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Rechtliche und ökonomische Aspekte des Schutzes von Gläubigern konzernverbundener GmbH

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Koch, S. (1997). Rechtliche und ökonomische Aspekte des Schutzes von Gläubigern konzernverbundener GmbH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48705-9
Koch, Stefan. Rechtliche und ökonomische Aspekte des Schutzes von Gläubigern konzernverbundener GmbH. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48705-9
Koch, S (1997): Rechtliche und ökonomische Aspekte des Schutzes von Gläubigern konzernverbundener GmbH, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48705-9

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Rechtliche und ökonomische Aspekte des Schutzes von Gläubigern konzernverbundener GmbH

Koch, Stefan

Schriften zur wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts, Vol. 28

(1997)

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Abstract

Mangels eines kodifizierten GmbH-Konzernrechts ist der Schutz von Gläubigern abhängiger GmbH der höchstrichterlichen Rechtsprechung überlassen. Die Ausgestaltung konzernspezifischen Gläubigerschutzes steht im Spannungsfeld zwischen Schutzbedürftigkeit von Gläubigern einerseits und Schutzwürdigkeit der Organisationsform andererseits. Diese Ambivalenz unterstreicht die Notwendigkeit einer rationalen Entscheidungsfindung. Am Anfang steht deshalb eine exakte Analyse der Sach- und Rechtslage unter Systematisierung aller Gläubigertypen und Konzernformen. Eine Darstellung der Auswirkungen einer Konzernierung auf die Gläubigertypen schließt sich an. Unter besonderer Berücksichtigung des sehr bekannt gewordenen »Autokran«-Urteils des Bundesgerichtshofs (BGHZ 95, 330) folgt eine umfassende Sichtung der Lösungskonzepte, die in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten werden. Dies geschieht auf den Ebenen der Haftungsbegründung (Zustands- und Leitungshaftung), der Haftungszuordnung (Innen- und Außenhaftung) und des Haftungsinhalts (begrenzte und unbegrenzte Haftung). Die Untersuchung führt zu dem Befund, daß nahezu jede rechnerisch mögliche Kombination der einzelnen Elemente auf diesen drei Ebenen in der juristischen Diskussion vertreten wird, wobei die meisten Varianten gewichtige rechtliche Argumente für sich in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund gebietet das Ziel rationaler Problembewältigung, zusätzliche Auswahlkriterien zur Gewinnung einer optimalen Lösung heranzuziehen. Hier bietet sich die Ökonomische Analyse des Rechts an, mit deren Hilfe die einzelnen Haftungskonzepte unter dem Aspekt ihrer jeweiligen ökonomischen Effizienz recht exakt bewertet werden können. Dadurch kann die Rationalität rechtlicher Entscheidungen ohne Eingriff in Autonomie und Primat der Jurisprudenz gesteigert werden. Im Ergebnis zeigt sich, daß eine auf das Stammkapital der abhängigen GmbH beschränkte Konzernleitungs-Außenhaftung das ökonomisch optimale Haftungsregime für den qualifiziert faktischen GmbH-Konzern darstellt. Diese Lösung ist mit rechtlichen Zielvorgaben uneingeschränkt kompatibel und deshalb auch juristisch vorzugswürdig.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 16
1. Abschnitt: Einführung 19
A. Themenstellung 19
B. Gang der Untersuchung 21
C. Das wirtschaftlich-praktische Interesse am GmbH-Konzern 22
I. Besondere Relevanz des GmbH-Konzerns unterhalb der Ebene von Großund Größtuntemehmen 22
II. Die wesentlichen Vorteile der Organisationsmöglichkeit “Konzern” 24
1. Betriebswirtschaftliche Betrachtung 25
2. Gesamtwirtschaftliche Betrachtung 28
D. Der GmbH-Konzern als Rechtsproblem 30
I. Einheit und Vielheit im Konzern 30
II. GmbH-Konzernrecht 33
2. Abschnitt: Der Gläubigerschutz im GmbH-Konzern 39
A. Der Gläubigerschutz in der selbständigen GmbH 39
I. Das Spannungsverhältnis zwischen Gläubigerschutz und Haftungsprivileg 39
1. Auswirkungen der beschränkten Haftung auf die Bereitschaft zu eigenverantwortlicher unternehmerischer Tätigkeit 40
2. Auswirkungen auf die Innovationsbereitschaft 41
3. Weitere Auswirkungen 42
4. Risikosteigerung für die Gläubiger 42
II. Genereller Gläubigerschutz 43
1. Interessenkonvergenz der GmbH-Akteure 44
2. Gesetzliche Schutzvorschriften 46
3. Durchbrechungen des Haftungsprivilegs 51
4. Insolvenzrecht 55
5. Zusammenfassung 57
III. Individueller Gläubigerschutz 58
1. Kriterien zur Differenzierung der Gläubigerpositionen 58
a) Entstehungsgrund der Forderung 59
b) Kreditsicherungsrechtlicher Status 59
c) Insolvenzrechtliche Stellung 60
d) Besondere Schutzinstrumente 61
2. Anwendung der Kriterien auf einzelne Gläubigergruppen 62
a) Arbeitnehmer 62
b) Versorgungsempfänger 65
c) Banken und andere Finanzierungsinstitute 65
d) Lieferanten 66
e) Vermieter und Verpächter von Grundstücken 67
f) Werkunternehmer 68
g) Deliktsgläubiger 69
h) Fiskus 70
i) Träger der Sozialversicherung und Arbeitsverwaltung 71
3. Ergebnis 71
IV. Zusammenfassung 73
B. Die Konzernierung der GmbH 73
I. Unterordnungskonzerne 74
1. Keine Eingliederung 74
2. Vertragskonzern 75
3. Beteiligungskonzerne 76
a) Einfacher faktischer Konzern 77
b) Qualifiziert faktischer Konzern 77
II. Gleichordnungskonzerne 79
C. Auswirkungen der Konzernierung auf die Gläubigerposition 80
I. Die konzernbedingte Veränderung der Gläubigerposition 80
1. Gläubigerbegünstigende Effekte 82
a) Vertraglicher Unterordnungskonzern 82
b) Andere Konzernformen 84
2. Gläubigergefährdende Effekte 86
II. Das objektive, konzerninduzierte Gefahrdungspotential 87
1. Kriterien 88
a) Der Grad der Unterordnung unter das Konzerninteresse 88
b) Die Qualität der Gläubigerposition 89
2. Anwendung der Kriterien auf die Gläubigergruppen 89
3. Ergebnis: Die objektiv gefährdeten Gläubiger 91
III. Die subjektive Schutzwürdigkeit objektiv gefährdeter Gläubiger 91
1. Unfreiwillige Gläubiger 92
2. Freiwillige Gläubiger 93
3. Ergebnis: Die schutzwürdigen Gläubiger 97
IV. Zusammenfassung 98
3. Abschnitt: Konzernrechtlicher Haftungsdurchgriff? 99
A. Der konzernrechtliche Haftungsdurchgriff: Die “Autokran”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs 99
I. Der Sachverhalt 99
II. Die Lösung des BGH und ihre Vorbereitung in der Rechtsprechung 100
1. Die Gefährdungslage 100
2. Der Konzerntatbestand 101
3. Einfach faktisch konzernierte GmbH: Der Treupflichtansatz 103
4. Qualifiziert faktisch konzernierte GmbH: Die Konzernhaftung 105
a) Methode: Analoge Anwendung aktienrechtlichen Vertragskonzernrechts 105
b) Tatbestand: Abgrenzung des qualifiziert faktischen Konzerns 106
c) Rechtsfolgen 107
(1) Mehrgliedrige GmbH: § 302 Abs. 1 und 3 AktG analog 108
(2) Eingliedrige GmbH: §§ 303, 322 Abs. 2 und 3 AktG analog 108
III. Zusammenfassung: Das Haftungskonzept des BGH für den faktischen GmbH-Konzern 110
B. Die Kritik am Haftungsmodell des BGH und alternative Lösungskonzepte 110
I. Methodenkritik 111
1. Bedeutung methodologischer Überlegungen 111
2. Analogie oder freie Rechtsschöpfung 112
a) Regelungslücke 113
b) Ähnlichkeit der Tatbestände 114
II. Vertragskonzern 117
III. Einfach faktischer Konzern 119
1. Treupflichtansatz 120
2. Grenzen des Treupflichtansatzes 120
a) Analogievoraussetzungen 120
b) Einmanngesellschaft 121
IV. Qualifiziert faktischer Konzern 125
1. Einmanngesellschaft 125
2. Begründung der Konzernhaftung 127
a) Konzernzustandshaftung 128
b) Konzernleitungshaftung 131
c) Weitere Lösungen 134
(1) Analoge Anwendung des Aktienkonzernrechts 134
(2) Organhaftung des herrschenden Unternehmens 136
3. Zuordnung des Haftungsanspruchs 138
a) Innenhaftung 138
b) Außenhaftung 141
4. Haftungsinhalt 142
V. Zusammenfassung 146
4. Abschnitt: Die Einbeziehung der Ökonomischen Analyse des Rechts 149
A. Einführung 149
I. Ökonomische Kriterien in juristischen Entscheidungen 150
1. Die verschiedenen Entscheidungsebenen 150
a) Legislative 150
b) Jurisdiktion und Exekutive 151
c) Kautelarpraxis 153
2. Die verschiedenen Integrationsformen 153
a) Instrumentalisierung 154
b) Interdisziplinäre Kooperation 155
II. Einordnung der Ökonomischen Analyse des Rechts 156
1. Die neue Institutionenökonomie 156
2. Grundzüge der Ökonomischen Analyse des Rechts 158
3. Relevanz der Ökonomischen Analyse des Rechts 161
B. Ökonomische Analyse des Konzernrechts 163
I. Forschungsstand 163
II. Ökonomische Kriterien für die Untersuchung der Gläubigerschutzlösungen 167
1. Relevante Akteure 167
2. Regelungsspezifische Positionsverschiebungen 169
C. Die ökonomische Analyse der alternativen Haftungskonzepte 171
I. Begründungsebene 173
1. Konzernzustandshaftung 173
2. Konzemleitungshaftung 175
3. Auswertung 175
II. Zuordnungsebene 177
1. Konzernleitungshaftung als Innenhaftung 178
2. Konzemleitungshaftung als Außenhaftung 178
3. Die Lösung des Bundesgerichtshofs 179
4. Auswertung 180
III. Inhaltsebene 181
1. Volle Konzernleitungs-Außenhaftung 182
2. Begrenzte Konzernleitungs-Außenhaftung 182
3. Auswertung 183
IV. Kompatibilitätsprüfung 184
5. Abschnitt: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 186
Literaturverzeichnis 188