Inländerdiskriminierung

Christoph Hammerl

doi:10.3790/978-3-428-48931-2

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Hammerl, C. (1997). Inländerdiskriminierung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48931-2

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Inländerdiskriminierung

Hammerl, Christoph

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 38

(1997)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48931-2
978-3-428-08931-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48931-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 243
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Harmonisierung des Rechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften war schon in den Gründungsverträgen nicht darauf angelegt, die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in umfassender Weise zu homogenisieren. Nur dort, wo die Gründungsverträge ausdrücklich dazu ermächtigen, soll eine Harmonisierung erfolgen.

Liegt eine gemeinschaftsrechtliche Regelung vor, die gemeinschaftsweit in gleicher Weise gilt und angewendet wird, ist eine Diskriminierung von Bürgern einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Bürgern anderer Mitgliedstaaten in dem jeweils geregelten Bereich in der Regel ausgeschlossen.

In den nicht harmonisierten Bereichen rückt das Primärrecht - insbesondere die Grundfreiheiten des EG- Vertrages - in den Mittelpunkt des Interesses. Sofern eine Berufung auf Primärrecht Erfolg hat, gilt das primär-rechtswidrige Recht des Mitgliedstaates B nicht gegenüber dem jeweiligen Unionsbürger aus dem Mitgliedstaat A.

Sollten die Bürger des Mitgliedstaates B als Inländer nun anders als andere Unionsbürger weiterhin an die primärrechtswidrigen Bestimmungen gebunden bleiben, entsteht ein erhebliches Benachteiligungspotential. Die »Verwerfungen«, die sich so aufgrund des Zusammenwirkens von nationalen Rechtsordnungen mit Europarecht ergeben, betreffen keine Einzelfälle, sondern sind vielmehr strukturell bedingt. Von Interesse ist auch, ob Einflüsse des Völkerrechts ähnliche Wirkungen zeitigen können.

Die vorliegende Arbeit will Strukturen und normative Rahmenbedingungen für Inländerdiskriminierung offenlegen. Untersucht wird weiter, ob Diskriminierungen aufgrund mitgliedstaatlichen Rechts mit Primärrecht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind und ob etwaige Benachteiligungen der Inländer vor dem Grundgesetz Bestand haben können.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	21
Teil 1: Begriff, Erscheinungsformen und Ursachen der Inländerdiskriminierung	23
§ 1 Begriff der Inländerdiskriminierung	23
A. Inländerdiskriminierung	23
I. Der Begriff des “Inländers”	23
1. Parallele zum Ausländergesetz?	23
2. Parallelen zum Steuerrecht	24
a) Umsatzsteuerrecht	24
b) Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht	24
3. Inländer als nationalem Recht Unterworfene	25
II. Direkte Inländerdiskriminierung	27
III. Definition der indirekten Inländerdiskriminierung	27
1. Indirekte Inländerdiskriminierung innerhalb der Europäischen Union	32
2. Indirekte Inländerdiskriminierung in völkerrechtlicher Dimension	32
IV. Indirekte in Abgrenzung zur direkten Inländerdiskriminierung	34
1. Französisches Branntweinmonopol	35
2. Französischer Restaurantbegriff	35
3. Italienisches Verbot der Meeresverschmutzung	36
4. Niederländischer Käse	36
5. Deutsche Wehrpflicht	37
6. Vergünstigungen bei der Studienplatzvergabe in Deutschland	37
7. Deutsches Branntweinmonopol	37
8. Immunitäten und Privilegien für Diplomaten und Konsuln	38
9. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Arten von Inländerdiskriminierung	39
V. Keine Inländerdiskriminierung bei lediglich unterschiedlichen Regelungen in den EG-Mitgliedstaaten	41
1. Regelungen im Bereich des Transportrechts	43
2. Regelungen der Arbeitszeit	46
3. Regionale Begrenzung der Tätigkeit von Sparkassen	47
4. Angleichung unterschiedlicher Regelungen in den EG-Mitgliedstaaten	50
B. Abgrenzung der Inländerdiskriminierung zur “Umkehrdiskriminierung”	51
§ 2 Beispiele für Inländerdiskriminierung	55
A. Inländerdiskriminierung im Bereich des Primärrechts	55
I. Fälle mit Bezug zum deutschen Recht	55
1. Cassis de Dijon	55
2. Handstrickgarn	56
3. Reinheitsgebot für Bier	57
4. Lokalisationsgebot für Rechtsanwälte	58
5. Verkehrsverbot für Milchersatzstoffe	60
6. “Reinheitsgebot” für Fleischwaren	61
7. Arbeitsvermittlungsmonopol	61
8. Werbung mit Eigenpreisvergleichen	63
9. Postbeamte	65
10. Irreführende Kennzeichnung	67
a) Buttergebäck	69
b) Clinique	69
11. Beschränkte Steuerpflicht	70
II. Fälle mit Bezug zum Recht anderer EG-Mitgliedstaaten	71
1. Italienischer Essig	71
2. Griechisches Reinheitsgebot für Bier	71
3. Französische Buchpreisbindung	72
4. Genever	73
5. Dänische Pfandflaschen	73
6. GB-INNO	74
7. “Reinheitsgebot” für italienische Teigwaren	75
B. Inländerdiskriminierung im Bereich des Sekundärrechts	75
I. Angleichung der Rechtsordnungen als Gemeinschaftsziel	75
II. Bewußte Ausnahmen bei einer Harmonisierung	76
1. Nutzlastbeschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr	79
2. Brutto- bzw. Nettoprinzip bei Unterbrecherwerbung im Fernsehen	79
3. Kabotagekontingente	80
III. Beispiele aus der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und des EuGH	82
1. Meisterprüfung	82
2. Morson	82
3. Etikettierung von Butter in Belgien (Mathot)	83
4. Warnhinweise auf Verpackungen für Tabakerzeugnisse	83
5. Französisches Friseurdiplom	84
6. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus anderen Mitgliedstaaten	85
C. Systematisierung der Beispielsfälle	86
I. Fälle direkter Inländerdiskriminierung	86
II. Fälle indirekter Inländerdiskriminierung	87
D. Ansatzpunkte indirekter Inländerdiskriminierung	89
E. Strukturelle Unterschiede zwischen direkter und indirekter Inländerdiskriminierung	89
§ 3 Normative Rahmenbedingungen der Inländerdiskriminierung	93
A. Direkte Inländerdiskriminierung	93
B. Indirekte Inländerdiskriminierung	95
I. Völkerrechtliche Regelungen	95
1. Allgemeine Regeln des Völkerrechts	95
2. Völkerrechtliche Vereinbarungen	96
a) Die Welthandelsorganisation (WTO)	98
b) Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT)	100
c) Das Allgemeine Übereinkommen über den internationalen Dienstleistungshandel (GATS)	104
d) Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)	104
aa) Unmittelbare Geltung und Begründung subjektiver Rechte	104
bb) Ausschluß unmittelbarer Anwendbarkeit und subjektiver Rechte?	106
cc) Potential für indirekte Inländerdiskriminierung	108
II. Grundfreiheiten des Primärrechts der EG	109
1. Der Freie Warenverkehr	109
2. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer	113
3. Die Niederlassungsfreiheit	114
4. Die Dienstleistungsfreiheit	117
5. Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs	117
III. Inländerdiskriminierung im Bereich des Sekundärrechts der EG	119
IV. Inländerdiskriminierung im Bereich der deutschen Rechtsordnung	119
1. Inländerdiskriminierung durch die Legislative	119
2. Inländerdiskriminierung durch die Judikative	120
3. Inländerdiskriminierung durch die Exekutive	123
§ 4 Indirekte Inländerdiskriminierung als Folge unzureichender Integration	125
A. Indirekter Inländerdiskriminierung entgegenwirkendes Gemeinschaftsrecht	125
I. Primäres Gemeinschaftsrecht	125
II. Sekundäres Gemeinschaftsrecht	126
B. Überwindung indirekter Inländerdiskriminierung im Rahmen von Art. 101, 102 EGV	127
I. Bestehende wettbewerbsverfälschende Vorschriften	127
1. Der Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 EGV	128
2. Das Verfahren nach Art. 101 Abs. 2 EGV	128
3. Die auf Grundlage des Art. 101 EGV erlassenen Richtlinien	129
4. Beseitigung von indirekter Inländerdiskriminierung im Verfahren nach Art. 101 EGV	130
II. Geplante wettbewerbsverfälschende Vorschriften	132
C. Folgewirkungen der Entscheidungen des EuGH	132
I. Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 169 ff. EGV	133
II. Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 177 EGV	133
D. Indirekte Inländerdiskriminierung ausdrücklich akzeptierendes Gemeinschaftsrecht	134
I. Optionelle Harmonisierung	135
II. Die Richtlinie zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs	137
Teil 2: Inländerdiskriminierung aus völker- und gemeinschaftsrechtlicher Sicht	138
§ 5 Inländerdiskriminierung und Völkerrecht	139
§ 6 Gemeinschaftsrecht und Inländerdiskriminierung	141
A. Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf direkte und indirekte Inländerdiskriminierung	141
B. Der Inländerdiskriminierung entgegenstehendes Gemeinschaftsrecht	141
I. Die Verbote der mengenmäßigen Beschränkungen in Art. 30, 34 EGV	142
II. Weitere Beschränkungsverbote	147
III. Weitere Diskriminierungsverbote	148
IV. Art. 3 lit. g EGV und Art. 5 Abs. 2 EGV	149
V. Das Diskriminierungsverbot des Art. 6 EGV	149
VI. Der grenzüberschreitende Bezug als Anwendungsvoraussetzung gemeinschaftsrechtlicher Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote	151
VII. Die Gemeinschaftsgrundrechte	155
1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Gemeinschaftsrechts	155
a) Inländerdiskriminierung im Einflußbereich des Primärrechts	157
b) Inländerdiskriminierung im Einflußbereich des Sekundärrechts	158
c) Diskriminierung auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts	159
2. Das Diskriminierungsverbot des Art. 119 EGV	160
Teil 3: Inländerdiskriminierung und Verfassungsrecht	161
§ 7 Inländerdiskriminierung und Grundgesetz	161
A. Grundrechtsbindung bei direkter Inländerdiskriminierung	161
I. Völkerrechtlich determinierte Hoheitsakte	162
II. Gemeinschaftsrechtlich determinierte Hoheitsakte	163
III. Gesetze in nicht völker- oder europarechtlich determinierten Bereichen	165
B. Anwendbarkeit des Gleichheitssatzes bei direkter Inländerdiskriminierung	167
C. Anwendbarkeit der Grundrechte im Bereich der indirekten Inländerdiskriminierung	170
I. Zusammenspiel des Gemeinschaftsrechts mit nationalem Recht	172
1. Primäres und Sekundäres Gemeinschaftsrecht	172
2. Zustimmungsgesetze	172
II. Indirekte Inländerdiskriminierung im Verantwortungsbereich des nationalen Gesetzgebers	173
III. Rechtsweggarantie gegen indirekte Inländerdiskriminierung	175
IV. EuGH: Verantwortlichkeit der nationalen Gesetzgeber	175
D. Inländerdiskriminierung und Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG	176
I. Indirekte Inländerdiskriminierung als Folge legislatorischen Unterlassens?	177
II. Ungleichbehandlung der Diskriminierten	178
1. Vergleich: EG zu den Mitgliedstaaten – Bund zu den Ländern	178
2. EG-Mitgliedstaaten ohne volle Regelungsgewalt über Unionsbürger aus anderen EG-Mitgliedstaaten	178
III. Differenzierungskriterium	181
IV. Differenzierungsziel	182
V. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	183
VI. Systemgerechtigkeit und Selbstbindung des Gesetzgebers	184
VII. Folgen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz	186
1. Verfassungswidrigkeit, Nichtigkeit und Appellentscheidung	186
2. Recht des Gesetzgebers auf “prognostischen Irrtum”	187
E. Schutz vor Inländerdiskriminierung durch Art. 12 Abs. 1 GG	189
I. “Drei-Stufen-Theorie” des Bundesverfassungsgerichts	190
II. Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls	191
F. Schutz vor Inländerdiskriminierung durch Art. 2 Abs. 1 GG	192
G. Schutzpflicht des Staates vor indirekter Inländerdiskriminierung	192
§ 8 Prozessuale Beseitigungsmöglichkeiten verfassungswidriger Inländerdiskriminierung	196
A. Konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG	196
B. Landesverfassungsgerichtsbarkeit	196
C. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht	197
D. Keine Anrufung des EuGH	198
Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick	199
§ 9 Zusammenfassung	199
§ 10 Ausblick	202
Literaturverzeichnis	204
Entscheidungsregister	225
Sachregister	238

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