Menu Expand

Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast

Cite BOOK

Style

Butzer, H. (1999). Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast. Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49726-3
Butzer, Hermann. Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast: Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49726-3
Butzer, H (1999): Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast: Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49726-3

Format

Freiheitsrechtliche Grenzen der Steuer- und Sozialabgabenlast

Der Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Globalisierung, Freiheitsrechten und Sozialstaatlichkeit

Butzer, Hermann

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 775

(1999)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Etwa dreieinhalb Jahre, nachdem ihn das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVerfGE 93, 121 ff. und 165 ff. - Einheitswert-Beschlüsse) aus Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG herausgelesen hat, befindet sich der Halbteilungsgrundsatz erneut in aller Munde. Das verdankt er einem Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 17. Juli 1998 (DB 1998, S. 1798 f.), dessen - in einem obiter dictum getroffenen - Ausführungen vermuten lassen, daß die verfassungsrechtliche Existenz eines derartigen Grundsatzes in Frage gestellt wird.

Der Autor widmet sich vor diesem aktuellen Hintergrund zunächst der Ableitung des Halbteilungsgrundsatzes aus dem Grundgesetz und bejaht seine Verfassungsgemäßheit. Sodann werden einige Orientierungsmarken für seine Operationalisierung aufgezeigt. Besondere Berücksichtigung findet dabei der Problemkreis der Sozial-(versicherungs-)abgaben, der in der bisherigen, überwiegend steuerrechtlich geprägten Diskussion noch kaum eine Rolle gespielt hat. Weil die Konsequenzen des Halbteilungsgrundsatzes weit über die juristischen Fragen hinausgreifen und sich in die Diskussion um den "Wirtschaftsstandort Deutschland" einfügen, behandelt Butzer schließlich auch die große volkswirtschaftliche Bedeutung des Halbteilungsgrundsatzes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 11
Α. Einführung 13
Β. Der aktuelle Bezug: Die Globalisierung der Güter- und Faktormärkte 17
I. Die Höhe der Steuern und Sozialabgaben als wesentlicher Aspekt der Standortdiskussion 19
II. Globalisierte Ökonomie - Standortwettbewerb - nationale Handlungsmöglichkeiten 25
C. Der Grundrechtsschutz gegenüber der Belastung durch Steuern und (Sozial-)Abgaben 29
I. Die restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (bis 1995) 29
1. Belastungsgrenzen aus Art. 14 Abs. 1 GG 31
a) Die "Erdrosselung" als alleinige Verfassungsgrenze 32
b) Kritik und Gegenpositionen in der Staatsrechtslehre 34
2. Belastungsgrenzen aus Art. 12 Abs. 1 GG 39
3. Belastungsgrenzen aus Art. 2 Abs. 1 GG 42
4. Belastungsgrenzen aus Art. 3 Abs. 1 GG 44
II. Die Abgabenplafondierung nach den Einheitswert-Beschlüssen vom 22. Juni 1995 49
1. Die Effektivierung des Art. 14 GG 49
2. Steuerverschonung bei Existenzgefahrdung 52
3. Der Halbteilungsgrundsatz 55
D. Politische und verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Halbteilungsgrundsatzes 59
I. Der Streit um die verfassungspolitische Bewertung der Einheitswert-Beschlüsse 59
II. Der verfassungsrechtliche Einwand: Verstoß gegen das Prinzip der Sozialstaatlichkeit 64
1. Die These von der Abgabenplafondierung als sozialstaatswidriger Verfassungsauslegung 65
2. Freiheitsrechte versus Sozialstaatlichkeit: Zum Für und Wider der These von der Verfassungswidrigkeit 67
a) Sozialstaatsziel - Mehrheitsprinzip - Grenze des "Unabstimmbaren" 68
b) Die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen sozialstaatlichem und rechtsstaatlichem Handlungsauftrag 73
aa) Der Maßstab des Art. 14 Abs.2 Satz 2 GG 74
bb) Andere Wertungsgesichtspunkte 77
(1) Funktion der Eigentumsgarantie und Subsidiaritätsprinzip 77
(2) Chancengleichheit und (rechts-)staatliche Teilhabe 83
E. Der Halbteilungsgrundsatz im einfachgesetzlichen Steuer- und Sozialrecht 87
I. Bemerkungen zur Operationalisierung des Halbteilungsgrundsatzes im Abgabenrecht 88
1. Die ganzheitliche Betrachtung hoheitlicher Abgabenlasten 88
2. Die Probleme bei der Berechnung der Abgabenquote 91
a) Die Quantifizierung der individuellen und der unternehmensbezogenen Gesamtsteuerbelastung 91
aa) Die Gesamtsteuerlast von Einzelpersonen 93
bb) Die Gesamtsteuerlast von Unternehmen 95
b) Die Berücksichtigung von Sozialversicherungsabgaben und sonstigen Sozialkosten 99
c) Die Berücksichtigung von Sonderabgaben 107
d) Der Aspekt eigennütziger Steueranteile 108
3. Tendenzaussagen zur Gesamtabgabenlast 109
II. Exkurs: Zum Anspruch von Unternehmen auf Steuerverschonung wegen Grundrechtsgefährdung 111
1. Die Grundrechtsgefährdung speziell durch das Erbschaftsteuervolumen 112
2. Die Grundrechtsgefährdung durch zu hohe Steuer- und Sozialabgabenlasten 118
IIΙ. Bemerkungen zur bisherigen Umsetzung des Halbteilungsgrundsatzes de lege ferenda 121
1. Zur Erforderlichkeit der Senkung der Grenzsteuersätze 121
2. Zur Verminderung der Sozialabgabenlast 126
F. Schlußbemerkung: Der "freiheitliche Sozialstaat" - zwischen Laissez faire und Leviathan 131
Zusammenfassung 134
Literaturverzeichnis 138
Sachregister 154