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Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht

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Diemert, D. (2002). Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50962-1
Diemert, Dörte. Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50962-1
Diemert, D (2002): Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50962-1

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Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht

Diemert, Dörte

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 145

(2002)

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Abstract

Entscheidungen über innerorganisatorische Konflikte haben in der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit langem ihren festen Platz. Trotz der hohen Praxisrelevanz kann jedoch von rechtsdogmatischer Klarheit nicht gesprochen werden. Schon über den Gegenstand der sog. Innenrechtsstreitigkeiten besteht weitgehend Uneinigkeit: Zu ihnen werden teils nur die sog. Organstreitigkeiten, teils auch bestimmte mitgliedschaftliche Klagen gerechnet. Fragen nach Gegenstand und Konzeption des innerorganisatorischen Rechtsschutzes und dem Umfang der gerichtlich durchsetzbaren Rechte werden von der Rechtsprechung und der Literatur unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Lösungen zugeführt.

Die Autorin nimmt deshalb die aktuelle Diskussion um innerorganisatorischen Rechtsschutz im Bereich des Zivilrechts, insbesondere des Aktienrechts, zum Anlass, Grundfragen der Innenrechtsstreitigkeiten im öffentlichen Recht und im privaten Gesellschaftsrecht vergleichend zu untersuchen. Anhand des Fall- und Rechtsprechungsmaterials aus beiden Rechtsbereichen werden neue Perspektiven für die weitere Diskussion entwickelt. Es wird gezeigt, daß es um parallele Fragestellungen geht.

Nachgegangen wird der Frage, ob und inwieweit Organe, Mitglieder und Organmitglieder Träger subjektiver Innenrechte sind, und es werden die verschiedenen in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsschutzkonzeptionen erörtert. Dabei werden die Erkenntnisse aus dem Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts und des Parlamentsrechts einbezogen. Unter Berücksichtigung der Rechtssatz- und Grundrechtsabhängigkeit subjektiver Rechte wird anschließend der Frage der Subjektivierung von Innenrechtspositionen nachgegangen. Schließlich werden die gewonnenen Erkenntnisse auf zwei praxisorientierte Streitkonstellationen angewendet: die mitgliedschaftliche Abwehrklage und die Rechtmäßigkeits- und Kompetenzkontrolle durch Organmitglieder.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 23
Erster Teil: Innenrechtsstreitigkeiten und ihr Vergleich 34
§ 1 Der Begriff des Innenrechtsstreits 34
I. Innenrechtsstreitigkeiten und Organstreitigkeiten 34
II. Die Unterscheidung von Außen- und Innenrecht 35
1. Die historische Entwicklung, insb. die sog. Impermeabilitätstheorie 36
2. Die heutige Bedeutung der Unterscheidung 40
3. Stellungnahme 43
III. Die Rechtssubjektivität der Organisation 51
1. Der traditionelle Begriff der Rechtsfähigkeit 51
2. Die Lehre von der Relativität der Rechtsfähigkeit 54
a) Der Inhalt der Lehre 54
b) Rechtsfähigkeit und Rechtssubjektivität 56
c) Die Rezeption im öffentlichen und im Zivilrecht 57
3. Rechtssubjektivität und Rechtspersönlichkeit 61
IV. Zwischenergebnis 64
§ 2 Vergleichbarkeit des Innenrechtsstreits 68
I. Die Rechtsbereiche öffentliches und privates Recht 70
II. Die Unterscheidung von Organisationen öffentlichen und privaten Rechts 71
1. Die materiellen Abgrenzungskriterien 72
a) Die Innehabung hoheitlicher Gewalt 73
b) Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen 73
2. Das formelle Abgrenzungskriterium 80
3. Die historische Entwicklung der Unterscheidung 83
III. Zwischenergebnis 85
Zweiter Teil: Innenrechtssubjekte 90
§ 3 Das Organ 90
I. Überblick und Terminologie 90
II. Der Meinungsstand im öffentlichen Recht 93
1. Die Entwicklung des Organbegriffs 93
a) Der Organbegriff Wolffs 93
b) Die Kritik am Organbegriff: Die Organisation als Zurechnungseinheit 94
c) Die Relativität der Organschaft 96
2. Die Zurechnungsendsubjektivität der Organe 97
III. Der Streitstand im Zivilrecht 99
1. Das traditionelle Organverständnis 100
2. Neuere Ansätzen auf dem Boden der Lehre von der Teilrechtsfähigkeit 103
IV. Stellungnahme 107
§ 4 Die Mitglieder 111
I. Der Streitstand im öffentlichen Recht 111
1. Streitigkeiten um die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 111
a) Ausdrückliche landesgesetzliche Regelungen 113
b) Die Rechtslage ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgaben – Der Streitstand 114
aa) Die Organqualität der Vertretungspersonen 115
bb) Das Bürgerbegehren als Entscheidungsträger 116
cc) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Bündelung bürgerschaftlicher Mitwirkungsrechte im Außenverhältnis 118
2. Die Abwehrklage des Bürgers 121
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung 122
b) Kritik und alternative Begründungsansätze 126
3. Zusammenfassung 132
II. Der Streitstand im Zivilrecht 134
1. Streitigkeiten um Hauptversammlungskompetenzen 135
2. Die Abwehrklage des Gesellschafters 137
a) Die Abwehrklage als Gesellschafterklage 137
b) Die abgeleitete Gesellschafterklage 140
c) Die Gesellschafterklagen aus eigenem Recht 144
aa) Die deliktsrechtlichen Modelle 144
bb) Die verbandsrechtlichen Modelle 145
(1) Der verbandsrechtlich-organschaftliche Lösungsansatz 146
(2) Der verbandsrechtlich-mitgliedschaftliche Lösungsansatz 149
d) Integrative Lösungsmodelle durch Einbeziehung von Organ- und Mitgliederklagen 153
3. Zusammenfassung 157
III. Stellungnahme 159
1. Die Abgrenzungsstrategien: Organbegriff oder Interessenschutz 160
a) Die Rechtslage bei Organstreitverfahren auf Bundes- und Landesverfassungsebene 160
b) Abgrenzung anhand eines formellen und apersonalen Organbegriffs 165
c) Die funktionale Unterscheidung anhand der Interessenlage 167
2. Das Mitglied und seine Mitwirkungsrechte 171
a) Zur Vergleichbarkeit 171
aa) Die Mitgliedschaft in privaten und in öffentlich-rechtlichen Verbänden 171
bb) Die Relativierung der Mitgliedstellung des Aktionärs 173
b) Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte 174
aa) Die Behandlung der Mitgliedschaftsrechte im Zivilrecht 175
bb) Die Behandlung der Mitgliedschaftsrechte im öffentlichen Recht 176
(1) Das Wahlrecht in der Status-Lehre Jellineks 178
(2) Der Wähler als Inhaber eines apersonalen Amtes? 180
3. Die Tauglichkeit der Abgrenzungskriterien 182
a) Die Abgrenzung anhand eines formellen, apersonalen Organbegriffs 182
aa) Das mitgliedschaftliche Wahl- und Stimmrecht auf der Schnittstelle von Herrschaft und individueller Freiheit 183
bb) Ergebnis: keine apersonale Anknüpfung mitgliedschaftlicher Mitwirkungsrechte 189
b) Die funktionale Abgrenzung anhand der Interessenbindung 191
c) Ergebnis 192
§ 5 Die Organmitglieder 195
I. Streitstand im öffentlichen Recht 196
1. Einführung 196
a) Die Trennung von Amt und Amtswalter 196
b) Die Beteiligtenfähigkeit im Rahmen des Organstreits 197
2. Die Anknüpfung an ein institutionalisiertes apersonales internes Funktionssubjekt 201
3. Die Entwicklung zu einer personalen Anknüpfung 204
II. Streitstand im Zivilrecht 212
1. Einführung 213
a) Die rechtlichen Beziehungen des Organmitglieds zu Organisation und Amt 213
b) Die Parteifähigkeit im Organstreit 216
2. Die personale Anknüpfung 218
a) Die traditionelle Auffassung 219
b) Die Vertreter eines neueren Organverständnisses 221
3. Die Anknüpfung an ein institutionalisiertes apersonales internes Funktionssubjekt 222
III. Stellungnahme 224
1. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 224
2. Der prozessuale Testfall: Wechsel der natürlichen Person bei Innenrechtsstreitigkeiten 227
a) Der Diskussionsstand zu Gemeinderats- und Aufsichtsratsmitgliedern 228
aa) Der Personalwechsel bei Gemeinderatsmitgliedern 228
bb) Der Personalwechsel bei Aufsichtsratsmitgliedern 231
b) Die prozessualen Konsequenzen einer apersonalen Anknüpfung 232
aa) Die permanent existenten Funktionssubjekte 232
(1) Das Beispiel Bundestag bzw. Landtag 233
(2) Übertragbarkeit auf sonstige Innenrechtsstreitigkeiten 235
bb) Die periodisch existenten Funktionssubjekte 238
(1) Das Beispiel der Fraktion 239
(2) Übertragbarkeit auf sonstige Innenrechtsstreitigkeiten 241
c) Die prozessualen Konsequenzen einer personalen Anknüpfung 243
aa) Der Abgeordnete zwischen Amt und Status 244
(1) Inkorporation des Abgeordneten in den Staat 247
(2) Die Pflichtenbindung des Abgeordneten 249
(3) Der Abgeordnete als Inhaber eines öffentlichen Status 253
bb) Der Personalwechsel bei Abgeordneten 256
d) Übertragbarkeit der personalen Anknüpfung auf sonstige Innenrechtsstreitigkeiten 262
aa) Die Übertragbarkeit auf Gemeinderatsmitglieder 263
(1) Die Anwendbarkeit parlamentsrechtlicher Grundsätze im kommunalen Bereich 263
(2) Grundrechte und Amtsprinzip 268
bb) Die Übertragbarkeit auf Aufsichtsratsmitglieder 269
3. Übertragbarkeit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Personalwechsel 271
a) Die objektive Funktion des verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens 272
b) Gewaltenteilende Aspekte bei anderweitigen Innenrechtsstreitigkeiten 275
c) Ergebnis und prozessuale Konsequenzen 277
Dritter Teil: Rechtsschutzkonzeptionen für den Innenrechtsstreit 279
§ 6 Innenrechtsstreitigkeiten als Streit um subjektive Rechtspositionen 280
I. Die besondere Problematik des subjektiven Rechtsschutzmodells 280
1. Das subjektive öffentliche Recht im herkömmlichen Sinn und seine Bedeutung 280
2. Andersartigkeit der Innenrechtspositionen 281
II. Ansätze im öffentlichen Recht 282
1. Subjektive Rechte im Innenbereich 283
2. Begründung der subjektiven Rechtsschutzkonzeption 284
a) Das Kriterium der Popularklage 284
b) Herleitung aus dem verfassungsrechtlichen Organstreit 285
3. Kriterien der Subjektivierung 287
a) Die Interessentheorien 287
b) Das Definitionselement „Interesse“ als Zwecksetzung 290
c) Die Kompetenz als entscheidendes Kriterium 295
d) Die Kritik an den rechtstechnischen Ansätzen 297
e) Grundrechtsanreicherung 299
f) Auffassung der Rechtsprechung 301
III. Ansätze im Zivilrecht 303
1. Subjektive Rechte im Innenbereich 303
2. Begründung der subjektiven Rechtsschutzkonzeption 306
3. Kriterien der Subjektivierung 308
IV. Zusammenfassung 312
§ 7 Innenrechtsstreitigkeiten als objektives Kontrollverfahren 314
I. Ansätze im öffentlichen Recht 314
II. Ansätze im Zivilrecht 316
1. Objektive Kontrolle im Wege des zivilgerichtlichen Organstreits 316
2. Die Beschlußkontrolle von Hauptversammlungsbeschlüssen 318
a) Der Funktionärsklagecharakter der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Aktionären 320
b) Der Funktionärsklagecharakter der Klagen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern 324
3. Die Beschlußkontrolle von Aufsichtsratsbeschlüssen 325
III. Zusammenfassung 331
§ 8 Innenrechtsstreitigkeiten im Wege der Prozeßstandschaft 333
I. Ansätze im öffentlichen Recht 334
II. Ansätze im Zivilrecht 335
III. Zusammenfassung 340
§ 9 Stellungnahme zu den verschiedenen Konzeptionen des Innenrechtsstreits 342
I. Die prozeßstandschaftlichen Lösungen 342
II. Subjektives oder objektives Rechtsschutzmodell 346
1. Die vermeintliche Parallele zum Verfassungsorganstreit 346
2. Der Ausschluß der „Popularklage“ 349
3. Die Funktion der Verwaltungsprozesses 352
4. Die Funktion des Zivilprozesses 355
III. Zwischenergebnis 356
Vierter Teil: Die Subjektivierung von Innenrechtspositionen 357
§ 10 Die herkömmlichen Kriterien des subjektiven Rechts 357
I. Das Kriterium des Individualinteressenschutzes 357
1. Interessenpluralität innerhalb von Organisationen 357
2. Eigene Interessen der Organe im Wege der Interessenrepräsentation 358
3. Das Interesse als rein menschliche Eigenschaft 360
4. Der Begriff des subjektiven Rechts als Ursprung des Widerspruchs 362
5. Die generelle Tauglichkeit des Interessenkriteriums 366
II. Das Kriterium der Rechtsmacht 369
1. Zum veränderten Verhältnis von Kompetenz und subjektivem Recht 373
2. Die ermächtigende Norm 375
3. Die Zuordnung 381
§ 11 Der Zweck der Norm 384
I. Rechtssatz- und Grundrechtsabhängigkeit der subjektiven Rechte 386
1. Die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 386
2. Die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Privatrechts 389
II. Innerorganisatorische Geltung der Grundrechte 392
1. Grundrechtsgeltung im Innenbereich staatlicher Organisationen 392
a) Grundrechtsgeltung in Sonderverbindungen 394
b) Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren 396
2. Grundrechtsgeltung im Innenbereich zivilrechtlicher Organisationen 401
III. Auswirkungen innerorganisatorischer Grundrechtsgeltung 404
1. Der gesetzgeberische und richterliche Spielraum 404
2. Die Subjektivierung der Kompetenzordnung 406
3. Ergebnis 412
Fünfter Teil: Innerorganisatorische Streitkonstellationen – Zwei Streitfragen 417
§ 12 Die mitgliedschaftliche Abwehrklage 417
I. Die zwei Begründungswege der Abwehrklage 418
1. Die Begründung der Abwehrklage im öffentlichen Recht 418
2. Die Begründung der Abwehrklage im Zivilrecht 419
II. Der organisationsrechtliche Begründungsansatz 420
1. Allgemeines Abwehrrecht gegen gesetz- und satzungswidrigem Verbandshandeln 421
2. Abwehrklage bei Verletzungen von Mitgliedschaftsrechten 425
a) Rechtslage im öffentlichen Recht und im Zivilrecht 426
b) Stellungnahme 428
III. Der grundrechtlich-freiheitliche Ansatz 433
1. Die Begründung der Mitgliedschaft 434
2. Kompetenzverletzungen und -verlagerungen 435
a) Die dogmatische Erfassung mittelbar-faktischer Grundrechtsbeeinträchtigungen 436
b) Verbandsstruktur und Autonomie des Mitgliedes 438
c) Unterschreitung des Schutzminimums 440
IV. Ergebnis 444
§ 13 Rechtmäßigkeits- und Kompetenzkontrolle durch Organmitglieder 445
I. Streitstand im öffentlichen Recht 445
1. Organinterne Rechtmäßigkeitskontrolle durch Ratsmitglieder 447
a) Grundsatz: Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle 447
b) Beispiele umstrittener Subjektivierung 450
aa) Die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit 450
bb) Das Stimmrecht: Zählwert oder Erfolgswert 453
2. Organexterne Rechtmäßigkeitskontrolle durch Ratsmitglieder 458
a) Kontrolle aus abgeleitetem Recht (Prozeßstandschaft) 458
b) Kontrolle aus eigenem Recht 463
II. Streitstand im Zivilrecht 469
1. Organinterne Rechtmäßigkeitskontrolle 469
a) Rechtmäßigkeitskontrolle im Aufsichtsrat 469
b) Rechtmäßigkeitskontrolle in der Hauptversammlung 471
c) Sitzungsöffentlichkeit und Erfolgswert der Stimme 472
2. Organexterne Rechtmäßigkeitskontrolle durch Aufsichtsratsmitglieder 474
a) Kontrolle aus abgeleitetem Recht 476
aa) Die Kontrollbefugnisse des Gesamtaufsichtsrats 476
bb) Prozeßstandschaft der Aufsichtsratsmitglieder 478
b) Kontrolle aus eigenem Recht 483
aa) Herleitung aus §§ 116, 93 AktG 484
bb) Herleitung aus § 245 Nr. 5 AktG 485
cc) Herleitung aus den Mitwirkungsrechten (Holzmüller-Rechtsprechung) 487
III. Stellungnahme 489
1. Die organinterne Rechtmäßigkeitskontrolle 489
a) Grundsatz: Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle 489
b) Subjektivierung der Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit 491
c) Subjektivierung des Erfolgswerts der Stimme 496
2. Die organexterne Rechtmäßigkeitskontrolle 498
a) Überwachungs- und Kontrollrecht der Organmitglieder 498
b) Prozeßstandschaft der Organmitglieder 499
c) Verletzung eigener Mitwirkungs- und Teilhaberechte 502
IV. Zusammenfassung 512
Gesamtergebnis 513
Zusammenfassung der Ergebnisse in Leitsätzen 518
Literaturverzeichnis 538
Sachwortverzeichnis 566