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Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts

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Herold, K. (2001). Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts. Eine kritische Betrachtung des geltenden Rechts im Vergleich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission und einem Ausblick auf die europäische Rechtsvereinheitlichung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50361-2
Herold, Kathrin. Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts: Eine kritische Betrachtung des geltenden Rechts im Vergleich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission und einem Ausblick auf die europäische Rechtsvereinheitlichung. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50361-2
Herold, K (2001): Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts: Eine kritische Betrachtung des geltenden Rechts im Vergleich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission und einem Ausblick auf die europäische Rechtsvereinheitlichung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50361-2

Format

Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts

Eine kritische Betrachtung des geltenden Rechts im Vergleich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission und einem Ausblick auf die europäische Rechtsvereinheitlichung

Herold, Kathrin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 243

(2001)

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Abstract

Die Autorin setzt sich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission (KE), der die z. T. stark umstrittenen Vorschriften des geltenden Rücktrittsrechts neu konzipiert, kritisch und konstruktiv auseinander. Kern der Arbeit ist ein detaillierter Vergleich der geltenden mit der neu konzipierten Regelung. Unter Berücksichtigung des entstehungsgeschichtlichen Hintergrundes werden die Sachprobleme nach geltendem Recht dargestellt und Perspektiven erarbeitet, unter denen der Reformvorschlag bewertet werden kann. Dabei werden auch Regelungen in europäischen Partnerländern exemplarisch reflektiert.

Die Verfasserin sieht die Vorschriften des BGB insoweit als reformbedürftig an, als ein Rücktritt bei Nichterfüllung von Leistungspflichten und neben Schadensersatz möglich sein sollte. Durch die Einführung des Begriffs der »Pflichtverletzung« und der Kombinationsmöglichkeit von Rücktritt und Schadensersatz - beides Vorschläge des KE - würden zwar Verbesserungen erzielt, diese seien aber durch den gesetzgeberischen Aufwand wieder in Frage gestellt.

Die vom KE konzipierte Regelung der Gefahrtragung beim Rücktritt hält die Verfasserin für weitgehend überzeugend. Überarbeitungsbedarf bestehe jedoch, soweit nach dem BGB erfaßte Sachprobleme nunmehr offen gelassen, Regelungen ungenau formuliert wurden oder durch Streichungen Lücken entstanden seien. Das von der Kommission gewählte System der »Rückabwicklung dem Werte nach« stelle zudem kein wirkliches Wertersatzsystem dar.

Kathrin Herold konkretisiert die Ergebnisse ihrer Untersuchung abschließend in Form eines überarbeiteten Gesetzentwurfes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzuiigsverzeichnis 18
§ 1 Einleitung 23
§ 2 Riicktrittsvoraussetzungen und Funktion, Verhältnis zum Schadensersatz 26
I. Rücktrittsvoraussetzungen 26
1. BGB 26
a) Rücktrittsgründe 26
b) Die Rücktrittsregeln im Pflichtensystem des BGB 30
aa) Darstellung des Pflichtensystems des BGB 30
bb) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der Rücktrittsregeln 32
cc) Heutiges Verständnis der Rücktrittsregeln 34
(1) Rücktritt wegen Nichterfüllung 34
(2) Rücktritt wegen anfänglichen Unvermögens 37
(3) Wandelung 39
dd) Zwischenergebnis 40
2. Der Kommissionsentwurf 41
a) Rücktrittsgründe 41
b) Begriff der „Pflichtverletzung" als zentrale Voraussetzung des Rücktritts 42
aa) Vereinheitlichung durch den Begriff der „Pflichtverletzung" 42
bb) Vergrößerung des Anwendungsbereichs des Rücktrittsrechts durch Erweiterung auf Tatbestände, bei denen das Schuldverhältnis nach dem BGB kraft Gesetzes aufgehoben wird oder nichtig ist 44
cc) Schließung von nach dem BGB bestehenden Schwebezuständen durch den Begriff der „Pflichtverletzung" 45
c) Kritik am Begriff der „Pflichtverletzung" 46
aa) Dogmatische Untersuchung des Begriffs der Pflichtverletzung 46
bb) Übernahme der Differenzierungskriterien des BGB auch in den KE 48
(1) Ausnahmen vom Fristsetzungserfordernis gem. § 346 II BGB-KE 49
(2) Ausschlußgründe gem. § 323 III BGB-KE 51
cc) Rechtfertigung des gesetzgeberischen Aufwands 52
II. Verhältnis des Rücktritts zum Schadensersatz 53
1. BGB 54
a) Rücktritt und Schadensersatz, gerichtet auf das positive Interesse 54
aa) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund 55
bb) Heutiges Verständnis von Rücktritt und Schadensersatz 55
(1) Einbeziehung wichtiger Rücktrittswirkungen in die Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung 56
(2) Einbeziehung der Rückforderung einer Sachleistung in die Berechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung 59
b) Sonderproblem im Rahmen des § 326 BGB: Ersatz eines bis zum Rücktritt entstandenen Verzugsschadens 62
c) Rücktritt und Schadensersatz, gerichtet auf das Integritätsinteresse 63
d) Rücktritt und Schadensersatz, gerichtet auf das negative Interesse 64
e) Zwischenergebnis 66
2. Der Kommissionsentwurf 67
a) Kombination von Rücktritt und Schadensersatz 67
b) Rücktritt und Ersatz des positiven oder negativen Interesses 68
c) Rücktritt und Ersatz von Verzugsschäden 69
d) Rücktritt und Ersatz des Integritätsinteresses 69
e) Zwischenergebnis 70
§ 3 Gefahrtragung beim gesetzlichen Rücktritt 71
I. Wirkung des Rücktritts 71
1. BGB 71
2. KE 72
II. Vergleich von §§ 350, 351 BGB zu § 346 BGB-KE 73
1. Regelung des BGB 73
a) § 350 BGB 74
aa) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund des § 350 BGB 74
bb) Heutiges Verständnis des § 350 BGB 77
(1) Versuche einschränkender Auslegung des § 350 BGB 77
(2) Verhältnis des § 350 BGB zu allgemeinen Gefahrtragungsregeln 79
(3) Berechtigung des § 350 BGB aus Wertungsgesichtspunkten 82
(a) Untersuchung des § 350 BGB am Fall des Sachmangels 83
(b) Untersuchung des § 350 BGB am Fall des Rechtsmangels 88
(aa) Gefahrtragung 89
(bb) Rückabwicklungsmöglichkeiten bei Restitutionshindernissen der Sache 90
(α) Dem Eigentümer wurde die Sache nicht durch eine unerlaubte Handlung entzogen bzw. der Täter ist nicht auffindbar 90
(β) Dem Eigentümer wurde die untergegangene Sache durch eine unerlaubte Handlung entzogen und der Täter ist auffindbar 93
(cc) Vergleich der Regelung des § 350 BGB beim Rücktritt mit Schadensersatz gem. §§ 4401, II, 326 BGB 93
(c) Untersuchung des § 350 BGB am Fall des Rücktritts wegen Nichterfüllung 95
b) § 351 BGB 96
aa) Verschulden vor Kenntnis des Rücktrittsgrundes 98
(1) Wahl eines unechten Verschuldensbegriffs 99
(2) Bestimmung des Verschuldensbegriffs als Verschulden gegen sich selbst 101
(3) Ablehnung der weiten Verschuldensbegriffe 103
bb) Untergang bzw. wesentliche Verschlechterung nach Erklärung des Rücktritts 105
cc) Untergang bzw. wesentliche Verschlechterung nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht 108
2. Regelung des KE 110
a) § 346 Abs. II BGB-KE: Wertersatzpflicht 110
aa) Vorstellung einer Wertersatzlösung 110
bb) Kritik an der „Rückabwicklung dem Werte nach" durch die Kommission 112
b) Untersuchung der einzelnen Alternativen des § 346 II BGB-KE 115
c) § 346 III BGB-KE: Gefahrtragung 117
aa) § 346 III Nr. 1 BGB-KE 117
bb) § 346 III Nr. 2 BGB-KE 118
cc) § 346 III Nr. 3 BGB-KE 121
d) Restitutionshindernisse nach Erklärung des Rücktritts und nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht 123
III. Vergleich von § 347 S. 1 BGB zu § 346 BGB-KE 124
1. BGB 124
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund 125
b) Heutiges Verständnis der §§ 347 S. 1, 989 BGB 126
aa) Ablehnung einer Anwendung des Rechtsgedankens des § 327 S. 2 BGB auf den Rücktrittsberechtigten 127
bb) Verschuldensmaßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten bei Beschränkung der Ersatzpflicht auf Wertersatz 129
c) Haftung für Verschlechterungen nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht 131
d) Zwischenergebnis 131
2. Der Kommissionsentwurf 131
a) Wertersatzpflicht gem. § 346 II Nr. 3 BGB-KE 131
b) Befreiung von der Wertersatzpflicht gem. § 346 III BGB-KE 132
c) Haftung für Verschlechterungen nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht 133
d) Zwischenergebnis 133
IV. Haftung des Rücktrittsgegners 133
1. BGB 133
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund 134
b) Heutiges Verständnis der Haftung des Rücktrittsgegners 136
aa) Haftung des Rücktrittsgegners für „Verschulden" 136
bb) § 327 S. 2 BGB zugunsten des Rücktrittsgegners 138
cc) Gefahrtragung für Zufälle 140
2. Der Kommissionsentwurf 143
a) Wertersatzpflicht gem. § 346 II BGB-KE 144
aa) Wertersatz statt der vertraglichen Gegenleistung 144
bb) Keine Entscheidung bezüglich des ius variandi beim Rücktritt 145
b) Befreiung von der Wertersatzpflicht gem. § 346 III BGB-KE 147
aa) Keine Befreiung von Zufällen gem. § 346 III Nr. 3 BGB-KE 147
bb) Abschaffung des § 327 S. 2 BGB 148
cc) § 346 III Nr. 2 Alt. 2 BGB-KE zugunsten des Rücktrittsgegners 150
c) Zwischenergebnis 151
V. Vergleich von § 354 BGB zu § 346 BGB-KE 151
1. Die Veräußerung des empfangenen Gegenstands 151
a) BGB 152
aa) Veräußerung durch den Rücktrittsberechtigten 152
(1) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der §§ 353, 354 BGB 152
(2) Heutiges Verständnis der §§ 353, 354 BGB 153
(a) Einordnung der Veräußerung als Unvermögen zur Rückgewähr in den gesetzlichen Kontext 153
(b) Anwendung von § 354 BGB 155
(c) Auslegung von § 353 BGB 157
bb) Veräußerung durch den Rücktrittsgegner 158
cc) Zwischenergebnis 159
b) Der Kommissionsentwurf 160
aa) Veräußerung durch den Rücktrittsberechtigten 160
(1) Notwendige Ergänzung des § 346 III Nr. 3 BGB-KE 160
(2) Streichung des § 354 BGB 161
(3) Wertersatz statt der vertraglichen Gegenleistung 164
bb) Veräußerung des Leistungsgegenstands durch den Rücktrittsgegner 164
cc) Zwischenergebnis 164
2. Zwangsvollstreckung 165
a) BGB 165
aa) Anwendung des § 354 BGB 165
bb) Vertretenmüssen gem. § 354 BGB 165
cc) Anwendung von § 353 II BGB 166
b) Der Kommissionsentwurf 167
3. Herausgabe einer rechtsmangelhaften Sache an den Eigentümer 168
a) BGB 168
b) Der Kommissionsentwurf 170
VI. Vergleich von § 352 BGB zu § 346 BGB-KE 171
1. Verarbeitung oder Umbildung 171
a) BGB 171
aa) Rücktrittsberechtigter 171
bb) Rücktrittsgegner 174
b) Der Kommissionsentwurf 174
2. Verbrauch des Leistungsgegenstands 175
a) BGB 175
aa) Rücktrittsberechtigter 175
bb) Rücktrittsgegner 177
b) Der Kommissionsentwurf 177
§ 4 Nutzungen und Verwendungen 179
I. Nutzungen 179
1. BGB 179
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund 179
b) Heutiges Verständnis des Nutzungsersatzes 180
aa) Begriff der Nutzungen, § 100 BGB 180
bb) Herausgabe gezogener Nutzungen 182
(1) Keine Anwendbarkeit von Bereichei ungsrecht für die Herausgabe von Nutzungen, die der Berechtigte vor Kenntnis vom Rücktrittsrecht gezogen hat 182
(2) Nutzungsherausgabe des Rücktrittsgegners, der den Rücktrittsgrund nicht zu vertreten hat, nach Bereicherungsgrundsätzen 184
(3) Herausgabe gezogener Früchte 184
(4) Herausgabe von Gebrauchsvorteilen 185
(5) Herausgabe von Vorteilen durch den Verbrauch der Sache 187
(6) Herausgabe von Nutzungen in Veräußerungsketten 187
cc) Ersatz für nicht gezogene Nutzungen 188
dd) Zinsen 190
ee) Zwischenergebnis 190
2. Der Koinmissionsentwurf 190
a) Herausgabe gezogener Nutzungen 191
b) Ersatz für nicht gezogene Nutzungen 193
c) Zwischenergebnis 194
II. Verwendungen 195
1. BGB 195
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund 195
b) Heutiges Verständnis des Verwendungsersatzes 195
c) Beschränkung des Ersatzes auf notwendige Verwendungen 196
d) Abhängigkeit des Verwendungsersatzes vom Interesse und Willen der anderen Partei 198
2. Der Kommissionsentwurf 199
a) Notwendige Verwendungen 199
b) Nützliche Verwendungen 202
§ 5 Vertragliches Rücktrittsrecht 204
I. BGB 204
1. Regelung der §§ 350, 351 BGB beim vertraglichen Rücktritt 205
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund 205
b) Heutige Anwendung des § 350 BGB beim vertraglichen Rücktritt 207
aa) In das Belieben gestellte Rücktrittsrechte 209
bb) Von Bedingungen abhängig gemachte Rücktrittsvorbehalte 210
c) Verschulden gem. § 351 BGB beim vertraglichen Rücktritt 214
d) Zwischenergebnis 215
2. Regelung des § 347 S. 1 Alt. 1 BGB: unwesentliche Verschlechterung des Leistungsgegenstands beim Rücktrittsberechtigten 215
3. Herausgabe von Nutzungen, Ersatz von Verwendungen 215
II. Der Kommissionsentwurf 216
1. Einheitliche Regelung von vertraglichem und gesetzlichem Rücktritt 216
2. Wertersatzpflicht des Berechtigten gem. § 346 II BGB-KE 216
3. Befreiung von der Wertersatzpflicht gem. Abs. III 217
4. Nutzungen und Verwendungen 219
5. Zwischenergebnis 219
§ 6 Ausblick auf die europäische Rechtsvereinheitlichung 221
I. Rücktrittsvoraussetzungen und Verhältnis zum Schadensersatz 222
1. Vertragsaufhebung nach englischem Recht 222
2. Vertragsaufhebung nach französischem Recht 224
3. Vertragsaufhebung nach den European Principles of Contract Law (PECL) 226
4. Vergleich 227
II. Wesentliche Elemente der Rückabwicklung 229
1. Rückabwicklung nach englischem Recht 229
2. Rückabwicklung nach französischem Recht 231
3. Rückabwicklung nach den PECL 232
4. Vergleich 234
III. Fazit 236
§ 7 Ergebnisse 238
I. Rücktrittsvoraussetzungen und Funktion, Verhältnis zum Schadensersatz 238
II. Gefahrtragung beim gesetzlichen Rücktritt 238
1. Wirkung des Rücktritts 238
2. Wesentliche Verschlechterung oder Untergang beim Rücktrittsberechtigten 239
3. Unwesentliche Verschlechterung des Leistungsgegenstands beim Rücktrittsberechtigten 239
4. Haftung des Rücktrittsgegners 240
5. Unvermögen zur Rückgewähr des Leistungsgegenstands 241
6. Verarbeitung, Umbildung oder Verbrauch des Leistungsgegenstands 242
III. Nutzungen und Verwendungen 242
IV. Vertragliches Rücktrittsrecht 243
V. Die Rücktrittsregelungen der Schuldrechtsreform im Rahmen europäischer Rechtsvereinheitlichung 244
VI. Vorschlag eines Gesetzesentwurfs 245
VII. Fazit 247
Literaturverzeichnis 249