Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast
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Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast
Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 775
(1999)
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Abstract
Etwa dreieinhalb Jahre, nachdem ihn das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVerfGE 93, 121 ff. und 165 ff. - Einheitswert-Beschlüsse) aus Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG herausgelesen hat, befindet sich der Halbteilungsgrundsatz erneut in aller Munde. Das verdankt er einem Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 17. Juli 1998 (DB 1998, S. 1798 f.), dessen - in einem obiter dictum getroffenen - Ausführungen vermuten lassen, daß die verfassungsrechtliche Existenz eines derartigen Grundsatzes in Frage gestellt wird.Der Autor widmet sich vor diesem aktuellen Hintergrund zunächst der Ableitung des Halbteilungsgrundsatzes aus dem Grundgesetz und bejaht seine Verfassungsgemäßheit. Sodann werden einige Orientierungsmarken für seine Operationalisierung aufgezeigt. Besondere Berücksichtigung findet dabei der Problemkreis der Sozial-(versicherungs-)abgaben, der in der bisherigen, überwiegend steuerrechtlich geprägten Diskussion noch kaum eine Rolle gespielt hat. Weil die Konsequenzen des Halbteilungsgrundsatzes weit über die juristischen Fragen hinausgreifen und sich in die Diskussion um den "Wirtschaftsstandort Deutschland" einfügen, behandelt Butzer schließlich auch die große volkswirtschaftliche Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Α. Einführung | 13 | ||
Β. Der aktuelle Bezug: Die Globalisierung der Güter- und Faktormärkte | 17 | ||
I. Die Höhe der Steuern und Sozialabgaben als wesentlicher Aspekt der Standortdiskussion | 19 | ||
II. Globalisierte Ökonomie - Standortwettbewerb - nationale Handlungsmöglichkeiten | 25 | ||
C. Der Grundrechtsschutz gegenüber der Belastung durch Steuern und (Sozial-)Abgaben | 29 | ||
I. Die restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (bis 1995) | 29 | ||
1. Belastungsgrenzen aus Art. 14 Abs. 1 GG | 31 | ||
a) Die "Erdrosselung" als alleinige Verfassungsgrenze | 32 | ||
b) Kritik und Gegenpositionen in der Staatsrechtslehre | 34 | ||
2. Belastungsgrenzen aus Art. 12 Abs. 1 GG | 39 | ||
3. Belastungsgrenzen aus Art. 2 Abs. 1 GG | 42 | ||
4. Belastungsgrenzen aus Art. 3 Abs. 1 GG | 44 | ||
II. Die Abgabenplafondierung nach den Einheitswert-Beschlüssen vom 22. Juni 1995 | 49 | ||
1. Die Effektivierung des Art. 14 GG | 49 | ||
2. Steuerverschonung bei Existenzgefahrdung | 52 | ||
3. Der Halbteilungsgrundsatz | 55 | ||
D. Politische und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Halbteilungsgrundsatzes | 59 | ||
I. Der Streit um die verfassungspolitische Bewertung der Einheitswert-Beschlüsse | 59 | ||
II. Der verfassungsrechtliche Einwand: Verstoß gegen das Prinzip der Sozialstaatlichkeit | 64 | ||
1. Die These von der Abgabenplafondierung als sozialstaatswidriger Verfassungsauslegung | 65 | ||
2. Freiheitsrechte versus Sozialstaatlichkeit: Zum Für und Wider der These von der Verfassungswidrigkeit | 67 | ||
a) Sozialstaatsziel - Mehrheitsprinzip - Grenze des "Unabstimmbaren" | 68 | ||
b) Die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen sozialstaatlichem und rechtsstaatlichem Handlungsauftrag | 73 | ||
aa) Der Maßstab des Art. 14 Abs.2 Satz 2 GG | 74 | ||
bb) Andere Wertungsgesichtspunkte | 77 | ||
(1) Funktion der Eigentumsgarantie und Subsidiaritätsprinzip | 77 | ||
(2) Chancengleichheit und (rechts-)staatliche Teilhabe | 83 | ||
E. Der Halbteilungsgrundsatz im einfachgesetzlichen Steuer- und Sozialrecht | 87 | ||
I. Bemerkungen zur Operationalisierung des Halbteilungsgrundsatzes im Abgabenrecht | 88 | ||
1. Die ganzheitliche Betrachtung hoheitlicher Abgabenlasten | 88 | ||
2. Die Probleme bei der Berechnung der Abgabenquote | 91 | ||
a) Die Quantifizierung der individuellen und der unternehmensbezogenen Gesamtsteuerbelastung | 91 | ||
aa) Die Gesamtsteuerlast von Einzelpersonen | 93 | ||
bb) Die Gesamtsteuerlast von Unternehmen | 95 | ||
b) Die Berücksichtigung von Sozialversicherungsabgaben und sonstigen Sozialkosten | 99 | ||
c) Die Berücksichtigung von Sonderabgaben | 107 | ||
d) Der Aspekt eigennütziger Steueranteile | 108 | ||
3. Tendenzaussagen zur Gesamtabgabenlast | 109 | ||
II. Exkurs: Zum Anspruch von Unternehmen auf Steuerverschonung wegen Grundrechtsgefährdung | 111 | ||
1. Die Grundrechtsgefährdung speziell durch das Erbschaftsteuervolumen | 112 | ||
2. Die Grundrechtsgefährdung durch zu hohe Steuer- und Sozialabgabenlasten | 118 | ||
IIΙ. Bemerkungen zur bisherigen Umsetzung des Halbteilungsgrundsatzes de lege ferenda | 121 | ||
1. Zur Erforderlichkeit der Senkung der Grenzsteuersätze | 121 | ||
2. Zur Verminderung der Sozialabgabenlast | 126 | ||
F. Schlußbemerkung: Der "freiheitliche Sozialstaat" - zwischen Laissez faire und Leviathan | 131 | ||
Zusammenfassung | 134 | ||
Literaturverzeichnis | 138 | ||
Sachregister | 154 |