Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums

Jürgen Eschenbach

doi:10.3790/978-3-428-48828-5

Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums

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Eschenbach, J. (1996). Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48828-5

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Der verfassungsrechtliche Schutz des Eigentums

Eschenbach, Jürgen

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 707

(1996)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48828-5
978-3-428-08828-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48828-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 741
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Innerhalb des Katalogs der im Grundgesetz verankerten Freiheitsgrundrechte, die von ihrer Struktur her durch das bereits in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 angelegte Spannungsverhältnis von individuellem Freiheitsrecht und Schranken zugunsten von Gemeinwohlbelangen gekennzeichnet sind, fällt die Eigentumsgarantie mit dem in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 verankerten Auftrag an den Gesetzgeber, Inhalt und Schranken zu bestimmen, heraus.

Auch 15 Jahre nach Erlaß des als dogmatische Wende bezeichneten Naßauskiesungsbeschlusses ist die Diskussion um Funktion und Reichweite dieses Grundrechts angesichts der nach einhelliger Meinung notwendigen rechtlichen Fixierung des Schutzgegenstands nicht zur Ruhe gekommen. Die auffällige Zwitterstellung des Gesetzgebers, der den verbürgten Freiraum nicht nur beschränken, sondern gleichsam auch schaffen soll, führt noch immer zu einer eigentümlichen Schwäche der Wirkkraft dieses Grundrechts. Denkfiguren aus der Weimarer Reichsverfassung, wie z. B. die Institutslehre und die materiellen Enteignungstheorien, stehen neben abrupt eingeführten neuen Merkmalen, wie z. B. das der Existenzsicherung oder das der eigenen Leistungserbringung.

Angesichts dieser Unsicherheiten werden zunächst die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zu Schutzgegenstand und Weite der Eigentumsgarantie in Art. 153 WRV untersucht, um sodann die Thesen von BGH und BVerfG als zwei voneinander abweichende Modelle ausführlich kritisch zu hinterfragen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Rückführung der einzelnen Begründungstopoi zum Normtext der Verfassung gelegt. Beide Modelle haben sich gleichsam verselbständigt.

Angesichts dieses Befundes liegt es nahe, den Ausgangspunkt für die Schwäche, das Dogma von der rechtlich verfestigten Herrschaft, näher zu begutachten. Der Gesetzgeber schafft im Grunde nicht Eigentum als Freiraum, sondern er verfestigt eine bereits gesellschaftlich anerkannte Macht nur zu einer Rechtsmacht und beschränkt sie in diesem Moment. Legt man das gesellschaftlich anerkannte Eigentum als Bezugsgegenstand der Eigentumsgarantie zugrunde, so lassen sich die verschiedenen Aufträge an den Gesetzgeber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 in ein formal gegliedertes System einordnen und die Auffälligkeiten im Vergleich zu den anderen Freiheitsgrundrechten beseitigen. Dies wird im letzten Teil der Arbeit aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Α. Einleitung	23
Β. Die Entwicklung des Eigentumsbegriffs unter der Weimarer Reichsverfassung	33
I. Die Rechtsprechung des RG zum Normbereich des Art. 153 Abs. 1 WRV	34
II. Der Meinungsstand in der Literatur	37
1. Die Gleichstellung des Verfassungseigentums mit dem bürgerlich-rechtlichen Sacheigentum	37
2. Die Erweiterung des Eigentumsbegriffs auf die absoluten dinglichen Rechte	39
3. Die Interpretation des Verfassungseigentums als Summe aller vermögenswerten Privatrechte	41
4. Die Einbeziehung der subjektiv-öffentlichen Rechte in den Eigentumsbegriff	45
ΙII. Stellungnahme zur Diskussion in der Literatur	45
1. Auslegung nach dem Wortlaut der Vorschrift	46
2. Auslegung des Eigentumsbegriffs nach der systematischen Stellung des Art. 153 WRV im Verfassungsgefüge	48
a) Zulässigkeit einer systematischen Auslegung	48
b) Ergebnis der systematischen Auslegung	49
aa) Systematische Einwände gegen den "weiten" Eigentumsbegriff	49
bb) Systematische Einwände gegen die Einbeziehung der subjektiv-öffentlichen Rechte	50
3. Der Wille des historischen Verfassungsgebers als Mittel der Auslegung	51
a) Zulässigkeit und Grenzen der genetischen Auslegung	51
b) Die Diskussion des Eigentumsbegriffs in der Nationalversammlung als Untersuchungsgegenstand für die genetische Auslegung	55
4. Die Einbeziehung der historischen Verwurzelungen einer gesetzlichen Vorschrift zur Sinnermittlung	57
a) Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Tradition eines Verfassungsbegriffs	57
b) Die Eigentumsgarantien der alten Landesverfassungen als Anknüpfungspunkt einer historischen Auslegung	59
5. Der Zweck der Eigentumsgarantie als Auslegungskriterium	61
a) Zulässigkeit der Heranziehung der "ratio legis" bei der Inhaltsbestimmung von Verfassungsnormen	62
aa) Das Argument der fehlenden Rechtssicherheit	62
bb) Das Argument der Anmaßung politischer Entscheidungen durch den Rechtsanwender	64
b) Grenzen der Anwendbarkeit teleologischer Interpretation	65
aa) Ermittlung der maßgeblichen Wertungsgesichtspunkte	66
bb) Grundrechtsinterpretation und Verfassungswandel	68
(1) Problemstellung	68
(2) Anerkennung der Möglichkeit eines Verfassungswandels	69
(3) Grenzen des Verfassungswandels	70
c) Die Auslegung des Art. 153 Abs. 1 WRV als Freiheitsrecht auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung	73
IV. Bestimmung des Gegenstandes und des Umfangs des Verfassungseigentums im Sinne des Art. 153 Abs. 1 WRV	75
1. Festlegung der objektbezogenen Merkmale der Eigentumsfreiheit	75
a) Das Eigentum als Rechtsposition	76
b) Beschränkung der Gewährleistung auf die "privaten Berechtigungen"	80
aa) Privatrechte als Rechte Privater	81
bb) Privatrechte als privatrechtliche Berechtigungen	83
c) Reduzierung des geschützten Rechtskreises auf die Vermögensrechte	84
d) Folgen der Gleichsetzung des Eigentums mit den "wohlerworbenen Rechten"	87
e) Beschränkung der Eigentumsgarantie auf gesetzlich fixierte Rechtspositionen?	89
2. Umfang und Reichweite der Eigentumsgarantie	94
a) Der Eigentumsinhalt nach den Vorschriften des BGB	96
b) Folgerungen für die Bestimmung des Umfangs des Verfassungseigentums nach der Rechtsprechung	97
C. Die Entwicklung der Dogmatik der Eigentumsfreiheit in Art. 14 GG bis zur Naßauskiesungsentscheidung des BVerfG	102
I. Der Schutzbereich der Eigentumsfreiheit in der Rechtsprechung des BGH	102
1. Das Regelungsgefüge des Art. 14 GG nach der Entscheidung des Großen Senats vom 10. Juni 1952	104
2. Die Kriterien des BGH zur Umschreibung der Gegenstände des Verfassungseigentums	120
a) Begrenzung der Eigentumsfreiheit auf Rechtspositionen	120
aa) Abgrenzung des Verfassungseigentums vom "Vermögen als ganzes"	122
bb) Abgrenzung der Rechtspositionen von Interessen, Chancen, Hoffnungen und Erwartungen	124
(1) Beschränkung der Wirkung der Eigentumsfreiheit auf die "Substanz des Betriebs"	128
(2) "Innen" und "Außen" als Rechtskategorie	129
(3) Der Rückgriff auf das bürgerlich-rechtliche Sacheigentum als Begrenzungskriterium	133
(4) Die Rückbesinnung auf die normativen Grenzen zur Bestimmung des Verfassungseigentums	134
(5) Das schutzwürdige Vertrauen – das übergeordnete Wertungskriterium	136
(6) Gesamtergebnis	139
cc) Die Differenzierung zwischen Rechten und den sog. "Rechtsreflexen" durch das Kriterium der Privatnützigkeit	140
b) Der Vermögenswert – Verwirrungen innerhalb eines ungeklärten Begriffs	141
aa) Der Firmenname als vermögenswertes Recht	142
bb) Personalkonzessionen als vermögenswerte Positionen	143
c) Verwertbarkeit im Rechtsverkehr, Einsatz von Arbeit und Kapital – Annäherung der Rechtsprechung des BGH an die Differenzierungskriterien des BVerfG für die subjektiv-öffentlichen Rechte	146
d) Ausklammerung rechtswidrig erlangter vermögenswerter Positionen aus dem gegenständlichen Schutzbereich	148
3. Die weitere Entwicklung und Ausformung des Schutzumfangs der Eigentumsfreiheit durch den BGH	150
a) Überblick	150
b) Die Gleichsetzung von Inhalt und Schranken nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG	153
aa) Orientierung des Eigentumsinhalts an den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs?	153
bb) Der einheitliche Regelungsauftrag	155
(1) Die Auffassung des BGH und mögliche Konsequenzen für die Effektivität des Grundrechtsschutzes	155
(a) Die Sonderopfertheorie	155
(b) Die Wesensgehaltssperre	156
(c) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	157
(2) Die in der Literatur vertretenen Abgrenzungsmodelle	159
(a) Die Auffassung Benders	162
(b) Unterscheidung nach den geregelten Interessenbereichen	163
(c) Die Orientierung an der Veränderung der Rechtsmacht	164
(d) Die Differenzierung zwischen "Eigentumshülse" und "-inhalt" nach Schwerdtfeger	164
(e) Die zweigleisige Schutzwirkung der Eigentumsfreiheit als Anknüpfungspunkt (Ramsauer)	166
(f) Unterscheidung zwischen langfristiger inhaltlicher Anpassung an die gesellschaftlichen Bedürfnisse und aktueller Konfliktbewältigung (Limpens)	168
(g) Trennung nach generellen Befugnis- und Pflichtennormierungen	169
(h) Zusammenfassung	172
c) Der Gesetzgeber als Adressat des Auftrags zur Bestimmung von Inhalt und Schranken	172
aa) Die Kollision mit der wirtschaftlichen Betrachtungsweise	172
bb) Die Qualifikation des Merkmals "Gesetz"	173
(1) Überblick über die Entwicklung des Grundsatzes vom Gesetzesvorbehalt	175
(2) Auswirkungen der geänderten Vorbehaltsdoktrin auf den Gesetzesbegriff in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG	180
cc) Die "Pflichtigkeit" i. S. d. Art. 14 Abs. 2 GG als unmittelbar geltende Inhaltsbestimmung	185
(1) Die Pflichtigkeitslehre des BGH	185
(2) Die zustimmende Literatur – Definitionen und Begründungsansätze	186
(3) Art. 14 Abs. 2 GG als nur verbindliche Richtschnur für den Gesetzgeber	188
d) Die Einbeziehung des Art. 14 Abs. 2 GG zur Konkretisierung des einfachgesetzlichen Regelungsauftrags	196
aa) Die Sozialpflichtigkeit – Definition, Funktion und Herleitung in der Rechtsprechung des BGH	196
(1) Die Entwicklung des Pflichtigkeitsmerkmals in der Grundsatzentscheidung "Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk"	196
(2) Inhalt und Funktion der Rechtsfigur "Pflichtigkeit im Rechtssinne"	199
(a) Die Kriterien zur Bestimmung der Pflichtigkeit im Einzelfall	199
(b) Der Inhalt der "Pflichtigkeit im Rechtssinne"	200
(c) Die Reichweite des gewählten Abgrenzungskriteriums	203
bb) Die Kritik der Literatur am Topos der Sozialpflichtigkeit	210
(1) Zur Frage der Herleitung	210
(2) Zur Reichweite der Sozialpflichtigkeit	211
(3) Zu den Kriterien der Sozialpflichtigkeit	211
II. Die Bestimmung der einbezogenen Schutzobjekte durch das BVerfG	214
1. Beschränkung des Verfassungseigentums auf Rechtspositionen	215
a) Abgrenzung der geschützten Positionen gegenüber Gewinnchancen, Zukunftshoffnungen, Erwartungen und faktischen Aussichten	217
b) Erfassung von Rechtspositionen statt einzelner Berechtigungen	228
c) Einbeziehung des Vermögens in den Schutzbereich?	231
aa) Die generelle Ausklammerung des Vermögens als Ganzes	232
bb) Kehrtwende der Rechtsprechung durch die Einführung der Übermaßformel?	235
(1) Geldleistungspflichten auf Grund bestimmter Eigentumsnutzungen	238
(2) Geldleistungspflichten, die an das Innehaben einer Rechtsposition anknüpfen	241
(3) Geldleistungspflichten ohne konkreten Bezug zum Eigentum	244
2. Der Vermögenswert in der Rechtsprechung des BVerfG – Klarer Ansatz oder neue Wirrungen?	246
3. Die Erweiterung der Eigentumsfreiheit auf subjektiv-öffentliche Rechte – Stationen eines angeblichen Wandels	249
4. Die Orientierung am Sacheigentum und den gesellschaftlichen Anschauungen als Ausgangspunkt zur Eingrenzung eigentumsfähiger subjektiv-öffentlicher Rechte	263
a) Die Verengung der wissenschaftlichen Diskussion auf die Leistungsthese des BVerfG	263
b) Der Vergleich mit dem Sacheigentum	264
c) Die Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis als Merkmale des Verfassungseigentums	268
d) Die Leistungsthese des BVerfG – Inhalt, Herleitung und Kritik	272
aa) Zur Bezugsgröße der eigenen Leistungserbringung	272
bb) Der Stellenwert des Leistungskriteriums	277
cc) Kritik der Literatur an der Leistungsthese des BVerfG	283
(1) Zur Herleitung der Eigenleistung aus den hergebrachten "gesellschaftlichen Anschauungen"	284
(2) Zur Ableitung der Leistungsthese aus der "Entsprechungs-" bzw. "Stärke"-Formel	285
(3) Zur Herleitung aus der ratio der Eigentumsfreiheit	288
(4) Andere Begründungsansätze in der Literatur	290
e) Die Einführung des Merkmals der Existenzsicherung in die Eigentumsdogmatik als Grenzfall zulässiger teleologischer Interpretation	293
aa) Das Merkmal der Existenzsicherung als ergänzende Folgenkontrollmöglichkeit	293
bb) Vom faktischen Wandel des Kreises der existenzsichernden Ansprüche zum auslegungserheblichen Funktionswandel der Eigentumsfreiheit	300
(1) Die abweichende Auffassung Rupp-v. Brünnecks als Ausgangspunkt	300
(2) Die Haltung des BVerfG zu dieser angedeuteten Funktionsänderung	303
(3) Die Reaktionen der Literatur auf die geänderte Funktionsbestimmung der Eigentumsfreiheit	305
(a) Die Ausblendung des Machteigentums	305
(b) Einbeziehung subjektiv-öffentlicher Rechte	311
(c) Die Existenzsicherung als zweite Funktion der Eigentumsfreiheit	313
(4) Kritische Würdigung einer existenzsichernden Funktion der Eigentumsgarantie	314
(a) Die Voraussetzungen eines Verfassungswandels in tatsächlicher Hinsicht	314
(b) Überprüfung der ratio der Existenzsicherung anhand der Auslegungsergebnisse der übrigen Interpretationsmethoden	317
(aa) Möglichkeiten und Grenzen einer Orientierung am Wortlaut des Eigentumsgrundrechts	317
(bb) Die Absicherung des Funktionswandels durch die übrigen Auslegungsmethoden	320
[1] Systematische Überlegungen zur Funktion der Existenzsicherung	320
[2] Anhaltspunkte aus den Materialien	325
(cc) Einführung eines eigenständigen Merkmals der Existenzsicherung in den Eigentumsbegriff	326
f) Die Abgrenzung der eigentumsfähigen Positionen von den rechtswidrig erlangten Rechten	330
g) Anforderungen an das eigentumsbestimmende Gesetz	330
III. Die Bestimmung des Schutzumfangs der Eigentumsfreiheit im Regelungsgefüge des Art. 14 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG	331
1. Überblick über die Entwicklung des Schutzumfangs in der Rechtsprechung des BVerfG bis zur Grundsatzentscheidung über das Hamburger Deichordnungsgesetz	331
a) Inhalt und Schranken als einheitlicher Regelungsauftrag	333
b) Verfassungsrechtliche Vorgaben an den bestimmenden Gesetzgeber	334
aa) Bindung an das Rechtsstaatsprinzip	337
bb) Bindung an den Gleichheitssatz	338
cc) Bindung an das Sozialstaatsprinzip	338
dd) Bindung an das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit	339
ee) Bindung an die Institutsgarantie	340
(1) Wesen und Wirkungsweise der Institutsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG	342
(2) Die Auslegung des Art. 19 Abs. 2 GG zum Vergleich	344
(3) Die Auslegungsergebnisse des BVerfG zu Art. 19 Abs. 2 GG	353
c) Die Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	359
d) Die Abgrenzung zwischen Enteignung und Inhaltsbeschränkung	369
aa) Die Minderung vorhandener Rechtspositionen als Mindestvoraussetzung	370
bb) Der Entzug als Voll- oder Teilrechtsverlust	371
cc) Das Merkmal des Sonderopfers	373
dd) Der Rechtsübergang als historisches Argument	376
ee) Die Finalität des Entzugs	377
ff) Die Beziehung zwischen Entzug und Enteignungszweck als entscheidendes Kriterium	380
gg) Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG	389
(1) Zum Merkmal des Rechtsentzugs	389
(2) Zur Abgrenzung von privaten Eingriffsbefugnissen	391
(3) Zur Differenzierung nach dem verfolgten Ziel	392
e) Das Merkmal der Sozialpflichtigkeit	393
2. Die Bestimmung des Kreises inhaltsbestimmender Gesetze	394
a) Möglichkeiten einer Tangierung der privaten Vermögenssphäre durch oder auf Grund einfacher Gesetze	397
aa) Eigentumsbezug auf der Rechtsfolgen- und Tatbestandsseite des Gesetzes	398
bb) Eigentumsbezug nur auf der Rechtsfolgenseite des Gesetzes	398
cc) Eigentumsbezug nur auf der Tatbestandsseite des Gesetzes	399
dd) Das Problem der faktischen Einflußnahme	403
b) Versuch der Entwicklung eines Kriteriums für die Zurechnung eigentumsrelevanter Erfolge zur gesetzgeberischen Maßnahme	408
aa) Der finale staatliche Zugriff als Ausgangsüberlegung	409
bb) Indirekte staatliche Einflußnahme durch tatbestandliche Anknüpfung	411
cc) Zurechnungskriterien bei faktischer gesetzlicher Einflußnahme	416
(1) Berührung des Schutzbereichs nur nach vorheriger gesetzlicher Anerkennung?	417
(2) Der Einfluß der wirtschaftlichen Betrachtungsweise	419
(3) Das enge wirtschaftliche Verhältnis zwischen Eigentümer und Nachfrager als Objekt gesetzlicher Regelungen	423
(4) Die Art der Einflußnahme auf den Dritten	425
c) Die Anwendung der Kriterien auf den Bereich der Subventionierung eines Konkurrenten	428
d) Die Einordnung nachteiliger Veränderungen einer bestehenden günstigen Gesetzeslage ohne konkreten Eigentumsbezug	432
3. Die Bedeutung der Sozialbindungsklausel in Art. 14 Abs. 2 GG	433
a) Der Inhalt der Sozialbindung nach der Rechtsprechung im Überblick	433
b) Zustimmung und Modifikation in der Literatur	435
aa) Zur Herleitung der Sozialbindungsklausel aus dem Sozialstaatsprinzip	436
bb) Zur Verengung der Gemeinwohlinteressen in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG auf die Grundsätze des Sozialstaatsprinzips	437
cc) Konsequenzen aus der Einordnung der Sozialbindungsklausel als Verpflichtung zur Gestaltung der gesellschaftlichen Ordnung	439
4. Die Einbeziehung des individuellen Bestandsschutzes bei der Umgestaltung bestehender Rechtspositionen	450
5. Die Abgrenzung zwischen Inhaltsbestimmungen und Enteignungen	452
a) Die Abgrenzung der Institute zwischen fließendem Übergang und strikter Trennung	453
b) Die einzelnen Gegensatzpaare zur Abgrenzung zwischen Sozialbindung und Enteignung	456
aa) Konkrete Positionen als Enteignungsgegenstand	456
bb) Die Unterscheidung zwischen Entzug und Beschränkung	458
cc) Die Enteignung als finaler Zugriff	460
dd) Differenzierung nach der Bedeutung der Gemeinwohlinteressen	461
c) Die Beziehung zwischen Entzug und Enteignungszweck	463
d) Die Enteignung als zusätzliche gesetzgeberische Alternative	466
IV. Zusammenfassung des Stands der vom BVerfG entwickelten Eigentumsdogmatik vor dem Naßauskiesungsbeschluß	467
D. Der heutige Stand der Eigentumsdogmatik	470
I. Der Naßauskiesungsbeschluß – Wende, Durchbruch oder bloße Wiederholung?	470
1. Gegenstand und Umfang des Schutzbereichs der Eigentumsfreiheit	471
2. Die Unterscheidung zwischen Inhaltsbestimmung und Enteignung	472
a) Der Deutungsvorschlag von Battis	474
b) Begrenzung der enteignungsfähigen Güter auf ausgeübte Befugnisse	474
c) Die Enteignung als zusätzliches Gestaltungsmittel bei der Eigentumsneuordnung	476
3. Das Zusammenwirken zwischen individueller Eigentumsfreiheit und Institutsgarantie innerhalb des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG	477
a) Die Differenzierung zwischen Bestands- und Institutsgarantie	479
b) Möglichkeiten der Überprüfung inhaltsbestimmender Gesetze anhand der Institutsgarantie	483
c) Abwehrmöglichkeiten für den betroffenen Eigentümer bei belastenden Inhaltsneubestimmungen	493
4. Der Streit um das Ende des enteignenden und enteignungsgleichen Eingriffs	494
II. Die Pflichtexemplarentscheidung – die neue Einbruchstelle in der Eigentumsdogmatik des BVerfG	495
1. Zur Herleitung der ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung aus dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG	499
2. Die Einbeziehung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	501
3. Die Übertragung der Rechtsfigur der privatrechtlichen Aufopferung in den Bereich der Eigentumsfreiheit	509
ΙII. Entwicklungstendenzen in der Eigentumsdogmatik von BVerfG und Literatur nach den Grundsatzentscheidungen zur Naßauskiesung und zum Pflichtexemplar	515
1. Probleme bei der Eingrenzung der geschützten Vermögenswerte auf rechtlich verfestigte Positionen	516
2. Weiterhin diffus: Die Bestimmung des Vermögenswertes	524
3. Freiheit contra Existenzsicherung: Die Ausuferung des Merkmals der Existenzsicherung in den Bereich der privatrechtlich verfestigten Positionen	530
4. Die Vermengung der verschiedenen eigentumskonstituierenden Merkmale zur Abspaltung nicht geschützter Teile einer anerkannten Vermögenswerten Position	536
5. Der formalisierte Enteignungsbegriff – Akzentverschiebung, aber keine endgültige Klarheit	538
a) Der Entzug einer Rechtsposition als Ausgangspunkt der Rechtsprechung	539
b) Die Beziehung zwischen Rechtsverlust und verfolgtem Ziel als entscheidendes Kriterium	540
6. Zusammenwirken von Eigentumsfreiheit und Institutsgarantie als verfassungsrechtlicher Maßstab zur Überprüfung eigentumsbestimmender Maßnahmen	542
E. Das Grundproblem: Verfassungseigentum als "Schöpfung der Rechtsordnung"	547
I. Das Dogma von der rechtlichen Herrschaft als genereller Rechtfertigungsansatz	548
II. Der Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als Grundlage der Interpretation des Begriffs "Verfassungseigentum"	551
ΙII. Der Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeber in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG als systematisches Argument	555
1. Eigentumsgewährung oder -beschränkung: Was leistet der Gesetzgeber?	558
2. Versuch der Katalogisierung der bestehenden Eigentumskategorien	562
IV. Die Sozialbindungsklausel des Art. 14 Abs. 2 GG als systematisches Argument	565
V. Die Beratungen über die Formulierung des Eigentumsrechts als zusätzlicher Anhaltspunkt	570
VI. Das traditionelle Erscheinungsbild des Verfassungseigentums als oft gebrauchtes Argument	574
VII. Der Zweck der Eigentumsgewährung – Konkreter Bestands- oder Institutsschutz?	576
1. Die Gewährleistungsformel als Hinweis für die Betonung einer institutionellen Sichtweise	577
2. Die Deutung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als eine von mehreren im Grundrechtskatalog enthaltenen Einrichtungsgarantien	578
a) Überblick über den Meinungsstand zu den Einrichtungsgarantien	580
b) Rechtfertigungsversuche der herrschenden Meinung bei der Definition einer Rechtsinstitutsgarantie	582
aa) Die Einrichtungsgarantie als objektive Verstärkung des Grundrechts	583
bb) Die Komplexität des erfaßten Lebensbereichs	583
cc) Kritische Stimmen	584
dd) Der entscheidende Aspekt: Der Unterschied zwischen gesellschaftlichen und staatsbeteiligten Verhältnissen	585
F. Was gewährleistet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG? – Versuch der Beschreibung seines Anwendungsbereichs	589
I. Die Funktion der "Freiheitsgrundrechte"	589
II. Die Eigentumsfreiheit als verhaltensschützendes Grundrecht	593
IIΙ. Das in Bezug genommene Schutzobjekt der Eigentumsfreiheit	596
1. Die Einbeziehung der Arbeitskraft als wirtschaftliches Gut	598
2. Das Vermögen als solches	601
3. Die subjektiv-öffentlichen Rechte	608
4. Die Differenzierung zwischen Rechtsposition, Recht und Rechtsreflex	609
IV. Die geschützten Verhaltensweisen	611
1. In dubio pro libertate?	612
2. Die Bestimmung der geschützten Verhaltensweise aus dem "Normprogramm" der Eigentumsfreiheit	616
a) Die Einbeziehung der systematischen Zusammenhänge	617
b) Rückgriff auf die Interpretation der Eigentumsfreiheit in Art. 153 Abs. 1 WRV	621
c) Konsequenzen aus der ratio der Eigentumsfreiheit	621
G. Die unterschiedlichen Ebenen staatlicher Eingriffe in den Schutzbereich der Eigentumsfreiheit	624
I. Die verschiedenen "Urtatbestände" der Vermögenswerte	624
II. Einwirkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers bei den durch Willensakt entstehenden Leistungsversprechen	629
1. Ausgestaltung verkehrsfähiger Leistungsversprechen	630
2. Schaffung von Auslegungshilfen	631
3. Zwingendes Recht als Schrankenziehung?	631
IIΙ. Einwirkungsmöglichkeiten des Gesetzgebers auf bestehende Herrschaftsverhältnisse	632
1. Schrankenziehung durch Verhaltensanweisung	634
2. Abschaffung von Eigentumskategorien	636
3. Die Ausgestaltung von Herrschaftsrechten	636
4. Die Abspaltung einzelner Teilpositionen	639
IV. Die besondere Problematik der Beeinflussung der Marktverhältnisse als Eingriff in die Eigentumsfreiheit	643
1. Staatliche Preisgestaltungen	644
2. Die Unterscheidung zwischen individuellen und verkehrswerterheblichen Beschränkungen der Tauglichkeit	646
a) Die Auslegung des Merkmals der verkehrswesentlichen Eigenschaften in § 119 Abs. 2 BGB zum Vergleich	648
b) Übertragung der Ergebnisse auf das durch das Grundrecht der Eigentumsfreiheit begründete Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Staat	652
aa) Individuelle und generelle Nachfrageerwartungen an das Wirtschaftsgut	653
bb) Welche Umstände können einem Wirtschaftsgut noch als wertbildender Faktor zugerechnet werden?	655
cc) Wann wirkt eine staatliche Maßnahme verkehrswertmindernd?	658
(1) Gegenstands- und personenbezogene Regelungen	659
(2) Rechts- und entscheidungserhebliche Wirkungen	662
(3) Einzelmaßnahme und Beziehungsgeflecht	666
3. Die Beeinflussung der Wertschätzung im Wirtschaftsverkehr durch angebotssteuernde Maßnahmen	668
V. Die Abgrenzung zwischen Schrankenziehung und Enteignung	671
H. Zusammenfassung	673
Literaturverzeichnis	682

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