Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts

Kathrin Herold

doi:10.3790/978-3-428-50361-2

Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts

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Herold, K. (2001). Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts. Eine kritische Betrachtung des geltenden Rechts im Vergleich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission und einem Ausblick auf die europäische Rechtsvereinheitlichung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50361-2

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Das Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts

Eine kritische Betrachtung des geltenden Rechts im Vergleich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission und einem Ausblick auf die europäische Rechtsvereinheitlichung

Herold, Kathrin

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 243

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50361-2
978-3-428-10361-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50361-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 262
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Autorin setzt sich mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission (KE), der die z. T. stark umstrittenen Vorschriften des geltenden Rücktrittsrechts neu konzipiert, kritisch und konstruktiv auseinander. Kern der Arbeit ist ein detaillierter Vergleich der geltenden mit der neu konzipierten Regelung. Unter Berücksichtigung des entstehungsgeschichtlichen Hintergrundes werden die Sachprobleme nach geltendem Recht dargestellt und Perspektiven erarbeitet, unter denen der Reformvorschlag bewertet werden kann. Dabei werden auch Regelungen in europäischen Partnerländern exemplarisch reflektiert.

Die Verfasserin sieht die Vorschriften des BGB insoweit als reformbedürftig an, als ein Rücktritt bei Nichterfüllung von Leistungspflichten und neben Schadensersatz möglich sein sollte. Durch die Einführung des Begriffs der »Pflichtverletzung« und der Kombinationsmöglichkeit von Rücktritt und Schadensersatz - beides Vorschläge des KE - würden zwar Verbesserungen erzielt, diese seien aber durch den gesetzgeberischen Aufwand wieder in Frage gestellt.

Die vom KE konzipierte Regelung der Gefahrtragung beim Rücktritt hält die Verfasserin für weitgehend überzeugend. Überarbeitungsbedarf bestehe jedoch, soweit nach dem BGB erfaßte Sachprobleme nunmehr offen gelassen, Regelungen ungenau formuliert wurden oder durch Streichungen Lücken entstanden seien. Das von der Kommission gewählte System der »Rückabwicklung dem Werte nach« stelle zudem kein wirkliches Wertersatzsystem dar.

Kathrin Herold konkretisiert die Ergebnisse ihrer Untersuchung abschließend in Form eines überarbeiteten Gesetzentwurfes.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzuiigsverzeichnis	18
§ 1 Einleitung	23
§ 2 Riicktrittsvoraussetzungen und Funktion, Verhältnis zum Schadensersatz	26
I. Rücktrittsvoraussetzungen	26
1. BGB	26
a) Rücktrittsgründe	26
b) Die Rücktrittsregeln im Pflichtensystem des BGB	30
aa) Darstellung des Pflichtensystems des BGB	30
bb) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der Rücktrittsregeln	32
cc) Heutiges Verständnis der Rücktrittsregeln	34
(1) Rücktritt wegen Nichterfüllung	34
(2) Rücktritt wegen anfänglichen Unvermögens	37
(3) Wandelung	39
dd) Zwischenergebnis	40
2. Der Kommissionsentwurf	41
a) Rücktrittsgründe	41
b) Begriff der „Pflichtverletzung" als zentrale Voraussetzung des Rücktritts	42
aa) Vereinheitlichung durch den Begriff der „Pflichtverletzung"	42
bb) Vergrößerung des Anwendungsbereichs des Rücktrittsrechts durch Erweiterung auf Tatbestände, bei denen das Schuldverhältnis nach dem BGB kraft Gesetzes aufgehoben wird oder nichtig ist	44
cc) Schließung von nach dem BGB bestehenden Schwebezuständen durch den Begriff der „Pflichtverletzung"	45
c) Kritik am Begriff der „Pflichtverletzung"	46
aa) Dogmatische Untersuchung des Begriffs der Pflichtverletzung	46
bb) Übernahme der Differenzierungskriterien des BGB auch in den KE	48
(1) Ausnahmen vom Fristsetzungserfordernis gem. § 346 II BGB-KE	49
(2) Ausschlußgründe gem. § 323 III BGB-KE	51
cc) Rechtfertigung des gesetzgeberischen Aufwands	52
II. Verhältnis des Rücktritts zum Schadensersatz	53
1. BGB	54
a) Rücktritt und Schadensersatz, gerichtet auf das positive Interesse	54
aa) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund	55
bb) Heutiges Verständnis von Rücktritt und Schadensersatz	55
(1) Einbeziehung wichtiger Rücktrittswirkungen in die Berechnung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung	56
(2) Einbeziehung der Rückforderung einer Sachleistung in die Berechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung	59
b) Sonderproblem im Rahmen des § 326 BGB: Ersatz eines bis zum Rücktritt entstandenen Verzugsschadens	62
c) Rücktritt und Schadensersatz, gerichtet auf das Integritätsinteresse	63
d) Rücktritt und Schadensersatz, gerichtet auf das negative Interesse	64
e) Zwischenergebnis	66
2. Der Kommissionsentwurf	67
a) Kombination von Rücktritt und Schadensersatz	67
b) Rücktritt und Ersatz des positiven oder negativen Interesses	68
c) Rücktritt und Ersatz von Verzugsschäden	69
d) Rücktritt und Ersatz des Integritätsinteresses	69
e) Zwischenergebnis	70
§ 3 Gefahrtragung beim gesetzlichen Rücktritt	71
I. Wirkung des Rücktritts	71
1. BGB	71
2. KE	72
II. Vergleich von §§ 350, 351 BGB zu § 346 BGB-KE	73
1. Regelung des BGB	73
a) § 350 BGB	74
aa) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund des § 350 BGB	74
bb) Heutiges Verständnis des § 350 BGB	77
(1) Versuche einschränkender Auslegung des § 350 BGB	77
(2) Verhältnis des § 350 BGB zu allgemeinen Gefahrtragungsregeln	79
(3) Berechtigung des § 350 BGB aus Wertungsgesichtspunkten	82
(a) Untersuchung des § 350 BGB am Fall des Sachmangels	83
(b) Untersuchung des § 350 BGB am Fall des Rechtsmangels	88
(aa) Gefahrtragung	89
(bb) Rückabwicklungsmöglichkeiten bei Restitutionshindernissen der Sache	90
(α) Dem Eigentümer wurde die Sache nicht durch eine unerlaubte Handlung entzogen bzw. der Täter ist nicht auffindbar	90
(β) Dem Eigentümer wurde die untergegangene Sache durch eine unerlaubte Handlung entzogen und der Täter ist auffindbar	93
(cc) Vergleich der Regelung des § 350 BGB beim Rücktritt mit Schadensersatz gem. §§ 4401, II, 326 BGB	93
(c) Untersuchung des § 350 BGB am Fall des Rücktritts wegen Nichterfüllung	95
b) § 351 BGB	96
aa) Verschulden vor Kenntnis des Rücktrittsgrundes	98
(1) Wahl eines unechten Verschuldensbegriffs	99
(2) Bestimmung des Verschuldensbegriffs als Verschulden gegen sich selbst	101
(3) Ablehnung der weiten Verschuldensbegriffe	103
bb) Untergang bzw. wesentliche Verschlechterung nach Erklärung des Rücktritts	105
cc) Untergang bzw. wesentliche Verschlechterung nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht	108
2. Regelung des KE	110
a) § 346 Abs. II BGB-KE: Wertersatzpflicht	110
aa) Vorstellung einer Wertersatzlösung	110
bb) Kritik an der „Rückabwicklung dem Werte nach" durch die Kommission	112
b) Untersuchung der einzelnen Alternativen des § 346 II BGB-KE	115
c) § 346 III BGB-KE: Gefahrtragung	117
aa) § 346 III Nr. 1 BGB-KE	117
bb) § 346 III Nr. 2 BGB-KE	118
cc) § 346 III Nr. 3 BGB-KE	121
d) Restitutionshindernisse nach Erklärung des Rücktritts und nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht	123
III. Vergleich von § 347 S. 1 BGB zu § 346 BGB-KE	124
1. BGB	124
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund	125
b) Heutiges Verständnis der §§ 347 S. 1, 989 BGB	126
aa) Ablehnung einer Anwendung des Rechtsgedankens des § 327 S. 2 BGB auf den Rücktrittsberechtigten	127
bb) Verschuldensmaßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten bei Beschränkung der Ersatzpflicht auf Wertersatz	129
c) Haftung für Verschlechterungen nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht	131
d) Zwischenergebnis	131
2. Der Kommissionsentwurf	131
a) Wertersatzpflicht gem. § 346 II Nr. 3 BGB-KE	131
b) Befreiung von der Wertersatzpflicht gem. § 346 III BGB-KE	132
c) Haftung für Verschlechterungen nach Kenntnis vom Rücktrittsrecht	133
d) Zwischenergebnis	133
IV. Haftung des Rücktrittsgegners	133
1. BGB	133
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund	134
b) Heutiges Verständnis der Haftung des Rücktrittsgegners	136
aa) Haftung des Rücktrittsgegners für „Verschulden"	136
bb) § 327 S. 2 BGB zugunsten des Rücktrittsgegners	138
cc) Gefahrtragung für Zufälle	140
2. Der Kommissionsentwurf	143
a) Wertersatzpflicht gem. § 346 II BGB-KE	144
aa) Wertersatz statt der vertraglichen Gegenleistung	144
bb) Keine Entscheidung bezüglich des ius variandi beim Rücktritt	145
b) Befreiung von der Wertersatzpflicht gem. § 346 III BGB-KE	147
aa) Keine Befreiung von Zufällen gem. § 346 III Nr. 3 BGB-KE	147
bb) Abschaffung des § 327 S. 2 BGB	148
cc) § 346 III Nr. 2 Alt. 2 BGB-KE zugunsten des Rücktrittsgegners	150
c) Zwischenergebnis	151
V. Vergleich von § 354 BGB zu § 346 BGB-KE	151
1. Die Veräußerung des empfangenen Gegenstands	151
a) BGB	152
aa) Veräußerung durch den Rücktrittsberechtigten	152
(1) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund der §§ 353, 354 BGB	152
(2) Heutiges Verständnis der §§ 353, 354 BGB	153
(a) Einordnung der Veräußerung als Unvermögen zur Rückgewähr in den gesetzlichen Kontext	153
(b) Anwendung von § 354 BGB	155
(c) Auslegung von § 353 BGB	157
bb) Veräußerung durch den Rücktrittsgegner	158
cc) Zwischenergebnis	159
b) Der Kommissionsentwurf	160
aa) Veräußerung durch den Rücktrittsberechtigten	160
(1) Notwendige Ergänzung des § 346 III Nr. 3 BGB-KE	160
(2) Streichung des § 354 BGB	161
(3) Wertersatz statt der vertraglichen Gegenleistung	164
bb) Veräußerung des Leistungsgegenstands durch den Rücktrittsgegner	164
cc) Zwischenergebnis	164
2. Zwangsvollstreckung	165
a) BGB	165
aa) Anwendung des § 354 BGB	165
bb) Vertretenmüssen gem. § 354 BGB	165
cc) Anwendung von § 353 II BGB	166
b) Der Kommissionsentwurf	167
3. Herausgabe einer rechtsmangelhaften Sache an den Eigentümer	168
a) BGB	168
b) Der Kommissionsentwurf	170
VI. Vergleich von § 352 BGB zu § 346 BGB-KE	171
1. Verarbeitung oder Umbildung	171
a) BGB	171
aa) Rücktrittsberechtigter	171
bb) Rücktrittsgegner	174
b) Der Kommissionsentwurf	174
2. Verbrauch des Leistungsgegenstands	175
a) BGB	175
aa) Rücktrittsberechtigter	175
bb) Rücktrittsgegner	177
b) Der Kommissionsentwurf	177
§ 4 Nutzungen und Verwendungen	179
I. Nutzungen	179
1. BGB	179
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund	179
b) Heutiges Verständnis des Nutzungsersatzes	180
aa) Begriff der Nutzungen, § 100 BGB	180
bb) Herausgabe gezogener Nutzungen	182
(1) Keine Anwendbarkeit von Bereichei ungsrecht für die Herausgabe von Nutzungen, die der Berechtigte vor Kenntnis vom Rücktrittsrecht gezogen hat	182
(2) Nutzungsherausgabe des Rücktrittsgegners, der den Rücktrittsgrund nicht zu vertreten hat, nach Bereicherungsgrundsätzen	184
(3) Herausgabe gezogener Früchte	184
(4) Herausgabe von Gebrauchsvorteilen	185
(5) Herausgabe von Vorteilen durch den Verbrauch der Sache	187
(6) Herausgabe von Nutzungen in Veräußerungsketten	187
cc) Ersatz für nicht gezogene Nutzungen	188
dd) Zinsen	190
ee) Zwischenergebnis	190
2. Der Koinmissionsentwurf	190
a) Herausgabe gezogener Nutzungen	191
b) Ersatz für nicht gezogene Nutzungen	193
c) Zwischenergebnis	194
II. Verwendungen	195
1. BGB	195
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund	195
b) Heutiges Verständnis des Verwendungsersatzes	195
c) Beschränkung des Ersatzes auf notwendige Verwendungen	196
d) Abhängigkeit des Verwendungsersatzes vom Interesse und Willen der anderen Partei	198
2. Der Kommissionsentwurf	199
a) Notwendige Verwendungen	199
b) Nützliche Verwendungen	202
§ 5 Vertragliches Rücktrittsrecht	204
I. BGB	204
1. Regelung der §§ 350, 351 BGB beim vertraglichen Rücktritt	205
a) Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund	205
b) Heutige Anwendung des § 350 BGB beim vertraglichen Rücktritt	207
aa) In das Belieben gestellte Rücktrittsrechte	209
bb) Von Bedingungen abhängig gemachte Rücktrittsvorbehalte	210
c) Verschulden gem. § 351 BGB beim vertraglichen Rücktritt	214
d) Zwischenergebnis	215
2. Regelung des § 347 S. 1 Alt. 1 BGB: unwesentliche Verschlechterung des Leistungsgegenstands beim Rücktrittsberechtigten	215
3. Herausgabe von Nutzungen, Ersatz von Verwendungen	215
II. Der Kommissionsentwurf	216
1. Einheitliche Regelung von vertraglichem und gesetzlichem Rücktritt	216
2. Wertersatzpflicht des Berechtigten gem. § 346 II BGB-KE	216
3. Befreiung von der Wertersatzpflicht gem. Abs. III	217
4. Nutzungen und Verwendungen	219
5. Zwischenergebnis	219
§ 6 Ausblick auf die europäische Rechtsvereinheitlichung	221
I. Rücktrittsvoraussetzungen und Verhältnis zum Schadensersatz	222
1. Vertragsaufhebung nach englischem Recht	222
2. Vertragsaufhebung nach französischem Recht	224
3. Vertragsaufhebung nach den European Principles of Contract Law (PECL)	226
4. Vergleich	227
II. Wesentliche Elemente der Rückabwicklung	229
1. Rückabwicklung nach englischem Recht	229
2. Rückabwicklung nach französischem Recht	231
3. Rückabwicklung nach den PECL	232
4. Vergleich	234
III. Fazit	236
§ 7 Ergebnisse	238
I. Rücktrittsvoraussetzungen und Funktion, Verhältnis zum Schadensersatz	238
II. Gefahrtragung beim gesetzlichen Rücktritt	238
1. Wirkung des Rücktritts	238
2. Wesentliche Verschlechterung oder Untergang beim Rücktrittsberechtigten	239
3. Unwesentliche Verschlechterung des Leistungsgegenstands beim Rücktrittsberechtigten	239
4. Haftung des Rücktrittsgegners	240
5. Unvermögen zur Rückgewähr des Leistungsgegenstands	241
6. Verarbeitung, Umbildung oder Verbrauch des Leistungsgegenstands	242
III. Nutzungen und Verwendungen	242
IV. Vertragliches Rücktrittsrecht	243
V. Die Rücktrittsregelungen der Schuldrechtsreform im Rahmen europäischer Rechtsvereinheitlichung	244
VI. Vorschlag eines Gesetzesentwurfs	245
VII. Fazit	247
Literaturverzeichnis	249

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