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Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß

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Buchholz, B. (1990). Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46974-1
Buchholz, Bernd Klaus. Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß: Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46974-1
Buchholz, B (1990): Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß: Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46974-1

Format

Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß

Eine verfahrensrechtliche und grundrechtsdogmatische Untersuchung, insbesondere zur strafrechtlichen Behandlung von Falschaussagen

Buchholz, Bernd Klaus

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 18

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Teil: Die Zuständigkeit parlamentarischer Untersuchungsausschüsse zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen 17
A. Vorüberlegungen 17
B. Gesetzliche Ermächtigung der PUAe zur Eidesabnahme 17
I. Die Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages 18
II. Die Untersuchungsausschüsse der Länderparlamente 19
C. Der Einfluß von verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Enqueterechts und formalen Fehlern bei der Einsetzung auf die Aussagedelikte 19
I. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Enqueterechts der Parlamente 20
1. Die Korollartheorie 20
a) Beschränkungen aus dem Föderativprinzip 21
b) Beschränkungen aus dem Gewaltenteilungsprinzip 23
2. Beschränkungen des Enqueterechts durch das „öffentliche Interesse“ 25
3. Beschränkung des Enqueterechts auf die Vorbereitung rechtsverbindlicher Entscheidungen des Parlaments 28
a) Die Begründung dieses Ansatzes 29
b) Kritische Würdigung dieses Ansatzes 31
aa) Staatsrechtliche Argumente 31
bb) Parlamentspraktische Bedenken 35
4. Beschränkungen des Enqueterechts auf die Vorbereitung einer Beschlußfassung im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit der Parlamente 37
5. Schranken des Enqueterechts aus dem Bestimmtheitsgebot 38
6. Zwischenergebnis 38
II. Formale Fehler bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 39
III. Auswirkungen von Kompetenzüberschreitung oder fehlerhafter Einsetzung auf die Aussagedelikte 40
1. Meinungsstand in der strafrechtlichen Literatur 41
2. Der Rechtscharakter der Einsetzung eines PUA 43
3. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur zu den Wirkungen eines „fehlerhaften“ Einsetzungsbeschlusses 45
4. Lösung des Problems nach geltendem Recht 49
a) Wirkungen materieller Fehler des Einsetzungsbeschlusses 49
b) Wirkungen formeller Fehler des Einsetzungsbeschlusses 52
5. Lösungsmöglichkeit de lege ferenda 53
6. Zwischenergebnis 55
D. Der Einfluß der Überschreitung des Einsetzungsbeschlusses auf die Aussagedelikte 55
E. Der Einfluß der Überschreitung eines Beweisbeschlusses auf die Aussagedelikte 57
F. Ergebnis 58
2. Teil: Der Betroffene einer parlamentarischen Untersuchung als tauglicher Täter von Aussagedelikten 59
A. Problemstellung 59
B. Gesetzeslage und Reform- bzw. Regelungsvorschläge 60
I. Die Gesetzlichen Regelungen über Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschußgesetzen der Länder 60
1. Regelungen, die zwischen Zeugen und Betroffenen differenzieren 61
a) Personenkreis der Betroffenen 61
b) Die Rechtsstellung der Betroffenen 62
2. Regelungen, die nicht zwischen Zeugen und Betroffenen differenzieren 62
3. Praxis in den Ländern ohne Untersuchungsausschußgesetze 63
4. Die strafrechtlichen Folgen der uneinheitlichen Gesetzgebung und Praxis 64
II. Regelungsvorschläge und Gesetzentwürfe für die PUAe des Deutschen Bundestages 65
C. Der Meinungsstand und die Entwicklung in der Literatur 67
D. Stellungnahmen der Rechtsprechung 72
E. Die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Zeugen und Betroffenen vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Schutzvorschriften 76
I. Methodische Vorüberlegung 76
II. Das Nemo-Tenetur-Prinzip 77
1. Die Herleitung des NTP aus der Verfassung 78
2. Die Geltung des NTP im parlamentarischen Untersuchungsverfahren 80
a) Grundsätzliche Einwände gegen die Anwendbarkeit des NTP für Betroffene eines PUA-Verfahrens 81
aa) Die fehlende Sanktionsfinalität des Untersuchungsverfahrens 81
(1) Die „Ausstrahlungswirkung“ des NTP 81
(2) Der Abschlußbericht eines PUA als Sanktion 82
bb) Die unterschiedliche Zielrichtung von Straf- und PUA-Verfahren 86
b) Typische Untersuchungsverfahren und die Anwendbarkeit des NTP für Betroffene 88
aa) Die Verfahren mit strafrechtlich relevantem Untersuchungsgegenstand 88
(1) Fallkonstellationen 88
(2) Anwendbarkeit des NTP 89
bb) Verfahren mit Untersuchungsgegenständen, die andere staatliche Verfahren mit Sanktionsmöglichkeit auslösen können 92
(1) Fallkonstellationen 92
(2) Anwendbarkeit des NTP 93
cc) Die parlamentarische Untersuchung entehrender Sachverhalte 96
(1) Fallkonstellationen 96
(2) Anwendbarkeit des NTP 97
c) Zwischenergebnis 101
3. Der notwendige Schutz des NTP im parlamentarischen Untersuchungsverfahren 101
a) Schutz vor Selbstbezichtigungen durch die Übertragung der Rechtsstellung des Beschuldigten 101
b) Gewährleistung des NTP durch Anwendung des § 55 der Strafprozeßordnung 102
c) Gewährleistung des NTP durch Ausweitung des Auskunftsverweigerungsrechts 102
d) Einwände gegen die Verweisung des Betroffenen auf ein Auskunftsverweigerungsrecht 103
aa) Das Problem der Erkennbarkeit der Rechtsfolgen einer Aussage 103
bb) Die Verpflichtung zur ausdrücklichen Geltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechts 104
cc) Das Problem der Glaubhaftmachung des Auskunftsverweigerungsrechts 106
dd) Auskunftsverweigerungs- nicht Zeugnisverweigerungsrecht 108
4. Zwischenergebnis 110
III. Das Recht auf rechtliches Gehör und das Prinzip des fairen Verfahrens 111
1. Problemstellung 111
2. Die Herleitung des Rechts auf rechtliches Gehör aus der Verfassung 111
a) Der Rechtsstaatsgedanke 112
b) Die Würde des Menschen 113
3. Das Recht auf rechtliches Gehör im parlamentarischen Untersuchungsverfahren 114
a) Anwendbarkeit in einem Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz 114
b) Das Prinzip der unmittelbaren Betroffenheit 114
4. Der anspruchsberechtigte Personenkreis 118
a) Die materielle Beziehung zum Untersuchungsgegenstand 118
b) Der Vorwurf oder Verdacht eines rechtswidrigen oder unehrenhaften Verhaltens als Anspruchsvoraussetzung für rechtliches Gehör 120
c) Zwischenergebnis 122
5. Das Recht auf Äußerung als Kern des rechtlichen Gehörs 122
a) Die Gelegenheit zur Stellungnahme 122
b) Information als Voraussetzung zur Stellungnahme 123
c) Berücksichtigung der Stellungnahme 123
6. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultierenden Mitwirkungsrechte 124
a) Das Recht auf rechtliches Gehör als Minimalgarantie 124
b) Die Auslegung dieser Minimalgarantie für das parlamentarische Untersuchungsverfahren durch das OVG Münster 125
c) Die Deduzierbarkeit eines Beweisantragsrechts aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 126
aa) Das Beweisantragsrechts als Bestandteil der Minimalgarantie 126
bb) Der „Menschenwürdegehalt“ des Gehöranspruchs als Grundlage des Beweisantragsrechts 127
cc) Das Beweisantragsrecht als Voraussetzung für eine angemessene Äußerungsmöglichkeit 128
dd) Das Beweisantragsrecht als Korrelat für fehlende Rechtsschutzmöglichkeit im PUA-Verfahren 129
ee) Die Verpflichtung zur sachgerechten Aufklärung 129
ff) Zwischenergebnis 131
7. Das Prinzip des fairen Verfahrens als Anspruchsgrundlage der Verfahrensbeteiligungsrechte 131
a) Ableitung aus der Verfassung 131
b) Funktion und Inhalt des Anspruchs 132
c) Übertragbarkeit auf das parlamentarische Untersuchungsverfahren 132
d) Mitwirkungsrechte als unverzichtbare Erfordernisse einer fairen Gestaltung des PUA-Verfahrens 134
aa) Nochmals: Die fehlende strafrechtliche Sanktionsfinalität des PUA-Verfahrens 135
bb) Die effiziente Verfahrensgestaltung 136
(1) Verfahrensherrschaft und Verzögerungsmöglichkeit 138
(2) Erhöhter Zeitdruck durch das Diskontinuitätsprinzip 138
(3) Die Gefährdung des Untersuchungszwecks 139
(4) Zwischenergebnis 141
cc) Der inquisitorische Charakter der parlamentarischen Untersuchung 141
dd) Verfahrensrechte aus Gründen des vorverlagerten Rechtsschutzes 143
ee) Folgerungen 144
(1) Beweisantragsrecht 145
(2) Fragen an die Zeugen 145
(3) Anwesenheitsrecht während der Beweisaufnahme 146
(4) Recht zur zusammenhängenden Stellungnahme 147
(5) Rechtsbeistand 147
e) Die aus den Einzelrechten resultierende Rechtsstellung des Betroffenen 148
IV. Die Vereinbarkeit der bisher entwickelten Rechtsstellung des Betroffenen mit der strafbewehrten Wahrheitspflicht des Zeugen 149
1. Materieller Zeugenbegriff der Aussagedelikte 150
2. Die „sinngemäße“ Übertragung des strafprozessualen Regelungssystems auf das PUA-Verfahren 152
a) Der Zeugenbegriff der Strafprozeßordnung 152
b) Die Abgrenzung des Beschuldigten vom (tatverdächtigen) Zeugen 152
aa) Der Beginn der Beschuldigteneigenschaft 154
bb) Das Problem des sogenannten Rollentausches 155
c) Die Abgrenzung von Betroffenen und Zeugen im PUA-Verfahren unter „sinngemäßer“ Anwendung des Strafprozeßrechts 156
d) Kritische Würdigung 158
e) Resümee 163
3. Die Unvereinbarkeit der Betroffenenstellung mit einer Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Schutzrechte 163
a) Die Grundlagen der Aussagefreiheit des strafrechtlich Beschuldigten 164
b) Der Doppelcharakter der Betroffenenvernehmung 168
c) Die Möglichkeit der Kombination von Verteidigungsrecht und Wahrheitspflicht des Betroffenen 169
aa) Die Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Schweigerecht 169
bb) Das Vorbringen entlastender Gesichtspunkte 171
cc) Die durch die Wahrheitspflicht eingeschränkte Möglichkeit der eigenen Beweisführung 172
dd) Schwierigkeiten beim Bestreiten belastender Gesichtspunkte 173
ee) Ergebnis 175
V. Die Feststellung der Betroffeneneigenschaft und die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für Amtsträger 176
1. Feststellung der Betroffeneneigenschaft 176
a) Die formale Feststellung des Betroffenenstatus durch den PUA 176
aa) Die Grundlagen der Entscheidung des Ausschusses 177
bb) Die Überflüssigkeit einer Unterscheidung in personenbezogene oder generelle Enqueten 179
cc) Die Verdachtsstärke als Auslegungskriterium 180
dd) Der Antrag auf Einstufung als Betroffener 181
ee) Die Einstufung zum Betroffenen im Verlauf der Untersuchung 182
b) Die materielle Feststellung der Betroffeneneigenschaft durch die Strafgerichte 182
c) Ergebnis 183
2. Die Möglichkeit der Schaffung einer Sonderstellung für Amtsträger, soweit die Untersuchung ihre Amtsführung betrifft 184
3. Ergebnis 186
3. Teil: Ergebnisse in Thesenform, Schlußbetrachtung und Anhang 187
I. Ergebnisse in Thesenform 187
II. Schlußbetrachtung 189
III. Anhang: Synoptische Gegenüberstellung ausgewählter Bestimmungen über Aufgabe und Beweiserhebungsverfahren parlamentarischer Untersuchungsausschüsse 191
Literaturverzeichnis 209