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Die Verfassungsbindung der politischen Parteien

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König, G. (1993). Die Verfassungsbindung der politischen Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47750-0
König, Georg. Die Verfassungsbindung der politischen Parteien. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47750-0
König, G (1993): Die Verfassungsbindung der politischen Parteien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47750-0

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Die Verfassungsbindung der politischen Parteien

König, Georg

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 74

(1993)

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Abstract

Die sich verstärkende Tendenz, parteipolitisches Wirken unmittelbar an der Verfassung zu messen, gibt dazu Anlaß und läßt es als sinnvoll und lohnenswert erscheinen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Verfassung generell verbindliche Maßstäbe für die Parteien setzen kann, inwieweit diese an die Verfassung gebunden sind.

Eine Bindung an die Verfassung in ihrer Gesamtheit ist im Grundgesetz nur an einer Stelle ausdrücklich normiert, und zwar in Art. 20 III GG: Danach ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Für den Bereich der politischen Parteien fehlt es hingegen an einer Art. 20 III GG vergleichbaren Vorschrift, die deren globale Verfassungsbindung entsprechend der staatlichen vorschreibt. Eine die Parteien betreffende Bindung wird zwar möglicherweise durch Art. 21 I 3 GG statuiert. Diese bezieht sich in jedem Falle jedoch nicht auf die Verfassung schlechthin, sondern nur auf die »demokratischen Grundsätze« und des weiteren auch nicht auf das Handeln der Parteien im allgemeinen, sondern lediglich auf deren »innere Ordnung«. Das Fehlen einer ausdrücklichen Bindungsanordnung schließt indes nicht von vornherein aus, daß auch das Wirken der Parteien in gleicher oder ähnlicher Weise wie staatliches Handeln an der Verfassung zu messen ist.

Gegenstand der Arbeit ist, inwieweit das tatsächlich der Fall ist. Der Autor geht dabei auf zahlreiche praxisrelevante Fragen ein. Berücksichtigung finden insbesondere Quotierungsregelungen, Rotationsbeschlüsse und Koalitionsvereinbarungen politischer Parteien.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
A. Einleitung 13
I. Die Verfassungsbindung der politischen Parteien als verfassungsdogmatisches Problem 13
II. Mögliche Bindungsgrade 14
III. Bedeutung der Verfassungsbindung für die politischen Parteien 15
B. Globale Verfassungsbindung der politischen Parteien – Art. 20 III GG 17
I. Zuordnung der Parteien zu Staat oder Gesellschaft als Ausgangspunkt der Beantwortung der Frage nach der Verfassungsbindung der politischen Parteien 17
II. Die politischen Parteien als außerhalb der organisierten Staatlichkeit stehende Gruppierungen 21
C. Einzelnormanalyse 26
I. Grundrechtsbindung 26
1. Parteien und mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 26
2. Durch Art. 21 I 3 GG vermittelte Einwirkung der Grundrechte auf das Handeln der Parteien 31
a) Repräsentation und moderne Massendemokratie 32
b) Instrumentale Hilfe der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes als notwendige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit repräsentativer Demokratie 33
c) Notwendigkeit innerparteilicher Demokratie als Folge der unverzichtbaren Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes 34
d) Grenzen innerparteilicher Demokratie 37
e) Grundrechte und innerparteiliche Demokratie 38
aa) Meinungsfreiheit 40
(1) Meinungsbildungsfreiheit 41
(2) Meinungsäußerungsfreiheit 42
(a) Ehrverletzende, verfassungsfeindliche und unsachliche Äußerungen 42
(b) Zulässigkeit der Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber der Öffentlichkeit 43
(c) Grenzen der Meinungsfreiheit jenseits ehrverletzender und unsachlicher Äußerungen 46
bb) Gleichheitsgebot 49
(1) Beziehung “Partei – Mitglied”/“Mitglied – Mitglied” 51
(a) Allgemeiner Gleichheitssatz 51
(b) Besondere Gleichheitssätze (Art. 3 II, 3 III GG) 53
(aa) Politische und religiöse Anschauungen, Glaube 53
(bb) Art. 3 II, 3 III 1. Fall GG 54
α) Normativer Gehalt der Art. 3 II, 3 III 1. Fall GG 55
αα) Wortlautauslegung 61
ββ) Entstehungsgeschichte 63
ΓΓ) Systematische Auslegung 66
δδ) Rechtfertigung rechtlicher Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen durch das Sozialstaatspnnzip? 69
β) Anwendung der Art. 3 II, 3 III 1. Fall GG im innerparteilichen Bereich 71
(cc) Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft 73
(c) Wahlrechtsgleichheit und übrige Wahlrechtsgrundsätze 74
(aa) Allgemeinheit, Freiheit und Gleichheit der Wahl 74
α) Allgemeinheit der Wahl 75
β) Freiheit der Wahl 76
Γ) Gleichheit der Wahl 77
(bb) Unmittelbarkeit der Wahl 78
(cc) Wahlgeheimnis 79
(2) Geltung der Wahlrechtsgleichheit und der übrigen Wahlrechtsgrundsätze bei der Aufstellung von Parteibewerbern für Parlamentswahlen 80
(3) Geltung der Gleichheitssätze in der Beziehung Partei – Mitgliedschaftsbewerber 83
cc) Vereinigungsfreiheit 84
(1) Internvereinigungen 84
(2) Externvereinigungen 85
dd) Versammlungsfreiheit 88
II. Bindung der Parteien an Verfassungsnormen außerhalb des Grundrechtsteils 89
1. Art. 21 GG 89
a) Art. 21 I 1 GG 89
b) Art. 21 I 2 GG 92
c) Art. 21 I 3 GG 94
d) Art. 21 I 4 GG 97
e) Art. 21 II 1 GG 97
2. Art. 26 I GG 100
3. Art. 38 I 1 GG 100
4. Art. 38 I 2 GG 104
a) Verbotscharakter des Art. 38 I 2 GG 105
b) Bindung der Parteien an Art. 38 I 2 GG 107
aa) Wortlaut und Entstehungsgeschichte 107
bb) Systematische Auslegung 108
5. Art. 39 I 1 GG 111
6. Art. 48 I, II GG 114
7. Art. 65 GG 116
D. Schlußbetrachtung 119
I. Fehlen einer eine Globalbindung der politischen Parteien anordnenden Verfassungsbestimmung 119
II. Grundrechtsbindung 119
III. Bindung an die Verfassungsvorschriften außerhalb des Grundrechtsteils 122
IV. Bei der Analyse der Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der politischen Parteien zu unterscheidende Untersuchungsebenen 124
V. Bindung der Parteien an die Verfassung 124
Literaturverzeichnis 127