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Die Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts

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Kämmerer, U. (2001). Die Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts. Unter besonderer Berücksichtigung des Umweltgutachters. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50379-7
Kämmerer, Ullrich. Die Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts: Unter besonderer Berücksichtigung des Umweltgutachters. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50379-7
Kämmerer, U (2001): Die Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts: Unter besonderer Berücksichtigung des Umweltgutachters, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50379-7

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Die Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts

Unter besonderer Berücksichtigung des Umweltgutachters

Kämmerer, Ullrich

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 110

(2001)

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Abstract

Im vorliegenden Buch werden rechtliche Probleme bearbeitet, die sich bei der Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts infolge unklarer oder fehlender Bestimmungen ergeben. Im Vordergrund steht dabei der Umweltgutachter, der als fachkundiger Prüfer entscheidet, ob die Teilnahme eines Unternehmensstandortes am Umwelt-Audit (Öko-Audit oder EMAS) erfolgreich war.

Zunächst untersucht der Verfasser, ob der Umweltgutachter als Privatperson oder als Beliehener tätig wird. Ausschlaggebend für die Einordnung seiner Tätigkeit als privatrechtlich ist die Orientierung des Umwelt-Audit an privatrechtlichen Normungssystemen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Auseinandersetzung mit den materiellen Prüfungspflichten wichtiger Beteiligter des Umwelt-Audits, zu denen neben dem Umweltgutachter auch der Umweltbetriebsprüfer, die Zulassungs- sowie die Registrierungsstelle gehören.

Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß der Umweltgutachter verpflichtet ist, den Unternehmensstandort auf seine Umweltrechtskonformität zu überprüfen. Dieses bedingt die Durchführung einer eingeschränkten Sachprüfung, worunter eine um Stichproben erweiterte Systemprüfung zu verstehen ist. Bei erkannten Verstößen gegen das Umweltrecht ist die Validierung der Umwelterklärung zu versagen. Der Vorschlag der Kommission der EG über eine neue Umwelt-Audit-Verordnung vom 23.06.1999 deckt sich mit diesem Ergebnis nur teilweise. Des weiteren setzt sich der Verfasser mit dem Informationstransfer auseinander, der mit der Teilnahme am Umwelt-Audit verbunden ist. Herausgearbeitet werden zum einen die Rechtsgrundlagen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleisten, zum anderen die Anspruchsgrundlagen des Umweltgutachters auf Informationen. Dabei wird auch das Umweltinformationsgesetz in die Untersuchung einbezogen.

Der Verfasser stellt insbesondere heraus, daß infolge fehlender Gleichstellung des Umweltgutachters mit anderen Freien Berufen dem Umwelt-Audit-Recht Zeugnisverweigerungsrechte sowie eine Strafbeschwerung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht fehlen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 3
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 13
Erster Teil: Systematik des Umwelt-Audits 15
§ 1 Einführung in das Umwelt-Audit-Recht 15
A. Geschichtliche Entwicklung und politisches Ziel 15
B. Das Umwelt-Audit-Recht im Überblick 16
C. Teilnahmevoraussetzungen 18
§ 2 Beteiligte des Umwelt-Audits 20
A. Unternehmen mit einem oder mehreren Standorten 20
B. Prüfer 21
I. Betriebsprüfer 21
II. Umweltgutachter 23
C. Beteiligte des Zulassungssystems 25
I. Zulassungsstelle 25
II. Widerspruchsausschuß 26
III. Umweltgutachterausschuß 26
D. Registrierungsstelle 27
E. Sonstige Beteiligte 28
§ 3 Ablauf des Umwelt-Audits 29
A. Prüfungsvorbereitung 30
I. Festlegung der betrieblichen Umweltpolitik 30
II. Durchführung der Umweltprüfung 31
III. Schaffung von Umweltzielen und des Umweltprogramms 31
IV. Einrichtung eines Umweltmanagementsystems 33
B. Prüfungs- und Publizitätshandlungen 33
I. Umweltbetriebsprüfung 33
II. Erstellung der Umwelterklärung 34
III. Begutachtung mit anschließender Validierung der Umwelterklärung 35
IV. Eintragung des Standorts in das Standortregister 36
V. Veröffentlichung der Umwelterklärung 36
C. Betriebsprüfungszyklen 37
Zweiter Teil: Rechtsverhältnis des Umweltgutachters zur Zulassungsstelle 38
§ 1 Rechtspersönlichkeit des im Inland zugelassenen Umweltgutachters 38
A. Der Umweltgutachter als Beliehener 40
I. Voraussetzungen der Beleihung in Literatur und Rechtsprechung 40
II. Mögliche Beleihungsakte 42
B. Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben auf den Umweltgutachter durch Zulassungs-Verwaltungsakt 44
I. Selbständiger Anteil des Umweltgutachters an Ausübung von Verwaltungskompetenz in Zusammenhang mit der Registrierungsstelle 44
II. Selbständiger Anteil des Umweltgutachters an Ausübung von Verwaltungskompetenz in Zusammenhang mit der Umweltbehörde 46
C. Gesichtspunkte außerhalb des Zulassungs-Verwaltungsakts 49
I. Der Umweltgutachter im Vergleich zu verschiedenen Sachverständigen 49
II. Vereinbarung zwischen Umweltgutachter und Unternehmen gemäß Anhang III. B., Nr. 2 UAVO 51
III. Verhältnis zu einzelstaatlichen, europäischen und internationalen Normen (Art. 12 UAVO) 52
§ 2 Notifizierung und Aufsicht über den im Ausland zugelassenen Umweltgutachter 55
A. Rechtslage 55
I. Notifizierung des Umweltgutachters 55
II. Aufsicht nach erfolgter Notifizierung 57
B. Mögliche Wirkungen des Art. 6 VII UAVO sowie der deutschen Ausführungsnormen 58
I. Fachkunde des Umweltgutachters 58
II. Funktionstüchtigkeit des Umwelt-Audit-Systems 60
C. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge 61
Dritter Teil: Materielle Prüfungspflichten einzelner Beteiligter 64
§ 1 Materielle Prüfungspflichten des Umweltbetriebsprüfers 64
A. Pflichtenrahmen nach der UAVO 64
I. „Gründe“ und Artikelteil 64
II. Anhang 66
B. Einhaltung aller umweltrechtlichen Vorschriften als materielle Prüfungspflicht 68
I. Artikelteil der UAVO 68
II. Anhang II. UAVO 69
C. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge 72
§ 2 Materielle Prüfungspflichten des Umweltgutachters 73
A. Problemstellung 73
B. Der Prüfungskatalog des Art. 4 Abs. 5 (a) bis (d) UAVO 73
I. Absatz 5 (a): Umweltpolitik 73
II. Absatz 5 (b): Umweltmanagementsystem und Umweltprogramm 74
1. Bestehen von Umweltmanagementsystem und Umweltprogramm 75
2. Anwendung von Umweltmanagementsystem und Umweltprogramm 75
III. Absatz 5 (c): Umweltprüfung und -betriebsprüfung 76
IV. Absatz 5 (d): Umwelterklärung 80
V. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge 80
C. Einhaltung aller umweltrechtlichen Vorschriften als materielle Prüfungspflicht 82
I. Rechtslage 82
1. UAVO sowie deutsche Ausführungsnormen 82
2. Meinungsstand in der Literatur zur Rechtslage (mit Übersicht zum Meinungsstand in der Literatur) 87
3. Gefahren einer unklaren Rechtslage 87
4. Umwelt-Audit und Umweltrecht 90
II. Einhaltung aller umweltrechtlichen Vorschriften als Validierungsvoraussetzung und seine Wirkungen 91
1. Kostenanstieg 91
2. Besondere Härten im Einzelfall 92
3. Akzeptanz in der Bevölkerung 92
4. Wertigkeit der Teilnahmeerklärung im Verhältnis zu Geschäftspartnern 93
III. Systemprüfungstheorie und Sachprüfungstheorie 94
IV. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge 95
§ 3 Materielle Prüfungspflichten der Zulassungsstelle 97
§ 4 Materielle Prüfungspflichten der Registrierungsstelle 99
A. Zum Verständnis des Art. 8 I 1 UAVO 99
I. Auslegung 99
1. Grammatische Auslegung 100
2. Historische Auslegung 101
3. Teleologische Auslegung 102
II. Meinungen zum Verständnis des Art. 8 I UAVO 104
1. Literatur 104
2. Beteiligte des nationalen Gesetzgebungsverfahrens 106
3. Rat und Kommission der europäischen Gemeinschaften 107
III. Ergebnis 108
B. Zum Verständnis des Art. 8 III, 2. Hs UAVO 108
I. Grammatische Auslegung 108
II. Historische und teleologische Auslegung 110
III. Ergebnis 110
C. Zum Verständnis des Art. 8 IV UAVO 110
Vierter Teil: Umwelt-Audit und Informationstransfer 112
§ 1 Zugriff Dritter auf Unternehmensdaten: Umwelt-Audit-Recht und seine Schranken 112
A. Unerwünschter Informationstransfer durch die Umwelterklärung 113
B. Unerwünschter Informationstransfer durch die Prüfer 115
I. Umweltgutachter 115
1. Generelles Problem am Beispiel bestimmter freier Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) 115
2. Gesteigertes Problem beim Umweltgutachter 116
3. Beschwerungen des Informationstransfers bei Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Vergleich zum Umweltgutachter 118
a) Gesetzliche Beschwerungen im Vergleich 118
b) Berufsrechtliche Beschwerungen im Vergleich 122
c) Vertragliche Beschwerungen im Vergleich 123
4. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht 124
II. Umweltbetriebsprüfer 125
C. Unerwünschter Informationstransfer durch die Beteiligten des Zulassungssystems 127
I. Zulassungsstelle und Widerspruchsausschuß 127
II. Umweltgutachterausschuß 136
D. Unerwünschter Informationstransfer durch die Registrierungsstelle 139
E. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge 142
§ 2 Informationstransfer bei Anwendung des UIG 145
A. Anwendung des UIG auf den Umweltgutachter 145
I. Informationsanspruch aus §§ 4 I 1; 2 Nr. 1 UIG 146
II. Informationsanspruch aus §§ 4 I 1; 2 Nr. 2 UIG 147
III. Literaturmeinungen zur Anspruchsverpflichtung des Umweltgutachters nach dem UIG 147
B. Anwendung des UIG auf die Beteiligten des Zulassungssystems 148
I. Zulassungsstelle 148
II. Widerspruchsausschuß 151
III. Umweltgutachterausschuß 152
C. Anwendung des UIG auf die Registrierungsstelle 153
D. Ergebnis und Verbesserungsvorschlag 155
§ 3 Zugriff des Umweltgutachters auf ordnungsrechtliche Informationen 156
A. Notwendigkeit des Zugriff durch den Umweltgutachter 156
B. Rechtsgrundlagen und deren Bewertung 157
I. Unmittelbar gegen die Umweltbehörde 157
1. Vollmacht des Unternehmens 157
2. Umweltinformationsgesetz 158
II. Mittelbar über das Unternehmen 160
1. Anhang III. B. 2., 2. Abs. UAVO (Kommunikation Unternehmen – Umweltbehörde) 160
2. Anhang III. B. 2., 2. Abs. UAVO (Kommunikation Unternehmen – Registrierungsstelle) 162
III. Substitute 164
1. Anhang III. B. 1. UAVO (Eigenerhebung) 164
2. Anhang III. B. 2., 2. Abs. UAVO (Betriebsrat) 165
3. Art. 5 I 1 GG (Informationsrecht aus allgemein zugänglichen Quellen) 167
C. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge 168
Zusammenfassung und Ausblick 170
Anhang 175
Tabelle 1: Prüfungsgegenstände des Umweltgutachters im Vergleich zwischen verschiedenen Sprachfassungen der UAVO 177
Tabelle 2: Verschwiegenheitspflichten und -rechte wichtiger Beteiligter des Umwelt-Audits 178
Literaturverzeichnis 180
Sachwortverzeichnis 190