sich auf eine handhabbare Binnenstruktur des Senders einigen. In Deutschland haben sich Bund, Länder und Rundfunkanstalten um Kompetenzen gestritten, und auch ihre medienpolitischen und organisatorischen Vorstellungen waren teilweise recht verschieden.

Die vorliegende Arbeit stellt die Verhandlungspositionen der Akteure und die Entstehungsgeschichte des Projekts ARTE/EKK dar. Darüber hinaus wird gezeigt, wie der Kompetenzstreit um den Europäischen Fernsehkulturkanal zwischen Bund und Ländern aus verfassungsrechtlicher Sicht zu lösen ist. Hier stehen sich die Kompetenzen des Bundes aus den Art. 32 Abs. 1 und Art. 73 Nr. 1 GG sowie die Kulturhoheit der Länder gegenüber.

Neben Fragen zur Finanzierung des Senders aus Rundfunkgebühren wird besonders auf den rechtlichen Rahmen des EKK eingegangen. Dazu zählt der völkerrechtliche Vertrag zwischen Frankreich und den deutschen Bundesländern und die Verankerung des Senders im Rundfunkstaatsvertrag. Im Zusammenhang mit der Analyse der gesellschaftsrechtlichen Struktur von ARTE geht der Autor der Frage nach, inwieweit sich die Gesellschaftsform der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) für die gemeinsame Trägergesellschaft eignet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Einführung 23
Erster Teil: Grundlagen 31
Erstes Kapitel: Überblick über das deutsche und französische Rundfunkrecht 31
A. Das deutsche Rundfunkrecht 31
I. Der subjektive Gehalt des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 33
II. Der objektive Gehalt des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 33
III. Konsequenzen aus dem objektiven Gehalt des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 34
B. Das französische Rundfunkrecht 38
I. Der Einfluß des Staates auf den öffentlichen Rundfunk 39
1. Die Entwicklung bis 1982 39
2. Die Entwicklung seit dem Gesetz vom 29.7.1982 40
II. Der Einfluß des Staates auf die Privaten 43
III. Besondere Vorschriften des französischen Medienrechts für Rundfunkveranstalter 44
1. Conventions 44
2. Programmquoten 44
Zweites Kapitel: Deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks vor dem Europäischen Kulturkanal 46
A. Satelliten- und Technologiekooperation 46
B. Sonstige deutsch-französische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks 49
Drittes Kapitel: “Etablierte” Sprachraumprogramme 51
A. Eins Plus 52
B. 3sat 53
C. TV 5 Europe 55
Viertes Kapitel: Die Entstehung des EKK als europäisches Mehrsprachenprogramm 56
A. Stationen auf dem Weg zur Gründung eines europäischen Mehrsprachenprogramms 56
I. Initiativen auf EG-Ebene 56
II. Initiativen der Europäischen Rundfunkunion und nationaler Rundfunkanstalten 58
1. Erste Ansätze in den sechziger Jahren 58
2. Das “EURICON”-Experiment 59
3. “Europa-TV” 60
III. Die Entstehung des EKK 61
1. Anstöße zur Gründung des EKK 61
2. Die Verhandlungen zur Gründung des EKK 61
3. Ergebnisse der Verhandlungen 66
B. Verhandlungspositionen und unterschiedliche Rechtsauffassungen 67
I. Kompetenzverteilung im Bund-Länder-Verhältnis 67
II. Autonomie der Anstalten 69
III. Unterschiedliche Positionen zwischen den deutschen Rundfunkanstalten und La Sept 71
Fünftes Kapitel: Die Verbreitung des Programmes 72
A. Die Verbreitung in Deutschland 72
I. Einspeisung in Kabelnetze 72
II. Verbreitung über Satellit 73
1. Keine Verbreitung über TV SAT 2 73
2. Verbreitung via Kopernikus 73
3. ASTRA 74
B. Die Verbreitung in Frankreich 76
I. Einspeisung in Kabelnetze 76
II. Verbreitung via Satellit 77
1. TDF 1/2 77
2. TELECOM 2 B und EUTELSAT 2 F1 77
III. Terrestrische Verbreitung 77
C. Die Verbreitung in anderen Ländern 79
D. Zusammenfassung der technischen Reichweite und tatsächliche Akzeptanz von ARTE 80
Zweiter Teil: Der rechtliche Rahmen des Europäischen Kulturkanals 81
Erstes Kapitel: Die gesellschaftsrechtliche Struktur des Europäischen Kulturkanals 81
A. Überblick 81
B. Die ARTE Deutschland TV GmbH 82
I. Aufgaben der Gesellschaft im Überblick 83
II. Die Rechtsform der Gesellschaft 83
III. Die innere Struktur der Gesellschaft 84
1. Die Gesellschafterversammlung 85
2. Die Geschäftsführung 86
3. Der Programmbeirat 86
C. La Sept/ARTE 88
D. Die Trägergesellschaft des EKK – die ARTE G.E.I.E 89
I. Die Verhandlungen über die Trägergesellschaft 89
II. Überblick über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 92
1. Begriff und Rechtsgrundlage der EWIV 92
2. Das G.I.E. als “Vorbild” für das G.E.I.E. 93
3. Rechtsfähigkeit der EWIV 95
4. Gründungsvertrag und Registereintragung 95
5. Haftung der EWIV 96
III. Mitgliedschaft bei ARTE G.E.I.E. 97
1. Voraussetzungen der Mitgliedschaft bei ARTE G.E.I.E. nach der EWIV-VO 97
a) Gesellschaft im Sinne des Art. 4 Abs. 1 EWIV-VO 97
b) Wirtschaftliche Tätigkeit der Mitglieder 97
c) Mitglieder aus den Mitgliedsstaaten der EU oder des EWR 98
d) Sonstige Voraussetzungen 99
2. Aufnahme und Ausscheiden von Mitgliedern 99
a) Aufnahme neuer Mitglieder bei ARTE G.E.I.E. 99
aa) Regelungen der Mitgliederaufnahme im ARTE G.E.I.E.-GV. 99
bb) Tatsächliche Entwicklung des Mitgliederbestandes bei ARTE G.E.I.E. 100
b) Ausscheiden von Mitgliedern aus ARTE G.E.I.E. 102
aa) Gründe für das Ausscheiden 102
(1) Kündigung 102
(2) Ausschluß 103
(3) Automatisches Ausscheiden 104
bb) Rechtsfolgen des Ausscheidens 105
(1) Grundsatz des Fortbestehens der EWIV 105
(2) Offenlegung des Ausscheidens 105
(3) Haftung nach dem Ausscheiden 105
3. Rechtsstellung der Mitglieder bei ARTE G.E.I.E. 105
a) Rechte der Mitglieder 105
b) Pflichten der Mitglieder 106
aa) Beitragspflicht 106
bb) Mitwirkungs-und Treuepflicht 107
4. Assoziierungs- und Kooperationabkommen 107
a) Assoziierungs- und Kooperationsverträge mit weiteren Rundfunkveranstaltern 107
b) Kooperationsverträge von Rundfunkveranstaltern mit La Sept S.A 108
IV. Organe, Organisation und innere Verfassung von ARTE G.E.I.E. 109
1. Die Gesamtheit der Mitglieder 109
a) Stellung des Organs 109
b) Stimmrecht 110
c) Zuständigkeit der gemeinschaftlich handelnden Mitglieder im einzelnen 111
2. Geschäftsführung durch den Vorstand 111
3. Programmbeirat 113
4. Programmkonferenz 114
5. Kontrolleure 114
6. Wirtschaftsprüfer 115
V. Die Vereinbarkeit des ARTE G.E.I.E.-GV mit den Verwendungsbegrenzungen der EWIV-VO 115
1. Die Tätigkeit der ARTE G.E.I.E. und der ARTE-D GmbH 115
a) Tätigkeit der beiden Gesellschaften nach den Gesellschaftsverträgen 116
b) Tätigkeit der beiden Gesellschaften in der Praxis 117
2. Spezielle Verwendungsverbote des Art. 3 Abs. 2 EWIV-VO 118
3. Beschränkung der ARTE G.E.I.E. auf Hilfstätigkeiten gemäß Art. 3 Abs. 1 EWIV-VO 121
a) Hilfstätigkeit der ARTE G.E.I.E. zur Tätigkeit der ARTE-D GmbH? 122
aa) Weite Auslegung als Leitlinie zur Bestimmung des Begriffs der Hilfstätigkeit 123
bb) Einzelne Merkmale des Begriffs der Hilfstätigkeit 124
(1) Verhältnis der Unternehmensgegenstände von EWIV und Mitglied 125
(2) Keine Gewinnerzielungsabsicht 125
(3) Bereits ausgeübte Tätigkeit der Mitglieder 125
(4) Akzessorietät 126
(5) Prolongement complémentaire 127
(6) Ersetzungsverbot 128
(7) Übertragung einer Teilfunktion 130
(8) Wertende Gesamtbetrachtung 130
cc) Zwischenergebnis zur Hilfstätigkeit von ARTE G.E.I.E. 134
b) Hilfstätigkeit der Arte G.E.I.E. zur Tätigkeit der deutschen Rundfunkanstalten? 134
aa) Merkmal der Hilfstätigkeit bei “Teilprojekten” 135
(1) Die Ansicht der Literatur 135
(2) Eigene Auffassung 136
bb) Zulässigkeit eines “gesellschafterfreundlichen Zurechnungsdurchgriffs”? 137
(1) Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 EWIV-VO 138
(2) Die Regelung des Art. 4 Abs. 3 S. 2 EWIV-VO 138
(3) Sinn und Zweck des Art. 3 Abs. 1 EWIV-VO 138
(4) Sinn und Zweck der Haftungsregelung des Art. 24 Abs. 1 EWIV-VO 141
(5) Zwischenergebnis zum “gesellschafterfreundlichen Zurechnungsdurchgriff” 142
c) Gesamtergebnis zur Hilfstätigkeit 142
VI. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 EWIV-VO 142
1. Antragsberechtigung 143
a) Beteiligte gemäß Art. 32 Abs. 1 EWIV-VO 143
b) Zuständige Behörde gemäß Art. 32 Abs. 1 EWIV-VO 144
2. Rechtsfolgen der Auflösung 145
a) Abwicklung der Vereinigung 145
b) Verjährung 145
VII. Mögliche gesellschaftsrechtliche Strukturen 146
1. Aufgabenreduzierung bei ARTE G.E.I.E 146
2. Die deutschen Rundfunkanstalten als Mitglieder bei ARTE G.E.I.E. 146
3. Andere Gesellschaftsformen 147
a) Herkömmliche französische Aktiengesellschaft 147
b) Société à responsabilité limitée (S.A.R.L.) 147
aa) Gesetzliche Grundlagen und allgemeine Charakteristika der S.A.R.L. 148
bb) Die innere Verfassung der S.A.R.L. 148
c) Die französische S.A.S. 149
aa) Gesetzliche Grundlagen und allgemeine Charakteristika der S.A.S. 149
bb) Die innere Verfassung der S.A.S. 150
4. Ergebnis zu VII. 151
Zweites Kapitel: Der völkerrechtliche Vertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich 152
A. Überblick 152
B. Der Inhalt des völkerrechtlichen Vertrages im einzelnen 154
I. Die wesentlichen im Vertrag festgelegten Prinzipien 154
1. Staatsunabhängigkeit (Art. 1 vRV) 154
2. Gleichgewichtige Verbreitung der Programme (Art. 2 vRV) 155
3. Mehrwertsteuerfreiheit (Art. 3 vRV) 156
4. Beitritt zum Vertrag (Art. 4 vRV) 157
II. Sonstige Bestimmungen 157
III. Im Vertrag offengelassene Fragen 158
C. Rechtmäßigkeit des Abschlusses des vRV nach den Vorschriften des Grundgesetzes 159
I. Der EKK als zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 GG? 159
II. Der vRV im Rahmen des Art. 32 GG 160
1. Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für den EKK 160
a) Gesetzgebungskompetenz für ausschließliche Inlandssender 160
b) Gesetzgebungskompetenz für ausschließliche Auslandssender 161
c) Gesetzgebungskompetenz für binationale und multinationale Rundfunksender 163
aa) Stand der Literatur zur Einordnung eines multinationalen Rundfunksenders 163
(1) Bejahung einer Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes aus Art. 73 Nr. 1 GG 164
(2) Verneinung einer Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes aus Art. 73 Nr. 1 GG 164
bb) Bestimmung des Begriffs der “auswärtigen Angelegenheiten” gemäß Art. 73 Nr. 1 GG 165
(1) Stand in der Literatur zu Art. 73 Nr. 1 GG und seine Bewertung 165
(a) Ablehnung der Auffassung Grewes, Scheuners und Kaufmanns 165
(b) Sehr enge Auslegung des Art. 73 Nr. 1 GG 166
(aa) Weimarer Verfassungstradition 166
(bb) Der Parlamentarische Rat 170
(cc) Art. 73 Nr. 1 GG und andere Gesetzgebungskompetenzen des Bundes mit Außenbezug 171
(dd) Sonstige Argumente für eine enge Auslegung des Art. 73 Nr. 1 GG 173
(c) Richtigkeit einer vermittelnden Auffassung zu Art. 73 Nr. 1 GG 175
(aa) Wortlaut des Art. 73 Nr. 1 GG 175
(bb) Verhältnis von Art. 32 GG Abs. 1 GG zu Art. 73 Nr. 1 GG 176
(cc) Sonstige Argumente für eine weite Auslegung des Art. 73 Nr. 1 GG 178
(2) Definition der “auswärtigen Angelegenheiten” durch die h.L. und multinationale Rundfunksender 180
(a) Definition der “auswärtigen Angelegenheiten” durch die h.L 180
(b) Einordnung eines “reinen” Auslandssenders 182
(c) Einordnung eines Mischsenders 182
(aa) Der EKK und die Definition der h.L. 182
(bb) Probleme bei der Einordnung von Mischsendern 183
(3) Weitere Gesichtspunkte für die Auslegung und eigene Definition des Art. 73 Nr. 1 GG 185
(a) Kompetenzvermutung zugunsten des Bundes aus Art. 32 Abs. 1 GG? 185
(aa) Ablehnung der streng zentralistischen Ansicht 187
(bb) Gemäßigt zentralistische oder föderalistische Ansicht? 188
(α) Wortlautinterpretation 188
(β) Systematische Auslegung 188
(γ) Historische Auslegung 190
(δ) Teleologische Auslegung 191
(ε) Ergebnis zur Zuständigkeitsvermutung zugunsten des Bundes bei Vertragsschlüssen 192
(b) Kompetenzvermutung zugunsten der Länder aus Art. 70 Abs. 1 GG 193
(c) Eigene Definition des Begriffs der “auswärtigen Angelegenheiten” und Einordnung des EKK 197
(aa) Selbstdarstellung der Bundesrepublik im Ausland 197
(bb) Eindeutiges Überwiegen des Auslandsbezugs bei Gesamtbetrachtung 199
(4) Ergebnis zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gemäß Art. 73 Nr. 1 GG 200
cc) Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes kraft Natur der Sache? 200
d) Ergebnis zur Gesetzgebungszuständigkeit für den EKK 201
2. Zustimmung der Bundesregierung zum vRV gemäß Art. 32 Abs. 3 GG 201
3. Zulässigkeit des Vertragsschlusses durch die Ländergemeinschaft? 201
4. Ergebnis: Rechtmäßiger Abschluß des vRV nach den Vorschriften des Grundgesetzes 206
D. Verstöße gegen Landesverfassungsrecht? 206
Drittes Kapitel: Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages 209
A. Art. 2 Abs. 4 RfStV/1987 209
B. § 19 Abs. 4 S. 2 RStV/1991 209
I. Gründe für die Regelung in § 19 Abs. 4 S. 2 RStV/1991 210
II. § 19 Abs. 4 S. 2 RStV/1991 – Ermächtigungsgrundlage oder Beteiligungspflicht? 211
Dritter Teil: Die Finanzierung des Europäischen Kulturkanals 213
A. Finanzierungsquellen 213
I. Deutsche und französische Finanzleistungen 213
1. Gebührenfinanzierung auf deutscher Seite 213
2. Finanzierung auf französischer Seite 216
II. Sponsoring 217
B. Verfassungsrechtliche Beurteilung der deutschen ARTE-Finanzierung 218
I. Problemstellung 218
II. Rechtsnatur der Rundfunkgebühr 222
III. Verfassungsrechtliche Bindungen bei der Erhebung von Rundfunkgebühren 225
1. Bundesstaatliche Finanzverfassung 225
2. Verfassungsrechtliche Bindungen im Abgabenverhältnis 225
a) Die von den Rundfunkteilnehmern erlangten Vorteile 226
aa) Satelliten- oder Kabelempfang 227
bb) Terrestrischer Fernsehempfang 227
b) Bemessungsprinzipien 229
aa) Kostendeckungsprinzip 230
bb) Äquivalenzprinzip 231
cc) Verhältnismäßigkeitsprinzip i.w.S. 233
dd) Art. 3 Abs. 1 GG 236
IV. Ergebnis zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung des EKK 241
Bewertung und Ausblick 242
A. Juristische Bewertung des Projekts 243
I. Der völkerrechtliche Rahmenvertrag 243
II. Die gesellschaftsrechtliche Struktur des EKK 246
B. Die Integrationsfunktion des EKK 247
Anhänge 255
Anhang I: Völkerrechtlicher Rahmenvertrag (vRV) 255
Anhang II: Gesellschaftsvertrag ARTE-D GmbH 258
Anhang III: Gesellschaftsvertrag ARTE G.E.I.E. 268
Literaturverzeichnis 285
Sachverzeichnis 308