Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß

Bernd Klaus Buchholz

doi:10.3790/978-3-428-46974-1

Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß

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Buchholz, B. (1990). Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46974-1

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Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß

Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen

Buchholz, Bernd Klaus

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 18

(1990)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46974-1
978-3-428-06974-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46974-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 220
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
1. Teil: Die Zuständigkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen	17
A. Vorüberlegungen	17
B. Gesetzliche Ermächtigung der PUAe zur Eidesabnahme	17
I. Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages	18
II. Die Untersuchungsausschüsse der Länderparlamente	19
C. Der Einfluß von verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Enqueterechts und formalen Fehlern bei der Einsetzung auf die Aussagedelikte	19
I. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Enqueterechts der Parlamente	20
1. Die Korollartheorie	20
a) Beschränkungen aus dem Föderativprinzip	21
b) Beschränkungen aus dem Gewaltenteilungsprinzip	23
2. Beschränkungen des Enqueterechts durch das „öffentliche Interesse“	25
3. Beschränkung des Enqueterechts auf die Vorbereitung rechtsverbindlicher Entscheidungen des Parlaments	28
a) Die Begründung dieses Ansatzes	29
b) Kritische Würdigung dieses Ansatzes	31
aa) Staatsrechtliche Argumente	31
bb) Parlamentspraktische Bedenken	35
4. Beschränkungen des Enqueterechts auf die Vorbereitung einer Beschlußfassung im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit der Parlamente	37
5. Schranken des Enqueterechts aus dem Bestimmtheitsgebot	38
6. Zwischenergebnis	38
II. Formale Fehler bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen	39
III. Auswirkungen von Kompetenzüberschreitung oder fehlerhafter Einsetzung auf die Aussagedelikte	40
1. Meinungsstand in der strafrechtlichen Literatur	41
2. Der Rechtscharakter der Einsetzung eines PUA	43
3. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur zu den Wirkungen eines „fehlerhaften“ Einsetzungsbeschlusses	45
4. Lösung des Problems nach geltendem Recht	49
a) Wirkungen materieller Fehler des Einsetzungsbeschlusses	49
b) Wirkungen formeller Fehler des Einsetzungsbeschlusses	52
5. Lösungsmöglichkeit de lege ferenda	53
6. Zwischenergebnis	55
D. Der Einfluß der Überschreitung des Einsetzungsbeschlusses auf die Aussagedelikte	55
E. Der Einfluß der Überschreitung eines Beweisbeschlusses auf die Aussagedelikte	57
F. Ergebnis	58
2. Teil: Der Betroffene einer parlamentarischen Untersuchung als tauglicher Täter von Aussagedelikten	59
A. Problemstellung	59
B. Gesetzeslage und Reform- bzw. Regelungsvorschläge	60
I. Die Gesetzlichen Regelungen über Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschußgesetzen der Länder	60
1. Regelungen, die zwischen Zeugen und Betroffenen differenzieren	61
a) Personenkreis der Betroffenen	61
b) Die Rechtsstellung der Betroffenen	62
2. Regelungen, die nicht zwischen Zeugen und Betroffenen differenzieren	62
3. Praxis in den Ländern ohne Untersuchungsausschußgesetze	63
4. Die strafrechtlichen Folgen der uneinheitlichen Gesetzgebung und Praxis	64
II. Regelungsvorschläge und Gesetzentwürfe für die PUAe des Deutschen Bundestages	65
C. Der Meinungsstand und die Entwicklung in der Literatur	67
D. Stellungnahmen der Rechtsprechung	72
E. Die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Zeugen und Betroffenen vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Schutzvorschriften	76
I. Methodische Vorüberlegung	76
II. Das Nemo-Tenetur-Prinzip	77
1. Die Herleitung des NTP aus der Verfassung	78
2. Die Geltung des NTP im parlamentarischen Untersuchungsverfahren	80
a) Grundsätzliche Einwände gegen die Anwendbarkeit des NTP für Betroffene eines PUA-Verfahrens	81
aa) Die fehlende Sanktionsfinalität des Untersuchungsverfahrens	81
(1) Die „Ausstrahlungswirkung“ des NTP	81
(2) Der Abschlußbericht eines PUA als Sanktion	82
bb) Die unterschiedliche Zielrichtung von Straf- und PUA-Verfahren	86
b) Typische Untersuchungsverfahren und die Anwendbarkeit des NTP für Betroffene	88
aa) Die Verfahren mit strafrechtlich relevantem Untersuchungsgegenstand	88
(1) Fallkonstellationen	88
(2) Anwendbarkeit des NTP	89
bb) Verfahren mit Untersuchungsgegenständen, die andere staatliche Verfahren mit Sanktionsmöglichkeit auslösen können	92
(1) Fallkonstellationen	92
(2) Anwendbarkeit des NTP	93
cc) Die parlamentarische Untersuchung entehrender Sachverhalte	96
(1) Fallkonstellationen	96
(2) Anwendbarkeit des NTP	97
c) Zwischenergebnis	101
3. Der notwendige Schutz des NTP im parlamentarischen Untersuchungsverfahren	101
a) Schutz vor Selbstbezichtigungen durch die Übertragung der Rechtsstellung des Beschuldigten	101
b) Gewährleistung des NTP durch Anwendung des § 55 der Strafprozeßordnung	102
c) Gewährleistung des NTP durch Ausweitung des Auskunftsverweigerungsrechts	102
d) Einwände gegen die Verweisung des Betroffenen auf ein Auskunftsverweigerungsrecht	103
aa) Das Problem der Erkennbarkeit der Rechtsfolgen einer Aussage	103
bb) Die Verpflichtung zur ausdrücklichen Geltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts	104
cc) Das Problem der Glaubhaftmachung des Auskunftsverweigerungsrechts	106
dd) Auskunftsverweigerungs- nicht Zeugnisverweigerungsrecht	108
4. Zwischenergebnis	110
III. Das Recht auf rechtliches Gehör und das Prinzip des fairen Verfahrens	111
1. Problemstellung	111
2. Die Herleitung des Rechts auf rechtliches Gehör aus der Verfassung	111
a) Der Rechtsstaatsgedanke	112
b) Die Würde des Menschen	113
3. Das Recht auf rechtliches Gehör im parlamentarischen Untersuchungsverfahren	114
a) Anwendbarkeit in einem Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz	114
b) Das Prinzip der unmittelbaren Betroffenheit	114
4. Der anspruchsberechtigte Personenkreis	118
a) Die materielle Beziehung zum Untersuchungsgegenstand	118
b) Der Vorwurf oder Verdacht eines rechtswidrigen oder unehrenhaften Verhaltens als Anspruchsvoraussetzung für rechtliches Gehör	120
c) Zwischenergebnis	122
5. Das Recht auf Äußerung als Kern des rechtlichen Gehörs	122
a) Die Gelegenheit zur Stellungnahme	122
b) Information als Voraussetzung zur Stellungnahme	123
c) Berücksichtigung der Stellungnahme	123
6. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultierenden Mitwirkungsrechte	124
a) Das Recht auf rechtliches Gehör als Minimalgarantie	124
b) Die Auslegung dieser Minimalgarantie für das parlamentarische Untersuchungsverfahren durch das OVG Münster	125
c) Die Deduzierbarkeit eines Beweisantragsrechts aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör	126
aa) Das Beweisantragsrechts als Bestandteil der Minimalgarantie	126
bb) Der „Menschenwürdegehalt“ des Gehöranspruchs als Grundlage des Beweisantragsrechts	127
cc) Das Beweisantragsrecht als Voraussetzung für eine angemessene Äußerungsmöglichkeit	128
dd) Das Beweisantragsrecht als Korrelat für fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im PUA-Verfahren	129
ee) Die Verpflichtung zur sachgerechten Aufklärung	129
ff) Zwischenergebnis	131
7. Das Prinzip des fairen Verfahrens als Anspruchsgrundlage der Verfahrensbeteiligungsrechte	131
a) Ableitung aus der Verfassung	131
b) Funktion und Inhalt des Anspruchs	132
c) Übertragbarkeit auf das parlamentarische Untersuchungsverfahren	132
d) Mitwirkungsrechte als unverzichtbare Erfordernisse einer fairen Gestaltung des PUA-Verfahrens	134
aa) Nochmals: Die fehlende strafrechtliche Sanktionsfinalität des PUA-Verfahrens	135
bb) Die effiziente Verfahrensgestaltung	136
(1) Verfahrensherrschaft und Verzögerungsmöglichkeit	138
(2) Erhöhter Zeitdruck durch das Diskontinuitätsprinzip	138
(3) Die Gefährdung des Untersuchungszwecks	139
(4) Zwischenergebnis	141
cc) Der inquisitorische Charakter der parlamentarischen Untersuchung	141
dd) Verfahrensrechte aus Gründen des vorverlagerten Rechtsschutzes	143
ee) Folgerungen	144
(1) Beweisantragsrecht	145
(2) Fragen an die Zeugen	145
(3) Anwesenheitsrecht während der Beweisaufnahme	146
(4) Recht zur zusammenhängenden Stellungnahme	147
(5) Rechtsbeistand	147
e) Die aus den Einzelrechten resultierende Rechtsstellung des Betroffenen	148
IV. Die Vereinbarkeit der bisher entwickelten Rechtsstellung des Betroffenen mit der strafbewehrten Wahrheitspflicht des Zeugen	149
1. Materieller Zeugenbegriff der Aussagedelikte	150
2. Die „sinngemäße“ Übertragung des strafprozessualen Regelungssystems auf das PUA-Verfahren	152
a) Der Zeugenbegriff der Strafprozeßordnung	152
b) Die Abgrenzung des Beschuldigten vom (tatverdächtigen) Zeugen	152
aa) Der Beginn der Beschuldigteneigenschaft	154
bb) Das Problem des sogenannten Rollentausches	155
c) Die Abgrenzung von Betroffenen und Zeugen im PUA-Verfahren unter „sinngemäßer“ Anwendung des Strafprozeßrechts	156
d) Kritische Würdigung	158
e) Resümee	163
3. Die Unvereinbarkeit der Betroffenenstellung mit einer Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Schutzrechte	163
a) Die Grundlagen der Aussagefreiheit des strafrechtlich Beschuldigten	164
b) Der Doppelcharakter der Betroffenenvernehmung	168
c) Die Möglichkeit der Kombination von Verteidigungsrecht und Wahrheitspflicht des Betroffenen	169
aa) Die Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Schweigerecht	169
bb) Das Vorbringen entlastender Gesichtspunkte	171
cc) Die durch die Wahrheitspflicht eingeschränkte Möglichkeit der eigenen Beweisführung	172
dd) Schwierigkeiten beim Bestreiten belastender Gesichtspunkte	173
ee) Ergebnis	175
V. Die Feststellung der Betroffeneneigenschaft und die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für Amtsträger	176
1. Feststellung der Betroffeneneigenschaft	176
a) Die formale Feststellung des Betroffenenstatus durch den PUA	176
aa) Die Grundlagen der Entscheidung des Ausschusses	177
bb) Die Überflüssigkeit einer Unterscheidung in personenbezogene oder generelle Enqueten	179
cc) Die Verdachtsstärke als Auslegungskriterium	180
dd) Der Antrag auf Einstufung als Betroffener	181
ee) Die Einstufung zum Betroffenen im Verlauf der Untersuchung	182
b) Die materielle Feststellung der Betroffeneneigenschaft durch die Strafgerichte	182
c) Ergebnis	183
2. Die Möglichkeit der Schaffung einer Sonderstellung für Amtsträger, soweit die Untersuchung ihre Amtsführung betrifft	184
3. Ergebnis	186
3. Teil: Ergebnisse in Thesenform, Schlußbetrachtung und Anhang	187
I. Ergebnisse in Thesenform	187
II. Schlußbetrachtung	189
III. Anhang: Synoptische Gegenüberstellung ausgewählter Bestimmungen über Aufgabe und Beweiserhebungsverfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse	191
Literaturverzeichnis	209

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