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Steuerpolitik in der Demokratie

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Franke, S. (1993). Steuerpolitik in der Demokratie. Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47632-9
Franke, Siegfried F.. Steuerpolitik in der Demokratie: Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47632-9
Franke, S (1993): Steuerpolitik in der Demokratie: Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47632-9

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Steuerpolitik in der Demokratie

Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland

Franke, Siegfried F.

Quaestiones Oeconomicae, Vol. 10

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Verzeichnis der Übersichten 17
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung: Kennzeichnung und Abgrenzung der Problemstellung 23
I. Zur Funktion der Steuerpolitik in modernen Gesellschaften demokratischer Regierungsformen 23
II. Anspruch und Wirklichkeit der Steuerpolitik 27
III. Krise des Steuerstaates 29
IV. Aufbau der Analyse und Grundzüge des theoretischen Referenzrahmens 32
Erster Teil: Zum gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Anspruch der Besteuerung 39
I. Entwickelte Besteuerungsnormen 39
1. Zur Interpretation des Leistungsfahigkeitsprinzips 39
a) Steuerprogression und Einkommensdifferentiation 39
b) Der Konsum als alternative Bemessungsgrundlage 44
2. Anwendungsbereiche des Äquivalenzprinzips 46
3. Zur politischen Bedeutung der Fundamentalprinzipien 49
4. Die Hauptfunktionen des Budgets 51
5. Zum Zusammenhang zwischen Fiskalzwecknormen und Sozialzwecknormen: Belastungs- und gestaltungsbezogene Weltmaßstäbe der Besteuerung 55
II. Ausdifferenzierte Besteuerungsgrundsätze als Beurteilungsmaßstab der 61 Besteuerung 61
1. Zur Funktion und Bedeutung ausdifferenzierter Besteuerungsgrundsätze 61
2. Grob Übersicht der Besteuerungsgrundsätze nach Neumark 62
3. Zur Erläuterung der Besteuerungsgrundsätze im einzelnen 64
a) Fiskalisch-budgetäre Besteuerungsgrundsätze 64
b) Ethisch-sozialpolitische Besteuerungsgrundsätze 65
c) Wirtschaftspolitische Besteuerungsgrundsätze 71
d) Steuerrechtliche und steuertechnische Besteuerungsgrundsätze 81
III. Zielkonflikte und Grundzüge eines rationalen Steuersystems 83
1. Zur allgemeinen Problematik der Zielkonflikte 83
2. Zum Aufbau eines »rationalen« Steuersystems 85
a) Annahmen und Grundzüge eines »rationalen« Steuersystems 85
b) Modifikationen bei föderalistischem Staatsaufbau und bei Berücksichtigung von Wirtschaftsstruktur und Steuermentalität 94
IV. Zur Akzeptanz der Besteuerungsgrundsätze durch Parteien, Interessenverbände und Regierung 98
1. Zur Funktion der Akzeptanz im Untersuchungszusammenhang 98
2. Besteuerungsgrundsätze und steuerpolitische Vorstellungen in der Parteiprogrammatik 100
a) Grundwerte und Steuerpolitik 100
b) Grundlinien der steuerpolitischen Konkretisierung 106
3. Steuerpolitische Vorstellungen der Verbände 114
a) Forderungen von Arbeitgeberverbänden (BDI, BDA, DIHT), Handwerk (ZDH), Einzelhandel (HDE), Bauernverband, Kommunen (Deutscher Städtetag), Gewerkschaften (DGB, ÖTV, CGB, DAG, DBB, DStG) und Bund Deutscher Finanzrichter 114
b) Forderungen des Bundes der Steuerzahler und des Deutschen Steuerberaterverbandes 131
4. Besteuerungsgrundsätze der Regierungen 137
V. Zusammenfassende Bewertung der besteuerungspolitischen Grundsätze von Parteien, Verbänden und Regierungen 139
Zweiter Teil: Grundzüge der besteuerungspolitischen Wirklichkeit 145
I. Unzulänglichkeiten und Widersprüche ausgewählter Steuerarten 145
1. Steuern vom Einkommen und Ertrag 145
a) Die Einkommensteuer 145
aa) Hohe fiskalische Ergiebigkeit der Lohnsteuer 145
bb) Übersteigerte und unsystematische Einzelregelungen 148
cc) Tarifgestaltung und Steuerbelastung 149
α) Zur Höhe der Grenz- und Spitzensteuerbelastung 149
β) Ungenügende Sicherung des Existenzminimums 152
γ) Probleme des Splittingverfahrens 155
δ) Ungenügende Berücksichtigung von Kindern 159
ε) Probleme des Periodizitätsprinzips 162
dd) Wirtschaftslenkende Normen 166
α) Mangelnde Begründung der Eingriffsabsicht 166
β) Obsolete Steuerbefreiungen 166
γ) Unsystematische und unbegründete Freibeträge 167
δ) Zur Entstehung und Bekämpfung der Abschreibungsgesellschaften 172
ee) Verfehlung prozeßpolitischer Prinzipien 175
α) Keine aktive Flexibilität 175
β) Mängel im Bilanzsteuerrecht 179
ff) Allgemeine steuerrechtliche und steuersystematische Mängel 183
b) Die Körperschaftsteuer 186
aa) Zu den Grundbegriffen 186
bb) Die fiskalische Ergiebigkeit 188
cc) Vermeidung der Mehrfachbelastung 190
dd) Mängel des AnrechnungsVerfahrens 192
ee) Keine vermögenspolitische Wirkung des Anrechnungsverfahrens 193
ff) Das ungelöste Problem des verdeckten Nennkapitals 194
gg) Ungenügende Rechtsformneutralität 194
hh) Zur Finanzierungsneutralität 197
ii) Die Diskussion um die Höhe des Körperschaftsteuersatzes 198
c) Die Gewerbeertragsteuer 204
aa) Verfehlte theoretische Begründung 204
bb) Problematische Ergiebigkeit der Gewerbesteuer 205
cc) Verletzung von Gleichheitsgrundsätzen 208
dd) Wirtschaftspolitische Nachteile 211
ee) Nachteile für die Gemeinden 213
2. Die Verkehrsteuern 214
a) Die Umsatzsteuer 214
aa) Aufbau und Bedeutung der Umsatzsteuer 214
bb) Steuersatz und fiskalische Ergiebigkeit 216
cc) Beeinträchtigung wirtschaftspolitischer Prinzipien 219
dd) Zur Regressionswirkung der Umsatzsteuer 221
ee) Weitere ethisch-sozialpolitische Mängel 223
ff) Mißverständlicher Unternehmerbegriff 225
b) Zur Kritik sonstiger Verkehrsteuern 226
3. Die Substanzsteuern 230
a) Die Vermögensteuer 230
aa) Grundzüge und Rechtfertigung der Vermögensteuer 230
bb) Zur fiskalischen Ergiebigkeit 232
cc) Probleme einer rationalen Begründung der Vermögensteuer und ethisch-sozialpolitische Mängel ihrer konkreten Ausgestaltung 233
dd) Verstoß gegen vermögenspolitische Zielsetzungen 236
ee) Wirtschaftspolitische Nachteile der Vermögensteuer 236
b) Zur Kritik der Grundsteuer 239
c) Zur Kritik der Gewerbekapitalsteuer 241
d) Zur Kritik der Erbschaft- und Schenkungsteuer 242
II. Zur Verletzung steuersystematischer, steuertechnischer und steuerrechtlicher Besteuerungsgrundsätze 247
1. Mangelnder System- und Normenbezug der Besteuerung 247
2. Verstöße gegen das Postulat der Systemhaftigkeit 247
3. Mangelnde Transparenz und ungenügende Stetigkeit des Steuersystems 251
4. Beeinträchtigung der Praktikabilität und der Bequemlichkeit der Besteuerung 253
5. Zur Rechtsstaatlichkeit des Besteuerungssystems 256
III. Zur Höhe und Struktur der Steuereinnahmen 264
1. Ansatzpunkte einer Analyse 264
2. Zur Höhe der Steuereinnahmen 265
3. Zur Struktur der Steuereinnahmen 266
a) Die Relation der formal definierten direkten und indirekten Steuern 266
b) Modifikationen zur Relation der direkten und indirekten Steuern 267
Dritter Teil: Erklärungsansätze zur Steuerpolitik in der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie 272
I. Ausgangspunkt: Nachgewiesene Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Besteuerung 272
II. Zum Ansatz einer Erklärung 274
III. Empirisch ableitbare Gestaltungsmuster der Steuerpolitik 279
1. Zur Skizzierung identifizierbarer Gestaltungsmuster der Steuerpolitik 279
a) Extrem differenziertes Steuersystem 279
b) Widerspiegelung des Verteilungskonfliktes in der Steuerpolitik 280
aa) Allgemeiner Ausgangspunkt des Verteilungskonfliktes 280
bb) Kapitalbegünstigende Gestaltungsmuster 280
cc) Diffuses Erscheinungsbild bei Arbeitnehmern 282
c) Privilegierung und Diskriminierung bestimmter Gruppen 283
d) Besonderheiten des Verbandseinflusses und der Rechtsprechung 285
e) Die Finanzverwaltung als Vertreter des fiskalischen Interesses 285
f) Grundtendenzen zum Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern 286
g) Schleichende Ausdünnung steuersystematischer und steuerrechtlicher Prinzipien 288
aa) Zur allgemeinen Kennzeichnung 288
bb) Zur Bedeutung der Gestaltungsprivilegien 289
cc) Keine Linderung durch die höchstrichterliche und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung 290
h) Steuerreformen in kleinen Schritten 291
2. Zusammenfassende Kennzeichnung der Gestaltungsmuster der Steuerpolitik 291
IV. Steuerpolitik im einfachen Modell der Demokratie bei vollständiger Information 295
1. Zur Bildung einer Regierung in der Demokratie 295
2. Zur allgemeinen Bedeutung der Wählerpräferenzen fur das Parteienverhalten 297
3. Zur allgemeinen Kennzeichnung steuerpolitischer Vorstellungen der Wähler 300
4. Steuerpolitische Tendenzen der Parteien 301
a) Zur Grundsatzprogrammatik 301
b) Steuerpolitik im Zwei-Parteien-System 302
5. Ergebnis: Keine konzeptionelle Steuerpolitik bei vollständiger Information 306
V. Ein erweitertes Modell der Demokratie bei unvollständiger Information: Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland 308
1. Darstellung der wesentlichen Elemente des Modells 308
a) Zur Bedeutung unvollständiger Information in pluralistischen Gesellschaften 308
b) Das deutsche Mehr-Parteien-System 309
c) Ausgewählte staatsrechtliche Bedingungen 313
aa) Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie 313
bb) Zur Ausprägung der Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie 316
cc) Konsequenzen der »politischen« Gewaltenteilung 319
dd) Konsequenzen des Bundesstaatsprinzips 320
ee) Die Mitwirkung von Parteien und Verbänden im politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozeß 323
α) Zur Funktion der Parteien 323
β) Zur Funktion der Verbände 327
ff) Zur Funktion und Bedeutung der Ministerialbürokratie 334
d) Fazit: Komplizierung der »politischen« Gewaltenteilung 338
2. Grundzüge des Erklärungspotential für die Steuerpolitik 339
a) Grob- und Feinsteuerung der Politik als Systemdifferenzierung bei Ungewißheit 339
b) Bestimmungsgründe und Ausprägungen der Grobsteuerung 349
aa) Zu den Bestimmungsgründen 349
α) Das Konzept der Wählerbeweglichkeit 349
β) Bestimmungsgründe der Wählerbeweglichkeit 352
αα) Allgemeine Kennzeichnung der Bestimmungsgründe 352
ββ) Die Bedeutung des Einkommensinteresses 354
γγ) Einkommensinteresse und Verbandseinfluß 357
bb) Ausprägungen der Grobsteuerung im Parteienverhalten 358
α) Steuerprogrammatik und steuerpolitische Leitbilder 358
β) Abgeleitete Grundmuster des Parteienverhaltens 361
c) Zwischenresümee: Tendenzen der Steuerpolitik aufgrund der Grobsteuerung des Parteienwettbewerbs 369
d) Bestimmungsgründe und Grundzüge der Feinsteuerung 370
aa) Zur analytischen Konzeptualisierung 370
bb) Einige Einflußfaktoren im einzelnen 373
α) Position und Einfluß der Ministerialbürokratie 373
αα) Zum grundsätzlichen Verhalten der Ministerialbürokratie 373
ββ) Grundzüge der Zusammenarbeit zwischen Ministerialbürokratie und Verbänden 376
β) Einflußmöglichkeiten der Opposition 379
γ) Einflußmöglichkeiten des Bundesrates 381
δ) Zum Einfluß der Wissenschaft 386
e) »Theory of the Firm« und Neokorporatismus als Erklärungskonzepte für den Prozeß der Politik 389
aa) Die Notwendigkeit zum Konsens aufgrund der Mitglieder- Struktur 389
bb) Die Schaffung eines »negotiated environment« 395
cc) Illustration am Beispiel der Steuerpolitik 401
α) Der Weg zum Erlaß von Steuerrichtlinien und Steuergesetzen 401
β) Folgerungen zur Durchsetzungsfahigkeit im korporativen Beziehungsgeflecht 404
3. Grundzüge theoretisch ableitbarer Entwicklungstendenzen der Politik 405
VI. Zusammenfassung: Entwicklungstendenzen und Gestaltungsmuster der Steuerpolitik 409
1. Steuerpolitik als Hauptgegenstand politischer Arbeit mit immanenter Tendenz zu steigender Differenzierung 409
2. Der Umschlag von der Differenzierung zur Privilegierung und Diskriminierung 410
3. Das Fiskalinteresse: Strukturelle Ursachen und Verwaltungshandeln 412
4. Zwangsläufige Beeinträchtigung steuersystematischer und steuerrechtlicher Grundprinzipien 414
5. Steuerreformpolitik in der Demokratie? 415
Schlußbemerkungen und Ausblick: Bewertung der Ergebnisse und Umrisse sozialtechnologischer Konsequenzen 420
I. Diskrepanz zwischen besteuerungspolitischer Programmatik und konkretem Steuersystem 420
II. Funktionsschwächen des parlamentarisch-repräsentativen Systems als Ursache staatlicher Fehlsteuerungen 421
III. Zum verwendeten Erklärungsmodell 425
IV. Umrisse sozialtechnologischer Konsequenzen 426
1. Zu konstitutionellen Reformen 426
2. Ansätze pragmatisch orientierter Vorschläge 428
Literaturverzeichnis 431
I. Monographien, Bücher und selbständige Aufsätze 431
II. Aufsätze und Beiträge in Zeitschriften, Büchern, Sammelbänden und Zeitungen 448
1. Mit Namensangabe 448
2. Ohne Namensangabe (ohne Verf.) 475
III. Presseberichte und Interviews 476
1. Frankfurter Allgemeine Zeitung 476
2. Handelsblatt 476
3. Interviews 480
IV. Programmatisches und aktuelle Stellungnahmen von Parteien, Verbänden und Regierung 480
1. Parteien 480
a) CDU/CSU 480
b) Die Grünen 481
c) FDP 481
d) SPD 482
2. Arbeitgeberverbände 483
a) BDA 483
b) BDI 483
c) DIHT 483
d) HDE 484
e) Spitzenverbände der Deutschen Industrie (BDA, BdB, BDI, BGA, DIHT, GDV, HDE, ZDH) 484
f) ZDH 484
3. Gewerkschaften 484
a) CGB 484
b) DAG 485
c) DBB 485
d) DGB 485
e) DStG 485
f) ÖTV 486
4. Sonstige Verbände 486
a) Bund der Steuerzahler 486
b) Deutscher Bauernverband 487
c) Deutscher Städtetag 487
d) Deutscher Steuerberaterverband e.V. 487
e) Institut "Finanzen und Steuern" e.V. 487
5. Regierung 488
a) Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.) 488
b) Jahreswirtschaftsberichte, Regierungserklärungen 488
c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 488
d) Sonstiges 489
V. Sonstige Beiträge 489
1. DIW-Wochenberichte 489
2. Institut "FSt", Bonn 489
3. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 490
4. Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen 490
5. Sonstiges 490
VI. Statistiken 492
VII. Gesetze, Gesetzentwürfe, Begründungen, Stellungnahmen, Ausschußberichte, Anfragen, Anträge, Erlasse, Richtlinien, Urteile (BFH, BVerfG), Geschäftsordnungen, BT-Protokolle) 492
1. Gesetze 492
2. Gesetzentwürfe 496
3. Begründungen 497
4. Stellungnahmen, Anfragen, Ausschußberichte 497
5. Anträge 497
6. Erlasse, Richtlinien 498
7. Urteile 498
a) BFH 498
b) BVerfG 499
8. Geschäftsordnungen 499
9. BT-Plenarprotokolle 500
Namensverzeichnis 501
Sachwortverzeichnis 504