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Kriterien des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen

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Muckel, S. (1989). Kriterien des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46762-4
Muckel, Stefan. Kriterien des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen. Duncker & Humblot, 1989. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46762-4
Muckel, S (1989): Kriterien des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46762-4

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Kriterien des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes bei Gesetzesänderungen

Muckel, Stefan

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 576

(1989)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes 13
A. Die allgemeine Bedeutung des Vertrauensgedankens in Gesellschaft und Rechtsordnung 13
B. Vertrauensschutz gegenüber dem Gesetzgeber 15
I. Die Spezifität des Vertrauensschutzes gegenüber dem Gesetzgeber 15
II. Die nachlassende Verbürgungswirkung der Gesetze 17
IIΙ. Die Bindung des Gesetzgebers als Ziel und Gegenstand des Vertrauensschutzes 19
C. Gefahren verfassungsrechtlich anerkannten Vertrauensschutzes und Problemaufriß 20
I. Gefahrdung der grundgesetzlichen Gewaltenteilung 20
II. Einengung legislativer Gestaltungsfreiheit 22
IIΙ. Zu Rechtsunsicherheit führende Einzelfallgerechtigkeit 23
IV. Das Kernproblem: Bestimmung von Kriterien des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes 24
D. Die Spezifität des rechtlich begründeten Vertrauensschutzes gegenüber rechtsphilosophischen, rechtssoziologischen und psychologischen Ansätzen 24
I. Die fehlende Verbindlichkeit eines ethisch begründeten Vertrauensschutzgebotes 25
II. Der Unterschied zwischen sozialen Erwartungshaltungen und rechtlichen Vertrauensschutzpositionen 26
IIΙ. Die Figur der „normativen Kraft des Faktischen"—eine außerrechtliche Kategorie 27
Zweiter Teil: Dogmatische Grundlagen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes 29
A. Der Grundsatz von Treu und Glauben 29
B. Das Sozialstaatsprinzip als verfassungsdogmatischer Standort des Vertrauensschutzes 31
I. Ansätze zur Herleitung von Vertrauensschutz aus dem Sozialstaatsprinzip 32
II. Die fehlende abwehrrechtliche Tendenz des Sozialstaatsprinzips 32
III. Soziale Veränderung als Wesensmerkmal des Sozialstaatsprinzips 34
C. Vertrauensschutz durch Grundrechte 35
I. Die Grundrechte als Instrumente zum Schutz individueller Vertrauenstatbestände 35
1. Die Grundrechte als funktional geeignete Ansatzpunkte des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes 35
2. Kein Vertrauensschutz aus den institutionellen Gehalten der Grundrechte 36
II. Grundrechtliche Positionen des Vertrauensschutzes 40
1. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG 40
a) Art. 14 Abs. 1 GG als vertrauensschützende Norm 40
b) Keine erschöpfende Fundierang des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes in der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG 41
c) Ergebnis 43
2. Die Freiheit des Berufs aus Art. 12 Abs. 1 GG 43
a) Vertrauensschutz im Bereich der Berufsfreiheit 43
aa) Die grundsätzliche Anerkennung berufsrechtlichen Vertrauensschutzes durch Art. 12 Abs. 1 GG 43
bb) Kein umfassender Bestandsschutz von Sozialansprüchen durch Art. 12 Abs. 1 GG 44
b) Keine erschöpfende Fundierang des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes in Art. 12 Abs. 1 GG — die These von Preuß 45
c) Ergebnis 46
3. Vertrauensschutz aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG 46
4. Die Garantie des Art. 6 Abs. 1 GG 48
5. Art. 33 Abs. 5 GG als vertrauensschützende Norm im Rahmen der hergebrachten Grandsätze des Berufsbeamtentums 49
a) Vertrauensschutz im Anwendungsfeld des Art. 33 Abs. 5 GG 49
b) Aspekte des Vertrauensschutzes im Beamtenrecht 51
c) Ergebnis 52
6. Vertrauensschutz als Freiheitsschutz? 52
a) Das Verständnis des Vertrauensschutzes als Freiheitsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG 52
b) Die fehlende vertrauensschützende Funktion der allgemeinen Handlungsfreiheit 53
c) Ergebnis 55
7. Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG 55
a) Kein genereller Vertrauensschutz aus Art. 3 Abs.l GG 55
aa) Vertrauensschutz durch Gleichheit in der Zeit? 55
bb) Zeitliche Ungleichheit als wesensmäßige Folge von Rechtsänderungen 56
b) Vertrauensschutz und Systemgerechtigkeit 57
c) Ergebnis 58
IIΙ. Kein umfassender Vertrauensschutz durch Grundrechte 58
D. Das Rechtsstaatsprinzip als verfassungsdogmatische Grundlage des Vertrauensschutzes 59
I. Rechtsstaat — Rechtssicherheit — Vertrauensschutz 59
II. Die subjektiv-rechtliche Seite des Rechtssicherheitsgebots als Grundlage des Vertrauensschutzes 60
1. Die subjektiv-rechtliche Komponente der Rechtssicherheit 60
2. Ein rechtsstaatliches „Grundrecht auf Vertrauensschutz"? 63
IIΙ. Die Subsidiarität des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzips 64
IV. Keine Beschränkung gesetzlicher Grundrechtsbegrenzung durch das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip 65
Dritter Teil: Die Kriterien des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 67
A. „Echte" und „unechte" Rückwirkung 68
I. Die Differenzierung zwischen „echter" und „unechter" Rückwirkung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 68
II. Die Gefahr willkürlicher Abgrenzung von „echter" und „unechter" Rückwirkung 70
B. „Rückbewirkung von Rechtsfolgen" und „tatbestandliche Rückanknüpfung" 72
I. Die neuen Abgrenzungskriterien des Zweiten Senats 72
II. Kritik der neuen Differenzierung des Zweiten Senats 73
C. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes als verfassungsrechtlicher Beurteilungsmaßstab bei Rechtsänderungen 74
Vierter Teil: Die Voraussetzungen eines rechtsstaatlichen Vertrauenstatbestandes 79
A. Die Vertrauensgrundlage 80
I. Das Gesetz als Vertrauensgrundlage 81
1. Vorläufige gesetzliche Regelungen 82
2. Ausnahmeregelungen und systemwidrige Vorschriften 83
3. Unbefristet gültige Gesetze mit einer Ordnungsfunktion 84
4. Zu Dispositionen veranlassende Gesetze 84
5. Gesetzliches Sicherungsversprechen 85
6. Rechtszwang 86
7. Verfassungswidrige Normen 86
II. Gesetzgeberisches Unterlassen als Vertrauensgrundlage 88
B. Vertrauen 89
I. Kenntnis der Vertrauensgrundlage 90
II. Guter Glaube bei verfassungswidriger Vertrauensgrundlage 92
III. Vertrauensdichte 93
C. Vertrauensbetätigung 96
I. Vertrauensschutz — nicht nur Dispositionsschutz 98
II. Keine Beschränkung des Vertrauensschutzes auf Vermögensdispositionen 99
III. Die Beziehung zwischen Vertrauensbetätigung und Vertrauensgrundlage — kein isolierter Dispositionsschutz 100
1. Das Kausalitätskriterium 100
2. Die besondere Bedeutung gesetzlich intendierter Dispositionen 101
D.Ergebnis 103
Fünfter Teil: Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens 104
A. Die Notwendigkeit einer Interessenabwägung 104
B. Herstellung praktischer Konkordanz 105
C. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als grundlegende Leitlinie der Interessenabwägung 106
D. Besondere Leitlinien für den Ausgleich der widerstreitenden Interessen bei staatlichen Eingriffen in Vertrauenstatbestände 108
I. Die Ausgestaltung der Vertrauensgrundlage als Maßstab der staatlichen Bindung 108
1. Der Vorrang des privaten Bestandsinteresses bei staatlich veranlaßtem Vertrauen und gesetzesintendierten Dispositionen 108
2. Das private Risiko der Entwertung spekukativer Dispositionen 109
a) Die Unterscheidung von bestehenden und zukünftigen Rechtspositionen 112
b) Die Intensität der Vertrauensbeeinträchtigung 113
c) Der Vorbehalt des Möglichen 115
3. Der Umfang der Vertrauensbetätigung 117
II. Interessenausgleich durch Übergangsgerechtigkeit 119
1. Übergangsregelungen als Mittel zur Herstellung praktischer Konkordanz 119
2. Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des Übergangsrechts 120
a) Beschränkung des neuen Rechts auf künftig entstehende Vertrauenstatbestände 121
b) Zeitlich oder sachlich eingeschränkte Aufrechterhaltung des alten Rechts 122
c) Härteklauseln 124
d) Anpassungshilfen 125
e) Ersatz des Vertrauensschadens 126
3. Die Wahl der richtigen Übergangsregelung 127
E. Rechtsfolge des Vertrauensschutzes 129
Zusammenfassung 132
Literaturverzeichnis 134