Die Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts

Ullrich Kämmerer

doi:10.3790/978-3-428-50379-7

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Kämmerer, U. (2001). Die Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts. Unter besonderer Berücksichtigung des Umweltgutachters. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50379-7

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Die Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts

Unter besonderer Berücksichtigung des Umweltgutachters

Kämmerer, Ullrich

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 110

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50379-7
978-3-428-10379-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50379-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 200
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

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Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im vorliegenden Buch werden rechtliche Probleme bearbeitet, die sich bei der Umsetzung des Umwelt-Audit-Rechts infolge unklarer oder fehlender Bestimmungen ergeben. Im Vordergrund steht dabei der Umweltgutachter, der als fachkundiger Prüfer entscheidet, ob die Teilnahme eines Unternehmensstandortes am Umwelt-Audit (Öko-Audit oder EMAS) erfolgreich war.

Zunächst untersucht der Verfasser, ob der Umweltgutachter als Privatperson oder als Beliehener tätig wird. Ausschlaggebend für die Einordnung seiner Tätigkeit als privatrechtlich ist die Orientierung des Umwelt-Audit an privatrechtlichen Normungssystemen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Auseinandersetzung mit den materiellen Prüfungspflichten wichtiger Beteiligter des Umwelt-Audits, zu denen neben dem Umweltgutachter auch der Umweltbetriebsprüfer, die Zulassungs- sowie die Registrierungsstelle gehören.

Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß der Umweltgutachter verpflichtet ist, den Unternehmensstandort auf seine Umweltrechtskonformität zu überprüfen. Dieses bedingt die Durchführung einer eingeschränkten Sachprüfung, worunter eine um Stichproben erweiterte Systemprüfung zu verstehen ist. Bei erkannten Verstößen gegen das Umweltrecht ist die Validierung der Umwelterklärung zu versagen. Der Vorschlag der Kommission der EG über eine neue Umwelt-Audit-Verordnung vom 23.06.1999 deckt sich mit diesem Ergebnis nur teilweise. Des weiteren setzt sich der Verfasser mit dem Informationstransfer auseinander, der mit der Teilnahme am Umwelt-Audit verbunden ist. Herausgearbeitet werden zum einen die Rechtsgrundlagen, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleisten, zum anderen die Anspruchsgrundlagen des Umweltgutachters auf Informationen. Dabei wird auch das Umweltinformationsgesetz in die Untersuchung einbezogen.

Der Verfasser stellt insbesondere heraus, daß infolge fehlender Gleichstellung des Umweltgutachters mit anderen Freien Berufen dem Umwelt-Audit-Recht Zeugnisverweigerungsrechte sowie eine Strafbeschwerung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht fehlen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	3
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	10
Einleitung	13
Erster Teil: Systematik des Umwelt-Audits	15
§ 1 Einführung in das Umwelt-Audit-Recht	15
A. Geschichtliche Entwicklung und politisches Ziel	15
B. Das Umwelt-Audit-Recht im Überblick	16
C. Teilnahmevoraussetzungen	18
§ 2 Beteiligte des Umwelt-Audits	20
A. Unternehmen mit einem oder mehreren Standorten	20
B. Prüfer	21
I. Betriebsprüfer	21
II. Umweltgutachter	23
C. Beteiligte des Zulassungssystems	25
I. Zulassungsstelle	25
II. Widerspruchsausschuß	26
III. Umweltgutachterausschuß	26
D. Registrierungsstelle	27
E. Sonstige Beteiligte	28
§ 3 Ablauf des Umwelt-Audits	29
A. Prüfungsvorbereitung	30
I. Festlegung der betrieblichen Umweltpolitik	30
II. Durchführung der Umweltprüfung	31
III. Schaffung von Umweltzielen und des Umweltprogramms	31
IV. Einrichtung eines Umweltmanagementsystems	33
B. Prüfungs- und Publizitätshandlungen	33
I. Umweltbetriebsprüfung	33
II. Erstellung der Umwelterklärung	34
III. Begutachtung mit anschließender Validierung der Umwelterklärung	35
IV. Eintragung des Standorts in das Standortregister	36
V. Veröffentlichung der Umwelterklärung	36
C. Betriebsprüfungszyklen	37
Zweiter Teil: Rechtsverhältnis des Umweltgutachters zur Zulassungsstelle	38
§ 1 Rechtspersönlichkeit des im Inland zugelassenen Umweltgutachters	38
A. Der Umweltgutachter als Beliehener	40
I. Voraussetzungen der Beleihung in Literatur und Rechtsprechung	40
II. Mögliche Beleihungsakte	42
B. Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben auf den Umweltgutachter durch Zulassungs-Verwaltungsakt	44
I. Selbständiger Anteil des Umweltgutachters an Ausübung von Verwaltungskompetenz in Zusammenhang mit der Registrierungsstelle	44
II. Selbständiger Anteil des Umweltgutachters an Ausübung von Verwaltungskompetenz in Zusammenhang mit der Umweltbehörde	46
C. Gesichtspunkte außerhalb des Zulassungs-Verwaltungsakts	49
I. Der Umweltgutachter im Vergleich zu verschiedenen Sachverständigen	49
II. Vereinbarung zwischen Umweltgutachter und Unternehmen gemäß Anhang III. B., Nr. 2 UAVO	51
III. Verhältnis zu einzelstaatlichen, europäischen und internationalen Normen (Art. 12 UAVO)	52
§ 2 Notifizierung und Aufsicht über den im Ausland zugelassenen Umweltgutachter	55
A. Rechtslage	55
I. Notifizierung des Umweltgutachters	55
II. Aufsicht nach erfolgter Notifizierung	57
B. Mögliche Wirkungen des Art. 6 VII UAVO sowie der deutschen Ausführungsnormen	58
I. Fachkunde des Umweltgutachters	58
II. Funktionstüchtigkeit des Umwelt-Audit-Systems	60
C. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge	61
Dritter Teil: Materielle Prüfungspflichten einzelner Beteiligter	64
§ 1 Materielle Prüfungspflichten des Umweltbetriebsprüfers	64
A. Pflichtenrahmen nach der UAVO	64
I. „Gründe“ und Artikelteil	64
II. Anhang	66
B. Einhaltung aller umweltrechtlichen Vorschriften als materielle Prüfungspflicht	68
I. Artikelteil der UAVO	68
II. Anhang II. UAVO	69
C. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge	72
§ 2 Materielle Prüfungspflichten des Umweltgutachters	73
A. Problemstellung	73
B. Der Prüfungskatalog des Art. 4 Abs. 5 (a) bis (d) UAVO	73
I. Absatz 5 (a): Umweltpolitik	73
II. Absatz 5 (b): Umweltmanagementsystem und Umweltprogramm	74
1. Bestehen von Umweltmanagementsystem und Umweltprogramm	75
2. Anwendung von Umweltmanagementsystem und Umweltprogramm	75
III. Absatz 5 (c): Umweltprüfung und -betriebsprüfung	76
IV. Absatz 5 (d): Umwelterklärung	80
V. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge	80
C. Einhaltung aller umweltrechtlichen Vorschriften als materielle Prüfungspflicht	82
I. Rechtslage	82
1. UAVO sowie deutsche Ausführungsnormen	82
2. Meinungsstand in der Literatur zur Rechtslage (mit Übersicht zum Meinungsstand in der Literatur)	87
3. Gefahren einer unklaren Rechtslage	87
4. Umwelt-Audit und Umweltrecht	90
II. Einhaltung aller umweltrechtlichen Vorschriften als Validierungsvoraussetzung und seine Wirkungen	91
1. Kostenanstieg	91
2. Besondere Härten im Einzelfall	92
3. Akzeptanz in der Bevölkerung	92
4. Wertigkeit der Teilnahmeerklärung im Verhältnis zu Geschäftspartnern	93
III. Systemprüfungstheorie und Sachprüfungstheorie	94
IV. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge	95
§ 3 Materielle Prüfungspflichten der Zulassungsstelle	97
§ 4 Materielle Prüfungspflichten der Registrierungsstelle	99
A. Zum Verständnis des Art. 8 I 1 UAVO	99
I. Auslegung	99
1. Grammatische Auslegung	100
2. Historische Auslegung	101
3. Teleologische Auslegung	102
II. Meinungen zum Verständnis des Art. 8 I UAVO	104
1. Literatur	104
2. Beteiligte des nationalen Gesetzgebungsverfahrens	106
3. Rat und Kommission der europäischen Gemeinschaften	107
III. Ergebnis	108
B. Zum Verständnis des Art. 8 III, 2. Hs UAVO	108
I. Grammatische Auslegung	108
II. Historische und teleologische Auslegung	110
III. Ergebnis	110
C. Zum Verständnis des Art. 8 IV UAVO	110
Vierter Teil: Umwelt-Audit und Informationstransfer	112
§ 1 Zugriff Dritter auf Unternehmensdaten: Umwelt-Audit-Recht und seine Schranken	112
A. Unerwünschter Informationstransfer durch die Umwelterklärung	113
B. Unerwünschter Informationstransfer durch die Prüfer	115
I. Umweltgutachter	115
1. Generelles Problem am Beispiel bestimmter freier Berufe (Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer)	115
2. Gesteigertes Problem beim Umweltgutachter	116
3. Beschwerungen des Informationstransfers bei Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Vergleich zum Umweltgutachter	118
a) Gesetzliche Beschwerungen im Vergleich	118
b) Berufsrechtliche Beschwerungen im Vergleich	122
c) Vertragliche Beschwerungen im Vergleich	123
4. Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht	124
II. Umweltbetriebsprüfer	125
C. Unerwünschter Informationstransfer durch die Beteiligten des Zulassungssystems	127
I. Zulassungsstelle und Widerspruchsausschuß	127
II. Umweltgutachterausschuß	136
D. Unerwünschter Informationstransfer durch die Registrierungsstelle	139
E. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge	142
§ 2 Informationstransfer bei Anwendung des UIG	145
A. Anwendung des UIG auf den Umweltgutachter	145
I. Informationsanspruch aus §§ 4 I 1; 2 Nr. 1 UIG	146
II. Informationsanspruch aus §§ 4 I 1; 2 Nr. 2 UIG	147
III. Literaturmeinungen zur Anspruchsverpflichtung des Umweltgutachters nach dem UIG	147
B. Anwendung des UIG auf die Beteiligten des Zulassungssystems	148
I. Zulassungsstelle	148
II. Widerspruchsausschuß	151
III. Umweltgutachterausschuß	152
C. Anwendung des UIG auf die Registrierungsstelle	153
D. Ergebnis und Verbesserungsvorschlag	155
§ 3 Zugriff des Umweltgutachters auf ordnungsrechtliche Informationen	156
A. Notwendigkeit des Zugriff durch den Umweltgutachter	156
B. Rechtsgrundlagen und deren Bewertung	157
I. Unmittelbar gegen die Umweltbehörde	157
1. Vollmacht des Unternehmens	157
2. Umweltinformationsgesetz	158
II. Mittelbar über das Unternehmen	160
1. Anhang III. B. 2., 2. Abs. UAVO (Kommunikation Unternehmen – Umweltbehörde)	160
2. Anhang III. B. 2., 2. Abs. UAVO (Kommunikation Unternehmen – Registrierungsstelle)	162
III. Substitute	164
1. Anhang III. B. 1. UAVO (Eigenerhebung)	164
2. Anhang III. B. 2., 2. Abs. UAVO (Betriebsrat)	165
3. Art. 5 I 1 GG (Informationsrecht aus allgemein zugänglichen Quellen)	167
C. Ergebnis und Verbesserungsvorschläge	168
Zusammenfassung und Ausblick	170
Anhang	175
Tabelle 1: Prüfungsgegenstände des Umweltgutachters im Vergleich zwischen verschiedenen Sprachfassungen der UAVO	177
Tabelle 2: Verschwiegenheitspflichten und -rechte wichtiger Beteiligter des Umwelt-Audits	178
Literaturverzeichnis	180
Sachwortverzeichnis	190

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