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Inländerdiskriminierung

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Hammerl, C. (1997). Inländerdiskriminierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48931-2
Hammerl, Christoph. Inländerdiskriminierung. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48931-2
Hammerl, C (1997): Inländerdiskriminierung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48931-2

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Inländerdiskriminierung

Hammerl, Christoph

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 38

(1997)

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Abstract

Die Harmonisierung des Rechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften war schon in den Gründungsverträgen nicht darauf angelegt, die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in umfassender Weise zu homogenisieren. Nur dort, wo die Gründungsverträge ausdrücklich dazu ermächtigen, soll eine Harmonisierung erfolgen.

Liegt eine gemeinschaftsrechtliche Regelung vor, die gemeinschaftsweit in gleicher Weise gilt und angewendet wird, ist eine Diskriminierung von Bürgern einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Bürgern anderer Mitgliedstaaten in dem jeweils geregelten Bereich in der Regel ausgeschlossen.

In den nicht harmonisierten Bereichen rückt das Primärrecht - insbesondere die Grundfreiheiten des EG- Vertrages - in den Mittelpunkt des Interesses. Sofern eine Berufung auf Primärrecht Erfolg hat, gilt das primär-rechtswidrige Recht des Mitgliedstaates B nicht gegenüber dem jeweiligen Unionsbürger aus dem Mitgliedstaat A.

Sollten die Bürger des Mitgliedstaates B als Inländer nun anders als andere Unionsbürger weiterhin an die primärrechtswidrigen Bestimmungen gebunden bleiben, entsteht ein erhebliches Benachteiligungspotential. Die »Verwerfungen«, die sich so aufgrund des Zusammenwirkens von nationalen Rechtsordnungen mit Europarecht ergeben, betreffen keine Einzelfälle, sondern sind vielmehr strukturell bedingt. Von Interesse ist auch, ob Einflüsse des Völkerrechts ähnliche Wirkungen zeitigen können.

Die vorliegende Arbeit will Strukturen und normative Rahmenbedingungen für Inländerdiskriminierung offenlegen. Untersucht wird weiter, ob Diskriminierungen aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts mit Primärrecht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind und ob etwaige Benachteiligungen der Inländer vor dem Grundgesetz Bestand haben können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 21
Teil 1: Begriff, Erscheinungsformen und Ursachen der Inländerdiskriminierung 23
§ 1 Begriff der Inländerdiskriminierung 23
A. Inländerdiskriminierung 23
I. Der Begriff des “Inländers” 23
1. Parallele zum Ausländergesetz? 23
2. Parallelen zum Steuerrecht 24
a) Umsatzsteuerrecht 24
b) Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht 24
3. Inländer als nationalem Recht Unterworfene 25
II. Direkte Inländerdiskriminierung 27
III. Definition der indirekten Inländerdiskriminierung 27
1. Indirekte Inländerdiskriminierung innerhalb der Europäischen Union 32
2. Indirekte Inländerdiskriminierung in völkerrechtlicher Dimension 32
IV. Indirekte in Abgrenzung zur direkten Inländerdiskriminierung 34
1. Französisches Branntweinmonopol 35
2. Französischer Restaurantbegriff 35
3. Italienisches Verbot der Meeresverschmutzung 36
4. Niederländischer Käse 36
5. Deutsche Wehrpflicht 37
6. Vergünstigungen bei der Studienplatzvergabe in Deutschland 37
7. Deutsches Branntweinmonopol 37
8. Immunitäten und Privilegien für Diplomaten und Konsuln 38
9. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Arten von Inländerdiskriminierung 39
V. Keine Inländerdiskriminierung bei lediglich unterschiedlichen Regelungen in den EG-Mitgliedstaaten 41
1. Regelungen im Bereich des Transportrechts 43
2. Regelungen der Arbeitszeit 46
3. Regionale Begrenzung der Tätigkeit von Sparkassen 47
4. Angleichung unterschiedlicher Regelungen in den EG-Mitgliedstaaten 50
B. Abgrenzung der Inländerdiskriminierung zur “Umkehrdiskriminierung” 51
§ 2 Beispiele für Inländerdiskriminierung 55
A. Inländerdiskriminierung im Bereich des Primärrechts 55
I. Fälle mit Bezug zum deutschen Recht 55
1. Cassis de Dijon 55
2. Handstrickgarn 56
3. Reinheitsgebot für Bier 57
4. Lokalisationsgebot für Rechtsanwälte 58
5. Verkehrsverbot für Milchersatzstoffe 60
6. “Reinheitsgebot” für Fleischwaren 61
7. Arbeitsvermittlungsmonopol 61
8. Werbung mit Eigenpreisvergleichen 63
9. Postbeamte 65
10. Irreführende Kennzeichnung 67
a) Buttergebäck 69
b) Clinique 69
11. Beschränkte Steuerpflicht 70
II. Fälle mit Bezug zum Recht anderer EG-Mitgliedstaaten 71
1. Italienischer Essig 71
2. Griechisches Reinheitsgebot für Bier 71
3. Französische Buchpreisbindung 72
4. Genever 73
5. Dänische Pfandflaschen 73
6. GB-INNO 74
7. “Reinheitsgebot” für italienische Teigwaren 75
B. Inländerdiskriminierung im Bereich des Sekundärrechts 75
I. Angleichung der Rechtsordnungen als Gemeinschaftsziel 75
II. Bewußte Ausnahmen bei einer Harmonisierung 76
1. Nutzlastbeschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr 79
2. Brutto- bzw. Nettoprinzip bei Unterbrecherwerbung im Fernsehen 79
3. Kabotagekontingente 80
III. Beispiele aus der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und des EuGH 82
1. Meisterprüfung 82
2. Morson 82
3. Etikettierung von Butter in Belgien (Mathot) 83
4. Warnhinweise auf Verpackungen für Tabakerzeugnisse 83
5. Französisches Friseurdiplom 84
6. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus anderen Mitgliedstaaten 85
C. Systematisierung der Beispielsfälle 86
I. Fälle direkter Inländerdiskriminierung 86
II. Fälle indirekter Inländerdiskriminierung 87
D. Ansatzpunkte indirekter Inländerdiskriminierung 89
E. Strukturelle Unterschiede zwischen direkter und indirekter Inländerdiskriminierung 89
§ 3 Normative Rahmenbedingungen der Inländerdiskriminierung 93
A. Direkte Inländerdiskriminierung 93
B. Indirekte Inländerdiskriminierung 95
I. Völkerrechtliche Regelungen 95
1. Allgemeine Regeln des Völkerrechts 95
2. Völkerrechtliche Vereinbarungen 96
a) Die Welthandelsorganisation (WTO) 98
b) Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 100
c) Das Allgemeine Übereinkommen über den internationalen Dienstleistungshandel (GATS) 104
d) Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) 104
aa) Unmittelbare Geltung und Begründung subjektiver Rechte 104
bb) Ausschluß unmittelbarer Anwendbarkeit und subjektiver Rechte? 106
cc) Potential für indirekte Inländerdiskriminierung 108
II. Grundfreiheiten des Primärrechts der EG 109
1. Der Freie Warenverkehr 109
2. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer 113
3. Die Niederlassungsfreiheit 114
4. Die Dienstleistungsfreiheit 117
5. Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 117
III. Inländerdiskriminierung im Bereich des Sekundärrechts der EG 119
IV. Inländerdiskriminierung im Bereich der deutschen Rechtsordnung 119
1. Inländerdiskriminierung durch die Legislative 119
2. Inländerdiskriminierung durch die Judikative 120
3. Inländerdiskriminierung durch die Exekutive 123
§ 4 Indirekte Inländerdiskriminierung als Folge unzureichender Integration 125
A. Indirekter Inländerdiskriminierung entgegenwirkendes Gemeinschaftsrecht 125
I. Primäres Gemeinschaftsrecht 125
II. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 126
B. Überwindung indirekter Inländerdiskriminierung im Rahmen von Art. 101, 102 EGV 127
I. Bestehende wettbewerbsverfälschende Vorschriften 127
1. Der Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 EGV 128
2. Das Verfahren nach Art. 101 Abs. 2 EGV 128
3. Die auf Grundlage des Art. 101 EGV erlassenen Richtlinien 129
4. Beseitigung von indirekter Inländerdiskriminierung im Verfahren nach Art. 101 EGV 130
II. Geplante wettbewerbsverfälschende Vorschriften 132
C. Folgewirkungen der Entscheidungen des EuGH 132
I. Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 169 ff. EGV 133
II. Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 177 EGV 133
D. Indirekte Inländerdiskriminierung ausdrücklich akzeptierendes Gemeinschaftsrecht 134
I. Optionelle Harmonisierung 135
II. Die Richtlinie zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs 137
Teil 2: Inländerdiskriminierung aus völker- und gemeinschaftsrechtlicher Sicht 138
§ 5 Inländerdiskriminierung und Völkerrecht 139
§ 6 Gemeinschaftsrecht und Inländerdiskriminierung 141
A. Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf direkte und indirekte Inländerdiskriminierung 141
B. Der Inländerdiskriminierung entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht 141
I. Die Verbote der mengenmäßigen Beschränkungen in Art. 30, 34 EGV 142
II. Weitere Beschränkungsverbote 147
III. Weitere Diskriminierungsverbote 148
IV. Art. 3 lit. g EGV und Art. 5 Abs. 2 EGV 149
V. Das Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV 149
VI. Der grenzüberschreitende Bezug als Anwendungsvoraussetzung gemeinschaftsrechtlicher Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote 151
VII. Die Gemeinschaftsgrundrechte 155
1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Gemeinschaftsrechts 155
a) Inländerdiskriminierung im Einflußbereich des Primärrechts 157
b) Inländerdiskriminierung im Einflußbereich des Sekundärrechts 158
c) Diskriminierung auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts 159
2. Das Diskriminierungsverbot des Art. 119 EGV 160
Teil 3: Inländerdiskriminierung und Verfassungsrecht 161
§ 7 Inländerdiskriminierung und Grundgesetz 161
A. Grundrechtsbindung bei direkter Inländerdiskriminierung 161
I. Völkerrechtlich determinierte Hoheitsakte 162
II. Gemeinschaftsrechtlich determinierte Hoheitsakte 163
III. Gesetze in nicht völker- oder europarechtlich determinierten Bereichen 165
B. Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes bei direkter Inländerdiskriminierung 167
C. Anwendbarkeit der Grundrechte im Bereich der indirekten Inländerdiskriminierung 170
I. Zusammenspiel des Gemeinschaftsrechts mit nationalem Recht 172
1. Primäres und Sekundäres Gemeinschaftsrecht 172
2. Zustimmungsgesetze 172
II. Indirekte Inländerdiskriminierung im Verantwortungsbereich des nationalen Gesetzgebers 173
III. Rechtsweggarantie gegen indirekte Inländerdiskriminierung 175
IV. EuGH: Verantwortlichkeit der nationalen Gesetzgeber 175
D. Inländerdiskriminierung und Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG 176
I. Indirekte Inländerdiskriminierung als Folge legislatorischen Unterlassens? 177
II. Ungleichbehandlung der Diskriminierten 178
1. Vergleich: EG zu den Mitgliedstaaten – Bund zu den Ländern 178
2. EG-Mitgliedstaaten ohne volle Regelungsgewalt über Unionsbürger aus anderen EG-Mitgliedstaaten 178
III. Differenzierungskriterium 181
IV. Differenzierungsziel 182
V. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 183
VI. Systemgerechtigkeit und Selbstbindung des Gesetzgebers 184
VII. Folgen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz 186
1. Verfassungswidrigkeit, Nichtigkeit und Appellentscheidung 186
2. Recht des Gesetzgebers auf “prognostischen Irrtum” 187
E. Schutz vor Inländerdiskriminierung durch Art. 12 Abs. 1 GG 189
I. “Drei-Stufen-Theorie” des Bundesverfassungsgerichts 190
II. Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls 191
F. Schutz vor Inländerdiskriminierung durch Art. 2 Abs. 1 GG 192
G. Schutzpflicht des Staates vor indirekter Inländerdiskriminierung 192
§ 8 Prozessuale Beseitigungsmöglichkeiten verfassungswidriger Inländerdiskriminierung 196
A. Konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG 196
B. Landesverfassungsgerichtsbarkeit 196
C. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht 197
D. Keine Anrufung des EuGH 198
Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick 199
§ 9 Zusammenfassung 199
§ 10 Ausblick 202
Literaturverzeichnis 204
Entscheidungsregister 225
Sachregister 238