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Produktverantwortung für Elektroaltgeräte

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Kloepfer, M. (2001). Produktverantwortung für Elektroaltgeräte. Rechtsprobleme der Entsorgung von Altprodukten unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs einer Elektroaltgeräte-Verordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50261-5
Kloepfer, Michael. Produktverantwortung für Elektroaltgeräte: Rechtsprobleme der Entsorgung von Altprodukten unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs einer Elektroaltgeräte-Verordnung. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50261-5
Kloepfer, M (2001): Produktverantwortung für Elektroaltgeräte: Rechtsprobleme der Entsorgung von Altprodukten unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs einer Elektroaltgeräte-Verordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50261-5

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Produktverantwortung für Elektroaltgeräte

Rechtsprobleme der Entsorgung von Altprodukten unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs einer Elektroaltgeräte-Verordnung

Kloepfer, Michael

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 106

(2001)

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Abstract

Die umweltverträgliche Entsorgung von Elektroaltgeräten gestaltet sich als besonders aufwendig und kostenintensiv. Umso drängender stellt sich die Frage, wer für die Verwertung und Beseitigung des »Elektroschrotts« verantwortlich sein soll. Sowohl der europäische als auch der nationale Gesetzgeber haben Vorschläge für entsprechende umweltrechtliche Regelungen vorgelegt. Darin werden die Hersteller elektrischer Geräte nach dem Vorbild der EG-Altautorichtlinie zur Rücknahme und Verwertung ihrer Altprodukte verpflichtet.

Gegenstand der vorliegenden Schrift ist der nationale Entwurf einer Rechtsverordnung über die Entsorgung von elektrischen und elektronischen Geräten (Elektroaltgeräte-Verordnung - EAV) in der am 24. 06. 1999 vom Umweltausschuß des Bundesrates beschlossenen Fassung. Die hierin geregelten Rücknahme- und Verwertungspflichten erstrecken sich nahezu auf sämtliche elektrischen und elektronischen Geräte. Hersteller solcher Geräte werden zur Rücknahme eigener Produkte sowie zur - mengenmäßig begrenzten - Rücknahme »gleichartiger« Elektroaltgeräte fremder Hersteller verpflichtet. Zudem werden sogenannte »Alt-Altgeräte« mit einbezogen.

Gegen den Verordnungsentwurf sind umfassende einfachgesetzliche und vor allem verfassungsrechtliche Einwände, namentlich von Ossenbühl, erhoben worden. Michael Kloepfer geht diesen Einwänden nach und kommt zu dem Ergebnis, daß eine Rücknahmepflicht für gleichartige Fremdprodukte sowie für Alt-Altgeräte recht- und verfassungsmäßig wäre.

Der Verordnungsentwurf wird, ausgehend von einer Darstellung der abfallrechtlichen Produktverantwortung und der Problematik des »Elektroschrotts«, einer umfangreichen Rechtmäßigkeitsprüfung unterzogen, die drei verschiedene Ebenen betrifft: Behandelt werden die Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, die hinreichende Bestimmtheit des Delegationsgesetzes sowie schwerpunktmäßig die Vereinbarkeit der geplanten Rechtsverordnung mit den Grundrechten der Hersteller elektrischer Geräte aus Art. 14 und Art. 12 GG und dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Sachverhalt und Fragestellung 13
A. Anlass 13
B. Bisherige Stellungnahmen 14
I. Stellungnahme des ZVEI 14
II. Gutachten Ossenbühl 14
C. Fragestellung und Gang der Untersuchung 16
Zweiter Teil: Produktverantwortung als Steuerungsinstrument einer Kreislaufwirtschaft 17
A. Paradigmenwechsel im Abfallrecht 17
B. Steuerungsidee der Produktverantwortung 18
C. Zugrunde liegende umweltrechtliche Grundprinzipien 20
I. Verursacherprinzip 20
II. Vorsorgeprinzip 22
III. Kooperationsprinzip 22
D. Grundpflicht der Produktverantwortung in § 22 KrW-/AbfG 24
I. Allgemeines 24
II. Verbindlichkeit 25
1. Vollziehbare Rechtspflicht? 25
2. Keine bindende Rechtspflicht? 25
3. Latente Rechtspflicht? 26
E. Zusammenfassung 27
Dritter Teil: Operationalisierung der Produktverantwortung durch Rechtsverordnungen nach §§ 23, 24 KrW-/AbfG 28
A. Rücknahme- und Rückgabepflichten 28
I. Steuerungsziele von Rücknahmepflichten 29
1. Direkte Steuerungswirkung 29
2. Indirekte Steuerungswirkung 29
a) Wirkungsweise 29
b) Vorteile 30
II. Rücknahmepflichten in bisher erlassenen Rechtsverordnungen 31
1. Rücknahmepflicht für Altöle 31
2. Verpackungsverordnung 32
a) Rücknahmepflichten mit Abwendungsbefugnis 32
b) Rücknahmepflicht für Fremdprodukte 33
3. Batterieverordnung 34
4. Altautoverordnung 35
III. Zielfestlegungen und freiwillige Rücknahmen gemäß § 25 KrW-/AbfG 35
IV. Rückgabepflichten 36
B. Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens 36
C. Kennzeichnungs- und Hinweispflichten 37
D. Mitwirkungs- und Kostentragungspflichten 38
E. Dreifache Bindung nach § 22 Abs. 3 KrW-/AbfG 38
F. Zusammenfassung 39
Vierter Teil: Rechtmäßigkeit des Entwurfs der Elektroaltgeräte-Verordnung 40
A. Wahrnehmung der Produktverantwortung für Elektroaltgeräte 40
I. Problematik des Elektroschrotts 40
II. Anforderungen an die Elektroaltgeräte-Verordnung 42
III. Bisherige Entwürfe für eine Elektroaltgeräte-Verordnung 43
1. Referentenentwurf einer Elektronik-Schrott-Verordnung (1991) 43
2. Regierungsentwurf einer IT-Altgeräte-Verordnung (1998) 43
3. Entwurf des Bundesrats-Umweltausschusses einer Elektroaltgeräteverordnung (EAV-E) 44
4. Arbeitsentwurf der Europäischen Union (1999) 45
B. Vereinbarkeit des EAV-E mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 46
I. Ordnungsgemäßes Verordnungsverfahren 46
1. Anhörung beteiligter Kreise 47
2. Beteiligung des Bundestages 49
3. Zwischenergebnis 50
II. Vorliegen der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen des Delegationsgesetzes 50
1. Kennzeichnungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflichten 50
2. Rücknahmepflichten 50
a) Einbeziehung von Markengebern und Importeuren 50
b) Offenhaltung der Produktkategorie „Kleingeräte“ 51
c) Pflicht zur Rücknahme „gleichartiger“ Elektro-Geräte anderer Hersteller 52
aa) Wortlautargumente 53
bb) Verursachungsbeitrag für Fremdprodukte? 54
(1) Fehlende Rückverfolgbarkeit von Produkten 54
(2) Rücklaufausfälle 55
(3) Kompensationsmodell 56
cc) Fehlende Einflussnahme auf die Produktgestaltung? 57
dd) Gesetzeshistorische Argumente 58
ee) Teilergebnis 58
3. Systembeteiligung und Nachweispflichten 58
4. Heranziehung zur Verwertung 59
5. Zwischenergebnis 59
III. Ergebnis 60
C. Verfassungsmäßigkeit des Delegationsgesetzes 60
I. Bestimmtheitsgrundsatz 61
1. Gesonderte Prüfung des Vorbehalts des Gesetzes? 61
2. Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG? 62
a) Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes 63
b) Zweck der Ermächtigung 64
c) Inhalt und Ausmaß der Ermächtigung 64
aa) Gesetzliche Grundpflicht der Produktverantwortung 65
bb) Erfordernis flexibler Verordnungsermächtigungen 67
cc) Begrenzung auf komplexe Erzeugnisse 68
dd) Beteiligung des Bundestages bei der Verordnungsgebung 69
II. Ergebnis 69
D. Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Rechtsverordnung 70
I. Fragestellung 70
II. Betroffener Adressatenkreis 71
III. Betroffene Grundrechte 72
1. Art. 14 GG 72
2. Art. 12 GG 74
IV. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG 74
1. Eingriff in den Schutzbereich 74
2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 75
a) Pflicht zur Rücknahme herstellereigener Geräte 77
aa) Zulässiges Ziel 77
(1) Abfallverwertungs- und Beseitigungsziel 78
(2) Abfallvermeidungsziel 78
bb) Eignung 79
(1) Abfallverwertungs- und Beseitigungsziel 79
(2) Abfallvermeidungsziel 80
(a) Neu-Altgeräte 80
(b) Alt-Altgeräte 81
cc) Erforderlichkeit 82
(1) Selbstbeschränkung als milderes Mittel? 82
(2) Mülldeponieverbot als milderes Mittel? 84
dd) Proportionalität 85
(1) Belastungswirkung auf Herstellerseite 85
(2) Öffentliches Interesse an der Neuregelung 86
(3) Abwägung 86
(4) Teilergebnis 87
(5) Ungleichbehandlung von Herstellern und Endgebrauchern 88
(a) Problemstellung 88
(b) Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG 88
(6) Ungleichbehandlung innerhalb der Branche der Elektrohersteller 90
(a) Gleichbehandlung der Hersteller von „brauner“ und „weißer“ Ware 91
(b) Berücksichtigung von Rücklaufausfällen 92
ee) Zwischenergebnis 94
b) Pflicht zur Rücknahme „gleichartiger“ Elektro-Geräte anderer Hersteller 94
aa) Zulässiges Ziel 94
bb) Eignung 95
(1) Abfallverwertungs- und Beseitigungsziel 95
(2) Abfallvermeidungsziel 95
cc) Erforderlichkeit 96
dd) Proportionalität 96
(1) Berücksichtigung von Größe und Komplexität der Produkte 96
(a) Verkaufsverpackungen 97
(b) Altautos 97
(c) Elektroaltgeräte 97
(2) Solidarhaftung der Hersteller? 98
(3) Verfassungskonforme Auslegung der „Gleichartigkeit“ 99
(4) Einschränkungslose Rücknahmepflicht in einem kollektiven Rücknahmesystem 100
ee) Zwischenergebnis 101
3. Ergebnis 101
V. Vereinbarkeit einer Pflicht zur Rücknahme von „Alt-Altgeräten“ gegen das Rückwirkungsverbot 102
1. Fragestellung 102
2. Einordnung: echte oder unechte Rückwirkung 102
a) Herkömmliche Terminologie des Bundesverfassungsgerichts 102
b) Neuere Terminologie des Bundesverfassungsgerichts 104
c) Zulässigkeit unechter Rückwirkung 104
3. Vorliegen schutzwürdigen Vertrauens 105
a) Vertrauenstatbestand 105
b) Entfallen des Vertrauensschutzes 105
aa) Abfallgesetz 1986 106
bb) Referentenentwurf einer Elektronik-Schrott-Verordnung von 1991 106
cc) Gesetzliche Grundpflicht der Produktverantwortung 1994 108
4. Öffentliches Interesse an der Regelung 108
5. Abwägung von Vertrauensschutz und Allgemeininteressen 110
6. Ergebnis 111
VI. Vereinbarkeit mit EU-Recht 111
1. Primärrecht 111
2. Sekundärrecht 113
a) Abfallrahmenrichtlinie 114
b) Arbeitsentwurf der Europäischen Union 114
3. Ergebnis 115
Fünfter Teil: Gesamtergebnis 116
Anhang 120
A. Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission v. 13.6.2000 120
B. Synoptische Darstellung bisheriger Entwürfe für eine Elektronik-Schrott-Verordnung nach Datum geordnet 123
C. Synoptische Darstellung bisheriger Entwürfe für eine Elektronik-Schrott-Verordnung nach Inhalt geordnet 125
Literaturverzeichnis 133
Sachverzeichnis 140