Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht

Dörte Diemert

doi:10.3790/978-3-428-50962-1

Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht

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Diemert, D. (2002). Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50962-1

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Der Innenrechtsstreit im öffentlichen Recht und im Zivilrecht

Diemert, Dörte

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 145

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50962-1
978-3-428-10962-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50962-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 572
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Entscheidungen über innerorganisatorische Konflikte haben in der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit langem ihren festen Platz. Trotz der hohen Praxisrelevanz kann jedoch von rechtsdogmatischer Klarheit nicht gesprochen werden. Schon über den Gegenstand der sog. Innenrechtsstreitigkeiten besteht weitgehend Uneinigkeit: Zu ihnen werden teils nur die sog. Organstreitigkeiten, teils auch bestimmte mitgliedschaftliche Klagen gerechnet. Fragen nach Gegenstand und Konzeption des innerorganisatorischen Rechtsschutzes und dem Umfang der gerichtlich durchsetzbaren Rechte werden von der Rechtsprechung und der Literatur unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Lösungen zugeführt.

Die Autorin nimmt deshalb die aktuelle Diskussion um innerorganisatorischen Rechtsschutz im Bereich des Zivilrechts, insbesondere des Aktienrechts, zum Anlass, Grundfragen der Innenrechtsstreitigkeiten im öffentlichen Recht und im privaten Gesellschaftsrecht vergleichend zu untersuchen. Anhand des Fall- und Rechtsprechungsmaterials aus beiden Rechtsbereichen werden neue Perspektiven für die weitere Diskussion entwickelt. Es wird gezeigt, daß es um parallele Fragestellungen geht.

Nachgegangen wird der Frage, ob und inwieweit Organe, Mitglieder und Organmitglieder Träger subjektiver Innenrechte sind, und es werden die verschiedenen in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsschutzkonzeptionen erörtert. Dabei werden die Erkenntnisse aus dem Bereich des Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts und des Parlamentsrechts einbezogen. Unter Berücksichtigung der Rechtssatz- und Grundrechtsabhängigkeit subjektiver Rechte wird anschließend der Frage der Subjektivierung von Innenrechtspositionen nachgegangen. Schließlich werden die gewonnenen Erkenntnisse auf zwei praxisorientierte Streitkonstellationen angewendet: die mitgliedschaftliche Abwehrklage und die Rechtmäßigkeits- und Kompetenzkontrolle durch Organmitglieder.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	23
Erster Teil: Innenrechtsstreitigkeiten und ihr Vergleich	34
§ 1 Der Begriff des Innenrechtsstreits	34
I. Innenrechtsstreitigkeiten und Organstreitigkeiten	34
II. Die Unterscheidung von Außen- und Innenrecht	35
1. Die historische Entwicklung, insb. die sog. Impermeabilitätstheorie	36
2. Die heutige Bedeutung der Unterscheidung	40
3. Stellungnahme	43
III. Die Rechtssubjektivität der Organisation	51
1. Der traditionelle Begriff der Rechtsfähigkeit	51
2. Die Lehre von der Relativität der Rechtsfähigkeit	54
a) Der Inhalt der Lehre	54
b) Rechtsfähigkeit und Rechtssubjektivität	56
c) Die Rezeption im öffentlichen und im Zivilrecht	57
3. Rechtssubjektivität und Rechtspersönlichkeit	61
IV. Zwischenergebnis	64
§ 2 Vergleichbarkeit des Innenrechtsstreits	68
I. Die Rechtsbereiche öffentliches und privates Recht	70
II. Die Unterscheidung von Organisationen öffentlichen und privaten Rechts	71
1. Die materiellen Abgrenzungskriterien	72
a) Die Innehabung hoheitlicher Gewalt	73
b) Die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen	73
2. Das formelle Abgrenzungskriterium	80
3. Die historische Entwicklung der Unterscheidung	83
III. Zwischenergebnis	85
Zweiter Teil: Innenrechtssubjekte	90
§ 3 Das Organ	90
I. Überblick und Terminologie	90
II. Der Meinungsstand im öffentlichen Recht	93
1. Die Entwicklung des Organbegriffs	93
a) Der Organbegriff Wolffs	93
b) Die Kritik am Organbegriff: Die Organisation als Zurechnungseinheit	94
c) Die Relativität der Organschaft	96
2. Die Zurechnungsendsubjektivität der Organe	97
III. Der Streitstand im Zivilrecht	99
1. Das traditionelle Organverständnis	100
2. Neuere Ansätzen auf dem Boden der Lehre von der Teilrechtsfähigkeit	103
IV. Stellungnahme	107
§ 4 Die Mitglieder	111
I. Der Streitstand im öffentlichen Recht	111
1. Streitigkeiten um die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid	111
a) Ausdrückliche landesgesetzliche Regelungen	113
b) Die Rechtslage ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgaben – Der Streitstand	114
aa) Die Organqualität der Vertretungspersonen	115
bb) Das Bürgerbegehren als Entscheidungsträger	116
cc) Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Bündelung bürgerschaftlicher Mitwirkungsrechte im Außenverhältnis	118
2. Die Abwehrklage des Bürgers	121
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung	122
b) Kritik und alternative Begründungsansätze	126
3. Zusammenfassung	132
II. Der Streitstand im Zivilrecht	134
1. Streitigkeiten um Hauptversammlungskompetenzen	135
2. Die Abwehrklage des Gesellschafters	137
a) Die Abwehrklage als Gesellschafterklage	137
b) Die abgeleitete Gesellschafterklage	140
c) Die Gesellschafterklagen aus eigenem Recht	144
aa) Die deliktsrechtlichen Modelle	144
bb) Die verbandsrechtlichen Modelle	145
(1) Der verbandsrechtlich-organschaftliche Lösungsansatz	146
(2) Der verbandsrechtlich-mitgliedschaftliche Lösungsansatz	149
d) Integrative Lösungsmodelle durch Einbeziehung von Organ- und Mitgliederklagen	153
3. Zusammenfassung	157
III. Stellungnahme	159
1. Die Abgrenzungsstrategien: Organbegriff oder Interessenschutz	160
a) Die Rechtslage bei Organstreitverfahren auf Bundes- und Landesverfassungsebene	160
b) Abgrenzung anhand eines formellen und apersonalen Organbegriffs	165
c) Die funktionale Unterscheidung anhand der Interessenlage	167
2. Das Mitglied und seine Mitwirkungsrechte	171
a) Zur Vergleichbarkeit	171
aa) Die Mitgliedschaft in privaten und in öffentlich-rechtlichen Verbänden	171
bb) Die Relativierung der Mitgliedstellung des Aktionärs	173
b) Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte	174
aa) Die Behandlung der Mitgliedschaftsrechte im Zivilrecht	175
bb) Die Behandlung der Mitgliedschaftsrechte im öffentlichen Recht	176
(1) Das Wahlrecht in der Status-Lehre Jellineks	178
(2) Der Wähler als Inhaber eines apersonalen Amtes?	180
3. Die Tauglichkeit der Abgrenzungskriterien	182
a) Die Abgrenzung anhand eines formellen, apersonalen Organbegriffs	182
aa) Das mitgliedschaftliche Wahl- und Stimmrecht auf der Schnittstelle von Herrschaft und individueller Freiheit	183
bb) Ergebnis: keine apersonale Anknüpfung mitgliedschaftlicher Mitwirkungsrechte	189
b) Die funktionale Abgrenzung anhand der Interessenbindung	191
c) Ergebnis	192
§ 5 Die Organmitglieder	195
I. Streitstand im öffentlichen Recht	196
1. Einführung	196
a) Die Trennung von Amt und Amtswalter	196
b) Die Beteiligtenfähigkeit im Rahmen des Organstreits	197
2. Die Anknüpfung an ein institutionalisiertes apersonales internes Funktionssubjekt	201
3. Die Entwicklung zu einer personalen Anknüpfung	204
II. Streitstand im Zivilrecht	212
1. Einführung	213
a) Die rechtlichen Beziehungen des Organmitglieds zu Organisation und Amt	213
b) Die Parteifähigkeit im Organstreit	216
2. Die personale Anknüpfung	218
a) Die traditionelle Auffassung	219
b) Die Vertreter eines neueren Organverständnisses	221
3. Die Anknüpfung an ein institutionalisiertes apersonales internes Funktionssubjekt	222
III. Stellungnahme	224
1. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	224
2. Der prozessuale Testfall: Wechsel der natürlichen Person bei Innenrechtsstreitigkeiten	227
a) Der Diskussionsstand zu Gemeinderats- und Aufsichtsratsmitgliedern	228
aa) Der Personalwechsel bei Gemeinderatsmitgliedern	228
bb) Der Personalwechsel bei Aufsichtsratsmitgliedern	231
b) Die prozessualen Konsequenzen einer apersonalen Anknüpfung	232
aa) Die permanent existenten Funktionssubjekte	232
(1) Das Beispiel Bundestag bzw. Landtag	233
(2) Übertragbarkeit auf sonstige Innenrechtsstreitigkeiten	235
bb) Die periodisch existenten Funktionssubjekte	238
(1) Das Beispiel der Fraktion	239
(2) Übertragbarkeit auf sonstige Innenrechtsstreitigkeiten	241
c) Die prozessualen Konsequenzen einer personalen Anknüpfung	243
aa) Der Abgeordnete zwischen Amt und Status	244
(1) Inkorporation des Abgeordneten in den Staat	247
(2) Die Pflichtenbindung des Abgeordneten	249
(3) Der Abgeordnete als Inhaber eines öffentlichen Status	253
bb) Der Personalwechsel bei Abgeordneten	256
d) Übertragbarkeit der personalen Anknüpfung auf sonstige Innenrechtsstreitigkeiten	262
aa) Die Übertragbarkeit auf Gemeinderatsmitglieder	263
(1) Die Anwendbarkeit parlamentsrechtlicher Grundsätze im kommunalen Bereich	263
(2) Grundrechte und Amtsprinzip	268
bb) Die Übertragbarkeit auf Aufsichtsratsmitglieder	269
3. Übertragbarkeit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Personalwechsel	271
a) Die objektive Funktion des verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens	272
b) Gewaltenteilende Aspekte bei anderweitigen Innenrechtsstreitigkeiten	275
c) Ergebnis und prozessuale Konsequenzen	277
Dritter Teil: Rechtsschutzkonzeptionen für den Innenrechtsstreit	279
§ 6 Innenrechtsstreitigkeiten als Streit um subjektive Rechtspositionen	280
I. Die besondere Problematik des subjektiven Rechtsschutzmodells	280
1. Das subjektive öffentliche Recht im herkömmlichen Sinn und seine Bedeutung	280
2. Andersartigkeit der Innenrechtspositionen	281
II. Ansätze im öffentlichen Recht	282
1. Subjektive Rechte im Innenbereich	283
2. Begründung der subjektiven Rechtsschutzkonzeption	284
a) Das Kriterium der Popularklage	284
b) Herleitung aus dem verfassungsrechtlichen Organstreit	285
3. Kriterien der Subjektivierung	287
a) Die Interessentheorien	287
b) Das Definitionselement „Interesse“ als Zwecksetzung	290
c) Die Kompetenz als entscheidendes Kriterium	295
d) Die Kritik an den rechtstechnischen Ansätzen	297
e) Grundrechtsanreicherung	299
f) Auffassung der Rechtsprechung	301
III. Ansätze im Zivilrecht	303
1. Subjektive Rechte im Innenbereich	303
2. Begründung der subjektiven Rechtsschutzkonzeption	306
3. Kriterien der Subjektivierung	308
IV. Zusammenfassung	312
§ 7 Innenrechtsstreitigkeiten als objektives Kontrollverfahren	314
I. Ansätze im öffentlichen Recht	314
II. Ansätze im Zivilrecht	316
1. Objektive Kontrolle im Wege des zivilgerichtlichen Organstreits	316
2. Die Beschlußkontrolle von Hauptversammlungsbeschlüssen	318
a) Der Funktionärsklagecharakter der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Aktionären	320
b) Der Funktionärsklagecharakter der Klagen von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern	324
3. Die Beschlußkontrolle von Aufsichtsratsbeschlüssen	325
III. Zusammenfassung	331
§ 8 Innenrechtsstreitigkeiten im Wege der Prozeßstandschaft	333
I. Ansätze im öffentlichen Recht	334
II. Ansätze im Zivilrecht	335
III. Zusammenfassung	340
§ 9 Stellungnahme zu den verschiedenen Konzeptionen des Innenrechtsstreits	342
I. Die prozeßstandschaftlichen Lösungen	342
II. Subjektives oder objektives Rechtsschutzmodell	346
1. Die vermeintliche Parallele zum Verfassungsorganstreit	346
2. Der Ausschluß der „Popularklage“	349
3. Die Funktion der Verwaltungsprozesses	352
4. Die Funktion des Zivilprozesses	355
III. Zwischenergebnis	356
Vierter Teil: Die Subjektivierung von Innenrechtspositionen	357
§ 10 Die herkömmlichen Kriterien des subjektiven Rechts	357
I. Das Kriterium des Individualinteressenschutzes	357
1. Interessenpluralität innerhalb von Organisationen	357
2. Eigene Interessen der Organe im Wege der Interessenrepräsentation	358
3. Das Interesse als rein menschliche Eigenschaft	360
4. Der Begriff des subjektiven Rechts als Ursprung des Widerspruchs	362
5. Die generelle Tauglichkeit des Interessenkriteriums	366
II. Das Kriterium der Rechtsmacht	369
1. Zum veränderten Verhältnis von Kompetenz und subjektivem Recht	373
2. Die ermächtigende Norm	375
3. Die Zuordnung	381
§ 11 Der Zweck der Norm	384
I. Rechtssatz- und Grundrechtsabhängigkeit der subjektiven Rechte	386
1. Die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts	386
2. Die Grundrechtsbindung des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Privatrechts	389
II. Innerorganisatorische Geltung der Grundrechte	392
1. Grundrechtsgeltung im Innenbereich staatlicher Organisationen	392
a) Grundrechtsgeltung in Sonderverbindungen	394
b) Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren	396
2. Grundrechtsgeltung im Innenbereich zivilrechtlicher Organisationen	401
III. Auswirkungen innerorganisatorischer Grundrechtsgeltung	404
1. Der gesetzgeberische und richterliche Spielraum	404
2. Die Subjektivierung der Kompetenzordnung	406
3. Ergebnis	412
Fünfter Teil: Innerorganisatorische Streitkonstellationen – Zwei Streitfragen	417
§ 12 Die mitgliedschaftliche Abwehrklage	417
I. Die zwei Begründungswege der Abwehrklage	418
1. Die Begründung der Abwehrklage im öffentlichen Recht	418
2. Die Begründung der Abwehrklage im Zivilrecht	419
II. Der organisationsrechtliche Begründungsansatz	420
1. Allgemeines Abwehrrecht gegen gesetz- und satzungswidrigem Verbandshandeln	421
2. Abwehrklage bei Verletzungen von Mitgliedschaftsrechten	425
a) Rechtslage im öffentlichen Recht und im Zivilrecht	426
b) Stellungnahme	428
III. Der grundrechtlich-freiheitliche Ansatz	433
1. Die Begründung der Mitgliedschaft	434
2. Kompetenzverletzungen und -verlagerungen	435
a) Die dogmatische Erfassung mittelbar-faktischer Grundrechtsbeeinträchtigungen	436
b) Verbandsstruktur und Autonomie des Mitgliedes	438
c) Unterschreitung des Schutzminimums	440
IV. Ergebnis	444
§ 13 Rechtmäßigkeits- und Kompetenzkontrolle durch Organmitglieder	445
I. Streitstand im öffentlichen Recht	445
1. Organinterne Rechtmäßigkeitskontrolle durch Ratsmitglieder	447
a) Grundsatz: Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle	447
b) Beispiele umstrittener Subjektivierung	450
aa) Die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit	450
bb) Das Stimmrecht: Zählwert oder Erfolgswert	453
2. Organexterne Rechtmäßigkeitskontrolle durch Ratsmitglieder	458
a) Kontrolle aus abgeleitetem Recht (Prozeßstandschaft)	458
b) Kontrolle aus eigenem Recht	463
II. Streitstand im Zivilrecht	469
1. Organinterne Rechtmäßigkeitskontrolle	469
a) Rechtmäßigkeitskontrolle im Aufsichtsrat	469
b) Rechtmäßigkeitskontrolle in der Hauptversammlung	471
c) Sitzungsöffentlichkeit und Erfolgswert der Stimme	472
2. Organexterne Rechtmäßigkeitskontrolle durch Aufsichtsratsmitglieder	474
a) Kontrolle aus abgeleitetem Recht	476
aa) Die Kontrollbefugnisse des Gesamtaufsichtsrats	476
bb) Prozeßstandschaft der Aufsichtsratsmitglieder	478
b) Kontrolle aus eigenem Recht	483
aa) Herleitung aus §§ 116, 93 AktG	484
bb) Herleitung aus § 245 Nr. 5 AktG	485
cc) Herleitung aus den Mitwirkungsrechten (Holzmüller-Rechtsprechung)	487
III. Stellungnahme	489
1. Die organinterne Rechtmäßigkeitskontrolle	489
a) Grundsatz: Keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle	489
b) Subjektivierung der Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit	491
c) Subjektivierung des Erfolgswerts der Stimme	496
2. Die organexterne Rechtmäßigkeitskontrolle	498
a) Überwachungs- und Kontrollrecht der Organmitglieder	498
b) Prozeßstandschaft der Organmitglieder	499
c) Verletzung eigener Mitwirkungs- und Teilhaberechte	502
IV. Zusammenfassung	512
Gesamtergebnis	513
Zusammenfassung der Ergebnisse in Leitsätzen	518
Literaturverzeichnis	538
Sachwortverzeichnis	566

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